Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„… Aber so etwas passiert immer wieder. Vor ein paar Monaten habe ich in der Mensa der Fachhochschule Potsdam ein paar Flyer ausgelegt. Auf einen Tisch, auf dem alle ihre Flyer auslegen. Da ist ein junger Mann aufgestanden, er hat die Flyer weggeschmissen und zu mir gesagt: ‘Ich brauche die nicht und dich brauche ich auch nicht, hau ab von hier.’ Wegen solcher Ereignisse habe ich vor ein paar Jahren begonnen, mich selber in der Flüchtlingshilfe und bei anderen zivilgesellschaftlichen Organisation zu engagieren. Während des Wahlkampfs war ich ziemlich viel unterwegs. Ich wollte mir auch anschauen, wie die AfD arbeitet. Das Unheimlichste war da vielleicht ein Treffen in Cottbus. Björn Höcke und der AfD-Chef von Brandenburg, Andreas Kalbitz, sind da vor der Stadthalle aufgetreten. Das ist unfassbar, was die reden, richtig krass. Die reden von Messereinwanderung, von Remigration, die sind einfach gegen Menschenrechte. Asyl ist ein Menschenrecht. Und jetzt hat die AfD 15 Direktmandate gewonnen, das macht mir richtig Angst. Einmal, weil die auch von vielen jungen Leuten gewählt worden sind. Und weil die AfD ihre Strukturen im Land jetzt immer weiter ausbauen wird.”...“ – aus dem Beitrag „”Wir müssen hier weg”“ von Jan Heidtmann und Ulrike Nimz am 13. September 2019 in der Süddeutschen Zeitung online,externer Link worin mehrere aktive Flüchtlinge und MigrantInnen zu Wort kommen über die Situation, wie sie sie nach den Landtagswahlen erleben… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge über den zunehmend gemeinsamen rassistischen Alltag verschiedener politischer Gruppierungen – und Personen: (weiterlesen »)

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde  und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu auch unser Dossier “Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule” das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, gewerkschaftliche Stellungnahme und weitere Informationen:

  • Verbot für AfD-Lehrermeldeportal – Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter droht Landesverband mit Zwangsgeld New (weiterlesen »)

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„… Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt – und hat schon Ärger mit den Abgeordneten im Europaparlament. Stein des Anstoßes: Das neue Fachressort für Migration soll die Bezeichnung “Schutz unseres europäischen Lebensstils” bekommen. Der neue Kommissar für Migrations- und Asylfragen, Margaritis Schinas, wäre mithin für diesen Schutz zuständig. Eine Terminologie, die auf Abschottung, Verteidigung, Zurückweisung, Abwehr verweist, meinen viele Abgeordnete – vor allem von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberale. Einige sehen darin sogar ein nicht akzeptables Zugeständnis an die extremen Rechten im Parlament. Die Sozialdemokraten reichten bereits offiziell Beschwerde gegen die neue Benennung ein, die Linke zeigte sich “entsetzt, dass so die Gedankenwelt von Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht”, Und die Grünen sehen eine “Beleidigung europäischer Werte”...“ – aus der Meldung „Ein Name erzürnt Brüssel“ am 12. September 2019 bei tagesschau.de externer Link – worin natürlich nicht berichtet werden kann, worin denn dieser „Lebensstil“ (oder auch, Grüne: Diese „Werte“) bestehen soll. Vielleicht Kleinkinder zwangstaufen? Antisemitismus pflegen? Mit panzerähnlichen Autos Passanten totfahren? Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die europäische Kritik an europäischen Positionen: (weiterlesen »)

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisDie Neonazi Aktivistin und Mitorganisatorin der extrem rechten Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ Marina Liszczewski arbeitet für die Schufa Holding AG im sogenannten Bochumer Fenster am Massenbergboulevard 9-13. Dort ist Marina Liszczewski bereits seit einiger Zeit beschäftigt und daher in der Lage, Zugriff auf sensible Datensätze zu erhalten. Marina Liszczewski ist seit ca. 8 Jahren fester Bestandteil der organisierten Neonazi Szene im Ruhrgebiet. Dabei unterhält sie Kontakte zu diversen Kadern der lokalen Szene und kann ebenfalls zum Kreis der Neonazikader gezählt werden. Sie ist fester Bestandteil der Neonazipartei „Die Rechte“ und pflegt darüber hinaus Kontakte zu Mitgliedern vom rechtsterroristischen Blood & Honour/Combat 18 – Netzwerk, den klandestin organisierten Hammerskins und anderen gewaltbereiten Neonazis. (…) Wie der hier kurz geschilderte Werdegang von Liszczewski belegt, unterhält sie zahlreiche Kontakte zu militanten und gewaltbereiten Neonazis. Durch ihr Engagement als Mitorganisatorin des KDN ermöglicht sie genau diesen eine Plattform, um sich zu vernetzen und auf den Straßenkampf vorzubereiten. Auch dienen Großveranstaltungen den Neonazis dazu, größere Geldbeträge einzunehmen, die wiederum in die Szene fließen. Dass damit auch Waffen besorgt werden können, ist kein Geheimnis. Marina Liszczewski ist durch ihre Tätigkeit bei der Schufa in der Lage, an Informationen und sensible Daten von Migrant*innen, Jüdinnen und Juden und politischen Gegner*innen zu gelangen. Wir fordern die umgehende Kündigung von Marina Liszczewski, da ihre Anstellung mit jedem weiteren Tag das gefährliche Potential birgt, dass persönliche Daten und Adressen in die Neonaziszene gelangen“ – aus dem Beitrag „Kein Zugang für Neonazis zu sensiblen Daten!“ im September 2019 beim Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum externer Link, worin die Aktivitäten der Schufa-Mitarbeiterin während der letzten Jahre ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu auch einen Beitrag über eine erste Reaktion seitens der Schufa: (weiterlesen »)

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"“… 41 beziehungsweise 43 Prozent der Arbeitslosen, die Anfang September bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Wahlurne gingen, haben sich für die AfD entschieden. Dass die Rechtspopulisten in beiden Bundesländern zur zweitstärksten Kraft wurden, haben diese also auch ihnen zu verdanken. Doch was treibt viele Arbeitslose, darunter vor allem Langzeitarbeitslose, dazu, die AfD zu “ihrer” Partei zu machen? Der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration und die Diakonie in Bayern sind in einer umfangreichen Studie den Ursachen dieser Haltung auf den Grund gegangen. Ihr Ergebnis: Das Desinteresse von Politik und Gesellschaft an ihrem Schicksal führt bei den Menschen zu einem tief empfundenen Gefühl, ausgegrenzt zu sein, und lässt sie anfällig werden für politisch extreme Positionen – wenn sie überhaupt wählen gehen. Dabei sind sie populistischen oder extremen Positionen laut eigenen Aussagen nicht per se zugeneigt. Die AfD wird fast ausschließlich als Protestpartei gesehen und vielfach auch als solche benutzt. Befragt wurden 70 Langzeitarbeitslose. Diese zeichnen fast durchweg ein pessimistisches Bild von der sozialen und gesellschaftlichen Situation in Deutschland. Besonders sensibel reagieren sie auf die vorhandenen Desintegrationsprozesse und Verteilungskämpfe, denn diese treffen sie härter als andere. Als Gegenbild dient die stabile und “sozial gerechte” alte Bundesrepublik, für welche die Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl stehen. Zwar ist die Studie, die heute in Nürnberg vorgestellt wurde, nicht repräsentativ. Doch sie ist laut Studienleiter Franz Schultheis “eine ganz besondere”. Die ihr zugrunde liegenden Interviews seien “auf Augenhöhe” geführt worden. Langzeitarbeitslose wurden selbst zu Forschern und befragten andere Langzeitarbeitslose, warum diese zur Wahl gehen oder auch nicht…” Beitrag von Edeltraud Rattenhuber vom 11. September 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
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Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. Mai„… Report Mainz hat zudem die CDU-Fraktionsvorsitzenden in fast 60 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD befragt. Zwei gaben an, bereits mit der AfD gemeinsam Mehrheiten organisiert zu haben. Dabei bestehen die Kommunalparlamente in den beiden Bundesländern erst wenige Wochen. Sechs weitere CDU-Fraktionsvorsitzende antworteten, sie hielten es für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren. Nach Recherchen von Report Mainz gibt es in mindestens 18 Kommunalparlamenten Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. So haben zum Beispiel im thüringischen Saale-Holzland-Kreis laut Teilnehmern CDU-Abgeordnete einen AfD-Kandidaten gewählt, der bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten war. In Chemnitz wurde nach Aussagen von Teilnehmern offenbar mit den Stimmen aus CDU, FDP und AfD der Jugendhilfeausschuss neu besetzt. Stadträte der Grünen und Linken werfen der Chemnitzer CDU vor, sich mit der AfD abgesprochen zu haben…“ – aus der Meldung „CDU und AfD nähern sich in Kommunen an“ am 10. September 2019 bei tagesschau.de externer Link zum aktuellen Nachwahlstand der Dinge. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung, in der an verschiedenen Stellen sowohl faktisches Zusammenwirken, als auch inhaltliche Überschneidungen deutlich werden: (weiterlesen »)

Magdeburg, 16. Janaur 2016: Braune Sümpfe trocken legen!In einer hessischen Gemeinde hat der Ortsbeirat einen NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt – einstimmig. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte…“ – aus der dpa-Meldung „„Blackout der Demokratie“ in Hessen“ vom 08. September 2019 externer Link (hier bei der taz getitelt) über das Anwachsen der nationalen Front in der diesbezüglich nicht unbekannten Wetterau – und natürlich zeigten sich diverse Parteileute empört… Zu weiteren Schritten der nationalen Frontbildung weitere aktuelle Beiträge – auch hinsichtlich verschiedener Wählerinnen und Wähler… (weiterlesen »)

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"In einem Interview von Stephan Hebel bei der Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2019 mit dem Rentenexperten Gerd Bosbach externer Link, stellt dieser zum AfD-Rentenkonzept u.a. fest: “… Leider haben Höcke & Co. meine soziale Argumentation zu Demografie und Rente einfach kopiert. Vor allem die Belege zur These „Produktivität schlägt Demografie“. Da rechne ich genau vor, wie mit höheren Löhnen mehr Rentner gut versorgt wurden und in Zukunft auch werden können, wenn die Arbeitgeber bei Löhnen und Beiträgen nicht weiter geschont werden. Allerdings hat die AfD dieses Konzept durch nationalistische Forderungen verdreht. (…) Mich erinnert das an die Taktik der Nationalsozialisten vor 1933. Mit sozialen Forderungen von Gewerkschaften und KPD, teilweise auch von Sozialdemokraten, wurden die Arbeiter geködert, und anschließend wurden Juden vergast, die Entwickler der sozialen Forderungen in den KZs getötet und es wurde ein fürchterlicher Weltkrieg entfesselt. (…) Durch die Übernahme der Begründungen aus der sozialen Bewegung – und tatsächlich gut geschrieben – erscheint das Papier erst einmal attraktiv für Leute, die ohnehin weniger Ausländer im Land haben wollen. Aber bei gründlicher Lektüre müsste auch denen vieles unangenehm auffallen. (…) Die Thüringer AfD will die Beitragsbemessungsgrenze zunächst beibehalten. Das ist unsozial, auch für Deutsche, denn Spitzenverdiener zahlen einen geringeren Anteil ihrer Einkommen in die Rentenkasse ein als Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen. (…) Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital – bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“…” Siehe dazu:

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Die SPD hat trotz Verlusten die Landtagswahlen in Brandenburg gewonnen. In Sachsen kann sich die CDU behaupten. In beiden Bundesländern wird die AfD zweitstärkste Kraft. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wem die GewerkschafterInnen ihre Stimme gegeben haben.
Brandenburg 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt: Deutliche Unterschiede gibt es beim Wahlverhalten der Geschlechter mit Blick auf die AfD: Während 16,8 Prozent der Gewerkschaftsfrauen in Brandenburg für die Partei stimmten, wählten 26,9 Prozent der Gewerkschaftsmänner die AfD.
Sachsen 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt: Das Wahlverhalten der GewerkschafterInnen in Sachsen deckt sich weitestgehend mit dem Gesamtergebnis aller WählerInnen: Die CDU ist auch unter GewerkschafterInnen stärkste Kraft, die AfD folgt auf dem zweiten Platz. (…) Schaut man auf das Wahlverhalten von weiblichen und männlichen GewerkschafterInnen, zeigt sich ein differenziertes Bild: Sächsische Gewerkschaftsfrauen haben öfter ihr Kreuz bei CDU, Linke, SPD und Grünen gemacht als ihre männlichen Kollegen. Mehr als ein Drittel der sächsischen Gewerkschaftsmänner gaben der AfD ihre Stimme…” einblick-Wahlgrafiken am 02.09.2019 beim DGB externer Link – siehe zum Vergleich zuletzt die Europawahl 2019

Buch: Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen„… Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der Polizei werden aufgerüstet, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, massive Eingriffe in das Leben polizeilich ernannter Gefährder*innen werden möglich. Sachsen hat unter der CDU/SPD-Legislatur einen eigenen Abschiebeknast errichtet, womit sie dem Ruf der Straße von Pegida und AfD, welche mehr Abschiebungen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordern, gefolgt sind. Indem z.B. die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 2 Jahren erhöht wurde, wurden die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten. Es gab auch immer wieder Beispiele rechter Beamt*innen (sowohl Cops als auch Staatsbeamt*innen, z.B. im Justizvollzug), wobei sich die CDU immer wieder vor den Apparat stellte und ihn vor Kritik schützte. Linke werden mit Repression überzogen oder, wie in der Nacht vom 09.07-10.07.19, von den Cops zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fußt. Sachsen unter schwarz-rot steuert jetzt schon einen autoritären rechten Kurs an, indem die Bevölkerung seit Jahren gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze, als Ausländer gelesene Personen und Linke aufgehetzt und gleichzeitig der Polizeistaat ausgebaut wird. Wenn die AfD bei der Landtagswahl Erfolge erzielt, liegt das deswegen vor allem an der CDU. Unter ihrer Herrschaft wird das Land jetzt schon rechtskonservativ regiert, womit der Weg für die AfD geebnet wurde…“ – aus dem Beitrag „Sachsen: CDU als Steigbügelhalter der AfD“ von Lena Spix am 29. August 2019 beim Lower Class Magazin externer Link über Wegbereiter und Vollender. Siehe dazu auch noch einen Beitrag über weitere altbekannte Wahlkampfhelfer der Rechten: (weiterlesen »)

Dossier

Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit AbstandDie rassistische Äußerung von Clemens Tönnies hat große Aufmerksamkeit ausgelöst: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Dafür bekam er Beifall auf dem Handwerkertag in Paderborn. (…) Clemens Tönnies ist nun nicht nur seit 2001 Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04 sondern auch Inhaber von Europas größtem Fleischkonzern. Die beleidigende und rassistische Äußerung gegen AfrikanerInnen von Tönnies – die immerhin keinem schadet sondern nur etwas über sein Niveau aussagt – steht bei uns aber nicht im Mittelpunkt sondern der materielle Schaden, den er als Besitzer seines Fleischkonzerns bei Menschen anrichtet. Er beschäftigt zigtausende WerksvertragsarbeiterInnen mittels Subunternehmern, die unter entwürdigenden Zuständen leben und arbeiten. (…) Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg beteiligen uns deshalb beim „Stützkreis“ in Kellinghusen, einer Initiative, die sich für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen bei Tönnies einsetzt und gegen das Werksvertragssystem, das solche Zustände erst möglich macht. Das ist eine Horrorwelt, die wir kennenlernen, wenn wir uns mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen befassen. In Kellinghusen sind rumänische Werksvertragsarbeiter von Vorarbeitern zusammengeschlagen worden, ein rumänischer Kollege, George Berca, hatte einen Unfall, bei dem er sich die Hand verstümmelte. Tönnies dazu: Selbstverstümmelung! Diese Zuständen sind zwangsläufige Folgen des Werkvertragssystems und des System Tönnies. Präses Peter Kossen hat für die überausgebeuteten WerksvertragsarbeiterInnen deshalb den Namen Wegwerfmenschen gefunden. Zu Recht. (…) Wir alle, zusammen mit GewerkschafterInnen, Tierschutz- und Tierrechtsgruppen, kämpfen gegen das System Tönnies und für die Abschaffung von Werkverträgen.” Erklärung vom 5.8.2019 von und bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link zu den Äußerungen von Clemens Tönnies, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Schalke 04. Siehe dazu auch:

  • Deutsche Sportkameraden finden: Rassismus ist nicht rassistisch (oder umgekehrt) New (weiterlesen »)

Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018„… Es eine müßige Debatte, eine ärgerliche. Ein Jahr nach den rechten Ausschreitungen von Chemnitz wird wieder diskutiert, ob es damals „Hetzjagden“ gab. Ein LKA-Bericht ist aufgetaucht, der Chats auswertete, in denen Rechtsextreme hofften, in Chemnitz „Kanacken boxen“ zu können, Migranten zu „erwischen“, an einer „Jagd“ teilzunehmen. Gab es also doch Hetzjagden – obwohl Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen dies bis heute bestreiten? Es ist doch längst klar: Es gab Jagden auf Migranten, Schläge, Tritte, Hass. Man muss die Betroffenen nur fragen. Einem Afghanen wurde auf den Kopf eingeschlagen, seine Wange eingeschnitten, einem Iraner eine Glasflasche an den Kopf geschleudert, ein anderer in seinem Restaurant so zusammengeschlagen, dass er acht Tage im Krankenhaus lag. Die Liste ließe sich fortsetzen: 138 rechte Straftaten zählte die Polizei rund um die Demos. Ob diese nun Ergebnis von Hetzjagden waren oder von Jagdszenen oder von Hassausbrüchen – das ist doch nicht die entscheidende Frage. Es war brutale Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Und diese Gewalt war genau so gewollt, wie nicht erst die aufgetauchten Chats zeigen. Voller Hass gingen die Rechten auf die Straße, suchten die Eskalation. Einer der Anheizer, der „Pro Chemnitz“-Chef, nannte die Angriffe auf Migranten schamlos „Selbstverteidigung“ – und diese seien „nur ein kleiner Vorgeschmack“. Wenn für den Ex-Geheimdienstchef in dieser Lage das Wichtigste ist, zu behaupten, dass es keine Hetzjagden gab, dann ist das nicht bloße Wortklauberei, sondern ein dreistes Ablenkungsmanöver, eine Verharmlosung…“ – aus dem Kommentar „Schluss mit den Scheindiskursen“ von Konrad Litschko am 27. August 2019 in der taz online externer Link, der sich zu Recht gegen falsche Debatten wehrt. Zur Entwicklung der Debatte um Chemnitz und der Entwicklung heutzutage vor Ort weitere Beiträge: (weiterlesen »)

WORTE gegen RECHTSSpätestens seit den Tiraden eines Herrn Tönnies hat man gelernt: Wer rassistische Hetze betreibt, ist kein Rassist. So sieht es die „politische Mitte“ in der BRD. Also ist jemand, der die Rechten aus der AfD zurückholen will, indem er rechtere Politik durchsetzen will, auch kein Rechter. Was beispielsweise die Herren Merz und Maaßen sofort bestätigen würden. Vermutlich hat letzterer auch gar nicht gelogen, als er damals zu den Nazi-Banden in Chemnitz meinte, er habe keine rechten Schläger gesehen. Ob er Schläger der Richtung gesehen hat, die er vermutlich als „politische Mitte“ betrachtet, hat ihn ja niemand gefragt. Und die waffenstarrende Parteivorsitzende versucht krampfhaft, den beiden das rechte Profil nicht alleine zu überlassen. Einige aktuelle Beiträge zur Entwicklung der politischen Mitte – nach Rechts: (weiterlesen »)

Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. für AntisemitismusAntisemitische Angriffe im öffentlichen Raum und in Gesprächen haben im Vergleich zur restlichen EU besonders in Deutschland in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die EU-Grundrechteagentur FRA hat 2018 bei einer europaweiten Umfrage festgestellt, dass 52 Prozent der jüdischen Befragten in der BRD Belästigungen und Angriffen ausgesetzt waren. 41 Prozent gaben an, im letzten Jahr mindestens einmal eine antisemitische Erfahrung gemacht zu haben. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges, da die Dunkelziffer sehr hoch ist, weil in 77 Prozent der Fälle die Opfer antisemitischer Belästigungen weder der Polizei noch einer anderen Stelle melden. Nicht nur laute und vulgäre Pöbeleien und offensichtliche Gewalt sind bei der Erfassung von Antisemitismus von Bedeutung, sondern ebenfalls sprachliche Entgleisungen, subtile Anspielungen und Mikroaggressionen im Alltag. Ganz gleich, ob JüdInnen streng religiös, liberal oder nicht religiös sind, wie sie sich zur politischen Lage im Nahen Osten positionieren oder wie sie sich konkret verhalten – es trifft sie alle, da AntisemitInnen ein bestimmtes vorurteilsbeladenes Bild von JüdInnen haben…“ – aus dem Beitrag „Antisemitismus in Deutschland“ von Horst Blume am 07. Juni 2019 in der Graswurzelrevolution externer Link (Ausgabe 440). Siehe dazu drei weitere Beiträge zum bundesdeutschen Alltag rechter Gewalt: (weiterlesen »)

Montagsdemo gegen Hartz IV und Agentda 2010Die Hochburgen der Rechten liegen in den ostdeutschen Bundesländern. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag und in Thüringen Ende Oktober könnte die AfD sogar stärkste Partei werden. Vor einem Jahr vermochten es rechtsgerichtete Gruppen in Chemnitz, viele Menschen auf die Straße zu bringen, von denen manche ihrer Fremdenfeindlichkeit freien Lauf ließen. Der Aufstieg der Rechten in den ostdeutschen Bundesländern hat nicht den einen Grund – sicherlich spielen aber die Ereignisse von 1989 ff., die zerstörten Hoffnungen auf blühende Landschaften und die Folgen der Treuhand-Politik eine wichtige Rolle. (…) Das kollektive Gedächtnis im Osten weiß nicht nur um die Erfahrungen in der DDR und was 1989 geschah. Es weiß auch, welche Auseinandersetzungen seit der Wende gewonnen und vor allem: welche verloren wurden. Gewonnen, so jedenfalls die gängige Lesart, haben die Menschen in Ostdeutschland 1989. (…) Doch auf den Rausch folgte schnell der Kater. Die Geschichte der sozialen Kämpfe ist in Ostdeutschland nach der Wende vor allem eine Geschichte der Niederlagen. Zwei verlorene Auseinandersetzungen stechen besonders hervor. Da sind zunächst die Proteste gegen die Politik der Treuhand. (…) Tausende Betriebsschließungen führten im Jahr 1992 zu mehr als einer Million Arbeitslosen. Dagegen regte sich Widerstand – und zu einem Symbol des Widerstands gegen die Treuhandpolitik wurden die Kalikumpel. (…) Zehn Jahre nach der Auseinandersetzung in Bischofferode ging es wieder um soziale Gerechtigkeit – dieses Mal gegen die geplante Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. (…) Drei große gesellschaftliche Auseinandersetzungen in 30 Jahren – jene Kämpfe entlang der sozialen Konfliktachse, der zwischen oben und unten, gingen verloren. Den letzten Sieg, so die kollektive Erinnerung, errangen die Ostdeutschen im Herbst 1989. Und genau daran knüpft die AfD heute an. (…) Wer rechten Parteien und Bewegungen etwas entgegensetzen will, muss einen Ausweg in Aussicht stellen, bei dem keine Ellbogen gegen andere zum Einsatz kommen…” Feature von Sebastian Friedrich beim NDR Kultur, Gedanken zur Zeit am 25.08.2019 externer Link