Saudi-Arabien

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitZahlreiche Menschen wurden bei einem Angriff auf einen Schulbus im Jemen getötet. Nun hat die von Saudi-Arabien geführte Koalition die Verantwortung übernommen. Sie sprach von einem “legitimen Militäreinsatz”. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat die Verantwortung für den Luftangriff im Norden des Jemen übernommen, bei dem nach Angaben des Roten Kreuzes ein Bus mit Kindern getroffen wurde. In einer Stellungnahme sprach die Koalition von einem “legitimen Militäreinsatz”. Die Bombardements hätten den Huthi-Rebellen gegolten. Es handle sich um die Vergeltung für einen Raketenangriff auf die saudi-arabische Stadt Dschisan am Vortag, hieß es. Dabei habe es einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Bei dem Angriff auf den Schulbus wurden nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mindestens 50 Menschen getötet, die meisten davon Kinder und Jugendliche…“ – aus der Meldung „Militärkoalition gibt Angriff auf Schulbus zu“ am 09. August 2018 in der tagesschau externer Link – der eigentlich nichts hinzu zu fügen ist (außer dem ständigen Hinweis darauf, dass ein guter Teil der Waffen, die die Sauds einsetzen, aus der BRD kommen). Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitEin sofortiger Stopp der Kampfhandlungen im Jemen wäre bitter nötig; schon wenn sie “nur” in der Hafenstadt al-Hudeida wirklich eingestellt würden, wäre das schon ein wichtiger Schritt. Dort werden lebensnotwenige Versorgungseinrichtungen angegriffen, klagen UN-Hilfsorganisationen. UNICEF beschreibt eine “Eskalation der Angriffe auf Systeme und Einrichtungen, die wesentlich sind für die tägliche Versorgung”. Zwei Luftangriffe hätten Lagerhäuser mit Lebensmitteln gegolten, einschließlich Versorgungsmitteln, die mit Wasser zu tun haben. Zudem sei ein Treibstofftank getroffen worden und eine Trinkwasseranlage, die al-Hodeida versorgt. (…) Dass die Luftangriffe auf die Hafenstadt nach eben genannten Klagen der UN-Organisationen weitergehen, obwohl es von Seiten der Vereinigten Emirate und Saudi-Arabien hieß, dass man auf die Versorgung und die Situation der Zivilbevölkerung Rücksicht nehme, ist bezeichnend. Der Krieg hat viele Mitspieler und Ebenen, dass sich jemand an Regeln oder Absprachen hält, ist schwer durchzusetzen…“ – aus dem Beitrag „Jemen: Angriffe auf die Wasserversorgung“ von Thomas Pany am 02. August 2018  bei telepolis externer Link, worin auch noch die aktuelle Veränderung der Kriegspropaganda Thema ist, die nun plötzlich auch noch die Bab-al-Mandab-Wasserstraße „sichern“ will… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur aktuellen Kriegs-Entwicklung, einen Beitrag zur Fortsetzung der Endlos-Serie zu bundesdeutscher Ausrüstung für den Terror und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Krieg gegen den Jemen: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie Vereinigten Arabischen Emirate werden seit Jahren von der Bundesrepublik nicht nur mit Rüstungslieferungen unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete); sie erhalten aus Deutschland auch Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. So hat die Düsseldorfer Rheinmetall AG schon im November 2007 ein Joint Venture mit der emiratischen Tawazun-Holding und der Al Jaber Group aus Abu Dhabi gegründet, um eine Munitionsfabrik in den Emiraten zu errichten. Das Joint Venture namens Burkan Munitions Systems stellte bereits Ende 2010 die ersten 40-mm-Granaten her. Im Jahr 2012 zog sich Rheinmetall offiziell aus dem Gemeinschaftsunternehmen zurück, liefert seitdem aber, wie es in einer umfassenden Untersuchung über die Tätigkeit des Konzerns heißt, via Tochterfirmen in “Italien und Südafrika Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu”. Burkan Munitions Systems – die Firma ist 2017 in dem Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aus Abu Dhabi aufgegangen – produziert demnach seit Jahren “40mm-Granaten …, 155mm-Artilleriegeschosse, Mörsermunition und ungelenkte 107 und 122mm-Raketen” sowie “verschiedene Bomben aus der MK80-Baureihe” für die emiratischen Streitkräfte. Die südafrikanische RDM (Rheinmetall Denel Munition) hat zudem die emiratische Eigenproduktion von Bomben für Mirage 2000-Kampfjets durch die Zulieferung von Sprengmaterialien unterstützt…“ – aus dem Beitrag „Die Schlacht um Al Hudaydah (II) am 06. Juli 2018 bei German Foreign Policy externer Link, in dem auch die konkreten Auswirkungen für die Menschen in der Hafenstadt berichtet werden. Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten jemenitischen Milizen melden die Eroberung des Flughafens. Ziel der Operation “Goldener Sieg” ist der Hafen. Dazwischen liegen Wohngebiete. Nach acht Tagen eines “langsamen und konfusen” Vorankommens haben jemenitische Einheiten den internationalen Flughafen der Hafenstadt al-Hudaida unter ihre Kontrolle gebracht, berichtet der Le-Monde-Korrespondent Louis Imbert heute – mit der einschränkenden Bemerkung, dass es am Mittwochabend noch nicht klar war, ob die Huthis tatsächlich gänzlich aus dem Hauptgebäude des Flughafens verjagt wurden. Auch beim Krieg im Jemen gilt wie anderswo und seit jeher, dass jede Nachricht einen propagandistischen Beiwert hat und eben deshalb je nach Interessenslage gestaltet wird. Die Nachricht von der Eroberung des Flughafens von al-Hudaida übermittelt der französische Korrespondent von einem hochrangigen Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die Einschränkungen stammen wahrscheinlich aus anderen Quellen. Für die Vereinigten Arabischen Emirate ist die Eroberung der jemenitischen Hafenstadt am Roten Meer von großer Bedeutung. “Goldener Sieg” heißt die Militäroperation, von der sich die VAE und Saudi-Arabien eine entscheidende Wende im Jemen-Krieg versprechen. (…) Auffällig ist, dass sich die Emirate bei dieser Militär-Aktion exponieren. Saudi-Arabien, das die Anti-Huthi-Koalition im Jemen anführt, wird nun in der Berichterstattung im Hintergrund gehalten. Das ist aus mehreren Gesichtspunkten interessant: einmal grundlegend, dass es so gut funktioniert, Saudi-Arabien im Hintergrund zu halten, spielt es doch eine wichtige Rolle im Jemenkrieg, der häufig als Krieg gegen Iran um die Machtstellung in der Region dargestellt wird…“ – aus dem Artikel „Jemen: Die Befürchtung eines Häuserkampfes in al-Hudaida“ von Thomas Pany am 21. Juni 2018 in telepolis externer Link zum Stand der Dinge vor einer runden Woche – seitdem findet eben dies statt: Ein Kampf um Wohnhäuser. Siehe dazu einen Beitrag zum aktuellen Stand des Kriegs gegen die Bevölkerung al Hudeidas, einen zum bundesdeutschen Medienecho, sowie ein Beispiel dazu – und zwei Hintergrundbeiträge, die das Schema von Kriegsberichterstattung deutlich machen, schließlich den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie Befreiung der Stadt sei daher notwendig geworden, erklärt der Bruder des saudi-arabischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman, “auch aus humanitären Gründen”. Um eine nachhaltige und effektive humanitäre Situation zu schaffen, müsse al-Hudaida aus der Kontrolle der Huthi-Miizen befreit werden. Diese – und nicht etwa die Abriegelung Jemens durch die monateange Blockade Saudi-Arabiens und der Vereinigten Emirate! – seien, wie es der Prinz behauptet, die Verantwortlichen dafür, dass im Jemen der Fluss und die Verteilung von Lebensmitteln und Gütern unterbrochen werde. Der große Rest der aufgeklärten Welt hat hier freilich einen etwas anderen Eindruck. (…) Notwendig ist der enorme rhetorische Aufwand – der noch einmal vom Hinweis begleitet wird, dass Saudi-Arabien 1,5 Milliarden Dollar für UN-Hilfen im Jemen bereitgestellt hat (und damit Schmerzensgeld für Folgen der eigenen Kriegsführung bezahlt) – durch die Warnungen in der weltweiten Öffentlichkeit vor einer Katastrophe durch den Angriff auf Hudaida. Auch in den USA sind diese Befürchtungen durchaus präsent, wie etwa ein Brief von demokratischen und republikanischen Ausschuss-Mitgliedern, der noch einmal vor der Offensive warnte, bezeugt. Die VAE-Publikation The National meldet heute im Liveticker “intensive saudi-arabische Luftangriffe” in der Nähe des Hafens und in Küstenzonen des ad-Durayhimi-Distrikts. Dazu gibt es das Versprechen des saudi-arabischen Botschafter im Jemen zu lesen: “Al-Hudaida wird größer werden und besser.” Nach der Zerstörung?“ – aus dem Beitrag „Jemen: Der Angriff auf die Hafenstadt al-Hudeida hat begonnen“ von Thomas Pany am 13. Juni 2018 bei telepolis externer Link, aus dem sowohl die „moderne“ Sprache der saudischen Bomben-Terroristen deutlich wird, als auch ihre Unterstützer… Zur erneuten Verschärfung des saudischen Bombenterrors im Jemen drei aktuelle Beiträge, sowie zwei Beispiele (auch) medialer bundesdeutscher Hilfestellung und Hinweise auf einen Twitter-Kanal von Kriegsgegnern und unsere bisherigen Beiträge: (weiterlesen »)

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenEs zeichnet sich kein Ende im Krieg im Jemen ab. Ein Luftangriff der saudi-arabischen Koalition auf den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt Sana’a am Montag machte laut Washington Postden Eindruck, als ob es sich um einen gezielten Angriff auf den Huthi-Führer Mahdi al-Mashat handelte – tatsächlich getroffen, getötet und verwundet wurden aber nach Kenntnisstand der Zeitung ausschließlich Zivilisten. Mindestens sechs Tote und 30 Verletzte berichten ungenannte Offizielle als erste Bilanz des Angriffs. Nach Informationen von Nachrichtenagenturen soll kurz vor dem Raketenbeschuss ein Treffen von sogenannten Huti-Rebellen stattgefunden haben. Die Quellen, auf die sich die Washington Post beruft, sind sich allerdings nicht sicher, ob sich noch Führer der Huthis im Gebäude befunden haben und ob sie getroffen wurden. Am Montagmorgen hatte es gehißen, dass Saudi-Arabien Raketen der Huthis abgefangen habe. Quellen aus der jemenitischen Hauptstadt melden auf sozialen Netzwerken erheblich mehr Opfer nach einem zweiten Angriff, der dem ersten folgte und Flüchtende traf. Etwa 100 Zivilisten seien getötet oder verletzt worden, schätzt der jemenitische Journalist Nasser Arrabyee.mDer Angriff war dem Eindruck der Bilder nach, die Arrabee veröffentlicht, nicht auf die Huthi-Führung gezielt, sondern auf Zivilisten. Das gegenüber den USA und Saudi-Arabien sehr kritisch eingestellte Blog Moon of Alabama, stellt fest, dass die saudi-arabische Strategie, selbst wenn sie denn der gezielten Tötung von Huthi-Führern gelte, keine erfolgreiche Strategie sei“ – aus dem Beitrag „Jemen: Saudi-arabische Koalition bombardiert belebtes Viertel in Sana’a“ von Thomas Pany  am 07. Mai 2018 bei telepolis externer Link, worin sich immerhin nicht auf die sonst verbreitete Nachrichtenagentur-Texte beschränkt wird. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung im Standard-Format, sowie einen neuen Beitrag zum alten Thema deutscher Waffen-Ausstattung für die bombenden Sauds und einen Hintergrundbeitrag, der „einen der Akteure“ im Jemen genauer vorstellt: (weiterlesen »)

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werden„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung  „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 externer Link zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitBetrachtet man nicht die unterschiedlichen lokalen Akteure, sondern die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Saudi Arabiens und der VAE, zeichnen sich zahlreiche gemeinsame Ziele dieser beiden Staaten ab. Offiziell wollen das saudische Könighaus und die VAE den Iran aus dem Jemen drängen. Tatsächlich steckt Saudi Arabien in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise – es ist alles andere als stabil und ist stark auf westliche Unterstützung für die weitere Aufrechterhaltung der Macht des Könighauses angewiesen. Ähnlich verhält es sich mit den VAE, die ebenfalls mit dem niedrigen Ölpreis zu kämpfen haben und wo zur Machterhaltung mit Repression auf jegliche Form des Dissens reagiert wird. Beide erhofften sich vermutlich durch den Krieg und den erwarteten schnellen Erfolg von den innenpolitischen Problemen ablenken zu können. Die Wiedereinsetzung Hadis bzw. die Unterbindung demokratischer Prozesse in Jemen ist auch aus eigenen machtpolitischen Erwägungen notwendig gewesen: Die Massenproteste von 2011, die Saleh stürzten, wurden von Saudi Arabien und den VAE als Gefahr für die Region begriffen, die mit ihrer Forderung nach politischer Mitsprache selbst die Golfmonarchien ins Schwanken bringen könnten. Umso logischer erscheinen die drastischen Maßnahmen des saudischen Königshauses, im Jahr 2011 zahlreiche Panzer nach Bahrain rollen zu lassen, um auch dort Proteste niederzuschlagen. Selbst im eigenen Staatsgebiet im Osten des Landes, wo einerseits ein Großteil der saudischen Ölquellen liegt und andererseits das Gros der diskriminierten schiitischen Minderheit lebt, ließ der saudische Kronprinz MBS im Sommer 2017 das Militär gegen Demonstrierende vorgehen und die militärisch und polizeilich schwer kontrollierbare, verschachtelte Altstadt von Al-Awamiya zerstören, um den Regimegegner_innen ihren Rückzugsort zu nehmen. Anstatt die Forderungen der Demonstrierenden anzuhören, wurden sie als vom Iran finanziert delegitimiert“ – aus der IMI-Analyse 2018/08 „Jemen auf dem Weg ins Desaster?“ von Jacqueline Anders am 04. April 2018 bei IMI Online externer Link, worin in- und ausländische Gründe und Ziele bei der aktuellen Entwicklung des Krieges im Jemen ausführlich behandelt werden. Zum Krieg im Jemen und seinen Auswirkungen ein weiterer aktueller Beitrag und der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Proteste gegen Saudi arabien sind in vielen asiatischen Ländern AlltagEin Bericht über das Leben von Frauen aus Sri Lanka, die in Saudi-Arabien als Hausangestellte arbeiten müssen. Eine Arbeit, die überall auf der Welt in der Regel von Unterdrückung und Demütigung gekennzeichnet ist, ist dies in Saudi Arabien noch viel mehr. Dies wird in dem Beitrag „The everyday acts of resistance from migrant domestic workers in Saudi Arabia „ von Kimaya de Silva am 24. Januar 2018 bei Equal Times externer Link deutlich. Aber eben auch, wie unter den höchst schwierigen Bedingungen im Land – den Frauen wird oft sogar untersagt, miteinander zu reden –  Zusammenhalt und Widerstand sich entwickeln, nacherzählt am Beispiel einer Frau, die seit langen Jahren immer wieder als Hausangestellte in verschiedenen Ländern der Golfregion arbeitete – wie dies laut offiziellen Zahlen 94% aller Migrantinnen aus Sri Lanka tun.

Man schießt deutsch

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen – mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen…” Bericht vom 17. November 2017 von und bei German-Foreign-Police externer Link

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenOb es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017 externer Link, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen: (weiterlesen »)

Nachgestellte Hinrichtung bei einem Protest gegen Saudi Arabien in London, Dezember 2015In einer Gesellschaft, die zwischen Königshaus, Klerus und Söldnerheer keine Bürger und v.a. Bürgerinnen kennt, mag der Begriff „Bürgerkrieg“ abwegig erscheinen, das Geschehen in Saudi Arabien aber sicherlich besser beschreiben, als der Kampf gegen die Korruption. Machtkämpfe im Königshaus und mit dem Klerus werden geradezu traditionell auch in den Nachbarstaaten und insbesondere im Jemen ausgetragen und dort besonders blutig und brutal, weil es sich eben nicht um Bürger_innen handelt. Die eingesetzten Waffen und Ressourcen sind Verbindungen in Drittstaaten, die oft über Geschäftsmänner abgewickelt werden, die andernorts als Staatssekretär_innen im Wirtschafts-, Außen- oder Verteidigungsministerium verbeamtet wären. Säuberungen unter diesen können nicht losgelöst von kriegerischen Konflikten in der Nachbarschaft verstanden werden, wie es die ARD-Nachrichtenredaktion versucht. Saudi Arabien externalisiert seine Konflikte, was im Jemen zur Katastrophe führt und einen Krieg mit dem Iran immer wahrscheinlicher macht. Offenbar hat es dabei großen Rückhalt aus den USA – und von der ARD“ – so endet der Beitrag „Der externalisierte saudische Bürgerkrieg auf Tagesschau.de“ von Bernhard Klaus am 07. November 2017 bei IMI-Online externer Link, worin nicht nur ausführlich konkrete Behauptungen der „Macht um Acht“ kritisiert werden, sondern auch dezent darauf verwiesen, dass der entsprechende Korrespondentenbericht aus Kairo kam. Was das LabourNet Germany dazu motiviert, einen Korrespondentenbericht aus Lissabon zu machen – vom Ruhrgebiet aus. (Ungefähr dieselbe Entfernung).

Demonstration in Aden am 1.7.2017 gegen den Präsidenten von Saudis GnadenDie Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft. Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen“ – so beginnt der Beitrag „Beihilfe zur Hungersnot“ Teil II am 24. Juli 2017 bei German Foreign Policy externer Link über den Beitrag der BRD zum Terror der Saudbande im Jemen. Siehe zur Lage der Menschen im Jemen und der Entwicklung der jemenitischen Oppositionsbewegung zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Resist Trump!Wenn sich zwei Staatschefs treffen, ist das normalerweise kein Thema für LabourNet Germany. Auch nicht, wenn es zwei besonders wenig sympathische Figuren sind, die besonders reaktionäre Politik vertreten. Wenn es die Chefs zweier kriegsführender Apparate sind, schon eher – und erst recht, wenn sie den größten Rüstungsdeal der Welt vereinbaren. 110 Milliarden Dollar sollen die Aufträge wert sein, die aus Saudi Arabien kommen, um die Aufrüstung der selbsternannten Monarchen und ihrer überall geförderter Terror-Truppen voran zu treiben. Und natürlich, dem Regime der Saud es ermöglichen, Kriege gegen die Bevölkerung, wie sie in seit über zwei Jahren im benachbarten Jemen führen, auch mal zu gewinnen, statt nur Flugzeugangriffe auf zivile Ziele zu begehen. Aber: Sofort regte sich auch erster Widerstand gegen den blutigen Handel. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

1. Mai 2016 in Saudi Arabieb - Arbeiter setzen Busse in Brand49 Arbeiter aus verschiedenen asiatischen Ländern, die im Frühjahr gegen die Nichtbezahlung ihrer Löhne gestreikt hatten, sind jetzt  – zum 1. Januar, dem Tag, an dem diese Vorkämpfer Mitglied der UN-Menschenrechtskommission wurden – in Saudi Arabien verurteilt worden. Zu monatelangen Haftstrafen – und 300 Peitschenhieben. Wegen Aufstachelung zur Unruhe und Zerstörung öffentlichen Eigentums. Dabei muss es wohl um die Firmenbusse gehen, die die über Monate nichtbezahlten Arbeiter der Binladin-Bauunternehmung angesteckt hatten. (Und zwischen öffentlich und privat zu unterscheiden, fällt einem selbsternannten König nicht so leicht, scheint es… nach saudischem „Gesetz“ kann jetzt die betrügerische Unternehmerbande sogar auf Schadensersatz klagen). Binladin und Oger, die beiden größten Bauunternehmen nicht nur des Landes, sondern der Region waren in Geldknappheit geraten: Weil die Bandenchefs, sprich Regierung des Königs, zwar Aufträge vergaben, diese aber wegen Fall des Ölpreises nicht mehr bezahlen konnten – und ihnen offensichtlich selbst im Kerngeschäft der Familie die Kompetenz fehlt, Entwicklungen zu beurteilen. In dem Artikel „Saudi Arabia jails and flogs workers for unpaid wage protests“ am 03. Januar 2017 beim Middle East Eye externer Link wird berichtet, die Firmen hätten mitgeteilt, alle entlassenen Arbeiter seien inzwischen vollständig bezahlt, die noch Beschäftigten müssen weiter warten. Die Regierung teilte im November mit, sie werde im nächsten Monat zahlen – und im Dezember waren es dann noch zwei Monate… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Entlassung eines Arbeitsministers, der den Arbeitern wenigstens ihren Lohn geben wollte und einen Hintergrundbeitrag, sowie Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany: (weiterlesen »)