Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im vergangenen Jahrzehnt eine „patriotische Parallelgesellschaft“ in Deutschland entstanden. Ein neues und einflussreiches neurechtes Netzwerk aus rund 150 Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen ist herangewachsen. Seit Jahren spüren wir ihm nach: seinen öffentlichen Seiten und denen, die im Dunkeln liegen. Parallel zu dieser Webseite erscheint unser Report „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ im Rowohlt Verlag. In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus – seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers. Und wir erklären die Aktionsformen und Strategien der Szene, zeigen die engen Kontakte zur AfD auf, wie die Strömung international vernetzt ist und wie sie den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte sucht…“ – so stellen Christian Fuchs und Paul Middelhof ihr Buch auf dessen Homepage (mit vielen Hinztergründen) vor , das am 11. März 2019 im Rowohlt Verlag erschienen ist (und auf der Verlagsseite zum Buch gibt es u.a. eine Leseprobe, die deutlich macht, dass es sich zu lesen lohnt…)

„Und er schrie in den Saal: “Wenn die Linken in unserem Land sich hinstellen und lieber für die Schultoiletten des dritten bis 312. Geschlechts kämpfen”, dann stünde die Junge Union auf und rede “Klartext”. Dem Juso-Vorsitzenden Kühnert empfahl er wegen dessen Sympathie für die Enteignung von Wohnungsunternehmen: “Kevin, mach dein Studium fertig, dann kannst du dir eine eigene Wohnung leisten.” Kuban verlangte aber auch in der Innen- und Flüchtlingspolitik ein viel härteres Durchgreifen. In Deutschland sei nicht willkommen, wer sich nicht an die Gesetze halten wolle – schließlich gelte hier nicht die Scharia, sagte der 31-Jährige. Er hatte bereits im Oktober 2015 einen Brandbrief von CDU-Politikern gegen Merkels Asylpolitik unterzeichnet – und gehörte damit zu den ersten in der CDU, die sich deutlich gegen die Kanzlerin stellten. Seine Wahl zum JU-Vorsitzenden ist ein weiteres Zeichen dafür, dass in der CDU die Zeit der Abnabelung von Angela Merkel begonnen hat. (…) Kuban hat Rechtswissenschaften studiert und ist Leiter der Rechtsabteilung bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen. Er kandidiert gerade für das Europaparlament – sein Listenplatz ist so gut, dass seine Wahl als sicher gilt. Kuban wird damit der erste JU-Chef sein, der im Europaparlament sitzt…“ – aus dem Beitrag „So rustikal wie am Aschermittwoch“ von Robert Roßmann am 16. März 2019 bei der SZ Online über die Profilierung des Herrn Leiters der rechten Abteilung der niedersächsischen Unternehmerverbände… Siehe zum frisch gewählten Vorsitzenden der JU einen weiteren Beitrag: (weiterlesen »)

„… Auf seinem Weg nach ganz rechtsaußen hat der ehemalige »Spiegel«-Redakteur und »Welt«-Journalist Matthias Matussek viele neue Freunde gefunden: etwa den Dieter Stein, den Chef einer rechtsextremen Wochenschrift, die langjährige Berufsvertriebene und heutige AfD-Unterstützerin Erika Steinbach, die in den vergangenen Jahren hauptsächlich durch wirre und volksverhetzende Twitter-Beiträge auf ihren Geisteszustand aufmerksam machte, den Mario Müller von den rechtsextremen »Identitären«, der verurteilt wurde, weil er einen Antifaschisten schwer verletzt hat, und einen Haufen anderer Figuren dieser Sorte. (…) Durchaus nicht nur Matusseks Privatangelegenheit, sondern möglicherweise auch von Interesse für die Öffentlichkeit ist es hingegen, dass auch Mitarbeiter der beiden deutschnationalen Illustrierten »Spiegel« und »Focus« und anderer sogenannter bürgerlicher Zeitungen fröhlich mitfeierten…“ – aus dem Beitrag „Wind Of Change“ von Thomas Blum am 11. März 2019 in neues Deutschland , worin auch noch weitere Gäste der Party genannt werden – aktive Freunde ukrainischer bewaffneter Faschisten ebenso, wie der eine oder andere angeblich Prominente. Zum immer rechteren bundesdeutschen Alltag zwei weitere aktuelle Beiträge über die Aktivitäten zweier prominenter ehemaliger  „Verfassungsschützer“ und noch ein viel beachteter Partybericht… (weiterlesen »)

„Die Chemnitzer Fußballwelt verabschiedete den jüngst verstorbenen Thomas Haller mit Ehren. Beim Spiel gegen VSG Altglienicke hielten viele der 4000 Fans eine Schweigeminute ab, es gab Pyro, der Stadionsprecher bekundete sein Beileid. Auch Peggy Schellenberger, Fanbeauftragte und SPD-Stadträtin, berichtete, dass man »fair, straight, unpolitisch und herzlich zueinander« gewesen sei. Was zeigen diese Momente, ungeachtet der späteren Distanzierungen, Relativierungen und Schadensbegrenzungsversuche? Der Chemnitzer Fußballclub hat seit der Wende ein Naziproblem. Und die Nazis sind mittlerweile so stark im Stadion und der Stadtgesellschaft verankert, dass sie kaum noch als Problem wahrgenommen werden. Haller hatte in den 1990er Jahren die Gruppe Hoonara gegründet. Der Name »Hooligans-Nazis-Rassisten« war Programm. Ein Mitglied beteiligte sich 1999 an der Ermordung eines Punk. Bis 2007 konnte dennoch eine Sicherheitsfirma von Haller den Ordnerdienst für den CFC stellen…“ – aus dem Kommentar „Angekommen in der Mitte“ von Sebastian Bähr am 10. März 2019 in neues Deutschland über die aktuelle „Spitze des Eisbergs“ im Prozess des Zusammenwachsens von konservativen und rechtsradikalen Strömungen. Zu verschiedenen Aspekten des Zusammenwachsens von „gutbürgerlich“ und rechtsradikal einige weitere aktuelle Beiträge, die diese Entwicklung deutlich machen: (weiterlesen »)

Dossier

„Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum “Fall” Alassa Mfouapon:

• Weiterer Versuch der Kriminalisierung des Protests von Ellwanger Geflüchteten: Strafbefehl gegen Alassa M. wegen angeblich unerlaubter Einreise und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (weiterlesen »)

“Scheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar  anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen  Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.” Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6). Siehe im LabourNet Germany als Leseprobe Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen) und Teile aus dem Prolog von David Goeßmann: “Wir gegen die in der blockierten Demokratie” - wir danken dem Eulenspiegel-Verlag, auch für das Zusatzangebot des Buches für die ersten 3 neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (s.u.): (weiterlesen »)

Dossier

“… Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben. In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert…” Beitrag von Klara bei den alternativen dresden news vom 15. September 2016 , der auch Hintergründe zur Lage in Bautzen in den Wochen vor den aktuellen Schlagzeilen enthält. Neu:

• Neonazis mobilisieren in Bautzen gegen Nazi-Kritikerin – Demo abgesagt  (weiterlesen »)

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“… Nachdem in Frankreich teils militante Massenproteste gegen die steigende Kraftstoffsteuer ausgebrochen waren, deren Teilnehmer diese Westen trugen, wurde die extreme Rechte hierzulande aufmerksam. Bei der Jungen Freiheit, deren Macher sonst keine Freunde brennender Barrikaden sind, schafften es die gilets jaunes mit ihrer »Wut auf die Elite« auf die Titelseite. »Aus der Tiefe der Volksseele« sei die Bewegung erstanden, schwärmt das Blatt. Die Sezession begeistert sich für die Bewegung aus der weißen Mittelschicht in einem bereits stark »umgevolkten« Frankreich. Hierzulande wurde die Symbolik umgehend für eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt adaptiert, der am 10. Dezember auf einer UN-Konferenz unterzeichnet werden soll. In den einschlägigen Ecken des Internet kursieren Rücktrittsultimaten an die Bundesregierung, andernfalls soll unter der Parole »Deutschland macht dicht« der Verkehr blockiert und eine »Revolution« ausgerufen werden. Vor allem liest sich der Forderungskatalog der deutschen Warnwesten, als hätten einige Reichsbürger zu viel gekifft: Viel ist vom »eigenen Volk« die Rede, gefordert werden Austritte aus den UN, der EU, Nato und dem IWF, dazu die Abschaffung von Schulpflicht, Zinsen, Waffenfabriken und Gentechnologie. Cannabis hingegen soll legalisiert, die »deutsche Souveränität« wiederhergestellt werden. Am Ende aber geht es wieder um Migration. (…) Anders als in Frankreich ist der Unmut nicht einem ökonomischen Problem entsprungen, sondern wird von der AfD-Lobby angeheizt. Die Rechercheure der Initiative »Volksverpetzer«, die sich früh des neongelben Wahnsinns angenommen haben, machen eine signifikante Zahl von AfD-Aficionados in der Blase der Warnwesten aus…” Artikel von Volker Weiß in der Jungle World vom 06.12.2018 , siehe dazu:

• Bei den deutschen »Gelben Westen« sammeln sich Rechtsextreme und Verschwörungsideologen: Das Volk trägt Neonuniform (weiterlesen »)

“Im August 2018 wurde Ronny F. als Leiharbeiter beim Forschungs- und Innovationszentrum von BMW in München eingesetzt, wo er sich gegen rassistische Sprüche eines Kollegen wehrte. Dann wollte ihn der Auftraggeber nicht mehr haben. Nach nur zwei Wochen in der Probezeit erhielt der Leiharbeiter die fristlose Kündigung. Bis heute ist Ronny F. erwerbslos. Doch er geht mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi gerichtlich gegen die Kündigung vor und möchte so die Wiederanstellung erzwingen. Am Freitag befasste sich das Münchner Arbeitsgericht mit dem Fall. Anfangs habe sich Ronny F. rassistische und antisemitische Ausfälle seines Meisters eine Weile angehört. Schließlich war er neu in der Abteilung. Dann sei es ihm aber zuviel geworden. Ronny F. stellte den Mitarbeiter zur Rede und machte sich gegen die Sprüche stark. Der Kollege habe sich jedoch nur noch weiter in seine »Hasstirade« hineingesteigert und ihn ausgelacht. Später sei es auch noch Ronny F. selbst gewesen, der sich rechtfertigen musste. Statt sein Verhalten zu ändern, schwärzte der Meister Ronny F. beim Leiter der Abteilung an, in der beide beschäftigt waren. »Schlag auf Schlag wird er von einem Termin zum anderen zitiert; wie in einem Tribunal muss er sich sogar noch beschimpfen lassen und wird darauf verwiesen, er habe im Betrieb den Mund zu halten«, schreibt Verdi in einem Flugblatt, das zur Solidarität mit Ronny F. aufruft. »Von einem Tag auf den anderen wird Ronny von BMW abgemeldet, und keine 24 Stunden später kündigt ihm die Leiharbeitsfirma«, heißt es weiter in dem Flugblatt der Gewerkschaft. (…) Deshalb stellt sich Verdi hinter den ehemaligen Leiharbeiter: »Ronny hat’s richtig gemacht!« heißt es in dem Solidaritätsaufruf. Gemeinsam gehen sie juristisch gegen die Kündigung vor. Denn beide sehen in dem Rausschmiss eine Sanktion gegen Zivilcourage. (…) Auch die Kammer des Münchner Arbeitsgerichtes sah es grundsätzlich als legitim an, für ein »vernünftiges Betriebsklima« zu sorgen: »Da hat man sicher auch ein Recht als Arbeitnehmer, nicht rassistischen Beleidigungen ausgesetzt zu sein«, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag. Mit einer Entscheidung will sich die Kammer aber noch mindestens eine Woche Zeit lassen. Am kommenden Freitag geht der Prozess weiter. Ob dann eine Entscheidung fällt, ist unklar…” Beitrag von Sebastian Lipp bei der jungen Welt vom 23. Februar 2019

„Im Schatten des AfD-Aufstiegs kommt es zu starken Verschiebungen bei extrem rechten Parteien in Sachsen. Meine jüngsten Landtagsanfragen zeigen: Die NPD ist im freien Fall und verliert immer mehr Mitglieder. Die Konkurrenz von »Der III. Weg« ist dabei, ihr den Rang abzulaufen. So hat »Der III. Weg« im Freistaat inzwischen 125 Mitglieder aufgenommen (Parlamentsdrucksache 6/16132). Das sind noch keine Massen – trotzdem gelang der Gruppe, die als Auffangbecken für den harten, elitären Kern der Naziszene gilt, eine Verdoppelung binnen zwei Jahren. Bundesweit gibt es mehr als 500 Mitglieder, neben dem Stammland Bayern dürfte Sachsen am bedeutsamsten sein. Wie eine Auswertung meiner monatlichen Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten zeigt (zuletzt: Drucksache 6/16105), gab es im Jahr 2018 sachsenweit mindestens 72 Aktionen von »Der III. Weg«. Offensichtlich entwickelt sich die Partei vom braunen Zwerg zum aktivistischen Vorturner für die rechte Szene. Klarer Schwerpunkt sind Plauen (27), Zwickau (17) und Chemnitz (10), inzwischen fällt die Partei aber beispielsweise auch im Raum Leipzig auf. Bedenklich: Kinder und Jugendliche sind eine wichtige Zielgruppe, an sie richteten sich neun der Aktionen – darunter etwa wiederholte »Selbstverteidigungskurse«. Die nächste Großaktion mit voraussichtlich mehreren hundert Teilnehmenden ist für den 1. Mai geplant, wiederum in Plauen. Die Mai-Aufmärsche der Partei sind vor allem im militanten Szeneflügel berüchtigt, viele sehen Chancen auf Krawall. Derweil gibt es aber auch gegenüber anderen rechten Strömungen keine Berührungsängste. So beteiligten sich Anhänger von »Der III. Weg« im August und September an Veranstaltungen der AfD in Plauen…“ – aus der Mitteilung „Rechtsaußen-Parteien in Sachsen: „Der III. Weg“ wächst, NPD fällt weiter“ am 20. Feruar 2019 im Blog von Kerstin Köditz (Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen) zur Auswertung einiger kleiner Anfragen zum Thema im Landtag Sachsens

“Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will…” Pressemeldung von Katja Kipping vom 11. Februar 2019 auf ihrer Homepage . In der Antwort vom 8.2.2019 heisst es: »In der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) können sowohl unbetreute als auch betreute Stellenangebote veröffentlicht werden. Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, sich in der Jobbörse zu registrieren und seine Stellenangebote, auch wenn diese nicht durch den Arbeitgeber-Service der BA betreut werden, auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Verantwortung für unbetreute Stellenangebote liegt ausschließlich beim jeweiligen Arbeitgeber. Zu diesen Stellenangeboten werden keine Vermittlungsvorschläge mit einer Rechtsfolgenbelehrung an Erwerbsuchende ausgehändigt. Zur Qualitätssicherung unterliegen aber sowohl die Registrierung neuer Arbeitgeber als auch die veröffentlichten Stellenangebote verschiedenen Prüfverfahren (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2417, Seite 2 ff.). Da es sich bei dem vorliegenden Stellenangebot nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt, werden Erwerbssuchende nicht mit Rechtsfolgenbelehrung, die auf Sanktions- und Sperrzeitmöglichkeiten hinweist, dazu aufgefordert, sich auf diese Stelle zu bewerben.« Beachtlich ist hier der letzte Satz! Demzufolge führt die Unterlassung einer Bewerbung deshalb nicht zur Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung, weil es sich beim Arbeitsangebot »nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt«. Der Arbeitgeber spielt von daher keine Rolle. Würde es sich dagegen um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handeln, so wäre bei der einer Aufforderung folgenden Unterlassung einer Bewerbung bei der AfD diese Unterlassung mit Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung bedroht! (Dieser Beitrag wurde nach einem wichtigen Hinweis zur möglichen Fehlinterpretation der PM von Katja Kipping geändert – wir danken für den wichtigen Hinweis und Textvorlage! Siehe den Beitrag unten) (weiterlesen »)

„01.01.2019 – In der Straße „Am Ofenstein“ werden zahlreiche Neonazigraffitis gesprüht./ Anfang Januar – In der Goldschmidenstraße werden Neonazisymbole an eine Hauswand gesprüht. / 12.01.2018 – An einem Infostand der Linksjugend werden bereits während des Aufbaus Menschen von Neonazis angepöbelt und bespuckt. / 31.01.2018 – Am Eisenacher Amtsgericht findet eine Gerichtsverhandlung gegen vier Neonazis statt. Einer der Angeklagten verlässt während des laufenden Verfahrens den Gerichtssaal, um in der Stadt Bier trinken zu gehen. Einer anderer Angeklagter bezeichnet sich als „Rechtsaktivist“. / 09.02.2018 – Im „Flieder Volkshaus“ fand das „Treffen der Generationen“ mit einem ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen statt. Im Anschluss spielte der rechte Liedermacher „Torstein“. / 11.02 Patrick Wieschke hält im Flieder Volkshaus einen Vortrag vor über 20 Neonazis des Nationalen Aufbau Eisenach…“ – aus der Chronologie „Eisenach: Chronik einer rechten Hochburg“ von einigen Thüringer AntfaschistInnen am 15. Februar 2019 bei de.indymedia über den Zeitraum seit Januar 2013 bis Januar 2019 inklusive Links zu aktuellen Berichten. Verfasst zur Vorbereitung der Demonstration am 16. März 2019 „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! Antifa in die Offensive! Rechte hegemoniedurchbrechen!“ in Eisenach. Siehe dazu auch einen Beitrag zur rechten Formierung in gutbürgerlichen Verhältnissen: Stadtrat Dresden: (weiterlesen »)

“Der Bundesvorstand der IG BAU hat am 12. November fünf „Grundsätze gegen Rechts“ beschlossen. Das Positionspapier zeichnet ein Verständnis der IG BAU von Demokratie und Solidarität und legt eine klare Abgrenzung nach rechts fest. Die Grundsätze bilden eine Werte- und Argumentationsgrundlage, an der sich alle haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen der IG BAU orientieren können. (…) Während es in den letzten Jahrzehnten zu unserer Alltagsarbeit gehörte, Angriffe auf die soziale Grundordnung abzuwehren, gerät heute auch die demokratische Grundordnung immer stärker in Bedrängnis. (…) Diese Entwicklung erfordert unsere Antworten und unser geschlossenes Handeln. Die IG BAU-Grundsätze gegen Rechts spiegeln unser Verständnis von Demokratie und Solidarität wieder, das maßgeblich ist für das Handeln der IG BAU und ihrer Mitglieder…” Mitteilung der IG Bau vom 26. November 2018 zu den Grundsätzen gegen Rechts vom November 2018 der IG Bau : NIE WIEDER FASCHISMUS! DIE IG BAU IN VIELFALT VEREINT. Siehe dazu:

• [IG Bau-Broschüre] E-Werkzeug zum Thema Rechtspopulismus (weiterlesen »)

Dossier

“Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internettrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen. Hintergrund: Am 23. Oktober 2017 hielt der linke Soziologe einen Vortrag in der Universität der Stadt an der Saale. Am gleichen Abend kam es zu einem bisher unaufgeklärten Angriff auf das Hausprojekt der »Kontrakultur«, dem lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Nur wenige Stunden später machte die rassistische Organisation EinProzent in einem Artikel Trebing als »geistigen Brandschrifter« für den Angriff verantwortlich. Wenig später legte das österreichische Magazin InfoDirekt mit einem Text nach, in dem Trebing als »Gewalttäter« bezeichnet wird und Fotos von ihm veröffentlicht sind. Die Artikel setzten den Startschuss für eine virale Hexenjagd. »Nach der Veröffentlichung hat sich ein medialer Mob gebildet«, erzählt Trebing dem »nd«. Wochenlang erhielt er Mails und Anrufe mit Beleidigungen, Verleumdungen und Morddrohungen. (…) Nun will sich Trebing wehren und hat EinProzent und InfoDirekt verklagt. Anfang Mai steht der erste Prozesstermin gegen EinProzent an. Zusammen mit Aktivist*innen sammelt Trebing per Crowfunding Geld. Denn, der Prozess kostet viel….” Beitrag von Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 9. April 2018 – siehe dazu:

• EinProzent gewinnt beim OLG in Wien. Was diese Entscheidung bedeutet. (weiterlesen »)

„… Das beste Beispiel war die Kür zum Posten des CDU-Vorsitzes. Da wurde Kramp-Karrenbauer als liberale Alternative zu Merz gefeiert, die sie nie war. Doch diese Zuschreibung hat auch eine Funktion. Kramp-Karrenbauer musste den Ruf loswerden, zu liberal zu sein. Da hatte sie schon Erfolg: Die FAZ, die vor der Wahl des Vorsitzes Merz unterstützte, hat Frieden mit der knappen Gewinnerin geschlossen. Strengere Verfahren, konsequente Abschiebungen, bessere Kontrollen an der EU-Grenze, zentrale Asylverfahren gleich hinter der Schengen-Außengrenze, Sanktionen gegen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen gehörten natürlich auch bisher zu den Instrumentarien der Migrationspolitik. Nur hat Merkel diese realen Grausamkeiten immer mit einer Politik des freundlichen Gesichts verbunden und stand damit bei Freund und Feind im Ruf, die Kanzlerin der Refugees Welcome-Bewegung zu sein. Diese Symbolpolitik hatte ganz praktische Konsequenzen. Die Grünen erkoren sie zur Königin der Herzen und für Seehofer und alle Rechten wurden Merkel zum Feindbild. (…) Tatsächlich wird hier deutlich, dass für die Konservativen die Zeit vorbei ist, als sie zumindest formal auf Flüchtlingsrechte verwiesen. Die neue Härte soll natürlich die AfD begrenzen. Doch sie findet auch Zustimmung in Kreisen, in denen man es nicht erwarten würde…“ – aus dem Beitrag „Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel“ von Peter Nowak am 14. Februar 2019 bei telepolis über die Signale für parteipolitische Verschiebungen in der CDU. Siehe dazu auch einen Beitrag über einen weitaus weniger bekannten Funktionsträger samt seiner Traditionspflege für Rassismus und Kolonialismus: (weiterlesen »)