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„Beobachter kritisieren Polizeigewalt bei Protesten gegen AfD-Gedenken zur Bombardierung Dresdens / Polizei Sachsen will Vorwürfen nachgehen. Bei Protesten Hunderter Antifaschisten gegen eine AfD-Kundgebung zum 73. Jahrestag der Bombardierung Dresdens kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In die Kritik rückte über den Abend insbesondere die Polizei. Die »Leipziger Volkszeitung« sowie mehrere Beobachter berichteten von Polizeigewalt, bei Angriffen von Pegida-Demonstranten auf Gegendemonstranten hätten die Beamten zum Teil nicht eingegriffen. Die linken Gegendemonstranten setzten sich laut der Nachrichtenagentur dpa auf Sitzblockaden, um die AfD-Demonstration zu stören, die Polizei drängte sie jedoch an den Rand des Platzes zurück. Als die Beamten die Gegendemonstranten zum Ende der Veranstaltung nicht geschlossen abziehen ließ, kam es zu Durchbruchsversuchen. Dabei setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Der Liveticker der »Leipziger Volkszeitung« hingegen berichtet von mehreren Zwischenfällen rund um die Sitzblockade. Die Blockierer seien von AfD-Demonstranten angegriffen worden, wobei die Beamten nicht nur zugesehen haben sollen...“ Artikel vom 14.02.2018 beim ND online, siehe auch den Liveticker vom 13. Februar 2018 bei der Leipziger Volkszeitung online 
„Mittlerweile aber sind die Beschäftigten, insgesamt 600, direkt und fest beim Schlachthof angestellt, den das Unternehmen »Böseler Goldschmaus« betreibt. Es ist die erste Großschlachterei in Niedersachsen, die sich dazu entschlossen hat und der Belegschaft aus dem Ausland damit Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub garantiert. Nun hat die Firma zwei Komplexe mit kleinen Appartements für insgesamt 340 Mitarbeiter geplant. Für sie rückt nun die Zeit näher, in der sie ihre teils menschenunwürdigen Behausungen verlassen und umziehen können in moderne Quartiere, von denen es auch nicht weit zum Arbeitsplatz ist. Doch anstatt dass sich künftige Nachbarn mit ihnen freuen, wettern sie gegen das Vorhaben. Fast 3000 Unterschriften haben Bürgerinnen und Bürger gesammelt, um das Projekt zu verhindern“ – aus dem Beitrag „Protest gegen Wohnungen für Arbeiter“ von Hagen Jung am 14. Februar 2018 in neues deutschland über die natürlich überhaupt kein bisschen nicht rassistische Empörung der anständigen BürgerInnen in Garrel… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag ![[Buch] Brandstifter. AfD. Pegida. Islamhass. Analysen & Gegenstrategien](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/BrandstifterZwAuflage.jpg)
„Was passiert gerade in Deutschland? Die AfD zieht in Fraktionsstärke in die Parlamente ein, PEGIDA demonstriert jeden Montag in der Dresdner Innenstadt und jeden Tag gibt es Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die antifaschistische und antirassistische Bewegung steht vor der Herausforderung, dem nachhaltig Einhalt zu gebieten. Die drei Autoren dieses Buches analysieren die Problematik auf der Grundlage eines marxistischen Standpunktes und greifen Fragen auf, die sich vielen Menschen stellen: Ist die AfD eine faschistische Partei? Woher kommt der Islamhass? Warum konnte er so stark werden? Bei ihrer Betrachtung gehen sie ebenfalls auf die Verantwortung ein, die die regierenden Parteien durch Sozialabbau und rassistische Politik tragen. Als Teil des Kampfes gegen das Erstarken der Rechten – ob in Dresden, Köln, Berlin oder andernorts – diskutieren sie diese Themen nicht als Außenstehende. Indem sie darstellen, was die neue Rechte ist und was sie nicht ist, worin sich Rechtspopulismus und Faschismus unterscheiden, legen sie das theoretische Fundament für den Kampf gegen beides. Eine prominente Rolle spielen soziale Themen, die Verantwortung der bürgerlichen Parteien und die Aufgaben, die die deutsche Linke und AktivistInnen tragen. Dabei gehen sie auf aktuelle und historische Beispiele für den Kampf gegen rechts ein. Eines wird schnell klar – der Kampf gegen die Rechten aller Couleur wird nicht durch moralische Appelle gewonnen, sondern durch den Aufbau einer massenhaften Bewegung, die die Ursache für Rassismus und Faschismus bekämpft: den Kapitalismus.“ Klappentext des gerade in der zweiten Auflage erschienen Buches von Steve Hollasky, Claus Ludwig und Sascha Staničić im Manifest Verlag. Siehe weitere Infos und als Leseprobe das Kapitel „Faschismus als Terror gegen die Arbeiterbewegung“ 
„Nach einem verheerenden Brand in Plauen kurz vor Silvester, bei dem Frauen und Kleinkinder lebensbedrohlich verletzt wurden, gab es möglicherweise einen weiteren Brandanschlag. Doch von Antiziganismus und Rassismus will kaum einer sprechen. Nach dem verheerenden Brandanschlag am 29.Dezember kamen viele der in dem Haus lebenden Roma-Familien in einer Notunterkunft unter. Auf diese Unterkunft gab es möglicherweise einen erneuten Anschlag, von Nachbarn, welche die Roma-Familien am liebsten brennen sehen wollen. (…) Was auch immer bei den Ermittlungen herauskommen wird, die Vorfälle in Plauen zeigen einmal mehr den strukturellen Antiziganismus in unserer Gesellschaft. Warum haben überregionale Medien kaum über diesen Vorfall berichtet, bei dem sogar Kleinkinder lebensgefährlich verletzt wurden? Vielleicht weil sich das alles in einem sogenannten „Problemstadtteil“ ereignet? Dabei müsste es doch eigentlich irrelevant sein, in welchem Umfeld Rassismus geschieht. Sich auf äußere Umstände zu berufen, ist nichts Weiteres als Relativierung. Das Umfeld, das seine Nachbarn verbrennen sehen will, muss als das bezeichnet werden was es ist: antiziganistisch und rassistisch. Die Vorfälle in Plauen zeigt einmal mehr extrem, aber exemplarisch, die Herabwürdigung, mit der viele Roma auch heute immer noch in Deutschland behandelt werden.“ Beitrag von Kira Ayyadi vom 17. Januar 2018 bei den Belltower News. Siehe dazu neu: Wieder Brandanschlag in Plauen: Die seltsamen Richtungen der Ermittlung 
„Bannon, Winfrey und Assange sind drei Namen, die für drei Ereignisse stehen, die dasselbe illustrieren: Das polit-ökonomische Establishment verteidigt seine Privilegien. Warum will die Mainstream-Linke nicht begreifen, dass Big Business und Big Government keine Feinde sind, sondern Verbündete? (…) Die Figur des Faschisten hat in der Vorstellungswelt der heutigen Linken genau die gleiche Funktion wie der Jude im Faschismus. Sie erlaubt es, uns nicht mit den eigentlichen Wurzeln unserer Krise zu befassen. Die Angst, nur ja keine Kompromisse mit der neuen Rechten machen zu müssen, täuscht uns darüber hinweg, bis zu welchem Grad wir bereits von ihr kompromittiert sind. Man darf darum jedes Zeichen einer Selbstreflexion begrüssen. Nehmen wir die aussergewöhnliche Intervention von Susan Sarandon. Sie hat nicht behauptet, dass die von #MeeToo geprägte politische Korrektheit zu weit gehe, sondern dass sie pseudoliberal sei. Die Radikalität der Bewegung, sagt sie, sei nur eine leere Pose. Das ist eine kluge Form der Selbstkritik. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, eine Koalition zwischen der radikalen Linken und der faschistischen Rechten zu bilden, sondern darin, den Schlauch zu durchtrennen, über den die neue Rechte die Arbeiterklasse mit Sauerstoff versorgt. Das kann aber nur gelingen, wenn sich die Demokraten nach links bewegen, und zwar mit einer klaren kritischen Botschaft. Wenn sie also genau das tun, was Sanders und Corbyn gemacht haben und was die Ursache von deren zumindest relativem Erfolg war. (…) Das Establishment wird alles Mögliche tun, um eine wirtschaftliche Radikalisierung der Linken zu verhindern und die wahren Machthaber vor vermehrter Kontrolle zu bewahren. Kein Wunder, dass die Medien eine systematische Kampagne gegen diejenigen führen, die genau dies tun…“ Beitrag von Slavoj Žižek vom 5. Februar 2018 bei der Neuen Züricher Zeitung 
„Im November 2014 sorgte ein Vertreter der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat für internationale Schlagzeilen, als er die Stadtverwaltung aufforderte, die Juden in Dortmund zählen zu lassen. Der antisemitische Antrag wurde begleitet von ähnlichen Anfragen, die sich etwa auf die Anzahl von HIV-erkrankten Menschen in der Stadt oder Adressen von engagierten Lokalpolitikern bezogen. Nicht minder medienwirksam war der Sturm auf das Dortmunder Rathaus im Mai 2014, als am Abend der Kommunalwahl rund dreißig Neonazis aus dem Umfeld von „Die Rechte“ versuchten, mit Gewalt ins Gebäude zu kommen. Anlass war der Einzug ihres Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt in den Stadtrat. Bei den folgenden Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstranten wurden mehrere Menschen verletzt. Es sind Meldungen wie diese, die zumindest zum Teil erklären, warum Dortmund derzeit als eine der rechten Hochburgen Westdeutschlands, wenn nicht gar das Zentrum der extremen Rechten in den alten Bundesländern gilt. Tatsächlich ist in Dortmund eine hervorragend vernetzte Neonazi-Szene zu beobachten, die es versteht, schnell und umfassend zu mobilisieren – und das, obwohl ihr harter Kern vermutlich gerade einmal fünfzig Personen umfasst. Warum es dieser überschaubaren Gruppe aber immer wieder gelingt, mit ihren Aktivitäten Breitenwirkung zu erzielen, zeigt eine Analyse der Kontinuitäten des Hasses: Die Neonazi-Szene Dortmunds ist über Jahrzehnte gewachsen, entsprechend fest verwurzelt und erprobt. Die Betrachtung ihrer Entwicklung macht aber auch deutlich, dass Politik und Zivilgesellschaft mittlerweile reagieren: Konnte die extreme Rechte Anfang der 1980er noch relativ ungestört walten, trifft sie heute auf breiten Widerstand…“ Teil 1 von Alice Lanzke vom 30. Januar 2018 bei BelltowerNews mit einer Analyse zu den Anfängen, siehe Teil 2 und 3 
„In der Stauferkaserne in Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen) wurde gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der eine, ein Stabsfeldwebel, soll u.a. Ende 2016 per Email von seinem Dienstcomputer aus eine Fotomontage verschickt haben, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift in der Montage dazu lautete: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“ (…) Carsten Jahnel, seit März 2017 Kommandeur des Ausbildungszentrums „Spezielle Operationen“, ließ beim Neujahrsempfang in Pfullendorf verlauten: „In der Staufer-Kaserne wird nichts unter den Teppich gekehrt“. Pfullendorfs Bürgermeister Thomas Kugler sprint ihm bei und klagt: „Medien, dumpfbackige Aufreger und Scharfmacher sowie eine falsche Signalpolitik aus Berlin haben aus unserer Kaserne einen Hort des Sexismus, der Frauenfeindlichkeit und der Gewaltexzesse gemacht“. Er wolle nichts beschönigen, aber die Vorfälle seine zu einer gewaltigen Blase aufgepumpt worden“ – aus dem Beitrag „Pfullendorf: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt“ am 30. Januar 2018 bei Braunzone Bundeswehr ??? – auch ein Beitrag zum Jahrestag der Machtübergabe… 
„Die linke 68er-Bewegung wurde von Anfang an attackiert. Doch die damals breit rezipierten Theorien aus dem Umfeld der Frankfurter Schule dienen noch heute der Entlarvung der Haltungen und Ideologien der Rechten. (…) Tatsächlich hatte die damals von den jungen Antiautoritären rezipierte kritische Theorie von Adorno, Max Horkheimer und Erich Fromm die sozialpsychologische Figur des konformistischen und autoritären Rebellen untersucht, der nun in Gestalt des nationalistischen und fremdenfeindlichen Autoritären wieder verstärkt auftritt. Bei einer stark autoritär geprägten Person sind narzisstische Kränkung und Aufwertung, pathische Projektion und konformistische Rebellion miteinander verbunden. Sie agiert innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz mit spitzen Ellenbogen, buckelt oben und tritt nach unten. Die Aggression richtet sich gegen Fremdgruppen. Die konformistische Rebellion bewegt sich stets in einem sanktionierten Rahmen. Selbst wenn der autoritäre Charakter scheinbar subversiv von der »großen Umvolkung« spricht, beruft er sich noch stets auf die ehernen Prinzipien von Staatlichkeit und Nation. Die Summe seiner Forderungen kulminieren in der Vorstellung vom starken Staat. (…) Wo das eigene Glück bereits im Arbeitseifer und der täglichen Unterwerfung zur Strecke gebracht wird, wird man infolge solcher generalisierter Menschenfeindlichkeit auch keine Empathie mit im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlingen mehr aufbringen können. Der charaktergepanzerte Bürger, der Dämme und Mauern gegen die Ärmsten errichten will, ist nicht nur bei Pegida, AfD und Identitären zu Hause. Daher ist die theoretische Hinterlassenschaft von »68« zur Erklärung solcher weitverbreiteten Haltungen und Ideologien mehr als brauchbar.“ Beitrag von Gerhard Hanloser bei der jungen Welt vom 31. Januar 2018 
„… Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Rechte politische Bewegungen, von Nazis bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter etlichen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Und gegenwärtig sind Bewegungen der politischen Rechten, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen, erneut im Aufwind. Denken und Agieren rechter politischer Bewegungen sind in der Regel nicht konservativ, sondern reaktionär: Sie sind nicht darum bemüht, Existierendes zu bewahren oder zu schützen, sondern wollen eine frühere Ordnung, ein Ancien Régime, wiederherstellen. Jene, die in jüngerer Vergangenheit gesellschaftlichen Einfluss und Ansehen eingebüßt haben – wie etwa Weiße in den USA, die weißen Angehörigen der Arbeiterklasse in Europa oder Oligarchen in Lateinamerika –, bilden den Kern der rechtsgerichteten Massenmobilisierung. Zu wichtigen, Einheit stiftenden Elementen werden dabei sehr häufig ›Rasse‹, Religion oder nationale Identität. Oft genug jedoch ist das, was da wiederhergestellt werden soll, nicht einmal eine untergegangene alte Ordnung, sondern die Erfindung einer imaginären, fiktiven Vergangenheit (vgl. zur reaktionären Natur des rechten Denkens Robin 2011). Rechte Bewegungen sind noch in einer anderen Hinsicht reaktionär, insofern sie nämlich auf linke Politik reagieren. Die Reaktion in diesem Sinn zielt nicht nur darauf ab, Ansätze gesellschaftlicher Befreiung zu vereiteln, sondern zeigt sich auch in Versuchen, Protestformen, Diskurse und sogar bestimmte Ziele zu übernehmen, wie selektiv und verzerrt auch immer. Rechte politische Bewegungen eignen sich Momente des Führungsstils, der Organisationsstrukturen und auch des Protestrepertoires progressiver Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte an. Das Beispiel verweist auf unsere generelle These, dass Widerstand der Macht immer schon vorausgeht. Revolutionäre Bewegungen und Kämpfe um Befreiung sind der Ursprung politischer Innovation, rechte politische Bewegungen hingegen sind lediglich imstande, manche dieser Innovationen nachzuahmen, oft genug mit schrecklichen Folgen…“ Auszug aus »Assembly. Die neue demokratische Ordnung« von Antonio Negri und Michael Hardt aus der Zeitschrift Luxemburg Januar 2018 (Das Buch erscheint am 12. April 2018 im Campus Verlag, Frankfurt a. M./New York. Der Auszug stammt aus Kapitel IV) 
„Die zentralen Fragen sind nach wie vor unbeantwortet: Wie wurden die Opfer ausgesucht? Gab es Helfer*innen an den Tatorten? Wie groß war das Netzwerk von Mitwisser*innen, Unterstützer*innen und möglicherweise sogar Mittäter*innen? Was wussten die Sicherheitsbehörden und Ihre 
„K., der von »Moslemratten« und »dummen Türkenkindern« gesprochen habe, sei zweifellos rechtsradikal, erklärte der Vorsitzende Richter, Frank Zimmer, in der Urteilsbegründung. Allerdings könne die politische Gesinnung nur dann geahndet werden, wenn sie aus der Tat spräche. Die Forderung nach Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord wies der Richter mit dem Argument zurück, man könne auch dem Verkäufer eines Baseballschlägers nicht unterstellen, dass er eine Gewalttat fördern wolle. Den Vorwurf der lückenhaften Ermittlungen wies er vehement zurück. Sowohl der Täter David S. als auch der Angeklagte seien »komplett durchleuchtet« worden. Um einer »Legendenbildung« wie nach dem Oktoberfestattentat 1980 entgegenzuwirken, habe man besonders gründlich ermittelt, so Zimmer. Der Vorwurf der Vertuschung sei ihm deshalb völlig unverständlich. Gleichzeitig räumte er ein, die Sachaufklärung sei insgesamt »mangelhaft«. Nur sei es nicht Aufgabe des Gerichts, Fehler der Ermittlungsbehörden herauszuarbeiten. Dafür wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zuständig“ – aus dem Beitrag „Zweifellos rechtsradikal“ von Christiane Mudra am 20. Januar 2018 in der jungen welt. Vergleiche sind manchmal erhellend – auch über jene, die sie anstellen. Wenn der Richter beispielsweise erklären könnte, wie man mit einer Pistole Baseball spielen soll, wäre sein Vergleich sogar verständlich. Und warum er die Legendenbildung seiner Kollegen um das Oktoberfest-Attentat erwähnt, ist ebenso unklar, wie die geniale Beurteilung mangelhafter Ermittlungen als gründlich. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Am Freitag, den 19. Januar will die „Initiative Keupstrasse ist überall“ von 15 bis 16:30 Uhr eine Mahnwache auf dem Wallrafplatz halten. Auf den Tag genau vor 17 Jahren explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in Köln eine Sprengfalle, die dem NSU zugeschrieben wird. Nach rund 4½ Jahren rückt das Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München immer näher. Am 13. November 2017 begann Nebenklage-Anwältin Edith Lunnebach mit ihrem Plädoyer. Sie vertritt Masliya M., die bei dem rassistischen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse vom 19. Januar 2001 schwerste Verletzungen erlitt. (…) Nach wie vor warten alle Betroffenen der NSU-Anschläge und -Morde auf vollständige Aufklärung, die im Münchner Prozess aufgrund der eng geführten Anklage gegen lediglich fünf Beschuldigte nicht geleistet wird. RA Lunnebach geht davon aus, dass „der Anschlag in der Probsteigasse nicht alleine von den angeblich nur drei Mitgliedern der NSU-Zelle und dem Angeklagten Eminger begangen worden ist“.. Der Netzwerk-Charakter mit Unterstützer*innen an allen Tatorten lasse sich beim Anschlag in der Probsteigasse deutlich nachzeichnen: „Wie, wenn nicht mit Hilfe von in die tödliche Gedankenwelt des NSU eingeweihten Mittätern aus dem Kölner Raum, soll denn die Tatortauswahl Probsteigasse stattgefunden haben?“ – „Ein in den Tatplan eingeweihter und mit Ortskenntnissen in Köln versehener unerkannter Mittäter aus den Reihen des NSU muss den Anschlagsort ausgesucht haben und die Sprengfalle deponiert haben“ – aus dem Aufruf „Vier Jahre NSU-Prozess: Keinen Schlussstrich ziehen“ am 17. Januar 2018 bei der VVN-BdA zur Teilnahme an der Aktion in Köln. Siehe dazu auch die Initiative Keupstrasse ist überall 
„In Plauen sammeln Neonazis für Bedürftige – allerdings nur für Deutsche. Der Verfassungsschutz warnt vor den „pseudosozialen“ Aktivitäten und sieht in der „Deutschen Winterhilfe“ klare „Bezüge zum historischen Nationalsozialismus“. (…) Denn das Winterhilfswerk war im Dritten Reich keine Einrichtung der Nächstenliebe. So wurden Juden seit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 davon ausgeschlossen. Außerdem wurden Menschen mit echten oder vermeintlichen Erbkrankheiten davon ausgeschlossen – darunter fielen nach dem Verständnis der Nazis zum Beispiel Epileptiker, Alkoholiker oder psychisch kranke Menschen. Auch sie waren, wie die Juden, von der Hilfsaktion ausgeschlossen. Denn die Nazis wollten allein die „erblich wertvollen Schichten“ des Volkes fördern, unter „Abdrosselung des kranken Erbstromes“, wie es in einem Erlass des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Inneren aus dem Jahr 1938 hieß. (…) An dieses historische Vorbild versuchen die Neonazis im sächsischen Plauen anzuknüpfen. Damit hetzen sie gegen Flüchtlinge und Andersdenkende. Dass Kleidung und Spielzeug von Neonazis stammen, stört einige der Beschenkten allerdings nicht: „Ich finde es okay, dass wir Hartz-4-Empfänger auch mal was haben. Vor allem, wenn du alleinstehend bist, mit Kindern und keinen Unterhalt kriegst“, so eine Passantin. Die Idee allerdings ist nicht neu. Mit ähnlichen Hilfsaktionen versuchte in der Vergangenheit auch die NPD, Wähler zu ködern…“ Beitrag von Tom Fugmann bei der MDR-Zeitreise vom 16. Januar 2018 (Videolänge: 6:37 Min., abrufbar bis zum 16. Januar 2019) 
„Am kommenden Wochenende nun wird Fritze nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt reisen, um dort über „die Faszination des Marxschen Denkens“ zu referieren – am Institut für Staatspolitik (IfS). Die im Jahr 2000 gegründete private Einrichtung gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten, regelmäßig finden dort Tagungen und Vernetzungstreffen statt, die auch von Mitgliedern der Identitären Bewegung und NPD-Sympathisanten besucht werden. Mitbegründer ist der Verleger und Publizist Götz Kubitschek. Er trat mehrfach bei Pegida-Demonstrationen in Sachsen als Redner auf, pflegt enge Kontakte zum rechtsnationalen Flügel der AfD und ist Chefredakteur der Zeitschrift Sezession“ – aus dem Beitrag „Totalitarismusforscher empört mit Auftritt bei der Neuen Rechten“ von Ulrike Nimz am 15. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin der seit langem bekannte rechte Professor mit einem Artikel zitiert wird, den er für die neueste Ausgabe eben dieser Zeitschrift verfasst hat und worin er mit messerscharf totalitärer Logik Fluchtbewegungen als Invasion bezeichnet. Siehe dazu auch einen Beitrag, der sich ausführlicher mit dieser seltsamen Tagung befasst und Handlungsoptionen anbietet, u.a. mit dem Aufruf zu einer Demonstration am 20.01.2018 in Schnellroda