Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Wenn ein sozialer Kapitalismus möglich wäre… gerechte Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend, und doch nicht in Sicht

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: ifo: Mehr Armutsgefährdung führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme weiterlesen »

Dossier zu Sozialpolitik als Mittel gegen den Rechtsrutsch?

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

ifo: Mehr Armutsgefährdung führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme
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Arbeitswelt und Demokratie (in Ostdeutschland): Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten unseres Arbeitspapiers, das die Ergebnisse zur „industrial citizenship“ der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt. Wer den Einsatz für Demokratie und gegen die extreme Rechte in den neuen Bundesländern ernst meint, sollte also auch den Ausbau der institutionellen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ostdeutschen Firmen konkret fördern.“ Hinweis der Otto-Brenner-Stiftung auf die am 12. Dezember 2023 veröffentlichte Studie – siehe diese und weitere Informationen. NEU: Neue Analyse: Einkommen, Mitsprache, Anerkennung: Erfahrungen im Job können demokratische Einstellungen stabilisieren – oder unterminieren weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Arbeitswelt und Demokratie (in Ostdeutschland): Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen / NEU: Neue Analyse: Einkommen, Mitsprache, Anerkennung: Erfahrungen im Job können demokratische Einstellungen stabilisieren – oder unterminieren
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Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier

antifaNach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg. NEU: Lehrer an einer Cottbuser Schule soll im Herbst 2023 (wiederholt) SchülerInnen mit Migrationshintergrund verprügelt haben – Schule suchte „gütliche Regelung“ weiterlesen »

Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

antifa

Lehrer an einer Cottbuser Schule soll im Herbst 2023 (wiederholt) SchülerInnen mit Migrationshintergrund verprügelt haben – Schule suchte „gütliche Regelung“
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„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Dossier

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Brandenburg: Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft – kein Radikalenerlass – oder nur ein wenig weiterlesen »

Dossier: Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Brandenburg: Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft – kein Radikalenerlass – oder nur ein wenig
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Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Dossier

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: Folgen der Kölner Silvesternacht: „Wir haben die Ertrinkenden zur Flut gemacht“ weiterlesen »

Dossier: Am autoritären Kipppunkt: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!

Folgen der Kölner Silvesternacht: „Wir haben die Ertrinkenden zur Flut gemacht“
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Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Dossier

Entnazifizierung jetzt! (Grafik zur Demo am 21.1.24 in Bonn)Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: Stellungnahme der VKG zu den Anti-AfD-Protesten und wie dagegen kämpfen weiterlesen »

Dossier zu den Perspektiven der Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne

Entnazifizierung jetzt! (Grafik zur Demo am 21.1.24 in Bonn)

Stellungnahme der VKG zu den Anti-AfD-Protesten und wie dagegen kämpfen
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Rechte Strukturen bei (Bremer) Feuerwehr aufgedeckt

Dossier

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein„… In der Bremer Feuerwehr sind rechtsextreme Strukturen aufgedeckt worden. Staatsschutz und Verfassungsschutz ermittelten nun, wie weit die Strukturen reichten (…) Die Vorwürfe umfassten zwei Komplexe: Im ersten gehe es um rechtsextreme und rassistische Bilder, die in der privaten Chatgruppe einer Wachabteilung verteilt wurden, in einem zweiten Komplex gehe es um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle auf einer anderen Wache. (…) Ein Rechercheteam von Radio Bremen, dem NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hatte bei eigenen Recherchen herausgefunden, dass einzelne Feuerwehrleute sich bei ihren direkten Vorgesetzten beschwert hätten, dies aber zu nichts geführt habe…“ Meldung vom 25. November 2020 im MiGAZIN – siehe leider auch andere Städte: Kamen: Rechter Chat unter Feuerwehrleuten weiterlesen »

Dossier zu rechten Strukturen bei der Feuerwehr

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein

Kamen: Rechter Chat unter Feuerwehrleuten
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DGB (Niedersachsen) startet Aufklärungsreihe zum #noAfD-Programm
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Nur zu gerne inszeniert sich die AfD als Partei, die die Interessen der Beschäftigten im Blick hat. Wer sich ihre Programmatik zu Gemüte führt, kommt zu einem anderen Schluss. Ihre Steuerpolitik ist ein lupenreines Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit entsprechenden Folgen. (…) Die AfD möchte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, ein Familiensplitting einführen und die kalte Progression automatisch abbauen. (…) Nach den steuerpolitischen Vorstellungen der AfD sollen sowohl die Grundsteuer als auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos gestrichen werden. Ebenso ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer geplant, von einer Neuauflage der Vermögenssteuer wird selbstverständlich abgesehen. In Summe lassen sich diese Maßnahmen nur als ein Akt radikaler Reichenpflege interpretieren…“ #schlaglicht 05/2024 des DGB Niedersachsen vom 08.02.2024 zum Teil I: Steuerpolitik und nun: #noAfD-Programm Teil III: Gesellschaftspolitik („Es ist ein reaktionäres Gebräu“) weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

DGB Niedersachsen startet Aufklärungsreihe zum #noAfD-Programm / NEU: Teil III: Gesellschaftspolitik („Es ist ein reaktionäres Gebräu“)
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Nach Hanau: Weiter wie bisher. Rechte Banden sowieso, die „Mitte“ – auch, wie der Vater des Täters

Dossier

Hanau: "Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag"„… 20. Februar: Während einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau zeigt ein Mann auf dem Frankfurter Paulsplatz den Hitlergruß. (…)  21. Februar: Am Freitagmorgen verüben Unbekannte im sächsischen Döbeln zwei Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und einen Döner-Imbiss. (…) 21. Februar: In Berlin beleidigt und bedroht ein betrunkener 34-Jähriger zwei Männer homophob. Als die Polizei zur Hilfe kommt, darunter ein Beamter mit Migrationshintergrund, wird der rassistisch beleidigt. (…) 21. Februar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Seit 2012 hätte sich die Zahl sogar verfünffach…“ – aus dem Alltags-Überblick „Hakenkreuze, Drohungen, Patronen“ von Christian Vooren am 04. März 2020 in der Zeit online mit jenen Untaten, die wenigstens zu Meldungen wurden. NEU: Anschlag von Hanau: Attentäter-Vater belästigt erneut Hinterbliebene weiterlesen »

Dossier zu (fehlenden) Konsequenzen aus Hanau

Hanau: "Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag"

Anschlag von Hanau: Attentäter-Vater belästigt erneut Hinterbliebene
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AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Dossier

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK  Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies musste sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz“ am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zur rechten Betriebsrats-Kampagne, den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie Überlegungen zum Umgang damit und oben im Dossier „vermischten“ neuen Artikeln zum Thema – nun für die Betriebsratswahl 2022. NEU: Auch LAG Sachsen erklärt die Betriebsratswahl 2022 bei VW Zwickau für unwirksam, aber nicht nichtig: Die „Gewerkschaft“ Zentrum jubelt – bis zum BAG-Urteil? weiterlesen »

Dossier zu Rechten im Betriebsrat

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK

Auch LAG Sachsen erklärt die Betriebsratswahl 2022 bei VW Zwickau für unwirksam, aber nicht nichtig: Die „Gewerkschaft“ Zentrum jubelt – bis zum BAG-Urteil?
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„Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt“ – der DGB will dagegen v.a. die Politik in die Pflicht nehmen für soziale Sicherheit und Mitbestimmung…

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Die Gewerkschaften hätten den Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt, sagt die DGB-Chefin. Sie würden sich künftig stärker gegen die AfD positionieren. (…) Die DGB-Chefin räumte ein, dass die Gewerkschaften lange Zeit den Zuspruch der Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten für die AfD unterschätzt hätten. „Wir haben stark darauf gesetzt, dass sich die AfD selbst entzaubert, weil diese Partei offen rassistisch und nationalistisch, ja zum Teil offen faschistisch ist“, sagte die DGB-Chefin. „Wir dachten als Gewerkschaften lange, es sei offensichtlich, dass die AfD keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein kann“, fügte sie hinzu. „Das war von unserer Seite wahrscheinlich eine zu leichtfertige Einschätzung.“…“ Agenturmeldung vom 19. Oktober 2023 in der Zeit online („Deutscher Gewerkschaftsbund: Fahimi bezeichnet die AfD als „Feind der Arbeiter““) – siehe mehr dazu, aktuelle Hintergründe und die Fortsetzung der DGB-Kampagne. NEU: [Sozialpartnerschaft als antifaschistische Brandmauer] DGB und BDA gemeinsam gegen Rechtsextremismus weiterlesen »

Dossier zum DGB und der AfD – und dagegen

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

[Sozialpartnerschaft als antifaschistische Brandmauer] DGB und BDA gemeinsam gegen Rechtsextremismus
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[Veranstaltung der IG Metall Berlin und des AKI am 25.1.2024] Nie wieder Faschismus! Aus der Geschichte lernen – Demokratie verteidigen!
91 Jahre 2. Mai 1933 - Nie wieder Faschismus! (IG Metall Berlin)Ist die Demokratie durch die Verunsicherung der Bevölkerung aufgrund vielfacher Krisen in Gefahr? Wie können Gewerkschaften Rassismus, Ausgrenzung und Rechtspopulismus erfolgreich bekämpfen? (…) Auch heute erleben viele Menschen das 21. Jahrhundert als Dauerkrise. Das Platzen der Dotcom-Blase, die Agenda 2010, die Banken- und Finanzkrise, durch Krieg, Repression und Armut angetriebene Fluchtbewegungen, der Ausnahmezustand der Corona-Pandemie, extreme Wetterereignisse durch Klimawandel, Krieg in Europa und fortlaufende soziale Schlechterstellung durch Sparprogramme. All das sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dazu die Worte von Christiane Benner bei 25. Gewerkschaftstag 2023: „Unser Team IG Metall ist offen für alle – außer für Rassisten, Faschisten und andere Reaktionäre! Die haben bei uns nichts zu suchen!…“ Meldung der IG Metall Berlin samt ReferentInnen zur Veranstaltung am 25. Januar 2024 – und nun ein Bericht: Der Stammtisch ist im Betrieb. Die IG Metall Berlin debattiert, was Gewerkschaften gegen rechts tun können weiterlesen »

91 Jahre 2. Mai 1933 - Nie wieder Faschismus! (IG Metall Berlin)

[Veranstaltung der IG Metall Berlin und des AKI am 25.1.2024] Nie wieder Faschismus! Aus der Geschichte lernen – Demokratie verteidigen! / Bericht: Der Stammtisch ist im Betrieb. Die IG Metall Berlin debattiert, was Gewerkschaften gegen rechts tun können
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„Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Dossier

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren…“ Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 – siehe zu den  Betriebsratswahlen 2018 und den Nazis auch in anderen Branchen/Unternehmen unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier speziell zu Daimler die Entwicklung nach den BR-Wahlen 2018 und danach. NEU: Im Windschatten der AfD. Ein Blick auf die rechten Betriebsgruppen von Zentrum weiterlesen »

Dossier zu „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018

Im Windschatten der AfD. Ein Blick auf die rechten Betriebsgruppen von Zentrum
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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Arbeiter als Kernwähler der AfD: Ein unerwarteter Trend? Eine neue Studie zeigt, warum immer mehr von ihnen ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten machen. Arbeiter gehören zu den Berufsgruppen, die die AfD besonders stark unterstützen. (…) In der Parteienforschung wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob der besondere Erfolg der AfD diese zu einer neuen Arbeiterpartei macht. Weitgehend unstrittig ist, dass ihr Wahlprogramm nicht unbedingt als arbeiterfreundlich bezeichnet werden kann. Dass sie dennoch unter Arbeitern überdurchschnittlich erfolgreich ist, wird unter anderem darauf zurückgeführt, wie sie Unzufriedenheit und Protest aufgreift. (…) Die Arbeitsbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Die Studie legt nahe, dass Unzufriedenheit im Arbeitsleben zu einer Hinwendung zu Parteien führt, die radikale Veränderungen versprechen, wie dies bei der AfD der Fall ist…“ Beitrag von Bernd Müller vom 03. Dezember 2023 in Telepolis („Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD?“) über die WSI-Studie zu AfD-Wählern – siehe mehr zu dieser weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?
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Mit Adorno und Sanktionen: Vorschläge für den Kampf der Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Die Gewerkschaften bemühen sich darum, Rechtsextremis­­mus bei Arbeiterinnen und Arbeitern zu bekämpfen – bisher mit mäßigem Erfolg. Denn rationale Argumente alleine reichen dafür nicht. (…) Die Gewerkschafter verlassen sich augenscheinlich zu sehr auf rationale Argumente. Damit allein ist der Hetze der AfD nicht beizukommen. (…) Das wirksamste Mittel gegen die »Hassverkäufer« (Adorno) sei Gegenausgrenzung. Ihre Hetzrede müsse existenzbedrohende Folge zeitigen. Wer hetzt, fliegt also – womit wir bei den Gewerkschaften sind. Die Betriebsverfassung gibt den gewählten Vertretern einschlägige Paragraphen an die Hand, um das Betriebsklima vor Hetze zu schützen.  (…) Das Gesetz sieht bei Nichterfüllung Zwangsgelder gegen den Arbeitgeber vor. Und in den Bildungsstätten des DGB muss psychoanalytische Erkenntnis auf den Lehrplan kommen.“ Kommentar von Peter Kern in der Jungle World vom 23.11.2023 weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Mit Adorno und Sanktionen: Vorschläge für den Kampf der Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus
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