Antifaschismus und die neuen alten Rechten

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“Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren. Ihre Aktivitäten richten sich besonders gegen die Arbeiteroffensive und die seit Jahrzehnten dort geleistete marxistisch-leninistische Kleinarbeit. Der Einfluss revolutionärer und klassenkämpferischer Kräfte wächst, wie zuletzt durch den Erfolg der „Offensiven Metaller“ mit sieben Prozent bei den Betriebsratswahlen im März 2014. Das wird vom „Zentrum“ attackiert…” Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 (kw17) – siehe zu den  Betriebsratswahlen 2018 und den Nazis auch in anderen Branchen/Unternehmen unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier speziell zu Daimler: Stand der Kandidaturen: Neben den 187 Personen auf der Liste in Untertürkheim sind uns Kandidaturen bekannt in den Daimler Werken Sindelfingen (Liste mit knapp zehn Kandidaten), Rastatt (Liste mit zehn Kandidaten) und Zentrale Stuttgart (Liste mit drei Kandidaten) sowie Wörth. Wir bitten um weitere Hinweise und Informationen (mag.wompel@labournet.de)! Siehe nun die Entwichkung nach den BR-Wahlen:

• [MLPD] Zum Zentrums Video „Der Vertrauensmann“: Klare Kante zeigen, gegen die Feinde der organisierten Arbeiterbewegung! (weiterlesen »)

„… Am Donnerstag nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz gerade selbst mit einem möglichen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen befasst ist. Seit Mai laufen nach Angaben des Bundesamtes “disziplinarische Ermittlungen gegen eine amtsangehörige Person im Zusammenhang mit möglichen ‘rechtsradikalen’ Aktivitäten oder Kontakten”. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelt es sich dabei um einen Verfassungsschützer, der seit rund acht Jahren im Bundesamt tätig ist. Er soll zeitweise auch mit der Bearbeitung von Rechtsextremismusfällen befasst gewesen sein. Die Behörde wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. Das nun eingeleitete Suspendierungsverfahren soll durch rechte Äußerungen in einer Chatgruppe ausgelöst worden sein, die mutmaßlichen vom Verfassungsschützer stammen. Darüber hinaus prüft der Inlandsdienst auch private Kontakte des Mitarbeiters ins Rockermilieu. So soll der Verfassungsschützer zeitweise in Kreisen eines nordrhein-westfälischen Rockerclubs verkehrt sein, bei dem Verbindungen in die rechte Szene geprüft werden. Auch dazu wollte sich der Verfassungsschutz nicht äußern…“ – aus dem Bericht „Verfassungsschutz suspendiert Mitarbeiter“ von Florian Flade am 07. November 2019 in der Süddeutschen Zeitung online über die neueste der unendlich vielen „Bock zum Gärtner“-Geschichten des aufzulösenden Vereins. Siehe dazu auch einen – ziemlich alten – Artikel im Dossier “Verfassungsschutz&Neonazis” des Antifa-Infoblatts, der die konkrete Funktionsweise überdeutlich macht: (weiterlesen »)

„… Trotz durch Zeuginnen und Zeugen, sowie von Videomaterial belegten rassistischen Anfeindungen wurde während der Verhandlung darüber gestritten, ob ein rassistisches Tatmotiv tatsächlich vorlag und inwiefern die Angeklagte zurechnungsfähig war. Dies macht aus Sicht der Verteidigung durchaus Sinn, denn die Bejahung eines rassistischen Motivs führt zu einem Mordversuch aus niedrigen Beweggründen und nicht einem bloßen versuchten Totschlag. Immer wieder zog der Verteidiger den NSU-Prozess heran, indem tatsächlich Rassismus verhandelt worden wäre – hier handele es sich jedoch um etwas anderes. Was dies genau sei versuchte er damit zu beschreiben, dass wir ja schließlich alle rassistische Ressentiments hätten. Ein durchweg rassistisches Weltbild sei bei seiner Mandantin jedoch nicht erkennbar, und die Borderline Symptome der Täterin seien ebenfalls zu berücksichtigen. Eine der Nebenklagevertreterinnen, Nadija Samour, betonte jedoch in ihrem Abschlussplädoyer, dass Rassismus sich in vielfältiger Form auspräge und nicht nur am rechten Rand als geschlossenes Weltbild auftauche. Als strukturelle Diskriminierungsform sei es durchaus gängig rassistische Bilder zu bestimmten Gruppen aufrecht zu halten, zu anderen jedoch nicht. Samour zitierte wiederholt die Roma Jugendorganisation Amaro Drom, in dessen Studien deutlich wird, dass überproportional viele rassistische Angriffe auf Roma in Deutschland keine oder kaum Konsequenzen nach sich ziehen…“ aus dem Bericht „Berlin – „Es gibt Menschen die uns hier nicht haben wollen“ von Lea Scoiattolo und Eleonora Roldán Mendívil am 06. November 2019 in der Freiheitsliebe über den Prozess gegen eine Täterin, die schuldig befunden wurde einen rassistischen Mordversuch und gefährliche Körperverletzung an einer Romafamilie begangen zu haben. Siehe dazu auch einen Aufruf des BRV, worin eben die Frage, was Rassismus ist, deutlich gemacht wird: (weiterlesen »)

“Die Strategie der politischen Rechten, linke Symbole, Codes oder Taktiken zu adaptieren, ist nichts Neues. Auch die eklektische Aneignung einzelner Theoriefragmente für die eigene Agenda ist ein immer wiederkehrendes Phänomen. Man denke nur an den “Strasserflügel” der NSDAP, die von Michael Kühnen gegründete “Aktionsfront Nationaler Sozialisten” oder die Querfrontbestrebungen eines Jürgen Elsässer. Insofern stellt das, püntlich zum 200 Geburtstag von Karl Marx erschienene, Sammelbändchen “Marx von Rechts” aus dem Antaios Verlag gar keinen so großen Tabubruch dar. Neu ist allerdings, dass sich der französische Vordenker der “Nouvelle Droite”, Alain de Benoist, auf die postmarxistische Theorieströmung der “Wertkritik” und dabei explizit auf das 1999 aus diesem Umfeld erschienene “Manifest gegen die Arbeit” bezieht. Er verstümmelt jedoch die darin enthaltene Arbeits- und Kapitalismuskritik und reduziert die Kritik der “Abstrakten Arbeit” auf den, bei ihm, geradezu mystisch aufgeladenen Begriff der “Entfremdung”. Anstatt einer Aufhebung des modernen Arbeitssystems redet Benoit der Schreckensvision einer nach ethnizistischen Kriterien partikularisierten Weltgesellschaft das Wort. Über diesen Rekurs haben wir mit einem der Autoren des “Manifests gegen die Arbeit”, Norbert Trenkle, gesprochen. Trenkle ist Mitglied der wertkritischen Gruppe “Krisis” und erläutert im Folgenden zentrale Elemente des wertkritischen Theoriegbäudes. Zunächst vergleicht er den “Entfremdungsbegriff” wie er auch in der Linken, hier besonders durch Georg Lukács (v.a. in dessem Aufsatz “Geschichte und Klassenbewusstsein”) geprägt wurde, mit dem Benoists.” Interview mit Norbert Trenkle vom 5.11.2019 von Radio Corax beim Audioportal Freier Radios

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„… Diese Zahlen gehen aus der bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die »nd« vorab vorliegt. Die tatsächliche Auflistung, die erst ab Mitte kommenden Jahres vorliegen soll, dürfte indes weit mehr rechte Vorkommnisse ausweisen. »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Aus der Senatsantwort auf die parlamentarische Anfrage geht unterdessen hervor, mit welchem Aufwand die Polizei ermittelt. Unter anderem ging inzwischen die spezielle »Ermittlungsgruppe Resin« in der Besonderen Aufbauorganisation »Fokus« auf. Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. Die durch den Senat angestrebte Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe bleibt unterdessen aus. Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Beitrag „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in neues deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu u.a. einen weiteren Beitrag zur personellen Arbeitsintensität bei diesen Ermittlungen und einen Kommentar, der implizit die Auflösung der Polizei anvisiert…

• Die Aufklärung der Anschlagsserie in Neukölln: Nicht den Behörden überlassen! (weiterlesen »)

„… Bei einem plötzlichen Feuer dieser Größe mitten in der Nacht lässt sich stark von Brandstiftung ausgehen. Die Hausbewohner*innen konnten vor Ort den Geruch von Brandbeschleuniger feststellen. Die Hausgemeinschaft hat sich deshalb bewusst entschieden, Feuerwehr und Polizei zu informieren, um den Verdacht bestätigen zu lassen. Die hinzugerufenen Sachverständigen haben bei der Untersuchung der Brandstelle ebenfalls den Geruch von Brandbeschleuniger festgestellt. Die Hausbewohnerin Luca Wolf erklärt: “Wir gehen stark von rechten Täter_innen aus, da in derselben Nacht am direkt anliegenden Zentralcampus rechte Farbschmierereien und Sprühereien mit Hakenkreuzen aufgetaucht sind. Wenn es einen Zusammenhang gibt, legt das unters Hakenkreuz geschmierte “wir kommen” nahe, dass die Täter_innen sich durch den gesellschaftlichen Rechtsruck bestärkt fühlten. Dieser spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Thüringer Landtagswahl am gestrigen Sonntag wider”. “Wir sind betroffen und wütend. Rechte Symbole und Parolen tauchen immer wieder in unserer Nachbarschaft auf und gewalttätige Übergriffe von rechts häufen sich in den letzten Jahren, auch in Göttingen. Aber Brandanschläge als Einschüchterungsversuche auf selbstverwaltete Hausprojekte kennen wir bis jetzt vor allem aus Leipzig, Frankfurt oder Berlin. Die Erfahrung zeigt, dass rechte Gewalt von Polizei und Behörden oft nicht ernst genommen wird” so die Bewohnerin weiter. Abschließend erklärt Luca Wolf: “Dieser Angriff ist nicht nur gegen unsere Hausgemeinschaft und linke, emanzipatorische Projekte im Einzelnen gerichtet, sondern auch gegen eine gesamte freie und solidarische Gesellschaft. Die Rechten belassen es nicht dabei, eine Bedrohungskulisse für Andersdenkende und nicht ihrem Weltbild entsprechende Menschen zu schaffen, sondern setzen ihre Gewaltphantasien konkret in die Tat um. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern…“ – aus dem ersten Bericht zum Göttinger Brandanschlag „Göttingen: Brandstiftung an selbstverwaltetem Hausprojekt – Rechte Schmierereien auf Uni-Campus“ am 28. Oktober 2019 bei de.indymedia in der letzten Woche… Siehe dazu als Beispiel eine der Solidaritätserklärungen mit den Betroffenen, einen Bericht von der Kundgebung zur Solidarität und einen Beitrag der einige der diesjährigen rechten Gewalt- und Drohaktionen zusammenfasst: (weiterlesen »)

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“Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

• AfD auf dem Prüfstand: “Exakt” hat sich drei Themen angeschaut: Rente, Steuern und Mindestlohn (weiterlesen »)

„Aus einem Baum wurden zehn. Sie stehen am Zwickauer Schwanenteich und erinnern an zehn Menschen, die vom »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) ermordet wurden. Am Sonntag wurde der Gedenkort eingeweiht. Zwischenzeitlich gab es dabei Unmut über einen Kranz, den die AfD-Fraktion Zwickau am Vortrag abgelegt hatte. Eine Frau schnitt das Band der Partei ab, woraufhin die Polizei die Personalien der Frau feststellen wollte. Dagegen protestierten einige Besucher. Am heutigen Montag will die Bundeskanzlerin den neuen Ort besuchen. Zunächst war nur ein Baum für Enver Simsek gepflanzt worden, das erste Opfer der rechten Terrorgruppe, die sich heute vor acht Jahren selbst enttarnte. Der Baum wurde Ende Oktober abgesägt. Der Vorfall löste bundesweite Empörung aus – und viel Solidarität. Das Spektrum der Stifter für Gedenktafeln neben den Bäumen reicht vom Auschwitz-Komitee bis zum VW-Konzern, der in Zwickau ein Werk betreibt. Zugleich hielt man es für ratsam, den Gedenkort ständig von der Polizei sichern zu lassen…“ – aus dem Beitrag zur Einweihung „Ein Tribunal am zentralen Ort der Täter“ von Hendrik Lasch am 02. November 2019 in neues deutschland online , worin vor allem die „Rahmenbedingungen“ der (Nicht-)Ereignisse zusammengestellt sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Ereignisse während der Zwickauer Veranstaltung, die den Charakter des staatstragenden Antifaschismus verdeutlichen: (weiterlesen »)

Kasperle-Theater zur “Sicherheit”. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

„Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. (…) Der oberste Punkt ist eine Meldepflicht für Diensteanbieter im Internet. Sie sollen strafbare Inhalte mitsamt der IP-Adresse des Urhebers an eine noch einzurichtende Zentralstelle im Bundeskriminalamt weiterleiten. Dahinter steckt eine Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Bisher müssen nach dem NetzDG derlei Inhalte wie Volksverhetzung oder Drohungen gelöscht werden, eine verpflichtende Verfolgung der Taten war nicht vorgesehen. Es betrifft bisher auch nur Plattformen, die in Deutschland mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben, darunter fallen etwa Twitter, Facebook oder YouTube. Ob das reicht oder ausgeweitet werden soll, will die Regierung prüfen. (…) Hetzposts, Aufrufe zu Straftaten und Beleidigungen im Internet sollen außerdem härter bestraft werden: „Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Netzes anpassen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere dessen unbegrenzte Reichweite und die aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressive Begehungsweise“, heißt es im Maßnahmenpaket...“ – aus dem Beitrag „Neun Punkte gegen Rechtsextremismus“ von Ana Biselli am 30. Oktober 2019 bei netzpolitik.org – woraus schon deutlich wird, dass der „Aktionsplan“ der Regierung nicht nur ausschließlich aus Repressionsmaßnahmen besteht und etwa politische Auseinandersetzung konsequent vermeidet, sondern auch, wie – einmal mehr – dieser Katalog so angelegt ist, dass er, zunächst einmal, zu mindestens „nach allen Seiten“ wirksam werden kann. Zu den tradierten Vorgehensweisen und Verhaltensweisen gegenüber Rechtsradikalen und rechtsradikalem Gedankengut in der BRD siehe in der kleinen Materialsammlung weitere Beiträge, worin auch deutlich wird, dass bei einer wirklichen Auseinandersetzung mit Vorstellungen, die „Sache“ gefährlich nahe an die Regierung selbst heran rücken würde… (weiterlesen »)

„… Der Attentäter Stephan Balliet, der am 9. Oktober ein Massaker in der Synagoge in Halle anrichten wollte und als es ihm nicht gelang, in das Gebäude einzudringen, in unmittelbarer Nähe zwei Menschen erschoss, hatte aber laut Haldenwang »allenfalls eine Ideologie der Marke Eigenbau«. Strafrechtlich sei dieser Typus Einzeltäter jedoch »eingebettet in ein ideologisches Netzwerk«, relativierte der BfV-Chef wenig später. Von »rund 24.100 Rechtsextremisten« sei etwa die Hälfte gewaltorientiert. Auf Fragen zu seinem Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen reagierte Haldenwang genervt: »Ich bin nicht das Kindermädchen von Herrn Dr. Maaßen. Ich habe auch keinen Einfluss darauf, was er tut und wie er sich öffentlich äußert. Manches erstaunt mich auch«, antwortete Haldenwang dem Abgeordneten André Hahn (Die Linke). Der Oppositionspolitiker wollte wissen, inwieweit Maaßens rechtspopulistische Statements dem aktuellen Kurs im BfV schadeten, nachdem der 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzte Exchef jahrelang »seine schützende Hand über die AfD gehalten« habe. Haldenwang stellte klar, er wolle das Verhalten seines Vorgängers nicht weiter kommentieren. MAD-Chef Gramm sieht derweil »keine Hinweise« auf eine »angebliche Schattenarmee« ultrarechter Bundeswehr-Soldaten. Medienberichte über eine »rechte Untergrundarmee« hätten sich bislang nicht bestätigt…“ – aus dem Beitrag „Nicht Maaßens »Kindermädchen«“ von Claudia Wangerin am 30. Oktober 2019 in der jungen welt zum Auftritt der drei Ober-Geheimdienstler vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag: (weiterlesen »)

Dossier

Kasperle-Theater zur “Sicherheit”. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

“… Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten. Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal. Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle. (…) Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmen hinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird. (…) Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt. (…) Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.” Kommentar von Markus Reuter vom 15. Oktober 2019 bei Netzpolitik – siehe dazu auch Ein Regierungsprogramm gegen Rechts: Oder ein rechtes Regierungsprogramm? und hier unter Überwachungsaspekten:

• Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären (weiterlesen »)

“Die BürgerInnen in Thüringen haben Ende Oktober einen neuen Landtag gewählt. Als stärkste Kraft geht Die Linke aus der Wahl hervor. Auch unter den GewerkschafterInnen bekam sie die meisten Stimmen. Mit Abstand folgen AfD und CDU. Die SPD landet nur auf Platz vier – sowohl insgesamt als auch unter den gewerkschaftlich Organisierten. Mit Blick auf das Wahlverhalten von Gewerkschaftsfrauen und -männern ergibt sich ein differenziertes Bild: Geht es nach den GewerkschafterInnen in Thüringen, dann führt Bodo Ramelow auch in den kommenden Jahren die Regierungsarbeit fort. Von den gewerkschaftlich organisierten Frauen gaben mehr als 40 Prozent der Linken ihre Stimme. Auch bei den männlichen Gewerkschaftern liegt die Partei vorn. Unterschiede gibt es beim Wahlverhalten für die AfD. Nur knapp 16 Prozent der Gewerkschaftsfrauen wählten die AfD. 27 Prozent der Männer gaben der Partei ihre Stimme [Insgesamt 22,6 % der GewerkschafterInnen gegenüber 23,4 % aller WählerInnen]. Die SPD kommt bei den Männern im Gewerkschaftslager nur auf zehn Prozent, bei den Frauen auf 9,3 Prozent [beide überproportional]...” Analyse des DGB vom 28.10.2019

“Aus aktuellem Anlass übergab am 30.10.2019 Klaus Lipps als Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ und des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“ die folgende Erklärung der Presse: Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. Offiziell gemeint sind hier wohl vor allem Mitglieder des sog. „Flügels“ der AfD, also der Gruppierung um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke. Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…” Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen: (weiterlesen »)

“Im August 2018 wurde Ronny F. als Leiharbeiter beim Forschungs- und Innovationszentrum von BMW in München eingesetzt, wo er sich gegen rassistische Sprüche eines Kollegen wehrte. Dann wollte ihn der Auftraggeber nicht mehr haben. Nach nur zwei Wochen in der Probezeit erhielt der Leiharbeiter die fristlose Kündigung. Bis heute ist Ronny F. erwerbslos. Doch er geht mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi gerichtlich gegen die Kündigung vor und möchte so die Wiederanstellung erzwingen. Am Freitag befasste sich das Münchner Arbeitsgericht mit dem Fall. Anfangs habe sich Ronny F. rassistische und antisemitische Ausfälle seines Meisters eine Weile angehört. Schließlich war er neu in der Abteilung. Dann sei es ihm aber zuviel geworden. Ronny F. stellte den Mitarbeiter zur Rede und machte sich gegen die Sprüche stark. Der Kollege habe sich jedoch nur noch weiter in seine »Hasstirade« hineingesteigert und ihn ausgelacht. Später sei es auch noch Ronny F. selbst gewesen, der sich rechtfertigen musste. Statt sein Verhalten zu ändern, schwärzte der Meister Ronny F. beim Leiter der Abteilung an, in der beide beschäftigt waren. »Schlag auf Schlag wird er von einem Termin zum anderen zitiert; wie in einem Tribunal muss er sich sogar noch beschimpfen lassen und wird darauf verwiesen, er habe im Betrieb den Mund zu halten«, schreibt Verdi in einem Flugblatt, das zur Solidarität mit Ronny F. aufruft. »Von einem Tag auf den anderen wird Ronny von BMW abgemeldet, und keine 24 Stunden später kündigt ihm die Leiharbeitsfirma«, heißt es weiter in dem Flugblatt der Gewerkschaft. (…) Deshalb stellt sich Verdi hinter den ehemaligen Leiharbeiter: »Ronny hat’s richtig gemacht!« heißt es in dem Solidaritätsaufruf. Gemeinsam gehen sie juristisch gegen die Kündigung vor. Denn beide sehen in dem Rausschmiss eine Sanktion gegen Zivilcourage. (…) Auch die Kammer des Münchner Arbeitsgerichtes sah es grundsätzlich als legitim an, für ein »vernünftiges Betriebsklima« zu sorgen: »Da hat man sicher auch ein Recht als Arbeitnehmer, nicht rassistischen Beleidigungen ausgesetzt zu sein«, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag. Mit einer Entscheidung will sich die Kammer aber noch mindestens eine Woche Zeit lassen. Am kommenden Freitag geht der Prozess weiter. Ob dann eine Entscheidung fällt, ist unklar…” Beitrag von Sebastian Lipp bei der jungen Welt vom 23. Februar 2019 und nun das Urteil sowie Revision:

• Erneuter Gerichtstermin nach Kündigung wegen Kritik an rassistischen Äußerungen bei BMW/ Arbeitsgericht München hatte die Kündigung im März für unwirksam befunden  (weiterlesen »)

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„Die Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« Solche Kommentare sind kaum zu ertragen. Sie zeigen, wie vergiftet der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Anstatt Trauer zu bekunden, bricht sich der Hass auf Andersdenkende immer weiter Bahn. Grenzen scheint es keine zu geben. Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung:

• Die geschlossene Verfassungsschutz-Akte des Täters: Die Ausrede „nicht mehr aktiv“ ist geplatzt (weiterlesen »)