Antifaschismus und die neuen alten Rechten

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“… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. Das bestätigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag dem hr. Die Beamten wurden demnach vorläufig suspendiert. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden: “Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen”, so der Polizeipräsident. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde die Entlassung der fünf Polizisten beantragt, erklärte der Polizeipräsident: “Ein solches Verhalten werden wir nicht tolerieren…” Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 , siehe dazu:

• [“einige Verwirrte in den eigenen Reihen”] GdP-Chef im Interview zu mutmaßlichem rechtsextremen Polizisten-Netzwerk in Frankfurt (weiterlesen »)

“… »Antigenderisten«. Unter diesem Label bündeln sich unterschiedliche Akteur*innen wie sogenannte Männerrechtler*innen, fundamentalistische Christ*innen sowie Teile politischer Parteien wie der AfD und der Union. Ihr Credo: Der Feminismus zerstört die Familie – verstanden als Vater-Mutter-Kind. In einer Zeit rasanten Wandels von Lohnarbeit und Sozialpolitik schieben sie daraus entstehende Verunsicherungen dem »Genderwahn« in die Schuhe. Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik werden also für Veränderungen verantwortlich gemacht, die soziologisch »Prekarisierungsprozesse« heißen. (…) »Viele sind darüber frustriert und manche werden auch krank, weil sich ihre Arbeitsbedingungen so stark verschlechtert haben.« Diese zunehmende lebensweltliche Verunsicherung wird nun schwerpunktmäßig von Männern als Bedrohung empfunden, die in den industrialisierten westlichen Nachkriegsgesellschaften vergleichsweise sichere Arbeitsstellen hatten. (…) Unsicher wird neben der »männlichen Normalarbeit« auch die »heterosexuelle Normalfamilie«. Durch die noch immer schlechte Qualität der Betreuungsangebote für Kinder und Alte tritt Sorgearbeit als Unsicherheitsfaktor hinzu (…) Ein »progressiver Neoliberalismus« wird das Mehr an Gleichheit begrüßen, die Entsicherung hingegen ignorieren oder gar als Chance verkaufen. Ein emanzipatorischer Feminismus wird das reformierte Geschlechterbild durch Sicherheit für alle abstützen wollen. Die Kulturkritik von rechts hingegen begeht einen Fehler, den die Soziologie im ersten Semester durchnimmt: Sie verwechselt Korrelation mit Kausalität, das heißt Wechselbeziehung mit einem Verhältnis der Ursächlichkeit.” Artikel von Christopher Wimmer vom 15.12.2018 beim ND online

Im Zeitraum vom 14.-27. Januar finden bundesweit die dezentral organisierten Aktionstage “never again! – Gegen autoritäre und faschistische Tendenzen” erstmalig statt. In mehr als 15 Städten werden von Studierendenvertretungen und politischen Gruppen einzelne Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen durchgeführt. Darunter sind beispielsweise München, Freiburg, Kiel, Lüneburg und Berlin. Als Auftakt findet am Wochenende vom 11.-13. Januar in der Jugendherberge in Halle / Saale der studentische Winterkongress statt, welcher sich mit dem Thema Antisemitismus in der Hochschule beschäftigen wird. Den Endpunkt der Kampagne bildet der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. “„Never again!“, diese Forderung impliziert bereits, dass das was einmal geschehen ist auch wieder geschehen kann. Damit wollen wir keineswegs bestehende Verhältnisse mit dem Nationalsozialismus oder der Weimarer Republik gleichsetzen. Was wir damit sagen wollen ist, dass so etwas wie Auschwitz nicht aus dem Nichts kam, sonder Resultat gesellschaftlicher Verhältnisse war. Die Forderung „Nie wieder Auschwitz“ verlangt folglich, alle gesellschaftlichen Verhältnisse entlang dieser Maxime einzurichten. (…) Als Teil der Gesellschaft stehen auch wir Student*innen in der Verantwortung gegen autoritäre Denkmuster innerhalb der Gesellschaft vorzugehen, dies ist das Ziel der Kampagne „Never again!“. Student*innen waren bis weit ins 20. Jahrhundert hinein nationalistisch eingestellt, halfen dem Nationalsozialismus auf seinem Werg zu Macht und auch nach den 60er Jahren bestehen solche Einstellungen an der Universität fort. Deshalb st es unerlässlich, autoritäre und faschistische Tendenzen auch in der Student*innenschaft aufzudecken und zu kritisieren. Wir wollen uns orgainisieren um zum Aktionszeitraum (14.-27. Januar 2019) in vielen Städten Veranstaltungen auszurichten und gemeinsam aktiv zu werten!” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite

“Unfähigkeit, Kapitulation, oder schon Kollaboration? Ein aktueller Überblick über Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Justiz beim Umgang mit Rechtsextremismus (…) Doch wozu den Blick in die braune Vergangenheit der bundesrepublikanischen Justiz der 50er oder 60er schweifen lassen, wenn die Gegenwart inzwischen ähnlich trübe ist? Ein Rechtsextremist, der Beihilfe zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) leistete, wurde jüngst vom Münchener Oberlandesgericht zu einer deutlich milderen Strafe verurteilt als der Flaschenwerfer von Hamburg. (…) Gegenüber der Tageszeitung gaben die Betroffenen weitere Beispiele für Pleiten, Pech und Pannen der Berliner Ermittlungsbehörden an, die das Vertrauen in eine “baldige Aufklärung der Taten” erschütterten. Demnach hätten Polizisten sich an den Tatorten mitunter nicht einmal bemüht, Fingerabbrücke zu nehmen. Den Betroffenen wurde erklärt, dass die Täter wahrscheinlich Handschuhe trügen. Die üblichen Polizeivisiten bei den bekannten Hauptverdächtigen aus der rechten Szene erfolgten nicht unmittelbar nach den Anschlägen, sondern mit mehreren Tagen Verspätung. Unter den inzwischen vernetzten Opfern ist die Rede von ins Kinderzimmer geworfenen Steinen, die von den Beamten nicht mitgenommen wurden, von Hinweisen, die unbeachtet blieben. Diese Details würden sich in ein Gesamtbild einfügen, das beunruhigend und erschütternd sei. (…) Während der Fahndungsdruck auf Beteiligte an den G20-Ausschreitungen in Hamburg weiterhin mit großem Aufwand aufrechterhalten wird, scheint man es bei mutmaßlichen rechtsextremen Straftätern etwas ruhiger angehen zu lassen…” Artikel von Tomazs Konicz vom 14. Dezember 2018  bei telepolis , der auch umfangreich auf die Verfolgung Linker wg G20 eingeht…

“Der “Heimatschutz” in Thüringen prägte die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, ehe diese in Chemnitz in den “Nationalsozialistischen Untergrund” gingen. Ihre Komplizen tot, sie zu lebenslanger Haft verurteilt, besinnt sich Zschäpe jetzt auf “Heimatnähe”. Sie will zur Haft nach Chemnitz. (…) Noch vor Prozessbeginn hatte Beate Zschäpe 2012 erstmals beantragt, nach Chemnitz verlegt zu werden. Argumentiert hatte sie damals mit der Nähe zu ihrer inzwischen verstorbenen Oma. Da das NSU-Unterstützer-Netz noch unklar schien, lehnte der Bundesgerichtshof damals ab. Es sei “praktisch nicht” kontrollierbar, ob Zschäpe nicht über Mithäftlinge Kontakt zu unbekannten Unterstützern aufnehme, argumentierte die Bundesanwaltschaft. Diese Gründe hätten bis heute “nichts an Aktualität verloren”, findet der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller, der bei Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nachgesucht hat, vor Zschäpes geplanter Verlegung noch mal alles abzuwägen. Die Kontaktaufnahme von Sympathisanten sowie Unterstützern von außerhalb könne damals wie heute nicht ausgeschlossen und nur schwer unterbunden werden, findet Müller. Das mag für unbekannte Unterstützer gelten. Bei bekannten Personen aus dem Netz könnten Verbote schon greifen. (…) Fakt ist: Die Liste möglicherweise für Haftbesuche zu sperrender Personen ist im Umfeld der Chemnitzer Haftanstalt länger als anderswo…” Artikel von Jens Eumann vom 14.12.2018 bei Freie Presse online

“Mehrere Brände innerhalb kürzester Zeit im Rhein-Main-Gebiet/ Aktivist*innen vermuten rechtes Motiv. Sie bieten einen alternativen Raum für linke Projekte – und wurden offenbar attackiert. Insgesamt fünf Brände wurden seit September in linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet gelegt oder versucht zu legen. Das erklärten die drei betroffenen Projekte AU, Assenland, beide in Frankfurt Rödelheim und der Knotenpunkt, aus Schwalbach am Taunus, in einer gemeinsamen Presseerklärung am Dienstag (…)»Wir sind froh, dass durch die Brände im Knotenpunkt, der Assi und der AU keine Menschen verletzt wurden! Das hätte aber auch anders ausgehen können«, schreiben die Initiativen. Die Aktivist*innen sehen mindestens bei den Bränden in der AU und am Assenland durch die »zeitliche und räumliche Nähe« einen eindeutigen Zusammenhang. Die beiden alternativen Projekte sind nur eineinhalb Kilometer voneinander entfernt und fußläufig gut zu erreichen. (…) Laut »Frankfurter Rundschau« gab es am Montagabend zudem einen weiteren Brand in Hanau, der ins Muster passe. Dort brannte ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts »Schwarze 7« aus...” Artikel von Alina Leimbach  vom 5.12.2018 beim ND online und (leider) neu dazu:

• Linkes Zentrum: Zwei mutmaßliche Brandanschläge auf das „Exzess“ (weiterlesen »)

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“Die internationale Gemeinschaft bereitet einen Migrationspakt vor. Er gilt als „großer Wurf“. Doch von rechts formiert sich eine Allianz gegen das Vorhaben. (…) Der Pakt namens „Global Compact for Migration“ ist eigentlich dazu gedacht, Migrationsströme in geregelte Bahnen zu lenken. Er soll Migranten besseren Schutz vor Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt bieten. Wissenschaftler vergleichen den Vertrag in seiner Bedeutung sogar mit dem Pariser Klimaabkommen, von einem „großen Wurf“ ist die Rede. Doch von rechts formiert sich eine Allianz dagegen. (…) Am 10. und 11. Dezember soll in Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden, der 23 Ziele enthält. So wollen die Staaten legale Zuwanderungsrouten schaffen, um Menschenhandel und das Schlepperwesen zu unterbinden. Sie verpflichten sich, Migranten vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen, sie zügig in den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem zu integrieren. Zugleich sollen Staatsgrenzen besser gesichert und die persönlichen Daten von Migranten effektiver registriert werden. Auch die Herkunftsländer der Migranten sollen unterstützt werden, indem Geldüberweisungen erleichtert werden und es mehr internationale Hilfe für die Bekämpfung der Armut dort gibt. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, zumal der Pakt rechtlich nicht bindend ist. Daneben ist gleichzeitig ein eigenständiger Flüchtlingspakt namens „Global Compact on Refugees“ auf dem Weg, der aber weniger heiß diskutiert wird...” Artikel von Maria Fiedler und Paul Starzmann vom 31.10.2018 beim Tagesspiegel online , siehe dazu:

• Marrakesch: UN-Migrationspakt offiziell angenommen – 164 Staaten haben Migrationspakt zugestimmt – 10 haben Zustimung verweigert (weiterlesen »)

“Ein halbes Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess zieht Nebenkläger-Anwalt Alexander Hoffmann eine bittere Bilanz: Die Vorfälle in Chemnitz haben gezeigt, dass die Strukturen, die den NSU gestärkt haben, weiterhin existieren. “Wir werden es auch in Zukunft wieder mit Anschlägen und schweren Verbrechen zu tun haben, die aus diesen Strukturen kommen”, erklärt Nebenkläger-Anwalt Alexander Hoffmann gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Die Urteile im NSU-Prozess zeigten, dass sich die Gesellschaft nicht darauf verlassen könne, dass “die Justiz, die Polizei, die Staatsanwaltschaften oder die Staatsschutzsenate einen erfolgreichen Kampf gegen Nationalismus, gegen Neonazis, gegen Antisemitismus führen”, kritisiert Hoffmann weiter. (…) Eine zentrale Rolle bei der Unterstützung des NSU hat die Rechtsrock-Szene gespielt. Diese ist heute so stark wie nie zuvor. Die meisten der oft als Musikfestivals getarnten Politveranstaltungen finden in Thüringen statt – das Bundesland, aus dem das “Kerntrio” des NSU stammt. (…) Bestärkt habe die rechte Szene auch, dass Ralf Wohlleben, ein maßgeblicher Unterstützer des NSU, eine Woche nach Ende des NSU-Prozesses freigelassen wurde…” Beitrag von Valerie Trebeljahr und Thies Marsen vom 08.12.2018 beim Bayerischen Rundfunk

“… Die postfaschistische Zeit war zunehmend bestimmt durch einen technokratischen Herrschaftsapparat. Aber er trat in gewisser Weise unideologisch auf, indem er in der ökonomischen Logik agierte. Ab den späten 1970er Jahren wurden den neoliberalen Doxa alle Hürden beseitigt. Aktuell stellen wir fest, dass dies viele politische Verwerfungen produziert hat. Die Zahl der Menschen, die dauerhaft nicht mehr integriert werden können, nimmt zu. Eine Surplusbevölkerung, die für die Megamaschine des Kapitals einfach nicht mehr gebraucht wird. Die sind zu Recht angstbesessen und entwickeln oft eine neue Verrohung: Dazu zählt ein neuer Nationalismus, ein neuer Egoismus und eine Normalität des Ausschlusses. Und etwas anderes ist heute hinzugekommen: Der alte Faschismus versuchte, Menschen durch Gewalt in gewisse Rollen zu zwingen, heute machen das die Menschen schon freiwillig. (…) Wir müssen uns dabei klar werden, dass innerhalb der Logik des Kapitalismus Verhältnisse produziert werden, die einen neuen Faschismus wieder in die Welt setzen können. (…) Der Kapitalismus führt uns in den Abgrund und es gibt keine immanente Rettung. Diese Analyse sehe ich bei denen, die sich als Linke verstehen, überhaupt nicht. (…) Entweder ist es im Kern so, dass man als Linke die Idee eines neuen Kommunismus entwickelt, oder nicht. Wir brauchen eine andere Grundlage, wie wir leben wollen. Dafür müssen wir kämpfen, und damit am Ende etwas Produktives entsteht, braucht es Klassenkampf. (…) Entweder wir beenden den Kapitalismus oder er beendet uns und unsere komplette Lebensgrundlage. Und ich sehe derzeit keine Linke und schon gar keine im Parlament in diese Richtung…” Interview von Christopher Wimmer vom 08.12.2018 im ND online

“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärte nach Übergriffen auf Medienvertreter in Chemnitz und Köthen Mitte September, es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen, das kennt er. »Da stellt sich eine gewisse Gewöhnung ein«, sagt der 40-Jährige. Doch er erlebt in Chemnitz auch, wie ein Kollege von einem unscheinbar wirkenden Rentner angegriffen wird. »Das ist eine neue Qualität«, sagt Wolf. Er, der sich schon länger in seinem Alltag auf der Straße umschaut, um zu sehen, wer hinter ihm läuft, sagt inzwischen: »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‘Pegida’ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.« Die Folgen seiner Arbeit beeinflussen das Sicherheitsgefühl des gebürtigen Dresdners im privaten Alltag…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in neues Deutschland online , siehe dazu:

• Resolution der Deutschen Presse-Agentur: „Journalisten sind schützenswert“ (weiterlesen »)

“… Nachdem in Frankreich teils militante Massenproteste gegen die steigende Kraftstoffsteuer ausgebrochen waren, deren Teilnehmer diese Westen trugen, wurde die extreme Rechte hierzulande aufmerksam. Bei der Jungen Freiheit, deren Macher sonst keine Freunde brennender Barrikaden sind, schafften es die gilets jaunes mit ihrer »Wut auf die Elite« auf die Titelseite. »Aus der Tiefe der Volksseele« sei die Bewegung erstanden, schwärmt das Blatt. Die Sezession begeistert sich für die Bewegung aus der weißen Mittelschicht in einem bereits stark »umgevolkten« Frankreich. Hierzulande wurde die Symbolik umgehend für eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt adaptiert, der am 10. Dezember auf einer UN-Konferenz unterzeichnet werden soll. In den einschlägigen Ecken des Internet kursieren Rücktrittsultimaten an die Bundesregierung, andernfalls soll unter der Parole »Deutschland macht dicht« der Verkehr blockiert und eine »Revolution« ausgerufen werden. Vor allem liest sich der Forderungskatalog der deutschen Warnwesten, als hätten einige Reichsbürger zu viel gekifft: Viel ist vom »eigenen Volk« die Rede, gefordert werden Austritte aus den UN, der EU, Nato und dem IWF, dazu die Abschaffung von Schulpflicht, Zinsen, Waffenfabriken und Gentechnologie. Cannabis hingegen soll legalisiert, die »deutsche Souveränität« wiederhergestellt werden. Am Ende aber geht es wieder um Migration. (…) Anders als in Frankreich ist der Unmut nicht einem ökonomischen Problem entsprungen, sondern wird von der AfD-Lobby angeheizt. Die Rechercheure der Initiative »Volksverpetzer«, die sich früh des neongelben Wahnsinns angenommen haben, machen eine signifikante Zahl von AfD-Aficionados in der Blase der Warnwesten aus…” Artikel von Volker Weiß in der Jungle World vom 06.12.2018 , siehe dazu: (weiterlesen »)

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“Machen Sie jetzt mit! Während normale Menschen arbeiten, treiben tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler. Was würde ihr Chef wohl dazu sagen? Um das herauszufinden, haben wir 3 Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet und danach gelöscht. Das Ziel: den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen. Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen.” Die Aktion “Soko-Chemnitz” samt aktuellen (Repressions)Entwicklungen und Reaktionen:

• »Honeypot«: Künstler schalten »Online-Pranger« gegen Rechtsextreme ab / Danke, liebe Nazis (weiterlesen »)

“In der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten . Diese reihte sich ein in zahlreiche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen fortschrittliche und linke Kräfte in Eisenach. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach bewiesen umgehend ihre Solidarität mit dem Kollegen und veröffentlichten seine mutige Stellungnahme. Völlig zurecht schreiben unsere Eisenacher Kollegen: „Die IGM ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den aufkommenden Faschismus stellt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Opa oder werfen sie einen Blick in ein Geschichtsbuch!“ Im Sinne dieses gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Opel-Arbeiter aus Bochum. Die meisten von ihnen kennen Rainer persönlich, der bis zur Schließung der Fahrzeugfertigung im Jahre 2014 selbst in Bochum gearbeitet hat und dort für die Liste OFFENSIV Mitglied des Betriebsrates war. Die Bochumer erstellten ein Video mit persönlichen und solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser wichtigen Auseinandersetzung den Rücken zu stärken. Die Personalabteilung in Bochum unter Leitung von Frau Liane Koslowski, der das Video nach eigenen Aussagen „zugespielt“ worden war, erteilte nun sechs Abmahnungen unter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte den Kollegen weiterhin mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“…” Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018 von und bei OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit) Bochum

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“Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!” Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu:

• »Unteilbar ist nichts Abgeschlossenes«. Bündnis für eine offene und solidarische Gesellschaft stellte eine Streitschrift vor und diskutierte über Zukunft (weiterlesen »)

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Der faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde  und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu eine Meldung über das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, eine gewerkschaftliche Stellungnahme und die Alternative für Demokratie im Unterricht der fzs und weitere:

• Schüler demonstrieren gegen AfD-Meldeportal in Hamburg (weiterlesen »)