Menschenrechte

"Uns fehlen 43" - 43 Stunden für die verschwundenen Studenten von AyotzinapaAngehörige der vor rund drei Monaten verschleppten mexikanischen Studenten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt einen Stopp der Waffenlieferungen in das lateinamerikanische Land gefordert“ – so beginnt der kurze Bericht Mexiko: “Opferfamilien protestieren vor deutscher Botschaft” am 26. Dezember 2014 in neues deutschland externer Link worin auch die Haltung des Unternehmens Heckler&Koch berichtet wird, das zwei Angestellte als Schuldige dieses erneuten blutigen Handels sieht… Siehe dazu auch (weiterlesen »)

Marcha #6DMx por Ayotzinapa y por la renuncia de PeñaArgentinische Forensiker haben ein Todesopfer identifiziert (und dieses Mal ist es keine Ente, wie sie vor Wochen die Staatsanwaltschaft produzierte) – das wird in dem Bericht Restos hallados en Cocula pertenecen a uno de los normalistas desaparecidos am 06. Dezember 2014 bei Revolucion 3.0 externer Link leider deutlich – Alexander Mora Venancio ist der Name des Ermordeten Studenten. Siehe dazu auch weitere Berichte und Analysen auch über die neuerlichen Protestdemonstrationen am Jahrestag des Einzuges von Zapata und Villa in Mexikostadt in unserer Materialsammlung vom 8. Dezember
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1D – Mexiko protestiert wegen all der VerschwundenenDer 1. Dezember war erneut ein nationaler Protesttag in ganz Mexiko, der von der Chronologie Mexico: #1DMX Protests in 60 Cities Demanding Justice for #Ayotzinapa  am 01. Dezember 2014 bei den Revolution News externer Link umfangreich dokumentiert wurde – aus über 60 Städten wurden Proteste gemeldet. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe: (weiterlesen »)

"nationale Brigade für die 43 Verschwundenen" in MexikoIn den nächsten acht Jahren sollen nun 800 lokale Polizeieinheiten mit insgesamt 170.000 Beamten aufgelöst und durch bundesstaatliche Einheiten ersetzt werden. Nicht mehr die meist korrupten politischen Mandatsträger vor Ort, sondern die Gouverneure der Länder sollen für die Sicherheit in den Gemeinden zuständig sein. Allerdings stehen auch viele Landeschefs in Verdacht, mit den Kriminellen zu kooperieren. „Es ist trügerisch anzunehmen, das ein einheitliches Kommando in den Händen der Gouverneure mehr Sicherheit garantiert“, kritisierte der Kommentator der Wochenzeitung proceso, Jorge Carrasco: „Es gibt unzählige Fälle von bundesstaatlichen Polizisten, die in kriminelle Strukturen eingebunden sind.““ so fasst in dem Beitrag Die Bundespolizei soll es richten Autor Wolf Dieter Vogel (hier in seinem Blog, ursprünglich in der taz am selben Tag) am 29. November 2014 externer Link die Versprechungen des Präsidenten zusammen – andere kritische Stimmen bezeichneten den geplanten Vorgang als bloße Umbenennung
. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Analysen zusammengestellt am 30. November 2014
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Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrierenAm 20. November ist in Mexiko in der Regel überall Demonstration angesagt – Jahrestag der Revolution von 1910, die so viele legendäre Personen hervorgebracht hat. Diesmal war nicht nur, wie auch LabourNet Germany bereits berichtete, jede Kundgebung abgesagt, stattdessen fanden überall – und vor allem eben in Mexiko Stadt – große Protestdemonstrationen wegen der 43 verschwundenen Studenten im Bundesstaat Guerrero statt. Präsident Pena Nieto hielt aber seine jährliche Ansprache – aus einer Kaserne, in die er sich vorsichtshalber geflüchtet hatte. Und währenddessen defilierten draußen stundenlang jene, wegen deren er sich vom Acker gemacht hatte, vor denen offensichtlich die Furcht rapide wächst – jene, die Aufklärung fordern und, immer mehr, auch seinen Rücktritt. So wird es in dem Artikel El día en el que el gobierno mostró temor a los ciudadanos: Peña se refugia en un campo miltar von Lilia Arellano am 21. November 2014 bei Refvolucion 3.0 externer Link berichtet. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Massenkundgebungen Ende letzter Woche und bewertende Beiträge dazu in unserer Materialsammlung vom 24.11.2014: (weiterlesen »)

Zehntausende fordern Wiederkehr der VerschwundenenOhne weitere Begründung hat die mexikanische Regierung die alljährlichen Feierlichkeiten am 20. November, dem Revolutionstag, gestrichen – angesichts der Massendemonstration, mit der die Karawane der Angehörigen in der Hauptstadt empfangen wurde – „nachvollziehbar“. Was bei den ununterbrochenen Protesten und Aktionen immer deutlicher wird, sagten Redner der Abschlußkundgebung (nach diversen Scharmützeln mit der Polizei) – dass die 43 gesuchten Normalistas eben zu der unvorstellbaren Zahl von 33.000 verschwundenen Menschen gehören, seit dem Beginn des Krieges gegen die Drogen im Jahre 2006 – dazu der Bericht Mexico missing students: Capital sees mass protests am 21. November 2014 bei der BBC externer Link , mit einer Reihe Fotos versehen. Siehe dazu auch Artikel zur Bedeutung dieser Auseinandersetzung um die Verschwundenen, über den mexikanischen Staat und über das Zusammentreffen von Angehörigen und Zapatisten in unserer Materialsammlung vom 21.11.2014 (weiterlesen »)

"nationale Brigade für die 43 Verschwundenen" in MexikoLange hatte Präsident Nieto Zusammenarbeit und Aufklärungsbemühungen um das Verschwinden der 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero signalisiert – nach der erneuten Verschärfung der Proteste nach den Schüssen an der UNAM, wo Sicherheitskräfte gegen protestierende StudentInnen vorgingen, hat sich das geändert – er greift zu Drohungen.Unmittelbar nach seiner Rückkehr von der Australienreise zur G20 gab er noch auf dem Flughafen eine Pressekonferenz, auf der er unterstrich, wenn es nicht anders gehe, müsse der Staat Gewalt einsetzen, um die Ordnung wieder herzustellen, wird in dem redaktionellen Artikel Peña Nieto amenaza con recurrir a la represión am 16. November 2014 bei Regeneracion externer Link unterstrichen. Siehe dazu auch Berichte zu den Vorfällen an der Universität und die Besetzungen durch die Lehrergewerkschaft, über die Karawane der Angehörigen und eine Analyse Mexikos:

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"Uns fehlen 43" - 43 Stunden für die verschwundenen Studenten von AyotzinapaStaatsanwälte sind, überall auf der Welt, eben Anwälte des Staates, und demnach wie dieser. Besonders heuchlerisch etwa in der BRD, besonders verlogen beispielsweise in Mexico. Da hat der Mann eine (illegale) Show abgezogen und Videos von Vernehmungen öffentlich gezeigt, die er eigentlich nicht zeigen durfte – würde er sich beispielsweise ans Gesetz halten. Aber: Die Körper der Toten sind jedenfalls nicht die der vermissten 43 Studenten –  die Angehörigen hatten sofort nach der Fernsehshow des obersten mexikanischen Staatsanwalts gesagt, nicht einmal das würden sie noch glauben, die Todesmeldung – und sie hatten recht. Dies wird deutlich in der Meldung No son de los 43 normalistas los restos encontrados en México. Siguen en calidad de desaparecidos. Padres y apoderados tenían razón en no confiar en las autoridades externer Link vom 12. November 2014 bei La Jornada (hier dokumentiert bei Clajadep). Siehe dazu weitere Informationen in unserer Materialsammlung vom 14.11.2014: (weiterlesen »)

"Uns fehlen 43" - 43 Stunden für die verschwundenen Studenten von AyotzinapaDer oberste Staatsanwalt hat die 43 verschwundenen Studenten faktisch für tot erklärt – aber nicht einmal das glauben ihm Betroffene und Protestierende noch. “Wir haben alles mit Benzin übergossen” externer Link heisst der Bericht von Martin Polansky am 08. November 2014 in der tagesschau, worin es heisst „Die Pressekonferenz des mexikanischen Generalstaatsanwalts Jesus Murillo war mit Spannung erwartet worden, sechs Wochen nach dem Verschwinden der 43 Studenten aus Guerrero. Eine Stunde dauerte der Auftritt, in dem er die Aussagen von Drogenkriminellen präsentierte: “Die drei Verhafteten gehören der Bande Guerreros Unidos an. Sie haben gestanden, dass ihnen die Polizei von Iguala eine Gruppe junger Leute übergeben habe. Die Bandenmitglieder hätten die Gruppe dann exekutiert.”

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"Uns fehlen 43" - 43 Stunden für die verschwundenen Studenten von AyotzinapaEin vielstündiges Treffen hinter geschlossenen Türen des mexikanischen Präsidenten mit Familienangehörigen der 43 verschwundenen Studenten ergab: Versprechungen. Immerhin wurde ein gemeinsames Komitee gebildet, aus dem was in der BRD Kanzleramtsminister wäre, der Generalstaatsanwaltschaft und Vertretern der Angehörigen, das die Untersuchungen beurteilen soll, einer von 10 versprochenen Punkten – die Angehörigen betonten dabei aber sehr deutlich, dass ihr Vertrauen in den Staatspräsidenten sozusagen gegen Null tendiert. Der Bericht Los padres de los estudiantes desaparecidos firman un acuerdo con Peña Nieto externer Link am 30. Oktober 2014 bei El Correo. Neu dazu:

  • Proteste in Mexiko: Gegen die Menschen
    Mexiko bricht zusammen. 43 verschleppte Studenten sind der Anlass für Massenproteste, die Probleme des Landes sitzen aber tiefer
    Die Stimmung in Mexiko ist angespannt: Hunderttausende gehen auf die Straße, Regierungsgebäude werden angezündet, bewaffnete Reaktionen sind in einigen Regionen nicht mehr auszuschließen.
    Das mutmaßliche Massaker an 43 Studenten und die Unfähigkeit der Regierung, für Aufklärung zu sorgen, haben das ganze Elend des Landes auf den Punkt gebracht: die Straflosigkeit, die Korruption, der ständige Terror von Uniformierten und Kriminellen gegen die Armutsbevölkerung. Und eine Regierung, die die Menschen damit allein lässt – meist schützt sie nur ihre korrupten Beamten
    …”   Kommentar von Wolf-Dieter Vogel auf taz.de vom 06.11.2014 externer Link
  • 43 Stunden für 43 Studenten: Mahnwache vor Mexikos Botschaft in Berlin: Aufklärung über das Schicksal der »Verschwundenen« gefordert
    43 Stunden lang haben mehrere Dutzend Menschen am Wochenende vor der mexikanischen Botschaft in Berlin ausgeharrt, um Aufklärung über den Verbleib von 43 in dem lateinamerikanischen Land »verschwundenen« Studenten zu fordern…
    Es waren Mexikaner, die in Berlin, Hamburg oder Frankfurt wohnen, ihre deutschen Freunde, Argentinier, Chilenen, Costaricaner, Kolumbianer, Österreicher und Spanier, die sich dem Protest anschlossen. Einige blieben für Stunden, andere brachten nur kurz Obst oder Kekse, Tee oder Süßigkeiten vorbei.
    An den Polizeiabsperrungen vor der diplomatischen Vertretung wurde eines nach dem anderen die Bilder der 43 Studenten befestigt, begleitet von Slogans und Lärm. So machten die Teilnehmer ihrer Wut Luft, um Antworten zu fordern. Anschließend wurde in kurzen Texten über die Person informiert. Zum Abschluss wurde jeweils eine Kerze entzündet, die das Porträt des Studenten beleuchtete. Die Zeichnungen waren in den vergangenen Tagen von mexikanischen Künstlern angefertigt worden
    …”   Artikel von Lorena Rodríguez in jw vom 5.11.2014 externer Link (weiterlesen »)

DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICO„Ihr habt sie lebend genommen – wir wollen sie lebend wiederhaben“ – unter diesem Motto verbreitet sich etwas, was bereits eine regelrechte politische Bewegung bedeutet: Die Solidarität mit den 43 verschwundenen Studenten im Bundesstaat Guerrero. Die überaus massiven Proteste haben bereits zur Festnahme des Bürgermeisters von Ayotzinapa geführt, und nun auch zum Rücktritt des Gouverneurs des Bundesstaates Guerrero. Ayotzinapa: las inocultables razones de un nuevo ataque al movimiento estudiantil mexicano externer Link heisst ein Beitrag von Marina Pérez Damil am 25. Oktober 2014 bei rebelion.org, worin das Verschwinden der 43 eingeordnet in die wachsende Repression gegen eine abermals entstandene StudentInnenbewegung, die sich zunehmend radikalisiert. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Zehntausende fordern Wiederkehr der VerschwundenenEnde September waren 43 der Normal Rural Isidro Burgos „verschwunden“ nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei und deren Partner von der Bande Guerreros Unidos. Am Mittwoch gab es in 25 Orten quer durchs Land Protestdemonstrationen unter der Forderung nach einer lebendigen Wiederkehr der Verschwundenen – in kleinen Orten wo Hunderte teilnahmen und Städten wie Guadalajara wo es rund 10.000 waren – weniger allerdings als in San Cristobal in Chiapas, wo sich über 20.000 Menschen an dem Protestzug beteiligten. Der Bericht ”Vivos se los llevaron, vivos los queremos” Marchas en 25 estados para pedir justicia por Ayotzinapa externer Link am 09. Oktober 2014 bei Resumen Latinomaericano. Siehe dazu auch:

  • Massenproteste wegen verschwundener Studenten werden immer grösser
    „2011 gestanden die mexikanischen Behörden ein, dass knapp 2000 G36-Gewehre nach Guerrero gelangt sind. “Wir wissen, dass die Polizei des Bundesstaates diese Waffen hat, auch Lokalpolizeien. Wir können bisher aber nicht sagen, ob dass auch auf die Einheit von Iguala zutrifft”, sagt Menschenrechtsanwalt Vidulfo Rosales. Klar sei aber, dass Polizisten in anderen Orten schon bei früheren Übergriffen mit G36 bewaffnet gewesen seinen. Fragen werden lauter: Dürfen Länder wie Deutschland die mexikanischen Sicherheitskräfte ausrüsten, auch wenn diese offensichtlich gegen Menschenrechte verstoßen?“ – aus Polizeigewalt – mit deutschen Waffen? externer Link von Martin Polansky am 17. Oktober 2014 in der Tagesschau (weiterlesen »)