Sudan

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Der Aufruf zur Mobilisierung der Sammlung der Fachleute (Tadschamma al-Mahniyin), zu der die wichtigsten Gewerkschaften von Ärzten, Ingenieuren und Rechtsanwälten gehören, hat bei der Bevölkerung und den politischen Parteien eine breite, seit Jahrzehnten nicht mehr gesehene Zustimmung gefunden. In einer Zeit, in der die Lage sich schlagartig zu ändern scheint, stellt diese Forderung sowohl für die Regierung als auch für die organisierenden Kräfte selbst eine echte Herausforderung dar, da es sich um die erste derartige Bewegung seit der Machtübernahme 1989 durch das Revolutionskommando für nationale Rettung  (Al-Inqaz) handelt. Das erklärte Ziel der Sammlung der Fachleute im Herzen der Hauptstadt war es, der Regierung zunächst einen Protest der Gewerkschaft gegen die Wirtschaftspolitik zu präsentieren. Die politische Eskalation hat jedoch die Obergrenze der Forderungen angehoben, was sich jetzt durch einen Brief an den Präsidentenpalast manifestiert, der offen den Rücktritt von Präsident Omar Hassan Al-Baschir fordert. Angesichts der beeindruckenden Bewegung in den großen und kleinen Städten des Sudan scheint die Regierung zwischen dem Einsatz von List und scheinbarer Flexibilität oder Repression mit exzessivem Einsatz von Gewalt, an die sie das Land in den drei vergangenen Jahrzehnten gewöhnt hat, zu zögern…“ – aus dem Beitrag „Hoffnung auf eine dritte Revolution im Sudan“  von Tarek El Sheikh am 05. Januar 2019 bei Tlaxcala externer Link (in der Übersetzung von Mikaela Honung) hier insbesondere zur Rolle, die die Berufsverbände in der aktuellen Bewegung zunehmend spielen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen weiteren Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Bei Protesten gegen die sudanesische Regierung von Präsident Omar al Baschir wurden Ende Dezember mindestens 37 Menschen getötet und weitere 219 verletzt. Hunderte weitere wurden verhaftet, als die Polizei mit brutaler Gewalt Demonstrationen gegen die steigenden Kosten für Grundnahrungsmittel wie Brot niederschlug. Unter den Verhafteten befanden sich 14 Anführer der Oppositionskoalition National Consensus Forces, darunter auch deren Vorsitzender, der 85-jährige Farouk Abu Issa, der sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Weitere Verhaftete sind ein hoher Funktionär der Kommunistischen Partei des Sudan sowie Anführer der pan-arabischen Baath- und der Nasseristischen Partei. Die Behörden haben außerdem soziale Netzwerke gesperrt und Internetdienste unterbrochen, damit die Demonstranten nicht miteinander kommunizieren können. (…) Die Sudanese Professionals Association begann am letzten Montag einen landesweiten Streik. Sie erklärte, die Arbeitsniederlegungen sollten die Regierung „lahmlegen“ und ihr die dringend benötigten Einnahmen vorenthalten. Die Kommunistische Partei rief die Oppositionsgruppen in einer Stellungnahme auf, die Proteste fortzusetzen: „Wir rufen die sudanesische Bevölkerung auf, ihre Demonstrationen fortzusetzen, bis sie erfolgreich das Regime gestürzt haben. Auch die beiden größten Parteien des Landes, die Umma Party und die Democratic Unionist Party, fordern Baschirs Rücktritt…“ – aus dem Beitrag „Dutzende Todesopfer bei Protesten gegen Sparpolitik und Unterdrückung im Sudan“ von Jean Shaoul am 03. Januar 2019 bei wsws externer Link, in dem die neueste Verhaftungswelle am selben Tag noch nicht Gegenstand der Berichterstattung ist. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan unsere kleine Materialsammlung mit zwei weiteren aktuellen Beiträgen (auch zu bevorstehenden Aktionen), einem Videobericht zur Fortsetzung der Proteste auch in der Provinz, sowie zwei Beiträgen zur Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung für Veränderung, die auch von Aktiven zahlreicher neu gebildeter lokaler Widerstandskomitees unterzeichnet wurde: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...In seiner Ansprache (am Vorabend) zum 63. Jahrestag der Unabhängigkeit Sudans am 1. Januar 1956 hatte Diktator Bashir noch zahlreiche Versprechungen gemacht – bei den Demonstrationen in der Hauptstadt am Feiertag, an denen sich erneut breite Teile der Bevölkerung beteiligten, ließ er erneut schießen. Was auch darauf schließen lässt, wie viel von seiner Versprechung zu halten ist, es werde eine Untersuchungskommission organisiert, die die Gewalt während der aktuellen Demonstrationen untersuchen soll.  In dem Artikel „Sudan: Calls grow for Omar al-Bashir to step down“ am 01. Januar 2018 bei Al Jazeera externer Link wird berichtet, dass als Reaktion auf die Entwicklung der letzten Tage zwei der Koalitionsparteien, die die Regierung Bashir stützen, das Regierungsbündnis verlassen haben: Am Donnerstag 27. Dezember 2018 hatte die Umma Partei dies als erste getan, am Montag folgte Sudan Reform Now. Auf der anderen Seite hätten 22 politische Organisationen die Nationale Front der Veränderung gegründet, ein heterogener Zusammenschluss, der den Rücktritt der Regierung und die Bildung einer Übergangsregierung fordert. Siehe zu den Protesten im Sudan zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht am 30.12: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Außer diesen Kriegsverbrechen waren die ländlichen Regionen Sudans einer Bandbreite von Menschenverletzungen ausgesetzt. Der Gestapo-artige National Intelligence and Security Service (NISS) der regierenden National Congress Party (NCP) wurde zu einem furchterregenden politischen Terrorinstrument. Seine großen Behörden mit straffreien Agenten nutzt Bashirs Regime, um politische Gegner*innen zu entführen, sie zu inhaftieren, zu foltern, zu ermorden. Wie zu erwarten war, ging diese völlige Abwesenheit von Rechtstaatlichkeit mit der Ausbreitung von Korruption im Sudan einher. Heute, im Jahr 2018, haben die Demonstrierenden, die die Straßen verschiedener sudanesischer Städte stürmten eine klare Sicht auf die Dinge. Die Proteste begannen am 19. Dezember in Atbara, einer Stadt, die für die Geschichte ihrer Arbeiterbewegungen bekannt ist. An jenem Tag gab es auch in anderen Städten Proteste: Gedaref, Nuhod und Port Sudan, letzteres erwartete zeitgleich den Besuch von Präsident Bashir. Am folgenden Tag weiteten sich die Demonstrationen auf andere Städte aus: Dongola, Barbar, Sennar, El Obeid und die Hauptstadt Khartum. Am dritten Tag hatten sich die Proteste bereits fast auf alle Regionen Sudans ausgeweitet…“ – aus dem Beitrag „Der Kraftakt des Wandels im Sudan“ von Amgad Fareid Eltayeb am 26. Dezember 2018 bei Al Sharq externer Link (in deutscher Übersetzung von Brandie Podlech – ursprünglich in der Sudan Tribune), worin die gesamte 30-jährige Geschichte der Diktatur im Sudan skizziert wird und darauf verwiesen, dass der Widerstand gegen das Regime niemals aufgehört habe… Zur weiteren Entwicklung der Proteste im Sudan drei aktuelle Beiträge, eine Meldung über die Unterstützer der Diktatur (keine Überraschungen dabei) und den Hinweis auf unsere Materialsammlung vom 26. Dezember 2018: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...„… seit Tagen demonstrieren sudanesische Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land in verschiedensten Städten und fordern Veränderung, Freiheit und Demokratie. Sie wollen sich befreien von dem brutalen Regime von Omer Al-Bashir, dem Diktator, der das Land seit 1989 kontrolliert und es in Krieg und Korruption ertränkt. (…) Die sudanesische Polizei und Sicherheitskräfte des Diktators gehen aktuell brutal gegen die Demonstrierenden vor, sogar mit Bleigeschossen. Mehr als 12 Menschen wurden seit Beginn der Proteste erschossen, darunter auch Kinder im Alter von 14 Jahren. Leider schenken internationale Medien der sich anbahnenden Revolution im Sudan nur wenig Beachtung. Da das diktatorische Regime die Internetverbindung im Sudan blockiert hat, ist die Kommunikation mit der Außenwelt schwierig geworden. Das sudanesische Volk braucht dringend internationale Unterstützung für den Erfolg der Revolution. Die Revolution im Sudan zu unterstützen, heißt zu einer demokratischen Gesellschaft beizutragen. Statt Unterstützung der sudanesischen Sicherheitskräfte, die die Bevölkerung des Landes erschießt, durch die EU, müssen wir jetzt Druck ausüben, um die Regierung von Al-Bashir loszuwerden…“ – aus dem Aufruf „Solidarität mit der Revolution im Sudan!“ vom 25. Dezember 2018 bei Africa Live externer Link – zur Solidarität mit der sudanesischen Bewegung und zur Solidaritätsdemonstration: Am 27. Dezember 2018 um 12:30 Uhr in Berlin ab S Zoologischer Garten, Demonstration vom Zoologischen Garten zur sudanesischen Botschaft (Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin) und dort Kundgebung bis 17 Uhr. Zur aktuellen Entwicklung der Massenproteste im Sudan – und den Versuchen, ihnen Öffentlichkeit zu verschaffen – eine aktuelle Materialsammlung (inklusive des beinahe rituellen Verweises auf unseren letzten Bericht über die Unterstützung des Regimes durch Brüssel und Berlin…): (weiterlesen »)

Protest gegen Brotpreiserhöhunh in El Obei, Sudan am 12.1.18Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen des Khartum-Prozesses an den Bemühungen der Europäischen Union, die Migration im nördlichen Afrika einzudämmen und zu begrenzen. Dafür richtete der Notfall-Treuhandfonds für Afrika der Europäischen Kommission das Programm „Verbessertes Migrationsmanagement“ ein. Mit der Umsetzung wurde unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt. Als Mittel stehen 46 Millionen Euro zur Verfügung, davon trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sechs Millionen Euro. (…) Im Sudan werden die Menschenrechte außenpolitischen Interessen geopfert. Allein im EUTF-Programm (Afrika-Nothilfefonds) hat die EU rund 130 Mio. Euro ausgegeben, weitere 40 Mio. Euro sollen folgen. Statt Bashir mit Zuckerbrot zu umgarnen, muss die Bundesregierung dafür sorgen dass die an den Sudan gegebenen Gelder nicht zur Migrationsabwehr verwendet werden. Sie müssen stattdessen den Hundertausenden internen Vertriebenen sowie den Flüchtlingen aus dem Südsudan und Darfur zugute kommen“ – aus der Pressemitteilung „Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!“ vom 07. August 2018 beim Abgeordneten Andrej Hunko externer Link, der darin auch zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „EU-Sicherheitskooperation und Migrationsmanagement in Afrika“ verlinkt.

Die brotpreisdemos im Sudan - jetzt auch in der Hauptstadt 18.1.2018Tausende demonstrierten am vergangenen Dienstag in Sudans Hauptstadt Khartoum gegen die Explosion der Brotpreise – nachdem in der Woche zuvor bereits in zahlreichen anderen Städten des Landes demonstriert worden war. Wie anderswo auch, konnte ein enormes Polizeiaufgebot auch in Khartoum die Demonstration nicht verhindern, zu der die Kommunistische Partei des Sudan aufgerufen hatte. Warum auch der Polizeiterror die Proteste nicht unterbinden konnte, liegt auf der Hand. Es geht für viele Menschen schlicht darum, nicht hungern zu müssen, denn die neuen Brotpreise würden für viele genau dies bedeuten. Der 50 Kilo-Sack Mehl soll nach dem Willen der Regierung von 167 auf 450 sudanesische Pfund explodieren – grob umgerechnet von knapp 10 US Dollar auf rund 25 Dollar je Sack. Im Anschluss an die Khartoumer Demonstration wurde der Generalsekretär der KP Sudans, Mokhtar al-Khatib in seinem Haus von einem Kommando des Geheimdienstes NISS fest genommen und verschleppt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, sowie den Twitter-Kanal zu den Aktionen und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Brotprotesten: (weiterlesen »)

Brotpreis-Proteste im Sudan breiten sich aus

Protest gegen Brotpreiserhöhunh in El Obei, Sudan am 12.1.18Seit vier Tagen protestieren Sudanesen gegen eine Verdoppelung der Brotpreise im Land. Das Regime des international geächteten Diktators Omar al-Bashir versucht die Demonstrationen vor allem mit Polizeieinsätzen und Tränengas aufzulösen, bis jetzt ohne grossen Erfolg. Nachdem die Unruhen am Samstag in der Krisenregion Darfur und im Teilstaat Blue Nile begonnen hatten, griffen sie am Sonntag auch auf die Hauptstadt Khartum über. Dort bewarfen Studenten die Sicherheitskräfte mit Steinen. In Geneina, der Hauptstadt der Provinz West-Darfur, wurde ein Student bei den Protesten vom Sonntag getötet. Ebenfalls am Sonntag konfiszierten Vertreter des allgegenwärtigen Geheimdienstes sämtliche Exemplare von sechs Tageszeitungen, die die Erhöhung des Brotpreises thematisiert hatten. Mehrere Vertreter der Opposition wurden verhaftet“ – aus dem Beitrag „Brotrevolte in der ehemaligen Kornkammer“ von David Signer am 09. Januar 2018 in der NZZ externer Link, worin auch die Privatisierung der Brotversorgung als eine der Ursachen der aktuellen Proteste erwähnt wird und die Kontinuität zu den Protesten wegen der Verteuerung der Energiepreise aufgezeigt. Siehe zu den aktuellen Protesten im Sudan zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Einer der vielen Proteste gegen giftigen Goldabbau im Sudan - hier im August 2017Mit der Abspaltung des Südsudans verlor der Sudan einen guten Teil der staatlichen Haupteinnahmequelle (für wen wohl?): Erdölvorkommen. Weswegen sich bis heute das Gerücht hält, neben anderen Kräften seien auch in der Welt nicht ganz unbekannte Unternehmen an dieser Abspaltung interessiert gewesen. Und die herrschende Klasse im Sudan zwang, sich um zu orientieren, was sie auch tat, das „Angebot“ im Land ist groß. Sprich: Gold. 2012 wurde eine kleine Goldmine – die 2009 noch für 1% der Ausfuhren des Landes stand – ausgebaut, so dass sie bereits 2014 für sage und schreibe 30% der sudanesischen Ausfuhren stand. Dem staatlichen Unternehmen sind Hunderte privat betriebene Subunternehmen zugeordnet – und zahlreiche Gruppierungen des „wilden Bergbaus“. Ihnen allen gemeinsam: Massiver Einsatz von Zyaniden und Quecksilber. In dem Beitrag „Soudan, ruée contre l’or !“ von Luiza Toscane am 06. September 2017 bei LCR La Gauche externer Link wird die Entwicklung des Widerstands beschrieben, der sich seit 2014 entfaltete und 2017 einen Höhepunkt erreicht hat. Die Kampfformen in verschiedenen Provinzen umfassen Versammlungen und Demonstrationen sowie Hungerstreiks ebenso, wie Straßenblockaden und die eine oder andere abgebrannte Maschine… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie eine Hintergrundinformation der französischen Botschaft im Sudan: (weiterlesen »)

Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen Dezember 2016Im Sudan, insbesondere in der Hauptstadt Khartoum, gibt es seit einiger Zeit regelmäßige Demonstrationen, welche von Aufstandsbekämpfungseinheiten der Reaktion angegriffen und zerstreut werden. Grund sind Streichungen von Subventionen für Kraftstoff, was zu einer Preissteigerung um 30 Prozent und Preissteigerungen auch in anderen Bereichen, wie Medikamenten, führte. Diese Proteste führten nun zu einem dreitägigem Streik“ – so beginnt der Bericht „Streik und Demonstrationen im Sudan“ am 02. Dezember 2016 bei Dem Volke dienen externer Link, worin auch noch zum Wirken der BRD festgehalten wird: „Zu dem Maßnahmen zählt auch die Stärkung des Repressionsapparats des alten maroden Staats. Dabei wurden u.a. hunderte Funker ausgebildet und in nahezu allen Bezirken des LAndes Polizeistationen mit Funktechnik ausgestattet. Eben dieser vom deutschen Imperialismus ausgebildeten und ausgerüstet Polizei stehen nun die Proteste gegenüber“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Eine Woche Lehrerstreik in Süd Darfur

LehrerstreikWegen über Jahre hinweg angestauter Schulden der Behörden sind Anfang August die Lehrer an 12 Orten in Süddarfur in den Streik getreten: Eine echte Basisbewegung, da die offizielle Gewerkschaft nicht zum Streik aufrief. Dagegen hat die Democratic Teachers Alliance in South Darfur den Streik von Beginn an unterstützt – der bis zu einer befriedigenden Lösung andauern soll, wird in dem Beitrag South Darfur teachers’ strike enters fourth day externer Link am 07. August 2014 bei Radio Dabanga berichtet

  • Lehrerstreik erfolgreich beendet
    Über vier Wochen lang streikten die LehrerInnen von Süd Darfur – wegen Zahlungen, die ihnen die Regionalregierung teilweise seit 2007 schuldete. Jetzt, Ende August sind alle Schulden beglichen und die Streikenden haben die Arbeit wieder aufgenommen – in Erwartung der noch ausstehenden, ebenfalls noch nicht ausbezahlten Gehaltserhöhung. Der Bericht Arrears payment ends South Darfur education strike am 28. August 2014 bei Radio Dabanga

„Wir sind ungehorsam!“

#Abena: „Wir sind ungehorsam!“Im Twitter #Abena externer Link (wir sind ungehorsam) wird neben der Suche nach vermissten Menschen vor allem auch über Solidaritätsaktionen migrierter SudanesInnen rund um die Welt berichtet – und die Untaten des Regimes breit kommentiert. Siehe dazu auch: SRF proposes declaration to unite Sudanese opposition externer Link – die politische Plattform der Sudanese Revolutionary Front in der Sudan Tribune vom 01. Oktober 2013

Tote bei Protesten gegen Preiserhöhungen

change now in SudanGewalteskalation nach Demonstrationen gegen Preiserhöhungen wegen Streichung von Treibstoffsubventionen. Siehe dazu:

  • Massenfestnahmen: Das wankende Regime setzt weiter auf Repression
    Über 800 Festnahmen von AktivistInnen und Mitgliedern von Oppositionsparteien sowie Journalisten – das ist der jüngste Schritt des Regimes zur Repression der Proteste, die längst weiter reichen als nur bis zur Forderung nach Rücknahme der Subventionskürzung für Treibstoffe. Sudan escalates mass arrests of activists amid protest crackdown externer Link heisst der zusammenfassende Bericht von amnesty international vom 02. Oktober 2013 (weiterlesen »)

Ein Abkommen über die Zusammenarbeit nicht zuletzt in Fragen der Rentenansprüche haben die Sudan Workers’ Trade Unions Federation (SWTUF) und die South Sudan’s Workers Trade Union Anfan April diesen Jahres geschlossen – womit sie deutlich machen, dass sie auch eine Kraft der Zusammenarbeit sein wollen und sich nicht in eine Strategie von Spannungen einbinden lassen, wird aus dem redaktionellen Bericht “Sudan: Labor Unions in North and South Sudan Sign Agreement On Workers’ Outstanding Rightsexterner Link am 05. April 2013 in der Sudan Tribune (hier gespiegelt bei allafrica) deutlich