Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

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"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UKDie Bundestagswahl 2017 hat – leider erwartungsgemäß – nicht nur die AfD mit 12,6 % in den Bundestag gespült, vielmehr dies auch mit überdurchschnittlich 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten (siehe unser Dossier dazu: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern). Erwartungsgemäß ist diese Entwicklung, weil rechtsextreme Einstellungen unter Lohnabhängigen und insbesondere Gewerkschaftsmitgliedern keine Neuigkeit darstellen – siehe Studien hierzu seit 1999 im LabourNet-Archiv in unserer Rubrik “Gewerkschaften und die neuen alten Rechten”. Fast ebenso alt sind unterschiedliche Ansätze gewerkschaftlicher Antirassismusarbeit (DGB-Kommission Rechtsextremismus, Projektgruppen,  Kampagnen »gelbe Hand« und »Respekt!« der IG Metall, Konferenz gegen Rassismus und Rechtspopulismus von ver.di etc…) Eine Abkehr von der wettbewerbsorientierten, standortkorporatistischen Betriebs- und Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften wurde allerdings nie ins Auge gefasst. Aber bleibt man auf seine Klientel beschränkt und auf die Nation fixiert, müssen die Ziele zwangs läufig ›wir zuerst‹ lauten… Und: Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gibt es dazu nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies wird und muss sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz” am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zu der geplanten Betriebsrats-Kampagne , den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie ersten Überlegungen zum Umgang damit  und “vermischte” neue Artikel zum Thema: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitVom 1. März bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt – mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact unter Leitung des ehemaligen KB-Mitglieds Jürgen Elsässer, der Werbe- und Campaigning-Abteilung der neurechten Bürgerinitiative »Ein Prozent« und einer Betriebsgruppe mit dem Titel »Zentrum Automobil e.V.« im November 2017 auf einer von Compact in Leipzig organisierten Bündnisveranstaltung zusammengetan hat und kräftig für die Beteiligung an den Wahlen, die Gründung eigener Listen und für Kandidaturen zur BR-Wahl wirbt. Der Anfang einer ›Sammlungsbewegung‹ und eine rechte Variante des »Aufbruchs in die Betriebe«? (…) Doch wie steht es um den Aufbruch der Rechten in die Betriebe? Ist er überhaupt wahrzunehmen, und ist deren Strategie erfolgversprechend? Wie schätzen Betriebsräte und GewerkschafterInnen diese Entwicklung ein? Und was setzen sie dem betrieblichen Arm der AfD entgegen? Darüber sprachen wir mit zwei Kollegen aus sehr unterschiedlichen Unternehmen: André Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim, und einem langjährigen Betriebsrat bei der Societäts-Druckerei der FAZ in Frankfurt a.M.Artikel von Kirsten Huckenbeck und die beiden Interviews, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018: (weiterlesen »)

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Mach meinen Kumpel nicht an!Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren. Ihre Aktivitäten richten sich besonders gegen die Arbeiteroffensive und die seit Jahrzehnten dort geleistete marxistisch-leninistische Kleinarbeit. Der Einfluss revolutionärer und klassenkämpferischer Kräfte wächst, wie zuletzt durch den Erfolg der „Offensiven Metaller“ mit sieben Prozent bei den Betriebsratswahlen im März 2014. Das wird vom „Zentrum“ attackiert…” Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 (kw17) externer Link – siehe zu den  Betriebsratswahlen 2018 und den Nazis auch in anderen Branchen/Unternehmen unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier speziell zu Daimler: Stand der Kandidaturen: Neben den 187 Personen auf der Liste in Untertürkheim sind uns Kandidaturen bekannt in den Daimler Werken Sindelfingen (Liste mit knapp zehn Kandidaten), Rastatt (Liste mit zehn Kandidaten) und Zentrale Stuttgart (Liste mit drei Kandidaten) sowie Wörth. Wir bitten um weitere Hinweise und Informationen (mag.wompel@labournet.de)!

  • »Wenn mein blauer Arm es will…« Gespräch mit André Kaufmann über »Zentrum Automobil« und rechte »Alternativen« in Betrieben New (weiterlesen »)

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!… Es war die SPD, die dann 2005 mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV den Konsens einer mehr oder weniger befriedenden und den Kapitalismus zähmenden Sozialpolitik aufgab. (…) Doch jetzt rächt sich die Abkehr vom Konsens des gesellschaftlichen Zusammenhangs. »Diejenigen, die die Reformen verantwortet haben, müssten eingestehen, dass die entsichernde Individualisierung von großen sozialen Risiken ein Irrweg war.« Dieses Fazit der Agenda 2010 und darin Hartz IV ziehen Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel. In ihrer Studie über »Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen«, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Wiso direkt 38/2017) veröffentlicht wurde, gehen sie dem Zusammenhang von politisch verursachten Ängsten in der Bevölkerung und dem Anstieg von Aggressionen gegen Minderheiten und dem Aufstieg des Rechtspopulismus nach. (…) Wenn die Angst in der Gesellschaft steigt, hat das Folgen. So sehen die Autoren einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ängste und dem Aufstieg des Rechtspopulismus und zunehmender Fremdenfeindlichkeit: Vieles spreche dafür, dass sich die Wahlergebnisse der AfD aus tiefer liegenden Verunsicherungen breiter Kreise der Bevölkerung speisen, die etwa durch die Infragestellung und den Abbau des deutschen Sozialmodells entstanden seien. Die Angst, die politisch auch mit Hilfe von Medienkampagnen eingesetzt wurde, um die Agenda 2010 durchzudrücken, macht sich jetzt quasi selbstständig und richtet sich gegen die etablierten Parteien. Gleich dem Zauberlehrling von Goethe werden diese nun die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Um diese Spirale der Angst zu überwinden, seien mehr als nur kleine Korrekturen etwa bei Hartz IV notwendig, so die Autoren. »Erst wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass es unveräußerliche Prinzipien sozialer Sicherheit gibt, stehen auch kleine Schritte in diese Richtung für eine Marschroute weg von der Angst«, so ihr Fazit.” Beitrag von Rudolf Stumberger bei neues Deutschland vom 19. Februar 2018 externer Link zur FES-Studie: (weiterlesen »)

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

  • Die AfD verfolgt marktradikale und arbeitnehmerfeindliche Ziele. Klaudia Tietze über Gewerkschaftsmitglieder, die rechts wählen, und was man dagegen machen kann New (weiterlesen »)

[Buch] Brandstifter. AfD. Pegida. Islamhass. Analysen & GegenstrategienWas passiert gerade in Deutschland? Die AfD zieht in Fraktionsstärke in die Parlamente ein, PEGIDA demonstriert jeden Montag in der Dresdner Innenstadt und jeden Tag gibt es Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die antifaschistische und antirassistische Bewegung steht vor der Herausforderung, dem nachhaltig Einhalt zu gebieten. Die drei Autoren dieses Buches analysieren die Problematik auf der Grundlage eines marxistischen Standpunktes und greifen Fragen auf, die sich vielen Menschen stellen: Ist die AfD eine faschistische Partei? Woher kommt der Islamhass? Warum konnte er so stark werden? Bei ihrer Betrachtung gehen sie ebenfalls auf die Verantwortung ein, die die regierenden Parteien durch Sozialabbau und rassistische Politik tragen. Als Teil des Kampfes gegen das Erstarken der Rechten – ob in Dresden, Köln, Berlin oder andernorts – diskutieren sie diese Themen nicht als Außenstehende. Indem sie darstellen, was die neue Rechte ist und was sie nicht ist, worin sich Rechtspopulismus und Faschismus unterscheiden, legen sie das theoretische Fundament für den Kampf gegen beides. Eine prominente Rolle spielen soziale Themen, die Verantwortung der bürgerlichen Parteien und die Aufgaben, die die deutsche Linke und AktivistInnen tragen. Dabei gehen sie auf aktuelle und historische Beispiele für den Kampf gegen rechts ein. Eines wird schnell klar – der Kampf gegen die Rechten aller Couleur wird nicht durch moralische Appelle gewonnen, sondern durch den Aufbau einer massenhaften Bewegung, die die Ursache für Rassismus und Faschismus bekämpft: den Kapitalismus.” Klappentext des gerade in der zweiten Auflage erschienen Buches von Steve Hollasky, Claus Ludwig und Sascha Staničić im Manifest Verlag (272 Seiten, 12,90 €, ISBN 978-3-96156-019-6). Siehe weitere Infos und als Leseprobe das Kapitel “Faschismus als Terror gegen die Arbeiterbewegung”: (weiterlesen »)

Klassenkampf kennt keine GrenzenBannon, Winfrey und Assange sind drei Namen, die für drei Ereignisse stehen, die dasselbe illustrieren: Das polit-ökonomische Establishment verteidigt seine Privilegien. Warum will die Mainstream-Linke nicht begreifen, dass Big Business und Big Government keine Feinde sind, sondern Verbündete? (…) Die Figur des Faschisten hat in der Vorstellungswelt der heutigen Linken genau die gleiche Funktion wie der Jude im Faschismus. Sie erlaubt es, uns nicht mit den eigentlichen Wurzeln unserer Krise zu befassen. Die Angst, nur ja keine Kompromisse mit der neuen Rechten machen zu müssen, täuscht uns darüber hinweg, bis zu welchem Grad wir bereits von ihr kompromittiert sind. Man darf darum jedes Zeichen einer Selbstreflexion begrüssen. Nehmen wir die aussergewöhnliche Intervention von Susan Sarandon. Sie hat nicht behauptet, dass die von #MeeToo geprägte politische Korrektheit zu weit gehe, sondern dass sie pseudoliberal sei. Die Radikalität der Bewegung, sagt sie, sei nur eine leere Pose. Das ist eine kluge Form der Selbstkritik. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, eine Koalition zwischen der radikalen Linken und der faschistischen Rechten zu bilden, sondern darin, den Schlauch zu durchtrennen, über den die neue Rechte die Arbeiterklasse mit Sauerstoff versorgt. Das kann aber nur gelingen, wenn sich die Demokraten nach links bewegen, und zwar mit einer klaren kritischen Botschaft. Wenn sie also genau das tun, was Sanders und Corbyn gemacht haben und was die Ursache von deren zumindest relativem Erfolg war. (…) Das Establishment wird alles Mögliche tun, um eine wirtschaftliche Radikalisierung der Linken zu verhindern und die wahren Machthaber vor vermehrter Kontrolle zu bewahren. Kein Wunder, dass die Medien eine systematische Kampagne gegen diejenigen führen, die genau dies tun…” Beitrag von Slavoj Žižek vom 5. Februar 2018 bei der Neuen Züricher Zeitung externer Link

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinDie linke 68er-Bewegung wurde von Anfang an attackiert. Doch die damals breit rezipierten Theorien aus dem Umfeld der Frankfurter Schule dienen noch heute der Entlarvung der Haltungen und Ideologien der Rechten. (…) Tatsächlich hatte die damals von den jungen Antiautoritären rezipierte kritische Theorie von Adorno, Max Horkheimer und Erich Fromm die sozialpsychologische Figur des konformistischen und autoritären Rebellen untersucht, der nun in Gestalt des nationalistischen und fremdenfeindlichen Autoritären wieder verstärkt auftritt. Bei einer stark autoritär geprägten Person sind narzisstische Kränkung und Aufwertung, pathische Projektion und konformistische Rebellion miteinander verbunden. Sie agiert innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz mit spitzen Ellenbogen, buckelt oben und tritt nach unten. Die Aggression richtet sich gegen Fremdgruppen. Die konformistische Rebellion bewegt sich stets in einem sanktionierten Rahmen. Selbst wenn der autoritäre Charakter scheinbar subversiv von der »großen Umvolkung« spricht, beruft er sich noch stets auf die ehernen Prinzipien von Staatlichkeit und Nation. Die Summe seiner Forderungen kulminieren in der Vorstellung vom starken Staat. (…) Wo das eigene Glück bereits im Arbeitseifer und der täglichen Unterwerfung zur Strecke gebracht wird, wird man infolge solcher generalisierter Menschenfeindlichkeit auch keine Empathie mit im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlingen mehr aufbringen können. Der charaktergepanzerte Bürger, der Dämme und Mauern gegen die Ärmsten errichten will, ist nicht nur bei Pegida, AfD und Identitären zu Hause. Daher ist die theoretische Hinterlassenschaft von »68« zur Erklärung solcher weitverbreiteten Haltungen und Ideologien mehr als brauchbar.” Beitrag von Gerhard Hanloser bei der jungen Welt vom 31. Januar 2018 externer Link

Assembly. Die neue demokratische Ordnung. Buch von Michael Hardt, Antonio Negri. … Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Rechte politische Bewegungen, von Nazis bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter etlichen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Und gegenwärtig sind Bewegungen der politischen Rechten, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen, erneut im Aufwind. Denken und Agieren rechter politischer Bewegungen sind in der Regel nicht konservativ, sondern reaktionär: Sie sind nicht darum bemüht, Existierendes zu bewahren oder zu schützen, sondern wollen eine frühere Ordnung, ein Ancien Régime, wiederherstellen. Jene, die in jüngerer Vergangenheit gesellschaftlichen Einfluss und Ansehen eingebüßt haben – wie etwa Weiße in den USA, die weißen Angehörigen der Arbeiterklasse in Europa oder Oligarchen in Lateinamerika –, bilden den Kern der rechtsgerichteten Massenmobilisierung. Zu wichtigen, Einheit stiftenden Elementen werden dabei sehr häufig ›Rasse‹, Religion oder nationale Identität. Oft genug jedoch ist das, was da wiederhergestellt werden soll, nicht einmal eine untergegangene alte Ordnung, sondern die Erfindung einer imaginären, fiktiven Vergangenheit (vgl. zur reaktionären Natur des rechten Denkens Robin 2011). Rechte Bewegungen sind noch in einer anderen Hinsicht reaktionär, insofern sie nämlich auf linke Politik reagieren. Die Reaktion in diesem Sinn zielt nicht nur darauf ab, Ansätze gesellschaftlicher Befreiung zu vereiteln, sondern zeigt sich auch in Versuchen, Protestformen, Diskurse und sogar bestimmte Ziele zu übernehmen, wie selektiv und verzerrt auch immer. Rechte politische Bewegungen eignen sich Momente des Führungsstils, der Organisationsstrukturen und auch des Protestrepertoires progressiver Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte an. Das Beispiel verweist auf unsere generelle These, dass Widerstand der Macht immer schon vorausgeht. Revolutionäre Bewegungen und Kämpfe um Befreiung sind der Ursprung politischer Innovation, rechte politische Bewegungen hingegen sind lediglich imstande, manche dieser Innovationen nachzuahmen, oft genug mit schrecklichen Folgen…” Auszug aus »Assembly. Die neue demokratische Ordnung« von Antonio Negri und Michael Hardt aus der Zeitschrift Luxemburg Januar 2018 externer Link (Das Buch erscheint am 12. April 2018 im Campus Verlag, Frankfurt a. M./New York. Der Auszug stammt aus Kapitel IV)

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Protest gegen Stellenstreichungen bei Siemens, Bild: IG MetallSiemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: “Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.”…” Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online externer Link: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog externer Link und hier dazu:

  • [Flugblatt] IG Metall-Funktionäre und Linke-Ramelow Schulter an Schulter mit AfD-Nazi Höcke. Bei sozialen Protesten und überall jede Teilnahme von Nazis bekämpfen! New (weiterlesen »)

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein“… Dass sich in der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei mit zunehmenden neofaschistischen Tendenzen etablieren konnte, ist kein »Betriebsunfall«, sondern Ausdruck einer der bürgerlichen Gesellschaft auf ihrer imperialistischen Entwicklungsstufe impliziten Irrationalität. In den üblichen Stellungnahmen zum AfD-Komplex ist davon in der Regel aber nicht die Rede. Gewöhnlich wird der Eindruck zu erwecken versucht, dass es sich bei den Terraingewinnen der politischen Rechten um eine Verirrung handelte, jenseits der doch so glücklichen Verbindung von Kapitalismus und Demokratie. Jeder nur einigermaßen realistische Blick auf die historischen Tatsachen belehrt jedoch eines Schlechteren. Weder der italienische noch der deutsche Faschismus, weder die Junta in Griechenland noch die konterrevolutionären Generäle in Chile haben den Kapitalismus in Frage gestellt. Im Gegenteil haben sie ihm aus der Patsche geholfen. In Deutschland, als nach der Weltwirtschaftskrise 1929 die bürgerliche Machtdominanz ernstlich in Bedrängnis geraten war, und ebenfalls in Chile, wo mit Hilfe des CIA und der wirtschaftswissenschaftlichen Einsatztruppen des Neoliberalismus marktradikale Verhältnisse mit terroristischen Methoden durchgesetzt wurden. So wie diese Machtergreifungen Reaktionen auf sozioökonomische Krisensituationen waren (in Chile ging es sogar darum, den sozialistischen Umgestaltungsplänen einen Riegel vorzuschieben), ist auch das erneute Aufleben des Neofaschismus in der Bundesrepublik Ausdruck krisenhafter Sozialentwicklungen. Nicht nur die sozialpolitische Kahlschlagpolitik (mit ihrem traurigen »Höhepunkt« der Schröderschen Agenda-»Reformen«) ist eine Ursache, sondern auch tiefgreifende soziale Veränderungen (marktradikale Umgestaltungen, gravierende Ungleichheitsentwicklungen, Ausweitung von Armut), die bis weit in die Mittelschichten hinein zu einer allgemeinem Verunsicherung geführt haben…” Redaktionell gekürzter Vorabdruck eines Beitrags von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 9. Januar 2018 externer Link aus der neusten Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Blätter

Gutachten Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland“ am 03. Januar 2018 beim BMFSFJDie Erfassung der Herkunft von Tatverdächtigen zeigt, dass Strafverfolgungsbehörden dieses Merkmal für relevant halten und eine gewisse Andersartigkeit nichtdeutscher Straftäter zumindest vermuten. Sozioökonomische Aspekte werden jedoch nicht erhoben. Eine Differenzierung von Tatverdächtigen aufgrund von Bildung, Einkommen und Arbeitssituation findet nicht statt. Migranten und vor allem Flüchtlinge leiden aber häufiger unter Armut sowie Arbeitslosigkeit und leben im Gegensatz zu Deutschen ohne Einwanderungsgeschichte vermehrt in prekären Milieus. Studien deuten darauf hin, dass soziale Randständigkeit Gewaltkriminalität befördert. Über die möglichen Ursachen von Gewalt sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik jedoch nichts aus“ – aus dem Beitrag „Was misst die Kriminalstatistik?“ von Jörg Wimalasena am 03. Januar 2018 in der taz externer Link, worin die Pfeiffer Studie vorgestellt wird, in der ja ein „vorsichtiger Umgang“ etwa den Medien anempfohlen wird, beginnend mit dem Verhältnis von Anzeigen und Urteilen. Die Modernisierung der reaktionären Mobilisierung, die mit solchen polizeilichen Statistiken seit langem betrieben wird, ist auch eindeutig: Früher waren es „die Ausländer“, heute „nur noch“ die Flüchtlinge… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Link zur Studie: (weiterlesen »)

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein“Nazizonen in der Innenstadt, Rechtsradikale mit tätowierten Fratzen: In Bautzen regt das kaum jemanden auf. Warum nicht? Das fragte sich ein Team von Wissenschaftlern und zog zur Feldforschung nach Sachsen. (…) Was sie besonders überrascht: Die Rechten Bautzens verstecken sich nicht in Kellerkneipen. Sie sitzen Bier trinkend auf der Terrasse eines Cafés. Jugendliche pöbeln vorm Einkaufszentrum Geflüchtete an und drehen Rechtsrock laut auf. Graffiti erklären Ecken in der Innenstadt zur “Nazi Zone”. Glatzköpfige Männer, in deren Nacken Fratzen tätowiert sind, tragen ganz selbstverständlich Shorts der Marke “Thor Steinar”, die als Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene gilt. In den Augen vieler Anwohner scheint das nicht mal problematisch zu sein. Szenen wie diese gehören zum Alltag. Ina findet das gruselig. “Ich empfinde diese Leute als Bedrohung.” (…) Viele andere in Bautzen machen vielleicht nicht aktiv mit, wenn gepöbelt wird – es herrscht eher ein stilles Einverständnis…”  Beitrag von Luisa Houben vom 17. November 2017 bei Spiegel online externer Link – leider hat der Beitrag eine große Schwäche: Er stellt zwar eindrucksvoll dar, wie normal Rassismus in Bautzen ist, beantwortet aber nicht die in der Überschrift gestellte Frage. Auch die “Forscherin” weiß eigentlich nach dieser “Feldstudie” nicht mehr als vorher – dabei ist die Forschung über Rassismus mittlerweile ziemlich umfangreich. Vorteil des Beitrags jedoch: Wie ungestraft extremster Rassismus sich bereits in Teilen Deutschlands austoben darf.

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)“Ein Hinweis auf eine Aktion des Bündnisses “Aufstehen gegen Rassismus” in unserem letzten Wuppertal-Newsletter und eine legitime Erklärung der Solidarität unseres Vorsitzenden Harald Thomé mit der unter politisch und juristisch äußerst fragwürdigen Umständen kürzlich verbotenen Internetplattform “linksunten.indymadia.org”, mehr braucht die AfD Wuppertal nicht, um auf abenteuerliche Weise eine Diffamierungs- und Rufmordkampagne gegen Harald Thomé und den Verein Tacheles zu starten. Harald Thomé wird zu einem “sich offen mit politischen Gewalttaten solidarisierenden Linksextremisten”, aber auch als „Bekenner zu linksextremer Gewalt“. Die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP greift das, an die AfD anbiedernd, dankend auf und macht Harald Thomé zum „geistigen Brandstifter“. Die AfD wirft mit den Begriffen “linksextrem” und “Linksextremismus” nur so um sich, unser Newsletter wird zur “linksextremen Agitation”. Und das aufgrund einer Solidaritätserklärung und eines Hinweises auf eine Aktion des Bündnisses “Aufstehen gegen Rassismus”. (…) [Wir] lassen uns nicht einschüchtern und werden unsere Arbeit natürlich in gewohnter Weise fortsetzen! Von unserer Seite prüfen wir selbstverständlich alle möglichen juristischen Schritte. Die AfD und die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP zielen in der Kampagne zwar auf Tacheles und Harald Thomé, gemeint sind aber alle demokratischen, antifaschistischen Organisationen und Parteien, die Gewerkschaften, die Kirche und sonstige Kräfte, die hier aktiv für eine weltoffene und tolerante Stadt eintreten. Wir fordern Euch auf zur öffentlichen Solidaritätsbekundung: Macht klar, dass ihr rassistischer Hetze und Hass entgegentretet!…” Stellungnahme des Tacheles-Vorstandes vom 11. September 2017 externer Link, siehe dazu Solierklärungen und neu:

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein“In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien in Europa fordert der Jenaer Soziologieprofessor Klaus Dörre eine offensivere Gangart der »sozialdemokratischen« und »Mitte-links«-Parteien. »Arbeiter, die zum Rechtspopulismus neigen, sehen für sich geringe Chancen im Verteilungskampf mit einem ‘Oben’ und werden so anfällig für eine Umdeutung dieser Konflikte nach den Kategorien ‘Innen’ und ‘Außen’«, sagt Dörre im »nd«-Interview. (…) Um dem zu begegnen, plädiert Dörre für eine »populäre Klassenpolitik«, für die sozialdemokratische Führer wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ein Vorbild sein könnten, aber auch »die Schweizer Sozialdemokratie, die sich jüngst eine wirtschaftsdemokratische Agenda gegeben hat, die über die Programmatik der deutschen Linkspartei hinausgeht«…” Beitrag zu den Positionen von Klaus Dörre bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017 externer Link und nun Teil II:

  • Für eine inklusive Klassenpolitik: Warum eine bloße Rückkehr zu klassischer sozialdemokratischer Verteilungspolitik nicht ausreicht. Teil II New (weiterlesen »)