Niederlande

KampagnenlogoDie Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen – 46,5 Prozent waren laut Wahlbehörde für das Gesetz. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent und erreichte somit das nötige Quorum, damit der Volksentscheid gültig ist. Insgesamt waren parallel zu Kommunalwahlen rund 13 Millionen Niederländer zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Das Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet hätte schon am 1. Mai in Kraft treten sollen. Das Votum ist für die Regierung nicht bindend. Allerdings hatte Rutte zuvor angekündigt, das Ergebnis ernst zu nehmen“ – aus der afp-Meldung „Niederländer gegen mehr Internet-Überwachung“ am 29. März 2018 externer Link (hier beim Tagesspiegel), woraus die Begrenzung schon hervor geht, mit der auch dieser Volksentscheid vom Tisch gewischt werden soll – wie immer, wenn in der EU oder deren Einzelstaaten Abstimmungen unerwünschte Ergebnisse mit sich bringen. Siehe zum Volksentscheid gegen weitere Überwachung drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur Vorgeschichte, sowie zwei Links zu Grundsatzpositionierungen für das Referendum – und für das Nein beim Referendum: (weiterlesen »)

Streik der Fahrradkuriere zum Neujahrstag 2018 hier in AmsterdamNachdem Aktivisten der Kuriere von Deliveroo Belgien am Mittwoch, 24. Januar 2018, nach mehreren Streiktagen die Brüsseler Zentrale des Unternehmens besetzt hatten, erklärte sich die Unternehmensleitung bereit, ein Schlichtungstreffen unter Leitung eines von der Regierung dazu beauftragten Ministers durchzuführen. Für die Streikenden ein erster bedeutender Erfolg – hatte doch bis dahin Deliveroo in Abrede gestellt, dass es überhaupt einen Streik gab. Die Meldung „Actions chez Deliveroo: la direction accepte le principe d’une conciliation, fin du siège en vue“ am 26. Januar 2018 bei RTBF externer Link macht, neben der plötzlichen Aktivität der Regierung, bereits für sich deutlich, welches Echo die Streikkationen hatten – wenn der wichtigste Fernsehsender berichtet… In verschiedenen belgischen Städten hatten die Kuriere immer wieder einzelne Streiktage organisiert, an denen sich jeweils rund die Hälfte der (angeblich „Nicht-„) Beschäftigten beteiligte, die sich auch hier gegen jene Anpassungen zur Wehr setzen, die das Unternehmen europaweit auf Kosten ihrer „Dienstleister“ vornimmt. Wie auch in den Niederlanden und weiteren europäischen Ländern – und auch in Hongkong. Derweil droht das Unternehmen, was es alles tun werde, um die Anerkennung der Kuriere als Beschäftigte zu verhindern… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den aktuellen Streiks in mehreren Ländern, eine europäische Zwischenbilanz über Streiks und Organisation, die Dokumentation der Haltung des Unternehmens, sowie den Verweis auf die letzten Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Streik der Fahrradkuriere zum Neujahrstag 2018 hier in AmsterdamDas Jahr 2018 beginnt in den Niederlanden mit einem Streik bei Deliveroo: Vor allem in Haarlem, Utrecht und Amsterdam wurde er so massiv befolgt, dass das Unternehmen auf seiner Webseite bekannt gab, es sei „vorübergehend geschlossen“ – wegen „Überlastung“… Hintergrund für die wirksame Streikbeteiligung ist, dass die Vorgeschichte in den Niederlanden etwas anders ist, als bei Deliveroo in anderen Ländern: Hier waren die Fahrerinnen und Fahrer zunächst fest angestellt. Erst seit Mai 2017 verfolgt Deliveroo auch in den Niederlanden sein weithin berüchtigtes Geschäftsmodell „freier Vertragspartner“ (sprich: Vermeidung von Sozialabgaben, verkauft als selbstbestimmte Arbeitszeit). Wogegen sich, seit September 2017 auch öffentlich sichtbar, Widerstand entwickelt hat. Was sich vor allem an der, gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund FNV voran getriebenen, Gründung der Gewerkschaft Riders Union gezeigt hat, die nun auch diesen Streik organisiert. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge der Gewerkschaft und ein kurzes Video einer Streikaktion, sowie einen älteren Beitrag über den Beginn der Proteste aus dem letzten Herbst: (weiterlesen »)

Das besetzte Flüchtlingshaus in der Nähe Amsterdams muss am 17.11.2017 gegen Räumung verteidigt werdenEine Gruppe von etwa 60 Menschen lebt seit längerem in einem vorher verlassenen Haus in Diemen bei Amsterdam. Im September erhielten sie den offiziellen Bescheid einer drohenden Räumung. Nun rufen sie für den heutigen Freitag, 17. November 2017, zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung und für „normales Leben“ auf. Das sind mehrheitlich „papierlose“ Flüchtlinge, die meist seit mindestens fünf Jahren in dieser unmenschlichen Hängepartie leben müssen. Auch jene von ihnen, die eigentlich die Konsequenz gezogen hatten, angesichts der europäischen Feindschaft wieder in ihre Ursprungsländer zurück zu kehren, konnten dies nicht, weil diese Staaten ihnen ebenfalls die Einreise verweigerten. In dem Aufruf „#Refugees #Netherlands: Support Resistance Against Eviction – We Are here“ am 15. November 2017 bei Enough is Enough externer Link dokumentiert, wird zur Unterstützung des Widerstands mobilisiert, der im Rahmen des Netzwerks „Wir sind hier“ (Wij zijn hier) organisiert wird. Siehe dazu auch die Dokumentation eines Beitrags über die Vorgeschichte der Aktion: (weiterlesen »)

ÖD im niederländischen FNVObwohl niederländische Lehrer wesentlich mehr Stunden arbeiten als hiesige, verdienen sie deutlich weniger Geld. Das Monatsbruttogehalt für beginnende Lehrerinnen liegt bei 2346 Euro Brutto und kann mit zunehmender Erfahrung auf 3355 Euro Brutto monatlich steigen. Zum Vergleich: In Westdeutschland startet man in der Entgeltgruppe E11 des öffentlichen Dienstes bei einem Bruttogehalt von 3128,79 Euro. Doch es gibt noch einen Unterschied zu Deutschland: Alle Lehrerinnen dürfen streiken. Am 27. Juni wurde ein erster Warnstreik noch belächelt. Niemand wäre so schlecht im Streiken wie die Grundschullehrer, witzelte ein Comedian. Sie wären so lieb, dass sie an Streiktagen gratis Kinderbetreuung organisierten. Doch lieb war gestern“ – Streikgründe aus dem Beitrag „Lieb war gestern“ von May Naomi Blank am 06. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch noch auf die massive Mobilisierung eingegangen wird, als eines der Anzeichen dafür, dass die Geduld der Betroffenen an ihr Ende gekommen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Hafenarbeiterstreik Rotterdam 8.1.2016 - die Basis hat ihn beschlossenIm Zuge der Debatten um das „neue“ Arbeitsgesetz (beziehungsweise die Verordnungen des Bankiers-Präsidenten Macron) in Frankreich hat das von mehreren Gewerkschaften gemeinsam betriebene Institut IRES einige Länderstudien veröffentlicht, in denen eine Bilanz des jeweiligen Landes gezogen wird: Wie sich die Flexibilisierung auf Beschäftigung, Arbeits- und Lebensbedingungen ausgewirkt hat. Dabei umfasst die Bilanz der Niederlande einen der größten Zeiträume – bereits 1996 wurde das „Flexi-Sicherheitsgesetz“ verabschiedet (und seitdem mehrfach verändert, erweitert, ausgedehnt). In dem Beitrag „Pays-Bas. Au bout de 20 ans de réformes du marché du travail : l’emploi trop flexible ?“ von Marie WIERINK in der Ausgabe 155 (Februar 2017) der Chroniques Internationales externer Link von IRES werden Ergebnisse und Entwicklung von 20 Jahren Flexibilisierung in den Niederlanden ausführlich dargestellt und analysiert. Eine Bilanz, die dermaßen eindeutig negativ für die Beschäftigten wie Erwerbslosen des Landes ausfällt, dass sich selbst die (diversen) politisch für diesen Kurs Verantwortlichen inzwischen zunehmend fragen (lassen) müssen, ob es nicht „zu viel des (keineswegs) Guten“ gewesen sei…

Demonstration gegen private Krankenversicherung in Den Haag am 20.2.2017Die Wahl Meyers, der als Campaigner für die Gewerkschaftsföderation FNV erfolgreich Jugendliche für einen höheren Mindestlohn organisiert hatte, markierte den Startschuss für eine kämpferische Kampagne der SP zum Thema Gesundheitssystem. Unter dem Namen „Nationaal ZorgFonds“ (Nationaler Gesundheitsfonds) lancierte die SP ein halbes Jahr nach dieser Rede eine Initiative, die auch außerhalb der Niederlande Aufmerksamkeit verdient. Eine Viertelmillion UnterstützerInnen, verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Bewegungsorganisationen unterzeichneten einen Aufruf zur Deprivatisierung der Krankenkassen und der Übernahme aller Kosten medizinischer Versorgung durch einen staatlichen Gesundheitsdienst. 10 000 DemonstrantInnen gingen Mitte Februar in der Hauptstadt Den Haag für die Einführung des Gesundheitsfonds auf die Straße. Auch innerhalb der sozialdemokratischen PvdA und in der größten Gewerkschaftsföderation des Landes, dem FNV, hat die Zorgfonds-Kampagne Debatten ausgelöst. Die Tierschutzpartei PvdD, die Seniorenpartei 50 Plus und die Piratenpartei haben sich hinter die Kampagnenforderungen gestellt“ – aus dem Beitrag „Kämpfe, die wir gewinnen können. Die niederländische SP sorgt durch eine offensive Kampagne für ein Umdenken in der Gesundheitsdebatte“  von May Naomi Blank in der Ausgabe März 2017 der Zeitschrift Luxemburg externer Link über eine Politik, die wesentlichere Auswirkungen hat, als Wahlergebnisse: „Trotz wichtiger Kritik verdient die Kampagne zum nationalen Gesundheitsfonds über die niederländischen Grenzen hinweg Aufmerksamkeit. Die SP konnte mit einer großflächigen Organizingkampagne die  öffentliche Diskussion zum Gesundheitssystem  auf den Kopf stellen, mit wichtigen strategischen Implikationen: Wenn die Kampagne Erfolg hat, dann könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsföderation FNV ihre Forderungen nach einer Deprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde“ (eine ausführliche Studie der Autorin erscheint in diesen Tagen bei der RLS). Siehe dazu eine Meldung und den Verweis auf einen Vorab-Auszug der Studie: (weiterlesen »)

Protestiert am 3. Juli bei der Eröffnung der neuen Primark-Filiale in BerlinDie Arbeitsbedingungen in den Kaufhäusern des irischen Textildiscounters Primark sind miserabel. Das geht aus einer Umfrage der niederländischen Gewerkschaft FNV Handel unter 1.200 aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern der Kette hervor. »Das Resultat ist schockierend: Primark regiert mit harter Hand«, heißt es in einer Pressemitteilung der FNV vom Dienstag. »Die Arbeitnehmer gehen gebückt unter dem respektlosen Managementstil.« Das Unternehmen hat in den Niederlanden 16 Filialen mit etwa 4.800 Angestellten. Es klingt nicht gut, was die Gewerkschaft aus den Mitarbeiterbefragungen erfuhr: Ein großer Teil der Belegschaft fühle sich eingeschüchtert. Eine permanente Kontrolle durch die Vorgesetzten sei Alltag, auch mit Hilfe von Kameras. Über die Hälfte der Befragten mache sich Sorgen um die Privatsphäre“ – das ist nur der Anfang des Berichtes „Primark nicht prima“ von Gerrit Hoekamn am 27. Februar 2017 in der jungen Welt externer Link – im weiteren Verlauf des Beitrages gibt es noch einigen Horror…

BGE für alle!“… Wie die “Süddeutsche Zeitung” und niederländische Medien berichten, wollen Utrecht und drei andere Städte mit Experimenten herausfinden, wie Sozialhilfeempfänger am ehesten wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden können. Die Regierung hat die Pläne bereits abgesegnet. (…) Bei dem holländischen Experiment unterteilen die Forscher hunderte Menschen, die bereits mindestens sechs Monate von Sozialhilfe gelebt haben in Gruppen mit 100 bis 150 Teilnehmern. Eine Gruppe muss keinerlei Bedingungen erfüllen, um weiter Leistungen zu beziehen. Eine zweite Gruppe erhält einen Bonus, wenn sie eine bestimmte Aktivität durchführt. Andere bekommen den Bonus vorab und bekommen ihn aberkannt, falls sie die gewünschte Aktivität unterlassen. Eine weitre Gruppe besteht aus jenen, die zuverdienen dürfen. Bei den restlichen Teilnehmern bleibt alles wie bisher – in Holland gelten fast so strenge Regelungen wie hierzulande. (…) Klar ist: Viele Sozialexperten blicken gespannt auf das holländische Experiment. Erste Ergebnisse werden jedoch erst im kommenden Jahr erwartet.” Beitrag von Tobias Lill vom 14. Oktober 2016 bei The Huffington Post externer Link

Film von Anne Frisius über Jacqueline Contreras und Francia Galeano, Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden und über ihren Kampf gegen die drohende AbschiebungKeineswegs nur in den USA oder der BRD gibt es das: Hausangestellte, denen man keine Rechte zubilligt, die aber gerade deswegen sehr gefragt sind. Und wenn sie sich wehren sollen sie raus, nicht nur bei Trump, sondern auch in den Niederlanden. Jacqueline Contreras und Francia Galeano sind Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden – und ihr Kampf ist Gegenstand von leider zwei Dokumentarfilmen. Leider zwei, weil der erste Film über ihren Widerstand gegen die Situation von Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus berichtet – während der zweite Film, vom Juni 2016 über ihren Kampf gegen die drohende Abschiebung geht, eine Auseinandersetzung, die immer noch nicht abgeschlossen ist. Die  Filme von Anne Frisius sind auf Vimeo dokumentiert und mit je folgender knapper Einleitung versehen: (weiterlesen »)

Lange bevor es Pegida gab, haben in den Niederlanden zuerst der 2002 ermordete Politiker und Soziologe Pim Fortuyn und dann Geert Wilders angesichts der fortgesetzten Einwanderung von Muslimen den Verlust der nationalen Identität von Volk und Vaterland beklagt. Sie forderten deren entschlossene Verteidigung und errangen damit große Wahlerfolge. Die europäische »Flüchtlingskrise« beschert der Partij voor de Vrijheid (PVV, Partei für die Freiheit) von Wilders, der deren einziges Mitglied ist, um zu verhindern, dass sie »von falschen Leuten übernommen werden könnte«, einen neuen Höhenflug…” Artikel von Theo Wentzke in junge Welt vom 22.07.2016 externer Link

Niek Stam ist Nationaler Sekretär der Hafenarbeitersektion der niederländischen Gewerkschaft FNV BondgenotenZugunsten eigener Forderungen hoffen Branchengewerkschaften auf Hilfe von Hafenarbeitern. Doch die können nicht stellvertretend kämpfen. Gespräch mit Niek Stam”, Nationaler Sekretär der Hafenarbeitersektion der niederländischen Gewerkschaft FNV Bondgenoten. Im Gespräch weist Niek Stam u.a. daraufhin: “Das Wichtigste in unserem Geschäft ist, dass man sich aufeinander verlassen kann. Internationale Gewerkschaftsarbeit fängt mit der Beziehung zwischen zwei Leuten an. Solange ich mit Torben Seebold von ver.di oder Marc Loridan vom belgischen Transportarbeiterbund und dem CGT-Kollegen in Le Havre klarkomme, ist alles okay. Es beginnt mit einer guten Beziehung, dann wächst Vertrauen, dann kommen die Ideen, dann können wir etwas aufbauen, und am Ende koordinieren wir uns. (…) Wir werden häufig gebeten, dies oder das zu boykottieren. Da gibt es immer gute Gründe, aber wenn wir all diesen Wünschen nachkommen, würden wir keinen einzigen Tag im Jahr mehr arbeiten. Aus unserer Sicht ist die Voraussetzung für Solidarität, dass andere sich zunächst selbst organisieren. Wenn sie dann für ihre Rechte aufstehen und zurückschlagen, werden wir nicht beiseite stehen. Wir helfen ihnen, wenn sie Hilfe brauchen. Aber wir können keine Stellvertreterkämpfe führen…” Jörn Boewe im Gespräch mit Niek Stam beim Journalistenbüro work in progress vom 5. Juli 2016 externer Link (das Interview erschien auch in der jungen Welt vom 6. Juli)

DHL GewerkschafterInnen in Chile im Mai 2014, Fotografin: Fresia SaldíasOrganisiert von TIE fand in den Niederlanden ein gemeinsames Seminar statt, an dem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Supermarktkette Walmart in Chile und Beschäftigte von Lidl in den Niederlanden sich beteiligten. Es war nicht zum ersten Mal, dass sich AktivistInnen des niederländischen Gewerkschaftsbundes FNV und der chilenischen Federation of Autonomous Trade Unions of WalMart-Chile trafen, weswegen das Treffen auch eine Möglichkeit war, Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit zu vertiefen. “Production mapping at work – Organised workers from Lidl-Netherlands and Wal-Mart Chile work together to improve their working conditions” ist der Titel des Seminarberichts von Anfang März 2016, worin sowohl die Bedingungen der Arbeit in beiden Ketten berichtet werden, als auch der inhaltliche Austausch der TeilnehmerInnen. Siehe dazu den Artikel über das Seminar und eine Dokumentation über Arbeitsbedingungen bei Lidl in den Niederlanden: (weiterlesen »)

Plakat zum 75. Jahrestag des Amsterdamer Generalstreiks gegen JudenverfolgungAm 25. Februar 1941 streikten die Beschäftigten sowohl der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst Amsterdams: Gegen die Judenverfolgung der Nazi-Besatzungsmacht und ihrer holländischen Verbündeten. Der historische Aufruf „Staakt!!! Staakt!!! Staakt!!!“ der Kommunistischen Partei der Niederlande gegen die Entführung von 425 Personen jüdischen Glaubens in die Mordmaschinen von Mauthausen und Buchenwald wurde von rund 300.000 Menschen befolgt, Produktion, Transport, Öffentlicher Dienst, Hafen, aber auch Läden blieben geschlossen. Dieser Tag wurde zum einzig bekannten europäischen Generalstreik gegen die Morddeportationen – auch in Utrecht wurde im Laufe des Tages die Streikparole übernommen und befolgt, in Hilversum und Haarlem am Tag darauf. Und am Tag darauf organisierte die braune Pest die blutige Niederschlagung, nachdem sie vom Widerstand gegen ihre Mordpolitik überrascht worden war – es gab insgesamt 9 Todesopfer brauner Banden. (weiterlesen »)

Fokkerstreik Holland Januar 2016Im letzten Jahr sind unsere Nachbarn im Westen deutlich häufiger in den Ausstand getreten als gewöhnlich. »In den Niederlanden tun wir das nicht so viel, aber wenn es passiert, dann ist es auch echt nötig. Streik ist das ultimative Mittel, um in einer ungleichen Position zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Resultate zu erreichen«, stellte Metallgewerkschafter Jos Brocken vergangene Woche beim Radiosender BNR fest. Die FNV hat deshalb 2015 zum »Jahr der Straße« ernannt. »Immer mehr Menschen sehen, dass man mit Aktionen etwas erreicht«, sagte Gewerkschafterin Mariet­te Patijn in derselben Sendung“ – aus dem Bericht »Jahr der Straße« von Gerrit Hoekman am 09. Februar 2016 in der jungen Welt externer Link, worin es zum Ergebnis der sms-Taktik auch noch heißt: „Beim Flugzeugteile-Produzenten Fokker in Papendrecht hat die FNV die schnelle Eingreiftaktik Ende Januar schon ausprobiert. »In einem Staffelstreik legen die Arbeitnehmer in verschiedenen Abteilungen abwechselnd die Arbeit nieder«, meldete die FNV nach fünf Tagen zufrieden auf ihrer Internetseite. Ohne Vorankündigung streikten erst die Kolleginnen und Kollegen in der Montage, wo gerade Teile für den Airbus A 350 hergestellt werden. Danach traten die Lackierer in den Ausstand. Jedes Mal standen deshalb auch in anderen Bereichen des Betriebes die Maschinen still