Menschenrechte

Dossier

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!

Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl externer Link basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge in Italien:

  • Neues aus Italien: Zwischen Kriminalisierung der Seenotrettung und libyschem Bürgerkrieg New (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDas Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm. (…) Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben. Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesverwaltungsgerichts. In dem Fall, der auch Auswirkungen auf zukünftige Urteile haben dürfte, geht es um die Abschiebung eines Ivorers nach Italien, der dort bereits internationalen Schutz bekommen hat. Das Gericht erklärte die Abschiebung per Eilentscheid für rechtswidrig, bis der Europäische Gerichtshof entschieden habe, ob Abschiebungen nach Italien generell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind…” Beitrag von Katharina Schipkowski vom 20. September 2017 bei der taz online externer Link

An der Grenze zwischen Italien und Frankreich: Herrous SpaziergängeEin Urteil in Frankreich, ein Untersuchungsverfahren in Italien. Zwei Länder, ein Gedanke, eine Politik: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell. Nicht nur im mörderischen Wassergraben der EU oder bei ihren libyschen Söldnern, sondern auch innerhalb der Festung Europa. Soziales Engagement und Selbstorganisation sind ohnehin Erscheinungen, die innerhalb der EU immer mehr attackiert werden – und wenn das auch noch den Krieg gegen Flüchtlinge betrifft, muss heute zutage gehandelt werden, dafür gibt es die (Klassen)Justiz. Zur Repression gegen Aktivisten jeweils zwei Beiträge aus Italien und Frankreich: (weiterlesen »)

G8-Gipfel in Genua 2001Der G8-Gipfel der sieben größten Wirtschaftsnationen und Russlands im Juli 2001 in Genua war von Straßenschlachten zwischen Globalisierungsgegnern und Polizisten überschattet worden, bei denen hunderte Menschen verletzt wurden. (…) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasste sich nun mit der Erstürmung einer Schule durch die Polizei in der Nacht nach Gipfelende. (…) Bei dem nächtlichen Einsatz ging die Polizei äußerst brutal vor. Viele Demonstranten mussten sich wegen Augen- und Mundreizungen nach einem immensen Tränengaseinsatz verarzten lassen, Dutzende wurden teils schwer verletzt und mussten aus dem Gebäude getragen werden. Unter anderem schlugen Polizisten auch auf den damals 62-Jährigen mit Schlagstöcken ein, traten ihn und brachen ihm mehrere Knochen. Der Mann leidet noch heute unter den Folgen der Polizeigewalt und verklagte Italien vor dem Straßburger Menschenrechtsgericht. Die Richter urteilten nun, dass der brutale Einsatz der Polizei durch nichts zu rechtfertigen gewesen sei – die Polizisten hätten vielmehr “willkürlich” zugeschlagen. Der Kläger sei somit Opfer von “Folter” geworden, das Gericht sprach ihm 45 000 Euro Schmerzensgeld zu…Meldung auf Süddeutsche.de vom 7. April 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Polizei in Italien bestätigt Folter bei G8-Gipfel 2001. Zuvor hatten Behörden Entschädigungszahlungen an Demonstranten wegen Polizeigewalt angekündigt New (weiterlesen »)

Hassan Muhammad und Ali Mustafa* steigen aus dem Zug und schlendern den Perron entlang zum Bahnhofsgebäude in Chiasso. Am oberen Ende des Zugs stehen bereits zwei Schweizer Grenzwächter und erwarten sie. Als hätten beide Seiten ihre Rollen einstudiert, streckt Hassan dem bulligen Grenzwächter ein paar Blätter Papier entgegen, der nimmt sie entgegen und bedeutet ihnen zu warten. Es ist der zweite Versuch der beiden siebzehnjährigen Eritreer, in der Schweiz Asyl zu beantragen. (…) Mit der Schweizer Grenze schliesst sich das letzte Nadelöhr Europas in Richtung Norden. «Wir haben grosse Probleme zu bewältigen», sagt der Helfer Alessandro Deitone. Es ist bereits dunkel, Deitone sitzt in einem Kreis von etwa 150 Menschen – Geflüchtete und einige AktivistInnen aus Como. «Die Grenze ist zu, Menschen werden deportiert, hier in Como schlaft ihr draussen im Park. Wir wollen versuchen, eine gemeinsame Lösung für alle zu finden. Ihr selber solltet über euer Leben entscheiden, nicht die Schweizer oder die europäischen Regierungen.»....”  Artikel von Meret Michel (Text) und Florian Bachmann (Fotos), in der WOZ vom 18.08.2016 externer Link: “Das Leiterspiel von Como. Mehr als 500 Flüchtlinge stecken in Como fest. Die Schweiz weist sie an der Grenze ab, selbst wenn sie ein Asylgesuch stellen. Unterwegs nach Chiasso mit Hassan und Ali.” Siehe dazu Informationen zu Chiasso / Como bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe externer Link und hier:

  • »Bei den Kontrollen gibt es kaum Zeugen«. Seit Anfang Juli werden an der italienisch-schweizerischen Grenze vermehrt Geflüchtete abgewiesen
    “… Seit Anfang Juli führt die Schweiz dreimal mehr Grenzkontrollen durch. Dahinter steht Bundesrat Ulrich »Ueli« Maurer von der Schweizerischen Volkspartei, SVP, der seit den Wahlen im November 2015 die Leitung des Grenzwachtkorps innehat. Es heißt, aufgrund der Schließung der sogenannten »Balkanroute« würden mehr Menschen in Italien ankommen und in oder durch die Schweiz reisen wollen. Tatsächlich halten sich zur Zeit weniger Menschen an der Südgrenze auf als im vergangenen Jahr”, berichtet der Schweizer Koordinator des Netzwerks »Welcome to Europe« Salvatore Pittà in einem Gespräch mit der jungen Welt: “Dennoch werden nun aber die Grenzen stärker kontrolliert und vermehrt Menschen abgewiesen. (…) Vergangene Woche wurden die Passagiere eines ganzen Zuges zurückgeschickt – die Türen zugemacht und wieder nach Como gefahren – ohne dass es überhaupt eine Kontrolle oder Befragung gegeben hätte.(…)  Davon existieren Bilder, wir haben Zeugen, und es wird wohl entsprechend Anklage erhoben. Grundsätzlich ist es jedoch schwierig zu beweisen, dass Menschen unrechtmäßig abgewiesen werden, da es bei den Kontrollen an der Grenze kaum Zeugen gibt. So können die Behörden behaupten, dass die Menschen gar kein Asyl beantragen, sondern lediglich durchreisen wollen.(…) Die Rechte hat die Saure-Gurken-Zeit genutzt, um die Diskussion des Themas erneut eskalieren zu lassen. Nun sprechen wieder alle über »Migration« anstatt darüber, dass in der Schweiz weitere Kahlschläge, etwa im Sozialbereich, anstehen. Das ist ein Versagen der Linken und der Medien – und ein genialer Streich der Rechten, um unbemerkt weiter den Sozialstaat aushöhlen können.” Salvatore Pittà im Gespräch mit Patricia D’Incau bei der jungen Welt vom 30. August 2016 externer Link

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Tagelöhner Demonstration in Kalabrien im Oktober 2015 - die Proteste gegen die Verhältnisse, die am 8.6.2016 zu einem neuen Todesopfer geführt haben haben leider eine lange Tradition27 Jahre alt war Sekine Traore aus Mali. Tagelöhner in San Ferdinando, Kalabrien, wohnhaft in der dortigen „Zeltstadt“. Unter Bedingungen, die schon vielfach Gegenstand von Protesten und Berichten waren, ohne Versorgung und ohne Rechte, dafür aber: Mit nahezu täglichen, besser nächtlichen, Attacken. Zusammengepfercht mit anderen Tagelöhnern aus mindestens 15 Ländern, jeden Tag auf Suche nach einer Geldquelle, immer in Gefahr. Da machte das Nervenkostüm des jungen Mannes nicht mehr mit – Streit mit zwei anderen Lagerbewohnern, er hatte ein Küchenmesser, die Polizei wurde gerufen. Was danach genau passierte ist, wie so oft, recht unterschiedlich, je nachdem ob die Polizei oder die Lagerinsassen Quelle der Information sind. Unbestritten ist: Sieben Polizisten hatten den Mann umzingelt, der sich zur Wehr setzen wollte – erschossen. Das Gemisch aus extremer Ausbeutung, alltäglichem Rassismus und hemmungslosem Gewalteinsatz der Polizei hat ein weiteres Opfer gefunden… Siehe dazu aktuelle Beiträge über den Vorfall und die stattfindenden Proteste: (weiterlesen »)

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Beitrag “Bootsflüchtlinge: Im Reich der Toten” von Regina Kerner am 07.03.16 bei der Berliner Zeitung online externer Link über ein Projekt der italienischen Gerichtsmedizinerin Cristina Cattaneos: “… Kaum bekannt ist, woran sie außerdem arbeitet, mit vollem Einsatz: Sie versucht, namenlosen toten Bootsflüchtlingen ihre Identität wiederzugeben. Humanitäre Forensik nennt sie das. Es ist ein italienisches Modellprojekt, einzigartig in Europa. Es könnte als Vorbild dienen für viele Länder dieser Welt – falls der politische Wille dazu da ist. Cristina Cattaneo hat es selbst entwickelt und kämpft dafür…” Weiter heißt es: (weiterlesen »)

Flüchlingsdemonstration Mailand Juli 2015 - der übliche uniformierte EmpfangWie jüngst in Florenz wiesen Regierungsvertreter des Partito Democratico (PD) den Vorwurf der Ausbeutung zurück, die gemeinnützige, unentgeltliche Arbeit sei eine »lobenswerte Methode« zur Integration. Die Flüchtlinge würden ihre Umgebung und die Bürgerschaft kennenlernen, wechselseitige Vorurteile könnten abgebaut und die Sprachkenntnisse verbessert werden. Linke Stimmen, die das propagierte bürgerschaftliche Engagement als scheinheilig kritisieren, solange den Flüchtlingen grundlegende Rechte verwehrt bleiben, sind nur vereinzelt zu hören. Schließlich engagieren sich inzwischen viele, die einst zur linksautonomen Szene um die verschiedenen centri sociali gehörten, selbst in zivilgesellschaftlich orientierten Stadtteilkomitees. In den südlichen Vororten Roms ist es vornehmlich lokalen Initiativen zu verdanken, dass brachliegende, verwahrloste Flächen wieder als Grünanlagen genutzt werden können” – aus dem Artikel “In kollektivem Putzwahn” von Catrin Dingler am 13. August 2015 in jungle world externer Link, worin diese Maßnahme eingeordnet wird in eine Deabtte um die Wiederbelebung der Stadt Rom – und wer an ihrem Niedergang wohl schuld sei…

Lampedusa: Stoppt das Sterben!… Nachdem südlich von Lampedusa 29 afrikanische Flüchtlinge bei der Seefahrt nach Italien erfroren sind, sind die Überlebenden der Tragödie auf Lampedusa eingetroffen. 76 Migranten wurden auf der Mittelmeerinsel versorgt. Sechs stark unterkühlte und unter Schock stehende Afrikaner wurden in das Krankenhaus der Insel eingeliefert. Einer von ihnen liegt im Koma, wie italienische Medien berichteten…Meldung auf derStandard.at vom 10. Februar 2015 externer Link. tagesschau.de titelte dazu: Flüchtlingstragödie vor Lampedusa – Erfroren, weil Europa spart? externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Normalbürger waren es, ein Teil von ihnen Faschisten die eine Unterkunft für etwa 70 Flüchtlinge aus Nigeria in Rom überfielen – wie üblich maskiert und bei Nacht, feige eben, aber gutbürgerlich. Der Bericht Racist attack on political asylum seekers’ centre in Rome and new project for Italian right (ursprünglich italienisch und französisch bei struggles in Italy, hier englisch übersetzt bei libcom) vom 25. November 2014 externer Link macht deutlich, dass Faschoterror keine erklärten Faschos braucht, auch in Italien nicht

Mare NostrumVor den Küsten Spaniens und Griechenlands sind 150 Flüchtlinge gerettet worden. In Italien demonstrierten Tausende gegen die Aktion „Mare Nostrum“. Meldung vom 19.10.2014 in der taz online externer Link. Aus dem Text: “… In Mailand gingen am Samstag tausende Menschen gegen eine Fortsetzung des italienischen Marine-Einsatzes „Mare Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auf die Straße. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die rechtspopulistische Partei Lega Nord, die sich nach eigenen Angaben nicht gegen Einwanderung an sich, sondern gegen illegale Einwanderung ausspricht. Der Einsatz „Mare Nostrum“ fördere die illegale Einwanderung, lautet der Vorwurf. Zeitgleich gab es in Mailand eine Gegendemonstration, an der laut Polizei etwa 3000 Menschen teilnahmen…”  Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit. Ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die EU-Operation Triton erfolgen. Unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigen: Auf die italienische Großtat folgt nun Europas Schande…“ Pro Asyl-Meldung vom 17.10.2014 externer Link

Erneut haben hunderte Flüchtlinge versucht den EU-Grenzzaun in Melilla zu überwinden. Nur wenige haben es geschafft, denn die Abschottung ist brutal. Flüchtlinge werden systematisch misshandelt – teilweise bis zum Tod. Die spanische Regierung schweigt sich aus.
Die Dunkelheit ist erfüllt von Schreien. In dem Durcheinander von Uniformen der Guardía Civil und der marokkanischen Polizei ist eine Gruppe Beamter in braunen – marokkanischen – Uniformen zu sehen, die offenbar einen am Boden liegenden Menschen schlagen und treten – auf spanischem Gebiet.Die Szene ereignet sich auf dem schmalen Streifen innerhalb der durch dreifachen Zaun gesicherten Anlage – bei einem gemeinsamen spanisch-marokkanischen Einsatz am 18. Juni 2014. Der spanischen Menschenrechtsorganisation Prodein zufolge wird diese Kooperation an der Außengrenze Europas von der EU mitfinanziert. Große Steine fliegen gegen kletternde Migranten. Ein Polizist, der ebenfalls am Zaun hoch klettert, schlägt von hier aus mit dem Schlagstock nach einem Flüchtling, bis dieser herabstürzt. Im Morgengrauen legen marokkanische Polizisten vier bewegungslose Körper hinter einem Gebüsch ab. Prodein zufolge wurden am 18. Juni vier Migranten getötet und 150 illegal abgeschoben. Prodein dokumentiert regelmäßig die systematischen Menschenrechtsverletzungen an diesem Abschnitt der europäischen Außengrenze, auch vom 18. Juni gibt es ein Video.  Auch von dem Ansturm auf den Grenzzaun in dieser Woche hat Prodein ein Video veröffentlicht
…“ Pro Asyl-Meldung vom 16.10.2014 externer Link , dort auch die Videos

Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werdenVor der italienischen Insel Lampedusa sind erneut 18 Flüchtlinge ertrunken. Sie waren auf einem Schlauchboot von Nordafrika nach Europa unterwegs, teilte die italienische Marine mit. Die Toten sind allesamt Männer. Weitere 73 Menschen an Bord des Bootes konnten gerettet werden. Marine, Küstenwache und Handelsschiffe nahmen an diesem Wochenende erneut Tausende Bootsflüchtlinge zwischen Sizilien und der libyschen und tunesischen Küste auf, um sie nach Italien zu bringen. Seit Freitag zählten die Behörden rund 3.500 Migranten…” Agenturmeldung vom 24. August 2014 in der Zeit online externer Link. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Mare Nostrum – Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung

Der griechischen Mythologie zufolge kann Triton das Meer aufwühlen oder wieder beruhigen. Nun benannte die EU ihre Mission zum Grenzschutz auf dem Mittelmeer nach dem Meeresgott. Menschenrechtler meinen, Triton wird für noch mehr Tote sorgen…” Artikel von Karin Bensch auf Tagesschau.de am 31.10.2014 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Wo sind die Schiffe? Sea-Watch-Kapitän kritisiert EU-Rettungsmission Triton
    Der Kapitän der ersten Rettungsfahrt des privaten Schiffs „Sea Watch“ im Mittelmeer, Ingo Werth, hat die EU Rettungsmission Triton stark kritisiert. „Es gibt keine Schiffe dort, wo die Flüchtlingsboote untergehen“, sagte der 56-Jährige dem NDR-Info. Bei seinem zehntägigen Einsatz habe er auf See kein einziges Schiff der europäischen Rettungsmission gesehen. „Das ist mindestens unterlassene Hilfeleistung.“ Die Schiffe der europäischen Rettungsmission habe er nur vor Sizilien ankern sehen, ergänzte Werth. „Die europäischen Außengrenzen werden 30 Seemeilen vor Sizilien geschützt, in dem Wunsch, dass dann dort ein Holzboot ankommt, was dann vielleicht gerettet werden kann. Das geht an der Realität total vorbei.“ So frage er sich, wie ernst gemeint der Wunsch sei, so viele Menschenleben wie möglich aus dem Mittelmeer zu retten. Auch die Seenotleitstelle aus Rom habe die „Sea Watch“ angerufen und gesagt, es seien keine Triton-Schiffe vor Ort, sagte Werth. „Daher wurden wir aufgefordert, den Flüchtlingsbooten zu helfen.“ …Beitrag beim Migazin vom 31. Juli 2015 externer Link. Siehe auch “Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben” – LabourNet-Materialsammlung, zuletzt aktualisiert am 17. Juli 2015
  • Wegschauen, statt Flüchtlinge retten
    Für die britische Regierung verstärkt Seenotrettung die Flüchtlingsströme, Italien reduziert Mare Nostrum, die EU führt die Operation Triton zum Schutz der Grenzen ein
    Die italienische Regierung will aus Kostengründen die Rettungsoperation Mare Nostrum einstellen. 130.000 Menschen konnten im Mittelmeer gerettet werden, auch wenn tausende Flüchtlinge beim Versuch der Überquerung ertrunken sind. Der italienischen Regierung kostete die Operation etwa 9 Millionen Euro im Monat. Weil sich die übrigen europäischen Länder daran nicht finanziell beteiligen wollten, wird die Operation jetzt zwar anscheinend noch nicht gleich beendet, wie dies angekündigt worden war, aber reduziert. Ab 1. November wird die Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Namen Triton starten
    …”  Artikel von Florian Rötzer bei Telepollis am 30.10.2014 externer Link