Antifaschismus und die neuen alten Rechten

Eine unliebsame, gar hässliche Tradition begleitet den mehr oder weniger kämpferischen 1. Mai der Gewerkschaftsbewegung seit einigen Jahren: Die Aufmärsche der Rechten und Nazis, die wir hiermit – soweit bekannt – dokumentieren:

  • [Erfurt] Nazis mattsetzen – Gemeinsam gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2018 in Erfurt! New (weiterlesen »)

Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich öfter in Nürnberg aufgehalten als bislang bekannt. In der Szene wurde ein Anschlagsplan diskutiert, wie der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten erfuhren. Den Recherchen zufolge hatte das rechte Netzwerk zunächst einen Bombenanschlag auf den Nürnberger Justizpalast erwogen. Laut dem Insider wurde auch über weitere Ziele  gesprochen. Am Ende gingen in Nürnberg bekanntlich drei Morde und – als mutmaßlich erste Tat – eine Rohrbombenexplosion im Lokal eines Türken auf das Konto des NSU. Anders als bislang bekannt, nahmen nicht nur Mundlos, sondern auch Böhnhardt und Zschäpe 1995 an einer Party mit mehr als hundert Neonazis in Nürnberg teil. Zu der Feier war den Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten zufolge auch der Neonazi Ralf Wohlleben angereist, der mutmaßlich die NSU-Mordwaffe beschaffte. Ebenfalls dabei: Holger G., der im NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht als Unterstützer angeklagt ist. Das Trio stieg nach Angaben des Insiders auch regelmäßig in einem polizeibekannten Rechtsradikalentreff im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf ab. Versammlungsort war demnach eine Mietwohnung, die unter anderem von dem Neonazi und Holocaustleugner aus den USA, Gary L., mitfinanziert worden sein soll“ – aus dem Beitrag „NSU-Umfeld plante weitere Anschläge in Nürnberg“ am 19. April 2018 bei BR 24 externer Link über Erkenntnisse, die dann irgendwann, trotz zahlreicher geschwärzter Akten, zu Tage getreten sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu NSU in Nürnberg: (weiterlesen »)

Fuck RassismusWährend überall über die Feiern der Magdeburger Fußballfans wegen des Aufstiegs in die zweite Bundesliga berichtet wird, ist der Aufstieg der Stadt Magdeburg in die Oberliga des Rassismus weitaus weniger Gegenstand medialer Aufmerksamkeit. In der Meldung „Magdeburg will Wohnungen von Osteuropäern in Problemvierteln kontrollieren“ am 21. April 2018 beim Focus externer Link wird hervor gehoben, dass hier auf den Spuren Duisburgs gewandelt wird: „Einen ähnlichen Weg will nun auch Sachsen-Anhalt gehen, denn laut des MDR gibt es auch in Städten wie Magdeburg Problemviertel mit vielen osteuropäischen Zuwanderern. In der Neuen Neustadt würden sich alteingesessene Mieter über Müll und Lärm beschweren. Lutz Trümper, Magdeburgs Oberbürgermeister (SPD), will mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes dagegen ankämpfen. Ein Vorgehen ohne richterlichen Beschluss erlaube kommunalen Behörden ein schnelles Eingreifen. „Das ist für uns der Schlüssel, eine Wohnung zu kontrollieren, ob die auch da wohnen, die gemeldet sind“, sagte Trümper dem MDR. Dabei gehe es vor allem um Zugewanderte, die illegal in überbelegte Wohnungen gepfercht werden und dann missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen“. Dass nicht nur der Bürgermeister aus der ehemaligen Volkspartei Kapriolen schlägt, wird dann an der nach geradezu genialen Aussage des Innenministers von Sachsen-Anhalt deutlich: „Die rechtliche Situation ist umstritten: Landesbauminister Thomas Webel, der das Gesetz initiiert hatte, sagte dem MDR, Wohnraum sei grundgesetzlich geschützt. Und deshalb brauche es ein Gesetz, „wenn man diesem Grundrecht entgegentreten möchte“. Dass Behördenmitarbeiter Wohnungen gegen den Willen der Mieter betreten dürfen, diene schließlich auch zur Sicherheit der Bewohner“. Da läge es nahe, einmal zusammen zu fassen, was alles noch der Sicherheit von Personen dienen könnte… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag aus Anlass der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag: (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteMit viel Gepolter ist FDP-Chef Christian Lindner in die Hartz-IV-Debatte eingestiegen. Der oberste deutsche Liberale warnte davor, dass mit einer Anhebung der Bezüge oder der Lockerung von Sanktionen falsche Anreize für Migranten geschaffen würden. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, eine Erhöhung einzelner Hartz-IV-Leistungen zu prüfen. Dem »Focus« sagte Lindner: »Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten.« Lindners Aussage nährt das rassistische Klischee des arbeitsscheuen Arabers. Besonders perfide ist allerdings der Satz: »Und es darf nicht der Eindruck entstehen, Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt.«„ – aus dem Beitrag „Clanchef Lindner“ von Niklas Franzen am 14. April 2018 in neues deutschland externer Link, worin allerdings weder zur geplanten Arbeitsaufnahme Lindners etwas gesagt wird, noch dazu, dass diese Hetze Bestandteil einer Ideologie ist, in der ohnehin lediglich Unternehmer und ihre unterwürfigen Vollstrecker nicht arbeitsscheu sind… Zu den ideologischen Verschränkungen des Neoliberalismus mit rechtsradikalen Positionen zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenDa will ein öffentlich rechtlicher Sender tatsächlich und schamlos über ein Wort diskutieren lassen, das seit langem allgemein und – selbst beim Duden – anerkannt ein  rassistisches Unwort ist. Steigerungspotenzial vorhanden: Nicht etwa Betroffene kommen zu Wort, sondern eine Rassistin. So weit, so schlecht. Zur selben Zeit bekommen antisemitische Rapper für ihre Hetze einen Preis – und werden Kippa-Träger verprügelt. Blanker, „altmodischer“ Rassismus feiert ebenso sein Come Back wie blanker, aggressiver Antisemitismus. Was da mit der Woge rechtsradikaler Propaganda hochgespült wird, sind alte deutsche Traditionen, die sich durchaus mit jenen anderer Gesellschaften und Traditionen in Feindschaft verbinden können  – inklusive der zunehmenden Sichtbarkeit der Verbindungslinien zwischen Rechtsradikalismus und gutbürgerlicher Weltsicht. Siehe zum ideologischen Wiedergängertum in der heutigen BRD und dem Zusammenwirken verschiedener Strömungen der Reaktion sieben aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat gegen Nazidemo in Dortmund am 14.4.2018Gegen 14 Uhr waren es dann wirklich 2.000 Menschen, die bunt, sehr laut und entschlossen in Richtung der Naziroute losgingen.“ Erwartungsgemäß lieferte die Polizei neue Textpassagen für das Repertoire des Theaterstücks „Mein Einsatzleiter“. Bereits morgens an der Möllerstr./Langenstr. kam es zu Absperrungen durch die Polizei, sodass auf dem Weg zur BlockaDO-Veranstaltung lange Umwege in Kauf genommen werden mussten. Erst durch Intervention unseres Anwaltes kam Bewegung in den Zugang zu unserer Versammlung. Während unserer Demonstration wurde eine Person wegen vermeintlicher Verwendung von Pyrotechnik kurzzeitig zur Personenfeststellung in den Garten eines Anwohners geschleift. Der Anwohner fand das Verhalten der Polizisten dem jungen Mann gegenüber nicht korrekt, wie er der Anmelderin mitteilte. Die Demo wartete geduldig, bis die Person wieder zurück war. „Alles in allem war aus juristischer Sicht nicht viel zu tun“, so Jasper Prigge, einer der Anwälte von BlockaDO. Anders sah das in der Innenstadt aus, von wo sich im Laufe des Tages Berichte über polizeiliche Übergriffe häuften. Insbesondere erschreckt, dass eine Person im Westpark von einem Polizeipferd niedergeritten wurde“ – aus der Mitteilung „DANKE an alle, die heute gemeinsam gegen Nazis auf der Straße waren“ am 14. April 2018 bei Blockado externer Link – einer der wenigen Beiträge über den Aktionstag gegen die europaweite Nazidemo, in denen nicht das Loblied der Polizei gesungen wird und auch – nahe liegender Weise – die Berichterstattung nicht auf die Distanz-Demonstration der (in Dortmund noch ein bisschen lebenden) „rot-grün“ Familie beschränkt. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, die dann ein anderes Bild des Tages zeichnen möchten, ohne dass es so völlig gelingt: (weiterlesen »)

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217Mit der Angst vor der AfD im Nacken sucht Söder nach Auswegen. Jetzt sollen die Flüchtlinge auch noch in Parallelgesellschaften schon in der Grundschule gesteckt werden, um angeblich die “Integration” besser zu lösen. Besondere Deutschklassen für Flüchtlingskinder – auch um die “abendländischen” Werte “eingetrichtert” zu bekommen, fordert MP Söder in der Bild…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.4.2018 (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat gegen Nazidemo in Dortmund am 14.4.2018Die Polizei Dortmund hat heute die geplante Route des Naziaufmarsches am 14. April veröffentlicht. Die Neonazis sollen von der Grünen Straße vorbei am U über die Rheinische Straße und Möllerstraße zum Sonnenplatz laufen. „Eine Naziroute von der Nordstadt durch die westliche Innenstadt ist mehr als eine Provokation“ kommentiert die Pressesprecherin von BlockaDO, Iris Bernert-Leushacke. „Die Anwohner*innen haben gerade in diesem westlichen Stadtviertel immer wieder deutlich gezeigt, dass Naziaufmärsche hier auf lauten und heftigen Gegenprotest stoßen.“ Das BlockaDO-Bündnis hat schon vor Wochen eine Kundgebung an der Kreuzung Lange Straße / Möllerstraße angemeldet und ruft dazu auf, ab 11 Uhr dort den Protesttag zu beginnen. „Wenn die Neonazis kommen sind wir bereits da und werden ihnen entgegentreten,“ kündigt die Pressesprecherin des Bündnisses an. Weitere Elemente des Protests werden eine Kundgebung ab 13 Uhr am Stadthaus sein – hier wollten die Neonazis sich ursprünglich treffen“ – aus der Mitteilung „Neonazis marschieren im Norden und Westen – BlockaDO ist schon da“ am 10. April 2018 bei BlockaDo externer Link – wobei es auch nicht das erste Mal wäre, dass die Dortmunder Polizei es mit Fake News versucht… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge im Vorfeld der antifaschistischen Mobilisierung, die sich einmal mehr vor allem mit der Dortmunder Polizei beschäftigen (müssen): (weiterlesen »)

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internettrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen. Hintergrund: Am 23. Oktober 2017 hielt der linke Soziologe einen Vortrag in der Universität der Stadt an der Saale. Am gleichen Abend kam es zu einem bisher unaufgeklärten Angriff auf das Hausprojekt der »Kontrakultur«, dem lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Nur wenige Stunden später machte die rassistische Organisation EinProzent in einem Artikel Trebing als »geistigen Brandschrifter« für den Angriff verantwortlich. Wenig später legte das österreichische Magazin InfoDirekt mit einem Text nach, in dem Trebing als »Gewalttäter« bezeichnet wird und Fotos von ihm veröffentlicht sind. Die Artikel setzten den Startschuss für eine virale Hexenjagd. »Nach der Veröffentlichung hat sich ein medialer Mob gebildet«, erzählt Trebing dem »nd«. Wochenlang erhielt er Mails und Anrufe mit Beleidigungen, Verleumdungen und Morddrohungen. (…) Nun will sich Trebing wehren und hat EinProzent und InfoDirekt verklagt. Anfang Mai steht der erste Prozesstermin gegen EinProzent an. Zusammen mit Aktivist*innen sammelt Trebing per Crowfunding Geld. Denn, der Prozess kostet viel….” Beitrag von Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 9. April 2018 externer Link – siehe dazu den Aufruf: “Wir brauchen eure Hilfe!” vom 7.4.2018 externer Link bei vonnichtsgewusst: “Wir führen Gerichtsprozesse gegen „EinProzent“ und „InfoDirekt“ und brauchen Geld…”

Dossier

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UKDie Bundestagswahl 2017 hat – leider erwartungsgemäß – nicht nur die AfD mit 12,6 % in den Bundestag gespült, vielmehr dies auch mit überdurchschnittlich 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten (siehe unser Dossier dazu: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern). Erwartungsgemäß ist diese Entwicklung, weil rechtsextreme Einstellungen unter Lohnabhängigen und insbesondere Gewerkschaftsmitgliedern keine Neuigkeit darstellen – siehe Studien hierzu seit 1999 im LabourNet-Archiv in unserer Rubrik “Gewerkschaften und die neuen alten Rechten”. Fast ebenso alt sind unterschiedliche Ansätze gewerkschaftlicher Antirassismusarbeit (DGB-Kommission Rechtsextremismus, Projektgruppen,  Kampagnen »gelbe Hand« und »Respekt!« der IG Metall, Konferenz gegen Rassismus und Rechtspopulismus von ver.di etc…) Eine Abkehr von der wettbewerbsorientierten, standortkorporatistischen Betriebs- und Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften wurde allerdings nie ins Auge gefasst. Aber bleibt man auf seine Klientel beschränkt und auf die Nation fixiert, müssen die Ziele zwangs läufig ›wir zuerst‹ lauten… Und: Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gibt es dazu nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies wird und muss sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz” am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zum Stand der BR-Wahlen , den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie Überlegungen zum Umgang damit und “vermischte” neue Artikel zum Thema: (weiterlesen »)

Solidarität mit indymedia linksunten - Antifaschistische AktionDie Antifa hat ein miserables Image. Das offenbarte sich erst kürzlich wieder bei der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse, wo es laute Proteste gegen die Präsenz extrem rechter Verlage gab. Rasch machte die bürgerliche Presse die Antifa als treibende Kraft dahinter aus, inklusive der üblichen Zuschreibungen wie Hooligans, Chaoten, gewaltbereite Linksextreme oder Feinde der freien Meinungsäusserung. «Drinnen der Geist, draussen die Hooligans», titelte etwa die «Süddeutsche Zeitung» über die Diskussionsveranstaltung eines einschlägig bekannten rechten Verlags und den Protest dagegen. Diese weitverbreitete Darstellung ist doppelt fragwürdig. Einerseits entproblematisiert sie die extreme Rechte und normalisiert damit deren Haltungen. Andererseits bauscht sie die Antifa zu einer Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäusserung auf. Dabei bleibt diese Gefahr immer diffus. Eine präzise Einordnung, was die Antifa eigentlich ist, fehlt jeweils. Stattdessen wird auf schwammige und diffamierende Begriffe wie «Chaoten» oder «Linksextreme» zurückgegriffen. Dabei würde ein kurzer Blick auf den Namen der linken Organisationsform Klarheit schaffen: Antifa ist die verkürzte Form von Antifaschistische Aktion. Im Kern jeglicher Antifa-Aktivitäten stehen folglich Formen des Widerstands gegen den Faschismus. Gerade in Zeiten, in denen in unzähligen Ländern faschistische Parolen wieder lauter werden und extrem rechte Parteien in Parlamente einziehen, ist es weit sinnvoller, sich mit den vielfältigen – mitunter auch problematischen – Antifa-Praxen im Kampf gegen den Faschismus auseinanderzusetzen, als diese pauschal zu verteufeln…” Beitrag von Jan Jirát bei der WOZ Nr. 14/2018 vom 5. April 2018 externer Link

Dossier

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenDer Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat mit Unverständnis auf die “Erklärung 2018″ reagiert, die unter anderem von dem Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp unterzeichnet worden war. Die Art und Weise, wie die Unterzeichner in der Erklärung die Schuld an Verunsicherungen und Ängsten den Migranten in die Schuhe schiebe, sei “unterkomplex und einer intellektuellen Auseinandersetzung nicht angemessen”, kritisierte die Vorsitzende Eva Leipprand in Berlin. Das Papier reduziere die Debatte auf das Phänomen der Migration, das “nur eine Facette und eher Folge als Auslöser der gesamten Krise” sei, kritisierte Leipprand. Migranten zu Sündenböcken zu machen, löse jedoch kein einziges Problem. Es trage im Gegenteil zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung bei“ – aus der Meldung „Kritik an der “Erklärung 2018″“ am 24. März 2018 beim Deutschlandfunk externer Link zur Kritik des Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) an der Erklärung, die auch von Personen wie Thilo Sarrazin, Henryk Broder, Matthias Matussek, Dieter Stein,  Michael Klonovsky und Vera Lengsfeld unterzeichnet worden war. Zur Auseinandersetzung um die Erklärung der gutbürgerlichen rechten Intellektuellen siehe weitere Beiträge:

  • Wieviel „Mitte der Gesellschaft“ ist in der rassistischen Erklärung 2018? New (weiterlesen »)

Dossier

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'Wer Lebensmittel von der Essener Tafel beziehen will, muss künftig einen deutschen Pass haben. Der Andrang von Migranten sei zu groß. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte am Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. (…) Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“ Der Vorsitzende Sartor sagte der „WAZ“: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. (…) Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: „Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“…” Meldung vom 22.2.2018 ber der FR online externer Link, siehe dazu:

[Studie] «Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche»Derzeit finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Bis Mai werden in rund 28.000 Betrieben circa 180.000 InteressenvertreterInnen gewählt. Es zeichnet sich ab, dass rechte Listen antreten werden. Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) bereits überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Das war kein Ausrutscher. Schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen verdankte sie ihre Erfolge auch dem Votum gewerkschaftlich organisierter Beschäftigtengruppen. Schaut man über den deutschen Tellerrand, stellt man fest, dass Vergleichbares auch für Frankreich, Österreich und jüngst für Italien gilt. Wie ist das zu erklären? Schwappt der Aufstieg der populistischen und extremen Rechten gleichsam von ‚Außen‘ in die Betriebe hinein, sodass sich dort fortsetzt, was mit Vorlauf in Gesellschaft und Politik trendbildend war? Oder gibt es auch einen arbeitsweltlichen Nährboden für die Geländegewinne der Neuen Rechten? Diese Frage untersuchten ForscherInnen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München und WISSENTransfer in Hamburg in einer aktuellen qualitativen Befragung unter GewerkschafterInnen, unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung. In der Studie wird über erste Versuche zum Aufbau von rechten Netzwerkstrukturen in Betrieben und Gewerkschaften berichtet. Darüber hinaus beleuchtet die Untersuchung eine arbeitsweltliche Realität, die mit den offiziellen Hymnen auf die bundesdeutsche Erfolgsökonomie in weiten Bereichen wenig Gemeinsamkeiten aufweist…” Aus der Ankündigung der RLS zur Studie externer Link, die es als Buch beim VSA-Verlag und ab 12. März online bei der RLS externer Link gibt. Siehe dazu:

  • [Radio-Interview] Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche New (weiterlesen »)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Vor allem die Rolle des BfV muss neu bewertet und überprüft werden. Seit Jahren kolportieren Verantwortliche, das Amt sei ungenügend unterrichtet gewesen, auch weil die Zusammenarbeit der einzelnen Ämter mangelhaft sei. Das entpuppt sich als Nebelwerferei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Quelle “Piatto” war auch Bundessache. 1998, nach dem Untertauchen des Jenaer Trios in Chemnitz, hatte Szczepanski in der Stadt Umgang mit Personen wie Antje Probst und Jan Werner, die in Kontakt zum Trio gestanden haben müssen. Probst, in deren Laden Szczepanski jobbte, wollte Zschäpe ihren Reisepass für die Flucht ins Ausland zur Verfügung stellen. Werner suchte Waffen für die drei. Im Prozess in München hatte ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) außerdem ausgesagt, er gehe davon aus, dass auch Werner V-Mann war. Das ist bisher aber nicht verifiziert. Der V-Mann “Piatto” berichtete seine Erkenntnisse aus Chemnitz dem Verfassungsschutzamt von Brandenburg, das ihn führte. Doch von dort gingen diese sogenannten “Deckblatt-Meldungen” alle auch ans Bundesamt für Verfassungsschutz nach Köln. Das erklärten jetzt vor dem Untersuchungsausschuss (UA) in Potsdam ehemalige Verantwortliche des Verfassungsschutzes, darunter Jörg Milbradt, der ehemalige Vizechef des Amtes. Nicht nur Landesbehörden, auch das BfV wusste also, dass sich die drei in der sächsischen Stadt aufhielten“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Ein “NSU-V-Mann” von höchster Güteklasse“ von Thomas Moser am 27. März 2018  bei telepolis externer Link, über Ergebnisse im Untersuchungsausschuss von Brandenburg – die zu jenen in anderen Bundesländern passen…

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Fuck Rassismus

Grundinfos

  • Rechtsorientierte Jugend und Gewerkschaft. Hausarbeit von Roland Sieber  (Semester 2008/2009) an der Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main (im LabourNet Archiv)
  • „Den Kampf gegen jeglichen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus führen, gerade auch in den Gewerkschaften!“ Flugblatt Nr. 21 vom April 2010 von „GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion" (im LabourNet Archiv)
  • Rechtes Spektrum und Gewerkschaften. Zusammenfassung einer Hausarbeit an der Akademie der Arbeit in der Universität Franfurt am Main von Roland Sieber  vom Juni / Juli 2009 (im LabourNet Archiv)
  • Rassismusfreie Zone? Gewerkschaften zwischen Antirassismuskampagnen und Standortsicherung. Artikel von Mag Wompel  - S. 64-72 des Buches "WiderstandsBewegungen. Antirassismus zwischen Alltag und Aktion", herausgegebenen von der Gruppe Interface bei Assoziation A im Juni 2005 (im LabourNet Archiv)

Siehe auch im LabourNet Germany

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten

Siehe auch im www