Slowakei

Die slowakische Polizei setzt um, was Frauke Petry unlängst gefordert hat: Sie macht Gebrauch von der Schusswaffe, um unbewaffnete Geflüchtete am Übertreten der Grenze zu hindern- und trifft dabei eine Frau im Rücken“ – so beginnt die Meldung „Schüsse auf Geflüchtete an slowakischer Grenze“ am 09. Mai 2016 in neues deutschland externer Link, wobei noch berichtet wird, dass die Frau aus Syrien im Krankenhaus operiert wurde. Siehe dazu einen weiteren Bericht (weiterlesen »)

Streikplakat Lehrer Slowakei Januar 2016Die Regierung weigert sich nach wie vor, mit den streikenden LehrerInnen auch nur zu reden: Wo käme man da denn hin, mit selbstorganisierten AktivistInnen zu sprechen… Der Streik geht weiter, obwohl der Druck auf die aktive Minderheit der LehrerInnen – immer noch seien es mehrere Tausend, wird berichtet – beständig erhöht wird. Aber sie haben sowohl die aktive Unterstützung eines Teils der Eltern, als auch jetzt Streikverbündete an den Universitäten, die sich ebenfalls am Netzwerk ISU beteiligen, über das die Aktionen zumindest teilweise koordiniert werden. Der Artikel „Les enseignants en grève contre le mépris en Slovaquie“ von Laure de Charette am 29. Februar 2016 in La libre Belgique externer Link berichtet ausführlich sowohl von der Situation der Lehrerinnen und Lehrer, als auch von der Situation an den Schulen, an denen bis hin zum Toilettenpapier alles fehlt. Die Forderungen der Streikenden sind deswegen auch vor allen Dingen zwei: Gehaltserhöhung und Erhöhung des Haushalts für die Schulen. Und dieser Kampf geht auch darum, in der Gesellschaft das Ansehen ihrer Arbeit zu erhöhen. Siehe dazu auch die aktualisierten Beiträge der Streikseite bei libcom: (weiterlesen »)

Streikplakat Lehrer Slowakei Januar 2016Keinerlei Zugeständnisse – das war das blanke Ergebnis des Treffens der streikenden slowakischen LehrerInnen mit dem Kultusminister. Dafür gibt es eine breite Kampagne gegen die Streikenden in nahezu allen Medien des Landes. Das selbstorganisierte Netzwerk ISU hat bisher auch keine Solidarität aus der offiziellen Gewerkschaftsbewegung erfahren. Auf den Beitrag „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ am 25. Januar 2016 bei libcom.org externer Link hatten wir bereits in unserer ersten Meldung zum Streik in der Slowakei hingewiesen. Die Neuigkeiten über die Weiterentwicklung der Streikbewegung – die unter den Bedingungen der weitgehenden gewerkschaftlichen Isolation und des staatlichen Drucks eher an Kraft verliert (erst waren etwa 11.000 der rund 70.000 LehrerInnen des Landes in den Streik getreten, jetzt sollen es circa noch 8.000 sein, die streiken) – befinden sich dabei in den augenblicklich 64 Kommentaren zu dem Artikel, deren Zahl täglich zunimmt.

Streikplakat Lherer Slowakei Januar 2016Es ist eine Minderheit: Von etwa 70.000 LehrerInnen in den öffentlichen Schulen der Slowakei sind rund 11.000 in den Streik getreten, einige Hundert der rund 6.000 Schulen mussten geschlossen bleiben. Das wichtigste daran: Es ist ein Streik, der nicht nur für höhere Gehälter geführt wird – sondern auch für eine bessere finanzielle Ausstattung des Kultusministeriums, um die generellen Defizite des Schulwesens beheben zu können. Und: Es ist ein Streik, den keine offizielle Gewerkschaft organisiert. In dem Artikel „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ am 25. Januar 2016 bei libcom.org externer Link wird berichtet, dass der selbstständige Zusammenschluss ISU den Streik vorbereitet hat – eine Initiative, die aus verschiedenen früheren Aktionen der LehrerInnen entstand, meist solchen, mit denen sie Proteste von Eltern und SchülerInnen gegen die Zustände an den slowakischen Schulen unterstützten. In den zum Artikel gehörenden Kommentaren und Antworten wird noch einiges über diese Zustände, die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen und die Rolle der Gewerkschaften deutlich. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Bericht von Sabine Moser vom 30. Januar 2014

Am 29.1. organisierte der ÖGB gemeinsam mit der Konföderation der Gewerkschaftsbünde der slowakischen Republik eine Veranstaltung in Bratislava, in der es um die Zukunft der Pflege in der Slowakei und in Österreich geht. (weiterlesen »)

Über die Wahlerfolge sogenannter Rechtspopulisten sich zu wundern, hat man schon länger aufgegeben, falls je. Aber ein Kandidat der landesweit bekannt ist als Hetzer gegen Roma und Organisator entsprechender rassistischer Mobaktionen, der wegen seiner Reden und Taten vielfach vorbestraft ist und der in Naziähnlichen Uniformen herumläuft, das gibt es erstmals jetzt in der Slowakei. In dem dpa Kurzbericht Shock in Slovakia: right-wing extremist wins regional vote externer Link am 24. November 2013 bei Europeonline wird vermeldet, dass Marian Kotleba die Wahl zum Regionalpräsidenten von Banka Bystrica mit 55,5 % der Stimmen gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber gewonnen hat

Ausgependelt?

Gestern, am 1. Januar 2013, feierte die Slowakei ihren 20. Geburtstag. Zusammen mit Tschechien ist sie damit die jüngste Nation in der Europäischen Union. Wie kein anderes Land Osteuropas hat die Slowakei über mehr als zwei Jahrzehnte außen- und innenpolitische Pendelbewegungen hinter sich. Diese in zweierlei Hinsicht doppelseitige Orientierung Bratislavas ist geradezu paradigmatisch für die Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Sozialismus (1989) und des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Jahr 1991” –  aus diesem Anlass zieht Hannes Hofbauer in “Mühsam gen Westenexterner Link am 02. Januar 2013 in der jungen welt eine Bilanz

Die Regierung hat gesprochen: 5% mehr für alle und fertig. Was die Vorstände der Lehrergewerkschaft in eine echte Bredouille bringt – sie hatten schliesslich beschlossen, den Streik für neue Verhandlungen auszusetzen. Der aber ging nicht nur um 10% Gehaltserhöhung, sondern auch darum, im Staatshaushalt dem Erziehungswesen insgesamt mehr Spielraum zu geben. Der Artikel “Teachers reject pay offer” externer Link von Michaela Terenzani und Beata Balogová am 07. Dezember 2012 im Slovak Spectator berichtet davon, dass die Gewerkschaft OZ PŠaV die angebotene Gehaltserhöhung als den Forderungen nicht angemessen beurteilt und angekündigt hat, in der darauf folgenden – also dieser – Woche mit rollierenden Streiks fortzufahren. Hingegen hat der Gewerkschaftsverband KOZ die Lehrergewerkschaft aufgefordert, das Angebot der Regierung Fico anzunehmen. In dem Artikel wird aber auch die Kritik – und die Mobilisierungsarbeit – der neu gegründeten Lehrergewerkschaft NŠO dargestellt, deren Mitglieder vor allem eben aus der OZ PŠaV kommen und die gegenwärtig Zulauf habe, weil eben die Art der Streikführung – oder nicht Streikführung – bei vielen LehrerInnen umstritten erscheint. Auch die Aktivität der Initiative Lehrer 2020 – die sich für eine wesentliche Verbesserung des Erziehungswesens einsetzt, wofür ihrer Ansicht nach gute Arbeitsbedingungen für LehrerInnen eine wesentliche Voraussetzung sei – werden in dem Artikel geschildert.

Um Forderungen nach höheren Gehältern Nachdruck zu verleihen, ist am Montag ein Großteil der Lehrer in der Slowakei in einen unbefristeten Streik getreten. Betroffen von dem größten Lehrerausstand in der Geschichte des Landes waren vor allem Grund- und weiterführende Schulen, aber auch einige Universitätsdozenten beteiligten sich an dem Protest. Die Lehrer fordern eine Erhöhung der Bezüge um zehn Prozent, die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico bietet bislang fünf Prozent” – so beginnt die afp meldung “Slowakische Lehrer treten in einen Generalstreik” externer Link am 26. November 2012 im Donaukurier.