Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien - Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria 25.01.2017 in KarlsruheSowohl die auswärtige Unterstützung als auch die Entwicklung hin zum Paramilitärischen ist seither immer weiter eskaliert. Das kann man an dem öffentlichen Besuch Tatjana Festerlings (Pegida bzw. AfD) bei der rechtsextremen Miliz “Militärische Union Vasil Levski” im Juli 2016 ablesen. Milizen dieser Art patrouillieren die bulgarischen Aussengrenzen und erfreuen sich der Unterstützung des Staates. Sie helfen dabei, für Roma und durchreisende Fliehende das Leben in Bulgarien zur Hölle zu machen. Antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand bringen sie durch Gewalt und Terror zum Schweigen. Die Faschisierung der bulgarischen Gesellschaft ist damit Teil der europäischen Grenzpolitik. Sie trägt wesentlich dazu bei, die Landroute nach Europa zu sperren, und wird von Europa aus nach Kräften gefördert. Sie drängt Fliehende auf die riskante Seeroute oder auf gefährliche Schmugglerpfade. Und sie bietet der europaweiten Faschisierung einen idealen Kristallisationspunkt und ein potentielles Übungsgelände. Die Antifa Bulgaria kommt deshalb im Januar zur deutschlandweiten Mobilisierungs-Tour und wird uns genauer berichten. Bei uns in Karlsruhe, am 25.01.2017 um 19 Uhr im P8, Pennsylvaniastr. 8…Einladung bei Indymedia linksunten externer Link zur Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien – Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria am 25.01.2017 in Karlsruhe

BGE für alle!“… Wachsende Ungleichheiten bedrohen die Demokratie und schüren Ängste, Entfremdung, Anomie und Wut inmitten der Verlierer. (…) Solange das BGE kein ernstzunehmendes Thema wird, wird die Rechte immer weiter wachsen. Die fundamentale Begründung für ein BGE ist ethischer Natur. Es geht darum, Freiheit und eine Grundsicherheit zu bieten, ohne die es unfair wäre, von der Bevölkerung zu verlangen, altruistisch oder verantwortungsvoll zu wählen. (…) Machen wir nun einen Sprung ins 21. Jahrhundert, hier fließt das Einkommen zunehmend zu Eigentümern, die teils wenig Arbeit investiert haben, um zu ihrem Besitz zu gelangen. Ein BGE ist eine revolutionäre Idee, ohne eine blutige Revolution führen zu müssen. Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der wütende Mob sich auf sie stürzt.” Artikel von Guy Standing, Professor für Entwicklungsforschung an der Universität London, vom 10. Januar 2017 bei The Huffington Post externer Link – eine bearbeitete Übersetzung des zuerst bei der HuffPost US am 6. Januar 2017 erschienen Artikels “Universal Basic Income Is Our Best Weapon Against The Rising Far Right”. Der Beitrag bestätigt unsere Theorie von der spaltenden Rolle der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit…

Refugees Welceome -staatlichen Rassismus stoppen! Titelbild der Gewantifa-Broschüre "Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16" vom Mai 2016In der Bevölkerung sowie Teilen der Politik gab es überraschend positive Reaktionen, als im Sommer 2015 tausende geflüchtete Menschen die österreichischen Grenzen überquerten. Doch diese positive Sicht sollte nicht lange unwidersprochen bleiben und bald wurde mit der Durchsetzung neuer, restriktiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge begonnen. Wie ist es der Politik nach einem kurzen Moment der relativen Bewegungsfreiheit gelungen, wieder Handlungsmacht zu erlangen? Wie wurde Zustimmung zu Restriktionen hergestellt und Solidarität mit den Geflüchteten delegitimiert? In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass spezifische Bilder „fremder Männlichkeit“ eine wichtige Ressource darstellten, um Geflüchtete als Gefahr für die Gesellschaft zu porträtieren und die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zu argumentieren…” Beitrag von Paul Scheibelhofer vom 11. Jänner (Januar) 2017 beim Blog arbeit-wirtschaft.at externer Link – auch für Deutschland zutreffend

Refugee Struggle: We will riseIn Thüringen droht einem Medienbericht zufolge vier Opfern rechtsextremer Angriffe die Abschiebung. Wie der MDR Thüringen am Sonntag unter Berufung auf die Opferberatung »ezra« mitteilt, habe in keinem der vier aktuellen Fälle bisher ein Prozess gegen die Täter stattgefunden. Bei den akut Betroffenen handele es sich um Geflüchtete aus der Balkanregion, die nach rechtsextremen Attacken durch »ezra« betreut würden, sagte ein Sprecher der Opferberatung dem Sender: »Sobald sie abgeschoben werden, gibt es keine belastenden Aussagen mehr gegen die Täter. Das würde bedeuten, dass die Täter dann freigesprochen werden.« Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) erklärte gegenüber dem MDR, einen Abschiebestopp gebe es bisher nur bei schweren Straftaten. Er halte diese Rechtslage aber für unzureichend…Meldung beim ND online vom 27.11.2016 externer Link

Jobcenter. Bild vom Bremer Erwerbslosenverband… Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel die Veröffentlichung ins Auge. Es richtete am 12.11.2016 eine E-Mail an das Jobcenter Merseburg, den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt sowie an Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt mit folgendem Inhalt: „…auf Twitter wurde vom Account https://twitter.com/Einzelfallbearb ein vermutlich echter Leistungsbescheid des Jobcenters Merseburg (Saalekreis) mit Namen, Anschrift und Leistungsanspruch der Akteninhaberin und ihrer Familienmitglieder veröffentlicht (siehe beigefügte Datei). Sollte meine Vermutung richtig sein, dass diese Veröffentlichung 1. einen echten Leistungsbescheid wiedergibt und 2. es sich nicht um den Leistungsbescheid der Person handelt, die für den genannten Twitter-Account verantwortlich ist möchte ich Sie bitten, als Datenschutzaufsichtsbehörde bzw. als Strafverfolgungsbehörde 1. den Sachverhalt zu prüfen, 2. den Verantwortlichen für diese Veröffentlichung zweifelsfrei zu identifizieren und 3. die ihnen zur Verfügung stehenden datenschutzrechtlichen bzw. strafrechtlichen Maßnahmen gegen den hier vorliegenden Bruch des Sozialgeheimnisses und dessen Verantwortlichen zu ergreifen. Ich erstatte hiermit auch aus allen rechtlichen Gründen Strafanzeige gegen den Verantwortlichen für diese Veröffentlichung…“ Das Jobcenter Merseburg (Saalekreis) bestätigte vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme auf seiner Homepage, dass der Veröffentlichung ein echter – wenn auch in den Angaben zur Leistungshöhe gefälschter – Leistungsbescheid zugrunde lag…Beitrag bei den Datenschützern Rhein Main vom 19. November 2016 externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Sprengstoffanschlag auf Kulturzentrum Lokomov in Chemnitz (7. November 2016)Heute Nacht (7.11.16) wurde um 2 Uhr ein Sprengstoffanschlag auf das Lokomov verübt. Es wurde eine Schaufensterscheibe samt Teilen des Fensterrahmens auf den Fußweg geschleudert. Im Inneren liegen weit verteilt Glasscherben und ein durch die Druckwelle heruntergerissener Vorhang. Eine zum Tatzeitpunkt im Gebäude befindliche Person berichtete von einem grellen roten Blitz, einem ohrenbetäubenden Knall und einer spürbaren Druckwelle. Die oder der Täter konnten unerkannt entkommen. Es befanden sich mehrere Personen im Gebäude, von denen glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen ist. Der Sachschaden beträgt ca. 2.500 Euro. Es ist davon auszugehen, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch wegen der derzeit stattfindenden Veranstaltungen im Rahmen des Theaterprojekts „Unentdeckte Nachbarn“ handelt, welches die Anschläge der NSU thematisch aufarbeitet. Das Lokomov war in vergangener Zeit immer wieder Ziel von rechtsextremen Anschlägen, u.a. wurden mehrfach Schaufensterscheiben eingeschlagen und das Gebäude mit Farbbeuteln attackiert…Facebook-Mitteilung des Kulturzentrums Lokomov vom 7. November 2016 externer Link. Siehe dazu das Spendenkonto für das Kulturzentrum: Klub Solitaer e. V., IBAN: DE76870962140321018980 und weitere Berichterstattung: (weiterlesen »)

Dossier

Kein Kiez für Nazis - wer wegschaut, stimmt zu! (addn.me)… Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben. In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert…Beitrag von Klara bei den alternativen dresden news vom 15. September 2016 externer Link, der auch Hintergründe zur Lage in Bautzen in den Wochen vor den aktuellen Schlagzeilen enthält. Neu:

  • Bautzen: Rechtsextreme machen wieder Hetzjagd auf Flüchtlinge
    … In Bautzen sind Rechtsextreme erneut auf Flüchtlinge losgegangen. Nach Informationen eines Reporters von ZEIT ONLINE haben etwa 40 bis 50 Rechtsextreme am Holzmarkt der ostsächsischen Stadt zwei Flüchtlinge vor sich her gejagt. Die Polizei war demnach präsent, die Beamten seien jedoch in der Unterzahl gewesen. Sie hätten zunächst nicht eingegriffen, bis die Neonazis anfingen, die Flüchtlinge zu jagen. Der Reporter wurde zufällig Zeuge des Vorfalls. Einer der Flüchtlinge wurde bei der Verfolgungsjagd vom Fahrrad gerissen und mit einem Stein beworfen, beide Gejagten konnten jedoch weglaufen. Die Polizei nahm einen der beiden Verfolgten mit. Nach dem Vorfall hätte eine Gruppe Neonazis weiterhin am Kornmarkt gesessen und Musik gehört…Meldung bei der Zeit online vom 1. November 2016 externer Link

(weiterlesen »)

Mach meinen Kumpel nicht an!Nehmen rechte Parolen im Betrieb zu? Und wie können Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter darauf reagieren? Darüber hat das Beamtenmagazin mit Kai Venohr vom DGB Bildungswerk Bund gesprochen. Sein wichtigster Tipp: Haltung zeigen – und bewahren!…” DGB-Themenbeitrag vom 21. Oktober 2016 externer Link, siehe dazu Wichtiges aus dem Interview mit Kai Venohr: (weiterlesen »)

Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge… Jeden Tag mehrere Attacken: Schon im Jahr 2015 gab es über tausend Straftaten gegen Flüchtlinge – und auch dieses Jahr hält dieser erschreckende Trend an. Das Bundeskriminalamt zählt bislang allein knapp 800 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, die allermeisten davon gehen auf das Konto von »rechtsmotivierten Tätern«. Die Dunkelziffer könnte noch höher liegen: In der »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle«, die die Amadeu-Antonio-Stiftung und PRO ASYL führen, wurden sogar noch mehr rechte Straftaten detailliert protokolliert: Dort sind bereits 1103 Vorfälle aufgelistet (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.10.2016 externer Link

antifaFast schlagartig manifestieren sich weltweit massenhaft verbreitete menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen. Erschreckend viele lassen sich von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Gefühlen leiten. Je mehr Zulauf die AfD hat, um so weiter rückt sie nach rechts und je sagbarer sie faschistisches Gedankengut macht, um so mehr Zulauf erhält sie. Nicht zufällig spielt sich das vor dem Hintergrund einer globalen Krise der Kapitalverwertung ab, die seit 2008 nicht endet. Doch AntifaschistInnen müssen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Sie haben sogar neue Chancen. Aber nur, wenn sie die neuen Herausforderungen verstehen. Warum man die AfD-WählerInnen rechts liegen lassen und sich stattdessen auf die Mobilisierung eines menschenfreundlichen Gegenpols konzentrieren sollte. Warum man alte Rezepte hinterfragen und sich auf das Entstehen einer national-sozialen Massenpartei einstellen sollte. Warum linksnationalistische Politik und Querfront keine Friedenspolitik, sondern das Gegenteil davon sind und Antifaschismus ohne Überwindung der linksreaktionären Ideologie nicht erfolgreich sein kann. Und warum es emanzipatorischer Intervention in erster Linie um die Verbreitung von Ideologiekritik unter denjenigen gehen muss, die sich über den Erfolg der AfD aufregen und etwas dagegen tun wollen…” Vortrag von Lothar Galow-Bergemann, gehalten am 8. Oktober 2016 in Nürnberg im Rahmen des Antifa Kongress Bayern, dokumentiert bei emma&fritz – emanzipation und frieden vom 14.Oktober 2016 externer Link Audio Datei [77min]

FAU Dresden: SymbolbildAm Montag, dem 17.10. steht unser Genosse und Mitstreiter Alex E. vor Gericht. Er soll die bereits beschädigte Sirene eines Polizeifahrzeugs abgerissen und sie über den Wagen geworfen haben -> Sachbeschädigung. Aus der Tatsache, dass sich hinter dem Fahrzeug ein Korridor für abziehende Pegidist_innen befand, wird geschlussfolgert, dass der Wurf diese verletzen sollte -> versuchte gefährliche Körperverletzung. Was wir davon halten, erfahrt ihr in der Pressemitteilung unserer AG Antifaschistische Aktionen oder auch auf unserer Kundgebung 16 Uhr am Amtsgericht, Roßbachstraße 6…Beitrag der FAU Dresden vom 16. Oktober 2016 externer Link. In der ebenfalls in obigem Beitrag dokumentierten Pressemitteilung der FAU – AG Antifaschistische Aktionen heißt es: (weiterlesen »)

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenAm 21. August 2016 beteiligten sich viele Mitglieder der FAU Dresden zusammen mit Mitgliedern anderer syndikalistischer Organisationen in Sachsen an der Demonstration, die an die Pogrome in Heidenau vor einem Jahr erinnern sollte. Auf der Demonstration führte eine Reihe von Vorkommnissen zu großem Unmut in unseren Bezugsgruppen. (…) Die Demonstration startete nach dem Einmarsch von ca. 200 Antifaschist_innen, die mit dem Zug angereist waren. Geschlossen und im schwarzen Block betraten sie den Bahnhofsvorplatz mit „Scheiß Drecksnest!“-Sprechchören und einer äußerst martialischen Außenwirkung. Einige Demoteilnehmende, insbesondere aus Heidenau, verließen daraufhin den Startkundgebungsplatz. Im Vergleich zu früheren Demonstrationen in Heidenau waren die Teilnehmenden im wesentlichen auch fast nur als weiß und jung wahrnehmbar. (…) Auf der Demonstration selbst kam es immer wieder zu Beleidigungen, Drohungen, Abfotografieren, klassistischer und stadtzentristischer Diskriminierung von Seiten einer Reihe von Demoteilnehmenden, nicht nur gegen offensichtliche Nazis sondern auch gegen unbeteiligte Passant_innen und Anwohner_innen. Auch viele der Sprechchöre waren politisch unreflektiert, teilweise diskriminierend und konterkarrierten die besonnene Moderation und die sachlichen Redebeiträge. Am Ende des Tages blieb für uns daher die Frage, mit was für Leuten wir da z.T. eigentlich demonstriert haben und ob wir unseren Organisationsversuchen im Kreis im Besonderen und dem Projekt einer emanzipatorischen Linken im Allgemeinen vor Ort nicht nachhaltig mit dieser Demonstration geschadet haben…Beitrag der FAU Dresden bei Indymedia linksunten vom 07.10.2016 externer Link (weiterlesen »)

Die ganze Wahrheit über Hartz IV. Cartoon von Findus“Bestrebungen, die Interessenkonflikte zwischen »Volk« und »Elite« zum Dreh- und Angelpunkt der Politik zu machen, werden als rechtspopulistisch bezeichnet. Rechtspopulisten grenzen sich gleichermaßen nach oben: gegen eine »politische Klasse«, die sich dem »Volk« gegenüber entfremdet hat und dessen wahre Probleme ignoriert, wie nach unten: gegen »Arbeitsscheue«, »Asoziale« und (migrantische) »Sozialschmarotzer« ab. (…) Um zu verstehen, warum Millionen abhängig Beschäftigte der AfD vor allem bei den jüngsten Landtags- und Kommunal-, aber auch bei den Bundestags- und Europawahlen trotzdem ihre Stimme gegeben haben, muss man die Doppelzüngigkeit des Rechtspopulismus berücksichtigen, der marktradikale Botschaften meist eher unterschwellig mittels einer Minderheiten ausgrenzenden Dominanzideologie und einer sozialen Demagogie verbreitet. Während sich deutsche Angestellte, Selbständige und Freiberufler gegen soziale Aufsteiger, unangepasste Mitbewerber und ehrgeizige Migranten wehren, die angeblich nicht so fleißig sind wie sie, fürchten Einheimische der unteren gesellschaftlichen Schichten offenbar die Konkurrenz der Geflüchteten oder anderer Zuwanderer auf dem Arbeits-, Wohnungs- und Heiratsmarkt. (…) Der frühere SPD-Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin war einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigste geistige Wegbereiter des Rechtspopulismus à la AfD. Wer erfahren möchte, wie deren Funktionäre über Armut in Deutschland und die am meisten darunter Leidenden denken, sollte Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« lesen. Dieses Pamphlet handelt nicht, wie fälschlicherweise meist angenommen, primär von dem Thema »Migration und Integration«, sondern war als Beitrag zur Diskussion um den deutschen Sozialstaat gedacht, wie im Nachwort ausdrücklich vermerkt ist…” Artikel von Christoph Butterwegge in der jungen Welt vom 10. Oktober 2016 externer Link und unsere Anmerkung: (weiterlesen »)

“Nun also auch Mecklenburg-Vorpommern: Am ersten September-Wochenende ist die AfD in den neunten Landtag in Folge eingezogen. Knapp 21 Prozent der WählerInnen gaben der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme, ebenso groß war der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder, die für die AfD votierten….” DGB-Infoservice einblick vom 7.September 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Gewerkschaften wollen AfD-Wähler zurückgewinnen: Stimmen von Gewerkschaftern für gewerkschaftsfeindliche Partei »nicht nachvollziehbar«
    “…Die Gewerkschaften wollen sich angesichts der Wahlerfolge der Rechtsaußen-Partei AfD stärker um deren Wähler in den Betrieben kümmern. »Der steile Aufstieg der AfD, das ist etwas was Gewerkschaften schockiert«, sagte die zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, im SWR-»Interview der Woche«. »Uns bleibt auch nicht verborgen, dass unter den Wählern auch Beschäftigte aus unseren Betrieben sind.« Um die genauen Beweggründe der AfD-Wähler herauszufinden, setze man auf Gespräche in den Betrieben. Bei den Landtagswahlen im Nordosten der Republik ging auch ein Fünftel der gewerkschaftlich organisierten WählerInnen der Rechtsaußen-Partei »auf den Leim«, wie es beim DGB heißt. (…) Angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD bleibt für viele aktive GewerkschafterInnen die Zustimmung von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern für diese Partei wenig nachvollziehbar«, so der DGB…” Bericht bei neues Deutschland vom 10. September 2016 externer Link

(weiterlesen »)

Dossier

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenRechtsextremisten toben sich in Heidenau aus gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in einem Baumarkt. Bürgermeister fürchtet um den Ruf seiner Stadt. War die Polizei unterbesetzt?  Nur unter Polizeischutz haben im sächsischen Heidenau Samstagnacht Dutzende Flüchtlinge ihre Notunterkunft in einem Baumarkt beziehen können. Rechtsradikale Demonstranten hatten vor dem früheren Baumarkt Beamte mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Die Polizisten gingen mit Reizgas gegen die zum großen Teil betrunkenen Demonstranten vor. Am Samstag teilte die Polizei mit, dass 31 Polizisten verletzt worden seien, einer von ihnen schwer. Das Rote Kreuz hatte in der Nacht zunächst zehn Verletzte gemeldet. Nach Angaben von Reportern war die Polizei zunächst unterbesetzt und mit der Situation zunächst völlig überfordert….” Artikel von Matthias Meisner vom 22.8.2015 beim Tagesspiegel online externer Link und die Liveberichterstattung vom Dresdner Twitter-Projekt “Straßengezwitscher” externer Link (Reportagen und Liveticker von dort, wo es brennt. Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) bei twitter – auch von der Gegen-Demo am 22.8. Siehe darüber hinaus neu:

  • 150 Teilnehmer*innen bei linker Demonstration zum ersten Jahrestag des Pogroms von Heidenau
    Am 21. August nahmen 150 Menschen an der Demonstration unter dem Motto: “Das Schweigen in der sächsischen Provinz brechen” teil. Diese erinnerte an die pogromartigen Ausschreitungen im August 2015. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren dafür Menschen in die sächsische Kleinstadt gereist, um ein deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Stimmung in Heidenau und anderswo in Sachsen zu setzen. Zugleich richtete sich der Protest auch gegen diejenigen, die entweder geschwiegen haben oder das Problem von rassistischer Gewalt bis heute kleinreden. Die Polizei hielt sich während der Demonstration zurück, was einen reibungslosen Ablauf ermöglichte. Auch ging diese im Gegensatz zu anderen Demonstrationen konsequent gegen Faschist*innen am Rand vor. Diese fielen durch ihr aggressives Verhalten sowie durch mehrere Hitlergrüße auf. Bereits im Vorfeld hatte das “Haus Montag”, ein faschistisches Hausprojekt in Pirna-Copitz, zur Gewalt gegen die Demonstrationsteilnehmer*innen aufgerufen…” Bündnis-Pressemitteilung vom 23. August 2016 (per Email)
  • 200 Linke demonstrieren gegen Rassismus in Heidenau
    Ein Jahr nach rechten Krawallen: Bürgermeister findet antifaschistische Demonstration »überflüssig« (…) Ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau demonstrieren antifaschistische Initiativen gegen das Vergessen. Neonazis begleiten dem Protest entlang der Route mit Pöbeleien. Politiker fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Rechts…ND-Ticker zur Demo in Heidenau vom 21. August 2016 externer Link

(weiterlesen »)