Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

40 jahre Ford-Streik in Köln“Peter Birke, Arbeitssoziologe und Gewerkschafter, zum Schwanken der Arbeiterbewegung zwischen Internationalismus und nationaler Abschottung, zum Verhältnis von betrieblichen Kämpfen und Migration und zur Frage, warum die sozialen Bewegungen keinen Abschied vom Proletariat nehmen sollten…” Günter Piening im Gespräch mit Peter Birke am 13. Januar 2017 veröffentlicht bei der Rosa Luxemburg Stiftung im Mai 2017 externer Link (bis Ende Juni 2017 veröffentlicht die RLS im Anschluss an Peter Birke jeden Montag eines der insgesamt zehn Expertengespräche im Bereich der Migrations- und Rassismusforschung zu Perspektiven (post-)migrantischer Interventionen) (weiterlesen »)

Stop racial profiling!Kameras, Software und Algorithmen seien somit nicht neutral, da sie vor allem marginalisierte Gruppen sowie die afro- und lateinamerikanische US-Bevölkerung beobachten. Sie würden von Menschen programmiert, die selbst bewusst oder unbewusst voreingenommen wären gegenüber Menschen unterschiedlicher Hautfarben, Minderheiten oder marginalisierten Gruppen. Es ist daher Zeit, sich zu wehren: So empfiehlt Mitchell gegen den Missbrauch von Polizeigewalt sowie Racial Profiling das Community-Netzwerk WeCopWatch. Freiwillige können damit dokumentieren, wenn People of Colour grundlos auf der Straße angehalten und überprüft werden – so entsteht eine Datenbank, mit der sich Übergriffe juristisch wirksam dokumentieren lassen“ – aus „Matt Mitchell über rassistische Algorithmen“ von Sylvia Lundschien und Annika Zimmermann am 10. Mai 2017 auf der Kongressseite von re:publca 17 externer Link in einer kurzen Präsentation des Vortrages von Matt Mitchell, Kryptospezialist aus den USA – siehe unser Dossier zu Racial Profiling

[Buch] Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Protestbewegungen und linke GegenstrategienNach Jahren der „Zurückhaltung“ existiert (stimuliert durch die Krisenerfahrungen) auch in der Mitte der Gesellschaft eine verstärkte Bereitschaft, sich deutlich „rechts“ zu äußern. Rechtsextreme Ansichten korrelieren zwar sehr häufig mit prekären Lebensverhältnissen und niedrigen Einkommen, haben in der Bundesrepublik auch bei Mittelschichtsangehörigen zugenommen, die ihren Status bedroht sehen. Mit der AfD als mehr oder minder unappetitlichem Verwesungsprodukt des etablierten  Politikversagens, fährt der Neoliberalismus seine Ernte ein und zeigt seine häßliche Rückseite: Das manifeste Markt-Denken führt direkt zu manifesten Vorurteilen gegen Leistungsschwächere und Nicht-Dazugehörige. Dieser Extremismus kommt nicht aus einem nebulösen Nirwana, sondern vereinigt wie in einem Brennglas das medial vermittelte Bild einer Leistungs- und Elitengesellschaft. Die vor allem unter rot-grün forcierte sozialdarwinistische Politik – Stichwort Agenda-Politik – war das neoliberale Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde. Das inhumane Weltbild der neuen Rechten stellt die „alternativlose“ Fortsetzung einer visionslos gewordenen Politik dar, die Symptome statt Ursachen und Opfer statt Täter bekämpft.” Klappentext zur neuen Veröffentlichung des pad-Verlag von Peter Rath-Sangkhakorn und Werner Seppmann (72 Seiten, 5 Euro, Bestellungen an pad-Verlag@gmx.net). Siehe dazu ein Gespräch mit Werner Seppmann  anläßlich der pad-Veröffentlichung

Dossier

Buch von Bodo Zeuner, Jochen Gester, Michael Fichter, Joachim Kreis und Richard Stöss: Gewerkschaften und Gewerkschaften und RechtsextremismusRechtsextremismus. Anregungen für die Bildungsarbeit und politische Selbstverständigung der deutschen Gewerkschaften (2007)Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link (im Abo) – siehe (leider) dazu:

  • Wirtschaft und IG Metall warnen vor der AfD New
    “Arbeitgeber und IG Metall geben vor dem 14. Mai keine Wahlempfehlungen ab, machen aber in einem ungewöhnlichen Schritt gemeinsam Front gegen die AfD. Im WAZ-Interview warnten IG-Metall-Bezirksleiter Knut Giesler und Arndt Kirchhoff, Präsident der Unternehmensverbände NRW, einhellig vor der „Alternative für Deutschland“, die Umfragen zufolge gute Chancen hat, erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. (…) Beide kritisierten das Menschenbild der AfD, Kirchhoff nannte es „rassistisch und nationalistisch“. Er wünsche sich für die künftige Regierung „eindeutige, nicht zu große Mehrheiten aus demokratischen Parteien“. Die Unternehmer wollten „weder kommunistische Kombinate noch Rechtsradikale“.” Beitrag von Stefan Schulte und Tobias Blasius vom 5. Mai 2017 bei der WAZ online externer Link

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“… Fiel der Faschismus noch in die Aufstiegsgeschichte des Kapitalismus, so ist der sogenannte Rechtspopulismus Folge seines Niedergangs. Dessen Aggressivität ist mehr defensiv als offensiv, er will exkludieren, nicht inkludieren. Nicht einmarschieren, sondern ausweisen, ja gar nicht erst reinlassen. Stete Verweise auf die Geschichte lenken von der Gegenwart ab, schalten diese weg und negieren die aktuellen wie reellen Motive und Ängste des Publikums, nicht bloß diejenigen der freiheitlichen Anhängerschaft. Jene den Menschen abzusprechen, ist auch Unsinn. Nur weil das Unbehagen heute meist ins Ressentiment kippt, heißt das nicht, dass das Unbehagen unberechtigt wäre. Die wahre Kraft des Rechtspopulismus speist sich aus seiner ungeheuren Synchronität. Politiker wie Trump, Le Pen, Orbán, Strache sind im Moment so erfolgreich, weil sie als Proponenten anschlussfähig erscheinen. (…) Die alte Arbeiterbewegung erkannte oder zumindest fühlte sie noch ihre Unterdrückung, die sie durch Anpassung und Reform nicht nur erträglich, sondern auch ertragreich gestalten wollte. Stets tauschte sie Unterwerfung gegen Sicherheit, sowohl in Fabriken und Büros als auch in Partei und Gewerkschaft. Doch die Sicherheit ist perdu und die ledige Unterwerfung wenig anheimelnd. Kränkung ist die Folge, doch Kränkung ist ein schlechter Ratgeber. Entsicherte Subjekte schreien nach Halt. Sie mögen ihre Drangsalierung falsch einschätzen, aber im Gegensatz zu den Liberalen, die ihnen die Angst ausreden möchten, spüren sie das Leid. Autoritäre Persönlichkeiten suchen vorerst nach anderen Autoritäten und nicht nach Alternativen zur Autorität.” Beitrag von Franz Schandl bei neues Deutschland vom 6. Mai 2017 externer Link

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein“Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken − Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen − nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt. (…) Es geht bei der Suche nach einer Neuen Klassenpolitik nicht darum, einzelne Fans der AfD »zurück« in den Schoß der etablierten Parteien zu holen, sondern darum, mittel- und langfristig Grundlagen für ein linkes gesellschaftliches Projekt zu schaffen. Es geht auch nicht darum, ob Antirassismus und Feminismus oder Klassenkampf in den Fokus gerückt werden sollten. Ein linkes Projekt muss den Kampf für eine offene, antirassistische, antisexistische Gesellschaft verbinden mit dem Kampf für eine soziale und ökonomisch sichere Existenz jedes und jeder Einzelnen. Im Aufstieg der Rechten kommt auch die fundamentale Krise der Linken in den vergangenen drei Jahrzehnten zum Ausdruck. Doch die Krise kann genutzt werden zur Erneuerung.” Beitrag von Sebastian Friedrich bei neues Deutschland vom 10. April 2017 externer Link

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich – gerade im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien auseinander. Während es insbesondere mit den im Bundestag vertretenen Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gäbe, seien deutliche Unterschiede zwischen ver.di und der Grundorientierung der AfD erkennbar. Die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze richteten sich immer wieder gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern (…) ver.di nehme die politische Auseinandersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten. „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert. ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di  auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten…” ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2017 externer Link und einige (kritische) Ergänzungen hierzu: (weiterlesen »)

Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. MaiDer Vormarsch von AfD und Co. kann durch einen moralisierenden Antirassismus nicht gestoppt werden. Gefragt sind konkrete Solidarität mit Geflüchteten und eine antikapitalistische Ausrichtung antifaschistischer Bündnisse“ – so der Vorspann zu „Strategien gegen rechts“ am 21. März 2017 in der jungen Welt externer Link – der Vorabdruck des Nachwortes des Ende März im Berliner Manifest-Verlag erscheinenden Buches »Brandstifter. AfD, Pegida, Islamhass. Analysen und Gegenstrategien« von  Steve Hollasky, Claus Ludwig und Sascha Staničić, wozu man bereits vorab festhalten kann, dass unabhängig von den konkreten Positionen, die vertreten, und Vorschlägen, die gemacht werden, es insofern zu beachten ist, als dass eine Debatte über die Vorgehensweise dringend nötig erscheint: Weiter wie schon immer kann eher keine Lösung des Kampfes gegen die neuen Rechten sein.

Logo: Büro für Offensivkultur“Bereits 2006 machten die Liedermacher Konstantin Wecker und Heinz Ratz in einer gemeinsamen Tour auf die fast unmerklich wachsende Neonazi-Szene aufmerksam. Schon damals schlug ihnen heftiger Widerstand entgegen. So sagte z.B. der Landrat in Halberstadt auf Druck der NPD das Konzert der beiden Künstler ab. In Hoyerswerda erklärte man, keine Neonazis mehr in der Stadt zu haben. Heute gehören brennende Flüchtlingsheime, rechte Drohungen und öffentliche faschistische Äußerungen fast schon zum Alltag. An Unmenschlichkeit aber darf man sich niemals gewöhnen. Deshalb wollen Wecker und Ratz nun erneut ein Zeichen setzen. 10 Jahre nach ihrer Antifa-Tour gründen sie das BOK (Büro für Offensivkultur), das als eine Art schnelle musikalische Eingreiftruppe agieren soll. Angestrebt wird ein pazifistisches, antifaschistisches Netzwerk aus Künstlern, Veranstaltern und lokalen Vereinen, das ein sofortiges Reagieren auf Menschenrechtsverletzungen, rechte Bedrohung oder Umweltdelikte möglich machen soll…” Mittlerweile haben sich viele großartige KünstlerInnen, wie z.B. Wenzel, Dota Kehr, Jan Plewka, Rainer von Vielen, dem Netzwerk angeschlossen. Neben der Möglichkeit innerhalb kürzester Zeit die Künstler zu buchen (Strom & Wasser verzichtet bis zur Bundestagswahl auf Eintritt) teilt Heinz Ratz per Email am 4. März 2017 mit: (weiterlesen »)

iz3w 359: Rechtspopulismus: Rebellion der autoritären CharaktereRechtspopulistische Parteien und Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Überlegungen der Kritischen Theorie zum „autoritären Charakter“ sind daher hochaktuell. Sie treffen recht genau, was geschieht, wenn beispielsweise Präsident Duterte in den Philippinen für seine demonstrativ zur Schau gestellte Verachtung von Menschenrechten gefeiert wird. Das besonders Unheimliche am Rechtspopulismus ist, dass die Zustimmung zu ihm nicht erzwungen wird, sondern freiwillig erfolgt. Seine AnhängerInnen werden nicht einfach mittels gewiefter Demagogie ‚verführt’, sondern sie verlangen selbstbewusst nach all den Diskriminierungen, die von RechtspopulistInnen an der Macht zu Regierungspolitik gemacht werden. So kommt es zur Faschisierung ganzer Gesellschaften und zu militantem Antifeminismus. In unserem Themenschwerpunkt fragen wir, was der Kampfbegriff Rechtspopulismus taugt, welche Verschwörungstheorien ihm zugrunde liegen und wie sich rechtspopulistische Strömungen in verschiedenen Ländern voneinander unterscheiden…” Redaktion zum Schwerpunkt der iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd – Ausgabe 359 vom März/April 2017 externer Link, dort Inhaltsverzeichnis und Bestellung. Siehe auch das Editorial externer Link: Der globale Rechtspopulismus

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinFür den Philosophen Michael Sandel steckt die Wut über fehlende Wertschätzung hinter dem Erfolg des Populismus. Der Raum zwischen Technokratengeschwätz und Politikergeschrei müsse neu besetzt werden. (…) Viele Leute in den USA, aber auch in Europa fühlen sich verachtet. Sie denken: Diejenigen, die von der Politik der letzten Jahrzehnte profitierten, schauen auf uns hinunter. Da heutzutage der Lohn darüber entscheidet, wessen Beitrag an die Gesellschaft als wertvoll angesehen wird, haben sie das Gefühl, man respektiere sie und ihre Arbeit nicht mehr. Das ist der Kern des Problems…” Interview von Alain Zucker vom 11.2.2017 bei der NZZ am Sonntag externer Link mit dem US-Philosoph

Blockupy 2016: Für ein Ende der Traurigkeit“Volksverräter« ist das Unwort des Jahres 2016, nach »Gutmensch« und »Lügenpresse« in den beiden Vorjahren – und allein in dieser Aufzählung hallt der dramatische Rechtsruck wider, der die Republik in den vergangenen Jahren heimgesucht hat. (…) Eine adäquate Antwort auf den Rechtsruck kann in dieser Situation kaum in kurzfristigem Appeasement liegen, nicht in Verständnis für die »Sorgen« der »Besorgten«, sie könnte aber darin bestehen, für eigene Aufreger im Diskurs zu sorgen: Was wäre eigentlich so verwerflich daran, die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Privateigentum jenseits bestimmter Grenzen aufzuwerfen? Warum sollte man nicht über einen Mindestlohn von 20 oder 30 Euro in der Stunde, über ein Grundeinkommen von 1500 Euro, vor allem aber über Maximalentgelte und -boni diskutieren? Warum sollte eine Rückvergemeinschaftung von Betrieben, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, ein Tabu sein? Ebenso wie die Zwangsverstaatlichung von Konzernen, die sich nicht an bestimmte Regeln halten? Was sollte, angesichts der Vergemeinschaftung von Milliardenverlusten, deren Zeuge wir heute alle paar Monate sind, eigentlich utopisch sein an einem Grundrecht auf kostenfreies Wohnen, kostenfreie Bildung und kostenfreie kulturelle Teilhabe inklusive öffentlichem Internetzugang? An kostenlosem Nah- und Fernverkehr, auch im ICE? An grenzenlosem Verkehr für Menschen und strengen Kontrollen für Kapitalverkehr? Was ist so falsch an mehr Ausgleich und weniger Dynamik? Warum nicht arbeiten, um zu leben, statt andersherum…” Beitrag von Lukas Franke vom 4. Februar 2017 bei neues Deutschland online externer Link

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein“… Eines unserer wichtigsten Probleme ist eine Politik, die dem völkischen Gedankengut, dem Nationalismus und Rassismus und der Bereitschaft, dies öffentlich zu äußern, den Boden bereitet hat. Die offizielle Politik hat längst ein Wettrennen darum begonnen, wer am konsequentesten vermeintliche Sorgen »des Volkes« ernst nimmt und nationale Interessen verteidigt. Das geht von der massiven Abwehr von Migrantinnen und Migranten bis hin zum Verständnis für nationalistisch-völkische Drohungen gegenüber Geflüchteten. Zugleich wird schon lange eine neoliberale Politik betrieben, die die Armutsschere immer weiter öffnet. (…) Uns geht es darum, nicht im Angesicht der Schlange zu erstarren. Der Protest gegen NPD, AfD und »Pegida« ist notwendig. Regional gibt es oft gute Beispiele der Zusammenarbeit in der Differenz. Wir müssen aber vor allem diese Politik der Mitte radikal kritisieren. Die von der EU betriebene Abschottung legt ja den Grundstein für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Längst ist die offizielle Politik von der Missachtung von Menschenrechten geprägt. (…) Das antifaschistische Aktionsbündnis »Köln gegen rechts« ruft zu Blockaden, Großdemo und Aktionswochen unter dem Motto »Solidarität statt Hetze« am 22./23. April in Köln auf. Daran werden auch wir uns beteiligen.” Markus Bernhardt im Gespräch mit Elke Steven vom Grundrechtekomitee bei der jungen Welt vom 3. Februar 2017 externer Link

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinNachdem der Linkspopulismus in politischen Diskussionen des vergangenen Jahres noch die Lösung aller Probleme zu sein schien, ist er nun eher schlecht beleumdet. Linker Populismus, so heißt es, ist die Anbiederung an die AfD-Wählerschaft. Doch was meint der Begriff eigentlich, der vor allem über die spanische Partei Podemos in die europäische Linke geschwappt ist? Im spanischsprachigen Raum wurde der Begriff insbesondere vom Theoretiker Ernesto Laclau geprägt.(…) Laclaus These ist bestechend einfach: Dem Populismus wird gemeinhin vorgeworfen, auf künstliche Weise (nämlich mit diffusen Aussagen und großer Rhetorik) ein kollektives Wir erschaffen zu wollen. Dieser Vorwurf sei jedoch absurd. Da wir in fragmentierten Verhältnissen leben, sei völlig klar, dass Kollektive nicht von selbst entstehen, sondern politisch konstruiert werden müssen. (…) Der Philosoph Slavoj Žižek hat schon vor Jahren kritisiert, dieser Ansatz ähnele dem Antisemitismus, der das (nationale) Kollektiv durch Feindschaft und Ausschluss konstruiert. Noch gewichtiger ist aber folgende Kritik: Nach Laclau sind Signifikanten »leer«, sie können mehr oder weniger beliebig gefüllt werden. Der Peronismus in Argentinien war ein solcher Begriff. Rechtsextreme, Neoliberale, Sozialdemokraten und revolutionäre Linke begriffen sich in den 1970er Jahren allesamt als Peronisten. Die wichtigste Funktion des Begriffs schien darin zu bestehen, Verwirrung zu stiften. (…) Die Linke muss so sprechen, dass möglichst viele sie verstehen. In diesem Sinne muss sie populär werden. Aber dabei geht es eben nicht um kurzfristige Mobilisierung, sondern um politisches Bewusstsein und langfristige Organisierung.” Artikel von Raul Zelik vom 28. Januar 2017 bei neues Deutschland online externer Link

antifaUnter dem Namen “Combat 18″ hatten sich europaweit jahrelang gewaltbereite Neonazis zusammengeschlossen – auch in Deutschland, bis die Gruppe hier verboten wurde. Seit mittlerweile vier Jahren scheint “Combat 18″ in Deutschland jedoch wieder aktiv zu sein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung liegen den Ermittlungsbehörden zahlreiche Hinweise zu Aktivitäten der Gruppe vor…”  Artikel von Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk vom 26. Januar 2017 bei der Süddeutschen online externer Link