antifaschistische Initiativen

Wenn ein sozialer Kapitalismus möglich wäre… gerechte Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend, und doch nicht in Sicht

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: ifo: Mehr Armutsgefährdung führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme weiterlesen »

Dossier zu Sozialpolitik als Mittel gegen den Rechtsrutsch?

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

ifo: Mehr Armutsgefährdung führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme
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Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier

antifaNach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg. NEU: Lehrer an einer Cottbuser Schule soll im Herbst 2023 (wiederholt) SchülerInnen mit Migrationshintergrund verprügelt haben – Schule suchte „gütliche Regelung“ weiterlesen »

Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

antifa

Lehrer an einer Cottbuser Schule soll im Herbst 2023 (wiederholt) SchülerInnen mit Migrationshintergrund verprügelt haben – Schule suchte „gütliche Regelung“
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„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Dossier

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Brandenburg: Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft – kein Radikalenerlass – oder nur ein wenig weiterlesen »

Dossier: Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Brandenburg: Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft – kein Radikalenerlass – oder nur ein wenig
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Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Sie parken Traktoren vor Druckereien oder blockieren Presseverteilzentren: Mehrmals haben Demonstrierende deutschlandweit die Auslieferung von Zeitungen behindert weiterlesen »

Dossier zu (v.a.) rechten und polizeilichen Angriffen gegen JournalistInnen

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Sie parken Traktoren vor Druckereien oder blockieren Presseverteilzentren: Mehrmals haben Demonstrierende deutschlandweit die Auslieferung von Zeitungen behindert
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Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

Dossier

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: [Verbot der AfD ist nicht alles] Sorge um den Rechtsstaat: Juristenverbände fordern Politiker auf, Gespräche über Absicherung des Verfassungsgerichts fortzusetzen weiterlesen »

Dossier zur Debatte um ein Verbot der AfD

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!

[Verbot der AfD ist nicht alles] Sorge um den Rechtsstaat: Juristenverbände fordern Politiker auf, Gespräche über Absicherung des Verfassungsgerichts fortzusetzen
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Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Dossier

Entnazifizierung jetzt! (Grafik zur Demo am 21.1.24 in Bonn)Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: Stellungnahme der VKG zu den Anti-AfD-Protesten und wie dagegen kämpfen weiterlesen »

Dossier zu den Perspektiven der Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne

Entnazifizierung jetzt! (Grafik zur Demo am 21.1.24 in Bonn)

Stellungnahme der VKG zu den Anti-AfD-Protesten und wie dagegen kämpfen
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Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Dossier

[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (…) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (…) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: 4 Jahre Hanau und 2 Symbole: In Chemnitz wirft die Polizei Blumen und Kerzen weg, in  Berlin greift sie das Hanau-Gedenken an weiterlesen »

Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

4 Jahre Hanau und 2 Symbole: In Chemnitz wirft die Polizei Blumen und Kerzen weg, in  Berlin greift sie das Hanau-Gedenken an
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Mit der Reform des Antidiskriminierungsgesetzes gegen Rassismus am Arbeitsplatz und Hetze im Pausenraum?
Mach meinen Kumpel nicht an!„… Es geht um rassistische Nachrichten per WhatsApp, Aufrufe zu Pegida-Demonstrationen am Schwarzen Brett in der Kantine oder Parolen im Pausenraum, in denen etwa Abschiebungen als „Remigration“ beschönigt wird. (…) Während viele Führungskräfte „ihre Organisation als geschützte Räume“ betrachteten, zeigten sich Hetze und Rassismus inzwischen auch in den Betrieben. (…) Konkret helfen könnte ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman. Nach ihren Änderungsvorschlägen könnten Gewerkschaften und Betriebsräte gegen Unternehmen klagen, die Rassismus im Betrieb dulden. (…) Regelt das AGG bisher nur Diskriminierungen im Arbeitsleben oder etwa bei Vermietungen, soll der Geltungsbereich auf staatliches Handeln ausgeweitet werden. (…) Mit besseren Klagemöglichkeiten läge die Prozesslast nicht mehr allein bei den Diskriminierten…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 14. Februar 2024 bei Telepolis („Hetze im Pausenraum: Wann greifen Chefs endlich ein?“) und mehr daraus zum „Bündnis AGG Reform – Jetzt!“ weiterlesen »

Mach meinen Kumpel nicht an!

Mit der Reform des Antidiskriminierungsgesetzes gegen Rassismus am Arbeitsplatz und Hetze im Pausenraum?
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#Gegenrechtsschutz! Unterstützenswerte Initiative in Österreich organisiert Schutz vor Angriffen von Rechts
#Gegenrechtsschutz! Unterstützenswerte Initiative in Österreich organisiert Schutz vor Angriffen von Rechts„… In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. (…) Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren. Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren (…)Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Initiative der Stiftung COMÚN und weitere Informationen. NEU: Offener Brief: Forderungen gegen digitale Hetzjagden. Acht Autorinnen fordern Maßnahmen gegen Hass im Netz aus Anlass des Falls Alexandra Föderl-Schmid weiterlesen »

#Gegenrechtsschutz! Unterstützenswerte Initiative in Österreich organisiert Schutz vor Angriffen von Rechts

#Gegenrechtsschutz! Unterstützenswerte Initiative in Österreich organisiert Schutz vor Angriffen von Rechts / NEU: Offener Brief: Forderungen gegen digitale Hetzjagden. Acht Autorinnen fordern Maßnahmen gegen Hass im Netz aus Anlass des Falls Alexandra Föderl-Schmid
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2024 beginnt auch in Österreich mit einer antifaschistischen (Demo)Welle in Wien, Salzburg, Innsbruck…

Dossier

[26.1.24] Demokratie verteidigen: Wien steht auf gegen Rechtsextremismus und Rassismus… Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung am Abend nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die „Demokratie zu verteidigen“. (…) Unterstützt wurde die Demo, die von den „Black Voices“, „Fridays for Future“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen. (…) In Innsbruck nahmen an einer Kundgebung auf dem Landhausplatz laut Polizei rund 3.000 Menschen teil. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Aufstehen gegen Rechts – Tirol für Demokratie und Vielfalt“. (…) In der Stadt Salzburg demonstrierten am frühen Freitagabend laut APA-Schätzung rund 1.400 Personen bei Regenwetter für „Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus“…“ ORF-Bericht vom 26. Jänner 2024 („Wien, Salzburg, Innsbruck: Zehntausende bei Demos gegen rechts“) – siehe Aufrufe. Berichte und auch hier eine Strategiedebatte. NEU: Akademikerball 2024: Kein Platz für Faschos! Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball am 16.Februar weiterlesen »

Dossier zu antifaschistischen (Demo)Welle in Österreich 2024

[26.1.24] Demokratie verteidigen: Wien steht auf gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Akademikerball 2024: Kein Platz für Faschos! Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball am 16.Februar
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Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Dossier

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe auch die Soli-Gruppe “Freiheit für Lina” und hier dazu NEU: Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel: Frag den Staat hat Einsatzprotokolle zu „Tag X” veröffentlicht und zieht gegen den Verfassungsschutz Sachsen vor Gericht weiterlesen »

Dossier zu „Freiheit für Lina“ und der Soko LinX gegen Connewitz

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?

Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel: Frag den Staat hat Einsatzprotokolle zu „Tag X” veröffentlicht und zieht gegen den Verfassungsschutz Sachsen vor Gericht
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[Death in Custody] Recherche: Todesfälle in Gewahrsam seit 1990

Dossier

Death in Custody„Nach aktuellem Stand der Recherche wissen wir von 176 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Die Recherche wird laufend ergänzt und zu einem späteren Zeitpunkt umfassend veröffentlicht. Wie wir bei der Recherche vorgehen, welche Quellen wir nutzen und wie wir die wichtigsten Begriffe definieren, erläutern wir in einem kurzen Begleittext zu unserer Recherche. Wenn ihr von weiteren Fällen wisst, die nicht in der Liste vertreten sind, wendet euch an uns: death-in-custody@riseup.net …“ Recherche von Death in Custody Stand Juni 2020. NEU: Selektive Solidarität. Wer bei den Opfern von tödlicher Polizeigewalt nur nach rassistischer Diskriminierung fragt, verliert die Armut aus dem Blick weiterlesen »

Dossier zur Recherche-Kampagne Death in Custody/Todesfälle in Gewahrsam

Death in Custody

Selektive Solidarität. Wer bei den Opfern von tödlicher Polizeigewalt nur nach rassistischer Diskriminierung fragt, verliert die Armut aus dem Blick
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Nach Hanau: Weiter wie bisher. Rechte Banden sowieso, die „Mitte“ – auch, wie der Vater des Täters

Dossier

Hanau: "Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag"„… 20. Februar: Während einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau zeigt ein Mann auf dem Frankfurter Paulsplatz den Hitlergruß. (…)  21. Februar: Am Freitagmorgen verüben Unbekannte im sächsischen Döbeln zwei Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und einen Döner-Imbiss. (…) 21. Februar: In Berlin beleidigt und bedroht ein betrunkener 34-Jähriger zwei Männer homophob. Als die Polizei zur Hilfe kommt, darunter ein Beamter mit Migrationshintergrund, wird der rassistisch beleidigt. (…) 21. Februar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Seit 2012 hätte sich die Zahl sogar verfünffach…“ – aus dem Alltags-Überblick „Hakenkreuze, Drohungen, Patronen“ von Christian Vooren am 04. März 2020 in der Zeit online mit jenen Untaten, die wenigstens zu Meldungen wurden. NEU: Anschlag von Hanau: Attentäter-Vater belästigt erneut Hinterbliebene weiterlesen »

Dossier zu (fehlenden) Konsequenzen aus Hanau

Hanau: "Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag"

Anschlag von Hanau: Attentäter-Vater belästigt erneut Hinterbliebene
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Dresden 2024: 11.02. Nazis blockieren! 13.02. Nazis blockieren! Gedenken abschaffen!Es ist Dresdens fünfte Jahreszeit: Der Gedenkfebruar mit all seinen hohlen geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen ist angebrochen. Die Stadt Dresden und einige Bürger*innen inszenieren ein Gedenken an die „Opfer“ der Bombardierung Dresdens von 1945. Neonazis reihen sich wie die Jahre zuvor in das öffentliche und institutionalisierte Gedenken ein und wollen mit einem Großaufmarsch den Beginn der Gedenkwoche zelebrieren und im Laufe der Woche kleinere Aktionen durchführen, mit dem Ziel die Luftangriffe zu entkontextualisieren und Dresden und sich als Opfer zu inszenieren. Die Stadt plant wieder ihren „anti-extremistischen Schutzwall“ in Form einer Menschenkette (…) Doch auch im Jahr 2024 muss es heißen:  Den Nazis und den Opfermythos der Bürger*innen keine Ruhe zu lassen und sich diesen entgegenzustellen! Hauptinitiator der Gegenproteste ist dieses Jahr, wie auch letztes Jahr, das antifaschistische spektrenübergreifende Bündnis „Dresden Wi(e)dersetzen“: Das Bündnis ruft zu Gegenaktionen am 11.02. und 13.02. auf…“ Aufruf von URA Dresden vom 7.2.2024 mit Infos und Links, siehe weitere weiterlesen »

Dresden 2024: 11.02. Nazis blockieren! 13.02. Nazis blockieren! Gedenken abschaffen!

Dresden 2024: 11.02. Nazis blockieren! 13.02. Nazis blockieren! Gedenken abschaffen!
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[Ballstädt-Überfall] Nazibanden: Gerichtlich erlaubt. Erzeugt Nachahmer

Dossier

Magdeburg, 16. Janaur 2016: Braune Sümpfe trocken legen!„… Im Mai 2017 hatten die Richter in der Thüringer Landeshauptstadt gegen neun Männer und eine Frau Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren verhängt. Ein Täter bekam eine Bewährungsstrafe, vier weitere Tatverdächtige wurden freigesprochen. Daraufhin hatten die verurteilten Täter Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Nach drei Jahren haben die Karlsruher Richter dieser nun stattgegeben. Damit muss der Fall noch einmal komplett neu verhandelt werden. Robert Friedrich von der Thüringer Opferberatung Ezra sagte dem MDR, die  Betroffenen könnten mehr als sechs Jahre nach dem Angriff immer noch nicht abschließen und müssten nun die Belastungen eines Gerichtsverfahrens noch einmal ertragen. „Die Angst vor den Tätern, die zum Teil in direkter Nachbarschaft wohnen, bleibt. Sie fühlen sich vom Rechtsstaat alleine gelassen.“…“ – aus der Meldung „Angriff von Ballstädt muss neu verhandelt werden“ am 02. Mai 2020 beim MDR – worin eher am Rande vermerkt wird, dass die Verbrecher auch sechs Jahre nach der Tat nach wie vor auf „freien Fuß“ lustwandeln. Dank solcher Richter… NEU:  Spuren, die bleiben: Zehn Jahre nach dem Neonazi-Überfall von Ballstädt prägt die Attacke die Betroffenen und der umstrittene Deal die Justiz weiterlesen »

Dossier zum Ballstädt-Nazi-Überfall 2014

Magdeburg, 16. Janaur 2016: Braune Sümpfe trocken legen!

Spuren, die bleiben: Zehn Jahre nach dem Neonazi-Überfall von Ballstädt prägt die Attacke die Betroffenen und der umstrittene Deal die Justiz
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