antifaschistische Initiativen

[3.10.2019] „Tag der Deutschen Einheit“ in Kiel bleibt nicht unwidersprochen: „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“Bündnis ruft unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!” zu Demonstration gegen die Einheitsfeier am 3.10.2019 in Kiel auf. Linke, antifaschistische, antirassistische und klimapolitische Initiativen rufen am 3. Oktober 2019 zu einer Demonstration gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten in Kiel auf. Unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ will das Bündnis gegen die Einheitsfeier 2019 sich um 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) versammeln und anschließend zum offiziellen Festakt der Einheitsfeier in der Sparkassenarena und über das Bürgerfest in der Kieler Innenstadt ziehen. Mit der Demonstration soll eine Gegenerzählung zu der vermeintlichen Erfolgsgeschichte von der “friedlichen Wiedervereinigung” auf die Straße gebracht werden. Im Gegenteil wurde mit der Einverleibung der DDR und der wiedererstarkten Rolle der BRD in der Welt der Kapitalismus als alternativlos erklärt und die ungebremste Ausdehnung der Ausbeutung von Mensch und Natur vorangetrieben. (…) Die im Zuge der “Wende” proklamierte Alternativlosigkeit zum Kapitalismus bewertet das Bündnis als Voraussetzung der anschließenden Durchsetzung eines autoritären Neoliberalismus in der Gesamt-BRD, die mit dem Sozialkahlschlagsprogramm Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2003 ihren Höhepunkt fand. (…) Die politisch herbeigeführte Misere insbesondere in den “Neuen Bundesländern” ist Nährboden für Nationalist*innen, Faschist*innen und andere reaktionäre Tendenzen…” Aufruf des Bündnisses gegen die Einheitsfeier 2019 externer Link zur Demo am 3.10. ab 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) und weiteren Aktionen schon am 2.10. in Kiel – siehe nun den Bericht:

  • 600 Menschen gegen Propagandafeier zum „Tag der deutschen Einheit“ in Kiel New (weiterlesen »)

Aufkleber der  Antifa Altona Ost: Antifa AreaSeit einem Jahr ist das AfD-Meldeportal für angebliche Neutralitätsverstöße an Hamburger Schulen online. Die Fraktion der Rechtspopulisten hat aus der Aktion bislang nicht viele Ergebnisse vorweisen können – außer ein paar Antifa-Aufklebern in einer Stadtteilschule.  Umso mehr frohlockt sie, dass die Schulbehörde nun erneut eingeschritten ist. Die Hamburger Schulbehörde ist erneut nach Hinweisen der AfD an einer Schule wegen Aufklebern und Flyern der linksextremen «Antifa Altona Ost» und anderer Gruppen eingeschritten. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte der Senat mit, dass die Schulaufsicht die Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule aufgefordert habe, gegebenenfalls in den Schulräumen vorhandenes «Material» zu entfernen, «das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre». Die AfD hatte der Kleinen Anfrage Fotos von Aufklebern, Flyern und Plakaten in dem Schulgebäude beigefügt, auf denen unter anderem auch auf den Fridays-for-Future-Klimastreik und eine GEW-Veranstaltung zur Gefährlichkeit der Antifa hingewiesen wurde. Die AfD sehe auch darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion, Alexander Wolf, am Donnerstag. Erhalten hatte die AfD die Hinweise angeblich über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal…” Beitrag vom 26. September 2019 bei news4teachers.de externer Link – siehe dazu weitere Informationen: (weiterlesen »)

Plakat zur Demonstration gegen Steeler Jungs und andere Nazis am 14.9.2019 in Essen„… Seit inzwischen fast zwei Jahren marschiert eine zwielichtige Gruppe mit überwiegend männlichen Mitgliedern durch Essen-Steele. Sie nennen sich selbst „Steeler Jungs“. Die Gruppe versteht sich als eine Art Bürgerwehr und hat Kontakte zu ähnlichen Gruppierungen in Mönchengladbach, Düsseldorf und Köln. Hier sammeln sich Anhänger*innen der rechten Mischszene. Der Kern jedoch besteht aus Rockern, rechten Hooligans und Rechtsradikalen. Mit ihren wöchentlichen Aufmärschen schüren sie bewusst Angst in der Bevölkerung. Eine Angst, für die sie sich gleichzeitig als Lösung präsentieren. Ihre Strategie ist es, sich den öffentlichen Raum zu anzueignen und so rechtes Gedankengut wieder salonfähig zu machen. Die „Steeler Jungs“ sind alles andere als harmlos. Auch wenn sie auf ihren Versammlungen weder durch Parolen, Banner oder Plakate auffallen, lässt sich belegen, dass es sich um eine rechte Gruppierung handelt, die bereits mehrfach negativ und in Verbindung mit Gewalt aufgefallen ist. Im April des vergangenen Jahres haben drei Anhänger der „Steeler Jungs“ in einer Steelenser Kneipe zunächst einen verbalen Streit angezettelt, bis sie des Lokals verwiesen wurden. Sie kamen mit mehreren Kameraden als „Verstärkung“ zurück und starteten eine Schlägerei mit der herbeigerufenen Polizei…“ – aus dem Aufruf „Kein Platz für rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und überall!“ des Bündnisses Essen stellt sich quer, hier am 11. August 2019 beim Lokalkompass Essen externer Link dokumentiert (kommentiert und unterstützt von Walter Wandtke).

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Kommen wir kurz zur gegenwärtigen Lage in Deutschland. Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) dominierte in weiten Zügen bereits den letzten Bundestagswahlkampf, indem es ihr in der Öffentlichkeit gelang, den sozialen Antagonismus zwischen Arm und Reich durch die Propaganda »Deutsche versus Ausländer« zu ersetzen, und alle großen Parteien haben ihre Politik dann mehr oder weniger an den Einwürfen der AfD ausgerichtet. Mit einem unermüdlichen Warnen vor der AfD zeigt wiederum der aufgeklärte Flügel der deutschen Mittelklasse vor allem eines, dass man nämlich wild entschlossen ist, weiterzumachen wie bisher, in seinem kleinen Land zusammenzurücken und beide Augen vor der Welt da draußen zu verschließen, außer diese als billiges Urlaubsparadies wahrzunehmen und als Müllhalde für die eigenen Waren zu benutzen. Und des Weiteren schließlich in sozialer Amnesie, jede Institution als selbstverständlich hinzunehmen und dabei alles, was stört, und sei es auch einmal die AfD, lediglich als Anlass der eigenen seelischen Verdauungsstörungen zu begreifen. Denn die Zuschreibung des Rassismus allein an die AfD verdeckt den systemischen Rassismus und den allgemeinen der Mehrheit. Es gilt nämlich inzwischen fast schon als Gemeingut, dass man einen Flüchtling, um ihn zu beherrschen, entweder integrieren oder zum potenziell Kriminellen stempeln muss, zum dann rassistisch verachteten Beherrschten. Integration heißt dann für den Flüchtling wiederum, den Deutschen nachzuäffen…“ – aus dem Beitrag „Alter Faschismus und rechter Populismus“ von Achim Szepanski am 05. September 2019 bei non.copyriot externer Link, worin abschließend die Krise von 2008 und ihre Rolle bei der Aufwertung von Rassismus und Nationalismus thematisiert wird. Siehe zum Thema auch zwei weitere aktuelle Diskussionsbeiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Pressekodex, Richtlinie 12.1Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…” Petition an den Deutschen Presserat bei change.org externer Link, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß:

  • dju: Entscheidung über Nennung der Nationalität soll weiterhin auf Grundlage des Pressekodex erfolgen New (weiterlesen »)

Antifa United Frankfurt: "Organisiere dich in der Antifa"„… Vor allem muss aber eine Erfahrung gehört werden, die viele nicht gerne hören wollen: Rassismus ist eine Kontinuität in Ost und West, vorgestern, gestern und heute. Er hat fließende Übergänge in den ganz normalen Nationalismus und wird täglich von staatlichen Institutionen ins Werk gesetzt und reproduziert. Er ist nicht bloß eine politische Position von Rechtsradikalen, sondern ein soziales Verhältnis, dass die Gesellschaft sortiert. Eine Praxis, die an Hand von Staatsbürgerschaft, Hautfarbe und Herkunft soziale Rechte verteilt, vorenthält, Menschen in Lager sperrt. »Nazis morden, der Staat schiebt ab..« – Auch diese Parole verbindet die seit Jahrzehnten, denen jetzt die Mikros gehören sollten. Ist es die ungelöste soziale Frage, die Menschen zu Nazis macht? Die Dynamik nach rechts verschlimmert sich in der Krise, soziale Verunsicherung macht empfänglich für die immer gleiche Leier, dass Migration ein Verbrechen und an allem Elend Schuld sei. Aber die einfache Rechnung geht nicht auf, dass soziale Probleme von heute auf morgen aus normalen Bürger*innen Nazis machen – und es daher nur einer anderen Sozialpolitik bedarf. In der Krise kommt zum Vorschein, was schon lange da ist. Der stille Gehorsam und der ganz normale Rassismus wandeln sich in der Krise in einen aggressiven Zorn. Ein Zorn, der sich nicht zuletzt in einer Endlosschleife darüber empört, dass Migrant*innen etwas vom nationalen Kuchen abbekommen…“ – aus dem Artikel „Yalla Yalla Antifascisti!“ von Newroz Duman und Mario Neumann am 22. August 2019 in neues deutschland online externer Link über den Beitrag des Kampfes der Migration zum Kampf um Demokratie im Rahmen der nd-Debatte „Bewegt Euch!“

Cover des Nika Magazins Ausgae 2 aus Hamburg„… Seit Jahren findet in Deutschland eine autoritäre Formierung statt: Die AfD ist der erfolgreichste, aber längst nicht der einzige Akteur, der die Gesellschaft nach rechts ziehen will. Zum Beispiel beschließen bürgerliche Parteien wie CDU und SPD neue Polizeigesetze, mit denen sie rechts-staatliche Errungenschaften aushebeln. Soziale Bewegungen werden in die Nähe von „Terrorismus“ gerückt, und während mittlerweile beinahe wöchentlich Nazis in den Reihen der Polizei auffliegen, erklären Polizeigewerkschafter wie Rainer Wendt öffentlichkeitswirksam linke Gruppen zum Feind. Die Außengrenzen der EU werden mit Stacheldraht und Söldnern abgeriegelt, und geht es nach Horst Seehofer, sollen Geflüchtete, die nicht im Mittelmeer ertrinken, in Zukunft wie Schwerkriminelle ins Gefängnis gesteckt werden können, während sie auf ihre Abschiebung warten. Es ist kein Zufall, dass im Zuge dieser Entwicklung auch immer öfter selbstbestimmte Frauen* ins Schussfeld geraten und Menschen, die nicht in die klassische Geschlechterschublade „Mann“ passen. Denn Antifeminismus ist ein Bindeglied zwischen Neo-Nazis, konservativen Rechten und dem, was sich in der AfD sammelt..“ – so wird der Beitrag „Antifeminismus als Bindeglied zwischen neo-nazis, AfD und bürgerlicher Mitte“ von Grow eingeleitet in der Ausgabe Nummer 2 des Nika-Zine am 08. August 2019 externer Link bei Nationalismus ist keine Alternative Hamburg – zur Lektüre anempfohlen, wie das gesamte Heft

Brauner 1. Mai 2017: Keine Homezone für Nazis in Dortmund und Essen!“Wie der NDR berichtet, wollen die bundesweit bekannten Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff mit der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2020 durch Hamburg-Bergedorf marschieren. Dass dieses am internationalen Feiertag der Werktätigen geschehen soll, ist eine besondere Provokation. Waren es doch ihre braunen Vorbilder, die nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 die politische Opposition verboten, die freien Gewerkschaften und die Parteien der Abeiter*innen zerschlugen und am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzten. Die heutige Nazipartei “Die Rechte” fordert für den 1. Mai 2020 gerechte Löhne nach rassistischen Karrieren nur für Deutsche und “das untrennbare Zusammenwachsen von Nationalismus und Sozialismus”. Nationalsozialismus und die Entrechtung aller Menschen die nicht ins “arische” Weltbild passten, dass hatten wir schon ein Mal. (…) Leider zeigt der geplante Aufmarsch, dass im Rückenwind von AfD und „Merkel-muss-weg“ auch die militante Nazi-Szene meint wieder Morgenluft zu wittern. Die Ex-Hamburger Worch und Wulff seien an das Desaster der NPD am 1. Mai 2008 in Hamburg erinnert. 10.000 Menschen protestierten und blockierten damals 700 Nazis im Stadtteil Barmbek unter dem Motto ‚Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft’. Es war die größte antifaschistische Demonstration, die seit langer Zeit in der Stadt stattgefunden hatte. Insbesondere im Stadtteil selbst war der Protest breit verankert. Plakate von über 40 soziokulturellen Einrichtungen und Gewerbetreibenden hingen in nahezu jedem Barmbeker Geschäft. Sollte der Aufmarsch nicht verboten werden, so hoffen wir auf ähnlich starke Proteste wie 2008. Und wir wünschen uns, dass der DGB dieses bei seinen Planungen für den 1. Mai berücksichtigt…” Pressemitteilung vom Hamburger Bündnis gegen Rechts vom 9. August 2019 externer Link – wir erinnern an unser Dossier: Brauner 1. Mai 2018

Aufkleber der Antifa Altona Ost: Antifa Area„Es ist Zeit, die Mauer wieder hochzuziehen“ und ähnlich zynische Kommentare mit Blick Richtung Ostdeutschland stehen seit der Europawahl wieder hoch im Kurs. (…) Wir meinen, aus emanzipatorischer und antifaschistischer Sicht kann das keine Antwort sein. Was im Osten passiert, geht uns auch hier in Köln etwas an. Einerseits sind die „sächsischen Zustände“ möglicherweise nur Vorboten einer bundesweiten Entwicklung. Andererseits ist es schlicht eine Frage der Solidarität: Denn täglich setzen sich Menschen dafür ein, dass die Rassist*innen nicht gewinnen. Dass eine andere, eine Zukunft abseits der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Perspektivlosigkeit denkbar bleibt. Es sind Menschen, die Solidarität und echte Alternativen leben und organisieren. Menschen, die die mittelmäßigen bis miserablen Zustände zu überwinden suchen – Im Osten wie im Westen. Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellen – oft genug in der Unterzahl. Wir haben Gäste von diesen Gruppen und Initiativen eingeladen, um mit ihnen über ihre jeweilige Arbeit unter schwierigen Bedingungen sprechen. Im Anschluss werden wir mit ihnen und euch diskutieren, was noch nötig und möglich wäre, um Solidarität auch über weite Distanz (besser) zu organisieren und wie diese aussehen könnte…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 16. Juli 2019 externer Link zur Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 31. Juli, 19 Uhr im am 31. Juli um 19 Uhr im Naturfreundehaus Köln-Kalk (Kapellenstraße 9a) und nun der Audiomitschnitt zu “Den Osten rechts liegen lassen?” bei Antifa AK Köln externer Link Audio Datei

Aufkleber der Antifa Altona Ost: Antifa AreaDer Mord an Walter Lübcke zeigt es deutlich: Die Extreme Rechte schreckt sogar vor direkten Angriffen auf Vertreter*innen des Staates nicht mehr zurück. Was tun in solch einer Situation? Unser Autor Sergey plädiert für eine neue strategische Ausrichtung antifaschistischer Praxen – und langfristig angelegte Kampagnen gegen rechten Terror und Verfassungsschutz. Inzwischen weiß es selbst die Hipster-Postille ›Vice‹: Ohne antifaschistische Recherche-Strukturen wären zahlreiche Abgründe der Extremen Rechten der Öffentlichkeit unbekannt. (…) Obwohl die Expertise antifaschistischer Recherche-Strukturen nicht nur bei klassischen Neonazis, sondern auch bei der inzwischen etablierten AfD immer wieder für empfindliche Nadelstiche sorgt, dauert die bereits 2014 postulierte Krisenzeit der Antifa in der Bundesrepublik an. Die meisten der schwindenden klassischen Antifa-Gruppen haben sich weiterhin leider nicht von ritualisierten, vielleicht zeitweise sinnvollen, aber nun nicht mehr hinterfragten Praktiken und Verhaltensweisen aus der »revolutionären« oder »Pop-«Antifa-Zeit emanzipiert und verharren in starren Szenen. Doch auch jenen postautonomen Akteuren, welche sich durch die stets notwendige Bündnisarbeit auszeichnen, fehlt seit längerem eine klare Strategie oder ein eindeutig bestimmtes, gemeinsames Betätigungsfeld, in denen längerfristig politische Erfolge erzielt werden können. Auch gelegentliche Blockadeerfolge können darüber nicht hinwegtäuschen. Dazu hat sich gezeigt, dass der Kampf gegen die AfD – als der politisch relevanteste Gegner – nicht mit klassischen Antifa-Mitteln zu gewinnen ist. (…) Um eine Linke der Solidarität und jenen, denen ihre Solidarität gilt, vor solchen kommenden Angriffen zu schützen, sollte der antifaschistische Selbstschutz in neuer, strategisch und taktisch angemessener Form wieder eine relevante Rolle spielen. Die Stärken einer antifaschistischen Bewegung, nämlich vorrangig Recherche- und Bündnisarbeit, würden dabei voll zum Tragen kommen. (…) Teil solch einer Kampagne muss natürlich auch der politische Angriff gegen jene Institution sein, die den rechten Terror am ehesten deckt und finanziert…” Debattenbeitrag von Sergey externer Link (ein Freund interventionistischer Politik und von antifaschistischer Recherchearbeit) vom Juli 2019 im Blog der Interventionistischen Linken

Dossier

Bündnis gegen Rechts Kassel: Kassel nimmt Platz! No pasaran! am 20. Juli 2019„… Der Neonazi Sascha Krolzig, Bundesvorsitzender von „Die Rechte“, bewarb den Aufmarsch am Wochenende bei einem Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar. Der Mord an Lübcke werde politisch benutzt, um gegen die rechte Szene Stimmung zu machen, sagte Krolzig unter dem Beifall Hunderter Neonazis. Es sei deshalb Zeit, „dass das rechte Lager wieder in die Offensive geht“. Anmelder der Demonstration ist laut Krolzig der bundesweit aktive Neonazikader Christian Worch. Der Aufmarsch soll demnach auch zum Kasseler Regierungspräsidium führen. Walter Lübcke war Anfang Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss getötet worden. Der Kasseler Neonazi Stephan E. hat die Tat gestanden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft, sein Geständnis hat er inzwischen widerrufen.  In der Kasseler linken Szene wird seit dem Wochenende bereits zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Der Versuch, die rechte Szene zum Opfer des Lübcke-Mords zu machen, sei ein „an Wahnwitz kaum zu überbietender Versuch, die Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen“, heißt es auf der Webseite einer Kasseler Antifa-Gruppe. Der rechte Aufmarsch in Kassel müsse unter allen Umständen verhindert werden, heißt es weiter…“ – aus dem Beitrag „„Die Rechte“ plant Aufmarsch in Kassel“ von Hanning Voigts am 08. Juli 2019 in der FR online externer Link über die besonders provokative Absicht der Nazis. Siehe dazu neben Beiträgen zur Empörung und dem Widerstand in Vorbereitung gegen die rechte Provokation am 20. Juli 2019 die Dokumentation des Briefes der Kasseler VVN-BdA an die Stadt Kassel mit der Aufforderung, die geplante Nazi-Demonstration zu verbieten – ohne Erfolg:

Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”Antifa muss nicht nur bedeuten, einen frustrierenden Abwehrkampf zu führen. Ein antifaschistisches Selbstverständnis kann ebenso umfassen, auf eine solidarische Gesellschaft ohne Gewalt und Ausbeutung hinzuarbeiten – und vielleicht sogar zu siegen. Dies war der Gedanke hinter der dritten bundesweiten Konferenz der antifaschistischen Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« (NIKA), die von Freitag bis Sonntag in der Berliner Humboldt-Universität stattfand. Das bewusst nach vorne gerichtete Motto: »Wie wir gewinnen«. Nach Angaben von NIKA wurde die Konferenz von etwa 400 Teilnehmer*innen besucht. Aktivist*innen hatten im Rahmen der Kampagne in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Aktionen und Blockaden gegen die AfD wie auch die Regierungsparteien durchgeführt. Ihr Erkennungszeichen waren weiße Maleranzüge. Auf Podien und in Workshops werteten die Antifaschist*innen ihre bisherigen Erfahrungen aus. In den Diskussionsrunden ging es etwa um die Frage, ob es mehr Klassenkampf gegen den Rechtsruck brauche. »Bei den Hartz-IV-Protesten haben wir Linke es verbockt«, sagte der Teilnehmer Jan. Überlegt wurde, ob man beispielsweise am 1. Mai einen europaweiten »ungehorsamen Karneval der Vielen in den Vierteln der Wenigen« organisieren solle. Am Freitag berichteten Aktivist*innen aus England, Österreich, Italien und Tschechien über die dortigen Kämpfe. Auf der Konferenz gab es nicht nur Theorie: Am Samstagabend zog eine Demonstration unter dem Motto »Kein Raum der AfD« mit mehreren Hundert Teilnehmer*innen durch Mitte. (…) Auf den Planungstreffen am Sonntag wurde von den Konferenzteilnehmer*innen beschlossen, sich mit Aktionen an dem Frauenstreik am 8. März zu beteiligen. Man wolle in diesem Rahmen den »Antifeminismus der neuen Rechten angreifen«, sagte Sommer…” Bericht von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 20. Januar 2019 externer Link, siehe zur Konferenz auch:

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 : "Europa. Jetzt aber richtig!"Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ hat ein breites Spektrum von Organisationen zu Demonstrationen am 19. Mai 2019 aufgerufen. Das Motto „Gegen Nationalismus!“ klingt gut. Wirklich gegen Nationalismus, hier besonders gegen den deutschen Nationalismus zu kämpfen, darauf kommt es in der Tat an. Dies ist allerdings nicht möglich mit einem Europa-bor­nierten Blickwinkel. „Ein Europa für Alle“ – „Für Alle“, wirklich für alle? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass zumeist gar nicht wirklich alle gemeint sind. Das „für alle“ schließt nämlich bei den Europa-Fans fast immer nur die Bevölkerung innerhalb Europas oder gar nur innerhalb der EU ein. Ausdrücklich oder stillschweigend sind dagegen die Menschen außerhalb Europas in dieses „für alle“ nicht eingeschlossen. (…) Der DGB-Aufruf zum 1. Mai 2019 – Krasses Beispiel für deutschen Nationalismus: Den nachfolgend abgedruckten DGB-1.Mai-Aufruf kommentieren wir nur in seinen krassesten deutsch-nationalistischen Statements. Die kritisierten Passagen haben wir grau unterlegt…” Flyer Nr. 52 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion externer Link – wir erinnern an unser Dossier: 1. Mai 2019: Tag der Arbeit oder der EU-Illusionen? Oder: Kampftag der Gewerkschaftsbewegung jenseits des DGB und international

Dossier

Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur EuropawahlTrotz aller Zwistigkeiten untereinander könnten die Rechtsparteien im EU-Parlament eine der stärksten Fraktionen bilden – wenn nicht gar die stärkste. Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl in einer Weise, mit der niemand bisher gerechnet hat, auf die EU ausstrahlen, wenn es gleichzeitig der (extremen) Rechten gelänge, sich zu einer gemeinsamen neuen Fraktion zu vereinigen…” Artikel von Jürgen Klute vom 24.4.2019 bei die-zukunft.eu externer Link – siehe dazu:

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"“Die EVG bekennt Farbe: Wer Mitglied der AfD ist oder gar für sie kandidiert, ist in unserer Gewerkschaft nicht willkommen. Der Bundesvorstand hat am Montag in einer außerordentlichen Sitzung eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Die Erklärung ist eine unserer Antworten auf die Herausforderung durch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. „Klare Kante zeigen, nicht rumeiern, sondern klar sagen: Wer bestimmte Grenzen überschreitet, gehört nicht mehr zu uns“, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Zweitens aber, und auch hier müssen wir unseren Weg konsequent fortsetzen: „Wir müssen uns um die Themen der Menschen kümmern. Wir stehen für gute Arbeit, für mehr Tarifbindung, für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbares Wohnen.“ (…) „Der Bundesvorstand stellt fest, dass die AfD und andere rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien sowie Gruppierungen den Positionen und Zielen der EVG unvereinbar gegenüberstehen“, heißt es in der Erklärung. „Ein öffentliches Eintreten für die AfD (…) ist ein Verhalten, das den Zielen und der Satzung der EVG entgegensteht und dem Ansehen der Gewerkschaft schadet.“…” EVG-Meldung vom 1. April 2019 externer Link. Siehe dazu:

  • »Es muss klar sein, was uns unterscheidet« Wie umgehen mit AfD-Mitgliedern in Gewerkschaften? EVG zeigt klare Kante durch Unvereinbarkeitserklärung New (weiterlesen »)

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

Grundinfos

  • Rechtsorientierte Jugend und Gewerkschaft. Hausarbeit von Roland Sieber  (Semester 2008/2009) an der Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main (im LabourNet Archiv)
  • „Den Kampf gegen jeglichen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus führen, gerade auch in den Gewerkschaften!“ Flugblatt Nr. 21 vom April 2010 von „GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion" (im LabourNet Archiv)
  • Rechtes Spektrum und Gewerkschaften. Zusammenfassung einer Hausarbeit an der Akademie der Arbeit in der Universität Franfurt am Main von Roland Sieber  vom Juni / Juli 2009 (im LabourNet Archiv)
  • Rassismusfreie Zone? Gewerkschaften zwischen Antirassismuskampagnen und Standortsicherung. Artikel von Mag Wompel  - S. 64-72 des Buches "WiderstandsBewegungen. Antirassismus zwischen Alltag und Aktion", herausgegebenen von der Gruppe Interface bei Assoziation A im Juni 2005 (im LabourNet Archiv)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Mach meinen Kumpel nicht an!

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten