LehrerInnenstreik Frühjahr 2016

Lhrerdemo in ramallah am 10.3.2016 - ungebrochenIn einer ungeplanten Fernsehansprache am Samstag, 12. März hat Präsident Abbas die seit dem 10. Februar streikenden Lehreinnen und Lehrer im Westjordanland (wo 36.000 der insgesamt 45.000 Lehrkräfte Palästinas arbeiten) aufgefordert, ab dem gestrigen Sonntag wieder zu arbeiten. Er versprach dabei, endlich den 2013 unterzeichneten Tarifvertrag – im Laufe dieses Jahres – zu realisieren, eine aktuelle Gehaltserhöhung von 10% und gestand ihnen das Recht zu, die eigene Gewerkschaft (bisher als integrierter Teil der PLO faktisch auch Teil der Regierung) demokratisch neu zu gestalten. In der Meldung „Palestinian teachers end month-long strike following assurances by Abbas“ am 13. März 2016 bei i24 news externer Link wird zwar nur eine offizielle Stellungnahme der diskreditierten Lehrergewerkschaft als Bestätigung für ein Ende des Streiks zitiert, erste Berichte vom Sonntag weisen aber darauf hin, dass in der Tat wohl viele der bislang rund 30.000 Streikenden die Arbeit wieder aufgenommen haben dürften. Die streikenden Lehrerinnen und Lehrer allerdings gaben (wieder einmal) eine ganz andere Stellungnahme zur Präsidentenrede ab, als „ihre“ Gewerkschaft: Der Streik werde für eine Woche ausgesetzt, aus Respekt für den Präsidenten und um Zeit für die nötigen Debatten zu haben. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, inklusive der Versuche, die Bedeutung dieser Streikbewegung zu verstehen:
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Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016Ein Treffen mit den Vertretern des gesetzgebenden Rates – und der Gewerkschaft (!) – das eine selbstgewählte Delegation der streikenden LehrerInnen im Westjordanland wahrnahm, endete ohne jede Übereinkunft. Zwei zentrale Fragen blieben ohne Annäherung: Zum einen beharrten die Regierungsvertreter darauf, dass die längst überfälligen Zulagen nur an solche Lehrerinnen und Lehrer ausbezahlt werden sollen, die nicht streiken. Und zum anderen erhoben die Streikenden abermals die Forderung nach einem unabhängigen Gremium anstelle der offiziellen Lehrergewerkschaft, die zur (in diesem Teil regierenden) PLO gehört, die Diskussionen unter den Streikenden scheinen immer deutlicher auf die nötige Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft zu gehen, nachdem der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden im letzten Monat nichts am Verhalten der offiziellen Gewerkschaft verändert hat. „Emergency meeting ends in stalemate, teachers’ strike continues“ am 06. März 2016 bei den Ma’an News externer Link ist der Bericht über eben dieses Treffen zwischen Vertretern des Rates, der Gewerkschaft und der Streikenden, das ohne Ergebnis blieb

Streikende LehrerInnen in Ramallah am 4.3.2016„Palestinian teachers’ strike grinds on“ externer Link am 04. März bei Ma’an News ist ein Bericht im wesentlichen über die Reaktionen der streikenden LehrerInnen im Westjordanland auf das faktische Ultimatum der Autonomiebehörde – die eindeutig sind: Es wird weiter gestreikt. Am Montag soll in Ramallah erneut eine zentrale Streikdemonstration stattfinden – die beiden bisherigen waren Gegenstand massiver Repressionsversuche: Bei der ersten gab es zahlreiche Festnahmen, bei der zweiten wurden an vielen Orten Polizeisperren errichtet und Busunternehmen angewiesen, nicht zu fahren – wer es trotzdem tat (viele) musste Geldstrafen bezahlen. Die Auseinandersetzung, die seit rund 3 Wochen stattfindet, spitzt sich zunehmend auf das Recht auf eigenständige gewerkschaftliche Organisierung zu. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden, von Tlaxcala ins Deutsche übersetzten, Beitrag: (weiterlesen »)

Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016…werden „aus Verantwortung gegenüber den SchülerInnen“ von der Autonomiebehörde mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Was die Streikenden nicht davon abhielt, auch am 16. Streiktag an zahlreichen Orten des Westjordanlandes Sit-Ins vor den Gebäuden der Schulbehörden zu organisieren. Der Artikel „Thousands of Palestinian teachers demonstrate across West Bank“ am 01. März 2016 in Ma’an externer Link berichtet von Aktionen in Hebron, Tulkarem und Nablus, an denen sich Tausende von LehrerInnen beteiligt hätten, und lässt auch Streikende mit ihren Gründen zu Wort kommen. Dabei wird nicht nur immer wieder darauf verwiesen, wie teuer die Lebenshaltungskosten sind, sondern auch stets daran erinnert, dass es 2013 bereits ein niemals verwirklichtes Tarifabkommen gegeben habe, weswegen auch das Vertrauen in aktuelle Versprechungen ausgesprochen gering ist. Siehe zum LehrerInnenstreik in Palästina unsere Berichterstattung seit dem 19. Februar 2016 in dieser Rubrik

Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016Die massiven Kontrollen durch zahllose Polizeiposten (LabourNet Germany berichtete) inklusive der Festnahme Demonstrationswilliger und die Beschlagnahmung von Ausweispapieren werfen die Frage auf, wie viel Kritik – und ob überhaupt – Abbas und seine Regierung künftig noch „erlauben“ wollen. So sieht es jedenfalls in dem Beitrag „Palestinian teachers strike raises concerns over intolerance of dissent under President Mahmoud Abbas“ Sophie McNeill am 26. Februar 2016 im australischen ABC externer Link – ein Beitrag, in dem auch politische Analysten zu Wort kommen, deren Meinung diese Einschränkung demokratischer Freiheiten unterstreicht. Der Streik der LehrerInnen aber geht ungebrochen auch in der zweiten Streikwoche weiter – und es haben jetzt auch weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu streiken begonnen. Siehe dazu weitere Beiträge zum Lehrerstreik – auch des Demokratischen Streikkomitees – und zur Ausdehnung der Streiks im öffentlichen Dienst: (weiterlesen »)

Lehrerinnendemo in Ramallah trotz Polizeikordon am 24.2.2016Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der immer gleichzeitig auch einer gegen den Gewerkschaftsvorstand ist, der in der Woche zuvor einmal mehr versucht hatte, den Streik mit einem Tarifvertrag zu beenden, was abermals nicht gelang, die Forderung nach Neuwahl in der Gewerkschaft bleibt ebenso auf dem Tisch wie die Grundforderung nach Umsetzung des folgenlosen Tarifabkommens von 2013. In dem Bericht „Les enseignants manifestent pour les salaires à Ramallah“ am 24. Februar 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird unterstrichen, dass trotz versuchter totaler Abschottung der Stadt durch Polizeikräfte sich rund 10.000 Streikende bei der Demonstration einfanden. Zur Berechtigung der ökonomischen Forderungen wird unter anderem die Tatsache angeführt, dass heute die Lehrerinnen und Lehrer im Durchschnitt alleine über 60% ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Lehrerprotest in Ramallah - gegen Gewerkschaft und Rehierung am 15.2.2016Bereits am Freitag hatte die palästinensische Lehrergewerkschaft nach 5 Tagen Streik mit der Autonomiebehörde ein Tarifabkommen unterzeichnet (siehe den unten verlinkten ersten Bericht im LabourNet Germany) – und daraufhin war in allen Medien die Meldung verbreitet worden, der Streik sei zu Ende. Weitaus weniger wird aber die zutreffende Meldung verbreitet, dass der Streik trotz dieses Abkommens weiter geht, da die LehrerInnen den Abschluss durch ihren Gewerkschaftsvorstand nicht anerkennen. Grund ist dabei vor allem, dass es von Beginn an eine der Forderungen des ohne diesen Vorstand zustande gekommenen Streiks war, dass es eine demokratische Wahl eines neuen Vorstandes geben müsse. Der Bericht „Les enseignants palestiniens prolongent leur grève pour de meilleurs salaires“ am 22. Februar 2016 bei RTBF externer Link unterstreicht vor allem, dass es die Komitees der einzelnen Schulen waren, die am Sonntag (dem ersten Schultag nach dem Wochenende, an dessen Beginn das Abkommen bekannt gegeben worden war) die Fortsetzung des Streiks beschlossen haben. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Lehrerprotest in Ramallah - gegen Gewerkschaft und Rehierung am 15.2.2016Zu Beginn der Woche demonstrierten rund 20.000 palästinensische LehrerInnen in Ramallah: Bereits 2013 war eigentlich – eigentlich – ein Tarifvertrag abgeschlossen worden, der ihre Situation verbessern sollte, allein danach geschah: Gar nichts. Was die massive Mobilisierung hinreichend erklärt. Dabei galt ihre vehemente Kritik sowohl der Autonomiebehörde als auch der Gewerkschaft, die drei Jahre lang tatenlos blieb – die Forderung nach Neuwahlen innerhalb der Organisation war eine der am verbreitetsten erhobenen. Die wirtschaftliche Grundlage dieser Protestwelle sowohl an der Westbank als auch am Gazastreifen lässt sich leicht erklären: Im Durchschnitt ist das Gehalt im Lehrerberuf bei etwa 770 Dollar – während die offiziellen durchschnittlichen Lebenshaltungskosten einer Familie bei rund 1.300 Dollar im Monat liegen. In dem Artikel „Teachers protest in Ramallah for union rights“ am 16. Februar 2016 bei den Maan News externer Link wird diese gesamte Ausgangslage ausführlich dargestellt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter einen zur „Lösung des Konflikts“: (weiterlesen »)