antifaschistische Initiativen

Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Am Freitag, den 19. Januar will die „Initiative Keupstrasse ist überall“ von 15 bis 16:30 Uhr eine Mahnwache auf dem Wallrafplatz halten. Auf den Tag genau vor 17 Jahren explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in Köln eine Sprengfalle, die dem NSU zugeschrieben wird. Nach rund 4½ Jahren rückt das Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München immer näher. Am 13. November 2017 begann Nebenklage-Anwältin Edith Lunnebach mit ihrem Plädoyer. Sie vertritt Masliya M., die bei dem rassistischen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse vom 19. Januar 2001 schwerste Verletzungen erlitt. (…) Nach wie vor warten alle Betroffenen der NSU-Anschläge und -Morde auf vollständige Aufklärung, die im Münchner Prozess aufgrund der eng geführten Anklage gegen lediglich fünf Beschuldigte nicht geleistet wird. RA Lunnebach geht davon aus, dass „der Anschlag in der Probsteigasse nicht alleine von den angeblich nur drei Mitgliedern der NSU-Zelle und dem Angeklagten Eminger begangen worden ist“.. Der Netzwerk-Charakter mit Unterstützer*innen an allen Tatorten lasse sich beim Anschlag in der Probsteigasse deutlich nachzeichnen: „Wie, wenn nicht mit Hilfe von in die tödliche Gedankenwelt des NSU eingeweihten Mittätern aus dem Kölner Raum, soll denn die Tatortauswahl Probsteigasse stattgefunden haben?“ – „Ein in den Tatplan eingeweihter und mit Ortskenntnissen in Köln versehener unerkannter Mittäter aus den Reihen des NSU muss den Anschlagsort ausgesucht haben und die Sprengfalle deponiert haben“ – aus dem Aufruf „Vier Jahre NSU-Prozess: Keinen Schlussstrich ziehen“ am 17. Januar 2018 bei der VVN-BdA externer Link zur Teilnahme an der Aktion in Köln. Siehe dazu auch die Initiative Keupstrasse ist überall externer Link

IfS dichtmachen: „IfS in die Insolvenz treiben – Rechte Ideologie einhegen“Am kommenden Wochenende nun wird Fritze nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt reisen, um dort über “die Faszination des Marxschen Denkens” zu referieren – am Institut für Staatspolitik (IfS). Die im Jahr 2000 gegründete private Einrichtung gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten, regelmäßig finden dort Tagungen und Vernetzungstreffen statt, die auch von Mitgliedern der Identitären Bewegung und NPD-Sympathisanten besucht werden. Mitbegründer ist der Verleger und Publizist Götz Kubitschek. Er trat mehrfach bei Pegida-Demonstrationen in Sachsen als Redner auf, pflegt enge Kontakte zum rechtsnationalen Flügel der AfD und ist Chefredakteur der Zeitschrift Sezession“ – aus dem Beitrag „Totalitarismusforscher empört mit Auftritt bei der Neuen Rechten“ von Ulrike Nimz am 15. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link, worin der seit langem bekannte rechte Professor mit einem Artikel zitiert wird, den er für die neueste Ausgabe eben dieser Zeitschrift verfasst hat und worin er mit messerscharf totalitärer Logik Fluchtbewegungen als Invasion bezeichnet. Siehe dazu auch einen Beitrag, der sich ausführlicher mit dieser seltsamen Tagung befasst und Handlungsoptionen anbietet, u.a. mit dem Aufruf zu einer Demonstration am 20.01.2018 in Schnellroda: (weiterlesen »)

[16.12.2017 in Regensburg] Kommando Thurn und Taugt Nix im Bauernaufstand gegen Rechts „… das sogenannte „Kommando Thurn und Taugt Nix“ hat zum 16.12.2017 um 17 Uhr am Bismarckplatz zu einem Umzug durch die Altstadt von Regensburg aufgerufen, um dem Regensburger Adel und dessen Machenschaften endlich angemessen Paroli zu bieten. Dieser Schritt mag bei dem einen oder anderen Menschen Fragen aufwerfen, welche wir unter anderem mit diesem Text beantworten wollen. Wir haben Gloria von Thurn und Taxis den Kampf angesagt, da diese Person unserer Meinung nach stellvertretend für mehrere aktuelle Phänomene und Prozesse in Deutschland steht, welche wir aufs Schärfste ablehnen. Genauer geht es um den allseits bekannten und derzeit häufig gehörten Begriff „Rechtsrutsch“ welcher einer genaueren Untersuchung unterzogen werden sollte, um zu verstehen was derzeit auch hier in Regensburg passiert. Hierbei ist zu erwähnen, dass seit dem angeblichen Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ eine verschärfte gesellschaftliche Spaltung vorgenommen wird, maßgeblich angefeuert von diversen politisch rechten Akteuren. Unter diesen Akteuren befinden sich entsprechende bürgerliche Parteien wie z. B. die Sozialdemokraten, die CDU/CSU, die AFD, die FDP und die Grünen aber auch Teile der Gewerkschaften und andere nichtstaatliche Organisationen bis hin zu faschistischen Gruppierungen… “ – so beginnt die Erläuterung zur geplanten Aktion „Kommando Thurn und Taugt Nix“ seit dem 03. Dezember 2017 bei der Sozialrevolutionären Aktion externer Link, die damit Debatten anstoßen will, die ausgehend von WG-Zimmern auch die Stammtische erobern sollen… Siehe auch ein Interview dazu bei Radio Z externer Link Audio Datei: KOMMANDO THURN UND TAUGT NIX: Bauernaufstand in Regensburg

Wasserwerfen (bei 0 Grad) und Polizeigewalt bei Protesten gegen den AfD Bundesparteitag am 02. Dezember 2017 in HannoverWährend gerade in diesen Tagen deutlich gemacht wird, dass die BRD keinen Protest verzeiht und jene von der Polizei ständig verfolgt werden, die gegen Treffen organisierter Regierungskriminalität protestieren – und demzufolge das Stichwort G20-Repression in Hamburg erneut weiteste Verbreitung findet -, ist die zweite große Polizeistaats-Übung 2017 darüber schnell etwas in den Hintergrund getreten: Die polizeiliche Verteidigung des AfD-Parteitags in Hannover. Wenn schon Mainstream-Medien davon berichten, die Polizei „verteidige“ diesen Parteitag (unter anderem mit Stacheldraht) verwundert es auch nicht, wenn die AfD ihr Vertrauen in die Arbeit der Polizei unterstreicht. Völlig unabhängig von der Frage, auf welche Weise der Kampf gegen die AfD und die Haltungen, die sie ausdrückt und verstärkt, erfolgsversprechend zu führen sei und genauso unabhängig von der Frage, welche Formen des Protestes sinnvoll sind und welche nicht: Das martialische Aufgebot war eine Großübung zur Unterdrückung jeder Protestform. Siehe dazu einige Beiträge: (weiterlesen »)

“In verschiedenen Publikationen des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der Eindruck erweckt, dass Antikapitalismus und Antifaschismus als „linksextremistische Aktionsfelder“ per se nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) vereinbar seien. „Wirkliches Ziel“ von vermeintlichen Linksextremisten bei ihrer Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen Debatten und Protestaktionen zu unterschiedlichen Themen sei „die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie“, wird im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 im Kapitel „Linksextremismus“ behauptet. Weiter heißt es darin, „ideologische Grundlage“ vermeintlicher Linksextremisten sei die „Ablehnung des ‚kapitalistischen Systems als Ganzes‘, denn der ‚Kapitalismus‘ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform. Er ist sowohl Basis als auch Garant der ‚bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse‘ durch ‚Repression‘ nach innen und ‚Aggression‘ nach außen“ und demnach verantwortlich für soziale Ungerechtigkeit, Kriege, Rechtsextremismus und Umweltkatastrophen (…). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie definiert und was genau versteht die Bundesregierung unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO)? …” und weitere 15 Anfragen zum Verhältnis von Kapitalismus und kapitalistischer Verfassungsinterpretation von der Linksfraktion im Bundestag, Bundesdrucksache 19/129 vom 23. November 2017 externer Link

Protest gegen die Verleihung der Wilhelm Leuschner Medaille an Roland KochSeitdem bekannt wurde, dass der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in diesem Jahr mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet werden soll, herrscht Unmut und Ärger unter GewerkschafterInnen. Die IG Metall, die GEW und ver.di haben einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter verfasst, den wir im Folgenden veröffentlichen. Die Preisverleihung findet am 1.Dezember um 11.00 Uhr im Kurhaus in Wiesbaden statt. Viele Vereine und Organisationen wollen vor dem Veranstaltungsort protestieren. Die Aktionen beginnen bereits um 10.00 Uhr.…” Mitteilung vom 16.11.2017 bei ver.di Hessen externer Link, darin der Offener Brief gegen die Beschmutzung des Antifaschisten Wilhelm Leuschner durch Roland Koch, dessen Name erinnert “an die Zerschlagung der Tarifgemeinschaft der Länder, an ein beispielloses Sozialabbau-Programm und an seine schmutzige rassistische Unterschriftenkampagne im Landtagswahlkampf 1999” etc. Siehe dazu:

  • Aufruf zur Protestkundgebung: keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch! New (weiterlesen »)

Dossier

Antifa Kongress Bayern vom 3. bis zum 5. November  20171. Die Vorfreude:Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln. In einer Reihe von Vorträgen werden wir uns mit rechten Bewegungen, Ressentiments und Ausgrenzung auseinandersetzen und an Debatten um Kapitalismuskritik, Geschlechterverhältnis und Alternativen zu den herrschenden Zuständen anknüpfen…” Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite zum Kongress externer Link, der im DGB-Haus München stattfinden sollte. 2. Die Gegenkampagne:Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „’Antifa-Kongress’ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. Unterzeichnet war der Text mit der Buchstabenfolge “SB”, was auf die desöfteren für „Jouwatch“ tätige Anti-Antifa-Autorin Birgit Stöger hindeuten könnte. Es war schließlich Stöger, die frühere Aktivistin der radikal rechten Partei “Die Freiheit”, die vor der Veröffentlichung im DGB-Haus angerufen hatte. (…) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“ GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes – die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden – über den Rauswurf der Antifaschist_innen…” Aus der umfangreichen Darstellung des Skandals bei a.i.d.a. externer Link – Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. 3. Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten: “Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt”. Und nun 4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang und 5. Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern und neu: 6. [Unklare] Erklärung der DGB-Jugend Bayern zum antifaschistischen Kongress sowie 7. [Antifakongress] “Übrigens… Im DGB scheint es einige Kommunikationsprobleme zu geben, deshalb hier zur Klarstellung” und 8. Antifaschistischer Kongress: DGB Bayern sucht konstruktiven Dialog sowie wachsende Anzahl sonstiger Stellungnahmen und Proteste und nun der Sieg von Vernunft und Solidarität: Erklärung des Antifakongresses und des DGB Bayern und nachfolgende Entwicklung und nun das Programm des Kongresses, dessen empfehlenswerten Inhalte unterzugehen drohen, ob der rechten Drohungen:

  • GdP Bayern “droht” den DGB zu verlassen! 
    Auf twitter rühmt sich die GdP Nordrhein-Westfalen den Antifa-Kongress im DGB-Haus München verhindert zu habenNoch ist das u.E. skandalöse Verhalten von GdP und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann im Zusammenhang mit dem Antifa-Kongress im DGB-Haus München nicht aufgearbeitet (wir arbeiten dran!), auch gab es bislang keine Erklärungen vom DGB oder der mit offenem Brief angeschriebenen GdP. Eine Gewerkschaftsgliederung zieht jedoch – wie wir finden vorbildliche – Konsequenzen: Die GdP Bayern! Siehe dazu die Erklärung der GdP Bayern zum DGB-Bundesjugendkongress: “Gestörtes Verhältnis zur Polizei – GdP Bayern: Es reicht!” und ihre Anfrage an DGB-Vorstand und die DGB-Einzelgewerkschaften (Bund oder Bayern?) zur Positionierung zu den kritisierten Beschlüssen des DGB-Jugendkongresses (v.a. den § 114 StGB zu streichen) mit Frist vom 30. November 2017 – bei unterlassner Distanzierung “droht” beim Bundeskongress im November 2018 ein Antrag zum Austritt aus dem DGB: (weiterlesen »)

[24.09.2017] Bundesweit auf die Straße gegen den Rechtsruck: Nationalismus ist keine Alternative! Wer schweigt, stimmt zu!Am Sonntag, droht mit der AfD eine offen rassistische und antifeministische Partei in den Bundestag einziehen. Den Weg dafür haben auch die Parteien der so genannten Mitte bereitet, die die soziale Ungleichheit verschärft und ein Klima der rassistischen Ausgrenzung geschaffen haben, von dem die AfD jetzt profitiert. Die AfD im Bundestag bedeutet mehr Einfluss, Aufmerksamkeit, Geld und Infrastruktur für das Programm der extremen Rechten. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen: Solidarisch auf die Straße gegen Rechtsruck und AfD! Am Sonntag Abend in vielen Städten, werdet aktiv, bereitet Aktionen vor!Aufruf vom 17. September 2017 externer Link auf der Aktionsseite nationalismusistkeinealternative.net , einer bundesweiten Plattform um eine breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung, dort Infos zu regionalen Planungen

Webdokumentation der über die tagelangen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten 1991 in Hoyerswerda: hoyerswerda-1991.de (Ausschnitt Screenshot)Sie begannen die Angriffe bei den Mosambikanern und danach bildeten sich Gruppen. Sie hatten auch Hunde. Wenn ein Ausländer auf der Straße an ihnen vorbeiging, ließen sie den Hund auf ihn los, und so etwas machten sie jeden Tag. Die Polizei griff nicht ein, wir verstanden es nicht. Und dann, es war der 20. September, griffen sie uns an. Während des Tages, bevor sie kamen, gaben unsere Sozialarbeiter uns zu verstehen: »Heute wird der Angriff sein. Also bereitet euch vor: Schlaft nicht, seid vorsichtig, schließt die Fenster usw. – sie werden kommen und euch angreifen.« Also, es war, als ob es vorbereitet gewesen wäre. Ganz Hoyerswerda wusste es, dass wir an diesem Tag zu dieser Zeit angegriffen werden würden. Als der Angriff dann begonnen hatte und wir einige Blicke nach draußen riskierten, sahen wir einige von den Sozialarbeitern, die bei uns arbeiteten, unter diesen Gruppen. Sie taten nichts, sie sahen nur zu. Wir verstanden es nicht. Es war wie eine vorbereitete Sache, vorbereitet von der ganzen Bevölkerung der Stadt“ – aus dem damaligen Gespräch „»Die Polizei griff nicht ein…«. Interview mit Flüchtlingen aus Hoyerswerda“ geführt im Oktober 1991 beim Antifaschistischen Infoblatt externer Link – eine Anklage auch gegen jene, die nichts dagegen getan haben…wobei nicht vergessen werden darf, dass die eingangs erwähnten „Mosambikaner“ Vertragsarbeiter waren, die schon jahrelang in der DDR gearbeitet hatten… Siehe dazu auch die aktualisierte Webseite von Hoyerswerda 1991 (auf die wir bereits aus Anlass des 25. Jahrestages hingewiesen hatten): (weiterlesen »)

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2.9.2017 SEK in Wurzen gegen AntifademoEine eher kleine Demonstration war am Samstag in Wurzen angekündigt: Antifa. Dafür ein riesiges Polizeiaufgebot – in der BRD nach Hamburg ist die Welt wieder in (rechter) Ordnung. Den Innenminister wird dieser sein politischer Erfolg freuen, viele Wurzener  BürgerInnen freute die Demonstration gar nicht. Weil – und das wird selbst in der Berichterstattung des MDR deutlich – es in Wurzen keine Rechten gibt (oder wenigstens: Viel weniger, als früher da waren). Es gibt halt nur normale Bürger. Und Bürgerinnen. Von denen offensichtlich nicht wenige meinen, „Ausländer“ gehören nicht hierher. Was vermutlich heutzutage in der BRD auch offiziell nicht mehr als rechts gilt – sondern als normal. Und die Leute haben Angst – nicht zuletzt um (und nicht etwa: vor) ihre Autos, das weiß man ja dank Behörden und Medien und deswegen auch ein SEK mit MPs. Abseits von Fragen wie der, ob es sinnvoll ist, „von Außen“ eine solche Demo zu machen, und erst recht der – wichtigeren– Frage, ob es vielleicht auch eine lokale Antifa gibt und wenn Nein, warum nicht, ist das ganze „Ereignis“ ein Schlaglicht auf die Zustände in der BRD 2017. Die etwa heißen: Herr de Mazière ist ein Demokrat, verstanden? Die Maschinenpistolen des SEK sowieso. “Ausländer raus!” – offensichtlich auch (und die Kanzlerkandidaten überschlagen sich darin, wer effizienter abschieben kann). Siehe in unserer kleinen Materialsammlung vier aktuelle Beiträge, einen immer noch aktuellen Beitrag vom Juni und eine Presseerklärung der DemonstrantInnen: (weiterlesen »)

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Das Problem heißt Rassismus“Im August 1992 erlebte Deutschland die schlimmsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte: Vier Nächte lang versuchte eine Meute von Randalierern in Rostock-Lichtenhagen, die damalige Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie Wohnungen von vietnamesischen Vertragsarbeitern zu stürmen. In diesem Jahr wird in Rostock zum 25. Mal der Pogrome gedacht. Schon seit Monaten bieten einzelne Initiativen und Vereine verschiedene Veranstaltungen an, um über die Erinnerung an die Ereignisse 1992 wach zu halten und über ihre heutige Bedeutung zu sprechen. (…) Ab dem 22. August, dem ersten Tag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zwischen dem 22. und 26. August 1992, starten dann die zentralen Gedenkveranstaltungen „Vielfalt.Miteinander.Leben. 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen `Erinnern und Mahnen´“. Den Kern bilden die Enthüllung von fünf „dezentralen Kunstwerken“ der Künstlergruppe „Schaum“ aus Rostock und der „Tag der Vielfalt in Rostock“ am 26. August. (…) Der „Tag der Vielfalt“ am 26. August startet um 10 Uhr sodann mit einer Fahrrad-Demo, die alle Standorte der zuvor enthüllten Kunstwerke abfährt und die Teilnehmer zum Sonnenblumenhaus nach Lichtenhagen führt. Dort befinden sich ab dem Nachmittag Stände und Aktionen von Vereinen und Initiativen, wie z. B. Diên Hông e.V., dem Migrantenrat und „Bunt statt braun“. Gezeigt werden zudem die „Wandernde Wand gegen Rassismus“ und Bestände des Archives „Lichtenhagen im Gedächtnis”…” Pressemitteilung der Redaktion von Endstation Rechts vom 14. August 2017 externer Link, siehe alle Details zu den Veranstaltungen von Vielfalt.Miteinander.Leben – 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen im Veranstaltungskalender externer Link der Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V. und weitere Beiträge sowie eine Film-Empfehlung zum erschreckend aktuellen Jahrestag:

  • “Selbstjustiz”: Gedenkstele in Rostock-Lichtenhagen beschädigt New
    Unbekannte haben die Gedenkstele zur Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen beschädigt. Sie wurde vor wenigen Tagen anlässlich des 25. Jahrestages der rassistischen Ausschreitungen eingeweiht…” Meldung vom 31. August 2017 bei Migazin externer Link

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Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!Am dreißigsten Todestag von Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wollen in- und ausländische Neonazis vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau aufmarschieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaftiert. Anmelder der geplanten Demonstration soll der ehemalige Kader des „Aktionsbündnisses Mittelrhein“ (ABM), Christian Häger, sein. Zahlreiche Personen aus dem Umfeld dieser Kameradschaft mussten sich seit 2012 vor dem Landgericht Koblenz unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und verfassungswidrigen Bestrebungen verantworten. Seit Mai 2017 ist das Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Beobachter der braunen Szene gehen davon aus, dass das ABM mit dem geplanten Aufmarsch in der zersplitterten Kameradschaftsszene wieder an Einfluss gewinnen will. Der Todestag von Heß bietet dafür einen guten Anlass, da der Hitler-Stellvertreter für die unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten ein Identifikationspunkt ist. Durch seine lange Inhaftierung genießt Heß der rechten Szene einen Märtyrerstatus. (…) Die MBR verweist in ihrer Einschätzung  darauf, dass  Gliederungen der NPD und ihrer Parteijugend sowie „Die Rechte“, diverse Kameradschaften und „Autonome Nationalisten“, die sich dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ (AKK) zurechnen, für den Aufmarsch mobilisieren. Auch rechtsextreme Bands, Liedermacher und Akteure der Szene würden dafür werben.” Beitrag von Peter Nowak vom 28. Juli 2017 bei blick nach rechts externer Link. Der aktuelle Plan für die antifaschistische Gegendemonstration am 19.08.17 ist der Treffpunkt um 11:00 am  S-Bhf Spandau, Ausgang Segefelder Str., siehe dazu:

  • Heß-Demonstration blockiert: Rechtsextremisten konnten nicht marschieren New (weiterlesen »)

Dossier

Soli-Demo für Tim in DresdenProzess gegen den Berliner »Dresden Nazifrei«-Aktivisten geht in die dritte Runde. Er soll mitgeholfen haben, Europas größten Naziaufmarsch in Dresden durch Massenblockaden zu beenden. Jetzt geht der Prozess gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. vor dem Oberlandesgericht Dresden in die dritte Runde…Artikel von Elsa Köster vom 16. Juli 2015 beim neuen deutschland online externer Link. Siehezum HIntergrund unser Dossier Unverhältnismäßig und abschreckend – Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden und hier dazu neu:

FAU Dresden: SymbolbildDas Urteil kam in seiner Härte für viele überraschend: Acht Monate Haft ohne Bewährung. So lautet die Entscheidung des Dresdener Amtsgerichts, das am Dienstag den Fall eines 27-jährigen Pegida-Gegners verhandelte. Während einer Demonstration im November vergangenen Jahres soll der Mann einem Polizisten mit einem Regenschirm auf den Kopf geschlagen haben. Die Verteidigung bestritt, dass sich die Tat so ereignet hatte. Zivilgesellschaftliche Gruppen zeigten sich erschreckt von der Härte des Urteils. (…) Dresden Nazifrei nannte den Richterspruch ein »Skandalurteil«. Unverständnis äußerte das Bündnis darüber, dass Richter Arndt Fiedler die von der Staatsanwaltschaft geforderte Haftstrafe nicht nur annahm, sondern gleich auch noch die Bewährung für den Angeklagten strich. Der Richter stellte dem Angeklagten eine negative Sozialprognose aus, obwohl dieser laut der Verteidigung nicht »einschlägig vorbestraft« war. Dresden Nazifrei spricht von einem »Gesinnungsurteil« und zog Vergleiche zum Fall Tim H. (…) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung möchte Rechtsmittel einlegen…” Beitrag von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 19. Juli 2017 externer Link

[14.-16.4.2017] Bündnis lädt zu Protesten gegen Ludendorffer-Ostertagung einDas “Bündnis gegen Ludendorffer” ruft über Ostern drei Mal zum Protest gegen die Tagung der rassistischen Organisation auf. In Dorfmark tagt seit über 40 Jahren der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“. Mit Volkstanz und Vorträgen wird Kindern bis SeniorInnen Rassismus gelehrt. Bekannte Nazis sind immer wieder dabei. Am Karfreitag 14.4.17 findet eine Mahnwache, Samstag 15.4.17 eine Kundgebung mit Musik statt. Zu Ostersonntag 16.4.17 lädt ein Jugendbündnis zur Demonstration ein. Alle Veranstaltungen beginnen um 13 Uhr vorm Gasthaus zur Post am Bahnhof Dorfmark…” Aus der Bündnis-Pressemitteilung vom 7.4.2017, siehe nun auch den Bericht: (weiterlesen »)

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

Grundinfos

  • Rechtsorientierte Jugend und Gewerkschaft. Hausarbeit von Roland Sieber  (Semester 2008/2009) an der Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main (im LabourNet Archiv)
  • „Den Kampf gegen jeglichen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus führen, gerade auch in den Gewerkschaften!“ Flugblatt Nr. 21 vom April 2010 von „GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion" (im LabourNet Archiv)
  • Rechtes Spektrum und Gewerkschaften. Zusammenfassung einer Hausarbeit an der Akademie der Arbeit in der Universität Franfurt am Main von Roland Sieber  vom Juni / Juli 2009 (im LabourNet Archiv)
  • Rassismusfreie Zone? Gewerkschaften zwischen Antirassismuskampagnen und Standortsicherung. Artikel von Mag Wompel  - S. 64-72 des Buches "WiderstandsBewegungen. Antirassismus zwischen Alltag und Aktion", herausgegebenen von der Gruppe Interface bei Assoziation A im Juni 2005 (im LabourNet Archiv)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Mach meinen Kumpel nicht an!

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten