Antifaschismus und die neuen alten Rechten

„… Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten “Hase”-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere “sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt.” (…) Trotz Nachfragen habe es keine Schlussfolgerungen gegeben, erklärt Bartl weiter. Das Sicherheitsunternehmen Distelkam erhält immer wieder Bewachungsaufträge für sensible Objekte. MDR-exakt will von Firmeninhaber Kai Distelkam wissen, warum er für sensible Aufgaben Anhänger der rechten Szene beschäftigt. Sein Anwalt verweist im Namen des Mandanten auf vorliegende Genehmigungen. Und betont: “Herrn Distelkam sei es grundsätzlich nicht bekannt, wie sich seine Mitarbeiter in ihrer Freizeit betätigen.” Auch vor dem Bereitschaftspolizeipräsidium in Chemnitz haben Distelkam-Security-Leute sogar bewaffnet Wache geschoben. Dass öffentliche Aufträge von Rechtsextremen ausgeführt werden, ist für Klaus Bartl vor allem eine Folge des Preisdumpings: “Also wenn die für die Staatsregierung handelnden Gremien bei der Ausverhandlung von Verträgen mit dem privaten Sicherheitsgewerbe die Frage der Zuverlässigkeit weit, weit hinter der Preisfrage stellen, dann ist im System was falsch.”…“ – aus dem Beitrag „Rechte Szene & Chemnitzer Sicherheitsbranche“ von F. Fliege am 21. Mai 2019 bei de.indymedia , worin auch noch über weitere öffentliche Aufträge an die rechte „Firma“ berichtet wird… Siehe dazu auch einen älteren Beitrag zur Willkommenskultur – für Rechte in Gerichten: (weiterlesen »)

“Security-Personal aus der rechtsextremen Szene: Spätestens seit dem Fall Thomas Haller ist das wieder ein Thema. Für die Größe im rechtsextremen Milieu und den Inhaber einer Wachfirma war im Stadion des Chemnitzer FC eine Gedenkminute abgehalten worden. Zwar hatte sich der Chemnitzer FC bereits 2007 von Haller getrennt, als Subunternehmer konnte der Rechtsextremist aber immer wieder Security-Personal stellen. “Haller Security” ist in Chemnitz kein Einzelfall. Die rechte Szene kontrolliere einen Gutteil der Sicherheitsbranche in der Stadt. Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten “Hase”-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere “sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt.” Trotz Nachfragen habe es keine Schlussfolgerungen gegeben (…) Auch vor dem Bereitschaftspolizeipräsidium in Chemnitz haben Distelkam-Security-Leute sogar bewaffnet Wache geschoben. Dass öffentliche Aufträge von Rechtsextremen ausgeführt werden, ist für Klaus Bartl vor allem eine Folge des Preisdumpings. (…) Das Problem besteht nicht nur in Chemnitz. Es gibt weitere Beispiele, etwa aus Dresden oder dem thüringischen Gera. Dort bekam die Chemnitzer Firma Distelkam erst Mitte April den Zuschlag für die Bewachung eines Asylbewerberheims…” Beitrag mit vielen Hintergründen vom 15. Mai 2019 beim MDR

• Siehe dazu auch: „… Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten “Hase”-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere “sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt.” (…) Trotz Nachfragen habe es keine Schlussfolgerungen gegeben, erklärt Bartl weiter. Das Sicherheitsunternehmen Distelkam erhält immer wieder Bewachungsaufträge für sensible Objekte. MDR-exakt will von Firmeninhaber Kai Distelkam wissen, warum er für sensible Aufgaben Anhänger der rechten Szene beschäftigt. Sein Anwalt verweist im Namen des Mandanten auf vorliegende Genehmigungen. Und betont: “Herrn Distelkam sei es grundsätzlich nicht bekannt, wie sich seine Mitarbeiter in ihrer Freizeit betätigen.” Auch vor dem Bereitschaftspolizeipräsidium in Chemnitz haben Distelkam-Security-Leute sogar bewaffnet Wache geschoben. Dass öffentliche Aufträge von Rechtsextremen ausgeführt werden, ist für Klaus Bartl vor allem eine Folge des Preisdumpings: “Also wenn die für die Staatsregierung handelnden Gremien bei der Ausverhandlung von Verträgen mit dem privaten Sicherheitsgewerbe die Frage der Zuverlässigkeit weit, weit hinter der Preisfrage stellen, dann ist im System was falsch.”…“ – aus dem Beitrag „Rechte Szene & Chemnitzer Sicherheitsbranche“ von F. Fliege am 21. Mai 2019 bei de.indymedia , worin auch noch über weitere öffentliche Aufträge an die rechte „Firma“ berichtet wird…

“Zurzeit steht die Stadtreklame Nürnberg GmbH in der Kritik, da sie rund 400 Plakate der NPD im Rahmen der Europawahl plakatiert hat. Die SPD ist der größte Gesellschafter der Stadtreklame und verdient somit an den Wahlplakaten. Auf einem Wahlplakat ist neben dem Konterfei des Neonazis Udo Voigt „Abschiebung statt Integration“ zu lesen. In einem Interview mit BILD erklärt der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) dazu: „Ich finde diese Plakate eklig und grausam.“ Eklig und grausam finden wir die rigide Abschiebepraxis der Nürnberger Ausländerbehörde, die nach dem NPD-Motto „Abschiebung statt Integration“ zu verfahren scheint…” Pressemitteilung vom 21.05.2019 von und beim bayerischen Flüchtlingsrat

Dossier

“… Nachdem in Frankreich teils militante Massenproteste gegen die steigende Kraftstoffsteuer ausgebrochen waren, deren Teilnehmer diese Westen trugen, wurde die extreme Rechte hierzulande aufmerksam. Bei der Jungen Freiheit, deren Macher sonst keine Freunde brennender Barrikaden sind, schafften es die gilets jaunes mit ihrer »Wut auf die Elite« auf die Titelseite. »Aus der Tiefe der Volksseele« sei die Bewegung erstanden, schwärmt das Blatt. Die Sezession begeistert sich für die Bewegung aus der weißen Mittelschicht in einem bereits stark »umgevolkten« Frankreich. Hierzulande wurde die Symbolik umgehend für eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt adaptiert, der am 10. Dezember auf einer UN-Konferenz unterzeichnet werden soll. In den einschlägigen Ecken des Internet kursieren Rücktrittsultimaten an die Bundesregierung, andernfalls soll unter der Parole »Deutschland macht dicht« der Verkehr blockiert und eine »Revolution« ausgerufen werden. Vor allem liest sich der Forderungskatalog der deutschen Warnwesten, als hätten einige Reichsbürger zu viel gekifft: Viel ist vom »eigenen Volk« die Rede, gefordert werden Austritte aus den UN, der EU, Nato und dem IWF, dazu die Abschaffung von Schulpflicht, Zinsen, Waffenfabriken und Gentechnologie. Cannabis hingegen soll legalisiert, die »deutsche Souveränität« wiederhergestellt werden. Am Ende aber geht es wieder um Migration. (…) Anders als in Frankreich ist der Unmut nicht einem ökonomischen Problem entsprungen, sondern wird von der AfD-Lobby angeheizt. Die Rechercheure der Initiative »Volksverpetzer«, die sich früh des neongelben Wahnsinns angenommen haben, machen eine signifikante Zahl von AfD-Aficionados in der Blase der Warnwesten aus…” Artikel von Volker Weiß in der Jungle World vom 06.12.2018 , siehe dazu:

• Deutscher Ableger der „Gilets Jaunes“: Mit Gelbweste und Marschmusik (weiterlesen »)

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten in Europa. Das geht aus einer vertraulichen Analyse („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) der Behörde hervor, die FOCUS Online vorliegt. Hintergrund des Berichts sind die Geschehnisse rund um den „Tag der Ehre“ am 9. Februar 2019 in Budapest. Zu den Teilnehmern des Treffens gehörten demnach Neonazis aus Ungarn, Frankreich, Norwegen, Polen, Russland, Schweden und Serbien sowie „mehrere hundert deutsche Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Spektren und Organisationen“. Als Beispiele nennt der Verfassungsschutz eine Delegation der Partei „Die Rechte“ sowie eine Gruppe der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“. In dem Bericht heißt es: „Etliche der Teilnehmer trugen dabei historische Uniformen der Wehrmacht und der Waffen-SS und stellten so teilweise in Deutschland strafbare Symbole zur Schau.“  Während der Veranstaltung hielten die Anführer der „Nordischen Widerstandsbewegung Schweden“ sowie der rechtsextremistischen „Légió Hungária“ Reden, in denen sie die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit und Vernetzung betonten. Als Vertreter der Partei „Die Rechte“ sprach der Dortmunder Neonazi Matthias Deyda vor den Versammelten und beendete seinen Vortrag mit einem expliziten Verweis auf Adolf Hitler…“ – aus dem Beitrag „Geheimdienst-Papier: Neonazi-Treffen in Budapest muss ganz Europa alarmieren“ von Göran Schattauer am 13. Mai 2019 im Focus online über die folgenlose Beobachtung des alljährlichen Nazi-Treffens in Ungarn. Siehe zu diesem am 13. Februar 2019: Rechte Europazentrale mit Tradition: Ungarn am Tag der Ehrlosen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 – wir danken!

Eigentlich wunderbar hat Holger Gertz an diesem Beispiel Armin Wolf auf der Seite 3 der Süddeutschen vom Mittwoch den 15. Mai “porträtiert” (https://www.sueddeutsche.de/medien/armin-wolf-orf-fpoe-pressefreiheit-1.4445762 ). Das Erschreckende daran ist nicht, ob im konkreten Fall Armin Wolf – dazu ist der viel zu berühmt – diese Einschüchterung durch die Rechten “funktioniert”. Auch der ORF – mag ihm das im angestrebetn “Wohlfühlmodus für alle” auch unbequem sein – wird bei Armin Wolf nicht einknicken, aber die Wirkung darüber hinaus auf viele andere Journalisten kann nicht unterschätzt werden. Zwar verspricht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, um die Kirche im Dorf zu lassen,”von einer echten Unterdrückung der Meinungsfreiheit kann in Österreich nicht die Rede sein.” (weiterlesen »)

“Eins ist sicher: Der Faschismus ist nicht mehr retro. In Brasilien regiert ein Faschist. In den USA marschieren Männer mit Sturmgewehren unter einer Parodie der Nazi-Kriegsflagge. Der Mann, der in Neuseeland 50 Muslime erschoss, trug ein Symbol der Waffen-SS an seinem Körper. Der Faschismus lebt – und wenn wir uns ihm nicht in den Weg stellen, werden wir seine Zeitungsverkäufer am Bahnhof und seine Sturmtruppen neben uns am Tresen antreffen, so wie Christopher Isherwood sie in den letzten Jahren der Weimarer Republik in Berlin antraf. Man könnte erwarten, dass die Frage, wie man ihn stoppen kann, Thema Nummer eins unter Gebildeten und Progressiven wäre. Aber dem ist nicht so. Netflix und Hollywood haben den Kampf gegen den Nazismus dermaßen kommerzialisiert, dass es den meisten Menschen kaum auffällt, dass die Bedrohung real ist. (…) Wir stehen vor einer dreifachen Krise: ein Wirtschaftssystem, das nicht funktioniert, schwindende Zustimmung zur Demokratie und hartnäckige Versuche von Unternehmen und Staaten, mithilfe von Algorithmen Kontrolle über unsere Gedanken und unser Verhalten zu erlangen. Es gibt vieles, was wir von anderen fordern können: dass die Redakteure von Fernsehnachrichtensendungen aufhören, denen eine Bühne zu bieten, deren einziges Markenzeichen darin besteht, weiße Vorherrschaft zu predigen. Von den Behörden können wir fordern, die volle Härte des Gesetzes gegen rechtsextremen Terrorismus und Hassreden walten zu lassen, von den bürgerlichen Parteien, keine Koalitionen mit der extremen Rechten einzugehen. Von den großen Technologiekonzernen schließlich, damit aufzuhören, aus Hass Geld zu machen. Aber damit das 21. Jahrhundert nicht zur Wiederholung der 1930er Jahre wird, müssen wir unregierbar werden.(…) Die gegenwärtigen Revolten gegen die autoritäre Rechte und gegen die maschinelle Kontrolle sind in Wirklichkeit ein und dieselbe Revolte. Als wir die neoliberale Idee akzeptiert haben, wonach der Markt eine autonome Maschine ist, die effektiver denken kann als jeder Mensch, haben wir die Grundlage für alles geschaffen, worauf wir jetzt reagieren müssen: die Anbetung mächtiger Verbrecher, die Rückkehr antiuniversalistischer Politik und die Kapitulation vor der algorithmischen Kontrolle. Die radikale Verteidigung des Menschen beginnt nicht bei politischen Führern, bei Klimaaktivisten, die an Fracking-Plattformen gekettet sind, oder in der Ethikkommission Ihres Unternehmens. Sie beginnt mit Ihnen” Essay Paul Mason vom 12. Mai 2019 bei der Freitag Ausgabe 19/2019 (Übersetzung: Mladen Gladić) Paul Masons “Klare lichte Zukunft. Eine radikale Verteidigung des Humanismus” erscheint am 13. Mai bei Suhrkamp (Übers. Stefan Gebauer)

Dossier

“Als racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…” (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu:

• Die gefährlichen Orte in Berlin: Da, wo sich der institutionelle Rassismus austobt… (weiterlesen »)

Dossier

“… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. Das bestätigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag dem hr. Die Beamten wurden demnach vorläufig suspendiert. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden: “Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen”, so der Polizeipräsident. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde die Entlassung der fünf Polizisten beantragt, erklärte der Polizeipräsident: “Ein solches Verhalten werden wir nicht tolerieren…” Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 , siehe dazu:

• Nach Todesfall: Rechtsextremismus-Ermittlungen nur noch gegen 17 hessische Polizisten (weiterlesen »)

Dossier

„Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von “Shuttle”-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen.  Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge,  Solidaritätserklärungen etc.:

• Rettung im Mittelmeer: “Lifeline”-Kapitän zu 10.000 Euro Strafe verurteilt – Mission Lifeline geht in Berufung: “Das ist kein Urteil, das ist ein Skandal!” (weiterlesen »)

“In der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten . Diese reihte sich ein in zahlreiche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen fortschrittliche und linke Kräfte in Eisenach. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach bewiesen umgehend ihre Solidarität mit dem Kollegen und veröffentlichten seine mutige Stellungnahme. Völlig zurecht schreiben unsere Eisenacher Kollegen: „Die IGM ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den aufkommenden Faschismus stellt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Opa oder werfen sie einen Blick in ein Geschichtsbuch!“ Im Sinne dieses gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Opel-Arbeiter aus Bochum. Die meisten von ihnen kennen Rainer persönlich, der bis zur Schließung der Fahrzeugfertigung im Jahre 2014 selbst in Bochum gearbeitet hat und dort für die Liste OFFENSIV Mitglied des Betriebsrates war. Die Bochumer erstellten ein Video mit persönlichen und solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser wichtigen Auseinandersetzung den Rücken zu stärken. Die Personalabteilung in Bochum unter Leitung von Frau Liane Koslowski, der das Video nach eigenen Aussagen „zugespielt“ worden war, erteilte nun sechs Abmahnungen unter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte den Kollegen weiterhin mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“…” Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018 von und bei OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit) Bochum. Siehe dazu:

• Sieg gegen Opel wegen Unterdrückung antfaschistischer Solidarität (weiterlesen »)

„Im Gegensatz zur vermeintlich zu linken Bundesrepublik werden der völkischen Wunschvorstellung eines Deutschen Reichs alle für sie positiv besetzten Eigenschaften zugeschrieben. Das eingebildete BRD-Gegenbild der Partei „Die Rechte“ versucht, in diesem Sinne ein wahres Eden der angeborenen Volkszugehörigkeit zu sein, welches als zukünftiges, schützenswertes und paradiesisches Idealkollektiv gegen die BRD aufgerichtet wird. Dieses Idealkollektiv ist dabei pseudo-biologisch definiert: Deutsch – und somit der „Volksgemeinschaft“ zugehörig – ist diejenige Person, deren Vorfahren als deutsch gelten. Eine „Deutschwerdung“ – z. B. durch die Staatsbürgerschaft – ist in diesem biologistischen Verständnis ausgeschlossen und verweist auf die ausgrenzende und Menschen nach willkürlichen Kriterien unterteilende Logik nationalistisch-rassistischer Ideologie. Indem durch die Geburt die Zugehörigkeiten und Loyalitäten zu Völkern schon im Vorfeld verteilt sind, kommt es nicht von ungefähr, dass sie dieses autoritäre Ideal mit dem Wunsch nach vermeintlich benötigtem Schutz durch soldatische Wehrhaftigkeit Deutschlands „als  Bollwerk  der  weißen  Rasse“ auf dem europäischen Kontinent verknüpfen. Mit dem Verhältnis der Partei „Die Rechte“ zu diesem soll sich nun im Folgenden genauer beschäftigt werden…“ – aus dem Beitrag „Rechte Hassliebe – „Die Rechte“ und ihr Verhältnis zu Deutschland & Europa“ von der Autonomen Antifa 170 am 05. Mai 2019 auf ihrer Webseite – wobei daran zu erinnern ist, dass die Charakterisierung der BRD als “von Links beherrscht“ eben gerade eine der Verbindungslinien zwischen Rechtsradikalismus und nahezu allen konservativen Strömungen ist…

Dossier

„Fünf Tage haben Familie und Freunde von Tonou Mbobda ­gehofft und gebangt. Freitag kam die Nachricht: Er ist tot. Nach einem von Augenzeugen als äußerst brutal beschriebenen Übergriff im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) durch drei Sicherheitsangestellte starb der 34-jährige gebürtige Kameruner. Und nicht nur das unmittelbare Umfeld des Toten sagt: Mbobda ist ein Opfer einer rassistisch motivierten Tat. „Wir wollen Gerechtigkeit, denn es hätte jede*n von uns als Schwarze Menschen treffen können“, sagte ein Sprecher der Aktivist*innengruppe Black Community Hamburg am Sonntag bei einer Gedenkkundgebung vor dem UKE. Am Ostersonntag befand sich der 34-Jährige auf freiwilliger Basis zur Behandlung in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses. Sein Zustand soll sich im Verlauf der Behandlung verschlechtert haben, sodass die diensthabende Ärztin einen vorläufigen Unterbringungsbeschluss beantragte, wie die Hamburger Polizei mitteilte…“ – aus dem Beitrag „Er wollte Hilfe, und er fand den Tod“ von André Zuschlag am 28. April 2019 bei der taz online , worin auch noch von Protesten – und Vergleichen mit ähnlichen Fällen – berichtet wird. Siehe dazu u.a. auch einen Offenen Brief verschiedener Gruppierungen zum Protest gegen den geduldeten Rassismus am Krankenhaus:

• Rassistisches Sicherheitspersonal an Hamburger Uniklinik? Ja. Aber nicht nur… / 10. Mai 2019 in Hamburg: Demonstration fordert Gerechtigkeit für William Tonou-Mbobda (weiterlesen »)

Dossier

“Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!” Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu:

• #unteilbar jetzt auch in Sachsen – Solidarität statt Ausgrenzung: Bündnis organisiert Demonstrationen am 6. Juli in Leipzig und am 24. August in Dresden (weiterlesen »)

„Die Meldungen überschlagen sich: In einer »vertraulichen Analyse«, die umgehend an Medien durchgestochen wurde, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende vor »rechtsterroristischen Ansätzen und Potentialen«. Neonazis bereiteten sich auf ein Bürgerkriegsszenario vor und trainierten Sprengstoffanschläge. Der erhoffte Aufschrei erfolgte wohl nicht im gewünschten Umfang, also wurde am Freitag nachgelegt. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist, so die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP, sei gewaltbereit. 12.700 insgesamt. Was, bitteschön, ist neu an diesen Meldungen? Nach dem NSU sind allein in Sachsen drei terroristische Gruppierungen bekannt geworden, und es gab Sprengstoffanschläge von Einzeltätern, wie die eines früheren Pegida-Redners in Dresden. Da war die Oldschool Society (OSS), die aufflog, bevor sie Anschläge verüben konnte. Es gab Anschläge und Überfälle der »Gruppe Freital«, gegen die erst wirksam eingeschritten wurde, nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hatte. Und schließlich die Gruppe »Revolution Chemnitz«, in jener Stadt, in der es keine Hetzjagden gegeben haben soll. Eines der Mitglieder war Anführer des »Sturm 34«, bis zum Verbot hatte dieser eine ganze Region terrorisiert. Wer heute, nach mehr als 180 Todesopfern durch rechte Täter seit 1990, Gewaltbereitschaft und Rechtsterrorismus als Neuigkeit verkauft, verharmlost sträflich…“ – aus dem Kommentar „Entdeckung der Gewalt“ von Kerstin Köditz am 04. Mai 2019 in der jungen Welt in dem das Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den sächsischen Verfassungsschutz die „Sache“ ziemlich deutlich auf den Punkt bringt. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)