Tunesien

Die Belegschaft von Marmotex Tunesien beim Übernahmebeschluss im März 201621 Jahre lang haben – zuletzt – 65 Arbeiterinnen für die Textilfirma Mamotex in Mahdia (im Osten des Landes) malocht, bis im Januar diesen Jahres der Unternehmer selbstherrlich verkündete, das Unternehmen sei ab sofort geschlossen. Aber: Der Privatdiktator hatte sich getäuscht. Die Kolleginnen beschlossen, die Sache ohne ihn weiter zu führen, und besetzten den Betrieb. Der Hintergrund für diese Aktionsbereitschaft ist natürlich vielschichtig, zwei Dinge allerdings sind dabei von besonderer Wichtigkeit: Erstens ist in Mahdia eigentlich die Fischerei der wichtigste Wirtschaftszweig, allerdings seit längerem in tiefer Krise, weshalb die Frauen in den zahlreichen Textilbetrieben oft die ganze Familie ernähren. Und zweitens wurden sie in ihrem Beschluss massiv vom Gewerkschaftsbund UGTT unterstützt(was, wie etwa viele Schlecker-Frauen wissen, nicht bei jeder Gewerkschaft der Fall ist), der auch entsprechende Treffen mit dem Provinzgouverneur und der „Mutterfirma“ Sodrico organisierte. In dem ausführlichen Bericht „Made in Tunisia: Women textile workers resist poor working conditions“ am 01. August 2016 bei The Dawn externer Link (zu dem auch ein kurzes Video gehört) werden die Schwierigkeiten deutlich, die auf diesen Beschluss folgen (etwa der Materialboykott durch die sogenannte ehemalige Mutterfirma) – und die Kraft zum erfolgreichen Weitermachen

7.4.2016 Protest bei Petrofac. Kerkennah Insel (Tunesien)Am Dienstag, 12. April wurde auf Betreiben des Gewerkschaftsbundes UGTT (beziehungsweise der regionalen Gliederung von Sfax) ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik auf Kerkennah organisiert der, nach ersten Berichten zu exakt 100% befolgt wurde. Die zentrale Forderung der Aktion war die Freilassung der bei Protesten bis zum 7. April fest genommenen jungen Erwerbslosen, die ein Sit-In vor den Toren des (britischen, Hauptsitz: Jersey Inseln) Zulieferunternehmens für die Ölindustrie Petrofac organisiert hatten – in Fortsetzung der Massenbewegung gegen Erwerbslosigkeit, die in den letzten Wochen zwar etwas zurück gegangen war, was die großen Aktionen betrifft, aber in einer Vielzahl kleinerer Aktionen an sehr vielen Orten nach wie vor Stärke bewies. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitMenzel Bouzayane ist eine kleine Stadt in der Provinz Sidi Bouzid – eine kleine Stadt, die am Dienstag, 16. Februar 2016, Schlagzeilen machte im ganzen Land. Dem Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation (ULT) folgten nahezu alle der 6.000 EinwohnerInnen, die Stadt war weitgehend geschlossen. Der Aufruf zum Bestreiken aller Betriebe und Einrichtungen war ergangen, nachdem am 5. Februar ein Gespräch mit den zuständigen Behörden der Region, einschließlich des Provinzgouverneurs, keine Ergebnisse im Sinne der Bevölkerung ergeben hatte. Wie in anderen Gebieten ist auch hier die grundsätzliche Forderung, den einst (2011, nach dem Sturz der Ben Ali-Diktatur) verabschiedeten Entwicklungsplan endlich umzusetzen. Diesem Plan zufolge sollten Investitionen besonders in bis dahin benachteiligten Gegenden realisiert werden und staatliche Strukturen ausgebaut, beziehungsweise in vielen Fällen auch erst wirklich hergestellt werden. In dem Bericht „Sidi Bouzid: grève générale dans la délégation de Menzel Bouzayane“ am 16. Februar 2016 bei Nessma externer Link wird auch der Vorsitzende der örtlichen Gewerkschaftsföderation zitiert, der darauf verweist, dass dieser Streiktag, samt der abschließenden Demonstration, ein Ergebnis sowohl eben des Scheiterns der Gespräche sei, als auch – was die massive Teilnahme betrifft – zahlreicher Protestaktionen seit dem gescheiterten Gespräch mit dem Gouverneur. Siehe dazu auch einen Vorbericht zum Streiktag: (weiterlesen »)

Demonstration in Gafsa am 10.2.2016Am 5. Februar hob die tunesische Regierung den wenige Tage zuvor erlassenen Notstand samt Ausgangssperre wieder auf – wohl auch wegen Erfolglosigkeit. Danach setzten sich mehrere Gruppen von erwerbslosen Jugendlichen aus unterschiedlichen Orten des Landes in Bewegung, um in der Hauptstadt ihren Protest sichtbar zu machen. Die Meldung „Lutte des chômeurs en Tunisie“ am 09. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link berichtet einerseits recht ausführlich von einer Gruppe von 57 Erwerbslosen aus Gafsa, die mit ihrem Protest in Tunis ankamen – obwohl sie unterwegs von „Ordnungskräften“ am Weitergehen gehindert worden waren, zeitweilig. Es wird darin aber auch ein umfangreicher Überblick über nach wie vor stattfindende Aktionen von Protest und Widerstand in einer ganzen Reihe von Städten und Regionen Tunesiens gegeben. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Einschätzung der aktuellen Entwicklung (weiterlesen »)

Demonstration gegen Erwerbslosigkeit in ganz Tunesien - hier am 29.1.2016 in SebibaNun hat auch in Sebiba im Gouvernement Kasserine – dem Ursprung der aktuellen Protestbewegung – ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik stattgefunden, wie inzwischen in schon vielen Städten Tunesiens. In dem Bericht „Sebiba observe une grève générale“ am 02. Februar 2016 bei SO externer Link dokumentiert, wird in erster Linie die massive Beteiligung der Bauarbeiter an diesem Protesttag hervorgehoben, wie auch der Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation der UGTT zur Beteiligung. Die Bauarbeiter haben vor allem zwei Gründe, sich der Protestbewegung anzuschließen: Zum einen sind viele von ihnen entweder bei Subunternehmen beschäftigt oder aber arbeiten mit Zeitverträgen – sie fordern ihre „Regularisierung“. Und zum anderen haben zwei Großprojekte in der Region Realisierungsprobleme – das Krankenhaus und das neue Stadion. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Forderungen der Protestbewegung: (weiterlesen »)

Hungerstreik in Tunis: Jan/Feb 2016Seit dem 24. Januar 2016 gibt es in immer mehr Orten immer mehr Festnahmen und polizeiliche Vorladungen – an AktivistInnen des sozialpolitischen Protests gegen Erwerbslosigkeit und regionale Diskriminierung. In dem Beitrag „La criminalisation des mouvements sociaux est de retour“ von Henda Chennaoui am 30. Januar 2016 bei Nawaat externer Link werden nicht nur zahlreiche Proteste und entsprechende Repressionsversuche dokumentiert, sondern auch die Verbindung gezogen zum Vorgehen der früheren Ben Ali-Diktatur, die ebenfalls auf die Kriminalisierung sozialen Protests gezielt habe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag (weiterlesen »)

„Die Polizei spricht jeden Abend um 20 Uhr zu Euch“: ein Pariser Plakat vom Mai 1968 wird für Tunesien wiederverwertetBei den schwersten sozialen Unruhen in Tunesien seit dem Ausbruch des arabischen Aufstands vor fünf Jahren haben Sicherheitskräfte knapp 600 Menschen festgenommen. Sie sollen in den vergangenen Tagen in Akte von »Vandalismus und Gewalt« verwickelt gewesen sein, erklärte das tunesische Innenministerium am Sonntag. Nach der Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre habe es am Freitagabend in einigen Regionen noch Zusammenstöße gegeben, das Wochenende über sei aber Ruhe eingekehrt. Die teilweise gewaltsamen Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und hohe Arbeitslosigkeit hatten vor einer Woche in Kassérine im Westen des Landes begonnen. Sie dehnten sich in der Nacht zum Freitag auf mehrere Regionen des nordafrikanischen Landes aus. Demonstranten griffen nach Behördenangaben in mehreren Städten Posten der Polizei an und setzten deren Wagen in Brand“ – aus „Knapp 600 Festnahmen nach sozialen Protesten in Tunesien“ am 24. Januar 2016 in neues deutschland externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass der Staatspräsident – so originell wie klug – ausländische Kräfte verantwortlich macht. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den inländischen Ursachen (unter anderem auf unsere Anfrage übersetzt von den FreundInnen von Tlaxcala, vielen Dank dafür) sowie je einen Bericht über einen beschlossenen, aber nicht durchgeführten Generalstreik und den aktuellen Stand: (weiterlesen »)

Strassenprotest Tunis 22.1.2016Die Proteste in Tunesien haben sich rasch ausgebreitet; 16 von 24 Gouvernements sind davon erfasst, die Liste der Städte und Orte, in denen sich die Unzufriedenheit auf der Straße zeigt, wird länger. Kasserine, das eine große Rolle bei den Aufständen 2011 gespielt hat, gehört dazu, auch der geschichtsträchtige Ort Kairouan und viele hierzulande weniger bekannte Orte, die sich nicht an der wirtschaftlich besser gestellten Küste befinden. Auch in Tunis ist es infolge der Unruhen zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Gemeinsam ist den verschiedenen Schauplätzen, dass die dortige Bevölkerung zu den Nicht-Privilegierten gehört, “quartiers populaires” nennt man das im Französischen. Die Proteste würden von einer überwiegend friedlichen Menge getragen, erklärte der France24-Korrespondent, aber es gebe auch viele, deren Wut die Demonstrationen kippen lassen“ – so beginnt der Beitrag „Ausgangssperre und Unruhen in Tunesien“ von Thomas Pany am 22. Januar 2016 bei telepolis externer Link, worin auch über die Ursachen berichtet wird, warum die Proteste gerade in Kasserine begonnen hatten und über Investitionen der Regierung, die nie in die ohnehin benachteiligten Gegenden gehen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Kasserine im Dauerprotest gegen Erwerbslosigkeit 19.1.2016Proteste gegen Erwerbslosigkeit haben sich in den letzten Tagen ausgehend von Kasserine über eine ganze Reihe kleinerer Städte im Mittelwesten und Süden Tunesiens ausgebreitet: Béja, Sidi Bouzid, Siliana, Kairouan, Tozeur, Kébili, Gafsa und Médenine. Am vergangenen Dienstag setzte die Polizei gleich an vier Orten Tränengas ein, um Demonstrationen und Straßenblockaden aufzulösen. Das waren die Tage, an denen, nach dem Selbstmord eines Betroffenen am Samstag, die Zahlen der Teilnehmer an den Protesten regelrecht explodierten – und die Militanz ebenfalls. In Kasserine, dem Ausgangsort der Proteste, liegt die Erwerbslosigkeit rund doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt, bei etwa 30%. Bei heftigen Auseinandersetzungen gab es heute zahlreiche verletzte Polizisten in Kef, und in Kebili zog sich die Polizei zurück und die Armee marschiert auf. Die aktuelle Meldung „Tunisie-Kef : Douze policiers blessés lors d’affrontements avec des manifestants“ am 22. Januar 2016 bei Tunisie numerique externer Link vermeldet in verschiedenen Orten mehrere Polizeidienststellen in Brand. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge in unserer Materialsammlung vom 22.1.2016 – wir werden wohl übers Wochenende aktualisieren müssen…
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Hungerstreik der Exstudierenden auf schwarzen Listen, Tunis 24.12.2015Seit dem 17. Dezember befanden sich zwei Gruppen ehemaliger Studenten in Tunesien im Hungerstreik (eine soll – bisher unbestätigt – die Aktion inzwischen abgebrochen haben). Die ehemaligen Aktivisten des Studierendenverbandes UGET sind heute aktiv in der Vereinigung erwerbsloser Akademiker (die es auch in anderen nordafrikanischen Ländern gibt) – aus gutem Grund: Bis heute gelten noch die „schwarzen Listen“ des Geheimdienstes der Ben Ali Diktatur, die zum Ziel hatten, zu verhindern, dass „solche“ Leute in den öffentlichen Dienst übernommen würden. Berufsverbot auf tunesisch sozusagen. Die insgesamt 28 Hungerstreikenden in den Büros der UGET in Tunis vertreten mit ihrer Aktion Hunderte von Betroffenen. Der Artikel „Tunisie : quand la révolution dévore ses enfants…“ von Hamza Marzouk am 28. Dezember 2015 im Economiste Maghrebin externer Link berichtet von Gesprächen mit drei hungerstreikenden Aktivisten und von verschiedenen Solidaritätsaktionen. Die erwerbslosen Exstudierenden geben darin die Zahl der Betroffenen mit etwa 600 an – und verweisen darauf, dass die Listen in mehreren Fällen nicht von der Polizei oder Geheimdienst (in der Endphase der Ali-Diktatur wurden sie aus den Universitäten zurückgezogen), sondern von den Universitätsleitungen zusammengestellt worden waren. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf sowie einen Muster-Protestbrief an die Behörden Tunesiens (weiterlesen »)

Logo des tunesischen Gewerkschaftsbundes UGTTAm gestrigen Donnerstag, 19.11.15, wurden in Sfax 164 private Unternehmen bestreikt, nachdem am Tag zuvor die Tarifverhandlungen zwischen dem Gewerkschaftsbund UGTT und dem privaten Unternehmensverband UTICA gescheitert waren. Was wie eine ganz normale Tarifauseinandersetzung daher kommt, die es weltweit täglich zigfach gibt, ist, vor dem Hintergrund der gesamten politischen Entwicklung Tunesiens nach dem Sturz der von der EU geförderten Ben Ali-Diktatur: Ein Politikum. Nach diversen Medienberichten war die Teilnahme an dem Streik ausgesprochen massiv – in der großen Mehrzahl der zum Streik aufgerufenen Betriebe beteiligten sich schlichtweg alle Beschäftigten am Streik und auch in den anderen Betrieben eine deutliche Mehrheit. Die Belegschaften zahlreicher Betriebe demonstrierten während des Streiks zum örtlichen Sitz des Gewerkschaftsbundes UGTT, um ihre Unterstützung für den Streikaufruf zu zeigen, wird in dem Bericht “Grève générale à Sfax” am 19. November 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen, wo er dokumentiert ist. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Logo Front Populaire TunesienAm 3. Juli hat der tunesische Präsident für 30 Tage den Notstand ausgerufen – nach Absprache mit dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten. Dies geschieht auf der Grundlage des “Notstandsgesetzes” von 1978 (also noch aus der Zeit des später von Ben Ali gestürzten Präsidenten Bourgiba), das erlassen worden war, um den damaligen Generalstreik der UGTT nieder zu schlagen – und bei seiner Umsetzung kamen viele Gewerkschafter ums Leben, ermordet von den Sicherheitskräften der Regierung und parteieigenen Schlägerbanden. Und auch diesmal hat der Präsident keineswegs nur das Attentat von Sousse als Grund für die Verhängung des Notsandes angeführt, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Situation, die aufgrund ständiger Proteste und Streiks immer schlechter werde. In der Erklärung der Volksfront Tunesiens L’état d’urgence décrété enTunisie : Réponse au discours du président de la République” vom 07. Juli 2015 externer Link (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) werden nicht nur diese kurz zusammengefassten historischen und aktuellen Bezüge kritisiert, sondern die Verhängung des Notstandes generell entschieden abgelehnt und zu entscheidenden Punkten, wie den Kampf gegen Terrorgruppen alternative Vorschläge gemacht (wie auch für die Aufklärung an Morden an Aktivisten der sozialen Bewegungen) sowie nachdrücklich die gerechtfertigten Proteste der Bevölkerung verteidigt

Züge stehen in TunisAlles Anarchisten – so ungefähr der Tenor der tunesischen bürgerlichen Medien über den Streik der Eisenbahner, der sich seit letzten Donnerstag, 14. Mai, allmählich auf die großen Linien im ganzen Land ausgeweitet hat. Am Freitag hatte das Transportministerium einen Erlass herausgegeben, mit dem die streikenden Eisenbahner gezwungen werden sollten (und damit laut Gesetz – § 390 des Arbeitsgesetzes bis zu 1 Monat Gefängnis und 500 Dinar Geldstrafe drohen), die Arbeit wieder aufzunehmen – ohne Erfolg zunächst. Sowohl die Eisenbahnergewerkschaft als auch der Gewerkschaftsbund UGTT haben sich gegen den Streik gewandt, weil er illegal (d.h. ohne sie) sei – und erst als sie sich am Sonntag bequemten, sich mit den Streikenden zu versammeln und ihre Forderungen zu übernehmen, gab es ab Montagfrüh wieder – allmählich wachsenden – Verkehr, wird in dem (schäumend geschriebenen) Artikel “L’UGTT prend les choses en main” von Ahmed NEMLAGHI am 19. Mai 2015 in Le Temps externer Link über “4 Tage wilder Streik” geschrieben

neue lehrerstreiks tunisBereits seit mehreren Monaten verschärfen sich die Auseinandersetzungen um verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen in verschiedensten Bereichen der tunesischen Gesellschaft. Neben mehreren Aktionen im öffentlichen Nahverkehr waren es auch immer wieder die Beschäftigten im Erziehungswesen, die – zuletzt im Februar – mit Streiks eine Verbesserung ihrer Lage erreichen wollten – einer Lage die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass es auch hier große Unterschiede gibt, je nach Ort an dem man arbeitet, aber auch je nach Fach, das man unterrichtet. Der Artikel „Teachers strikes rock Tunisian government“ von Geraldine Boechat am 06. März 2015 bei Medafrica externer Link macht deutlich welches die Gründe für diese Streikbewegung sind – und dass neue Streiks „in der Luft“ liegen

Heftige Proteste im Süden Tunesiens: Streik nach PolizeimordAm Dienstag sind eine Reihe größerer Städte im Süden Tunesiens von einem Proteststreik weitgehend paralysiert worden: Verschiedene Gewerkschaften und Interessensverbände hatten dazu aufgerufen, nachdem ein Demonstrant am Wochenende von der Polizei erschossen worden war. Einer der Auseinandersetzungspunkte der letzten Tage zuvor war es gewesen, dass eine Straßengebühr auf dem Weg nach Libyen erhoben wird, die bei mehrmaligem täglichen befahren teuer wird – eine Maßnahme der tunesischen Regierung, ihre Steuerausfälle durch den informellen Handel über Grenzen hinweg auszugleichen. Der Bericht „Tunisie: le sud du pays paralysé par un vaste mouvement de grève“ am 10. Februar 2015 bei RFI externer Link vermeldet, dass die Regierung in dieser frage Entgegenkommen signalisiere. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)