Niger

Demonstration in Niamey gegen den Staatshaushalt und Steuererhöhungen 20.3.2018Seit Oktober 2017, als die Regierung des Präsidenten Mahamadou Issoufou ihren Entwurf für den Staats-Haushalt für das Jahr 2018 veröffentlicht hatte, gibt es Proteste: Weil darin massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Bei den ersten Protesten eben im Oktober 2017 waren es noch Tausende, die demonstrierten, im Januar 2018 dann noch mehr und im März 2018 spitzte sich die Situation in einem der ärmsten Länder Afrikas weiter zu: Durch die regelrechte Explosion der Zahl von TeilnehmerInnen an den Protestdemonstrationen gegen die Steuererhöhungen – und durch die Gegenmobilisierung der Regierungspartei, die ebenfalls sehr viele Menschen auf die Straßen insbesondere der Hauptstadt brachte. Im Verlaufe dieser Zuspitzung haben auch diverse Oppositionsparteien und vor allem auch die verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen sich dem „Kampf gegen antisoziale Politik“ angeschlossen. Siehe zu den Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt drei aktuelle Beiträge sowie den Aufruf von amnesty international: (weiterlesen »)

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 externer Link. Siehe ganz unten die Hintergründe im LabourNet und hier dazu neu:

  • Flüchtlingsretter im Mittelmeer: “Das ist ein Outsourcing der Gewalt”New (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2014

Es bleibt gefährlich, sich mit der französischen Atomlobby anzulegen. Diese Erfahrung musste die kleine Nichtregierungsorganisation L’Observatoire du nucléaire (ungefähr : Beobachtungsstelle der Atompolitik) unter dem Grünenpolitiker Stéphane Lhomme machen. Am vergangenen Freitag – 07. Februar – wurde sie in Paris in erster Instanz verurteilt, weil sie die Praktiken der Atomfirma Areva im afrikanischen Staat Niger kritisch beleuchtet hatte. (weiterlesen »)