Saudi-Arabien

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneAm 10. April will die Bundesregierung beschließen, die Uno-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen mit einem deutschen Kontingent zu unterstützen. Das geht aus einer an führende Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag adressierten Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums hervor. Zunächst solle nur “ein Soldat in Zivil und unbewaffnet zur Besetzung des Dienstpostens ‘Chief Assessment UNMHA’ – Leiter Auswertung – entsandt werden”, heißt es in dem Schreiben. Allerdings könnte die deutsche Beteiligung perspektivisch “auf bis zu zehn Beobachter (maximal fünf Soldatinnen und Soldaten, maximal fünf Polizistinnen und Polizisten) anwachsen”. Der Uno-Sicherheitsrat hatte beschlossen, die Einhaltung eines Mitte Dezember ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida zu überwachen. Die Mission ist zunächst auf sechs Monate ausgelegt, die Resolution sieht die Entsendung von 75 internationalen unbewaffneten Beobachtern vor. Die Bundesregierung will die Mission unterstützen, da es “im Jemen-politischen, regionalpolitischen und VN-politischen Interesse Deutschlands” sei, den Ausstieg aus dem militärischen Konflikt zu unterstützen. Zudem werde ein wichtiger Beitrag “zur Stärkung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen” geleistet…“ – aus der Meldung „Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken“ am 09. April 2019 bei Spiegel online externer Link, in der auch bereits festgehalten wird, dass dem ersten „weitere“ Soldaten folgen könnten. (Und was die – selbstverständlich – „Friedensmission“ der UNO betrifft sei auf den Link am Ende verwiesen, wo auch wir berichtet hatten, wie eben diese UNO den Sauds für ihren Krieg grünes Licht erteilte…). Siehe dazu zwei weitere Beiträge – sowohl über die genaueren Tätigkeiten des Vortrupps, als auch über den Zusammenhang mit den Waffenbeteiligungen der BRD am Krieg – und den Hinweis auf die bisherige UNO-Wirkung in diesem Krieg: (weiterlesen »)

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen“… Der Bundessicherheitsrat hat eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Erst Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Rüstungsstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Bei der Verlängerung des Exportverbots wurden jedoch einige Ausnahmen erlassen, die das Verbot etwas lockerten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb in einer Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, dass es sich bei der Lieferung um “Technologie für Satteltiefladerfertigung” der Ulmer Firma Kamag handelt. Dem Schreiben zufolge sollen die Bauteile aus Ulm nach Frankreich geliefert werden – “mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien”. Damit fällt die Lieferung unter eine der Ausnahmen, die bei der Rüstungsstoppverlängerung erlassen wurden. Diese erlaubt die Lieferung von Rüstungsgütern, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden. (…) Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem auch Kanzlerin Angela Merkel angehört, erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder – darunter Algerien, Indonesien, Katar und Singapur.  Es soll auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate geben. Der Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt…” Meldung vom 12. April 2019 von und bei der Zeit online externer Link – siehe zuletzt am 1.4.: Deutsche Waffen im Jemen: Gefunden. Auch wenn es sie gar nicht gibt…

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenWährend sich die politischen VertreterInnen der Waffenhändler in der BRD, Frankreich und Großbritannien darüber streiten, wer wo wann wie und wie viel liefert, nutzt das Regime in Riad die gelieferten „Waren“ weiterhin dazu, wozu sie produziert wurden: Sie töten, mit Vorliebe offensichtlich jemenitische Schulkinder. Nicht das erste, zweite oder dritte Mal war es am Wochenende so, dass Zivilisten getötet wurden, wiederum waren darunter mehrere Kinder. In der Meldung „Saudi-led air raids ‘kill at least 11 civilians’ in Yemen’s Sanaa“ am 07. April 2019 bei Al Jazeera externer Link wird von dem Bombenangriff auf die jemenitische Hauptstadt berichtet, dass die Zahl der Todesopfer eines Angriffs auf ein Wohngebiet bei mindestens 11 Todesopfern lag – und da in diesem Wohngebiet auch eine Mädchenschule lag, mussten auch 7 Schülerinnen sterben. Die offizielle Begründung für den Bombenangriff war, dass er einem Warenlager galt, in dem Waffen der Gegenseite gelagert gewesen seien. Ob dem so ist oder nicht, ist völlig uninteressant, entweder es war einmal mehr terroristische Absicht, oder es war einmal mehr einer der unendlich langen Reihe von Vorkommnissen in solchen Kriegen, die die modernen menschenfeindlichen Zyniker „Kollateralschäden“ nennen. Was bei einer Schule, die immerhin von über 2.000 Schülerinnen besucht wird, so leicht nicht übersehen werden kann… Siehe dazu auch einen Bericht über das Eingeständnis der Bundesregierung, von der Verwendung der verkauften Waffen zu wissen – aber es Geheim zu halten: (weiterlesen »)

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenDurch die Antwort der Bundesregierung auf besagte Anfrage zu „Rüstungsexporten Deutschlands 2018 in am Jemen-Krieg beteiligte Länder“ und die neuen Erkenntnisse des Rechercheteams wird auf den Einsatz deutscher Kriegswaffen im Jemen und die „Kenntnisse“ der Bundesregierung dazu aufmerksam gemacht. Die wichtigsten Erkenntnisse zur aktuellen Debatte über deutsche Waffen im Jemen lieferte die 15-köpfige Journalistengruppe unter #GermanArms. Mitwirkende sind Report München, das Magazin Stern, das Recherchebüro Lighthouse Reports, die Deutsche Welle und das in anderen Bereichen durchaus umstrittene Investigativ-Netzwerk Bellingcat. Während zum Beispiel Peter Altmaier in einem Interview am 15. Februar 2019 meinte, dass er nichts über deutsche Waffen im Jemen wisse und auch in der Anfrage über die Rüstungsexporte keine (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse darüber genannt werden, ist es umso erstaunlicher, wie die Journalistengruppe zu ihren Erkenntnissen gelangte. Zwei Wochen betrieben sie mit Open Source Intelligence, dem Internet – sei es Google, Twitter, Instagram – intensive Recherche und entdeckten dabei einige Waffenteile im Jemen, die in Deutschland gefertigt und genehmigt wurden. Diese wurden besonders seitens der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien eingesetzt. (…) Das Rechercheteam fand Beweise für den Einsatz von Kampfjets, Artilleriegeschützen, Minenjagdbooten, Kampfpanzern, usw. – alles zum Teil aus deutscher Fertigung. Im Al-Souh-Tal im jemenitischen Gebiet Ketaf wurden im Januar 2018 Absturzteile eines Tornado Kampfjets gefunden. Es handelt sich hierbei um einen Kampfjet der Saudis, welcher zu mehr als 40% in deutschen Unternehmen gefertigt wurde. Die koordinierende Firma des Tornado-Programms ist die Panavia GmbH in Hallbergmoos, auch beteiligt sind das deutsche Unternehmen Airbus Defence and Space und MTU Aero Engines, die für 40% des Triebwerks zuständig sind. Bei der Zulieferung des Tornados waren ebenfalls deutsche Zulieferfirmen involviert. Obwohl die Luftangriffe Saudi-Arabiens im Jemen schon 2016 bekannt waren, wurden bis dahin Exportgenehmigungen für Tornado-Komponenten erteilt…„ – aus dem ausführlichen Beitrag „Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg“ von Lisa Klie am 28. März 2019 bei IMI-Online externer Link (IMI-Analyse 2019/11). Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten Beitrag zum bundesdeutschen Wirken für den Krieg Saudi Arabiens: (weiterlesen »)

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenIm Jemen sind bei einem Luftangriff nahe einem Krankenhaus nach Angaben einer Hilfsorganisation mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien vier Kinder. Acht weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Zwei Erwachsene wurden zunächst noch vermisst, wie die Hilfsorganisation Save the Children mitteilte. Den Angaben zufolge traf eine Rakete eine Tankstelle nahe dem Eingang zum Krankenhaus von Ritaf, rund 100 Kilometer entfernt von Saada im Nordwesten des Landes. Die Klinik sei eine halbe Stunde vor dem Angriff geöffnet gewesen. Viele Patienten und Mitarbeiterinnen seien zu dem Zeitpunkt dort hingekommen. Save-the-Children-Chefin Helle Thorning-Schmidt äußerte sich entsetzt über den Angriff. Sie forderte den Schutz von Kindern in dem Bürgerkriegsland…“ – aus der Meldung „Sieben Tote bei Luftangriff auf Krankenhaus im Jemen“ vom 27. März 2019 externer Link, hier bei der Zeit Online, über den jüngsten einer endlosen Reihe von Kindesmorden des saudischen Regimes – und die Reihe der Bombenangriffe auf Krankenhäuser ist noch länger… Siehe dazu auch drei frühere Berichte über die Bombardierung von Krankenhäusern im Jemen durch die Saud-Bande aus den verschiedenen Kriegsjahren und zwei Beiträge zum Vorgehen bundesdeutscher Waffendealer, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Krieg der saudischen Kindermörder im Jemen, an dem auch noch viele andere mitwirken: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitAm heutigen Dienstag jährt sich zum vierten Mal die Intervention eines von Saudi-Arabien angeführten und von den USA, Großbritannien und Frankreich logistisch unterstützten Militärbündnisses im Jemen. Die Aggressoren stehen auf der Seite des entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der im Land nur von Teilen der Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird. Weite Teile des Landes stehen unter Kontrolle der schiitischen Ansarollah-Miliz, deren Kämpfer in westlichen Medien meist als Huthi-Rebellen bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Zehn Millionen Menschen sind ihren Angaben zufolge vom Hungertod bedroht, 80 Prozent der Bevölkerung benötigen dringend Hilfe. Nach UN- Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Westliche Mächte profitieren von dem Krieg vor allem durch Rüstungsexporte. Erst im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoppt. Auslöser war jedoch nicht der Krieg im Jemen, sondern die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi. Ende März läuft das Embargo aus – und die CDU will es nicht verlängern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärte gegenüber dpa einen weiteren einseitigen und im nationalen Alleingang verhängten Stopp der Ausfuhren für falsch. Die Bundesregierung müsse eine gemeinsame Linie mit ihren EU-Partnern abstimmen. Aus Frankreich und Großbritannien hatte es zuletzt Kritik am Stopp deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegeben, weil durch diesen auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst würden…“- aus der Meldung „Vier Jahre Sterben im Jemen“ am 26. März 2019 in der jungen Welt externer Link, worin es noch um die Waffenlieferungen geht, die die CDU unbedingt haben will. Siehe dazu auch eine Meldung über die „Berater“ – ein Hinweis darauf, dass die Unterstützung für den saudischen Terror weit über Waffenlieferungen hinaus geht: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDurch den Bericht des US-Außenministeriums vom Mittwoch ist nun offiziell, was die Welt längst wusste: Die Militärintervention in Jemen, angeführt von Saudi-Arabien, fordert Tausende zivile Opfer. Am selben Tag hat der US-Senat abgestimmt: Die Saudis werden in Sachen Jemen nicht mehr unterstützt. Die Senatoren wollen damit ihre Unzufriedenheit mit der präsidialen Haltung gegenüber dem Königshaus ausdrücken, das Narrenfreiheit in Sachen Menschenrechtsverletzungen genießt. US-Präsident Trump kündigte umgehend an, sein Veto einlegen zu wollen. Die Abstimmung ist allerdings auch Teil eines innenpolitischen Zwists zwischen Präsident und Senat, denn an den Zivilisten in Jemen sowie Saudi-Arabien liegt beiden nichts, und das schon lange. Trump hat das intime Verhältnis zum Königreich nicht begonnen, sondern geerbt. Die US-Regierung unterstützt saudische Luftangriffe in Jemen schon länger als Trump Präsident ist – sie liefert vor allem Informationen, die zur Erfassung von Angriffszielen dienen…“ – aus dem Beitrag „Beim Hungern in die Luft gejagt“ von Philip Malzahn am 14. März 2019 in neues deutschland externer Link, der unter anderem auch daran erinnert, dass die faktische Kriegsbeteiligung keineswegs mit Herrn Trump angefangen hat. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, aus dem die – geringe – Bedeutung dieser Senatsabstimmung deutlich wird, sowie einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Bloody AppleIm ultrakonservativen Saudi-Arabien darf eine Frau kaum etwas selber entscheiden – fast immer ist die Zustimmung eines sogenannten männlichen “Beschützers” erforderlich. Der entschiedet darüber, wen sie heiraten darf, ob und welcher Arbeit sie nachgehen darf und ob und wohin sie reisen darf. Sogar über alltägliche Sachen, wie zum Beispiel den Kauf von Hygieneprodukten, entscheiden in viele Fällen die Männer.  Seit Februar macht es die Regierung den “Beschützern” leichter. Mit der App namens “Absher” können Männer die Reiserechte ihrer Frauen einschränken. Ein Mausklick reicht dafür. Nun berichtet “Insider”, dass Google die App geprüft habe und entschieden habe, dass sie nicht gegen die Nutzungsbedingungen des Play Store verstoße. Bei Apple sei die Prüfung indes noch nicht abgeschlossen, heißt es dort weiter. Das Online-Magazin beruft sich dabei auf eine Kongressabgeordnete, die mit Kolleginnen und Kollegen die Sperrung der App gefordert hatte…“ – aus der Meldung „Apple und Google wollen App, die in Saudi-Arabien Frauen kontrolliert, nicht sperren“ am 04. März 2019 bei Watson externer Link über eine weitere Untat der ach so netten Digitalkonzerne.

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenDiese Diagnose ist genau lokalisierbar. Der UN-Sicherheitsrat beschließt am 14. April 2015 ohne Gegenstimmen – allein Russland enthält sich – die Resolution 2216, mit der ein Waffenembargo sowie weitere Sanktionen gegen die Huthi-Miliz verhängt werden. Und nur gegen diese. Die direkten Folgen dieser Resolution bringt die Organisation Ärzte ohne Grenzen exakt auf den Punkt: Der SAC (der Saudi-Arabian guided Coalition) wird damit ein “Blankoscheck” ausgestellt, (i) “die gesamte Infrastruktur, die den Rebellen [den Huthis] einen militärischen Vorteil bieten könnte – wie Straßen, Flughäfen, Häfen und Tankstellen – zu bombardieren”, und (ii) “Restriktionen über den Luft- und Seehandel zu verhängen, die in rapider Weise dazu führen, dass das ganze Land von der übrigen Welt isoliert wird”. Da die Versorgung des Jemen fast völlig Import-abhängig ist, bedeutet diese UN-Resolution insbesondere die Legitimierung einer totalen Versorgungsblockade. Kein Treibstoff; keine Lebensmittel; kein trinkbares Wasser; keine Medizin. Nahezu Null von all dem, was man selbst im Jemen zum bloßen Überleben braucht. Nach dem üblichen Verständnis des Völkerrechts ist eine solche Blockade glasklar ein Kriegsverbrechen. Mit der Resolution 2216 legitimiert die UN einen Völkermord – den seit 2015 von der SAC mit massiver Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs systematisch betriebenen Völkermord im Jemen. Was heißt: Die UN selber schafft ihr eigenes Fundament, das Völkerrecht, ab. Es ist dieser Widerspruch, der den eigentlichen Skandal unseres Umgangs mit dem Jemenkrieg ausmacht – oder zumindest ausmachen sollte. Was es sonst noch über den Jemenkrieg zu sagen gibt, ist demgegenüber nahezu sekundär…“ – aus dem Beitrag „Zur Rolle der UN beim Völkermord im Jemen“ von Georg Meggle m 06. Januar 2019 bei telepolis externer Link, dessen Enttäuschung über die UNO man nicht teilen muss, um die Argumentation zu teilen… Kurze Schlaglichter auf die Waffenlieferungen aus der BRD, Frankreich und den USA an Saudi Arabien, sowie zwei Hintergrundartikel (über die Aktivitäten der Großmächte in der Region und die soziale Vorgeschichte des heutigen Krieges) machen deutlich, dass die Haltung der UNO eben eines nicht ist: Eine Überraschung… (weiterlesen »)

Dossier

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenAls Begründung werden Konsequenzen aus der Tötung von Jamal Khashoggi genannt. Der Jemen-Krieg hat dafür nicht ausgereicht. Die deutsche Regierung hat die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien “komplett gestoppt”, wie am Montag das Wirtschaftsministerium bekannt gab. Begründet wird der Stopp, der die Auslieferung von Waffen und anderen Rüstungsgüter betreffe, mit der Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Entscheidung, getroffen nach einer Prüfung, die nicht nur neue Exportgenehmigungen, sondern auch bereits erteilte Genehmigungen umfasste, entspricht einer Forderung, die in der Öffentlichkeit umso forcierter vorgetragen wurde, je mehr über die haarsträubende Aktion, die sich Anfang Oktober im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zutrug, durchsickerte. (…) So konsequent die Entscheidung im ersten Moment erscheint, bleiben doch ein paar Fragen stehen wie hartnäckige sture Kegel, die bei diesem Wurf nicht umfallen wollen. Eine wäre: Warum reagiert die Bundesregierung auf die Aktion eines Killerkommandos, das einen Feind der Herrschaft im Haus Saud zur Seite räumt, aber nicht auf eine brutale Kriegsführung des Königreiches im Jemen, die bislang über 50.000 Tote und Millionen Hungernde und von Krankheiten und Schwäche gezeichnete Menschen auf dem Konto hat? Der saudische Wahnsinn im Jemen hätte längst nach Konsequenzen verlangt…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Regierung verfügt Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien“ von Thomas Pany am 20. November 2018 bei telepolis externer Link über den Schritt der Bundesregierung, der offensichtlich dazu dienen soll, die wachsende Kritik an der Unterstützung des mörderischen Saud-Regimes zu beruhigen… Zum Krieg der Sauds im Jemen und der bundesdeutschen Mitwirkung weitere aktuelle Beiträge und Kritik an dazu gehörenden „Geschäften“:

  • Exportstopp mit Lücken: Weiter Rüstungsgeschäfte mit den Saudis New (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitIn der jemenitischen Hafenstadt al-Hudaida droht eine der blutigsten Katastrophen im Jemenkrieg. Die Stadt am Roten Meer ist die zentrale Lebensader für mindestens 70 Prozent der verarmten und hungernden Bevölkerung im Jemen, die von der Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten über al-Hudaida abhängt. Die Koalition unter Führung Saudi-Arabiens, die seit dreieinhalb Jahren einen verheerenden Krieg gegen die jemenitische Bevölkerung führt, hat eigenen Angaben zufolge rund 30.000 Soldaten mobilisiert, um die Stadt zu umzingeln. Darunter sind emiratische und sudanesische Berufssoldaten, al-Qaida-Milizen und jemenitische Söldner, die alle am Stadtrand von al-Hudaida zusammengezogen werden. Die Stadt wird ununterbrochen aus der Luft und von der See bombardiert. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Save the Children haben allein am Wochenende etwa 100 Luftangriffe gezählt, fünfmal mehr als in der ersten Oktoberwoche. Bei einem Angriff auf ein Wohngebiet kamen zwei Zivilisten ums Leben, 24 weitere wurden verletzt. Bei der Bombardierung einer Fabrik starb ein Arbeiter, fünf Menschen wurden verwundet. Ein junges Mädchen wurde bei einem Artillerieangriff auf eine Moschee verletzt, und fünf Häftlinge bei der Bombardierung des zentralen Gefängnisses der Stadt…“ aus dem Beitrag „Die Belagerung von al-Hudaida: Washington verschärft Kriegsverbrechen im Jemen“ von Bill Van Auken am 08. November 2018 bei wsws externer Link über die aktuelle zweite Offensive auf die Hafenstadt, die ohne irgendeine auch nur entfernt kritische Reaktion der EU vollzogen wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Bericht über eine Initiative zum sofortigen Stopp der Waffenlieferungen: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitTrotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. An der Führungsakademie in Hamburg werden derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sie belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die für 2019 geplante Offiziersausbildung ist. Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde „vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung“ wie geplant fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt aber erst Anfang 2019…“ – aus der dpa-Meldung „Bundeswehr bildet Saudis aus“ vom 04. November 2018 externer Link (hier bei der taz), worin „natürlich“ einmal mehr der Krieg im Jemen keine große Rolle spielt bei der Erwähnung saudischer Verbrechen… Zum Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen und seinen Unterstützern zwei weitere Beiträge zur BRD, sowie je einer zu Frankreich und Spanien: (weiterlesen »)

saudi_arabias_new_flagUngefähr zu jener Zeit, als in Ankara der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beginnt, über die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu sprechen, wird am Dienstag im großen Ballsaal des Ritz Carlton in Riad ein schwerer Tisch mit goldenen Ornamenten auf die Bühne getragen. “Es geht hier auf dem Future Investment Forum nicht nur um philosophische Fragen, sondern auch darum, Geschäfte zu machen”, sagt Moderator Naser el-Tibi, der sonst für den regierungstreuen Fernsehsender al-Arabiya arbeitet. “Die Unterzeichnung von Verträgen und Absichtserklärungen wird die Attraktivität des Königreichs Saudi-Arabien für Investoren herausheben”, ruft er. Mehr als zwei Dutzend Verträge, Gesamtwert: mehr als 50 Milliarden Dollar. Manche der Deals waren zuvor schon bekannt, aber die Botschaft ist klar: Trotz des schwerwiegenden Verdachts, dass Khashoggi getötet wurde auf Anweisung höchster Kreise, ja vielleicht des mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman höchst selbst, ist Saudi-Arabien weltweit ein gefragter Geschäftspartner, hat die Monarchie viele Freunde, auch im Ausland, obwohl sich westliche Partner im Moment lieber nicht öffentlich mit ihren Vertretern zeigen wollen…“ aus dem Bericht „Milliardendeals unterm Kronleuchter“ von Paul-Anton Krüger am 23. Oktober 2018 in der Süddeutschen Zeitung Online externer Link, wozu noch zu ergänzen wäre, dass es eine ganze Reihe von Berichten gibt, denen zufolge verschiedene Unternehmen, deren oberste Chefs ihre Teilnahme abgesagt hatten, durchaus vertreten waren… Siehe dazu vier Beiträge zur aktuellen Repression in Saudi Arabien (während und nach dem Kapitalistengipfel) und zwei Beiträge zur permanenten Kooperation: (weiterlesen »)

saudi_arabias_new_flagWer sich die Mühe machen möchte, sich in die Lage (oder die Köpfe) der saudischen herrschenden Klasse zu versetzen (aber wer will das schon…) würde vermutlich vor allem eines finden: Irritation. Da werden Oppositionelle geköpft und ausgepeitscht, auf ewig ins Gefängnis geworden und Sippenhaft vollzogen: Stört kein Schwein. Da werden im Jemen Schulbusse und Krankenhäuser bombardiert und die halbe Bevölkerung in den Hunger getrieben: Macht mal, außer ein paar Meldungen in den Nachrichten passiert: Nichts. Und jetzt, nur weil man einen der arabischen (nicht nur) Journalisten, die sich ins Land des Herrn Erdogan geflüchtet haben, des Schutzherren der Muslim Bruderschaft (nicht nur in Ägypten) umgebracht hat und zersägt, jetzt dieser ganze Aufstand? Wobei man zu Bauernopfern gezwungen wird, die offensichtlich immer noch nicht ausreichen? Jetzt ist sogar das „Davos in der Wüste“ davon betroffen, jener Kapitalistengipfel, der ab 23. Oktober eine Demonstration der Wichtigkeit der saudischen Kapitalisten in der Welt werden soll und über künftige Investitionen (so offiziell der Titel) debattiert. Eine ganze Reihe prominenter Kapitalvertreter haben ihre Teilnahme abgesagt oder zumindest in Frage gestellt. Der Herr Ford von Ford beispielsweise. Oder der Herr Dara Khosrowshahi. (Unbekannt? – Leitet ein Unternehmen namens Uber). Zahlreiche Medienunternehmen, vor allem aus den USA. Aber es gibt auch die treuesten „Freunde“: Der Internationale Währungsfonds. Siemens. Deutsche Bank –  sie alle kommen… Zur „Khashoggi-Krise“ und ihrer gesellschaftlichen  Komponente, insbesondere die allseits bekannte repressive Tradition in Saudi Arabien – wie auch ihrer Unterstützer –  einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Azmeel-Beschäftigte protestieren am 3.20.18 gegen Lohnrückstände - hier vor dem folgenden mörderischen Polizeieinsatz der SaudisAzmeel heißt die Baufirma, die sowohl Bauarbeitern ohne als auch mit saudischem Pass monatelang keinen Lohn ausbezahlte. Und den Arbeitern, entgegen gesetzlicher Bestimmungen, die Krankenversicherung der Familien strich – einfach eben mal so. Das Unternehmen ist am Bau eines Aramco-Projekts im Osten des Landes beteiligt, was in Saudi-Arabien bedeutet, dass es in Wirklichkeit ein strategisches staatliches Projekt ist, schließlich resultiert der Reichtum der herrschenden Diktatorensippe vor allem aus der Ölfirma. Azmeel ist keineswegs das erste saudische Bauunternehmen, das von der wirtschaftlichen Krise Saudi Arabiens erfasst wird – was schon verschiedentlich dazu führte, dass die Menschen zwar arbeiten müssen, aber dafür noch nicht einmal ihren Lohn ausbezahlt bekommen. Was immer wieder zu Protesten führte, denen stets mit Repression begegnet wurde. An diesem 3. Oktober 2018, als über 1.000 Beschäftigte protestierten, aber besonders heftig: Nachdem der erste Polizeieinsatz gegen die um ihre einfachsten Rechte kämpfenden Bauarbeiter erfolglos blieb und die Streikenden im Anschluss auf den ersten Überfall die Büros des Unternehmens aufräumten, wurde beim zweiten Angriff der verstärkten uniformierten Banden scharf geschossen. Berichte und Videos darüber werden in den sozialen Medien verbreitet, während offizielle Medien des Landes – selbstverständlich – dazu nichts zu melden haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei Videoberichte: (weiterlesen »)