Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Arbeit&Wirtschaft vom August 2017Die Ausgabe von Arbeit&Wirtschaft August 2017 externer Link, herausgegeben von AK und ÖKB, ist erschienen und steht zum online Lesen und kostenlosem Download bereit – mit Inhaltsverzeichnis und Link zu den einzelnen Artikeln sowie Statistiken zum Schwerpunkt Sozialstaat im europäischen Vergleich externer Link
Daraus zwei Artikel zum Schwerpunktthema “Sozialstaat im europäischen Vergleich”, die wir zur Lektüre besonders empfehlen: (weiterlesen »)

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!“In Österreich herrscht Wahlkampf. Nach der vorzeitigen Auflösung der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP wird im Oktober ein neuer Nationalrat bestimmt. Nun wurde bekannt, dass das Finanzministerium eine brisante Studie in Auftrag gegeben hat. Die Behörde wollte erfahren, was es bedeuten würde, das deutsche Hartz-IV-System auch in Österreich einzuführen. Viele Menschen in Deutschland wissen es bereits: Hartz IV steht für eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes…” Gastkommentar von Renate Pacher bei der jungen Welt vom 2. Juni 2017 externer Link

Das Hotel Magdas in Wien - von Profis und Flüchtlingen geführt“Manchmal wehen vom Wurstlprater gegenüber Gedudel und Gekreische herüber. Im Hotel Magdas, einem ehemaligen Altersheim der Caritas in einem der teuersten Wiener Bezirke, empfangen Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt Touristen und Geschäftsreisende, deren Anreise weitaus weniger schwierig und gefährlich war als die ihrer Gastgeber. Während andere Hotels versuchen, mit so wenig Personal wie möglich auszukommen, schafft das Magdas so viele Jobs wie nur möglich. Aus ökonomischer Sicht läuft das Hotel als “Social Business”. Noch wird es von einer Tochterfirma der Caritas betrieben und durch Crowdfunding finanziert. In fünf Jahren muss es sich selbst tragen.” Radiofeature von Barbara Spengler-Axiopoulos vom 7. Mai 2017 bei SWR2 externer Link Audio Datei (SWR2-Feature am Sonntag, Dauer: ca. 55 Min.). Für weitere Infos siehe die Homepage vom Hotel Magdas externer Link – von Profis und Flüchtlingen geführt

Protest von "Aktive Arbeitslose" in Österreich: „Auch das ist Arbeit: Menschen in AMS-Zwangsmaßnahmen schikanieren““„Auch das ist Arbeit“ ist das heurige Motto der boomenden Kursindustrie und Nutznießer des „zweiten Arbeitsmarktes“, die mit unermüdlichen Anstrengungen im Auftrag der Regierung das potemkinsche Dorf der „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ aufrecht erhalten. Menschen in sinnlosen Zwangsmaßnahmen nieder zu halten und sich selbst als WohltäterIn darstellen, auch das erfordert viel Energie und Kreativität. Was müssen die unermüdlichen SklaventreiberInnen nicht alles an Vermittlungshindernissen wie angeblich fehlende Arbeitstugenden oder fehlende Zeitstruktur und Einordnungsfähigkeit den zu Behelfenden aufdrücken, um ihre im Grunde sinnlosen Jobs zu rechtfertigen. Erwachsene Menschen bevormunden, Berichte schreiben und illegal Daten ans AMS übermitteln. Der Arbeitsfetischismus muss mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden! (…) AMS Aktive Arbeitslose unterstützen daher die PR-Aktion des Dachverbandes „arbeitplus“ und rufen die glücklichen Sklaven auf, ihren Sklaventreibern zu huldigen und stellen Sujets zur Verfügung, die auf facebook und twitter mit dem Hashtag #auchdasistarbeit gepostet werden können: „Auch das ist Arbeit: Sinnlose AMS-Kurse und gemeinnützige Zwangsarbeit überstehen“ oder „Auch das ist Arbeit: Menschen in AMS-Zwangsmaßnahmen schikanieren“…” Meldung vom 26.4.2017 von und bei Aktive Arbeitslose externer Link

DGB startet Rentenkampagne: Rente muss für Würde reichen!“In Österreich liegt die Durchschnittsrente um 800 Euro höher als bei uns. Dabei ist das Rentensystem ähnlich aufgebaut. Die Angst vor Altersarmut ist viel geringer als in Deutschland. Wie haben die Österreicher das geschafft?” Beitrag Plusminus vom 8. März 2017 externer Link – Dauer: 7:48 Min., in der ARD-Mediathek verfügbar bis 8. März 2018 und weitere Informationen: (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichDie große Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP in Österreich hat im Januar diesen Jahres ihr Arbeitsprogramm aktualisiert. Insgesamt so heißt es in der Präambel „verfolgen wir das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, unsere Unternehmen zu unterstützen, mehr Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten und ein noch wettbewerbs-fähigeres Österreich zu schaffen.“ Klingt nicht für alle schön: Die Aktiven Arbeitslosen Österreich kritisieren das Programm massiv. Wir haben mit Martin Mair von den Aktiven Arbeitslosen Österreich über das Regierungsprogramm, das Ausspielen von Flüchtlingen gegen andere benachteiligte Gruppen, Arbeitsdienste und die Frage, warum es keinen Protest gegen die aktuelle Politik gibt, gesprochen“ – so wird die Sendung „”Unternehmer bekommen Geld in den Hintern geschoben – Für Arbeitslose gibt’s Zumutungen” am 10. Februar 2017 bei Radio Dreyeckland eingeleitet externer Link Audio Datei. Das Gespräch von rund 14 Minuten Dauer wurde im Rahmen der Reihe Focus Europa gesendet

Refugees Welceome -staatlichen Rassismus stoppen! Titelbild der Gewantifa-Broschüre "Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16" vom Mai 2016In der Bevölkerung sowie Teilen der Politik gab es überraschend positive Reaktionen, als im Sommer 2015 tausende geflüchtete Menschen die österreichischen Grenzen überquerten. Doch diese positive Sicht sollte nicht lange unwidersprochen bleiben und bald wurde mit der Durchsetzung neuer, restriktiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge begonnen. Wie ist es der Politik nach einem kurzen Moment der relativen Bewegungsfreiheit gelungen, wieder Handlungsmacht zu erlangen? Wie wurde Zustimmung zu Restriktionen hergestellt und Solidarität mit den Geflüchteten delegitimiert? In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass spezifische Bilder „fremder Männlichkeit“ eine wichtige Ressource darstellten, um Geflüchtete als Gefahr für die Gesellschaft zu porträtieren und die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zu argumentieren…” Beitrag von Paul Scheibelhofer vom 11. Jänner (Januar) 2017 beim Blog arbeit-wirtschaft.at externer Link – auch für Deutschland zutreffend

Aktive Arbeitslose in Österreich„Dieses hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen ausgepackelte Arbeitsmarktpaketchen ist eine teure Verhöhnung aller ArbeitnehmerInnen“, fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das Ergebnis des von Sozialpartnern und Regierung inszenierten „Arbeitsmarktgipfels“ zusammen. Dieses „Arbeitsmarktpaket“ besteht fast ausschließlich aus bedingungslosen Geschenken an die Unternehmen. Erwerbsarbeitslose, die Jahre lang selbst in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, werden hingegen durch die niedrige Nettoersatzrate, die Deckelung der Notstandshilfe, abgeschaffter Wertanpassung und der Anrechnung von PartnerInneneinkommen weit unter die Armutsgrenze gedrückt und müssen sich – auch dank Sanktionenregime! – um jeden Preis am Arbeitsmarkt verkaufen. Das setzt alle ArbeitnehmerInnen wegen der Angst um die eigene Arbeit, die eigene Existenz, unter Druck“ – so beginnt der Beitrag „Ein Gipfel der Frechheit: Geschenke an Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze!“ am 02. November 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link, worin dieses „Paket“ ausführlich und konkret kritisiert wird und die Forderungen der Erwerbslosenbewegung dagegen gehalten. Siehe dazu auch den Kampagnen-Aufruf bei den KollegInnen vom LabourNet Austria: (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose in Österreich

13.000 Arbeitssuchende, aber 40.000 Arbeitslose in Oberösterreich! Dieses Ungleichgewicht will die Wirtschaftskammer im Land ob der Enns ins Lot bringen. Ein Dorn im Auge sind Direktor Walter Bremberger die Arbeitsunwilligen. Gegen sie läuft - so wie in Tirol - seit zwei Monaten eine “Aktion scharf”“ – so beginnt der Artikel „Wirtschaftskammer macht Jagd auf Arbeitsunwillige“ am 01. August 2016 bei der Kronenzeitung externer Link, worin noch angemerkt wird: „Übrigens: In den vergangenen zwei Monaten hat die Wirtschaftskammer dem Arbeitsmarktservice erst drei Fälle gemeldet. “Die Aktion läuft erst an, und wir haben Urlaubszeit”, meint Bremberger. Oberösterreich und Tirol bleiben vorerst mit ihrer “Aktion scharf” allein. Laut Wirtschaftskammer kann jedes Bundesland autonom entscheiden…“. Siehe dazu auch die Bewertung der „Aktion Terror“ durch die Aktiven Arbeitslosen Österreichs und hierzu:

  • Wirtschaft darf nicht dazu aufrufen, Arbeitsunwillige zu melden. Datenschutzbehörde erklärt Aufrufe der Kammern in Tirol und Oberösterreich für unzulässig
    “… Am Problem habe sich nichts geändert, ist Erhard Prugger überzeugt. Es gebe eine steigende Zahl an Menschen, die unmotiviert zu Bewerbungsgesprächen kommen und zumutbare Stellen nicht annehmen. Als Beleg dafür sieht der Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Oberösterreich die Zahlen des AMS: Auf 40.000 Arbeitslose in seinem Bundesland kämen 14.000 offene Stellen. Im Sommer hat die Landeskammer – wie auch jene in Tirol – deshalb Unternehmen via Newsletter dazu aufgerufen, ihr Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen. (…) Die Aktion hat für heftige Kritik gesorgt, nach einem Bericht des STANDARD hat die Datenschutzbehörde dann amtswegige Prüfverfahren eingeleitet. Nun liegen die Entscheidungen vor: “Die zum Zweck der Erwirkung einer Sperre des Arbeitslosengeldes erfolgte Ermittlung von personenbezogenen Daten (Name) arbeitsunwilliger Arbeitsloser durch die Antraggegnerin möge zukünftig unterbleiben”, heißt es im Bescheid an die Oberösterreicher…” Beitrag von Günther Oswald vom 30. November 2016 bei Der Standard online externer Link

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Aktive Arbeitslose in Österreich“Die bei seinem Amtsantritt beschworene „letzte Chance“ hat Christian Kern vertan indem er am Abend des 8.11.2016 gegenüber den destruktiven Kräften ÖVP und FPÖ, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten machen, erbärmlich nachgegeben hat. Nach Artikel 12 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz konnte der Bund nämlich schon immer die Grundsätze im „Armenwesen“ per Gesetz festlegen und war daher auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ fordert daher Bundeskanzler Christian Kern auf, ein Bundesrahmengesetz zur Rettung und Weiterentwicklung der Mindestsicherung (…) durchzusetzen (…) Beschämend ist das geringe Engagement von ÖGB und AK zur Rettung und Weiterentwicklung der Mindestsicherung. Erst in letzter Minute, als das Auflaufen lassen der Mindestsicherung durch ÖVP und FPÖ absehbar war, haben AK und ÖGB etwas öffentlichen Druck in Form von Presseaussendungen in dieser üblen Inszenierung vorgespielt. Der von ÖVP und FPÖ forcierte Druck auf Arme, Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen und Flüchtlinge richtet sich gegen alle ArbeitnehmerInnen: Menschen sollen gezwungen werden, Erwerbsarbeit zu immer schlechteren Konditionen anzunehmen. Reguläre Mitarbeiter der Stammbelegschaften werden tendenziell durch hoch subventionierte Billig(tage)löhner ersetzt. (…) Das gegeneinander Ausspielen der ArbeitnehmerInnen durch ÖVP und FPÖ dient offenbar dazu, davon abzulenken, dass diese in erster Linie die Interessen der herrschenden Eliten vertreten: Die Kapitaleinkommen und Gewinne der größeren Unternehmen steigen weiter, während die Einkommen aus Lohnarbeit seit Jahren stagnieren und für das unterste Fünftel sogar deutlich zurück geht…” Beitrag vom 11. November 2016 von und bei Aktive Arbeitslose Österreich externer Link

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichGeradezu heimtückisch nutzte das Gesundheitsministerium ein von Versicherungen angestrengtes Verfassungsgerichtshofurteil, das generell die Verwendung von Gesundheitsdaten aus gentechnischen Tests für Versicherungen und Arbeitnehmer verboten hatte, dazu, nun völlig überschiessend die Verwendung der Ergebnisse von Gentests auch durch Arbeitnehmer in einer zur Begutachtung ausgeschickten Novelle des Gentechnikgesetzes vorzusehen. Damit würde nicht nur das Verbot der Erhebung von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber ausgehebelt, sondern Tür und Tor zur weiteren Diskriminierung von Arbeit Suchenden und ArbeitnehmerInnen geöffnet werden. Aufgrund der grossen Zahl an Arbeit Suchenden (rund 500.000) und der geringen Zahl offener Stellen (ca. 50.000) können Arbeitgeber leicht das massive Machtungleichgewicht ausnutzen und gentechnische Tests aufzwingen“ – so wird der Aufruf zu einer Protest-Onlineresolution am 13. Oktober 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich externer Link eingeleitet: „Datenschutzgau verhindern: Keine Gentests an ArbeitnehmerInnen und Arbeit Suchenden!“ – zu eigentlich nur zu sagen bleibt: Unterschreiben! (weiterlesen »)

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieDie Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge in Österreich zu gemeinnützigen Ein- Euro- Jobs zu verpflichten, sorgen ordentlich für Gesprächsstoff. In einer kleinen Gemeinde in Deutschland wurde diese Idee schon vor längerer Zeit in die Tat umgesetzt, doch nach nur einer Woche verweigerten die Flüchtlinge sämtliche Tätigkeiten. Begründet damit, dass sie als Gäste von Angela Merkel hier seien! (…) in der Gemeinde Waldenburg im Bundesland Sachsen (…) Um die Integration zu befördern, schuf die Gemeinde gemeinnützige Jobs für männliche erwachsene Flüchtlinge, “um ihnen möglichst schnell eine Beschäftigung zu verschaffen, Langeweile entgegenzuwirken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen”. Honoriert wurden die 20 Wochenstunden zu je 1,05 Euro. Die Bewohner wurden von Mitarbeitern des Bauhofes von der Unterkunft abgeholt und nach der Arbeit wieder retour gebracht. Eine Woche lang lief es gut, doch dann kam die Ernüchterung. Einer der Flüchtlinge argumentierte, “dass sie Gäste von Frau Merkel sind und Gäste ja nicht arbeiten müssten”. Es kam zu einer Kettenreaktion, keiner der Flüchtlinge wollte dann noch arbeiten. Zur Sprache kam auch der stündliche Mindestlohn von 8,50 Euro, den man den Flüchtlingen für ihre Arbeit zahlen solle. (…) In Österreich geht unterdessen die Diskussion um die Ein- Euro- Jobs für Flüchtlinge weiter…” Artikel ” Flüchtlinge in D: Ein- Euro- Jobs verweigert: “Wir sind Merkels Gäste”” vom 20.8.2016 bei der österreichischen Kronen-Zeitung online externer Link. Diese Info haben wir ansonsten nur bei tendenziöser Presse gefunden – hier passt der Zusammenhang, weil Hartz IV in Österreich als Vorbild gehandelt wird, während wir uns über jede Verweigerung freuen! Siehe dazu Hintergründe und eine erste Satire:

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichDer für die Mindestsicherung zuständige Senat 10 hat in einer vorige Woche veröffentlichten, an Klassenjustiz erinnernden Entscheidung das Menschenrecht auf Soziale Sicherheit bzw. das Menschenrecht auf Existenz mit einem Federstrich hinweggefegt und der österreichischen Bürokratie eine brandgefährliche Waffe in die Hand gegeben: Bloß weil in den Erläuterungen des Sozialministeriums zur Artikel 15a Vereinbarung über die Mindestsicherung steht, dass diese „eben kein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt“, soll es laut Verwaltungsgerichtshof möglich sein, ohne jede weitere Skrupel den gesamte Beitrag zur Deckung der Lebenskosten zu streichen und Menschen mitten im reichen Österreich der Gefahr des Verhungerns auszusetzen“ – so beginnt der Beitrag „Skandalurteil: Verwaltungsgerichtshof gibt der Bürokratie die Lizenz zum Verhungern lassen kranker Menschen“ am 13. April 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link, worin im weiteren Text unter anderem festgehalten wird: „Nicht nur Flüchtlinge werden entrechtet, sondern auch die eigenen StaatsbürgerInnen, wenn diese von der allmächtigen Wirtschaft nicht mehr benötigt werden“. Im Text auch die Verlinkung zum Urteil

Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Die gefährlichen Armen – das war, vor allem in den Anfängen des Kapitalismus der öffentlich erklärte Feind. Heute zutage, da Kapitalismus pur angesagt ist, scheint dieser Kampf nicht nur in der BRD gegen Ewerbslose stattzufinden – sondern auch und gerade gegen Flüchtlinge. Für Österreich wird dies in dem Artikel „Austrian anti-refugee campaign as a fight against the poor“ von Thomas Wallerberger am 02. März 2016 bei Political Critique externer Link analysiert, der versucht, das angebliche Problem der Migration zusammen zu sehen mit den gesamten jüngeren gutbürgerlichen Politiken gegen die Armen des eigenen Landes und überall. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Repression gegen Flüchtlinge in Wien: (weiterlesen »)

Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Der Satz ist aus dem Interview „Menschlichkeit kann heute nur antikapitalistisch sein” von Andreas Schuchardt mit Emanuel Tomaselli (Redakteur der österreichischen marxistischen Zeitung „Der Funke“) ursprünglich in gekürzter Fassung am 12. März 2016 in der jungen welt erschienen, worin die reaktionäre und aggressive österreichische Politik gegen Refugees ebenso Thema ist, wie ihre rechte Mobilisierungsqualität – und die Mobilisierung dagegen. Und die Schlussfolgerung gezogen wird: „Als Marxist wundert mich wie sich die Linke nun um die Ränder dieser Utopie gruppiert: jene die auf nationale Lösungen setzen und jene die an der Illusion der Demokratisierung dieses Werkzeugs festhalten. Beide bauen ihr Programm auf unterschiedliche Interessenslagen innerhalb des bürgerlichen Lagers. Eine Linke die auf der Höhe der Zeit agiert, muss ein eigenständiges Programm vertreten: das der sozialen Revolution…“. Siehe das ganze Interview: (weiterlesen »)

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