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Während des Machtkampfes in der Militärjunta Sudans bleibt – trotz Repression im Alltag – die Massenbewegung gegen ihre Straffreiheit stark – so, dass selbst die EU die Finanzierung der Mordmilizen einstellen muss
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Mehr als ein Dutzend hochrangige Militärs und ehemalige Politiker sind im Sudan wegen Putschversuchs festgenommen worden. Das teilte das Militär am Mittwochabend mit. Ob die Festnahme zusammenhängt mit dem Putschversuch vom 11. Juli, gab der regierende Militärrat nicht bekannt. Unter den Festgenommenen ist der Stabschef der Armee, General Hashem Abdel Muttalib Ahmed, der erst im April ins Amt gekommen war. Damals war Langzeitpräsident Omar al-Baschir vom Militär gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste und eine Sitzblockade in der Hauptstadt Khartum vorausgegangen. Der jetzt verhaftete Stabschef der Armee schien dem Vorsitzenden des Militärrats General Abdel Fattah Burhan loyal zu sein. Unklar ist aber, wie das Verhältnis zwischen dem Stabschef und dem Vizevorsitzenden des Militärrats, Mohamed Hamdan Dagalo, war. Der hält nämlich in Wirklichkeit die Macht in seinen Händen. Besser bekannt ist er unter dem Spitznamen Hametti. Er ist der Führer der Miliz Rapid Support Forces (RSF), die mit der Armee verbunden ist. Aber die Beziehungen zwischen Armee, dem nationalen Geheimdienst NISS und den Milizen sind nicht gut. Bashir hatte die Gruppen während seiner Regierungszeit gegeneinander ausgespielt. So sorgte er dafür, dass sie nicht so mächtig wurden, um eine Bedrohung für ihn zu sein. (…) Andere Analysten im Sudan glauben aber, dass auch ein Putschversuch von Mitgliedern der ehemaligen Regierung von Bashir möglich wäre. Unter den verhafteten Politikern befinden sich der ehemalige Vizepräsident Bakri Hassan Salih wie auch der Ex-Außenminister Ali Karti und Zubair Ahmed al-Hassan, der Generalsekretär des Islamic Movement (IM). Das IM wurde vor zwanzig Jahren von Bashirs National Congress Party (NCP) gegründet, als der nun gestürzte Präsident im Streit mit dem konservativ-islamistischen Parteiideologen Hassan al-Turabi war…“ – aus dem Beitrag „Militärs und Ex-Politiker in Haft“ von Ilona Eveleens am 25. Juli 2019 in der taz online über die Machtkämpfe innerhalb der Junta. Eine kleine aktuelle Materialsammlung zu den aktuellen Entwicklungen in der Demokratiebewegung im Sudan, dem Widerstand gegen die alltägliche Repression und zur massenhaften Ablehnung der Straffreiheit für die Junta – sowie zu der Selbstenttarnung der EU weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„... Mehr als ein Dutzend hochrangige Militärs und ehemalige Politiker sind im Sudan wegen Putschversuchs festgenommen worden. Das teilte das Militär am Mittwochabend mit. Ob die Festnahme zusammenhängt weiterlesen »

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Die Nachbarschaftskomitees im Sudan melden sich zu Wort: Kein Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung, das Mördern Straffreiheit zusichert!
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumDer Terminus “Leaderless Revolution” macht leicht vergessen, dass es die Mobilisierung der KP in den Stadtteilen seit 2016 wichtige Grundlagen geschaffen hat, vor allem in Ordouman. Die SPA hat sich binnen weniger Monate von einem Gewerkschaftsverband zum jakobinischen Sprachrohr gewandelt. Die kluge Zurückhaltung der KP war ein wichtiges Moment für die Ausbreitung des Aufstands. Die Mobilisierung in den Nachbarschaften war in der ersten Phase wesentlich durch Whatsapp- und Facebook-Gruppen getragen. Das Sit-in vor dem MHQ vom 06. April bis zum 03. Juni gehört zu den best-dokumentierten revolutionären Ereignissen der Welt – es gibt zahllose Videos und Bilder, teils von ikonischem Charakter, wie die Sängerin im nubischen Gewand oder die Jugendlichen, deren Aufgabe es war, Tränengasgranaten mit Eimern abzudecken. Es entwickelte sich ein arbeitsteiliges, von Neighborhood Resistance Comittees organisiertes Geschehen. Nach der militärischen Räumung vom 03.06. und der Abschaltung des Internet haben sich die Methoden der Mobilisierung geändert. Die Kommunikation war begrenzt auf das Internet und auf den Besitz ägyptischer SIM-karten. Damit fiel den aktivistischen Schichten eine zusätzlich notwendige Rolle zu. Die Mobilisierung für den „March of Millions“ am 30.06. erfolgte überwiegend durch „door-to-door-knocking“ durch die Nachbarschaftskomitees und über SMS-Ketten. Die Revolution begann am 13. Dezember wie ein typischer Brotaufstand. Die Frage der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern ist mit der politischen Überformung des Aufstands in den Hintergrund getreten. Besonders betroffen sind hunderttausende Migrant*innen, die als Hausangestellte, in der Gastronomie und als Tagelöhner ihr Leben fristen, wie auch die Binnenflüchtlinge aus dem Sudan selbst…“ – aus dem Beitrag „Anmerkungen und Fragen: Revolution im Sudan“ am 18. Juli 2019 bei FFM-Online, woraus bereits – unter anderem – die wesentliche Rolle der Nachbarschaftskomitees deutlich wird. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge (und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über die Entwicklung im Sudan) darunter vor allem solche, die die Kritik der Komitees, aber auch der regionalen bewaffneten Opposition und eines Zusammenschlusses politischer Parteien vermelden, was sich insgesamt zu einer ganz massiven Ablehnung des vorliegenden Abkommens zur Bildung einer Übergangsregierung summiert. weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumDer Terminus “Leaderless Revolution” macht leicht vergessen, dass es die Mobilisierung der KP in den Stadtteilen seit 2016 wichtige Grundlagen geschaffen hat, vor allem in Ordouman. Die SPA weiterlesen »

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Bildung einer Übergangsregierung im Sudan beschlossen – der Kampf gegen die Militärs muss weiter gehen, kritisieren die Gewerkschaft SPA, die KP Sudan und die bewaffneten Oppositionsgruppen in den Regionen
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumNach monatelangen Unruhen im Sudan mit Hunderten Toten haben das Militär und die Opposition eine Einigung über die Bildung einer Übergangsregierung unterschrieben. Das Dokument wurde in Khartum von Vertretern des militärischen Übergangsrats (TMC) und des Oppositionsbündnisses Deklaration für Freiheit und Wandel unterzeichnet. Damit beginne eine neue Ära der Zukunft Sudans, sagte ein Vermittler der Afrikanischen Union. Die Übereinkunft sieht vor, dass ein elfköpfiger Souveränitätsrat die Macht übernimmt, in dem Zivilisten eine Stimme Mehrheit haben. Dieser Rat soll dann eine Expertenregierung bestimmen, bis es in spätestens drei Jahren zu Wahlen kommen kann. Am Freitag soll zudem eine Verfassungserklärung unterzeichnet werden. Darin soll dann die künftige Aufgabenverteilung zwischen Souveränitätsrat und Expertenregierung festgeschrieben werden…“ – aus der Meldung „Militär und Opposition einigen sich auf Machtteilung im Sudan“ am 17. Juli 2019 in Spiegel online über die dann doch, trotz aller Taktiken der Militärjunta zur Verzögerung und gleichzeitigen Einschüchterung, unterschriebene Vereinbarung. Zur Unterzeichnung des Abkommens und den aktuellen Konsequenzen daraus fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie der Hinweis auf unsere bisher letzte Veröffentlichung dazu. weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumNach monatelangen Unruhen im Sudan mit Hunderten Toten haben das Militär und die Opposition eine Einigung über die Bildung einer Übergangsregierung unterschrieben. Das Dokument wurde in Khartum von weiterlesen »

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Verzögern und Terror ausüben: Wie die sudanesische Militärjunta versucht, selbst einen Kompromiss zu verhindern und die Macht zu bewahren – und der Massenprotest sich zunehmend gegen die Mordmilizen der EU richtet
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… In Sudans Hauptstadt Khartum sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Militärführung des Landes zu protestieren. Hintergrund ist die Tötung friedlicher Demonstranten durch Sicherheitskräfte vor 40 Tagen. Menschen hielten Plakate mit Aufschriften wie „Gerechtigkeit für die Märtyrer“ in die Luft. Anfang Juni hatten Sicherheitskräfte eine Sitzblockade in Khartum gewaltsam aufgelöst und dabei viele Menschen getötet. Über die genaue Zahl gibt es widersprüchliche Angaben. Der Opposition nahe stehende Ärzte sprachen von mehr als 120 Toten, die Regierung von 61. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Gewerkschaftsbündnis SPA. Die politische Lage im Sudan ist seit Monaten instabil. Im April wurde Langzeit-Präsident Omar al-Baschir vom Militär gestürzt. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Daraufhin rangen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Trotz des Massakers am 3. Juni einigten sich beide Seiten vergangene Woche dann auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg für Neuwahlen in drei Jahren ebnen soll. Allerdings ist die Einigung noch nicht unterschrieben worden…“ – aus der Meldung „Zehntausende demonstrieren im Sudan“ am 14. Juli 2019 bei tagesschau.de, worin die neuerlichen Todesschüsse an diesem Wochenende noch nicht Thema sind… Siehe zur Politik der Junta und der EU-Förderung der Mordmilizen sowie dem nun rapide wachsenden Widerstand dagegen, inklusive von Parteien, die der Plattform angehören – eine kleine aktuelle Materialsammlung, mit konkreten Berichten vor Ort und Beiträgen, die die EU-Beteuerungen, man habe demokratische Absichten, ad absurdum führen – sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zur Entwicklung im Sudan nach Verkündigung des offensichtlich nach wie vor umstrittenen Abkommens weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… In Sudans Hauptstadt Khartum sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Militärführung des Landes zu protestieren. Hintergrund ist die Tötung friedlicher Demonstranten durch Sicherheitskräfte vor 40 weiterlesen »

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Zwischen Zuversicht, Skepsis und Entschlossenheit: Die Demokratiebewegung im Sudan nach dem Kompromiss mit der Militärjunta
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Hält das Abkommen im Sudan, bringt es eine tragfähige Lösung? Die deutsche Politik will es glauben. Der US-amerikanische Think Tank Atlantic Council glaubt es eher nicht. Hier geht der Forscher Cameron Hudson davon aus, die Vereinbarung diene den Machthabern nur dazu, Zeit zu gewinnen. Worum geht es? Infolge massiver Proteste und der Wiederaufnahme von Massendemonstrationen Ende Juni dieses Jahres – trotz brutaler Repression, die am 3. Juni mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet hatte – kam es zu einer Vereinbarung zwischen der amtierenden Militärregierung und den Trägerorganisationen der Proteste. Unter den letztgenannten spielt die gewerkschaftsähnlich strukturierte Sudanese Professionnals Association eine Hauptrolle. Die Vereinbarung sieht eine „Übergangsperiode“ von drei Jahren und drei Monaten Dauer vor, während derer künftige freie Wahlen vorbereitet werden sollen. Während dieser Periode soll eine gemischte Übergangsregierung, die sowohl aus Vertretern der bislang amtierenden Militärjunta als auch aus solchen der zivilen Opposition besteht, das Land führen. 21 Monate lang sollen dabei Armeevertreter die Führung innerhalb der Übergangsregierung innehaben, danach anderthalb Jahre lang die zivilen Oppositionskräfte. Abzuwarten bleibt, wie stabil die Verhältnisse während dieser relativ langen „Transitionsperiode“ bleiben werden, in welchem Ausmaß die jeweils Regierenden ihre Leute auf strategischen Posten positionieren, wie die in diesem Zeitraum gebildete Wahlkommission aussehen wird – und nach welchen Regeln im Anschluss dann gewählt werden soll. Die Antwort auf diese Fragen wird entscheidend dafür sein, ob man in der Bilanz der Übergangsperiode davon sprechen wird können, diese habe eine Demokratisierung des Landes vorbereitet; oder, im Gegenteil, es habe sich nur um ein Manöver zum Verschleppen und zur Verhinderung von Demokratisierung gehandelt…“ – so beginnt der Beitrag „Hamdan Daglo, Schlüsselfigur für die Verhinderung unerwünschter Migration“ von Bernard Schmid am 09. Juli 2019 bei telepolis, worin die Entwicklung der letzten Monate zusammen gefasst wird, die wesentlichen Bestandteile des Abkommens dargestellt und eine Bewertung der dadurch entstandenen Situation versucht wird. Siehe dazu auch einige weitere Beiträge zu Reaktionen und Bedeutung des Abkommens, sowie zur Rolle der Streikbewegung im Hafen von Port Sudan – und der Tee-Frauen von Khartum, wie auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dem Abkommen. weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Hält das Abkommen im Sudan, bringt es eine tragfähige Lösung? Die deutsche Politik will es glauben. Der US-amerikanische Think Tank Atlantic Council glaubt es eher nicht. Hier weiterlesen »

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Der Kompromiss im Sudan: Erkämpft. Tragfähig?
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Unerwartet schnell haben sich der herrschende Militärrat und die zivile Opposition im Sudan auf eine Machtverteilung bis zu den geplanten Wahlen in mehr als drei Jahren geeinigt. Die Bevölkerung nahm das Abkommen vom frühen Freitagmorgen mit Erleichterung und vorsichtiger Freude auf. Dennoch ist das Misstrauen gegenüber der Armee nach wie vor groß. Soldaten gelten als verantwortlich für die Gewalt der letzten Wochen, bei der Dutzende Menschen getötet wurden. In dem Abkommen wurde vereinbart, dass fünf Militärs, fünf Zivilisten und ein Bürger mit militärischem Hintergrund in einem souveränen Rat sitzen werden, der zur höchsten Behörde des Landes wird. Die rotierende Präsidentschaft des Rates wird voraussichtlich zuerst in den Händen des Militärs sein. Daneben soll eine Regierung von Technokraten gebildet werden. Die Zusammensetzung eines Parlaments wurde vorerst verschoben. (…) Als Dankeschön erhielt Hametti nach dem Krieg von Bashir freie Hand in Darfur und konnte sich dort mit den Goldminen bereichern. Andere hochrangige Offiziere erhielten von Bashir ebenfalls Zugang zu lukrativen Wirtschaftsdeals im Land. Die Frage ist, ob sie bereit sind, ihre privilegierten Positionen für die Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung aufzugeben…“ – aus dem Beitrag „Neuer Rat mit altem Regime“ von Ilona Eveleens am 05. Juli 2019 in der taz online – mit einer Frage endend, die eigentlich schon beantwortet ist, spätestens seit dem Massaker Anfang Juni… Zum Kompromiss-Abkommen im Sudan drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem erkämpften Kompromiss. weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Unerwartet schnell haben sich der herrschende Militärrat und die zivile Opposition im Sudan auf eine Machtverteilung bis zu den geplanten Wahlen in mehr als drei Jahren geeinigt. weiterlesen »

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Nachdem die Unterdrückung des „Marsches der Million“ im Sudan nicht gelang – und danach ununterbrochen weitere Protestdemonstrationen stattfanden – ist das Militärregime zu Zugeständnissen gezwungen
Auch nach dem Millionenmarsch am 30.6 wurde im Sudan jeden Tag weiter demonstriert - hier in Port Sudan am 3.7.2019„… Nach einem monatelangen Machtkampf haben der regierende Militärrat und die Protestbewegung im Sudan eine Einigung erzielt. Sie stimmten einer etwa dreijährigen Übergangszeit zu, in der sie sich bis zur Ansetzung von demokratischen Wahlen die Macht teilen wollen (…). Tausende Menschen strömten auf die Straßen, um nach Wochen der Gewalt zu feiern. Bei der Niederschlagung eines Sitzstreiks Anfang Juni waren Dutzende Menschen getötet worden. Die Gespräche zwischen Militär und Opposition waren daraufhin zunächst abgebrochen worden. Erst auf Vermittlung der Afrikanischen Union war wieder eine Annäherung zustande gekommen. Die jetzt erzielte Einigung sieht nach Angaben Lebatts die Einrichtung eines Ratsgremiums vor, in dem zwischen Militär und Zivilisten während der Übergangszeit rotiert werde. Zudem soll eine unabhängige Technokraten-Regierung gebildet werden. Die Gewalt der vergangenen Wochen soll unabhängig untersucht werden…“ – aus der Meldung „Militärregierung und Opposition einigen sich auf Übergangszeit“ am 05. Juli 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, woraus deutlich wird, dass dies natürlich ein Kompromiss ist, aber „unabhängige Regierung durch Fachleute“ und „längere Zeit bis zu den Wahlen“ waren Forderungen der Bewegung – der sogenannte Militärrat hatte ursprünglich Wahlen innerhalb weniger Monate festlegen wollen, was die Demokratiebewegung ablehnte, weil dies bedeutet hätte, dass faktisch nur bestehende Parteien sich ernsthaft hätten beteiligen können, die aber nahezu allesamt Parteien seien, die das Regime gestützt haben. In dieser Situation versucht auch die EU, sich als „neutral“ zu profilieren… Siehe zu den Entwicklungen in den Tagen nach dem trotz blutiger Repression erfolgreichen Millionenmarsch und den Bewertungen die kleine aktuelle – und sicherlich unvollständige – Materialsammlung „Kompromiss im Sudan?“ vom 05. Juli 2019 – sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »
Auch nach dem Millionenmarsch am 30.6 wurde im Sudan jeden Tag weiter demonstriert - hier in Port Sudan am 3.7.2019„… Nach einem monatelangen Machtkampf haben der regierende Militärrat und die Protestbewegung im Sudan eine Einigung erzielt. Sie stimmten einer etwa dreijährigen Übergangszeit weiterlesen »

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Die sudanesischen Militärdiktatoren können die Demokratiebewegung nicht unterdrücken: Erneuter Aufruf zum Generalstreik am 14. Juli
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Nach dem Massaker von Khartum vor rund einem Monat schien der demokratische Protest im Sudan erstickt. Am Sonntag meldeten sich die Demonstranten jedoch zahlreich zurück. Im ganzen Land waren Zehntausende dem Aufruf der Organisation „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC) gefolgt, die eine Machtübergabe an eine zivile Regierung verlangt. Die Mobilisierung gelang, obwohl der militärische Übergangsrat (TMC) seit Wochen das Internet blockiert. Im April hatten die demokratischen Kräfte zum Sturz von Machthaber Omar al-Baschir geführt. Der Protestmarsch sollte auch ein Gedenken für die mehr als hundert Toten vom 3. Juni sein. Damals hatten die Sicherheitskräfte ein Protestlager vor dem Armeehauptquartier überfallen und ein Massaker angerichtet. Bewaffnete hatten in den frühen Morgenstunden Zelte angezündet und scharf in die Menge geschossen, einige Menschen hatten die Angreifer im Schlaf überrascht und getötet. Doch auch die Bilanz dieses Sonntags ist in mehrfacher Hinsicht traurig…“ – aus dem Beitrag „An der Schwelle zum Bürgerkrieg“ von Christoph Titz am 01. Juli 2019 bei Spiegel online, worin neben Mutmaßungen über Auseinandersetzungen innerhalb des sogenannten Militärrates (und „bescheidenen“ Auslassungen bestimmter Geldgeber der Milizen) auch noch berichtet wird, dass es bereits am Montag erneute Protestdemonstrationen gegeben habe. Siehe dazu auch zwei Beiträge über den Aktionsaufruf der demokratischen Bewegung zum 14. Juli und einen Beitrag zur Solidarität britischer Gewerkschaften mit dem festgenommenen Vorsitzenden der sudanesischen Teachers‘ Committees. weiterlesen »
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Wieder haben die Mordmilizen im Sudan geschossen – mit Patronen, die ihnen die EU bezahlt hat. Den „Marsch der Million“ konnten sie dennoch nicht verhindern!
„Marsch der Million“ am 30.6.2019 im SudanBereits am Freitag und Samstag hatten sich repressive Aktionen und Drohungen abgewechselt. So waren Aktivisten der Gewerkschaft SPA ebenso im Vorfeld der Sonntags-Demonstration festgenommen worden, wie Funktionäre der KP Sudan. Den Teil der Drohungen hatte wieder einmal der „Schlächter von Darfur“ übernommen, der dreist in die Welt setzte, dass die Opposition verantwortlich sei für alles, was eventuell passiere. Mit anderen Worten: „Für alle Morde, die meine Banden begehen, trage nicht ich die Verantwortung, sondern Ihr“. Weswegen wir auch in unserer kleinen aktuellen Materialsammlung den gefühlt 138. Beitrag darüber aufgenommen haben, dass dieser Unmensch Hoffnungslose und Reaktionäre rekrutieren und bewaffnen kann – mit Geldern, die er von der EU bekommt. Hauptsächlich aber ist diese Materialsammlung gewidmet den unglaublichen Menschenmengen, die an diesem 30. Juni 2019 in allen Städten des Sudan auf die Straße gingen um dem sogenannten Militärrat zu sagen: Hau ab! weiterlesen »
„Marsch der Million“ am 30.6.2019 im SudanBereits am Freitag und Samstag hatten sich repressive Aktionen und Drohungen abgewechselt. So waren Aktivisten der Gewerkschaft SPA ebenso im Vorfeld der Sonntags-Demonstration festgenommen worden, wie Funktionäre der KP Sudan. Den Teil der Drohungen hatte wieder einmal weiterlesen »

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Der Milizen-Terror kann die demokratische Massenbewegung im Sudan – einstweilen? – nicht beenden, aber die Militärs beharren auf ihrer Diktatur. Internationale Solidaritätserklärung
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… [Wie ist es möglich, dass so eine lokale Gruppe zu einer nationalen paramilitärischen Organisation wächst, deren Truppenstärke auf bis zu 50.000 geschätzt wird?] Die meisten Kämpfer kommen aus der Sahelzone, die in den letzten Jahrzehnten von Dürren geplagt war. Dadurch wurden die autarke Landwirtschaft und die Viehzucht, von der die Bewohner lebten, weitgehend unmöglich gemacht. Früher brauchten Menschen in der Region nur in Ausnahmefällen Geld, um zum Beispiel Kleider und Seife zu kaufen. Aber jetzt herrscht dort auch ein Geldwirtschaft. Krieg ist eine Aktivität, womit Geld zu verdienen ist. Der Beitritt zu Milizen wie Janjaweed bot eine Alternative. (…) [RSF-Leiter Mohamed Hamdan Dagalo, bekannt als Hametti, ist der Vize-Vorsitzende des herrschenden Militärrates. Es besteht der Eindruck, dass er der eigentliche Machthaber von Sudan ist. Wie ist es so weit gekommen?] Er ist ein schlauer Geschäftsmann. Er handelt mit Krieg, Vieh und Gold. Während des Bashir-Regimes wurde seine Miliz gut ausgerüstet. Dagegen ist die Ausrüstung der Armee nicht gut. Sudan hat Generäle ohne Armee. Die Soldaten sind wenig motiviert und darum unzuverlässig. Das gab Hametti und der RSF die Gelegenheit, mächtig zu werden…“ – aus dem Interview „„Ich sehe keine gute Zukunft““ am 25. Juni 2019 in der taz online, das Ilona Eveleens mit Magdi el-Gizouli führte, der die Entwicklungsmöglichkeiten entsprechend sieht und auch einige kritische Anmerkungen zur Opposition macht, die Diskussionsbedarf hervorrufen – die wesentlichen beteiligten sozialen Schichten seien Menschen der Mittelklasse aus der Hauptstadt… Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan drei weitere aktuelle Beiträge zum Echo auf den neuen äthiopischen Vorschlag, zur Mobilisierung des oppositionellen Plattform-Netzwerkes, den Erfahrungen einer Aktivistin – sowie eine internationale Solidaritätserklärung deren Unterstützung LabourNet Germany dringend empfiehlt weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… [Wie ist es möglich, dass so eine lokale Gruppe zu einer nationalen paramilitärischen Organisation wächst, deren Truppenstärke auf bis zu 50.000 geschätzt wird?] Die meisten Kämpfer kommen weiterlesen »

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Die Täter im Sudan fordern, dass bedingungslos mit ihnen verhandelt werde…
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumNeue, nach wie vor und erneut massenhafte Proteste in zahlreichen Orten im Sudan – das war faktisch die Antwort breiter Teile der demokratischen Bewegung auf den sogenannten Appell des Militärrats an die zivile Opposition, ohne Vorbedingungen in neue Verhandlungen einzutreten. Eine Aufforderung, die allgemein als weitere Drohung aufgefasst wurde, nachdem sie von denselben Leuten kam, die die Verantwortung für das Massaker Anfang Juni tragen. Die neuerlichen Proteste waren gekennzeichnet sowohl von – nächtlichem – Barrikadenbau, als auch von Sit-Ins in verschiedenen Einrichtungen und Unternehmen. Und sie forderten weiterhin die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung und kritisierten all jene Kräfte vor allem im Ausland, die weiterhin so tun, als hätte dieser Militärrat irgendeine Art von Legitimität – außer den Waffen, versteht sich. Die Proteste ließen sich auch nicht durch weitere „Bauernopfer“ eindämmen, wie etwa die Absetzung des Generalstaatsanwalts durch den Militärrat. Und dass nicht nur die Militärs und Milizen internationale Unterstützung bekommen, sondern auch die Demokratiebewegung, zeigten Solidaritätsaktionen in London, Tunis und Berlin. Siehe zur Entwicklung im Sudan drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag, ein kurzes Video von der Solidaritätsaktion in Berlin, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumNeue, nach wie vor und erneut massenhafte Proteste in zahlreichen Orten im Sudan – das war faktisch die Antwort breiter Teile der demokratischen Bewegung auf den sogenannten Appell weiterlesen »

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[21. Juni 2019] In Berlin soll über die Zukunft des Sudan verhandelt werden: Natürlich ohne die demokratische Bewegung, sondern mit den Hintermännern der Mordmilizen – dagegen wird Protest organisiert
Plakat zum Protest vor dem deutschen Aussenministerium wg Einmischung im Sudan am 21.6.2019Bei dieser Versammlung ist mindestens allerhöchste Aufmerksamkeit im Sudan selbst gefragt – und möglichst heftiger Protest vor dem Berliner Außenministerium: Um die Situation im Sudan zu „entspannen“, treffen sich am 21. Juni 2019 Regierungsdelegation aus den USA, Großbritannien und Norwegen im Berliner Außenministerium mit Vertretern der UNO und der Afrikanischen Union – zur Teilnahme eingeladen sind ausgerechnet auch die Regimes der Kriegstreiber (und Mitfinanziers der Mordmilizen) Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägyptens. Ein echter Willkürakt, ganz im Stile der Berliner Kolonialkonferenz von 1884, dies ist die Position, wie sie zu Recht in dem Aufruf „People power vs. the world order“ am 17. Juni 2019 bei Sudan Uprising Germany (Facebook) vertreten wird, wo auch nochmals unterstrichen wird, dass gerade diese Kräfte, die sich als Mediatoren darstellen wollen, die Mordbanden seit dem Khartum-Abkommen von 2015 massiv unterstützen – und dies durch ihre Untätigkeit gegenüber der jüngsten Welle von Blutvergießen in Wirklichkeit fortsetzen. Ab dem 20. Juni 2019 um 16 Uhr bis zum folgenden Tag um 17 Uhr wird vor dem Außenministerium (Werderscher Markt 1 in Berlin) demonstriert. Siehe zur Entwicklung im Sudan zwei aktuelle Beträge/Protestaufrufe und den Hinweis auf unsere Dokumentation der Förderung der Milizen durch die BRD weiterlesen »
Plakat zum Protest vor dem deutschen Aussenministerium wg Einmischung im Sudan am 21.6.2019Bei dieser Versammlung ist mindestens allerhöchste Aufmerksamkeit im Sudan selbst gefragt – und möglichst heftiger Protest vor dem Berliner Außenministerium: Um die Situation im Sudan zu „entspannen“, treffen sich am weiterlesen »

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Die Rolle der mörderischen Milizen im Sudan – und ihrer (Berliner) Hinterleute
Die brotpreisdemos im Sudan - jetzt auch in der Hauptstadt 18.1.2018„… „Khartum-Prozess“ wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch Kooperationen mit diktatorisch regierten Ländern wie Eritrea oder Sudan nicht, um Flucht und Migration nach Europa einzudämmen. Nun finden in der sudanesischen Hauptstadt Khartum seit Monaten Proteste statt, zuerst gegen den langjährigen Gewaltherrscher Omar al-Bashir und anschließend gegen das Militär, das nach dem Sturz al-Bashirs die Führung an sich gerissen hat. Die Demokratiebewegung wurde von den Sicherheitskräften teilweise brutal niedergeschlagen. Daran ist die EU nicht unschuldig: Die Kooperation der EU mit dem Sudan in Fragen des Migrationsmanagements und die Unterdrückung der sudanesischen Demokratiebewegung hängen zusammen. Und Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle, u.a. aufgrund der Leitung des umstrittenen Projektes „Better Migration Management“ durch die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie aufgrund der Kooperation der Bundespolizei mit den sudanesischen Sicherheitskräften. (…) Die Dschandschawid, eine arabische Reitermiliz, gelten als eine der Hauptaggressoren in der sudanesischen Krisenregion Darfur und werden beschuldigt, nach der Eskalation des Konflikts 2003 im Auftrag von al-Bashir immer wieder Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begangen zu haben – von Massenexekutionen und -vergewaltigungen bis hin zum Völkermord. Das ist auch der Grund für den Haftbefehl, den der internationale Gerichtshof in Den Haag 2009 gegen al-Bashir ausgestellt hat. Die RSF kann als professionalisierte Weiterentwicklung der Dschandschawid verstanden werden. Dank der Unterstützung al-Bashirs und des sudanesischen Geheimdienstes NISS reitet man nicht mehr mit Kalaschnikows bewaffnet auf Kamelen und Pferden, sondern düst auf schwerbewaffneten Jeeps…“ – aus dem Beitrag „Stabilität statt Demokratie“ von Julius Bücher und Ramona Lenz am 03. Juni 2019 bei medico international über die Unterstützung der Mordbanden durch Berlin und Brüssel.  Siehe zu den Milizen im Sudan auch einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Massenbewegung im Sudan weiterlesen »
Die brotpreisdemos im Sudan - jetzt auch in der Hauptstadt 18.1.2018"... „Khartum-Prozess“ wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch Kooperationen mit diktatorisch regierten Ländern wie Eritrea oder Sudan nicht, um weiterlesen »

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Generalstreik und Ungehorsam-Kampagne im Sudan ausgesetzt: Neue Verhandlungen mit Vermittlung aus Äthiopien
Gewerkschaft  SPA im Sudan„… Der Militärrat, der nach dem Sturz des Diktators Omar al-Baschir im April die Kontrolle übernahm, und die Opposition haben sich auf neue Gespräche verständigt. Unter der Leitung eines Vermittlers aus Äthiopien wollen sie über die Gründung eines sogenannten souveränen Rates verhandeln – dieser wäre das höchste Organ einer möglichen Übergangsregierung. Am vergangenen Freitag war Äthiopiens Präsident Abiy Ahmed nach Khartum gereist, um zu vermitteln. Nach diesen Beratungen soll sich abgezeichnet haben, dass die Opposition unter bestimmten Voraussetzungen bereit ist, neuen Verhandlungen unter Mediation eines unabhängigen Außenstehenden zuzustimmen. Daraufhin beendeten die Oppositionsführer den Generalstreik in der Hauptstadt. Zuvor waren Banken und Behörden mehrere Tage lang geschlossen geblieben. Anfangs hieß es noch, der Streik werde so lange fortgeführt, bis die Militärführung die Macht an eine zivile Übergangsregierung übergebe. Korrespondenten vor Ort berichteten von verlassenen Straßenzügen. Doch am Mittwoch forderte das Oppositionsbündnis die Menschen auf, vorerst wieder zur Arbeit zurückzukehren. Die Armee stimmte Medienberichten zufolge im Gegenzug zu, politische Gefangene freizulassen…“ – aus dem Bericht „Zurück am Verhandlungstisch“ von Anna Reuß am 12. Juni 2019 in der SZ online, worin auch noch die verschiedenen internationalen Reaktionen Gegenstand der Berichterstattung sind. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan zwei weitere Beiträge, die Bewertung der Gewerkschaft SPA zur gesamten Aktion zivilen Ungehorsams und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu dem 3-Tage Generalstreik weiterlesen »
Gewerkschaft SPA im Sudan„… Der Militärrat, der nach dem Sturz des Diktators Omar al-Baschir im April die Kontrolle übernahm, und die Opposition haben sich auf neue Gespräche verständigt. Unter der Leitung eines Vermittlers aus Äthiopien wollen sie über die Gründung eines sogenannten weiterlesen »

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Auch am dritten Tag des Generalstreiks im Sudan gelingt es den (europäisch finanzierten) Milizen nicht, mit Terror die Proteste zu beenden
Szene aus Khartum vom 10.6.2019 - dem Morgen des zweiten Tages des Generalstreiks gegen den Militärrat im Sudan„… Anders als in Libyen oder Syrien, gibt es im Sudan derzeit keine Anzeichen, dass der Konflikt in einen Bürgerkrieg münden könnte. Die Gewalt geht vom Militär und paramilitärischen Milizen aus, die Opposition will mit friedlichen Protesten antworten. Sie fordert eine Übergangsregierung aus Technokraten und freie Wahlen in drei Jahren. So lange brauche man, um nach Jahrzehnten der Diktatur eigene Parteien aufzubauen und eine freie Presselandschaft. Und Politiker, die bisher nicht Teil des Regimes waren. (…) In einem wirklich freien Sudan würde den Generälen und ihrer Clique Strafverfolgung drohen – wegen Korruption, wegen des Völkermords in Darfur und anderer Verbrechen. „Sie gehören alle vor Gericht gestellt“, sagt ein Aktivist. Viel Hilfe von außen dürfen die Demonstranten dabei nicht erwarten. (…) An der Grenze des Sudan nach Libyen patrouilliert seit Jahren vor allem die paramilitärische Miliz „Rapid Support Forces“ (RSF), die einerseits selbst Flüchtlinge schmuggelt, andererseits im Auftrag der Regierung auch Grenzübertritte verhindern soll. Letztlich macht sie im Einzelfall wohl einfach das, was mehr Gewinn verspricht. „Die EU verliert im Kampf gegen Migration Millionen, deshalb muss sie uns unterstützen“, prahlte der RSF-Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo, genannt „Hemeti“, im Jahr 2017. Mittlerweile ist er der tonangebende Mann des Regimes, der am Montag seine „Rapid Support Forces“ mindestens 130 Demonstranten ermorden ließ. Die Frage nach der Mitverantwortung wurde in Europas Hauptstädten bisher nicht gestellt…“ – aus dem Artikel „Trägt die EU eine Mitverantwortung an der Lage im Sudan?„ von Bernd Dörries am 11. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online – woraus deutlich wird, dass eine vielleicht nicht in europäischen Hauptstädten, aber an sehr vielen Orten dieser Welt (nicht nur im Sudan) gestellte Frage sich immer mehr aufdrängt… Zum Verlauf des Generalstreiks und der Repressionsversuche gegen die Massenbewegung im Sudan eine kleine aktuelle Materialsammlung weiterlesen »
Szene aus Khartum vom 10.6.2019 - dem Morgen des zweiten Tages des Generalstreiks gegen den Militärrat im Sudan„… Anders als in Libyen oder Syrien, gibt es im Sudan derzeit keine Anzeichen, dass der Konflikt in einen Bürgerkrieg münden könnte. Die Gewalt geht weiterlesen »

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