Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern. Nach sorgfältiger Prüfung hat der Dortmunder Polizeipräsident am heutigen Freitag (23. Februar) die Versammlung wegen konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt. „Das Versammlungsrecht ist in unserem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut“, so Gregor Lange. „Es ist die Aufgabe der Polizei, friedliche Versammlungen möglich zu machen – und Aufgabe des Anmelders, unsere Rechtsordnung einzuhalten. Versammlungen, mit denen die verbotene PKK unterstützt wird, werden von der Dortmunder Polizei verboten““ – womit LabourNet Germany erstmals in seiner Geschichte eine ganze Polizei-Pressemitteilung dokumentiert, nämlich „Dortmunder Polizei verbietet kurdische Versammlung“ am 23. Februar 2018 im Presseportal (deren Veröffentlichung und – anders als hier – Umwandlung zum redaktionellen Produkt wir ansonsten lieber anderen überlassen). Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut – über seine Verwirklichung entscheidet die Polizei, und findet das „Gut“ dann doch gar nicht hoch. Und Herr Lange ist Polizeipräsident. Nicht von Ankara, wo auch alle Demonstrationen gegen den Krieg verboten sind, sondern von Dortmund. Siehe zum sehr hohen Gut neuer Waffenlieferungen (weder von der Dortmunder noch irgendeiner anderen Polizei verboten), zum trotz allem sich verbreitenden Widerstand gegen den Krieg in Nordsyrien weitere aktuelle Beiträge – wie auch zur fortgesetzten Verhaftungswelle in der Türkei, der dortigen Flüchtlingshatz nach deutschem Muster und zur linksradikalen Propaganda des Bayerischen Rundfunks, gegen die nun auch ermittelt wird 
„»Wir haben den Ausnahmezustand verhängt, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft problemlos funktioniert. Hat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen des Ausnahmezustands? Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.« Diese Worte sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Unternehmerveranstaltung im Juli 2017. Er machte damit unmissverständlich klar, dass es ihm auch darum geht, den chauvinistischen Furor seit dem misslungenen Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu nutzen, um den Frust von Arbeiter*innen in andere Richtungen kanalisieren und den restlichen Arbeiterwiderstand vollends zurückdrängen zu können. Und in der Tat wurde seitdem vehement gegen Arbeiterrechte vorgegangen“ – so beginnt der Beitrag „Ausnahmezustand um Streiks zu verhindern“ von Alp Kayserilioğlu am 10. Februar 2018 in neues deutschland, worin aber auch auf den Erfolg der Streikbereitschaft der Metallarbeiter verwiesen wird, die dem Verbot trotzten. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Bedeutung des Metallstreiks und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge 
Mitten in der 
Die Erklärungen aller drei Gewerkschaften der türkischen Metallindustrie (über die erste dieser Erklärungen hatten wir bereits in unserem letzten Beitrag berichtet, siehe den Hinweis am Ende) trotz Verbots durch die Regierung am 2. Februar 2018 in den Streik zu treten, sowie die erfolgreiche Durchführung von Warnstreiks haben am 30. Januar dazu geführt, dass die neuerlichen Verhandlungen auf Einladung des Unternehmerverbandes MESS zu einem Tarifankommen führten, das von den Gewerkschaften als großer Erfolg bewertet wird. In der Meldung „Unity, resistance and determination bring great victory to Turkish metalworkers“ am 30. Januar 2018 bei IndustriAll wird informiert, dass der rückwirkend ab August 2017 wirksame Tarifvertrag eine Lohnerhöhungen von 24,6% bedeutet (gefordert waren 38%, das letzte „Angebot“ lag bei 6%), sowie eine Erhöhung der Sozialbeiträge der Unternehmen und eine Verbesserung der Krankenversicherung. Die Gewerkschaften waren sich in der Bewertung einig, dass dieser Erfolg Ergebnis der Entschlossenheit der Mitgliedschaft gewesen sei, dem Verbot des Streiks durch die AKP-Regierung zu widerstehen. Siehe dazu auch eine Meldung zu den Warnstreiks und einen übersetzten Beitrag zur Bedeutung des Streikverbots