Soziale Konflikte

Festung Europa“An den Grenzen Serbiens üben Grenzschutzbehörden von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) systematisch Gewalt gegen Kinder und junge Erwachsene aus. Dies zeigt der Bericht „Games of Violence“, den Ärzte ohne Grenzen heute veröffentlicht. Er enthält medizinische und psychologische Daten sowie Aussagen von Betroffenen aus dem ersten Halbjahr 2017. 92 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die in diesem Zeitraum die psychosoziale Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Anspruch genommen haben und von physischer Gewalt berichteten, nannten Grenzschutzbeamte oder Polizisten aus den EU-Staaten Bulgarien, Ungarn und Kroatien als Täter. Fast die Hälfte der Kinder (48 Prozent) gab dabei an, von bulgarischen Grenzschutz- oder Polizeibeamten Gewalt erfahren zu haben. Die mobilen Teams von Ärzte ohne Grenzen in Belgrad haben zudem 62 Fälle vorsätzlicher Gewalt an der Grenze von Serbien zu Ungarn sowie 24 Fälle an der Grenze zu Kroatien dokumentiert. Bei einem Großteil der Fälle ist ein wiederkehrendes Muster von Schlägen, Hundebissen und dem Einsatz von Pfefferspray erkennbar. Berichte über diese offenbar systematische Gewalt gegen Menschen, die versuchen, in die EU zu gelangen, hören die Teams von Ärzte ohne Grenzen seit zwei Jahren immer wieder…” Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen vom 4. Oktober 2017 externer Link mit Download des englischen Berichts “Games of Voilence”

Von Belgrad nach Kroatien: Nuer Marsch der Hoffnung vor den Toren der EU (November 2016)Unterwegs auf der Autobahn zwischen Belgrad und Zagreb, eskortiert von der Polizei. Hinter ihnen bilden sich kilometerlange Autoschlangen. Stimmung ungebrochen. So haben sich am Freitag nachmittag (11.11.16) 200 Geflüchtete zu Fuß auf den Weg gemacht und hoffen auf Einlass an den Pforten der Festung Europa – hier: an der kroatischen Grenze. Siehe dazu die Meldung “Migrants decide to walk from Belgrade to Croatia” vom 11. November 2016 bei B92 externer Link. Dort nicht erwähnt wird die Tatsache, dass die Geflüchteten sich auf den Weg gemacht hatten, nachdem eine ihrer Hauptunterkünfte in Belgrad einen Tag zuvor geräumt worden war. Der Protestmarsch wurde seit dem Start von der serbischen Polizei begleitet, zwischenzeitlich in Richtung Bahngleise und dann über freies Feld geschickt. Gestern haben die Geflüchteten die kroatische Grenze erreicht und harren nun dort aus. Unterstützung in Form von Decken, Essen und menschlicher Solidarität ist von Menschen vor Ort unterwegs, wird von der Polizei aber bisher nicht durchgelassen. Aktuelle Berichterstattung unter dem Twitter-Hashtag #MarchOfHope externer Link. Und hier neu:

Flüchtlinge in Belgrad im Juli 2015 - künftig alle ins konzetrierte Lager?“…. Im serbischen Grenzort Horgos sind rund 150 Geflüchtete Anfang der Woche in den Hungerstreik getreten. Die Protestierenden, größtenteils aus Afghanistan und Pakistan stammend, fordern die Öffnung der Grenze nach Ungarn. Das Land hatte im vergangenen Monat alle Übergänge geschlossen und die Einreise auf 30 Geflüchtete pro Tag limitiert. Immer wieder hetzt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban gegen Schutzsuchende. Unlängst bezeichnete der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei »Fidesz« Geflüchtete als »Gift« und Sicherheitsrisiko. »Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert«, sagte Orban Anfang der Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). »Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht«. (…) Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Bürgerkriegsländern auf der Suche nach Schutz durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.” Bericht bei neues Deutschland vom 28. Juli 2016 externer Link

Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015)… Es kommen jeden Tag 4000 bis 6000 Menschen mit dem Zug im mazedonischen Tobanovce an, laufen von dort einen schlammigen, nassen Weg ca. zwei Kilometer über die Grenze ins serbische Miratovac, um von dann dort mit dem Bus hierhergefahren zu werden. Fast alle kommen mit nassen Füßen in Presevo an. Hier wird noch immer versucht, trotz einiger unbestätigter Festnahmen der Mafiataxifahrer, die Ankommenden mit überteuerten Taxifahrten oder SIM-Karten abzuzocken. Wir haben mittlerweile einen Infopoint, an dem in verschiedenen Sprachen Warnungen über die Taxifahrer_innen gegeben wird und auch über die Prozedur im Registrierungscamp. Die Stimmung der Taxifahrer_innen wird aggressiver und sie haben Volunteers mehrfach Gewalt angedroht, wenn sie weiterhin Mafiagerüchte verbreiten würden. Die Infrastruktur baut sich zwar immer mehr aus, viele neue Volunteers (eine große Gruppe aus Stuttgart) sind gekommen und es gibt mittlerweile eine 24 Stunden kochende Küche, die sowohl die wartenden Menschen in der Kälte versorgt, als auch diejenigen die nach der Registrierung aus dem Camp kommen und auf die Busse warten. Wir drei machen jetzt nur noch nachts Schicht, weil tagsüber sehr viele Menschen und mehrere NGOs da sind und auch von anderen teilweise Essen verteilt wird, wohingegen sämtliche NGOs und fast alle Volunteers nachts schlafen. Wir kochen den ganzen Tag und die ganze Nacht durch und haben heute in 24h Stunden 2000 Euro (!) verkocht. Wir geben Essen und Chai in die Schlange und können ein paar Worte mit den Menschen wechseln…Bericht bei Indymedia vom 15. Oktober 2015 externer Link

Flüchtlinge in Belgrad im Juli 2015 - künftig alle ins konzetrierte Lager?Laut einem internen EU-Bericht soll in Serbien, EU-Beitrittskandidat, ein EU-Lager für bis zu 400.000 Geflüchtete gebaut werden. Das Vorhaben klingt zunächst wie ein bizarrer Witz. Was wie ein gewaltiger Witz klingt soll laut serbischen Politikern bittere Realität sein: Die EU plant ein Aufnahmezentrum mitten in Europa, so groß wie eine Stadt” so beginnt der kurze Beitrag “EU plant Riesenlager für Geflüchtete” von Daniel Kerekeš am 11. August 2015 bei der Freiheitsliebe externer Link (mit Verweisen auf mehrere Originaldokumente und Berichte), in dem es weiter heißt “Dabei ist Serbien für Geflüchtete vor allem ein Transitland auf dem Weg in den Westen.  Sie schlafen zu hunderten in Parks, verlassenen Fabrikgebäuden und auf der Straße. Bis zu 70.000 Geflüchtete sollen sich ständig auf der Durchreise durch Serbien befinden. Hans Schodder, Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Serbien, lobt die Geflüchtetenpolitik des Landes. Aufgrund des offenen Umganges mit Geflüchteten, gibt es keinen Ansatzpunkt für Schlepperbanden. Falls die Weiterreise in die EU erschwert würde, könnte es in Serbien zu einer nie dagewesenen humanitären Katastrophe kommen

Sowohl die StudentInnen als auch die Lehrenden in Serbien protestieren – und leisten Widerstand. Am heftigsten ist der Widerstand der LehrerInnen, die den jüngsten Kürzungsmaßnahmen der Regierung mit einem Teilstreik begegnen – jede Unterrichtsstunde dauert seit dem 18. November nur noch 30 statt 45 Minuten, und von knapp 1800 serbischen Schulen betrifft dies mehr als 1260 wird in dem Kurzbericht Serbie : les enseignants font l’école buissonnière contre le gouvernement  des Senders B92 informiert, der am 24. November 2014 beim Courrier des Balkans externer Link in französischer Übersetzung erschien. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien

Buch: Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien Soeben ist im Wiener Mandelbaum Verlag in der Reihe kritik&utopie ein Sammelband mit dem Titel „Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien“ erschienen. Entgegen dem hegemonialen EU-Narrativ der „erfolgreichen Osterweiterung“ und der Integration der südosteuropäischen Peripherie in die Europäische Union liefert der Band anhand der jüngsten sozialen Kämpfe in der Region eine kritische Gegenperspektive. Diese gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden jedoch nicht isoliert voneinander betrachtet, sondern an den jüngsten globalen Protestzyklus angeknüpft…” Eine Besprechung und Informationen zum Buch (Michael G. Kraft (Hg.) (2013): Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien, ISBN: 978385476-621-6, 310 Seiten, Mandelbaum Verlag, Wien, Erscheinungstermin Mai 2013) (weiterlesen »)

Zwischen 2002 und 2011 haben etwa 45.000 Beschäftigte in jedem Jahr ihren Job verloren – durch Privatisierung. Was sowohl die Lebensbedingungen der Menschen direkt verschlechterte, als auch, eher allmählich, die gesamten Städte verwandelte. Und., trotz aller Schwierigkeiten, immer wieder Widerstände und Proteste hervor rief. „Workers resistance to deindustrialization and land grabbingexterner Link ist ein Gespräch von Milenko Srećković mit Ana Vilenica, dessen englische Übersetzung am 26. April 2013 bei uzbuna erschien