Saudi-Arabien

Man schießt deutsch

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen – mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen…” Bericht vom 17. November 2017 von und bei German-Foreign-Police externer Link

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenOb es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017 externer Link, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen: (weiterlesen »)

Nachgestellte Hinrichtung bei einem Protest gegen Saudi Arabien in London, Dezember 2015In einer Gesellschaft, die zwischen Königshaus, Klerus und Söldnerheer keine Bürger und v.a. Bürgerinnen kennt, mag der Begriff „Bürgerkrieg“ abwegig erscheinen, das Geschehen in Saudi Arabien aber sicherlich besser beschreiben, als der Kampf gegen die Korruption. Machtkämpfe im Königshaus und mit dem Klerus werden geradezu traditionell auch in den Nachbarstaaten und insbesondere im Jemen ausgetragen und dort besonders blutig und brutal, weil es sich eben nicht um Bürger_innen handelt. Die eingesetzten Waffen und Ressourcen sind Verbindungen in Drittstaaten, die oft über Geschäftsmänner abgewickelt werden, die andernorts als Staatssekretär_innen im Wirtschafts-, Außen- oder Verteidigungsministerium verbeamtet wären. Säuberungen unter diesen können nicht losgelöst von kriegerischen Konflikten in der Nachbarschaft verstanden werden, wie es die ARD-Nachrichtenredaktion versucht. Saudi Arabien externalisiert seine Konflikte, was im Jemen zur Katastrophe führt und einen Krieg mit dem Iran immer wahrscheinlicher macht. Offenbar hat es dabei großen Rückhalt aus den USA – und von der ARD“ – so endet der Beitrag „Der externalisierte saudische Bürgerkrieg auf Tagesschau.de“ von Bernhard Klaus am 07. November 2017 bei IMI-Online externer Link, worin nicht nur ausführlich konkrete Behauptungen der „Macht um Acht“ kritisiert werden, sondern auch dezent darauf verwiesen, dass der entsprechende Korrespondentenbericht aus Kairo kam. Was das LabourNet Germany dazu motiviert, einen Korrespondentenbericht aus Lissabon zu machen – vom Ruhrgebiet aus. (Ungefähr dieselbe Entfernung).

Demonstration in Aden am 1.7.2017 gegen den Präsidenten von Saudis GnadenDie Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft. Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen“ – so beginnt der Beitrag „Beihilfe zur Hungersnot“ Teil II am 24. Juli 2017 bei German Foreign Policy externer Link über den Beitrag der BRD zum Terror der Saudbande im Jemen. Siehe zur Lage der Menschen im Jemen und der Entwicklung der jemenitischen Oppositionsbewegung zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Resist Trump!Wenn sich zwei Staatschefs treffen, ist das normalerweise kein Thema für LabourNet Germany. Auch nicht, wenn es zwei besonders wenig sympathische Figuren sind, die besonders reaktionäre Politik vertreten. Wenn es die Chefs zweier kriegsführender Apparate sind, schon eher – und erst recht, wenn sie den größten Rüstungsdeal der Welt vereinbaren. 110 Milliarden Dollar sollen die Aufträge wert sein, die aus Saudi Arabien kommen, um die Aufrüstung der selbsternannten Monarchen und ihrer überall geförderter Terror-Truppen voran zu treiben. Und natürlich, dem Regime der Saud es ermöglichen, Kriege gegen die Bevölkerung, wie sie in seit über zwei Jahren im benachbarten Jemen führen, auch mal zu gewinnen, statt nur Flugzeugangriffe auf zivile Ziele zu begehen. Aber: Sofort regte sich auch erster Widerstand gegen den blutigen Handel. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

1. Mai 2016 in Saudi Arabieb - Arbeiter setzen Busse in Brand49 Arbeiter aus verschiedenen asiatischen Ländern, die im Frühjahr gegen die Nichtbezahlung ihrer Löhne gestreikt hatten, sind jetzt  – zum 1. Januar, dem Tag, an dem diese Vorkämpfer Mitglied der UN-Menschenrechtskommission wurden – in Saudi Arabien verurteilt worden. Zu monatelangen Haftstrafen – und 300 Peitschenhieben. Wegen Aufstachelung zur Unruhe und Zerstörung öffentlichen Eigentums. Dabei muss es wohl um die Firmenbusse gehen, die die über Monate nichtbezahlten Arbeiter der Binladin-Bauunternehmung angesteckt hatten. (Und zwischen öffentlich und privat zu unterscheiden, fällt einem selbsternannten König nicht so leicht, scheint es… nach saudischem „Gesetz“ kann jetzt die betrügerische Unternehmerbande sogar auf Schadensersatz klagen). Binladin und Oger, die beiden größten Bauunternehmen nicht nur des Landes, sondern der Region waren in Geldknappheit geraten: Weil die Bandenchefs, sprich Regierung des Königs, zwar Aufträge vergaben, diese aber wegen Fall des Ölpreises nicht mehr bezahlen konnten – und ihnen offensichtlich selbst im Kerngeschäft der Familie die Kompetenz fehlt, Entwicklungen zu beurteilen. In dem Artikel „Saudi Arabia jails and flogs workers for unpaid wage protests“ am 03. Januar 2017 beim Middle East Eye externer Link wird berichtet, die Firmen hätten mitgeteilt, alle entlassenen Arbeiter seien inzwischen vollständig bezahlt, die noch Beschäftigten müssen weiter warten. Die Regierung teilte im November mit, sie werde im nächsten Monat zahlen – und im Dezember waren es dann noch zwei Monate… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Entlassung eines Arbeitsministers, der den Arbeitern wenigstens ihren Lohn geben wollte und einen Hintergrundbeitrag, sowie Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Massiver Frauenprotest in Saudi Arabien

Nachgestellte Hinrichtung bei einem Protest gegen Saudi Arabien in London, Dezember 2015Petitionen erhält König Salman viele. Doch diese dürfte die Aufmerksamkeit des saudischen Monarchen wecken. Mehr als 14.000 Saudis haben ihren Namen unter das Schriftstück gesetzt, das Aktivistinnen am Montag zum königlichen Hof in Riad trugen. Besonders ungewöhnlich aber: Die Unterschriften stammen von Frauen. Die Regierung, so die zentrale Forderung der Unterzeichnerinnen, müsse das sogenannte Vormundsystem abschaffen“ – so beginnt der Beitrag „Revolte gegen die Männerherrschaft“ von Jannis Hagmann am 27. September 2016 in der taz externer Link, worin auch noch berichtet wird: „Seit 2010 ist die Erwerbsquote von Frauen um 48 Prozent gestiegen, auf rund 16 Prozent. Für eine Gesellschaft, die auf die Wahrung traditioneller Werte besonderen Wert legt, ist der Anstieg bemerkenswert. Drastischer noch ist die Entwicklung im Privatsektor, wo der Anteil von Frauen in den vergangenen fünf Jahren um das Fünffache gestiegen ist. Die Entwicklung hat Gründe: Für viele Familien wird es schwieriger, von nur einem Einkommen zu leben. Mit einer Bevölkerung, die sich seit dem Ölboom der 70er Jahre verdreifacht hat, steigenden Lebenskosten und einem Ölpreis unter 50-Dollar hat das Regime weniger Reichtum zu verteilen“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag (weiterlesen »)

Bauarbeiter protestieren in Saudi arabien gegen Nichtausbezahlung von Löhnen - diesmal am 1.6.2016In der letzten Woche traten die Beschäftigten eines privaten Krankenhauses in der ostsaudischen Stadt Khobar in den Streik – sie hatten teilweise seit Mai kein Gehalt mehr bekommen. Und obwohl im Land, das die Saudsippe gerne ihr eigen nennen möchte, Streiks natürlich verboten sind, setzten sie den Streik die Woche über fort. In dem Bericht „Saudi and foreign workers unite to strike over unpaid wages“ von Rori Donaghy am 21. September 2016 bei Middle East Eye externer Link wird, wie die Überschrift bereits besagt, vor allem hervorgehoben, dass alle rund 1.200 Beschäftigten gemeinsam streikten, sowohl BürgerInnen Saudi Arabiens, als auch MigrantInnen – in dieser Zahlengröße auf jeden Fall eine Seltenheit in Saudi Arabien und ein weiterer Hinweis auf heftiger werden soziale Auseinandersetzungen, die das reaktionäre Regime immer weniger „in den Griff“ zu bekommen scheint. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Bauarbeiter protestieren in Saudi arabien gegen Nichtausbezahlung von Löhnen - diesmal am 1.6.2016Glaubt man der herrschenden Sippe der Sauds, so ist die einzige Form des Widerstands in ihrem Land islamistisch, meist schiitisch, aber wer glaubt den Sauds schon irgendetwas? Gewerkschaften und Streiks waren in den 50er Jahren verboten worden – weil die Ölgesellschaft Aramco nach vielen Streiks dies von den „Königen“ einforderte, die sofort gehorchten. Waren in den letzten Monaten viele Tausend migrantische Bauarbeiter in Streiks und Blockaden getreten, weil sie auch im religiös verbrämten Kapitalismus die Zeche bezahlen sollen, wenn Unternehmen in die Krise kommen, so kann dies noch damit abgetan werden, es seien ja „nur“ Migranten, keine Saudis. Aber es hat seit 2010 auch schon Streiks saudischer Staatsbürger im öffentlichen Dienst gegeben. Die diversen Wellen politischer Repression, zehntausend Gefangene und viele „Verschwundene“ haben aber auch eine Menschenrechtsbewegung hervorgerufen, die religionsübergreifend die massive Repression kritisieren. Was sich seit dem (uai) „königlichen“ Dekret nach dem arabischen Frühling, worin jede Form des „Störens der öffentlichen Ordnung“ als Terrorismus bezeichnet wird, noch verstärkt hat. Der Artikel „Repression and Protest in Saudi Arabia“ von Pascal Menoret in der Ausgabe August 2016 von Middle East Brief externer Link gibt einen knappen Überblick über die verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen, und hält als eines der Untersuchungsergebnisse fest, dass es sichtbare Fortschritte dieser Bewegungen gab, kleine zwar, aber eben sichtbar

Entlassene Oger-Arbeiter demonstrieren in der saudischen Wüste - am 11.8.2016Von ihren (zumeist) Bauunternehmen entlassen, protestieren Tausende von ArbeiterInnen aus verschiedenen asiatischen Ländern gegen Erwerbslosigkeit und Lohnprellereien – und hören von ihren jeweiligen Regierungen in der Regel, man werde sie nach Hause holen. Von Hilfe bei entgangener Entlohnung und allem, was mit diesen Entlassungen sonst zusammenhängt, meist kein Wort. Weswegen sie sowohl auf die regierende Saudisippe als auch auf ihre eigenen Regierung zunehmend weniger gut zu sprechen sind, und stattdessen bereits mehrere Demonstrationen organisiert haben. Die Krise der ölfördernden Länder hat seit längerem auch Saudi-Arabien erreicht – und die vielen Tausend ArbeitsmigrantInnen sollen sie ausbaden. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Bauarbeiter protestieren in Saudi arabien gegen Nichtausbezahlung von Löhnen - diesmal am 1.6.2016Etwa 150 Bauarbeiter haben Anfang letzter Woche gegen die Nichtauszahlung ihrer Löhne protestiert – zunächst ohne Reaktion, bis eine Reihe von Bussen des Unternehmens Feuer fingen. In dem Artikel „Angry workers burn Saudi Oger vehicles“ von Ibrahim Naffee am 09. Juni 2016 bei Zawya externer Link wird der Zusammenhang dieses erneuten Protestes mit jenem bei Bin Laden vor rund einem Monat hergestellt und darauf verwiesen, dass dies auch Ausdruck der wirtschaftlichen Krise ist, in der sich das sogenannte Königreich befindet. In einem Land, das „selbstverständlich“ kein Streikrecht kennt und in dem nichtsaudische Staatsbürger verschiedensten Formen der Diksriminierung unterworfen sind, sind solche Aktionen denn aber auch Ausdruck der Not zum Einen – und der Entschlossenheit zum anderen. Dieses Mal war es in Jiddah, vorher fanden solche Proteste in Riyad und Mecca statt

1. Mai 2016 in Saudi Arabieb - Arbeiter setzen Busse in BrandNatürlich: Wo eine Bande wie die der Saudsippe regiert, gibt es keinen 1. Mai, das könnte ja die unfrommen Geschäfte stören. Da wachsende Problem der wenig feinen Herrschaften aber ist: Sehr wohl gibt es Kapitalismus in dem Land, das sie auch noch gleich nach sich benannt haben. Und der hat seine Krisen – und eine globale gesellschaftliche Logik: Die Zeche zahlen tut die Bevölkerung. Der Baukonzern Bin Laden will seine Krise gerade auf besonders zynische Weise auf die Menschen abladen: 50.000 Arbeiter entlassen – und gleich auch noch die ausstehenden Löhne einsparen. Was in den frühen Morgenstunden des 1. Mai unter anderem dazu geführt hat, dass ‚Werksbusse brannten. Siehe dazu drei aktuelle Berichte: (weiterlesen »)

Bauarbeiten in Jeddah ruhen - auch saudische Arbeiterstreiken erstmals - hier am 16.2.2016Waren bisher Streiks in Saudi Arabien in der Regel verzweifelte Aktionen von Migranten, so ist der Streik diese Woche in Jeddah einer, bei dem erstmal über die Beteiligung saudischer Arbeiter am Streik berichtet wird – naheliegend, wenn es darum geht, dass bis zu sechs Monate lang kein Lohn ausbezahlt wurde. In dem Bericht „1,000 workers protest as company delays salaries by 6 months“ am 17. Februar 2016 in den Arab News externer Link wird einerseits ausführlich dargestellt, dass die streikenden Bauarbeiter offensichtlich entschlossen waren, ihr mehr als selbstverständliches Anliegen durchzusetzen – vorherige Proteste hatten zu Versprechen geführt, die nicht eingehalten wurden – und sowohl auf der Großbaustelle den Strom abschalteten, als auch „Eigentum des Unternehmens“ beschädigten und Vertretern der Geschäftsleitung ziemlich nahe kamen. Das Arbeitsministerium spielt indessen derweil auf Zeit, indem es eine Untersuchung ankündigt…

Demo gegen Hinrichtung im Norden Saudi Arabiens, Dezember 2015Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als “Terrorismus” definiert Saudi-Arabien auch nicht-gewaltförmigen Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land. Die Bundespolizei bildet in einem offiziellen Projekt, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2009 formal abgesegnet hat, saudische Grenzschutz-Offiziere aus“ – das ist nur der Beginn des ausführlichen Beitrags „Blutiges Bündnis (I)“ am 05. Januar 2016 bei German Foreign Policy externer Link (dessen zweiter Teil am 6. Januar erschien – siehe weiter unten). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch zur keineswegs überraschenden Haltung der UN (weiterlesen »)

Nachgestellte Hinrichtung bei einem Protest gegen Saudi Arabien in London, Dezember 2015Das Regime in Saudi-Arabien hat 47 Verdächtige wegen Terrordelikten hingerichtet, darunter auch Personen, die zur Opposition gegen das ultrakonservative Herrscherhaus gehören. Unter anderem wurde der prominente schiitische Geistliche Scheich Nimr Baker al-Nimr exekutiert, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte. Al-Nimr hatte zu den Anführern der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs gehört, die im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochen waren“ – so beginnt der Beitrag „Regime in Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland externer Link, worin zum ebenfalls ermordeten schiitischen Geistlichen festgehalten ist: „Al-Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad. Er hatte während der Proteste 2011 die Abspaltung der mehrheitlich schiitischen Regionen Katif und Al-Ihsaa im Osten des Landes befürwortet“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge wie auch zum sozialen Hintergrund der neuerlichen staatlichen Mordwelle (weiterlesen »)