Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK“ – so beginnt der Bericht „Als »Terrorist« kriminalisiert“ von Martin Dolzer am 27. Juni 2017 in der jungen welt, worin folgende Zwischenbilanz von der rastlosen Tätigkeit von Erdogans Freunden gezogen wird: „Das Bundesjustizministerium hatte 2011 eine »Verfolgungsermächtigung« gegen die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland erteilt. Seitdem wurden 14 Kurden als führende Kader der Partei verhaftet. Acht von ihnen sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, obwohl ihnen, wie auch Eroglu, keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Vielmehr wird in ihrem Fall zum »Delikt« erklärt, dass sie sich als Mitglieder der kurdischen Exilcommunity für Frieden einsetzten, Konflikte schlichteten und Demonstrationen organisierten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Freiburg und Fahnenverbot 
ist eine ausführliche Stellungnahme des Koordinierungs-Komitees der Europäischen 
„Der Druck auf die größte türkische Oppositionspartei CHP nimmt zu. Nachdem im vergangenen Monat die Immunität mehrerer Abgeordneter aufgehoben worden war, wurde am Mittwoch der CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu von einem Istanbuler Gericht zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er war wegen Geheimnisverrat angeklagt. Er soll der Tageszeitung Cumhuriyet im Jahr 2014 Informationen zugespielt haben, die zur Aufdeckung von Waffentransporten des türkischen Geheimdienstes MIT an Extremisten in Syrien führten. In der selben Angelegenheit wurde auch der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar angeklagt, dem nach mehreren Monaten Haft im Frühjahr 2016 die Flucht nach Deutschland geglückt ist. Heute leitet er in Berlin die Redaktion des Exil-Mediums Özgürüz. Mehrere Mitarbeiter der Cumhuriyet befinden sich in Haft. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu reagierte scharf auf das Urteil. Es sei nicht akzeptabel, dass „in unserem Land Journalisten und Abgeordnete in Haft“ seien, sagte er. Derzeit sind 169 Journalisten und 13 Abgeordnete im Gefängnis – die meisten gehören der oppositionellen HDP an. Kilicdaroglu rief die Opposition zu einem Protestmarsch von Ankara nach Istanbul auf, der in den frühen Morgenstunden des Donnerstag begann. „Genug ist genug“, kommentierte Kilicdaroglu. „Wir wollen nicht in einem Land leben, in dem es keine Gerechtigkeit mehr gibt“, zitiert ihn die Hürriyet. Im Laufe des Tages schlossen sich tausende Menschen dem Marsch an, der 24 Tage dauern und vor dem Istanbuler Gefängnis enden soll, in dem Berberoglu einsitzt“ – aus dem Beitrag „“Gerechtigkeit“: Türkische Opposition beginnt Protestmarsch“ von Gerrit Wustmann am 15. Juni 2017 bei telepolis, ein Bericht, der deutlich macht, dass es im Sultanat keinen Platz für Opposition geben soll – schon gar nicht, wenn schmutzige Geschäfte des Oberbosses aus Tapet kämen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
13 Tage dauerte der Kampf der Sisecam-Belegschaften, an dem sich in allen Werken der Türkei rund 6.000 Beschäftigte beteiligten, die nach ihrem jeweiligen „Dienst nach Vorschrift“ die Fabriken nicht verließen, sondern stattdessen Kundgebungen auf dem Werksgelände abhielten. Dann lenkte das Unternehmen ein und verhandelte am 08. Juni 2017 mit der Gewerkschaft Kristal-Is – und die Regierung, die sich einmal mehr eilfertig auf die Seite des Kapitals geschlagen und ein faktisches Streikverbot ausgesprochen hatte (in Form befohlener Zwangsschlichtung inklusive monatelanger Aussetzung des Streiks), sieht sich blamiert: Die lächerlicherweise zur Begründung des Streikverbots einmal mehr bemühte „nationale Sicherheit“ wurde durch das Einlenken des Unternehmens bewahrt. In der Meldung „Turkish glass workers win large increase after unprecedented action“ am 12. Juni 2017 bei IndustriAll wird berichtet, das Unternehmen habe einen Vertrag unterzeichnet, der eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 16,4% ebenso beinhalte, wie eine stärkere Anhebung für die unteren Lohngruppen, zusätzliches Urlaubsgeld und weitere Verbesserungen. (Die im Mai offiziell angegebene Inflationsrate in der Türkei betrug 11,3 % – wie weit die Belegschaften dies auch als Erfolg erleben werden, wird auch davon abhängen, wie die Inflation bei jenen Waren aussieht, die zum Leben gebraucht werden). 
„… Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert. (…) Zu allem Überfluss hat Erdogan den nationalistischen Geschichtsrevisionismus als weiteres Betätigungsfeld entdeckt. Er goutiert nicht, dass Griechenland beim Zerfall des osmanischen Reiches und in der Folge des zweiten Weltkriegs die Hoheit über die Ägäis erhielt. Außer um die Inseln der Ägäis geht es bei dem von der Türkei wieder aufgeflammten Streit natürlich auch um die Erdgasvorkommen in der Ägäis. (…) Die griechische Regierung zog aus all dem den Schluss, dass es besser sei, heimlich, still und leise die türkischen Oppositionellen, die nach Griechenland flüchten zurück zu ihren Jägern zu schicken. Bei den mehrfach registrierten Vorfällen des push-back Verfahrens ist, wie bei allen wichtigen Ereignissen in der Flüchtlingsfrage die Presse ausgeschlossen. In offiziellen Statistiken tauchen die sofortigen Rückführungen nicht auf…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 9. Juni 2017 bei Telepolis 
Zum Alltag in Erdogans Türkei heute gehört auch der neu und voll mobilisierte religiöse Fanatismus: Die perversen Kräfte verordnen Glaube per Zwang und Terror. An der Universität Ankara hat jetzt ein solcher aufgeputschter Mob Studierende in der Cafeteria überfallen, weil sie eben wegen des Ramadans meinten, diese zum Fasten zwingen zu müssen. In dem kurzen Bericht „Reactionary mob attacks students for ’not fasting in Ramadan‘ in Ankara University campus“ am 03. Juni 2017 bei SoL International wird informiert, dass die Cafetaria vandalisiert wurde und die Schlägerbande mit Slogans den Tatort verließ – unter den Augen von Sicherheitskräften und Polizei. Die Aufklärungsgesellschaft der Türkei betonte in einem Statement zu der Aggression, dass dies ein direktes Ergebnis einer Regierungspolitik sei, die die Gesellschaftzwingen wolle, nach ihren religiösen Doktrinen zu leben und so persönliche Freiheiten endgültig abzuschaffen. Siehe dazu auch einen Beitrag zum passenden Widerstand 
Den drei Angeklagten in Caglayan, die Inhaber des Senders Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram, sowie der verantwortliche Generaldirektor Gökhan Cetin, drohen bis zu siebeneinhalb Jahren Haft: Natürlich wegen terroristischer Propaganda, wie das im Erdogan-Regime üblich ist. Und zwar, weil seine Staatsanwälte so klug sind wie er, gleichzeitig für den IS und die PKK – eine Anklage, die in keinem (bürgerlichen) Rechtstaat zugelassen würde, wegen erwiesener Idiotie. Staatsanwalt Fahrettin Kemal Yerli ist die Leuchte der Justiz, die diese Anklage fabriziert hat. Drei Journalistenverbände haben den Schauprozess kritisiert und ihre Solidarität erklärt. Siehe dazu zentrale Punkte aus der Anklage und die Erklärungen der Journalistenverbände und Neues zum Prozess: Das Ergebnis des ersten Prozesstages: Auf November verschoben 
Ein neues Gesetz über Arbeitsgerichtsbarkeit in der Türkei wird gegenwärtig im türkischen Parlament diskutiert. Selbst wenn es, wie in diesen Fragen auch anderswo üblich, scheinbar vor allem um Verfahrensfragen geht, zeigt sich der Charakter der AKP-Politik im Dienste der Unternehmer auch dabei sehr deutlich. Zum ersten muss vor dem Gang zum Gericht ein Schlichter angerufen werden und erst, wenn dieser innerhalb von drei Wochen (mit Verlängerungsmöglichkeit) keine Lösung finden kann, ist der Weg zur Klage beim Arbeitsgericht möglich. So weit, so schlecht, aber: Der Schlichter muss bezahlt werden. Und zwar zu gleichen Teilen von beiden Seiten – sprich 50% der Kosten müssen vom klagenden Beschäftigten aufgebracht werden. Zwar müsste sich selbst bis zu Erdogans Leuten herum gesprochen haben, dass in der Regel Beschäftigte nicht gleich viel Kohle wie Unternehmer haben, aber das ist ihnen ja nicht nur egal, sondern passt genau in das (nicht nur) neoliberale Konzept von „gleichgestellten Vertragspartnern“ (ein Dauerthema, zu dem sich verschiedentlich und vor langer Zeit auch ein Trierer Philosoph und Ökonom äußerte). In dem Artikel „Turkey’s Parliament debates ‘Legislation preventing worker’s struggle for legal rights’“ am 27. Mai 2017 bei Evrensel Daily wird dazu auch darauf verwiesen, dass es im letzten statistischen Zeitraum vor den Zivilgerichten (die durch die Ausweitung der Arbeitsgerichtsbarkeit „entlastet“ werden sollen) rund 3,5 Millionen Verfahren gegeben habe, von denen rund 15% Arbeitsbeziehungen betrafen – also rund eine halbe Million Fälle, Hinweis darauf, dass es mit den Arbeitsbeziehungen in der Türkei nicht eben zum Besten steht. 
5.700 Beschäftigte in neun Werken des türkischen Glasmultis Sisecam sollten am heutigen Mittwoch, 24. Mai 2017 dem Aufruf der Gewerkschaft Kristal-Is folgend, in den Streik treten. Nicht in Erdogan-Land: So wenig wie Pressefreiheit gibt es in des billigen Typen gesellschaftlicher Vision ein Streikrecht, das seine Geschäftspartner am Verdienen hindern könnte. Das Verfahren ist das übliche, oftmals von der AKP angewandte: 60 Tage Zwangsverschiebung. In der Stellungnahme „Turkish government bans glass sector strike“ am 23. Mai 2017 bei IndustriAll wird die Gewerkschaft Krital-Is mit der Aussage zitiert, man habe nichts Illegales getan und werde sich das Recht zu gewerkschaftlicher Aktion nicht nehmen lassen – des weiteren berichtet, dass die Internationale Föderation gemeinsam mit dem EGB einmal mehr bei der türkischen Regierung protestiert habe. Siehe dazu auch einen Beitrag bei unseren KollegInnen von sendika