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![[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/erdogandemo.png)
„… Morgens um sechs Uhr sind das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum und zwei Privatwohnungen von der Polizei durchsucht worden. An der etwa eine Stunde andauernden Durchsuchung des kurdischen Vereins waren Dutzende Polizisten beteiligt. Es wurden Computer, Akten und Transparente beschlagnahmt. In den Wohnungen von Yeliz B. und Mazlum B. wurden elektronische Geräte und private Gegenstände beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbeschluss soll vom Oberlandesgerichts Bayern ausgestellt worden sein. Die Betroffenen berichten von aggressivem Verhalten der Polizisten…“ – aus der Meldung „Kurdischer Verein und Wohnungen in Kassel durchsucht“ am 13. August 2019 bei der ANF über diese bundeslandübergreifende Zusammenarbeit gegen die kurdische Opposition. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die BRD und Hintergründe 
„… Seit einigen Wochen spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder verstärkt davon, eine Offensive gegen die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens zu starten. Die türkische Armee hat ihre Kräfte entlang der Grenze massiv verstärkt. Am gestrigen Mittwoch haben die USA und die Türkei nach dreitägigen Verhandlungen in Ankara eine gemeinsame Durchsetzung der lang diskutierten Sicherheitszone in Nordsyrien verkündet. Vor zwei Wochen riefen die Internationalistische Kommune von Rojava und die internationale Kampagne „Rise up for Rojava“ bereits zu einer weltweiten Mobilisierung gegen eine türkische Invasion in Nordsyrien auf. Die alarmierende Situation an der türkisch-syrischen Grenze und die laufenden Operationen der türkischen Armee in Nord- und Südkurdistan haben nun in vielen Städten Deutschlands und Europas zu vorbereitenden Maßnahmen geführt. Sollte es zum Tag X kommen, wird auf Twitter und Facebook mit den Hashtags #Riseup4Rojava und #TagX mobilisiert. Die bisher vorliegenden Mobilisierungs-Informationen für die Bundesrepublik unter dem Slogan: „NO WAR ON NORTHERN SYRIA! Am Tag X auf die Straße!“ sind folgende [Demos gemeldet]…“ – aus dem Überblick zu geplanten Aktionen „#Riseup4Rojava – Vorbereitungen für Tag X in vielen Städten“ am 08. August 2019 bei der ANF – wobei es sich hier um die Vorbereitungen in 9 Städten der BRD handelt. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien und dem Aufmarsch der türkischen Armee sowie dem nötigen Widerstand drei weitere aktuelle Beiträge 
„Die türkische Gemeinde Aliağa in Izmir entlässt Gewerkschaftsmitglieder ohne Rechtsgrundlage. Zusätzlich zu den Entlassungen zwingt der neu gewählte Bürgermeister die Arbeitnehmer, aus ihrer Gewerkschaft auszutreten und sich einer anderen anzuschließen. Die Arbeitnehmer sind seit 1998 Mitglied der Gewerkschaft DISK/Genel-İş. Bis zum 24. Juli wurden 187 Mitarbeiter entlassen. Die Arbeiter streiken seit dem 20. Mai. Sie fordern, dass die Rechte und Freiheiten der Gewerkschaften wiederhergestellt und geachtet werden“ – so der Solidaritäts-Aufruf „Türkei: Kommunale Arbeiter in Aliağa wiedereinstellen“ seit dem 02. August 2019 bei Labourstart für eine Protestbrief-Kampagne (die in den wenigen Tagen bereits über 6.000 UnterzeichnerInnen gefunden hat, Musterbrief auf der Seite), die gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund der Progressiven Gewerkschaften der Türkei (DISK), Genel-İş, der türkischen Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes, Public Services International (PSI) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund des öffentlichen Dienstes (EGÖD) geführt wird. Siehe dazu auch zwei Berichte über Polizeiangriffe auf gewerkschaftliche Aktionen. 
„Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens: Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der Geschichte die Alarmglocken läuten. Neben Zweig und Dostojewski wurden auch türkische Autoren verlegt, die unter Erdogans Regime verfolgt werden. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zweitens: Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus. Durch die Verbote werden die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Solche Verhältnisse kannte man bisher aus der Türkei…“ – aus dem Beitrag „Wer hat Angst vor Büchern?“ von Sebastian Bähr am 12. Februar 2019 in neues deutschland, worin abschließend zusammengefasst wird: „… Die Bundesregierung macht sich mit ihrer drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen eines brutalen Autokraten“. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, darunter die Ankündigung einer Klage gegen die Zensoren, einen Bericht über weitere alltägliche Repression gegen kurdische Proteste und einen Beitrag zur Finanzierung der Hilfstruppen Erdogans in Syrien und neu dazu: Solidarität mit kurdischer Kulturarbeit: Für die Verbreitung der Edition Mezopotamya werden Spenden gebraucht – gegen die willkürlichen Verbote des Innenministeriums 
„… Trotz großer Proteste hat die türkische Regierung mit der Füllung des Ilisu-Stausees am Oberlauf des Tigris im kurdisch besiedelten Osten des Landes begonnen. Auf Satellitenaufnahmen ist zu erkennen, dass sich der Stausee bereits über eine Fläche von mehreren Kilometern im Tigristal sowie seinen Nebentälern erstreckt. Gegen den Bau, der Teil des eine Vielzahl von Dämmen und Wasserkraftwerken umfassenden Südostanatolienprojektes ist, gibt es seit Jahrzehnten Widerstand. Denn in den Fluten des 313 Quadratkilometer großen Stausees würden die 12.000 Jahre alte Felsenstadt Hasankeyf mit ihren einzigartigen historischen Monumenten aus Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte ebenso wie 199 Dörfer untergehen. Bis zu 80.000 vor allem von der Landwirtschaft lebende Menschen müssten ihr Land weitgehend entschädigungslos verlassen. Da ein Großteil von ihnen die linksoppositionelle Demokratische Partei der Völker (HDP) oder gar die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt, ist ihre Vertreibung kein »Kollateralschaden«, sondern im Rahmen von der Aufstandsbekämpfungsstrategie der türkischen Regierung offensichtlich gewollt…“ – aus dem Beitrag „Wehre geschlossen“ von Nick Brauns am 03. August 2019 in der jungen Welt, worin die Aussichten des weitergehenden Widerstands gegen dieses Großprojekt eher positiv beurteilt werden… Siehe dazu zuletzt: 
„… Die Menschen verlassen aus Angst vor einer Abschiebung das Haus nicht mehr, erläutert die Politikerin: „Direkt nach dieser Erklärung des Innenministers begann der Gouverneur von Istanbul eine regelrechte Hexenjagd auf Schutzsuchende. Zunächst wurden arabische Werbetafeln an Geschäften heruntergenommen und dann Razzien in den Läden durchgeführt. Es werden systematisch Personenkontrollen durchgeführt, so dass die Menschen, die Angst vor Abschiebung haben, das Haus praktisch nicht mehr verlassen können. Der Gouverneur hat erklärt, dass illegal eingereiste und straffällige Flüchtlinge abgeschoben werden und in anderen Provinzen als Istanbul registrierte Schutzsuchende bis zum 20. August Zeit hätten, dorthin zurückzukehren. Aber man beschränkt sich in der Praxis nicht darauf. Es existieren Berichte, dass Schutzsuchende dazu gezwungen werden, Erklärungen über ihre ‚freiwillige Ausreise‘ zu unterzeichnen. Obwohl es das internationale Recht verbietet, Personen gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, in denen für sie Lebensgefahr besteht, werden sie zur Rückkehr gezwungen. Es werden Busse mit Schutzsuchenden, welche die Entscheidung zur Rückkehr ‚gefällt‘ haben, gefüllt; sie werden zunächst in Abschiebelager und dann über den Cilvegözü-Grenzübergang nach Idlib oder Efrîn geschickt. Wir kennen die flüchtlingsfeindliche Politik der AKP-MHP-Regierung. Sie versucht, ihre Wahlniederlage in Istanbul vor allem mit der Unzufriedenheit der Menschen über die Schutzsuchenden in Istanbul zu erklären und hat begonnen, eine noch feindlichere Politik gegenüber Schutzsuchenden ins Feld zu führen…“ – aus dem Beitrag „HDP: Hexenjagd auf Flüchtlinge hat begonnen“ am 24. Juli 2019 bei Politika zur Kritik der HDP an der Hetzjagd auf Menschen aus Syrien durch die türkische Regierung. Zur Anti-Flüchtlingspolitik in der Türkei, wer wie daran teilnimmt – und wer sich widersetzt – eine aktuelle Materialsammlung. ![[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/18maerz_polgefang_rh.jpg)
„… Am 15. April 2015 wurden insgesamt zehn Kommunist*innen bei einer internationalen Operation festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der TKP/ML gebildet zu haben. Angeklagt sind sie nach dem deutschen Paragraphen 129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Seit Juni 2016 wird gegen die Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Der Prozess gilt als einer der größten „Terrorismus“-Prozesse der vergangenen Jahrzehnte. Mittlerweile erhielten acht Gefangene aufgrund der langen Prozessdauer Haftverschonung mit der Auflage, weiterhin am Prozess teilzunehmen. Inhaftiert waren deshalb nur noch Deniz Pektaş und Müslüm Elma. Gegen Ende des Sitzungstages am 25. Juli 2019 betraten Beamte der bayerischen Spezialeinheit USK den Saal. Nach einer kurzen Anhörung verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Dauster, dass auf Antrag des Generalbundesanwalts die am 19. Februar 2018 außer Vollzug gesetzten Haftbefehle von Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder in Vollzug zu setzen seien. Daraufhin wurden die drei Angeklagten sofort wieder in Untersuchungshaft genommen…“ – aus der Meldung „Erneute Verhaftungen im Münchner TKP/ML-Prozess“ am 27. Juni 2019 bei der ANF über den neuerlichen Fall willkürlicher Justiz (auch) im Dienste Erdogans. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
„…Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Gülsüm Ağaoğlu, hat sich zum Tod von fast ein Dutzend Flüchtlingen in der Türkei geäußert. Am Mittwochmorgen hatte sich in der Kreisstadt Meriç in der westtürkischen Provinz Edirne ein schwerer Unfall ereignet, bei dem ein Lastwagen, auf dessen Ladefläche sich Dutzende Schutzsuchende versteckten, ungebremst gegen eine Mauer fuhr. Mindestens zehn Schutzsuchende wurden getötet, weitere dreißig verletzt. Gülsüm Ağaoğlu erklärte dazu: „Die Regierung ist für diese Toten verantwortlich. Die menschliche Tragödie, bei der mindestens zehn Flüchtlinge, die versucht haben Griechenland zu erreichen, ums Leben gekommen sind, war kein Unfall, sondern Mord. Sie ist die Konsequenz aus dem Umgang der Türkei mit Flüchtlingen und Migrant*innen“, sagte die Politikerin. Die Türkei sei zu einem Zentrum des Menschenschmuggels geworden, doch die Regierung ergreife keine ernsthaften Maßnahmen, so Ağaoğlu weiter. „Ankara ist direkt verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen und die Morde an Schutzsuchenden. Der Menschenschmuggel bringt das Leben von Schutzsuchenden in Gefahr. Statt schmutzige Abkommen mit internationalen Institutionen und Regierungen zu beschließen, müssen endlich die Gründe, warum Menschen ihre Länder verlassen müssen, bekämpft werden“, fordert Ağaoğlu…“ – aus der Meldung „HDP: Flüchtlinge hatten keinen Unfall, sie wurden ermordet“ am 26. Juni 2019 bei der ANF wozu aktuell hinzuzufügen wäre, dass neben den Todesopfern auch unter den 30 Verletzte einige Menschen sind, die sich nach wie vor in kritischem Zustand befinden. Siehe dazu auch die ursprüngliche Meldung über die Todesfahrt. 
„Ein Istanbuler Strafgericht hat am Donnerstag angeordnet, den Kölner Sozialarbeiter und Journalisten Adil Demirci unter Sicherheitsauflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er darf jedoch für die Dauer des Prozesses die Provinz Istanbul nicht verlassen und nicht nach Deutschland ausreisen. Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, war am 13. April 2018 in Istanbul festgenommen worden und saß seitdem im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, 80 Kilometer von Istanbul entfernt. Dem 33-Jährigen, der wie Meşale Tolu als freier Journalist für die türkische sozialistische Nachrichtenagentur ETHA arbeitete, wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, zwischen 2013 und 2015 an Trauerfeiern von Mitgliedern der YPG und der marxistisch-leninistischen MLKP teilgenommen zu haben, die gegen den IS gekämpft hatten. An der zweiten Verhandlung des Prozesses gegen Demirci und 22 weitere Angeklagte nahm neben Angehörigen und Journalist*innen auch eine deutsche Delegation teil. Neben dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel kamen der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen und der Investigativjournalist Günter Wallraff als Prozessbeobachter in den Istanbuler Justizpalast Çağlayan. Der Vorsitzende Richter regierte gereizt auf den Dolmetscher der deutschen Delegation: „Sind die wieder gekommen? Das gefällt mir überhaupt nicht“, sagte er und forderte den Dolmetscher auf, nicht weiter zu übersetzen…“ – aus der Meldung „Adil Demirci kommt unter Auflage frei“ von ECE KOÇAK am 14. Februar 2019 in der taz.gazete, worin auch noch die Freilassung eines weiteren Gefangenen aus demselben „Fall“ erwähnt wird… Siehe weitere Informationen und neu: Nach monatelanger Solidaritäts-Kampagne: Adil Demirci durfte endlich aus der Türkei ausreisen 
„Den Hungerstreik beende sie zwar, »aber unser Widerstand gegen die Isolation und unser Kampf für gesellschaftlichen Frieden werden weitergehen. Wir wollen einen würdevollen Frieden.« Das verkündete Leyla Güven, eine Abgeordnete der vor allem in der kurdischen Bevölkerung verankerten linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), die seit 200 Tagen die Nahrungsaufnahme verweigert hatte, am Sonntag in Diyarbakir. Unmittelbar nach ihrer Erklärung wurde die extrem geschwächte Abgeordnete, die sich nur von Flüssigkeit und Vitaminen ernährt hatte, in ein Krankenhaus gebracht. Tausende Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in türkischen Gefängnissen, weitere HDP-Abgeordnete sowie Aktivisten im Irak und in Europa, die sich Güvens Protest angeschlossen hatten, erklärten ebenfalls das Ende ihres Hungerstreiks. Sie folgten damit einem Appell von Abdullah Öcalan, dem Gründer der PKK, der seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangengehalten wird. In einem handschriftlichen Brief des 71jährigen Vordenkers der Befreiungsbewegung, der am Sonntag von seinen Anwälten auf einer Pressekonferenz in Istanbul verlesen wurde, heißt es: »Ich rufe alle Freundinnen und Freunde, die sich im Hungerstreik und Todesfasten befinden, dazu auf, ihre Aktion zu beenden. Ich kann mit Gewissheit sagen, dass das auf meine Person gerichtete Ziel eurer Aktion erreicht ist.« Zentrale Forderung der Hungerstreikenden war die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen, denen der einflussreichste Gefangene der Türkei seit dem Abbruch der Friedensgespräche durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2015 unterworfen war…“ – so beginnt der Beitrag „Isolation durchbrochen“ von Nick Brauns am 27. Mai 2019 in der jungen Welt zum erfolgreichen Ende der transnationalen Massenaktion. Siehe auch die Erklärung der HDP zur erfolgreichen Beendigung des Hungerstreiks