Politik

„Am Dienstag hat das ungarische Parlament in einer außerordentlichen Sondersitzung die seit 2011 angekündigten, aber mehrfach verschobenen Gehaltserhöhungen für Lehrer und weiteres Personal an den staatlich kontrollierten Pflichtschulen gesetzlich verankert. Zunächst erhalten Lehrer nur rund 60% der 2011 zugesagten Summe, was für die meisten eine sofortige Gehaltsanhebung von rund 34% bedeutet, aber mit einer enormen Mehrbelastung und Kadavergehorsam zurückzuzahlen ist…“ Artikel auf  Pester Lloyd vom  28.08.2013 externer Link

“Durch eine Verfassungsänderung soll das ungarische Parlament die Bestrafung von Obdachlosigkeit ermöglichen – ja einfach so. Ein Interview mit Thomas Speck von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe e. V.” – “Obdachlosigkeit soll in Ungarn strafbar werdenexterner Link am 07. März 2013 bei Radio Dreyeckland

“Dieses Land ist total kaputt”

„In Ungarn wurde vergangene Woche der umstrittene Verfassungszusatz genehmigt, der unter anderem Studenten verbietet, ihr eigenes Land nach dem Studium zu verlassen. Die sind empört und verzweifelt, und auch einige der Studenten aus Deutschland vor Ort zeigen sich solidarisch. jetzt.de hat in Budapest, wo am Wochenende weitere Demonstrationen einem Schneesturm zum Opfer fielen, junge Ungarn und deutsche Studenten getroffen…“ Artikel von Charlotte Haunhorst auf jetzt.de der Süddeutschen Zeitung vom 18.03.2013 externer Link

„Die Proteste gegen die geplanten Verfassungsänderungen, die einen weiteren, großen Schritt zur Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat seitens der Orbán-Regierung darstellen, nehmen sowohl auf der Straße als auch auf diplomatischem Parkett zu, dürften aber letztlich – wieder – wirkungslos bleiben. Die Regierung feuert mit der üblichen Leugnung jedweden Problems zurück und spielt sich selbst als Demokratieverteidiger auf. Am Montag werden die 15seitigen Verfassungsänderungen durchs Parlament gewunken…“ Artikel auf Pester Lloyd vom 10.03.2013 externer Link

Faschismus mit adretter Frisur

„Die Jobbik ist die erfolgreichste faschistische Partei Europas. Innerhalb eines Jahrzehnts ist sie in Ungarn zur prägenden politischen Macht geworden: Der grassierende Rassismus bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Widerstand gegen völkische Strömungen gibt es kaum…“ Artikel von Jan Jirát in der WOZ vom 07.02.2013 externer Link

Ein Überblick über die antisemitischen und rechtsextremistischen Wahngebilde, die in Ungarn immer stärker um sich greifen. Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 08.12.2012 externer Link

Heimat der Antisemiten?

Rassistische Ausfälle wie jener von Gyöngyösi sind von seiten der Jobbik-Abgeordneten an der Tagesordnung und bleiben stets ohne wirkliche Konsequenzen. Die Allianz des Antifaschismus besteht nur als Lippenbekenntnis, denn Jobbik erfüllt eine Funktion als Ventil und hat ein interessantes Wählerpotential für die Regierenden. Die gemeinsame Aktion der Demokraten fällt deshalb aus, die Gyöngyösis dürfen sich in Ungarn zu Hause fühlen…” – so beginnt der Beitrag “Narrenfreiheit für Verbrecher?” externer Link von ms am 28. November 2012 im Pester Lloyd.

Modell Rechts

Der traditionelle Antifaschismus achtete stets streng darauf, daß kein fremdenfeindlicher Populismus in den klassischen Mustern der 1930er und 1940er Jahre entstand. Zur selben Zeit jedoch renovierte die europäische Rechte ihre politische Ausstattung von Grund auf. Um hoffähig zu werden, machte sie Konzessionen an die demokratischen Spielregeln. Für Westeuropa gilt, daß mit rechtsextremem Putschismus gegenwärtig wohl nicht zu rechnen ist, offener Faschismus wird geächtet, und der Neofaschismus gilt als eine marginale Gegenkultur ohne politische Zukunft.
Am extrem rechten Rand des politischen Feldes bildete sich jedoch eine neue Untergruppe von rechtspopulistischen und fremdenfeindlich radikalisierten Parteien heraus, die drei Themen in den Vordergrund stellte: Sicherheit, Kritik an der Einwanderung und ein identitäres Verständnis von Nationalität
” – aus dem Auszug vom 08. Oktober 2012 der jungen welt aus “Neuer Rechtspopulismus” externer Link von Erhard Crome.

Siehe dazu auch, weil es so gut passt: “Knausern bei den Ärmsten” externer Link – redaktioneller Artikel im “Pester Lloyd” vom 28. September 2012, worin es heisst: “Derzeit machen Vorschläge aus dem Regierungslager die Runde, wonach Sozialhilfe- und andere staatliche und kommunale Unterstützungszahlungen mit einem Höchstbetrag gedeckelt werden sollen. Dieser Vorstoß hängt angeblich mit den Forderungen des IWF an Ungarn zusammen, stimmt aber auch mit den Ankündigung der strikt ständisch agierenden Orbán-Regierung zusammen, “das System der sozialen Unterstützung zu straffen”. Ein Regierungssprecher sagte, dass derzeit erhoben wird, wieviel die Bedürftigen an materiellen Leistungen erhalten und wo Grenzen zu ziehen seien. Familien- und Kinderbeihilfen sollen dabei nicht mit eingerechnet werden. Genaueres will ein Parlamentskomitee am 1. Oktober erörtern“.