Slowakei

Streikplakat VW Bratislava 20.6.2017Am Montag, 26. Juni 2017 endete der sechstägige Streik der VW-Belegschaft von Bratislava. Die Übereinkunft sei nach langen Verhandlungen zustande gekommen – das war ungefähr das einzige, was von beiden Seiten abschließend gemeinsam festgestellt wurde. Ansonsten durchaus bekannte Muster der Bewertung: Während die Gewerkschaft den Streik als erfolgreich bewertet, verwies das Unternehmen darauf, dass der reale Abschluss kaum höher sei, als das ursprüngliche „Angebot“ der Werksleitung. Ein Tarifvertrag über 27 Monate mit drei Stufen der Lohnerhöhung und erhöhter Bonuszahlung sowie Möglichkeiten der höheren Einstufung diverser Lohngruppen, auch für Neueingestellte – machen nach verschiedenen Berechnungen insgesamt 14,2% Lohnerhöhung aus. Was so gesehen, nahe an den von der Gewerkschaft zuerst geforderten 16% liegt – und höher, als das gewerkschaftliche Kompromiss-Angebot von 13,9% nach einigen Streiktagen, was dann schon stutzig macht. 4,7% jetzt und Anfang 2018 nochmals 4,1% – auf den ursprünglich verhandelten Zeitraum berechnet, ergibt es 8,8% (plus erhöhten Bonus) – und das liegt dann ganz nahe beim ursprünglichen Angebot des Unternehmens von 8,7%. Nicht Kommentatoren jeder Art werden da entscheiden, ob sich der Streik „gelohnt“ hat – sondern die Belegschaft wird dies wissen und spüren. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen: (weiterlesen »)

Streikplakat VW Bratislava 20.6.2017In den Verhandlungen vom Donnerstag 22. Juni, die am frühen Abend ergebnislos endeten, hatte die Gewerkschaftsdelegation (unklar bleibt, mit welchem Mandat) die ursprüngliche Lohnforderung von 16% in zwei Jahren auf 13,9% reduziert: Die Niedriglohn-Diktatoren verweigerten sich dennoch. Und zwingen weiterhin Leiharbeiter, im Werk zu erscheinen, aus Prinzip und natürlich auch um so viel als möglich von der Produktion (2016 grob 1.000 Einheiten/Tag) zu retten. Die Streikversammlungen, die bisher schichtweise vor dem Werk stattfanden sind übers Wochenende ausgesetzt, werden aber am Montag fortgesetzt. Was da in verschiedenen Quellen zu hören – besser: lesen – war, macht schon deutlich, dass es zu mindestens vielen aus der Belegschaft nicht nur direkt um den Lohn geht – sondern auch um Prinzipien: Warum sollen sie eine solche Behandlung einfach hinnehmen, die sie gegenüber Kollegen nicht nur in der BRD diskriminiert, eine Haltung des Unternehmens dulden, die Arroganz und Verachtung ausdrückt? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, ein Video, Verweise auf bisherige Berichte und eine Facebook-Ankündigung der Betriebsgewerkschaft: (weiterlesen »)

Streikplakat VW Bratislava 20.6.2017Der erste Streiktag bei VW Bratislava – der erste Streiktag überhaupt in der kurzen Werksgeschichte – war ein Erfolg, der zweite auch: Von der Beteiligung her, die über zwei Drittel der 12.000 Menschen zählenden Belegschaft mobilisierte, von der Stimmung her, die von Entschlossenheit gekennzeichnet war, und vom Gefühl her: Die Streikenden befanden sich in echter Feierlaune (vielleicht wegen der Ahnung eines so leicht möglichen Lebens ohne Lohnarbeit?). Laut Auskunft der Gewerkschaftsvertreter habe sich das Unternehmen in den Verhandlungen während des Tages „bewegt“ – wie auch immer, so jedoch weg vom provokativen verschlimmbessern von Angeboten, die man nicht nur ablehnen kann, sondern muss. Beschlossen ist die Streikdauer – erst einmal, im Falle einer Einigung natürlich kürzer – bis zum 3. Juli, wenn dann die Werksferien beginnen. Und während die bundesdeutschen Medien allüberall in unterschiedlicher Heftigkeit ihre Überraschung ausdrücken, dass die slowakische Belegschaft nicht so unendlich kniefällig dankbar dafür ist, knechten zu dürfen, sondern auch noch Geld dafür haben will, ist die Zustimmung in der Slowakei groß – so groß jedenfalls, dass selbst der Regierungschef sich positiv dazu äußern muss. Siehe dazu zwei aktuelle Berichte und eine slowakische Chronologie des Streiks aus der bürgerlichen Presse, sowie einen Beitrag bei libcom  – und den Link zur Gewerkschaftsseite mit vielen Kurzvideos des Streiks und zahlreichen Unterstützungserklärungen: (weiterlesen »)

VW Werk in Bratislava, mit knapp 13.000 Beschäftigten der größte Betrieb des Landes - erster Streik am 20.6.2017Bei Volkswagen in der Slowakei wird am Dienstag erstmals seit der Werkseröffnung in Bratislava gestreikt. Gewerkschaftschef Zoroslav Smolinsky rechnet mit einer hohen Beteiligung, wie er am Montagabend sagte. 90 Prozent der 12.300 Beschäftigten werden demnach die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung um 16 Prozent. VW hatte 4,5 Prozent mehr in diesem und 4,2 Prozent mehr im kommenden Jahr angeboten“ – so beginnt die afp-Meldung „Erstmals Streik bei Volkswagen in der Slowakei“ am 20. Juni 2017 in neues deutschland externer Link, worin unter anderem auch das so wenig ehrenwerte Unternehmen – das größte der Slowakei –  zitiert wird mit einer Aussage eines Sprechers: „Ein Sprecher von VW Slovakia nannte die Forderung der Gewerkschaft »inakzeptabel«. Eine Lohnerhöhung um 16 Prozent gefährde die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft des Unternehmens“ – wer die ganzen Strafen wegen seines Dieselbetrugs zahlen muss (natürlich nicht in der BRD), muss den Rest dann für „Investoren“ bereit halten, für Niedriglöhner, die da arbeiten müssen bleibt da nichts übrig. Siehe dazu drei weitere Beiträge aus der Vorgeschichte des Streiks – und der entsprechenden internationalen Aufmerksamkeit: (weiterlesen »)

Die slowakische Polizei setzt um, was Frauke Petry unlängst gefordert hat: Sie macht Gebrauch von der Schusswaffe, um unbewaffnete Geflüchtete am Übertreten der Grenze zu hindern- und trifft dabei eine Frau im Rücken“ – so beginnt die Meldung „Schüsse auf Geflüchtete an slowakischer Grenze“ am 09. Mai 2016 in neues deutschland externer Link, wobei noch berichtet wird, dass die Frau aus Syrien im Krankenhaus operiert wurde. Siehe dazu einen weiteren Bericht (weiterlesen »)

Streikplakat Lehrer Slowakei Januar 2016Die Regierung weigert sich nach wie vor, mit den streikenden LehrerInnen auch nur zu reden: Wo käme man da denn hin, mit selbstorganisierten AktivistInnen zu sprechen… Der Streik geht weiter, obwohl der Druck auf die aktive Minderheit der LehrerInnen – immer noch seien es mehrere Tausend, wird berichtet – beständig erhöht wird. Aber sie haben sowohl die aktive Unterstützung eines Teils der Eltern, als auch jetzt Streikverbündete an den Universitäten, die sich ebenfalls am Netzwerk ISU beteiligen, über das die Aktionen zumindest teilweise koordiniert werden. Der Artikel „Les enseignants en grève contre le mépris en Slovaquie“ von Laure de Charette am 29. Februar 2016 in La libre Belgique externer Link berichtet ausführlich sowohl von der Situation der Lehrerinnen und Lehrer, als auch von der Situation an den Schulen, an denen bis hin zum Toilettenpapier alles fehlt. Die Forderungen der Streikenden sind deswegen auch vor allen Dingen zwei: Gehaltserhöhung und Erhöhung des Haushalts für die Schulen. Und dieser Kampf geht auch darum, in der Gesellschaft das Ansehen ihrer Arbeit zu erhöhen. Siehe dazu auch die aktualisierten Beiträge der Streikseite bei libcom: (weiterlesen »)

Streikplakat Lehrer Slowakei Januar 2016Keinerlei Zugeständnisse – das war das blanke Ergebnis des Treffens der streikenden slowakischen LehrerInnen mit dem Kultusminister. Dafür gibt es eine breite Kampagne gegen die Streikenden in nahezu allen Medien des Landes. Das selbstorganisierte Netzwerk ISU hat bisher auch keine Solidarität aus der offiziellen Gewerkschaftsbewegung erfahren. Auf den Beitrag „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ am 25. Januar 2016 bei libcom.org externer Link hatten wir bereits in unserer ersten Meldung zum Streik in der Slowakei hingewiesen. Die Neuigkeiten über die Weiterentwicklung der Streikbewegung – die unter den Bedingungen der weitgehenden gewerkschaftlichen Isolation und des staatlichen Drucks eher an Kraft verliert (erst waren etwa 11.000 der rund 70.000 LehrerInnen des Landes in den Streik getreten, jetzt sollen es circa noch 8.000 sein, die streiken) – befinden sich dabei in den augenblicklich 64 Kommentaren zu dem Artikel, deren Zahl täglich zunimmt.

Streikplakat Lherer Slowakei Januar 2016Es ist eine Minderheit: Von etwa 70.000 LehrerInnen in den öffentlichen Schulen der Slowakei sind rund 11.000 in den Streik getreten, einige Hundert der rund 6.000 Schulen mussten geschlossen bleiben. Das wichtigste daran: Es ist ein Streik, der nicht nur für höhere Gehälter geführt wird – sondern auch für eine bessere finanzielle Ausstattung des Kultusministeriums, um die generellen Defizite des Schulwesens beheben zu können. Und: Es ist ein Streik, den keine offizielle Gewerkschaft organisiert. In dem Artikel „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ am 25. Januar 2016 bei libcom.org externer Link wird berichtet, dass der selbstständige Zusammenschluss ISU den Streik vorbereitet hat – eine Initiative, die aus verschiedenen früheren Aktionen der LehrerInnen entstand, meist solchen, mit denen sie Proteste von Eltern und SchülerInnen gegen die Zustände an den slowakischen Schulen unterstützten. In den zum Artikel gehörenden Kommentaren und Antworten wird noch einiges über diese Zustände, die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen und die Rolle der Gewerkschaften deutlich. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Bericht von Sabine Moser vom 30. Januar 2014

Am 29.1. organisierte der ÖGB gemeinsam mit der Konföderation der Gewerkschaftsbünde der slowakischen Republik eine Veranstaltung in Bratislava, in der es um die Zukunft der Pflege in der Slowakei und in Österreich geht. (weiterlesen »)

Über die Wahlerfolge sogenannter Rechtspopulisten sich zu wundern, hat man schon länger aufgegeben, falls je. Aber ein Kandidat der landesweit bekannt ist als Hetzer gegen Roma und Organisator entsprechender rassistischer Mobaktionen, der wegen seiner Reden und Taten vielfach vorbestraft ist und der in Naziähnlichen Uniformen herumläuft, das gibt es erstmals jetzt in der Slowakei. In dem dpa Kurzbericht Shock in Slovakia: right-wing extremist wins regional vote externer Link am 24. November 2013 bei Europeonline wird vermeldet, dass Marian Kotleba die Wahl zum Regionalpräsidenten von Banka Bystrica mit 55,5 % der Stimmen gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber gewonnen hat

Ausgependelt?

Gestern, am 1. Januar 2013, feierte die Slowakei ihren 20. Geburtstag. Zusammen mit Tschechien ist sie damit die jüngste Nation in der Europäischen Union. Wie kein anderes Land Osteuropas hat die Slowakei über mehr als zwei Jahrzehnte außen- und innenpolitische Pendelbewegungen hinter sich. Diese in zweierlei Hinsicht doppelseitige Orientierung Bratislavas ist geradezu paradigmatisch für die Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Sozialismus (1989) und des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Jahr 1991” –  aus diesem Anlass zieht Hannes Hofbauer in “Mühsam gen Westenexterner Link am 02. Januar 2013 in der jungen welt eine Bilanz

Die Regierung hat gesprochen: 5% mehr für alle und fertig. Was die Vorstände der Lehrergewerkschaft in eine echte Bredouille bringt – sie hatten schliesslich beschlossen, den Streik für neue Verhandlungen auszusetzen. Der aber ging nicht nur um 10% Gehaltserhöhung, sondern auch darum, im Staatshaushalt dem Erziehungswesen insgesamt mehr Spielraum zu geben. Der Artikel “Teachers reject pay offer” externer Link von Michaela Terenzani und Beata Balogová am 07. Dezember 2012 im Slovak Spectator berichtet davon, dass die Gewerkschaft OZ PŠaV die angebotene Gehaltserhöhung als den Forderungen nicht angemessen beurteilt und angekündigt hat, in der darauf folgenden – also dieser – Woche mit rollierenden Streiks fortzufahren. Hingegen hat der Gewerkschaftsverband KOZ die Lehrergewerkschaft aufgefordert, das Angebot der Regierung Fico anzunehmen. In dem Artikel wird aber auch die Kritik – und die Mobilisierungsarbeit – der neu gegründeten Lehrergewerkschaft NŠO dargestellt, deren Mitglieder vor allem eben aus der OZ PŠaV kommen und die gegenwärtig Zulauf habe, weil eben die Art der Streikführung – oder nicht Streikführung – bei vielen LehrerInnen umstritten erscheint. Auch die Aktivität der Initiative Lehrer 2020 – die sich für eine wesentliche Verbesserung des Erziehungswesens einsetzt, wofür ihrer Ansicht nach gute Arbeitsbedingungen für LehrerInnen eine wesentliche Voraussetzung sei – werden in dem Artikel geschildert.

Um Forderungen nach höheren Gehältern Nachdruck zu verleihen, ist am Montag ein Großteil der Lehrer in der Slowakei in einen unbefristeten Streik getreten. Betroffen von dem größten Lehrerausstand in der Geschichte des Landes waren vor allem Grund- und weiterführende Schulen, aber auch einige Universitätsdozenten beteiligten sich an dem Protest. Die Lehrer fordern eine Erhöhung der Bezüge um zehn Prozent, die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico bietet bislang fünf Prozent” – so beginnt die afp meldung “Slowakische Lehrer treten in einen Generalstreik” externer Link am 26. November 2012 im Donaukurier.