Niger

keineAbschiebungnachMaliNigeroderanderswoFür seine Zusammenarbeit bei der Eindämmung illegaler Migration will Deutschland Niger bei der Verbesserung der Entwicklungschancen und im Kampf gegen Terrorismus unterstützen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend im brandenburgischen Meseberg dem Präsidenten des afrikanischen Staates, Mahamadou Issoufou, zu. Deutschland werde sich intensiv bemühen, dass die Sahelregion dafür eine “robuste internationale Mandatierung” bekomme. Deutschland erhält 2019 wieder einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Schon jetzt kooperiere man bei der Eindämmung der illegalen Migration hervorragend, betonte Merkel. (…) Nigers Präsident ist eine der Schlüsselfiguren im Kampf gegen illegale Migration und afrikanische Schlepperbanden. Der Sahel-Anrainer ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die das Mittelmeer erreichen wollen. Teils durch Unterstützung, teils durch Druck aus Europa hat die Regierung des Landes die Reise nach Libyen für Migranten bereits deutlich erschwert. Im Gegenzug sagte die EU dem Land bis 2020 eine Milliarde Euro für wirtschaftliche Entwicklung zu…“ – aus dem Artikel „Merkel sagt Niger Hilfe zu“ am 15. August 2018 bei Spiegel Online externer Link, der im Ton einer Regierungserklärung gehalten ist – die „Reise“ sei ja löblicherweise schon „erschwert“ worden… Siehe dazu einen Beitrag über den „Besucher“, einen Bericht über seine früheren Aktivitäten und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur sogenannten Bekämpfung der Fluchtursachen im Niger: (weiterlesen »)

Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische BotschaftNiger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See strachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der Wüste fungiert die 120.000-Einwohner-Stadt Agadez, von deren Familien bis 2015 rund die Hälfte ihr Einkommen aus der traditionell legalen Migration zog: Niger gehört dem westafrikanischen Staatenbund ECOWAS an, in dem volle Reisefreiheit gilt. Im Jahr 2015 ist die Reisefreiheit in Niger allerdings durch ein Gesetz eingeschränkt worden, das, wie der Innenminister des Landes bestätigt, nachdrücklich von der EU gefordert worden war. Mit seinem Inkrafttreten ist das Migrationsgeschäft in Agadez illegalisiert worden; das hatte zur Folge, dass zahlreiche Einwohner der Stadt ihren Erwerb verloren. Die EU hat zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein: Von den 7.000 Menschen, die offiziell ihre Arbeit in der nun verbotenen Transitreisebranche aufgaben, hat Brüssel mit einem großspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm weniger als 400 in Lohn und Brot gebracht…“ – aus dem Beitrag „In die Rebellion getrieben“ am 18. Juli 2018 bei German Foreign Policy externer Link – als Anschauungsmaterial dazu, was gemeint ist, wenn von „Bekämpfung der Fluchtursachen“ geredet wird und dabei Kapitalismus ausgeklammert bleibt. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftlichen und möglichen politischen Auswirkungen der EU-Politik auf den Niger: (weiterlesen »)

Demonstration in Niamey gegen den Staatshaushalt und Steuererhöhungen 20.3.2018Seit Oktober 2017, als die Regierung des Präsidenten Mahamadou Issoufou ihren Entwurf für den Staats-Haushalt für das Jahr 2018 veröffentlicht hatte, gibt es Proteste: Weil darin massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Bei den ersten Protesten eben im Oktober 2017 waren es noch Tausende, die demonstrierten, im Januar 2018 dann noch mehr und im März 2018 spitzte sich die Situation in einem der ärmsten Länder Afrikas weiter zu: Durch die regelrechte Explosion der Zahl von TeilnehmerInnen an den Protestdemonstrationen gegen die Steuererhöhungen – und durch die Gegenmobilisierung der Regierungspartei, die ebenfalls sehr viele Menschen auf die Straßen insbesondere der Hauptstadt brachte. Im Verlaufe dieser Zuspitzung haben auch diverse Oppositionsparteien und vor allem auch die verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen sich dem „Kampf gegen antisoziale Politik“ angeschlossen. Siehe zu den Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt drei aktuelle Beiträge sowie den Aufruf von amnesty international: (weiterlesen »)

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 externer Link. Siehe ganz unten die Hintergründe im LabourNet und hier dazu neu:

  • Flüchtlingsretter im Mittelmeer: “Das ist ein Outsourcing der Gewalt”New (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2014

Es bleibt gefährlich, sich mit der französischen Atomlobby anzulegen. Diese Erfahrung musste die kleine Nichtregierungsorganisation L’Observatoire du nucléaire (ungefähr : Beobachtungsstelle der Atompolitik) unter dem Grünenpolitiker Stéphane Lhomme machen. Am vergangenen Freitag – 07. Februar – wurde sie in Paris in erster Instanz verurteilt, weil sie die Praktiken der Atomfirma Areva im afrikanischen Staat Niger kritisch beleuchtet hatte. (weiterlesen »)