Niger

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 externer Link. Dazu neu:

  • Ägyptenreise der Kanzlerin: Noch ein Freund, der DiktatorNew
    Nach außen hin ist die Freude über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel groß. Seit Tagen schwören die Medien die Öffentlichkeit auf die Ankunft der deutschen Regierungschefin ein, die neben Ägypten auch Tunesien besuchen wird. Deutschland ist in Ägypten sehr beliebt, dass Merkel nun zu Besuch kommt, ist ein großer außenpolitischer Erfolg für den autokratisch regierenden und mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpfenden Staatschef Abdelfattah al Sisi“ – so beginnt der Artikel „Flüchtlingsstopp gegen Milliarden“ von Oliver Eberhardt am 02. März 2017 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch berichtet wird: „… Doch al Sisi malt stattdessen lieber Schreckenszenarien: Aus den 250 000 Flüchtlingen, die das UNHCR gezählt hat, werden in seinen Reden, in den Pressemitteilungen der Regierung »fünf Millionen Flüchtlinge«. Bei jeder Gelegenheit warnt er davor, Millionen könnten sich auf den Weg nach Europa machen. Allerdings sind unter denjenigen, die sich von Ägypten aus auf den Seeweg nach Europa machen, auch viele junge Ägypter, die der schlechten wirtschaftlichen und politischen Lage entkommen wollen…“ Und: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2014

Es bleibt gefährlich, sich mit der französischen Atomlobby anzulegen. Diese Erfahrung musste die kleine Nichtregierungsorganisation L’Observatoire du nucléaire (ungefähr : Beobachtungsstelle der Atompolitik) unter dem Grünenpolitiker Stéphane Lhomme machen. Am vergangenen Freitag – 07. Februar – wurde sie in Paris in erster Instanz verurteilt, weil sie die Praktiken der Atomfirma Areva im afrikanischen Staat Niger kritisch beleuchtet hatte. (weiterlesen »)