Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!Amnesty International hat glaubwürdige Beweise zusammengetragen, denen zufolge Gefangene in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen in der Türkei gefoltert werden. Unter anderem gibt es Berichte über Schläge und Vergewaltigungen. Amnesty fordert, dass unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern sofort Zugang zu allen Hafteinrichtungen gewährt wird, in denen nach dem Putschversuch Personen inhaftiert wurden. Dazu zählen Polizeizentralen, Sportstätten und Gerichtsgebäude. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden bereits mehr als 10.000 Menschen inhaftiert worden. Laut glaubwürdigen Berichten, die Amnesty vorliegen, beleidigt und bedroht die Polizei in Ankara und Istanbul Gefangene und verweigert ihnen Essen, Wasser sowie medizinische Versorgung. Außerdem zwingt sie Gefangene dazu, bis zu 48 Stunden in Stresspositionen zu verharren. Zudem wurden einige Gefangene brutal geschlagen und vergewaltigt…” AI-Meldung vom 24. Juli 2016 externer Link: “Gefangene nach Putschversuch gefoltert”. Siehe weitere Meldungen in unserer Presseschau aus dem Ausnahmezustand unter menschenrechtlichen Aspekten – mit der wir keinen Ticker ersetzen wollen und können, daher auch auf solche (unten) verweisen. Siehe auch unser Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage und hier dazu:

  • Universitäten, linke Zeitung: Die Säuberungswelle in der Türkei geht weiterNew
    Die türkische Staatsanwaltschaft will 146 Akademiker wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaften lassen, die von der Regierung für den Putschversuch vom vergangenen Monat verantwortlich gemacht wird. Die Polizei habe einen Großeinsatz in 17 Provinzen gestartet und bereits 73 Akademiker festgenommen, meldeten die türkischen Nachrichtenagenturen am Freitag“ aus der afp-Meldung „Aus der Uni in den Knast“ am 19. August 2016 in der taz externer Link, worin auch noch ein knapper aktueller Überblick über die gesamten Repressionsmaßnahmen gegeben wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Merkel bei Erdogan: Hilfst Du mir gegen Flüchtlinge, helfe ich Dir gegen Kurden: ‘Stop the Dangerous Deal’Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2016

… und wieder ein neuer “Zwischenstand” zu den türkischen Verhältnissen unter Berücksichtigung der deutschen öffentlichen “Anteilnahme” an diesen Verhältnissen (= Berichte) – deshalb wurde eine chronologische Reihenfolge beibehalten, die die ganzen politischen Ambivalenzen des politischen Prozesses nach dem Putsch vom 15. Juli eher deutlich werden lässt – auch wenn es einen Charakter der Vorläufigkeit erhält, der aber doch schon klare Tendenzen deutlich macht. (weiterlesen »)

“Gegen Faschismus, Putsch und Ausnahmezustand vereinen wir unsere Kräfte” - Pressekonferenz progressiver Gewerkschaften, Parteien und Verbände am 11. August 2016 in Ankara“Gegen Faschismus, Putsch und Ausnahmezustand vereinen wir unsere Kräfte” stand auf dem Transparent zur Pressekonferenz am 11. August 2016 in Ankara, auf der die Gründung einer Einheitsfront-Plattform unter Federführung der Gewerkschaftsverbände DİSK und KESK sowie des Verbands der türkischen Architektenkammern TMMOB und der Medizinervereinigung TTB verkündet wurde. Den Kampf für Arbeiter*innen-Rechte, für Demokratie und Säkularismus, für Frauenrechte und gegen Diskriminierung wolle man gemeinsam angehen, zusammenarbeiten, Kampagnen starten, Hoffnung wieder möglich machen in diesen dunklen Zeiten… Siehe dazu den Beitrag “Labor unions, parties, and NGOs launch a ‘union of forces against fascism, coups, and OHAL” vom 13.08.2016 bei BİRGÜN DAİLY externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Versammlung der Demokratie:mehr als 100.000 auf dem Taksim-Platz in Istanbul (24.7.16, sendika.org)Es mag ja sein, dass, wenn es nach Erdogan geht, nicht nur die Gülenisten, sondern auch alle anderen Oppositionsgruppen ausgemerzt werden sollen. Noch ist es aber nicht soweit: Die sozialdemokratisch-kemalisitische CHP hatte für den heutigen Sonntag, 24. Juli 2016, zu einer “Versammlung der Demokratie” auf den Taksim-Platz geladen, viele sozialistische Gruppen schlossen sich dem Aufruf an. Drei Demonstrationsrouten führten zum Taksim-Platz, wo am Ende mehr als 100.000 Menschen versammelt waren und für Frieden und Demokratie, gegen Putschversuche, islamistische Diktatur und Ausnahmezustand gemeinsam ihre Stimme erhoben. Es war dies die erste Versammlung dieser Art auf dem Taksim-Platz seit dem gescheiterten Putsch-Versuch vom 15. Juli, in der Zwischenzeit hatten allabendlich AKP-Anhänger den Platz in Besitz genommen. Wie schon bei einer Kundgebung der HDP am gestrigen Samstag außerhalb des Istanbuler Stadtzentrums war die Polizei zwar anwesend, zu Zusammenstößen kam es aber nicht. Allerdings werden ca. fünf Verhaftungen gemeldet. Nicht wenige Menschen hatten es sich vorsorglich im angrenzenden Gezi-Park gemütlich gemacht. Nach Abschluss der Kundgebung verließen die Menschen den Platz unter dem Slogan: “Das war erst der Anfang!” Wollen wir es hoffen. Die Detail-Berichterstattung bei sendika.org externer Link ist für demnächst auch auf Englisch externer Link versprochen.

Für die Wahrheit, für gemeinsamen Widerstand: Solidarität mit Sendika.Org!Die Welt ist zusammengerückt und lässt einen sprachlos – selten so sehr wie in diesen Tagen. Den Putschversuch in der Türkei konnten wir am Freitag im Fernsehen und/oder bei Twitter quasi live verfolgen. Anders als noch beim Bombenanschlag auf die Friedenskundgebung in Ankara im Oktober letzten Jahres – oder gar dem Massaker an linken Jugendlichen im kurdischen Suruc, das sich am Mittwoch zum ersten Mal jährte, herrscht kaum Magel an Informationen zur täglichen Verschärfung der Katastrophe. So wissen wir von Verhaftungswellen, Reisesperren, Ausnahmezustand, dem – zeitweisen? – Außerkraftsetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention, vom siegesgewissen Diktator, vom entfesselten Mob, von der Angst, die da umgeht. Und doch war es “unsere” Kanzlerin, die “wir” vor Erdogans Neuwahlen im November (zur Korrektur der Juni-Ergebnisse, Ihr erinnert Euch) haben als Wahlkampfhelferin auftreten lassen, sind es “unsere” Politiker*innen, die “wir” den EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage haben verbrechen und Menschenrechtsfragen unterm Tisch halten lassen. In einem Interview mit dem hier bereits gelegentlich erwähnten türkischen Kollegen Ali Ergin Demrihan (“Der IS ist hier im Süden der Türkei präsent”, abgedruckt in LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, heft 34/sommer 2016) fragten wir vor wenigen Wochen: “Was wünschst Du Dir an internationaler Solidarität?” Die Antwort war sehr präzise: “Jede und jeder muss Widerstand im eigenen Land organisieren. Das ist Solidarität.” Wir geben trotzdem die Bankverbindung an, mit der man Sendika.org/ LabourNet Türkei und also weiterhin widerständigen Journalismus in der Türkei unterstützen kann – siehe außerdem aktuelle Beiträge auf deutsch/englisch bei Sendika.org und auch erste Solidaritätsdemonstrationen in Deutschland (Hamburg und Berlin)

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Taksim-Platz,ehemalsSymbol des linken Widerstands in der Türkei, 18. Juli 2016Um 16 Uhr Ortszeit am Freitag, 15. Juli 2016, ist die Führung des türkischen Militärs vom türkischen Geheimdienst über den bevorstehenden Putschversuch in Kenntnis gesetzt worden, erklären Militärs. Um 21.30 ging es mit der Besetzung einer der Brücken über den Bosporus in Istanbul los. Als Erdogan des nachts aus seinem Urlaubshotel in Mamaris zurück nach Istanbul fliegt, wird er von zwei F16 freundlich begleitet – und nicht etwa angegriffen. Nach der Niederschlagung eines Putsches, aus dem von vornherein nichts werden konnte, nutzt er nun die Gunst der Stunde zum “Großreinemachen”, bei weitem nicht nur beim Militär. Zehntausende sind inzwischen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes entlassen worden, alle Dekane an staatlichen Universitäten sollen ihren Hut nehmen. Es ist die Zeit der schwarzen Listen. Gleichzeitig ist ein entfesselter Mob unterwegs, der nicht nur entwaffnete Soldaten exekutiert, sondern auch linke, kurdische, alewitische Nachbarschaften angreift. Am Atatürk-Kulturzentrum auf dem Taksim-Platz prangt ein Riesen-Transparent, das dem “Höllenhund” Fetullah Gülen, früherem Verbündeten und heutigen Erzfeind Erdogans den Tod durch “Aufknüpfen am Halsband” androht. Von symbolischer Bedeutung auch die Stellungnahme Erdogans wenige Tage nach der Niederschlagung des Putschversuches, dass Gezi-Park und Taksim-Platz nun endgültig umgebaut würden. Dass es dabei um einen symbolischen Sieg geht, der weit über die Gezi-Proteste aus dem Jahr 2013 hinaus geht, beschreibt Deniz Yücel in seinem lesenswerten Hintergrund-Artikel bei der Welt online vom 19. Juli 2016 externer Link: “So will Erdogan jetzt den Gezi-Park ausradieren”. Siehe zu Situation und Einschätzung drei weitere Berichte – und einen nachahmenswerten Soli-Aufruf: (weiterlesen »)

Statement der Halkevleri in Esenyurt: Wir werden weder einen Militärputsch noch eine zivile Diktatur akzeptieren. Wir werden ein laizistisches, demokratisches Land mit gleichen Rechten für alle aufbauen.Beitrag von Ali Ergin Demirhan, 17. Juli 2016

Die Leute in Harbiye, Taksim, Saraçhane und vor der Polizeistation in der Istanbuler Vatan Avenue waren in der Nacht des 15. Juli nicht die Kraft, die den Putsch stoppte, und sie waren auch nicht interessiert an der Verteidigung der Demokratie. Seit den folgenschweren Geschehnissen des 15. Juli kursiert unter den Unterstützern der Regierung und in einigen Teilen der Opposition die Behauptung: „Der Putschversuch des 15. Juli wurde vom Volk gestoppt, das sein Recht zur Verteidigung der Demokratie wahrgenommen hat.“ Das ist doppelt falsch. Erstens waren es nicht die Zivilisten auf der Straße, die den Putsch stoppten. Zweitens erfolgte der Widerstand auf der Straße nicht im Namen der Demokratie. (weiterlesen »)

Versuchter Militärputsch in der Türkei: gescheitert. Hier: Ankara, 16. Juli 2016Sie nannten sich Friedensrat und verhängten das Kriegsrecht: Türkische Militärs, die in der Nacht zu Samstag Fernsehsender übernahmen, den Atatürk-Flughafen in Istanbul besetzten, Polizeistationen und das Parlamentsgebäude in Ankara bombardierten. Erdogan, im Urlaub an der türkischen Mittelmeerküste, erhielt wohl mit seinem Präsidentenflieger zunächst keine Landeerlaubnis in Istanbul. Eine US-Quelle kolportierte zwischenzeitlich das Gerücht, Erdogan sei auf dem Weg nach Deutschland und wolle hier um Asyl ansuchen. Dem ist offensichtlich nicht so. Bereits im Lauf der Nacht wendete sich das Blatt. Erdogan erschien bei CNN-Türk im Video-Interview und rief “das Volk” dazu auf, die verhängte Ausgangssperre zu missachten und sich auf Straßen und Plätzen gegen den Putschversuch zu versammeln. Zumindest seine Anhängerschaft – und die ist nunmal nicht gering – folgte diesem Aufruf. Augenscheinlich unter dem Druck der Massen räumten die beteiligten Militärs den Flughafen Atatürk. Eine Menschenmenge, die die Sperrung der Bosporus-Brücke hatte brechen wollen, sollte mit Schüssen aufgehalten werden: Es gab – lediglich – drei Verletzte. Andernorts waren die Kämpfe schärfer: 194 Tote meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, und über 1.000 Verletzte – im ganzen Land, im wesentlichen aber in Istanbul und der Landeshauptstadt Ankara. Erdogan jedenfalls ist inzwischen in Istanbul aufgetreten. Gegen die Drahtzieher des Umsturzversuchs wird bereits vorgegangen: Mehr als 1.500 Verhaftungen werden gemeldet, Namenslisten kursieren, die Wiedereinführung der Todesstrafe wird in der Regierung diskutiert. Am Ende bleibt, falls das das Ende ist: Nichts stärkt einen Diktator mehr als ein abgewendeter Putschversuch. Siehe aktuelle Berichterstattung bei unseren KolegInnen von sendika.org externer Link