Tunesien

Die Abschlussdemonstration in Tunis am Tag des Streiks im öffentlichen Dienst gegen den Haushalt der vom IWF diktiert istMehr als 90 Prozent der staatlichen Angestellten legten laut tunesischen Medien ihre Arbeit nieder, nachdem Verhandlungen über Lohnerhöhungen mit der Regierung gescheitert waren. Zu dem Streik hatte die Gewerkschaftszentrale UGTT aufgerufen. In der Hauptstadt Tunis versammelten sich mehrere tausend Gewerkschaftsmitglieder vor dem Parlament, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. (…) Die UGTT wirft der tunesischen Regierung vor, dem Druck internationaler Finanzinstitution wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) nachzugeben und daher die Tarifverhandlungen zu blockieren. Tunesien leidet seit dem politischen Umbruch 2011 unter einer Wirtschaftskrise. Der tunesische Dinar hat seitdem gegenüber dem Euro mehr als 50 Prozent an Wert verloren. Die tunesische Zentralbank erwartet für dieses Jahr eine Inflationsrate von 7,8 Prozent. (…) Knapp 700.000 Tunesier sind im öffentlichen Dienst tätig, sie machen rund 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung aus…“ – aus der epd-Meldung „Generalstreik in Tunesien für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst“ am 22. November 2018 bei Welt-Sichten externer Link, in der auch noch informiert wird, dass der Nahverkehr nicht zum Streik aufgerufen war. Siehe dazu auch einen fotografischen Überblick über die Streikdemonstration in Tunis: (weiterlesen »)

Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Die Region von Gafsa im Süden Tunesien war schon zur Zeiten der Diktatur Ben Alis die Gegend, in der es die meisten und größten Proteste gab, die auch per Repression kaum einzudämmen waren. Waren die Proteste in den beiden letzten Jahren – und auch jene, gerade eben zu Jahresbeginn 2018 wegen der Steuerpolitik der Regierung – in anderen Landesteilen vor sich gegangen, so ist eben jetzt, wie ein Kommentator schrieb, der tunesische Protest nach Hause gekommen und wieder in der Phosphat-Region sichtbar geworden. Dabei sollte die Sondertagung der Regionalregierung in Gafsa eigentlich demonstrieren, wie sehr man sich um die Region kümmere – weswegen diese Tagung auch vom Finanzminister organisiert wurde. Aber wenn dann aus der ganzen Propagandawelle als einzige konkrete Maßnahme der Bau eines neuen Kraftwerkes – unter angeblich nicht weniger als 75 beschlossenen Schritten – herauskommt, wird das ganze Manöver zum klassischen Eigentor. Kaum waren am Freitag, 16. März 2018 die Ergebnisse der Tagung öffentlich gemacht, waren an mehreren Orten des Bezirks Gafsa schon Straßenblockaden errichtet und die Proteste wurden auch am Samstag und Sonntag fortgesetzt, obwohl massive Polizeikräfte seit Freitag versuchten, diese unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas zu unterbinden – vergeblich. Zu den neuen Protesten in Tunesien zwei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbericht, sowie der Verweis auf unsere Beiträge zu den bisherigen Protesten 2018: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen Erwerbslosigkeit“NACH DER REVOLUTION von 2010 / 2011″ – sagt uns Chamkhi – “wusste Europa nichts Besseres zu tun als dasselbe wirtschaftliche Rezept wie immer vorzuschlagen”. Aus Angst, dass die Revolte das neoliberale Modell in Frage stellt, boten im Mai 2011 die Weltmächte der G8, zusammen mit dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank, der Türkei und Golfstaaten, Tunesien, Marokko, Jordanien und Ägypten enorme Kredite an. Im Austausch dafür setzten sie Reformen durch, die zur Öffnung der Märkte und zu Liberalisierungen führten. Bis zu dem Punkt, wo “die Souveränität faktisch in die Hände der EU-Kommission und der internationalen Institutionen übergegangen ist”. Heute steht der tunesische Staat mit einer Verschuldung da, die sich – verglichen mit 2010 – mehr als verdreifacht hat (von 25 auf 77 Milliarden Tunesische Dinar) und 34% der Steuereinnahmen gehen für die Bedienung von Krediten und Zinsen drauf. Tunesien ist heute ein “quasi gescheitertes” Land, das sich enorm verschuldet hat, ohne dass es gelang, die wirtschaftliche Situation zu verbessern und das Mühe hat, die Kredite zurückzuzahlen und neue zu bekommen“ – so beginnt das Gespräch „Soziale Kämpfe in Tunesien, wo „die Verschuldung zu einer Waffe geworden ist“ am 02. Februar 2018 in il manifesto, das Pino Dragoni mit Fathi Chamkhi, Abgeordneter der tunesischen Volksfront geführt hat. Jetzt übersetzt und kommentiert vom Gewerkschaftsforum Hannover (wir danken!). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten in Tunesien, die sich eben zunehmend auch gegen den IWF gerichtet haben: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitAuch in der  vergangenen Woche gab es neue Proteste in Tunesien, die sich gegen das neue Finanzgesetz für das Jahr 2018 richten, dessen Bestimmungen für viele Menschen im Land eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung bedeuten, die ohnehin nicht sehr leicht zu sichern ist. Im Verlaufe der Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen der letzten Wochen ist aber auch immer deutlicher geworden, dass die Finanzgesetzgebung der tunesischen Regierung auf Verlangen des Internationalen Währungsfonds vollzogen wird – der in der ganzen Region, seit den sogenannten Brotunruhen vor über 30 Jahren, ohnehin den schlechten Ruf genießt, den er verdient. Auch wenn die Sprache heute eine andere sein mag, gezwungenermaßen, so handelt es sich bei den Auflagen, die der tunesischen Regierung gemacht wurden, um ein geradezu klassisches Struktur-Anpassungsprogramm. Also eines jener Programme, die der IWF in so vielen Ländern per Diktat durchgesetzt hat – und mit denen sich die Bürokraten des Währungsfonds oft genug am Leben von Menschen schuldig gemacht haben. Die „Brotunruhen“ der 80er Jahre hießen ja so, weil die geforderte Streichung von Subventionen dazu führte, dass Menschen kein Brot mehr kaufen konnten, also hungern mussten, viel hat sich nicht geändert. Siehe zu den Hintergründen der aktuellen Proteste in Tunesien vier Artikel und eine Meldung, sowie der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitIn Tunesien ist es erneut zu Protesten gegen den Sparkurs der Regierung und die hohe Arbeitslosigkeit gekommen. Im Ort Metlaoui im Süden des Landes blockierten Demonstranten Korrespondentenberichten zufolge Straßen und setzten Reifen in Brand. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Auch im nahegelegenen Mdihla kam es nach Augenzeugenberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. In Tunesien kommt es seit Jahresbeginn zu Protesten, die sich gegen Preissteigerungen und Steuererhöhungen richten“ – aus der Meldung „Weiter Proteste gegen wirtschaftliche Lage“ am 23. Januar 2018 im Deutschlandfunk externer Link – auch ein Hinweis darauf, dass sich die fortgesetzten Protestaktionen nun auch in den traditionell widerständigen Süden des Landes ausbreiten. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zu den Protesten in Tunesien: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitDie tunesische Regierung hat nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt.Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte das Sozialministerium mit. Das betreffe rund 250.000 Familien. Präsident Essebsi wird nach Angaben der Behörden heute erstmals überhaupt den von Armen bewohnten Stadtteil Ettadhamen in der Hauptstadt Tunis besuchen. – Zuletzt haben viele Tunesier ihrer Enttäuschung über wachsende wirtschaftliche Probleme Luft gemacht. In der vergangenen Woche wurden rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden fast 100 Sicherheitskräfte verletzt“ – aus der Meldung „Regierung will Sozialprogramme aufstocken“ am 14. Januar 2018 im Deutschlandfunk externer Link in der die Information über die gewaltätigkeit der Polizei „vergessen“ wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Appell von amnesty international – und einen Beitrag zum „deutschen Mitwirken“ an Tunesiens Krise: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitWährend die Proteste gegen die Teuerung in Tunesien sich sowohl immer weiter ausbreiten und jetzt in allen Regionen des Landes stattfinden, als auch immer härtere Konfrontationen mit Polizei und Armee erleben, haben die (nicht nur) tunesischen Medien vor allem das Thema Plünderungen als Schlagzeile, ganz im Sinne der Regierung. Und während die Zahl der Festgenommenen jede Nacht um Hunderte ansteigt, weiß die konservative Regierung jetzt (endlich), was hinter den ganzen Protesten steckt. Natürlich nicht ihre eigene Politik, die die Teuerung fördert, sondern die linke Opposition der Volksfront. (Und falls das nicht besonders plausibel sein sollte, gibt es als Ersatz-Schuldigen auch noch Schmugglerbanden). Während die Polizei und andere Repressionsorgane auf der einen Seite Demonstrationen und Proteste verhindern sollen, sind sie andrerseits damit beschäftigt, das Jugend-Netzwerk „Worauf warten wir?“ zu „enttarnen“, das sich als eine der wesentlichen Kräfte bei der Organisierung der Proteste profiliert hat. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, inklusive einer Protest-Chronik und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten in Tunesien: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Teuerung in Douz in Tunesien in der Nacht zum 9.1.18Die tunesische Regierung hatte zum 1. Januar 2018 zahlreiche Maßnahmen verkündet, um den Auflagen ihrer Kreditgeber zu entsprechen: Diverse Steuererhöhungen, die selbstverständlich zu Preiserhöhungen führten – nicht zuletzt bei Benzin und anderen Energiepreisen, Erhöhung der Importzölle auch auf Lebensmittel und weitere antisoziale Maßnahmen stellten einen ganzen Katalog der Grausamkeiten dar, der über eine Bevölkerung verhängt wurde, die ohnehin bereits durch massive Erwerbslosigkeit ernste Probleme in der Lebensführung hat. (Siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung über die Erwerbslosenproteste seit 2016 am Ende des Beitrags). Nachdem bereits am Sonntagabend in der Hauptstadt eine Demonstration von der Polizei „aufgelöst“ worden war, kam es am Montag, 08. Januar 2018 in mehreren Städten zu massiven Protesten, an denen sich viele Tausend Menschen beteiligten. In Tebourba, westlich von Tunis, besetzten DemonstrantInnen ein Behördengebäude, worauf die Polizei einen Großangriff organisierte, bei dem – offiziell an den Folgen des Einsatzes von Tränengas – ein Demonstrant starb, was weitere Proteste im Verlauf der vergangenen Nacht hervor rief. Die Proteste werden – laut verschiedenen Meldungen – vor allem von einem Netzwerk “Fech Nestannew” (Worauf warten wir) organisiert. Siehe zur Entwicklung in Tunesien fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine ausführliche Materialsammlung: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsbund UGTT in Sfax Der „Zusammenstoß“ einer tunesischen Fregatte mit einem Flüchtlingsboot hat mindestens 9 Menschen das Leben gekostet. Vor der Insel Kerkennah war dieses „Unglück“ in den Augen vieler Menschen in Tunesien weitaus eher ein Ergebnis der tunesischen Bereitschaft, sich der EU gegenüber als williger Partner im Kampf gegen Flüchtlinge zu zeigen. Die regionale Organisation des Gewerkschaftsbundes UGTT aus dem betroffenen Bezirk Sfax hat als Reaktion darauf für den Mittwoch, 25. Oktober 2017 zu einem eintägigen Proteststreik aufgerufen – ein Aufruf, der im von vielen politischen Strömungen geprägten Gewerkschaftsbund nicht ganz unumstritten sein dürfte, und gerade deswegen erst recht bereits als bloßer Aufruf ein deutliches Signal ist. Siehe dazu je einen Beitrag zum Aufruf und zum Anlass: (weiterlesen »)

Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Nach über einem Monat andauernder Proteste, die auch mit den „üblichen“ polizeilichen Mitteln weder unterdrückt noch beendet werden konnten, hat die tunesische Regierung ein Abkommen mit VertreterInnen der Bevölkerung der Region von Tatouine unterzeichnet, in dem die beiden wesentlichen Forderungen, die während der Auseinandersetzung eine zentrale Rolle spielten, erfüllt wurden. Die in der Region tätigen Ölgesellschaften werden den jungen Menschen der Region Beschäftigung bieten – das war die Hauptforderung der jungen Menschen, die das Protestcamp in El Kamour organisiert und verteidigt hatten, auf Betriebsgelände, was ihrem Kampf erst recht landesweite Bekanntheit verschaffte. Die Zusage verspricht 1.500 neue Beschäftigungsverhältnisse. In dem der afp-Meldung  „Accord en Tunisie pour mettre fin à un sit-in bloquant la production de pétrole“ vom 16. Juni 2017 externer Link (hier bei LeMag.) wird weiter berichtet, dass auch die zweite zentrale Forderung, die Schaffung eines regionalen Investitionsfonds für gesellschaftliche Strukturen erfüllt worden sei. Die BesetzerInnen des Camps verwiesen darauf, dass die „Zelte stehen bleiben, bis wir sehen, dass die Maßnahmen umgesetzt werden“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: Die Reaktion auf den Erfolg der Bewegung im „Sprachrohr des Kapitals in Tunesien“ – Hetze pur und Mobilisierungsversuch, sowie einen Beitrag, der die Rolle des Gewerkschaftsbundes UGTT zum Thema hat: (weiterlesen »)

Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Imed Hammami ist Arbeitsminister in Tunesien und kam aus Anlass des Amtsantritts des neuen Gouverneurs nach Tatouine, wo Besetzungen und Proteste ungebrochen weiter gehen, im Kampf um eine soziale Entwicklungspolitik für die Region. Es gäbe keine weiteren Zugeständnisse betonte er öffentlich, als jene (unwesentlichen), die die Regierung bereits gemacht habe. Was dann dazu führte, dass er am 6. Juni 2017 etwas vor der ursprünglich geplanten Zeit zurück fahren musste, weil die abendliche Demonstration gegen ihn und die Regierung nach diesen Äußerungen ein „Selbstläufer“ in Sachen Mobilisierung wurde, nahezu die ganze Stadt und Region waren auf den Beinen. In dem Artikel „Tunisie – Les déclarations d’Imed Hammami attisent la tension à Tataouine“ am 06. Juni 2017 bei Tunisie Numerique externer Link wird die provokatorische Wirkung der Aussagen des islamistischen Ministers deutlich hervor gehoben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere Materialsammlung Ende Mai: (weiterlesen »)

Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Alles begann am 23. April, als 1.200 Demonstranten aus dem südtunesischen Gouvernement Tataouine einen Sitzstreik auf den größten Ölfeldern Tunesiens in der Sahara veranstalteten. Der Funke des zivilen Ungehorsams sprang auf die Stadt Tataouine über, wo Männer, Frauen und arbeitslose junge Leute die Demonstranten in der 120 Kilometer weiter südlich gelegenen Region El Kamour unterstützten. Die Region grenzt an ein Militärgebiet und ist Standort internationaler Öl- und Gasunternehmen. So sind dort u. a. die österreichische OMV und das kanadische Unternehmen Winstar vertreten“ – so beginnt der Beitrag „Tunesiens Rebellion der Entrechteten“ von Houda Mzioudet am 19. Mai 2017 bei Qantara externer Link, worin zur Kursänderung der Regierung noch hervor gehoben wird: „Unter anderem sollten 350 Arbeitsplätze bei den Ölgesellschaften geschaffen und der Gouverneur von Tataouine abgelöst werden. Das Angebot wurde abgelehnt. Präsident Beji Caid Essebsi trat daraufhin am 10. Mai vor die Fernsehkameras und kündigte den Einsatz von Militärkräften zum Schutz der Ölfelder an, während er gleichzeitig das verfassungsmäßige Recht der Demonstranten auf Protest anerkannte.  Der plötzliche Umschwung der Regierung von einer “Beschwichtigungspolitik gegenüber den Demonstranten” durch unzureichende Angebote hin zu einer “offenen Eskalation” des Konflikts löste unter den Tunesiern landesweit Schockwellen aus“. Siehe dazu vier  weitere aktuelle Beiträge – über die Drohungen des Kriegsministeriums und Stellungnahmen und Einschätzungen von Gewerkschaften und Linken: (weiterlesen »)

Lehrerdemo Tunesien 2016 - der Kampf für eine echte Bildungsreform dauert schon lange

Seit Monaten kämpfen die Gewerkschaften an tunesischen Schulen gegen das Spardiktat der Regierung und insbesondere deren Bildungsminister, für eine demokratische Reform des Bildungswesens. Bereits mehrfach wurden Proteststreiks organisiert, die in der Regel starke Auswirkungen zeigten. Jetzt hat die Gewerkschaft der höheren Schulen, Syndicat de l’Enseignement Secondaire, für den 27. März 2017 zu einem weiteren Streiktag aufgerufen: Darauf reagierte der Gewerkschaftsbund UGTT mit einem Aufruf an die Beschäftigten, nicht zu streiken. Weil die Leidtragenden ja die SchülerInnen seien, die in diesem Schuljahr schon so viel Unterrichtsausfall gehabt hätten. Wer so einen Nobelpreis-Gewerkschaftsverband hat, braucht keine Regierung mehr als Gegner. Die Lehrergewerkschaft jedenfalls hält an ihrem Streikaufruf fest. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitDieses Experiment wurde nach 2011 von der tunesischen Regierungen angefeindet, welche die Oase an den ehemaligen Pächter zurückzugeben versuchte. In einem neuen Eskalationsschritt fror die tunesische Regierung die Konten der Jemna-Gesellschaft sowie aller Händler, die Datteln aus Jemna gekauft hatten, ein. Die Gesellschaft zum Schutz der Oasen von Jemna führt heute einen Kampf für Arbeiterselbstverwaltung, gegen die Privatisierungsdoktrin sowie gegen die Rückkehr der alten Vetternwirtschaft des Ben Ali-Regimes. Ihr Vertreter Tahar Tahri ist am 9. Dezember in Wien im OKAZ zu Gast und wird über den Experiment von Jemna erzählen“  – so wurde die Entwicklung in Jemna in der Veranstaltungsankündigung „Sozialer Kampf in Tunesien: Arbeiterselbstverwaltung der Oase von Jemna gegen Privatisierungsdoktrin“ am 02. Dezember 2016 beim österreichischen Okaz externer Link kurz skizziert – und in den anderthalb Monaten, die seitdem vergangen sind, hat sich der Kampf positiv weiter entwickelt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und ein Interview mit  Tahri nach der  Veranstaltung in Wien: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitWem gehört die Dattelernte? Auf diese simple Frage ließe sich – unter anderem – eine Auseinandersetzung zurückführen, die seit Wochen Tunesien bewegt: Die Bewohner der Oase Jemna und ihre Kooperative reklamieren das Recht für sich, die Ernte zu verkaufen, die Regierung beharrt darauf, dies sei sozusagen Staatseigentum. Diverse politische Kräfte und Gewerkschaften haben sich entsprechend ihrer jeweiligen Ausrichtung positioniert, und die Auseinandersetzung geht weiter. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, die auch den Hintergrund der Auseinandersetzung zeigen: (weiterlesen »)