Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Sie haben alles versucht. “Klare Kante zeigen”, hieß die Strategie der bayerischen Gewerkschaften gegen die AfD. Ihre Leute schwärmten in Betrieben aus, um Kollegen zu überzeugen, alle paar Tage veröffentlichte der DGB immer eindringlichere Positionspapiere, am Nürnberger Gewerkschaftshaus spannte er über mehrere Stockwerke ein Transparent: “Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität”. Als die Bayern dann ihren Landtag wählten, stimmten trotzdem 14,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD. Unter allen Wählern kam die Partei dagegen nur auf 10,2 Prozent der Stimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatten überproportional viele Gewerkschafter AfD gewählt. Und zuletzt, bei der Landtagswahl in Hessen, votierte jedes fünfte männliche Gewerkschaftsmitglied für die AfD. In Reihen der Arbeitnehmervertreter löst dieses Ergebnis Irritation und Unbehagen aus. (…) “Ein rechtsextremes Potenzial in Gewerkschaften gab es schon immer, das hat sich auch nicht nennenswert verändert”, sagt Werner Schroeder, Politologe und Professor an der Universität Kassel, der selbst lange in Diensten der IG Metall stand. Neu sei aber, dass Rechtspopulisten die Wortwahl von Linkspopulisten übernähmen und “ein gewerkschaftliches Establishment als korrupt und abgehoben darstellen”. Es sei “ganz so, als würden sie Klassenkampf für die deutschen Arbeiter führen.” (…) Das AfD-Programm zur bayerischen Landtagswahl umfasste 99 Seiten; zur Sozialpolitik standen dort ganze 49 Zeilen…” Artikel von Uwe Ritzer vom 12. November 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe auch unser Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Leipziger Autoritarismus-Studie 2018Nach einer Studie von Forschern der Universität Leipzig vertritt etwa jeder dritte Bundesbürger ausländerfeindliche Positionen. 36 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Ausländer nur hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen, heißt es in der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Langzeitstudie zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen. Über ein Viertel würde Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn in Deutschland die Arbeitsplätze knapp werden. Rund 36 Prozent hielten die Bundesrepublik durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Bei all diesen Fragen war die Zustimmung im Osten größer als im Westen. Eine »Überfremdung« sahen etwa 44,6 Prozent der befragten Ostdeutschen und 33,3 Prozent der Westdeutschen. Bundesweit stimmten 56 Prozent der Aussage zu, sie fühlten sich »wegen der vielen Muslime hier wie ein Fremder im eigenen Land«. Mehr als zehn Prozent waren zudem der Meinung, dass »der Einfluss der Juden zu groß« sei…“ – aus dem Beitrag „Rassismus breitet sich in Deutschland aus“ von Aert van Riel am 07. November 2018 in neues deutschland externer Link über die Veröffentlichung der Leipziger Studie, die es seit 2002 alle zwei Jahre gibt. Siehe dazu auch die Studie selbst, zwei weitere Kommentare und zwei Beiträge über (einige der) Hintergründe: (weiterlesen »)

Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.In weiten Teilen Europas verzeichnen rechtspopulistische Parteien seit einigen Jahren Wahlerfolge. Als Grund wird häufig der Zuzug von Flüchtlingen genannt. Eine Studie von Forschern der TU Dresden kommt zu einem anderen Ergebnis: Medien sorgen für stärkeres Augenmerk auf Einwanderung. Der Flüchtlingszuzug ist einer Studie zufolge nicht die Ursache für den wachsenden Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa. Vielmehr wirke Migration nur als Auslöser, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung des „Mercator Forums Migration und Demokratie“ an der Technischen Universität Dresden. „Die ‚Flüchtlingskrise‘ hat latente Konfliktlinien in und zwischen den europäischen Gesellschaften offengelegt oder verschärft“, sagte Hans Vorländer, der Direktor des interdisziplinären Mercator Forschungszentrums. Die Konfliktlagen in Europa seien vielfältig und könnten nicht auf eine einzige Ursache reduziert werden. Einige Konflikte seien vor allem kultureller, andere eher sozioökonomischer oder politischer Natur, sagte der Politologe. (…) Als Empfehlungen geben die Forscher der Politik unter anderem auf den Weg, im öffentlichen Diskurs wieder die Deutungshoheit zu erlangen. „Populismus beutet Ängste und Besorgnisse aus, die aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen Verlust der Kontrolle und Steuerung von Migrationsbewegungen erwachsen“, heißt es. Das bedeute: „Parteien sollten nicht den Skandalisierungsstrategien von Populisten aufsitzen, sondern das Thema Migration unaufgeregt und sachlich adressieren.“ Beitrag vom 7. November 2018 von und bei MiGAZIN externer Link

Verfassungsschutz auflösen!„… Tatsächlich hatte sich Seehofer lange vor Maaßen gestellt, ihn als „hoch kompetent und integer“ verteidigt – und damit die GroKo-Krise mitausgelöst. Nun könnte der freigedrehte Geheimdienstchef Seehofer mit aus dem Amt reißen. Denn Maaßen legte in seiner Abschiedsrede, die er am 18. Oktober im Berner Club in Warschau hielt – einer Runde europäischer Geheimdienstchefs – mit seiner Politik- und Medienschelte im Fall Chemnitz noch einmal kräftig nach. Dass es in der Stadt „Hetzjagden“ gab, sei „frei erfunden“, bekräftigte er laut Manuskript. Er habe bereits „viel an deutscher Medienmanipulation erlebt“. Chemnitz aber sei „für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“. Maaßen strickt daraus eine Märtyrerlegende. Seine Entlassung gehe auf Medien sowie „grüne und linke Politiker“ zurück, „die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten“. Zudem sei er als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“. Mehr noch: „Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vornherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“…“ – aus dem Beitrag „Servus, Maaßen“ von Konrad Litschko am 05. November 2018 in der taz externer Link, der es sich erspart, das Thema „wie Maaßen geleistet hat, was Tausende Linke jahrzehntelang nicht geschafft haben – Linksradikale in der SPD zu finden“ zu behandeln (tut eh jeder, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lachmuskeln). Siehe dazu nur einen einzigen Beitrag aus dem „Joy storm“, den Maaßens Erkenntnisse hervor gerufen haben – und unsere bisherigen Beiträge zur Personalie: (weiterlesen »)

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde  und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu eine Meldung über das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, eine gewerkschaftliche Stellungnahme und die Alternative für Demokratie im Unterricht der fzs und weitere:

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein“... Die Empörung über die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge basiert auf mehreren Denkfehlern. Laut Statistischem Bundesamt wendete der Bund im Jahr 2017 rund 14 Milliarden Euro für “Flüchtlinge und Asyl” auf. Rund 3,69 Milliarden Euro, also ein vergleichsweise kleiner Teil davon, ging für Tansferleistungen drauf – also die Sozialleistungen, die Menschen mit Asylstatus erhalten und die deutlich unter dem ALG II-Satz liegen. Der größte Posten, die so genannte “Fluchtursachenbekämpfung”, beträgt mit 6,75 Milliarden Euro fast doppelt so viel. Hierzu gehören zum Beispiel die Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals, der sicherstellen soll, dass das Land die rund drei Millionen Flüchtlinge, die sich dort befinden, an der Weiterreise in die EU hindert. Der erste Denkfehler ist die Annahme, das an Flüchtlinge gezahlte Geld sei einfach weg, wenn es einmal ausgegeben ist. In Bezug auf das in Ankara versenkte Geld stimmt das tatsächlich. Die Transferleistungen hingegen, also das Geld, das direkt bei den Betroffenen ankommt, ist in Wahrheit ein ziemlich effektives Konjunkturprogramm. (…) Laut der Einschätzung von Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz beläuft sich die jährliche Steuerhinterziehung in Deutschland auf knapp 13 Milliarden Euro – also fast dieselbe Summe, die aktuell beim Thema Asyl aufgewendet wird. Die EU geht derweil von einem noch deutlich größeren Schaden aus. Rund eine Billion Euro Steuerverluste pro Jahr sollen es sein – davon sollen rund 160 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen. Hier ist allerdings nicht nur die Steuerhinterziehung mit illegalen Mitteln berücksichtigt, sondern auch die verniedlichend “Steuervermeidung” genannten Verluste – also jene Posten, die vor allem Superreiche und internationale Konzerne unter Ausnutzung legaler und halblegaler Steuerschlupflöcher beiseiteschaffen. Die Asylkosten sind im Vergleich dazu Peanuts. Was noch wichtiger ist: Der allergrößte Teil dieses Geldes ist tatsächlich weg. Im Gegensatz zu den oben erwähnten Transferleistungen wird das durch Steuerhinterziehung und -vermeidung erschlichene Geld in der Regel ins Ausland geschafft oder zur Vermögensmehrung gebunkert und dem Wirtschaftskreislauf langfristig entzogen…” Kommentar von Gerrit Wustmann vom 22. Oktober 2018 bei Telepolis externer Link

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Dass wir mit der AfD ein „Thema“ haben werden, um es im „IG Metall-Sprech“ zu sagen, war dem Verfasser dieses Aufsatzes und den Verantwortlichen in der IG Metall spätestens Anfang 2016 klar, als die AfD in den Landtagswahlen in Baden-Württemberg in Mannheim ein Direktmandat errang und mit 15,1 Prozent der Stimmen die SPD im „Ländle“ deutlich hinter sich ließ. Seitdem standen – auch und gerade mit Blick auf die nun laufenden Betriebsratswahlen – alle Warnlampen auf rot.
Schon ein halbes Jahr davor hatte sich der neu gewählte Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, klar positioniert, als er die Unternehmen aufforderte, keine Fremdenfeindlichkeit zu dulden. Seine Aufforderung „Wer hetzt, der fliegt“ bezog sich auf den öffentlich wenig bekannten § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes. (…) Es ist schade, dass diese gute Regelung bis heute nur wenig Nachahmung in anderen gesellschaftlichen Bereichen gefunden hat. Und es ist ein bleibender Skandal, dass nur in den Betrieben alle Beschäftigten, gleich welcher Nationalität, selbstverständlich das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat haben, während noch immer etwa ein Zehntel aller Erwachsenen – in Großstädten wie Berlin, München, Hamburg, Stuttgart sogar 20 bis 30 Prozent – gar kein Wahlrecht zu irgendeinem Parlament haben. (…) In Berlin sind dieses Jahr keine rechten Listen in IG Metall-Betrieben aufgetreten, und bisher flogen auch erst zwei oder drei „Unabhängige“ als in der Wolle gefärbte AfD-Kandidaten auf. Hier konnte die AfD sich anscheinend kaum festsetzen. Wie auch immer die Ergebnisse am Ende ausfallen werden: Die IG Metall wird sie ebenso wie alle anderen DGB-Gewerkschaften auswerten und über Konsequenzen nachdenken müssen. Verharmlosen, bagatellisieren und „einbinden“ als etwas „randständige“ Betriebsräte wird nicht gehen. Das ist unvereinbar mit den antifaschistischen Grundsätzen der Gewerkschaften und auch unvereinbar mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der – siehe Artikel 75 Betriebsverfassungsgesetz – auch in den Betrieben wirksam verteidigt werden muss. Es kann sein, dass am Ende eine Art „Unvereinbarkeitsbeschluss“ des nächsten Gewerkschaftstages – bei der IG Metall findet er Ende 2019 statt – stehen muss.”
Beitrag von Rüdiger Loetzer vom 22. Oktober 2018 aus Das Blättchen Nr. 22 externer Link (Der Autor ist Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall in Berlin).

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftDass das gute alte ZDF tatsächlich ein kommunistischer Propagandasender ist, hat lange niemand geahnt. Doch jetzt steht es fest. Der seit Jahrzehnten beliebte linksextremistische Fernsehsender hatte die Absicht, Anfang November auf der historischen Bühne des Bauhauses Dessau ein Konzert der linken Rockband Feine Sahne Fischfilet aufzuzeichnen. Das ZDF hatte aber nicht damit gerechnet, dass es in einem Land wie Sachsen-Anhalt Usus ist, jede Form kultureller Äußerung, die nicht unter das landestypische Brauchtum (Ausländerjagd, Fahnenschwenken usw.) subsumiert werden kann, unter Generalverdacht zu stellen und sich gleichzeitig bei der AfD, der zweitstärksten Partei im Landesparlament, bei jeder Gelegenheit einzuschleimen. Ortsansässige Nazibanden hatten im Internet gegen das bevorstehende Konzert gehetzt. Und beim Bauhaus Dessau hörte man den Ruf. Gewiss hatte man beim Bauhaus Angst, man könnte von den Nazis und von der Landesregierung scheel angesehen werden, weil eine TV-Sendeanstalt das Konzert einer Hand voll junger Künstler abzufilmen gedenkt, die irgendeine besorgniserregende entartete Musik machen und auch keinen mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel tragen. Per eilig herausgegebener Presseerklärung sagte man also unter Berufung auf das Hausrecht dem ZDF die Konzertaufzeichnung ab…“ – aus dem Beitrag „Rechts, links oder andere“ von Thomas Blum am 19. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch darauf hingewiesen wird, dass es eigentlich andere Traditionen im Bauhaus gab – und weniger darauf, wohin solche Kniefälle führen müssen… Und wer jetzt meint, damit sei der Gipfel der Peinlichkeit bereits erreicht: Täuscht sich… Auch das Theater Dessau zieht den Schwanz ein und ein Minister für Kultur findet es sau gut:

  • Theater Dessau korrigiert sich – Bauhaus nicht. Und macht mit Kniefall vor den Rechten Schule: Nach Konzert jetzt auch (in Plauen) Veranstaltung zum Gedenken an antisemitisches Pogrom abgesagt New (weiterlesen »)

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[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt AusgrenzungEs findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!Aufruf auf der Aktionsseite externer Link zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu:

  • «Natürlich wird da was folgen» Eine Viertelmillion Menschen haben an «unteilbar» teilgenommen. Wie weiter? New (weiterlesen »)

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisKurze Zeit später leugneten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und VS-Präsident Hans-Georg Maaßen die Existenz eines faschistischen Mobs in Chemnitz, Seehofer kam Maaßen zu Hilfe. Die Zeichen sind nur so zu deuten, dass die CDU/CSU sich bereits auf eine Koalition mit der AfD vorbereitet, auf Landes- wie auf Bundesebene. Wenn alles weitergeht wie bisher ist die Frage deshalb höchstens, ob bei den Bundestagswahlen in drei und sieben Jahren die CDU-CSU oder die AfD die neue Regierungskoalition anführen wird. Faschisten im Staat, in der Polizei und Militär, das ist nichts Neues, die sind nach 1945 nie wirklich verschwunden. Offene Faschisten in der Regierung aber werden die Gewalt auf den Straßen beflügeln, und ihr die noch fehlende, offene institutionelle Legitimierung für den Rassenkampf geben. Wir wissen um die seit Jahren steigende Bewaffnung in rechten Kreisen. Die Doppeldeutigkeit des Spruches „Wir sind bunt bis das Blut spritzt“ von Nazi-Bannern in Chemnitz lässt dunkle Zeiten erwarten. Das kapitalistische System hat keine Zukunft, und greift nach dem letzten Joker, dem Faschismus, um sein Ende heraus zu zögern…“ – aus dem Betrag „„Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz“ von Can Yildiz am 03. Oktober 2018 im Lower Class Magazin externer Link war der erste einer lockeren Reihe grundsätzlicherer Debattenbeiträge zum Thema – der auch Kommentare und Antworten erzeugte – welche Konsequenzen aus dem Erscheinen des Mobs auf der Straße und seiner Beförderung zu ziehen wären. Steht zu hoffen, dass eine Debatte sich nicht darauf beschränkt, sich gegenseitig Fehler nachweisen zu wollen… Siehe dazu zwei weitere Beiträge, sowie einen Beitrag zur Förderung des Mobs: (weiterlesen »)

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenDer Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen “zurückgehalten” hätten. Die Rechtspopulisten böten diesem Spektrum im Polizeiapparat nun eine Plattform, um “ihre Meinung laut auszusprechen”. Es gebe viele “Polizisten oder ehemalige Polizeibeamte, die der AfD nahestehen oder für diese politisch aktiv werden”. Selbst Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig warnte schon Anfang 2016 davor, dass die Polizei im Freistaat eine große Nähe zu Pegida und AfD aufweise. Ein reaktionärer, autoritärer Staat im Staate tritt offen zutage, der seine Sympathien für die Neue Rechte nicht mal mehr notdürftig kaschieren kann. Dies müsste eigentlich die entsprechenden historischen Erinnerungen aufkommen lassen an den historischen deutschen Vorfaschismus, als weite Teile des autoritären deutschen Staatsapparates das berüchtigte blinde rechte Auge ausbildeten, indem sie drakonische Repression gegen die Linke mit großzügiger Milde gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Weimarer Republik koppelten. Eine politisierte Polizei, die offen mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten agiert, um antifaschistischen Widerstand gegen die laufende Faschisierung zu marginalisieren und zu kriminalisieren – dies ist keine gruselige historische Erinnerung aus “Weimar”, sondern neue deutsche Realität in München. Rechte Medien und rechtsextreme Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken starteten eine typische Hetzkampagne gegen einen geplanten antifaschistischen Kongress in der bayrischen Landeshauptstadt, um schließlich Flankendeckung von der Gewerkschaft der Polizei zu erhalten, die die bei Rechtsextremisten verhasste Veranstaltung im DGB-Haus verhindern wollte…“ – aus dem Artikel „”Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!”“ von Tomasz Konicz am 07. Oktober 2018 bei telepolis externer Link, zweiter Teil einer Artikelreihe des Autors, in dem auch noch viele andere Zeichen der innerpolizeilichen Entwicklung Thema sind, wie etwa die verständnisheischende Dortmunder Polizei und ihr Schutzgeleit für antisemitische Ekelparaden. Zum rechten Vormarsch in bundesdeutschen Behörden und der Gesellschaft drei weitere Beiträge über Karrieren, Pakte und simple wie falsche Schuldzuweisungen: (weiterlesen »)

Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“Die AfD macht offen gemeinsame Sache mit Neonazis und hat die SPD als zweitstärkste Partei bundesweit bereits abgelöst. Nachdem sie in den vergangenen Jahren in fast alle Landtage eingezogen ist, letzten Herbst als führende Oppositionspartei in den Bundestag, nimmt sie nun Kurs auf Regierungsbeteiligung. Nachdem eine repräsentative Umfrage bestätigte, dass die Mehrheit der deutschen Staatsbürger die Beobachtung der AfD durch den VS will, entgegnete Innenminister Horst Seehofer (CDU), er sehe dafür keinen Grund. Kurze Zeit später leugneten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und VS-Präsident Hans-Georg Maaßen die Existenz eines faschistischen Mobs in Chemnitz, Seehofer kam Maaßen zu Hilfe. Die Zeichen sind nur so zu deuten, dass die CDU/CSU sich bereits auf eine Koalition mit der AfD vorbereitet, auf Landes- wie auf Bundesebene. Wenn alles weitergeht wie bisher ist die Frage deshalb höchstens, ob bei den Bundestagswahlen in drei und sieben Jahren die CDU-CSU oder die AfD die neue Regierungskoalition anführen wird…“ – aus dem Beitrag „Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz“ am 03. Oktober 2018 im Lower Class Magazin externer Link zu neueren Entwicklungen auf der bundesdeutschen Rechten. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum rechten Zusammenwachsen: (weiterlesen »)

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"“Neuere Studien zeigen, dass Angehörige unterer Statuslagen besonders stark zur AfD neigen und dass sich diese Neigung unter anderem aus materiellen und symbolischen Abwertungserfahrungen ergibt. Kann eine progressivere und glaubhaftere Sozial- und Verteilungspolitik helfen, AfD-Wähler/innen zurückzugewinnen? (…) Zu behaupten, dass all dies nichts mit materiellen und symbolischen Deprivationserfahrungen zu tun hat, erscheint angesichts dieser Befunde fragwürdig. Zumindest zeigen hier meine eigenen Ergebnisse (Lux 2018), dass etwa die Hälfte des Unterschieds in der AfD-Präferenz zwischen Unterschicht und Oberschicht schon allein dadurch erklärt werden kann, dass Unterschichtangehörige der (nicht ganz unberechtigten) Meinung sind, sie würden weniger als ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand erhalten. Ganz sicher spielen bei der Entscheidung, die AfD zu wählen, auch kulturelle Motive, wie der Wunsch nach nationaler Schließung und ethnischer Homogenität, eine wichtige Rolle. Doch auch hier scheint in den unteren sozialen Lagen eine ökonomische Einfärbung dieser kulturellen Motive mitzuschwingen – etwa dann, wenn Migranten als Konkurrenz um Arbeitsplätze, um Wohnraum oder um als knapp gedachte Sozialleistungen wahrgenommen werden. Es spricht also einiges dafür, dass der wachsende Zuspruch für die AfD auch damit zu tun hat, dass die sozio-ökonomische Polarisierung der vergangenen Jahre Verlierergruppen hervorbrachte, die besonders ansprechbar für rechtspopulistische Angebote wurden. (…) Durch einen stärkeren Fokus auf sozialpolitische Themen kann man vielleicht nicht die Mehrheit der AfD-Wähler zurückgewinnen. Aber zumindest ein Teil des AfD-Elektorats (insbesondere die ökonomisch bedrohten und abgehängten Segmente) könnte diesbezüglich ansprech- und bewegbar sein – gerade auch angesichts der Tatsache, dass etwa die Hälfte der AfD-Wähler/innen als Protestwähler gelten kann (Bieber et al. 2018). Zudem könnte eine solche Schwerpunktsetzung verhindern, dass eine auf völkische Sozialpolitik zielende AfD (Wiening 2018) zukünftig weitere Wählerstimmen in den unteren Lagen der Gesellschaft und am prekären Rand der Mitte hinzugewinnt. Und schließlich besteht die nicht unrealistische Chance, dass die Betonung sozial- und verteilungspolitischer Themen auch die massenmediale Salienz dieser Themen erhöht und damit das Thema „Migration“ – auch angesichts sinkender Zuwanderungszahlen – an Bedeutung verliert…” Beitrag von Thomas Lux vom 1. Oktober 2018 im Blog der Hans-Böckler-Stiftung externer Link

[Buch] "Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD"Warum die braunen Demagogen so gefährlich sind. Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und „Politikunfähigkeit“ bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als „Rattenfänger“ oder „braune Demagogen“ abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren. Butterwegge, Hentges und Wiegel analysieren klar: Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern.” Info des Westend Verlags zum am 2.10.2018 erschienenen Buch von Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Gerd Wiegel. Siehe dazu Thesen von Christoph Butterwegge auf der Grundlage des Buches sowie einige Vorabdrucke bzw. Artikel zum Buch: (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer haben sich am gestrigen Montagmorgen zu einer gemeinsamen Verteilaktion vor den Toren des Daimler-Werkes in Sindelfingen zusammengefunden. Ziel der Aktion unter dem Motto “Für Ihren Arbeitsplatz und für den Diesel!” war es, den Beschäftigten des Werkes die Positionen der Alternative für Deutschland zum großen Dieselstreit näher zu bringen. Die IG Metall veranstaltete aus Protest darauf eine Gegenaktion. (…) Die IG Metall antwortete der Aktion der Rechtspopulisten mit einer Protestaktion. Dazu sagt Uwe Meinhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart: “Die AfD zeigt heute vor dem Werkstor, dass sie eine Politik der Angst-Macherei, statt der konstruktiven Beteiligung betreibt.” Den Versuch, auf komplexe Fragestellungen einfache Antworten zu geben, hält er für höchst unseriös…” Artikel vom 01. Oktober 2018 bei der Kreiszeitung Böblinger Bote externer Link und dazu 2 Berichte der Gegenaktion, zum Glück kritisch auch mit ähnlicher Position der Auto-Betriebsratsfürsten: (weiterlesen »)