Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EUDer Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite. Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU. Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimlich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten „Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien. (…) Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“  zur  EU-Kolonisierung Griechenlands. (…) Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit  pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand.  Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt…” Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom Juli 2018  – wir danken! Siehe dazu neu:

  • Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung – Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission New (weiterlesen »)

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Jetzt wird darüber diskutiert, dass den ausländischen 24-Stunden-Betreuungskräften in Österreich die Familienbeihilfe gekürzt werden soll, die für viele ein wesentlicher Bestandteil des Einkommens ist. Niemand redet davon, dass es ein allgemeines politisches Versagen gibt, weil man nicht auf die seit langem vorherrschenden Probleme in der Pflege reagieren will. Niemand sagt, liebe Wähler, werdet so alt wie ihr wollt, aber die Pflege müsst ihr selbst zahlen, denn der Staat hat kein Geld mehr. Nicht für Gesundheit, nicht für Soziales, nicht für Bildung. (…) Deswegen muss das Problem in Form von Fremdbetreuung ausgelagert werden. An Betreuungskräfte aus dem Osten, die billig und willig sind und sich keinesfalls ins politische Tagesgeschäft einmischen. Sprachkenntnisse sind offiziell gar nicht erwünscht. (…) Diese Fremdbetreuung ist immer noch günstiger als genügend Fachkräfte im eigenen Land zu qualifizieren und diese auch zu halten. Derzeit herrscht in allen europäischen Ländern ein Brain-Drain aus den peripheren Regionen in die reichen Zentren, aus ärmeren Regionen dorthin, wo man besser bezahlt bekommt, aus den ländlichen Regionen in die Städte. Für die – vorwiegend weiblichen –  Pflegekräfte bedeutet das nicht selten Migration quer über den Globus. Innerhalb von Europa ist vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung ein Zuzug von Migranten aus Drittstaaten in die Pflegeberufe spürbar, was die Schulungsprogramme für Flüchtlinge in die Pflege zeigen. Ungeachtet der Sprachkenntnisse werden hochqualifizierte einheimische Pflegekräfte, die nicht entsprechend bezahlt und häufig nicht qualifikationsadäquat eingesetzt werden, wiederum in die Emigration getrieben…” Beitrag vom Juli 2018 bei Solidarwerkstatt.at externer Link. Siehe zum Thema auch: Pflegende Angehörige als größter Pflegedienst der Nation – auch in Österreich. Eine Studie hat genauer hingeschaut

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Also man kann sicher nicht mehr sagen, dass über die Altenpflege nicht diskutiert wird – erst einmal unabhängig von den tatsächlichen Konsequenzen, die daraus (nicht) gezogen werden. Wenn man eine Quantifizierung der Themen, über die da berichtet und gestritten wird, vornehmen müsste, dann stehen die Pflegeheime sicher auf Platz 1 der Liste. Aber die Pflegerealität ist durch andere Relationen charakterisiert. Schaut man sich die Daten des Bundesgesundheitsministeriums zu den Leistungsempfängern externer Link der sozialen Pflegeversicherung an, dann wird dort für Ende 2017 mit 2,522 Mio. Menschen ein Anteil von mehr als 76 Prozent ausgewiesen, der auf die ambulante Versorgung entfällt. „Nur“ 780.000 Menschen wurden stationär versorgt. Und von denen, die nicht im Heim sind, werden die meisten überwiegend bzw. sogar ausschließlich von pflegende Angehörigen versorgt. Hier haben wir den größten und bedeutsamsten Pflegedienst der Nation – und würde auch nur ein spürbarer Teil dieser Menschen die Entscheidung treffen, den pflegebedürftigen Angehörigen in ein Heim geben zu wollen (oder zu müssen), dann würde das deutsche Pflegesystem innerhalb von Minuten kollabieren. (…) Die Relationen im Pflegesystem und damit die Bedeutung der pflegenden Angehörigen muss man auch für Österreich zur Kenntnis nehmen. Dort werden sogar 84 Prozent der Pflegebedürftige zu Hause versorgt, fast die Hälfte von ihnen ausschließlich von den Angehörigen. Wie in Deutschland sprechen wir hier von einer richtig großen Gruppe: Rund 947.000 Österreicher pflegen ihre Angehörigen, so ist einer der Artikel überschrieben, in dem über eine neue Studie über pflegende Angehörige berichtet wird – das sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung in der Alpenrepublik (dazu auch Österreicher: Mehr als zehn Prozent pflegen Angehörige). Auch das ist nicht überraschend: 73 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Wie sieht die Situation der pflegenden Angehörigen aus? Auf der Seite des für Pflege zuständigen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMAK) findet man diesen Hinweis unter der Überschrift BMASGK veröffentlicht Studie zur Einsicht in die Situation pflegender Angehöriger externer Link: »Um einen tieferen Einblick in die Situation pflegender Angehöriger zu erhalten, beauftragte das BMASGK das Institut für Pflegewissenschaft in Kooperation mit dem Institut für Soziologie mit der Durchführung einer diesbezüglichen Studie. Der Endbericht liegt nunmehr vor und zeichnet ein umfassendes Bild über den Lebensalltag pflegender Angehöriger.« Gemeint ist das Institut für Pflegewissenschaft sowie das Institut für Soziologie an der Universität Wien. Die Studie externer Link kann hier im Original abgerufen werden. (…) In der nun vorliegenden Studie werden die pflegenden Angehörigen zu Hause mit denen verglichen, die ihre Angehörigen in stationärer Pflege haben. Aus der Zusammenfassung (S. 7 ff.) kann man folgende Punkte herausgreifen…“ Artikel vom 19.08.2018 von und bei Stefan Sell externer Link

Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellVon einer “neuen sozialen Gerechtigkeit” sprechen die Koalitionäre, von “Zuwanderung in das Sozialsystem” und von “explodierenden Kosten”. Knapp eine Milliarde Euro gab der Staat zuletzt im Jahr für die Mindestsicherung aus (Daten von 2016), rechnet Kanzler Sebastian Kurz vor. Er verschweigt dabei nicht, wo die Sozialleistung besonders teuer kam: Mehr als die Hälfte der Bezieher wohnt in Wien – und davon hat wiederum die Hälfte keinen österreichischen Pass.  (…) All diese Gründe machten eine Reform – sprich: Kürzung – der Mindestsicherung notwendig, argumentieren ÖVP und FPÖ seit Jahr und Tag. Bei ihrer Regierungsklausur am Sonntag und Montag in Mauerbach nahe Wien ließen die Koalitionäre ihrer Ankündigung Taten folgen: Nun liegt ein Konzept vor, das die bedarfsorientierte Mindestsicherung österreichweit auf ein einheitliches Niveau bringen soll. (…)Um Flüchtlingen doch weniger zahlen zu können, hat die Regierung den “Arbeitsqualifizierungsbonus” erfunden. Voraussetzung, um diese 300 Euro zu erhalten und damit auf eine Basisleistung von 863 Euro zu kommen, ist prinzipiell der Abschluss der Pflichtschule in Österreich. Fehlt dieser, sind hingegen Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 – das nächsthöhere Level nach A1 und A2 – oder Englischkenntnisse auf dem Level C1 nachzuweisen. Diese Regelung soll auch für Menschen gelten, die bereits Mindestsicherung in Österreich beziehen, allerdings ist eine noch zu konkretisierende Übergangsfrist geplant „ – aus dem Beitrag „Was die neue, härtere Mindestsicherung bringt“ am 28. Mai 2018 im Standard externer Link mit einem ausführlichen, konkreten Überblick über die offizielle Darstellungsweise der beschlossenen Kürzungen. Siehe zur antisozialen Reform in Österreich und den Reaktionen vier weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe: (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellSie unterstellen Erwerbsarbeitslosen, dass sie sich „durchschummeln“, weil sie (manchmal) auferzwungene Arbeiten ablehnen. Jeder Mensch hat (nach ILO Übereinkommen 122, BGBl 355/1974) das Recht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Interessen. Die Würde des Menschen und die Teilhabe an der Gesellschaft darf daher nicht davon abhängig gemacht werden, unter der Herrschaft von Staat und Kapital eine Lohnarbeit ergattern zu können. Das AMS hatte immer schon die Möglichkeit, Erwerbsarbeitslose mit Bezugssperren zu sanktionieren und hat dies auch wiederholt und erfolglos getan. So gab es im Jahr 2015 mehr als 102.000 Sanktionen, um 1,2 Prozent mehr als im Jahr 2014 (laut AMS-Statistik). Trotz Bezugssperren kam es nicht zu (mehr) Arbeitsaufnahmen, weil eben keine entsprechenden Arbeitsstellen verfügbar waren bzw. sind. Erwerbsarbeitslose wollen gerne nützliche Leistung in fair bezahlten Jobs erbringen. Wo aber sind diese fair bezahlten Jobs? Dies beweist, dass ein Staat mit seinem Sanktionenregime seine Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung weder paternalistisch erziehen und zum gesellschaftlichen Wohlverhalten anregen, noch einen positiven Effekt – sprich: mehr Erwerbsarbeitsplätze und Arbeitsaufnahmen – erzielen kann. Abgesehen davon wurde in Studien die Wirkungslosigkeit von Sanktionen bewiesen (…) Außerdem wurde auch nachgewiesen, dass es in vielen Fällen oftmals besser ist, keine Erwerbsarbeit zu haben, als sich mit irgendeiner unbefriedigenden, zermürbenden und krankmachenden Erwerbsarbeit abfinden zu müssen“ – ist aus dem Offenen Brief der Aktiven Arbeitslosen an den Bundeskanzler Österreichs „Regierungspläne zum Arbeitslosengeld NEU und Abschaffung der Notstandshilfe überdenken!“ vom 26. Februar 2018 externer Link, der auf der Webseite der Initiative dokumentiert ist. Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Arbeit&Wirtschaft vom August 2017Die Ausgabe von Arbeit&Wirtschaft August 2017 externer Link, herausgegeben von AK und ÖKB, ist erschienen und steht zum online Lesen und kostenlosem Download bereit – mit Inhaltsverzeichnis und Link zu den einzelnen Artikeln sowie Statistiken zum Schwerpunkt Sozialstaat im europäischen Vergleich externer Link
Daraus zwei Artikel zum Schwerpunktthema “Sozialstaat im europäischen Vergleich”, die wir zur Lektüre besonders empfehlen: (weiterlesen »)

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!“In Österreich herrscht Wahlkampf. Nach der vorzeitigen Auflösung der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP wird im Oktober ein neuer Nationalrat bestimmt. Nun wurde bekannt, dass das Finanzministerium eine brisante Studie in Auftrag gegeben hat. Die Behörde wollte erfahren, was es bedeuten würde, das deutsche Hartz-IV-System auch in Österreich einzuführen. Viele Menschen in Deutschland wissen es bereits: Hartz IV steht für eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes…” Gastkommentar von Renate Pacher bei der jungen Welt vom 2. Juni 2017 externer Link

Das Hotel Magdas in Wien - von Profis und Flüchtlingen geführt“Manchmal wehen vom Wurstlprater gegenüber Gedudel und Gekreische herüber. Im Hotel Magdas, einem ehemaligen Altersheim der Caritas in einem der teuersten Wiener Bezirke, empfangen Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt Touristen und Geschäftsreisende, deren Anreise weitaus weniger schwierig und gefährlich war als die ihrer Gastgeber. Während andere Hotels versuchen, mit so wenig Personal wie möglich auszukommen, schafft das Magdas so viele Jobs wie nur möglich. Aus ökonomischer Sicht läuft das Hotel als “Social Business”. Noch wird es von einer Tochterfirma der Caritas betrieben und durch Crowdfunding finanziert. In fünf Jahren muss es sich selbst tragen.” Radiofeature von Barbara Spengler-Axiopoulos vom 7. Mai 2017 bei SWR2 externer Link Audio Datei (SWR2-Feature am Sonntag, Dauer: ca. 55 Min.). Für weitere Infos siehe die Homepage vom Hotel Magdas externer Link – von Profis und Flüchtlingen geführt

Protest von "Aktive Arbeitslose" in Österreich: „Auch das ist Arbeit: Menschen in AMS-Zwangsmaßnahmen schikanieren““„Auch das ist Arbeit“ ist das heurige Motto der boomenden Kursindustrie und Nutznießer des „zweiten Arbeitsmarktes“, die mit unermüdlichen Anstrengungen im Auftrag der Regierung das potemkinsche Dorf der „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ aufrecht erhalten. Menschen in sinnlosen Zwangsmaßnahmen nieder zu halten und sich selbst als WohltäterIn darstellen, auch das erfordert viel Energie und Kreativität. Was müssen die unermüdlichen SklaventreiberInnen nicht alles an Vermittlungshindernissen wie angeblich fehlende Arbeitstugenden oder fehlende Zeitstruktur und Einordnungsfähigkeit den zu Behelfenden aufdrücken, um ihre im Grunde sinnlosen Jobs zu rechtfertigen. Erwachsene Menschen bevormunden, Berichte schreiben und illegal Daten ans AMS übermitteln. Der Arbeitsfetischismus muss mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden! (…) AMS Aktive Arbeitslose unterstützen daher die PR-Aktion des Dachverbandes „arbeitplus“ und rufen die glücklichen Sklaven auf, ihren Sklaventreibern zu huldigen und stellen Sujets zur Verfügung, die auf facebook und twitter mit dem Hashtag #auchdasistarbeit gepostet werden können: „Auch das ist Arbeit: Sinnlose AMS-Kurse und gemeinnützige Zwangsarbeit überstehen“ oder „Auch das ist Arbeit: Menschen in AMS-Zwangsmaßnahmen schikanieren“…” Meldung vom 26.4.2017 von und bei Aktive Arbeitslose externer Link

DGB startet Rentenkampagne: Rente muss für Würde reichen!“In Österreich liegt die Durchschnittsrente um 800 Euro höher als bei uns. Dabei ist das Rentensystem ähnlich aufgebaut. Die Angst vor Altersarmut ist viel geringer als in Deutschland. Wie haben die Österreicher das geschafft?” Beitrag Plusminus vom 8. März 2017 externer Link – Dauer: 7:48 Min., in der ARD-Mediathek verfügbar bis 8. März 2018 und weitere Informationen: (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichDie große Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP in Österreich hat im Januar diesen Jahres ihr Arbeitsprogramm aktualisiert. Insgesamt so heißt es in der Präambel „verfolgen wir das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, unsere Unternehmen zu unterstützen, mehr Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten und ein noch wettbewerbs-fähigeres Österreich zu schaffen.“ Klingt nicht für alle schön: Die Aktiven Arbeitslosen Österreich kritisieren das Programm massiv. Wir haben mit Martin Mair von den Aktiven Arbeitslosen Österreich über das Regierungsprogramm, das Ausspielen von Flüchtlingen gegen andere benachteiligte Gruppen, Arbeitsdienste und die Frage, warum es keinen Protest gegen die aktuelle Politik gibt, gesprochen“ – so wird die Sendung „”Unternehmer bekommen Geld in den Hintern geschoben – Für Arbeitslose gibt’s Zumutungen” am 10. Februar 2017 bei Radio Dreyeckland eingeleitet externer Link Audio Datei. Das Gespräch von rund 14 Minuten Dauer wurde im Rahmen der Reihe Focus Europa gesendet

Refugees Welceome -staatlichen Rassismus stoppen! Titelbild der Gewantifa-Broschüre "Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16" vom Mai 2016In der Bevölkerung sowie Teilen der Politik gab es überraschend positive Reaktionen, als im Sommer 2015 tausende geflüchtete Menschen die österreichischen Grenzen überquerten. Doch diese positive Sicht sollte nicht lange unwidersprochen bleiben und bald wurde mit der Durchsetzung neuer, restriktiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge begonnen. Wie ist es der Politik nach einem kurzen Moment der relativen Bewegungsfreiheit gelungen, wieder Handlungsmacht zu erlangen? Wie wurde Zustimmung zu Restriktionen hergestellt und Solidarität mit den Geflüchteten delegitimiert? In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass spezifische Bilder „fremder Männlichkeit“ eine wichtige Ressource darstellten, um Geflüchtete als Gefahr für die Gesellschaft zu porträtieren und die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zu argumentieren…” Beitrag von Paul Scheibelhofer vom 11. Jänner (Januar) 2017 beim Blog arbeit-wirtschaft.at externer Link – auch für Deutschland zutreffend

Aktive Arbeitslose in Österreich„Dieses hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen ausgepackelte Arbeitsmarktpaketchen ist eine teure Verhöhnung aller ArbeitnehmerInnen“, fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das Ergebnis des von Sozialpartnern und Regierung inszenierten „Arbeitsmarktgipfels“ zusammen. Dieses „Arbeitsmarktpaket“ besteht fast ausschließlich aus bedingungslosen Geschenken an die Unternehmen. Erwerbsarbeitslose, die Jahre lang selbst in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, werden hingegen durch die niedrige Nettoersatzrate, die Deckelung der Notstandshilfe, abgeschaffter Wertanpassung und der Anrechnung von PartnerInneneinkommen weit unter die Armutsgrenze gedrückt und müssen sich – auch dank Sanktionenregime! – um jeden Preis am Arbeitsmarkt verkaufen. Das setzt alle ArbeitnehmerInnen wegen der Angst um die eigene Arbeit, die eigene Existenz, unter Druck“ – so beginnt der Beitrag „Ein Gipfel der Frechheit: Geschenke an Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze!“ am 02. November 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link, worin dieses „Paket“ ausführlich und konkret kritisiert wird und die Forderungen der Erwerbslosenbewegung dagegen gehalten. Siehe dazu auch den Kampagnen-Aufruf bei den KollegInnen vom LabourNet Austria: (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose in Österreich

13.000 Arbeitssuchende, aber 40.000 Arbeitslose in Oberösterreich! Dieses Ungleichgewicht will die Wirtschaftskammer im Land ob der Enns ins Lot bringen. Ein Dorn im Auge sind Direktor Walter Bremberger die Arbeitsunwilligen. Gegen sie läuft - so wie in Tirol - seit zwei Monaten eine “Aktion scharf”“ – so beginnt der Artikel „Wirtschaftskammer macht Jagd auf Arbeitsunwillige“ am 01. August 2016 bei der Kronenzeitung externer Link, worin noch angemerkt wird: „Übrigens: In den vergangenen zwei Monaten hat die Wirtschaftskammer dem Arbeitsmarktservice erst drei Fälle gemeldet. “Die Aktion läuft erst an, und wir haben Urlaubszeit”, meint Bremberger. Oberösterreich und Tirol bleiben vorerst mit ihrer “Aktion scharf” allein. Laut Wirtschaftskammer kann jedes Bundesland autonom entscheiden…“. Siehe dazu auch die Bewertung der „Aktion Terror“ durch die Aktiven Arbeitslosen Österreichs und hierzu:

  • Wirtschaft darf nicht dazu aufrufen, Arbeitsunwillige zu melden. Datenschutzbehörde erklärt Aufrufe der Kammern in Tirol und Oberösterreich für unzulässig
    “… Am Problem habe sich nichts geändert, ist Erhard Prugger überzeugt. Es gebe eine steigende Zahl an Menschen, die unmotiviert zu Bewerbungsgesprächen kommen und zumutbare Stellen nicht annehmen. Als Beleg dafür sieht der Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Oberösterreich die Zahlen des AMS: Auf 40.000 Arbeitslose in seinem Bundesland kämen 14.000 offene Stellen. Im Sommer hat die Landeskammer – wie auch jene in Tirol – deshalb Unternehmen via Newsletter dazu aufgerufen, ihr Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen. (…) Die Aktion hat für heftige Kritik gesorgt, nach einem Bericht des STANDARD hat die Datenschutzbehörde dann amtswegige Prüfverfahren eingeleitet. Nun liegen die Entscheidungen vor: “Die zum Zweck der Erwirkung einer Sperre des Arbeitslosengeldes erfolgte Ermittlung von personenbezogenen Daten (Name) arbeitsunwilliger Arbeitsloser durch die Antraggegnerin möge zukünftig unterbleiben”, heißt es im Bescheid an die Oberösterreicher…” Beitrag von Günther Oswald vom 30. November 2016 bei Der Standard online externer Link

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Aktive Arbeitslose in Österreich“Die bei seinem Amtsantritt beschworene „letzte Chance“ hat Christian Kern vertan indem er am Abend des 8.11.2016 gegenüber den destruktiven Kräften ÖVP und FPÖ, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten machen, erbärmlich nachgegeben hat. Nach Artikel 12 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz konnte der Bund nämlich schon immer die Grundsätze im „Armenwesen“ per Gesetz festlegen und war daher auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ fordert daher Bundeskanzler Christian Kern auf, ein Bundesrahmengesetz zur Rettung und Weiterentwicklung der Mindestsicherung (…) durchzusetzen (…) Beschämend ist das geringe Engagement von ÖGB und AK zur Rettung und Weiterentwicklung der Mindestsicherung. Erst in letzter Minute, als das Auflaufen lassen der Mindestsicherung durch ÖVP und FPÖ absehbar war, haben AK und ÖGB etwas öffentlichen Druck in Form von Presseaussendungen in dieser üblen Inszenierung vorgespielt. Der von ÖVP und FPÖ forcierte Druck auf Arme, Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen und Flüchtlinge richtet sich gegen alle ArbeitnehmerInnen: Menschen sollen gezwungen werden, Erwerbsarbeit zu immer schlechteren Konditionen anzunehmen. Reguläre Mitarbeiter der Stammbelegschaften werden tendenziell durch hoch subventionierte Billig(tage)löhner ersetzt. (…) Das gegeneinander Ausspielen der ArbeitnehmerInnen durch ÖVP und FPÖ dient offenbar dazu, davon abzulenken, dass diese in erster Linie die Interessen der herrschenden Eliten vertreten: Die Kapitaleinkommen und Gewinne der größeren Unternehmen steigen weiter, während die Einkommen aus Lohnarbeit seit Jahren stagnieren und für das unterste Fünftel sogar deutlich zurück geht…” Beitrag vom 11. November 2016 von und bei Aktive Arbeitslose Österreich externer Link

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