Portugal

downloadFür den Zeitraum vom 20. April bis 5. Mai 2016 hat die Gewerkschaft der Docker des südlichen Portugal für die Häfen von Lissabon, Setúbal und Figueira da Foz den Streik ausgerufen  – wobei die angekündigten Streiks in den beiden kleineren Häfen nur Folgearbeiten (also Schiffe, die dorthin umgeleitet werden sollen) betrifft. Dies ist eine neue Runde in der nun schon jahrelangen Auseinandersetzung mit den Hafen- und Transportgesellschaften, hinter denen die großen globalen Transportgesellschaften stehen: In erster Linie Maersk und Hapag – Lloyd, mit ihren Forderungen nach Verbilligung der Kosten, was für die Belegschaften einmal mehr bedeutet, eine weitere Prekarisierung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen angedroht zu bekommen. Bisher war es ihnen durch gewerkschaftliche Aktion mehrfach gelungen, solche Angriffe entweder ganz zurück zu schlagen oder zumindest zu reduzieren. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge auch der Dockergewerkschaft selbst: (weiterlesen »)

Warnstreik in Portugal: Jan/Feb 2016Mit der Arbeitsniederlegung wollten die Streikenden ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche Nachdruck verleihen. Die vorige Mitte-Rechts-Regierung hatte 2013 im Rahmen ihrer Sparpolitik eine 40-Stunden-Woche eingeführt. Die neue Regierung des Sozialdemokraten Costa will zur 35-Stunden-Woche zurückkehren, allerdings nicht in allen Bereichen des öffentlichen Diensts. Sie legte sich auch nicht konkret fest, wann dies 35-Stunden-Woche wieder eingeführt werden soll“ – so endet die Meldung „Streiks im öffentlichen Dienst in Portugal für 35-Stunden-Woche“ am 29. Januar 2016 in neues deutschland externer Link, worin noch hervorgehoben wird, dass die Streikbeteiligung hoch war, auch wenn die Verkehrsbetriebe nicht zur Teilnahme aufgerufen waren. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu Hintergründen: Arbeitszeiten in Portugal – und Drohungen der BRD (weiterlesen »)

Veränderungen jetzt wurden auf Demonstrationen in ganz Portugal am 28.11.2015 gefordertAm Mittwoch und Donnerstag dieser Woche (2./3.12.15) wurde im portugiesischen Parlament das Regierungsprogramm der neuen Koalition diskutiert. Dabei fand der Arbeitsminister Vieira da Silva breite Zustimmung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, als er ausführlich darlegte und verteidigte, dass der Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Portugal die Priorität dieser Regierung seien. Der Artikel “Governo assume prioridade do combate à precariedade no debate do seu programa” am 03. Dezember 2015 bei den Precários Inflexíveis externer Link macht deutlich, dass diese Gruppierung, die schon mehrfach ihre Mobilisierungskraft gerade unter den direkten Betroffenen der Prekarisierung gezeigt hat, Fortschritte in dieser zentralen Frage als Maßstab der Regierungspolitik setzt und ausdrücklich unterstreicht, man werde weiterhin für diese Veränderungen mit allen Kräften eintreten. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung  Nr. 104 Dezember 2015Portugal, das kleine iberische Land am westlichen Rand Europas gelegen, gerät in der deutschen Öffentlichkeit schon mal leicht in Vergessenheit. In seinem 2011 in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ erschienenem Artikel „Portugal im Würgegriff“ schreibt Michael R. Krätke: „Derweil sich ganz Europa voller Sorge über seinen Dauerpatienten Griechenland beugt, gerät ein anderes Land fast aus dem Blick: Portugal, das älteste europäische Imperium und der erste europäische Nationalstaat, ist als drittes Euroland (nach Griechenland und Irland, P.Ö.) unter den Rettungsschirm gelandet“ (Krätke 2011). Ab diesem Zeitpunkt änderte sich das Interesse der JournalistInnen und BerichterstatterInnen an Portugal, das Land wurde nun als Teil der im Jargon des Finanzjournalismus so genannten PIGS-Gruppe (pigs, engl. Schweine) als ein vermeintlicher Verursacher der Krise behandelt…” Artikel von Patrick Ölkrug aus der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 104 Dezember 2015  samt deren Inhaltsverzeichnis – wir danken der Redaktion! Siehe für die Z 104 (Dezember 2015), 224 Seiten. Einzelheftbezug (10,-Euro) oder Abonnement (35.- Euro, vier Hefte) die Homepage der Zeitschrift externer Link

Die Unflexiblen Prekären in Porto gegen die bisherige Rechtsregierung am 7.11.2015Mit 123 zu 107 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf der Regierung Passos Coelho abgelehnt – gleichbedeutend mit dem Rücktritt der Regierung, die bis zur Neubildung kommissarisch im Amt bleibt (zumindest, wenn es nach der Verfassung geht – was bei dieser EU wahrlich keine große Sicherheit ist). Die Meldung “Parlamento chumba Governo PSD/CDS” am 10. November 2015 im Esquerda.net externer Link beinhaltet auch die Dokumentation des Antrags, mit dem der Haushaltsentwurf abglehnt wurde. Zuvor hatten die PS (Sozialistische Partei), die PCP (Kommunistische Partei), Bloco de Esquerda (Linksblock) und PEV (Grüne) sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, das den “Willen des Volkes, einen neuen Zyklus zu eröffnen” ausdrücken soll. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe: (weiterlesen »)

Im Hafen von Lissabon im Oktober 2015 - bisher nur qualifizierte Arbeiter, was sich ändern sollSeit dem Abschluss eines Abkommens mit der Dockarbeitergewerkschaft von Lissabon und Aveiro versuchen die Hafenbetreiber in Allianz mit der Regierung, eben dieses Abkommen zu umgehen, weil es ihren Privatisierungsplänen widerspricht. Im September 2015 erklärte nunmehr die Hafengesellschaft Mota Engil, sie werde ihre Anteile an den portugiesischen Häfen an die türkische Yildirim-Gruppe verkaufen, die bereits den Hafen von Oslo betreibt und dort in recht kurzer Frist einen Großteil der Stammbelegschaft gegen billigere Arbeitskräfte ausgetauscht hat. Dementsprechend werde der geltende Tarifvertrag innerhalb von zwei Monaten aufgekündigt. In der Erklärung “Statement on the employment situation in the port of Lisbon” vom 23. Oktober 2015 externer Link unterstreicht die Gewerkschaft Sindicato dos Estivadores, Trabalhadores do Tráfego e Conferentes Marítimos do Centro e Sul de Portugal, dass offensichtlich alle 37 Verhandlungen der letzten beinahe 2 Jahre umsonst waren: Die Hafenbetreibergesellschaften und die Regierung (die in der Erklärung grundsätzlich als “bisherige Regierung” bezeichnet wird) hätten jetzt eine offene Kampfansage lanciert, die ein weiteres Mal die passende Antwort der Hafenarbeiter finden werde. Siehe dazu auch eine Erklärung des Internationalen Hafenarbeiterrats IDC sowie eine Meldung über Streikbeschlüsse
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Demonstration des Gewerkschaftsbundes CGTP In gegen den portugiesischen Präsidenten am 28. Oktober 2015Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und die Konzernmedien in der Bundesrepublik scheinen von Silvas Putsch keine Notiz nehmen zu wollen” – aus dem Artikel “Staatsstreich ad hoc” von Rainer Rupp am 30. Oktober 2015 in der jungen welt externer Link, worin der präsidiale Putschist auch mit den nicht besonders klugen aber dafür eindeutigen Worten zitiert wird: “Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge aus Portugal: (weiterlesen »)

Protest in Porto gegen den Staatspräsidenten am 23.10.2015Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden – so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die WählerInnen “seines” Landes darüber aufzuklären, dass sie genau so viel zu sagen haben, wie jene in Griechenland: Nichts. Wobei bereits die erste Wahl – die des Parlamentspräsidenten – zeigte, dass es eben offensichtlich keine Mehrheit für die bisherige Regierung gibt, gewählt wurde der Kandidat der Opposition. Die ja nun so links wahrlich nicht ist, schliesslich wird – oftmals ohne weitere Umstände – die Sozialistische Partei einfach so nun mal eben zur Linken dazu gezählt, die keineswegs für eine Haltung gegen kapitalistische Austeritätsdiktatur steht: “Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu werden – entgegen dem Wählerwillen und unter dem Deckmantel eines pervertierten Demokratieverständnisses. Portugal steht eine lange Phase des weiteren Wahlkampfes bevor” so sieht es in dem Beitrag “Neuer Trumpf im alten Kampf” Katja Herzberg am 24. Oktober 2015 in neues deutschland externer Link, worin die Haltung der PS als eindeutig beschrieben wird, was nun zu allermindest für die Strömung unter Antonio Costa kaum gelten dürfte. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Die portugiesische Initiatve "Der Gehorsam ist tot" verdeutlicht ihre Wahlanalyse am 5.10.2015In Portugal begann bereits am Wahlabend der Kampf um die Bedeutung der Ergebnisse – die nur im europäischen Austeritätsausland von der Medienmaschine als Bestätigung der Regierungspolitik kanonisiert wurden. Das komplizierte an der Situation ist, dass es letztendlich die Frage ist, wie das Resultat der PS, der Sozialistischen Partei zu bewerten ist. Denn: Das Regierungslager hat massiv verloren, die beiden Parteien, die in Listenverbindung kandidierten, bekamen zusammen weniger Stimmen als die PSD alleine das letzte Mal. Von den einst 2,8 Millionen Stimmen blieben knapp unter 2 Millionen übrig. Rechnet man bei diesem Ergebnis die Stimmen von Linksblock (BE) und der KP Wahllistenverbindung CDU (etwa eine Million Stimmen) mit denen der Sozialistischen Partei (rund 1,7 Millionen) zusammen, dann haben sie eine deutliche Mehrheit. Nun ist es sicher so, dass ein großer Teil der WählerInnen der PS dies getan hat, weil sie die Austeritätspolitik ablehnen – die Frage bleibt, wie weit das auch die Partei tut, die sich im Wahlkampf als realpolitische soziale Alternative zu präsentieren suchte. Ob der Titel des Beitrags “Portugal wählt Austerität ab” von Ralf Streck am 05. Oktober 2015 in telepolis externer Link so eindeutig zutrifft wird sich wohl erst noch erweisen müssen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge vor allem aus der portugiesischen Linken und sozialen Bewegungen (weiterlesen »)

Leerer Geldbeutel - auf einer Demonstration in Porto im August 2015Portugal gilt als Beispiel für eine gelungene Euro-„Rettung“. Doch die Realität sieht anders aus. Vor den Wahlen im Herbst herrscht selbst in der Touristik-Hochburg der Algarve wirtschaftliche und soziale Tristesse” – so beginnt der kurze Reisebericht “Tristesse im Troika-Muster-Land” von Ebo am 09. August 2015 bei Lost in EUrope externer Link, worin einige Verhältnisse knapp zusammengefasst sind – und die sich anschliessende Debatte in den Kommentaren, die sich um die Argumente eines Troika-Befürworters drehen ist lesenswert. Siehe dazu auch einen Überblick über die Verschuldung per nicht bezahlter Wasserrechnungen in Portugal: (weiterlesen »)

Demonstration Lissabon am 22. Juli 2015 gegen das EU DiktatDas ist der Standpunkt, den Pedro Guerreiro vom Zentralkomitee der KP Portugals in dem Gespräch “Ein anderes Europa ist nur durch den Bruch mit der EU möglich” mit Raoul Rigault vertritt (in kürzerer Fassung ursprünglich am 27. Juli 2015 in der jungen welt – mit Dank an den Autor) worin es zur Frage des “sozialen Europa” unter anderem heißt “Eine solche Europäische Union hat niemals existiert. Das sind Wortspielereien, um den Klassencharakter der EU zu verbergen, ihr Wesen, ihre Ziele und die Politik der intensiven Ausbeutung, des Abbaus von sozialen bzw. Arbeitsrechten und ihre Respektlosigkeit und Verachtung von Demokratie und nationaler Souveränität. Die angeblichen “Gemeinschaftsfonds” werden im wesentlichen dazu benutzt, um die großen Industrie- und Finanzkonzerne zu unterstützen und als ein falscher “Ausgleich” für die Zerstörung, Beherrschung und Abhängigkeit der Ökonomien der so genannten “Peripherieländer”. Das soll über die katastrophalen sozialen Folgen dieser Politik hinwegtäuschen, wie die Wirklichkeit in Portugal beweist(weiterlesen »)

Renault Portugal bestreikt: Erfolgreich für ein Ende des Subunternehmen-Unwesens (Mai 2015)International ein bisschen im Schatten des zweiwöchigen Kampfes der Renault-Belegschaft in Bursa (Türkei) hat auch die Belegschaft von Renault in Portugal einen erfolgreichen Streik organisiert – für Lohnerhöhung und für die Abschaffung der Kontraktarbeit im Werk. Das Renaultwerk in Aveiro hat etwas über 1.000 Beschäftigte und hat(te) etwa 50 Beschäftigte von Subunternehmen im Werk. Zwei Monate lang, April und Mai, gab es insgesamt 8 Streiktage, mit denen die betriebliche Arbeiterkomission einen Inflationsausgleich und die Übernahme der Beschäftigten der Subunternehmen forderte – am 1. Juni willigte die Geschäftsleitung ein, wird in dem Beitrag “Trabalhadores da Renault Cacia conquistam aumento salarial e integração de precários” am 01. Juni 2015 im Esquerda.net externer Link berichtet. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte zum Streik in Portugals zweitgrösster Autofabrik: (weiterlesen »)

Maikundgebung LissabonWährend die Pilotengewerkschaft in der TAP-Fluggesellschaft am 1. Mai einen neuen 10tägigen Streik begann – weil das Unternehmen die Vereinbarungen vom Dezember nicht erfülle, deretwegen auch diese Gewerkschaft damals den Streik beendete – streiken auch Tausende von Beschäftigten in den grössten Einzelhandelsketten (Continente und Pingo Doce) und protestieren unter dem Motto “SOS Praktikant” die Tausende von PraktikantInnen, die im Verlaufe der letzten Jahre immer mehr zur unbezahlten Massenerscheinung in Portugal geworden sind – alles dies spiegelte sich auch am 1.Mai, sowohl in Lissabon als auch in Porto wieder. “1º de Maio em Lisboa” ist eine Fotodokumentation im Esquerda.Net vom 1. Mai 2015 externer Link über die Demonstration in der Hauptstadt. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Streiks und Demonstrationen: (weiterlesen »)

Protest gegen Austerität in LissabonSechs Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit will die portugiesische Regierung eine letzte Privatisierungsoffensive realisieren: Faktisch soll der gesamte öffentliche Transport privaten Unternehmen künftig zu Gewinn verhelfen. Von der Fluggesellschaft TAP – die schon lange auf der Liste steht und für die bis zum 15. Mai Angebote entgegen genommen werden – über die örtlichen Busunternehmen und die Metros der Großstädte, alles soll verramscht werden. In dem Beitrag ” TAP-Privatisierung wegen Streik erneut auf der Kippe” von Ralf Streck am 24. April 2015 bei telepolis externer Link heisst es dazu “Deshalb ist der Widerstand gegen die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP besonders groß, obwohl auch gegen den Verkauf der Metro in Lissabon, eines Bus- und Bahnunternehmens, gekämpft und gestreikt wird. Schon 2012 musste die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho sie absagen. Vor den Parlamentswahlen im Herbst sollen eilig noch 66 Prozent der TAP-Anteile verkauft werden. Und das stößt nicht nur in der Belegschaft auf enormen Widerstand. Eine Initiative von bekannten Künstlern und Musikern sammelt seit Wochen Unterschriften für ein Referendum, um die Bevölkerung entscheiden zu lassen. So stößt der von der Pilotengewerkschaft (SPAC) angekündigte Streik auf viel Sympathie. Sie will ab dem 1. Mai für zehn Tage streiken“. Siehe dazu auch Hintergrundberichte und gewerkschaftliche Nachrichten: (weiterlesen »)

krankenschwesterdemo portugalEine Streikbeteiligung zwischen 80 und 100% gaben die beiden Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT für den vergangenen Freitag an, die in einer gemeinsamen Front den Streiktag im öffentlichen Dienst ausgerufen hatten. Der politische Warnstreiktag richtete sich gegen ein Gesetz zur Erleichterung von Entlassungen, und für höhere Löhne und die Beibehaltung der 35 Stundenwoche, wird in der Meldung “Large participation in strike action” am 13.März 2015 in The Portugal News externer Link berichtet. Siehe dazu auch weitere Berichte zum Streiktag in Portugal (weiterlesen »)