Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wer in diesen Tagen in spanischen Großstädten ein Taxi braucht, hat ein Problem: Die Taxifahrer streiken – und zwar gegen die Konkurrenz durch Fahrdienste wie Uber oder Cabify. Los ging der Ausstand vor ein paar Tagen in Barcelona. Inzwischen haben sich die Fahrer aus Valencia, Sevilla, Malaga, Bilbao und Madrid angeschlossen. Nichts geht mehr – mitten in der Hauptreisezeit. Überall weiße Taxis, ordentlich hintereinander geparkt, mehrere Reihen parallel. Und das über drei Kilometer auf Madrids Prachtstraße Paseo de la Castellana. Eines der hunderten Taxis gehört Pedro. Er diskutiert mit zwei Kollegen über den Streik. Sobald das Wort „Uber“ fällt, wird Pedro lauter: „Für uns als Taxifahrer gelten strenge Regeln, was die Arbeitszeiten angeht und die Gebiete, die wir anfahren dürfen. Aber die können in allen Teilen Spaniens arbeiten, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Bei uns sind es höchstens 16 Stunden täglich und fünf Tage die Woche und nur in der Region Madrid.“…“ – aus dem Bericht „Ausstand in der Hauptreisezeit“ von Oliver Neuroth am 31. Juli 2018 in der tagesschau – worin auch noch die Uber-Geschäftsleitung mit einem Statement zitiert wird, das eine eindeutige Weltsicht deutlich macht… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den Twitter-Kanal der Streikenden in Barcelona, auf dem auch die Solidarität gegen den App-Kapitalismus deutlich wird 
Am Samstag, 05. Mai 2018 haben erneut Zehntausende Männer und Frauen in zahlreichen Städten Spaniens für eine Rente demonstriert, die ein Leben in Würde ermöglicht. Während die konservative Regierungspartei PP des Herrn Rajoy alle möglichen Bündnisse zu schmieden versucht, um ihre „Rentenerhöhung“ um sage und schreibe 1,6% durchzubringen, waren die Samstagsdemonstrationen der Auftakt einer neuen Protestrunde durch die weitgehend selbstorganisierten Netzwerke der Betroffenen. Wie schon bei den ersten Protesten – als es an mehreren Orten zwei Demonstrationen gab, die der Netzwerke und die der beiden größeren Gewerkschaftsverbände – waren CCOO und UGT bei diesen Protesten weitgehend unsichtbar. Diese Entwicklung hat ihre Ursache im Charakter der Kritik an der aktuellen Rentenpolitik. Während die beiden Verbände die sogenannte Rentenerhöhung durchaus kritisieren, belassen sie es auch dabei. Während die Netzwerke der RentnerInnen die Reformen des Rentensystems, etwa jene von 2011, als Ursprung der aktuellen asozialen Vorgehensweise kritisieren – Reformen, die von einer anderen, also der damaligen sozialdemokratischen Regierung im Bündnis mit den Konservativen) vorgenommen worden waren. Siehe dazu einen Bericht über die erneuten Rentendemonstrationen, einen Beitrag über die Probleme der beiden Gewerkschaftsverbände mit diesen Protesten und den Perspektiven solcher Sozialproteste, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Auseinandersetzung um die Renten in Spanien 
„Eine “graue Flut” ergießt sich ausgehend vom Atlantik im Baskenland nun auch mit großer Wucht über den gesamten spanischen Staat und sie könnte die ultrakonservative Regierung fortspülen. Denn nun steigen ihr nicht mehr nur eher junge Oppositionelle wie die Indignados (Empörte) auf die Füße, die vor fünf Jahren die Plätze besetzt hatten. Es ist nun auch zum Teil die eigene konservative Basis in Spanien, die von den „Postfaschisten“ massiv enttäuscht sind und ein würdiges Leben fordern, vor allem im Alter. „Wir sehen uns an der Urne“, war häufig auf selbstgemalten Tafeln zu lesen. „Hände hoch, das ist ein Überfall“, wird nun überall im gesamten spanischen Staat skandiert. (…) Via Slogan kritisieren auch gestandene PP-Wähler, dass die ultrakonservative Volkspartei (PP) die Rentner erneut mit einer Rentenerhöhung von 0,25% abspeisen will. Diese „Erhöhung“ liegt seit Jahren deutlich unter der offiziellen Preissteigerungsrate, weshalb die Rentner schon stark Kaufkraft verloren haben. „Es geht um unsere Würde“, sagt Marga del Coto im baskischen Donostia (San Sebastian) gegenüber Telepolis und zeigt ihre Trillerpfeife vor. Sie hat nie eine der spanischen Regierungsparteien gewählt und hofft nun auf einem baldigen Absturz der PP, dass die Sozialversicherung endlich, seit Jahrzehnten per Verfassung versprochen, ins Baskenland übertragen wird“ – aus dem Beitrag „“Hände hoch, das ist ein Überfall““ von Ralf Streck am 18. März 2018 bei telepolis, worin auch noch berichtet wird, dass selbst die Mainstream-Medien von einer historischen Mobilisierung berichten. Siehe zum Protest der RentnerInnen in Spanien und der Überwindung politischer Differenzen dabei vier weitere aktuelle Beiträge – sowie einen Hintergrundbeitrag über die politischen Unterschiede in der Mobilisierung und den Verweis auf unseren Bericht über Rentenproteste trotz Drohungen 
Der Plan der spanischen Regierung, weitere sogenannte Flüchtlingszentren (CIE) zu bauen, die nicht nur von AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung als Gefängnisse bewertet werden, stößt auf massiven Widerstand – auch der alternativen Gewerkschaftsbewegung. Im andalusischen Algeciras soll für 20 Millionen Euros ein 20.000 Quadratmeter großes CIE errichtet werden. Anfang Februar haben Aktive des anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsbundes CGT das vorgesehene Baugelände besetzt. Der Bericht „Site where new Migrant Prison is Due to be Built Occupied by CGT Anarchist Union“ am 03. Februar 2018 bei The Free Online ist die englische Übersetzung eines Beitrags bei der CGT Zeitung Rojo y Negro über die Aktion. Darin wird der Sprecher der andalusischen CGT mit der Aussage zitiert, man wolle und werde verhindern, dass Algeciras zum „Themenpark der Unterdrückung“ werde und auf den jüngsten Todesfall in einem CIE in der Weihnachtszeit verwiesen. Die Aussagen des CGT Sprechers beziehen sich dabei auch auf die große „Strafvollzugsanstalt“ am Ort und das hier ebenfalls bereits bestehende Jugendgefängnis… 
In Spaniens Exklave Ceuta steht bekanntlich die Mauer längst – vor dem tödlichen Wassergraben hochgerüstete Abschreckung, die dennoch sehr oft immer weniger funktioniert. In der Meldung „Verletzte beim Sturm auf spanisches Ceuta“ am 01. August 2017 bei der Tagesschau heißt es dazu: „Immer wieder versuchen afrikanische Migranten von Marokko aus über den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in die Europäische Union zu gelangen. Erneut sind nun mindestens 14 Menschen dabei verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten sich 200 Flüchtlinge an dem Versuch beteiligt. Etwa 70 hätten es geschafft, in die Exklave und damit in die EU zu gelangen. Zahlreiche Menschen seien mit Schnittwunden und Knochenbrüchen in Krankenhäuser eingeliefert worden, twitterte das Spanische Rote Kreuz“ – was immer wieder vermeldet wird. Lesenswert aber auch die zahlreichen Kommentare zu dieser Meldung, von denen einige unter anderem der EU Versagen dabei vorwerfen, „ihre Bürger zu schützen“… 
Die Dimensionen des historischen Würdemarsches von 2014, als eine Million Menschen die spanische Hauptstadt in den Zustand der Totalblockade versetzten, erreichten die diesjährigen Würdemärsche nicht – was auch niemand erwartet hatte. Aber erneut waren es weit über 100.000 Menschen – nach verschiedenen Angaben –, die für Brot und Arbeit, Wohnen und Würde demonstrierten, und dazu einmal mehr aus allen Regionen des Landes gekommen waren, wenn auch dieses Mal oft nur in Abordnungen der lokalen oder regionalen Märsche. Das alljährliche Ereignis ist zu einem festen Bestandteil der politischen Auseinandersetzung in Spanien geworden und hat bisher verschiedensten Übernahmeversuchen widerstanden, nicht zuletzt auch durch die Herausbildung verschiedener Blöcke, wie etwa dem klassenkämpferischen Block der Alternativgewerkschaften und kämpfender Belegschaften, die in diesem Jahr unter anderem Docker aus verschiedenen Häfen, Abordnungen der Wald-Feuerwehr und von Coca Cola umfassten. Mietervereinigungen, RentnerInnenorganisationen und Netzwerke aus dem Gesundheitswesen und dem Bildungswesen waren dabei ebenso vertreten, wie die organisierte Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, inklusive einer Video-Dokumentation aus Madrid über Aktionen in der „Woche der Vorbereitung“ 
Mit einer Woche voller Aktionen und Proteste wird in der Hauptstadt Spaniens der Empfang der Würdemärsche aus allen Regionen des Landes am Wochenende vorbereitet. Träger der Aktionen in Madrid – wie auch der Märsche insgesamt – sind nahezu alle Gewerkschaften, außer den beiden größten Verbänden, und eine lange Reihe sozialer Organisationen und Netzwerke, sowie die diversen „Fluten“ aus jenen gesellschaftlichen Bereichen, die die Folgen der Austeritätsdiktatur am meisten spüren müssen. Mietervereinigungen und die Plattformen gegen Zwangsräumungen sind ebenso traditioneller Bestandteil der Würdemärsche, wie Erwerbslosenvereinigungen, RentnerInnen-Netzwerke und Regionalgewerkschaften. Die Märsche waren in den letzten Jahren nicht nur stets große Massenveranstaltungen, sondern vor allem ein politischer Pol für all jene Menschen und Gruppierungen, die sich nicht damit begnügen wollten und konnten, die Offensive der Unternehmer, ihrer Regierung und der EU lediglich abzumildern, oder zu „gestalten“. Siehe zum Würdemarsch 2017 vier aktuelle Beiträge 
Wie schon bei den beiden Streiks im Herbst 2016 – die mit dem totalen Rückzug der konservativen Regierung und ihrem Plan, Strukturen des Francoregimes wieder einzuführen endeten – war auch dieser Streik von Studierenden und Beschäftigten der Universitäten, der Grund- und Oberschulen gegen den sogenannten Erziehungspakt von einer massiven Mobilisierung geprägt – womit die Grundlage für einen erneut erfolgreichen Abwehrkampf gelegt wurde. In dem Artikel „La huelga educativa, un „éxito“ para los convocantes y con „incidencia mínima“ para Educación“ am 09. März 2017 bei Info Libre wird ausführlich über die generelle Streikbeteiligung berichtet, wie auch über Hochburgen des Streiks und besondere Vorkommnisse. Zum dritten Mal hatten Organisationen von SchülerInnen, Studierenden und Elternverbände, sowie Gewerkschaften – diesmal auch die größeren Verbände – gemeinsam zur Aktion aufgerufen. Das Erziehungsministerium konnte allerdings keine wesentlichen Auswirkungen erkennen. Siehe dazu auch eine Fotodokumentation des 9. März 
Wenn eine so abgewirtschaftete Regierungspartei wie die PP in Spanien ein Gesetz für den Bildungssektor „auf den Weg bringen“ will mit einem Titel wie „Ley orgánica para la mejora de la calidad educativa“ (etwa: Einheitsgesetz zur Verbesserung der Ausbildungsqualität) ist großes Misstrauen angesagt. Wenn diese Regierung dann nach massiven Kritiken beteuert, man werde dies im gesellschaftlichen Dialog „entwickeln“, erst recht. Zumal schnell deutlich wurde, mit wem die PP „den Dialog“ organisieren will: Mit den Unternehmerverbänden und der katholischen Kirche – letztere in Spanien, nicht nur wegen Opus Dei, immer noch ein besonderer Hort der Reaktion. Weswegen die Studierenden-Gewerkschaft für den 9. März 2017 einen erneuten landesweiten Streiktag im Erziehungswesen ausgerufen hat. Und dies – unter anderem – mit der zutreffenden Bemerkung: Die Streiks im Oktober und November letzten Jahres hätten rundherum Erfolg gehabt, der damalige Plan der Regierung, im Erziehungswesen Methoden der Franco-Diktatur wieder einzuführen, sei umfassend und ohne Ersatz verhindert worden – dies müsse auch diesmal so sein. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur, einmal mehr wenig ruhmreichen – Rolle der beiden großen Gewerkschaftsverbände in der Bewegung für eine demokratische Bildungsreform, und einen Hintergrundbeitrag 
Die seit Jahren durch ausgesprochen massenhafte Mobilisierung geprägten Würdemärsche in Spanien werden immer wieder auch regional durchgeführt – jetzt am „Andalusientag“, 28. Februar 2017. Unter dem Motto „Kein Feier- sondern Kampftag“ beteiligten sich in Sevilla über 90.000 Menschen an der Demonstration, zu der das partei- und gewerkschaftsübergreifende Bündnis Würdemasrch Andalusien aufgerufen hatte. In dem Bericht „Decenas de miles de personas participan en la Marcha de la Dignidad del 28-F andaluz“ am 28. Februar 2017 bei kaosenlared wird sehr deutlich, welche Organisationen zu dieser Massendemonstration mobilisiert hatten – und welche nicht. Die Alternativgewerkschaften und Netzwerke CGT, Unión Sindical Obrera (USO), SAT, Ustea, CNT und Cobas, die verschiedenen (nach Sektoren) Marea-Zusammenschlüsse, etwa aus dem Erziehungs- und dem Gesundheitswesen waren ebenso dabei wie Nachbarschaftsgruppierungen aus verschiedenen andalusischen Städten. Von den beiden größeren Gewerkschaftsverbänden Spaniens ist weder in diesem noch in anderen Berichten die Rede… 
In über 30 Städten Spaniens fanden am Wochenende erneut Demonstrationen statt, mit denen Front gemacht wurde gegen die Flüchtlingspolitik der spanischen Regierung und der EU. Zwar gab es keine solchen Massendemonstrationen, wie zuvor in Barcelona, aber auch diesmal waren insgesamt Zehntausende unterwegs. In dem Bericht „Ola de solidaridad en en Estado español: Más de 30 ciudades salen a la calle por los refugiados“ am 27. Februar 2017 bei kaosenlared wird auch hervorgehoben, dass sich an den Mobilisierungen zu diesen Demonstrationen an allen Orten zahlreiche Organisationen und Gruppierungen unterschiedlicher Herkunft und Ausrichtung zusammen gefunden haben, die oftmals bisher nicht häufig zusammen gearbeitet haben. In mehreren Städten fanden Abschlusskundgebungen vor lagerähnlichen Einrichtungen statt, deren Auflösung ebenso gefordert wurde, wie ein Ende der Festung Europa.