Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

“Am Sonntag, droht mit der AfD eine offen rassistische und antifeministische Partei in den Bundestag einziehen. Den Weg dafür haben auch die Parteien der so genannten Mitte bereitet, die die soziale Ungleichheit verschärft und ein Klima der rassistischen Ausgrenzung geschaffen haben, von dem die AfD jetzt profitiert. Die AfD im Bundestag bedeutet mehr Einfluss, Aufmerksamkeit, Geld und Infrastruktur für das Programm der extremen Rechten. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen: Solidarisch auf die Straße gegen Rechtsruck und AfD! Am Sonntag Abend in vielen Städten, werdet aktiv, bereitet Aktionen vor!” Aufruf vom 17. September 2017 auf der Aktionsseite nationalismusistkeinealternative.net , einer bundesweiten Plattform um eine breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung, dort Infos zu regionalen Planungen

“25 Jahre nach Rostock Lichtenhagen wüten Rechtsradikale, die lange euphemistisch zu „besorgten Bürgern“ verharmlost wurden, wieder offen gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende und werden aller Wahrscheinlichkeit nach bald durch die AfD mit einen parlamentarischen Arm ihres reaktionären Weltbildes im Bundestag vertreten sein. Dennoch ist Bundesinnenminister Thomas De Maiziere bemüht, einen gefährlichen „Linksextremismus“ herauf zu beschwören, auf den sich der Fokus zu richten habe. Viele Medien folgen der Lesart und jüngst strahlte ZDFinfo passend eine TV-Doku mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. (…) Die Taz hat sich dieser Doku angenommen und spricht von einer skurrilen Dokumentation, die rechte Gewalt relativiert. (…) Kurz zusammengefasst unterstreicht die Dokumentation die weitere gefährliche Diskursverschiebung nach Rechts, die mit dem Protesten bei G20 wohl noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Und der Autor der Dokumentation Rainer Fromm, sowie ZDFinfo müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie hier propagandistisch miteinstimmen. Die Dokumentation dient anhand der Auswahl ihrer „Extremismusforscher“ sowie der unkritischen Übernahme unvollständig oder falsch geführter Statistiken, lediglich einer Propagierung, die trotz steigender Angriffe von „besorgten Bürgern“ bis Neonazis auf politisch Andersdenkene oder als fremd gewertete Menschen zunehmend Mainstream in Politik wie Gesellschaft wird: Der Feind steht links!” Beitrag von Bilbo Blogwardt vom 10. September 2017 bei Friedensdemo-Watch , er bezieht sich auf die 44-minütige ZDF-Sendung “Radikale von Links” vom 6. September 2017

“Ein Hinweis auf eine Aktion des Bündnisses “Aufstehen gegen Rassismus” in unserem letzten Wuppertal-Newsletter und eine legitime Erklärung der Solidarität unseres Vorsitzenden Harald Thomé mit der unter politisch und juristisch äußerst fragwürdigen Umständen kürzlich verbotenen Internetplattform “linksunten.indymadia.org”, mehr braucht die AfD Wuppertal nicht, um auf abenteuerliche Weise eine Diffamierungs- und Rufmordkampagne gegen Harald Thomé und den Verein Tacheles zu starten. Harald Thomé wird zu einem “sich offen mit politischen Gewalttaten solidarisierenden Linksextremisten”, aber auch als „Bekenner zu linksextremer Gewalt“. Die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP greift das, an die AfD anbiedernd, dankend auf und macht Harald Thomé zum „geistigen Brandstifter“. Die AfD wirft mit den Begriffen “linksextrem” und “Linksextremismus” nur so um sich, unser Newsletter wird zur “linksextremen Agitation”. Und das aufgrund einer Solidaritätserklärung und eines Hinweises auf eine Aktion des Bündnisses “Aufstehen gegen Rassismus”. (…) [Wir] lassen uns nicht einschüchtern und werden unsere Arbeit natürlich in gewohnter Weise fortsetzen! Von unserer Seite prüfen wir selbstverständlich alle möglichen juristischen Schritte. Die AfD und die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP zielen in der Kampagne zwar auf Tacheles und Harald Thomé, gemeint sind aber alle demokratischen, antifaschistischen Organisationen und Parteien, die Gewerkschaften, die Kirche und sonstige Kräfte, die hier aktiv für eine weltoffene und tolerante Stadt eintreten. Wir fordern Euch auf zur öffentlichen Solidaritätsbekundung: Macht klar, dass ihr rassistischer Hetze und Hass entgegentretet!…” Stellungnahme des Tacheles-Vorstandes vom 11. September 2017 , siehe dazu die unvollständige Liste der Solidaritätserklärungen zu den Angriffen gegen Tacheles und Harald Thomé vom 10. September 2017 bei Tacheles e.V. mit der Bitte um weitere Solidaritätsbekundungen – wir schliessen uns dem an!

“Mitarbeiter von Behörden neigen zur Diskriminierung, wenn sie Anfragen von Menschen mit ausländischen Namen erhalten. Das haben Anselm Rink vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Johannes Hemker (zum Zeitpunkt der Studie an der Columbia University) in einem Experiment herausgefunden. Sie verschickten E-Mails an alle deutschen Jobcenter und stellten Fragen zum Thema Hartz IV. Dabei erhielten Menschen mit türkischen oder rumänischen Namen qualitativ schlechtere Auskünfte als Menschen mit deutschen Namen. In dem Experiment haben die Forscher in den Jahren 2014 und 2015 fiktive E-Mails an 408 Jobcenter geschickt. Die Forscher verwendeten sechs deutsch, türkisch und rumänisch klingende Namen. Die Mails variierten unter anderem in Berufsbezeichnung, Geschlecht und Sprachstil. (…)Jobcenter unter kommunaler Verwaltung schnitten dabei deutlich schlechter ab als Jobcenter, die direkt der Bundesagentur für Arbeit unterstellt sind. Gleichermaßen schnitten westdeutsche Behörden schlechter ab als ostdeutsche Behörden…” WZB-Pressemitteilung vom 08.09.2017

Eine eher kleine Demonstration war am Samstag in Wurzen angekündigt: Antifa. Dafür ein riesiges Polizeiaufgebot – in der BRD nach Hamburg ist die Welt wieder in (rechter) Ordnung. Den Innenminister wird dieser sein politischer Erfolg freuen, viele Wurzener  BürgerInnen freute die Demonstration gar nicht. Weil – und das wird selbst in der Berichterstattung des MDR deutlich – es in Wurzen keine Rechten gibt (oder wenigstens: Viel weniger, als früher da waren). Es gibt halt nur normale Bürger. Und Bürgerinnen. Von denen offensichtlich nicht wenige meinen, „Ausländer“ gehören nicht hierher. Was vermutlich heutzutage in der BRD auch offiziell nicht mehr als rechts gilt – sondern als normal. Und die Leute haben Angst – nicht zuletzt um (und nicht etwa: vor) ihre Autos, das weiß man ja dank Behörden und Medien und deswegen auch ein SEK mit MPs. Abseits von Fragen wie der, ob es sinnvoll ist, „von Außen“ eine solche Demo zu machen, und erst recht der – wichtigeren– Frage, ob es vielleicht auch eine lokale Antifa gibt und wenn Nein, warum nicht, ist das ganze „Ereignis“ ein Schlaglicht auf die Zustände in der BRD 2017. Die etwa heißen: Herr de Mazière ist ein Demokrat, verstanden? Die Maschinenpistolen des SEK sowieso. “Ausländer raus!” – offensichtlich auch (und die Kanzlerkandidaten überschlagen sich darin, wer effizienter abschieben kann). Siehe in unserer kleinen Materialsammlung vier aktuelle Beiträge, einen immer noch aktuellen Beitrag vom Juni und eine Presseerklärung der DemonstrantInnen: (weiterlesen »)

Dossier

“Im August 1992 erlebte Deutschland die schlimmsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte: Vier Nächte lang versuchte eine Meute von Randalierern in Rostock-Lichtenhagen, die damalige Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie Wohnungen von vietnamesischen Vertragsarbeitern zu stürmen. In diesem Jahr wird in Rostock zum 25. Mal der Pogrome gedacht. Schon seit Monaten bieten einzelne Initiativen und Vereine verschiedene Veranstaltungen an, um über die Erinnerung an die Ereignisse 1992 wach zu halten und über ihre heutige Bedeutung zu sprechen. (…) Ab dem 22. August, dem ersten Tag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zwischen dem 22. und 26. August 1992, starten dann die zentralen Gedenkveranstaltungen „Vielfalt.Miteinander.Leben. 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen `Erinnern und Mahnen´“. Den Kern bilden die Enthüllung von fünf „dezentralen Kunstwerken“ der Künstlergruppe „Schaum“ aus Rostock und der „Tag der Vielfalt in Rostock“ am 26. August. (…) Der „Tag der Vielfalt“ am 26. August startet um 10 Uhr sodann mit einer Fahrrad-Demo, die alle Standorte der zuvor enthüllten Kunstwerke abfährt und die Teilnehmer zum Sonnenblumenhaus nach Lichtenhagen führt. Dort befinden sich ab dem Nachmittag Stände und Aktionen von Vereinen und Initiativen, wie z. B. Diên Hông e.V., dem Migrantenrat und „Bunt statt braun“. Gezeigt werden zudem die „Wandernde Wand gegen Rassismus“ und Bestände des Archives „Lichtenhagen im Gedächtnis”…” Pressemitteilung der Redaktion von Endstation Rechts vom 14. August 2017 , siehe alle Details zu den Veranstaltungen von Vielfalt.Miteinander.Leben – 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen im Veranstaltungskalender der Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V. und weitere Beiträge sowie eine Film-Empfehlung zum erschreckend aktuellen Jahrestag:

• “Selbstjustiz”: Gedenkstele in Rostock-Lichtenhagen beschädigt
  “Unbekannte haben die Gedenkstele zur Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen beschädigt. Sie wurde vor wenigen Tagen anlässlich des 25. Jahrestages der rassistischen Ausschreitungen eingeweiht…” Meldung vom 31. August 2017 bei Migazin

(weiterlesen »)

Dossier

“Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 (im Abo) – siehe (leider) dazu:

• [Rezension] Was die Standortpolitik des DGB mit der AfD zu tun hat (weiterlesen »)

“… Das DIM hat in einem Beitrag klargestellt: Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das – so formuliert es das Bundesverfassungsgericht – für die freiheitlich-demokratische  Staatsordnung „schlechthin konstituierend“ ist. Die Meinungsfreiheit ist jedoch kein Freifahrtschein für rassistische Diffamierungen und Parolen. Das ist deswegen wichtig, weil rassistische und faschistische Parteien im Namen der Meinungsfreiheit rassistische Hetze verbreiten. Mit den Argumenten könnten diese juristisch angegriffen werden. So verpflichtet etwa das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung  (ICERD) Vertragsstaaten wie Deutschland, die Verbreitung rassistischen Gedankenguts gemäß Art. 4 a) ICERD unter Strafe zu stellen. Um die Bevölkerung vor rassistischer Propaganda zu schützen, können aber ebenso ordnungsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen. Demzufolge können Wahlplakate mit rassistischen Inhalten aufgrund der menschenrechtlichen Schutzpflicht des Staates aus ICERD auch dann zu entfernen sein, wenn die Wahlplakate keinen Straftatbestand des deutschen Strafrechts erfüllen. Mit dieser Positionierung kann, soll und muss eine neue Debatte über rassistische Hetze und Wahlpropaganda geführt werden. Stadtverwaltungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden sich nicht mehr so bei rassistischer Hetze einfach mit „das stelle kein Straftatbestand da“ rausreden können…” Hinweis von Harald Thomé in seinem Newsletter 29/2017 vom 21. August 2017 – siehe dort Punkt 6. Den Beitrag “Verbreitung rassistischen Gedankenguts – Die Meinungsfreiheit hat Grenzen” von Dr. Hendrik Cremer vom Deutsches Institut für Menschenrechte  hat Harald Thomé als kostenloser Download zur Verfügung gestellt

„Aber wieso gilt vielen von uns die im kanadischen Montreal geborene Anke Engelke als biodeutsch, nicht aber der in München geborene Sohn von zwei Baden-Württembergern Noah Becker? Was ist mit dem personifizierten Klischeebild einer »Biodeutschen« Helene Fischer? Die Schlagersängerin wurde 1984 in Sibirien geboren. Als durch und durch »biodeutsch« müsste hingegen der 1925 in Berlin geborene schwarze Schriftsteller Theodor Michael gelten. Wer sein Buch »Deutsch sein und schwarz dazu« gelesen hat, weiß allerdings, dass er dies Zeit seines Lebens ganz anders erfahren hat. Seien wir ehrlich: Wer »biodeutsch« sagt, denkt nicht an Geburtsregistereinträge, sondern an helle Haut statt krauses Haar. Deutsch ist, wer »weiß« ist. Wer davon abweicht, muss irgendwann zugewandert sein. Ist da etwas dran? Ist Deutschsein auch eine Frage der Abstammung, der Gene? Gab es einen germanischen Urzustand, in dem zwei Meter große blonde Hünen und blauäugige Mädchen mit Zöpfen heldenhaft invasive Arten abwehrten, um die Reinheit des »biodeutschen« Gencodes zu verteidigen? Und wenn ja: Wann haben sie gelebt, diese reinrassigen deutschen Ureinwohner?“  – aus dem Artikel „Bioideologisch“ von Fabian Köhler am 02. August 2017 in neues deutschland , der sich mit den nicht eben klugen Stereotypen völkischer Weisheiten ausführlich auseinandersetzt: “Gibt es überhaupt Deutsche ohne Migrationshintergrund?” Siehe dazu auch einen früheren Beitrag von Expertinnen-Seite: (weiterlesen »)

Was wie ein Stoff für Georg Thoma über Böcke und Gärtner klingt, wird von dem leider nicht mehr bearbeitet werden können – von Menschen, die Asyl beantragen aber sicher erlitten: Weil sein Fahrer ein AfD-Funktionär war, hat ihn ein CSU Landrat strafversetzt – zum Asylanträge bearbeiten. In dem kurzen Bericht „AfD-Funktionär wird Sachbearbeiter für Asylanträge“ von Matthias Köpf am 26. Juli 2017 in der Süddeutschen Zeitung heißt es: „…Doch als Fahrer und auch als Fuhrparkleiter des Landratsamts wird der Mann nicht zurückkehren, der seit dem vergangenen Herbst Beisitzer im Mühldorfer AfD-Kreisverband ist und deswegen im Frühjahr als Chauffeur suspendiert und zunächst strafweise ins Bauamt versetzt wurde. Nach eigenen Angaben im Bayerischen Rundfunk wird der AfD-Funktionär im Landratsamt künftig stattdessen ausgerechnet als Asylsachbearbeiter arbeiten…“

„… Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Willkommenskultur dekonstruiert, eine gute Unterstützung sein. Denn diese EU-Abschottungspolitik funktioniert umso besser, je mehr die Kampagne zur Willkommenskultur verbreitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.  So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im aufklärerischen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kampagne zur Willkommenskultur die Realität der Migranten und ihrer Unterstützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen. Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Verständnis für die Wutbürger und ihre politischen Stichwortgeber…“ – aus dem Beitrag „Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?“ von Peter Nowak am 22. Juli 2017 bei telepolis , worin es abschließend zum Autor der Studie heißt: „Neben dem Pegida-Versteher Werner Patzelt reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wissenschaftlich in die Wutbürger einfühlen wollen“.

“… Am 24. Juni veranstalteten der jW-Unterstützerkreis Hamburg und junge Welt in Hamburg-Altona eine Tagung zum Thema »Revolutionäres Denken und Handeln in restaurativen Zeiten«. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass die verschriftlichte Fassung des Vortrags, den Werner Seppmann dort gehalten hat. (jW)…” Vortrag über den globalen Klassenkampf von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 3. Juli 2017 (Im August erscheint im Kasseler Mangroven Verlag von Werner Seppmann der erste Band einer sechsbändigen Werkausgabe seiner klassentheoretischen Untersuchungen: »Kapital und Arbeit. Klassenanalysen I«). Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Mit der fortschreitenden Hyperglobalisierung, vor allem aber seit der beispiellosen Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015, haben die europäischen Gesellschaften als Ganzes, einschließlich der Linken, die Herausbildung von zwei extremen Lagern erlebt, die einen philosophischen Grabenkrieg führen: die Ultraliberalen und die Ultrakonservativen. Sozialistische Anliegen wurden völlig ausgeblendet. Und das ist ein Fehler. In der Tat ist in Europa ein ausgewachsener Kulturkrieg entbrannt, und diesen Krieg fechten auch die Linken untereinander aus. Auf der einen Seite stehen die freisinnigen Weltbürger, die Flüchtlinge „willkommen heißen“, für supranationale Identitäten plädieren, Grenzen für überholt halten und dazu neigen, Menschen aus der Arbeiterschicht, die ein paar konservative Vorurteile hegen, als Faschisten zu bezeichnen. Auf der anderen Seite stehen die traditionellen Sozialisten, die der Globalisierung, supranationalen Projekten und individualistischen liberalen Werten nicht über den Weg trauen. In ihren Augen ist die postmaterialistische „Neue Linke“ lächerlich in ihrer Bindungslosigkeit und schuld daran, dass die Wähler aus der Arbeiterschicht den Arbeiterparteien den Rücken kehren und ihre Stimmen immer häufiger weit rechts stehenden Parteien geben. In ihren Extremen sind beide Haltungen gefährlich – die eine führt zu Neoliberalismus und die andere zu einem rücksichtslosen Nationalismus…” Beitrag Ľuboš Blaha vom 3. Juli 2017 bei der Internationalen Politik und Gesellschaft (IPG) (Ľuboš Blaha ist ein neo-marxistischer Philosoph und Politiker aus der Slowakei und Abgeordneter im Nationalrat für die sozialdemokratische Partei Smer) (weiterlesen »)

“… Das europaweite Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus stellt in zunehmendem Maße auch eine Herausforderung für Gewerkschaften dar. (…) Die Friedrich-Ebert-Stiftung freut sich sehr, für die Autorenschaft dieses Bandes, der in deutscher und englischer Sprache erscheint, Richard Stöss gewonnen zu haben, der als Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte über langjährige Erfahrung in dem konkreten Themenfeld verfügt. Er beschreibt im Folgenden die Existenz- und Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus insbesondere in der Arbeitswelt und unter Gewerkschaftsmitgliedern, skizziert Ziele und Wirkung von Rechtsextremismus und gibt Anregungen für die gewerkschaftliche Praxis gegen rechtsextreme Einflussnahme. Die Publikation versteht sich als Handreichung für die gewerkschaftspolitische Bildungsarbeit und damit als ein Beitrag für die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft…” Vorwort von Dr. Ralf Melzer in der Broschüre von Richard Stöss vom Mai 2017 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (108 Seiten)

“In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien in Europa fordert der Jenaer Soziologieprofessor Klaus Dörre eine offensivere Gangart der »sozialdemokratischen« und »Mitte-links«-Parteien. »Arbeiter, die zum Rechtspopulismus neigen, sehen für sich geringe Chancen im Verteilungskampf mit einem ‘Oben’ und werden so anfällig für eine Umdeutung dieser Konflikte nach den Kategorien ‘Innen’ und ‘Außen’«, sagt Dörre im »nd«-Interview. (…) Um dem zu begegnen, plädiert Dörre für eine »populäre Klassenpolitik«, für die sozialdemokratische Führer wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ein Vorbild sein könnten, aber auch »die Schweizer Sozialdemokratie, die sich jüngst eine wirtschaftsdemokratische Agenda gegeben hat, die über die Programmatik der deutschen Linkspartei hinausgeht«…” Beitrag zu den Positionen von Klaus Dörre bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017 (Klaus Dörre, 1957 in Nordhessen geboren, ist seit 2005 Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena) Das komplette Interview “In einem abgekoppelten Waggon” von Velten Schäfer mit Klaus Dörre ist ebenfalls bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017 veröffentlicht.