Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Versuche des iranischen kapitalistischen Regimes, Maidemonstrationen zu verhindern, indem gewerkschaftliche Aktive im Vorfeld bereits überfallen und festgenommen wurden, sind gescheitert: Der Maiprotest vor dem Parlamentsgebäude – organisiert vor allem von der Busfahrergewerkschaft Vahed – in Teheran fand statt, wenn auch nur eine halbe Stunde lang, wonach erneut ein Polizeiüberfall stattfand mit zahlreichen Festnahmen – darunter mehrere Gewerkschafter, die in letzter Zeit bereits mehrfach oder für längere Zeit festgenommen worden waren, wie etwa Reza Shahabi. In dem Bericht „Police Arrest At Least 35 Workers, 2 Reporters In May Day Protest In Tehran“ am 01. Mai 2019 bei Radio Farda wird eben von der Festnahme von 35 Aktivisten und auch zweier Reporter geschrieben, darunter neben Reza Shahabi auch Hassan Saeedi, Vahid Fereidouni, Asadollah Soleimani und Nasser Moharramzadeh, von deren früheren Festnahmen wir bereits berichtet hatten. In dem Bericht ist auch ein Video enthalten, das eine weitere Protestdemonstration vor dem sogenannten Arbeiterhaus in Teheran (im Mullah-Regime „Ersatz“ für Gewerkschaften) zeigt, die offensichtlich stark mobilisiert hat. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren Bericht zu den Festnahmen vor dem 1. Mai. 
Am 26. April 2019, mitten in der Arbeit zur Vorbereitung des diesjährigen 1. Mai, wurden 12 Aktive der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI) festgenommen, neun Kollegen und drei Kolleginnen. Sie hatten sich mit Dutzenden weiterer Aktiven der Gewerkschaft im Jahan Nama Park versammelt und wurden dabei von „Sicherheitskräften“ überfallen. Vier der festgenommen GewerkschafterInnen – nämlich Parvin Mohammadi, Haleh Safarzadeh, Valeh Zamani und Alireza Saqafi – wurden in das berüchtigte Gohardasht-Gefängnis gebracht und verlängern nun die aktuelle Liste im Gefängnis befindlicher gewerkschaftlicher AktivistInnen. Deren Zahl, in Verbindung mit der wachsenden Zahl von Protesten, ohnehin kontinuierlich anwächst. Der diesjährige 1. Mai soll den unabhängigen Gewerkschaften des Iran zufolge vor allem im Zeichen des Kampfes um eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns stehen, der etwa der Kermanshah Electrical and Metal Workers Union zufolge bei etwa 400 Dollar im Monat liegen müsste, um damit leben zu können – real beträgt der Mindestlohn bisher gerade einmal 110 Dollar im Monat. Der Bericht „Iran Arrests Labor Activists Ahead of International Labor Day“ am 27. April 2019 bei Radio Farda erinnert im Weiteren auch an all die anderen Inhaftierten der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Festnahme der Kolleginnen bei dieser Versammlung, ein Dokument über die Aktivitäten einer der Festgenommenen und den (englischen) Solidaritätsaufruf der Kampagne „Free them now!“, in dem das Recht auf den 1. Mai verteidigt wird 
Seit dem 3. März 2019 wird an den Schulen des Iran zum dritten Mal seit Oktober letzten Jahres ein Streik der Lehrerinnen und Lehrer befolgt. Organisiert wird dieser Streik vom Coordinating Council of Teachers Syndicates in Iran (CCTSI), wie seine Vorgänger auch. Nach Angaben des Koordinationsrates haben sich bisher die Lehrenden an über 1.000 Grund und Oberschulen in über 100 Städten des Iran beteiligt, der mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen begleitet wurde – auch wenn die Teilnahmezahlen beim Sit-In in Teheran unter jenen des Herbstes 2018 lagen. Bisher haben sie auf ihre Aktionen keine Reaktion erhalten – weder von der Regierung, noch von den staatlichen Medien. Immerhin: Bisher auch nicht von der Polizei. In dem Bericht „Fresh Teachers‘ Strike In Iran Enters Third Day“ am 05. März 2019 bei Radio Farda wird unterstrichen, dass die Einkommen von LehrerInnen im Iran unterhalb der offiziellen Armutsgrenze liegen, weswegen Lohnerhöhung einer der drei zentralen Forderungen des Streiks sind – neben Gewerkschaftsrechten und der Freilassung der wegen früherer Aktionen ins Gefängnis geworfener KollegInnen. Siehe zum vorigen Streik am 22. Oktober 2018: 
Die Massenproteste ab 1978 gegen das Schah-Regime wurden vor allem in jenen europäischen Ländern mit viel Sympathie verfolgt, in denen AktivistInnen von Organisationen, die dem Terror des Savak ausgesetzt waren, Zuflucht gefunden hatten – auch in der BRD, die zu den großen Nutznießern und Hintermännern des Regimes gehörte, wie sich spätestens beim Schah-Besuch 1967 gezeigt hatte. 1979 war das Jahr der Revolutionen im Iran und in Nicaragua, das Jahr des Einmarschs der UdSSR in Afghanistan, ein Jahr, das verschiedene, in den letzten 40 Jahren wichtig gebliebene oder gewordene, neue politische Erscheinungen sah. Im Iran eben dies: Dass sich Massen hinter dem Banner des politischen Islam sammelten, wie sie es zuvor vielleicht bestenfalls beim sogenannten Mahdi-Aufstand im Sudan getan hatten. Denn: Auch wenn die politische Linke im Iran, zunächst am Aufstand beteiligt, dann mit tödlicher Repression überzogen, viel falsch gemacht haben mag – das war nicht der Hauptgrund des Sieges des Mullah-Regimes, sondern schlicht die Tatsache, dass das Konzept des religiösen Nationalstaates, das sie vertraten, die meisten Menschen mobilisieren konnte, jene vor allem eben, die unter der repressiven Modernisierung des Schah-Regimes gelitten hatten. Mehr als eine Generation später ist ein enormer Teil der Menschen im Iran in diesem Regime geboren und aufgewachsen. Siehe in unserer Jubiläums-Materialsammlung zur aktuellen Lage und zum Jahrestag des Sturzes des Schah-Regimes vier aktuelle Beiträge, die die Ursachen für den Sieg der Mullahs und ihrer bürgerlichen Konzeption des religiösen Nationalstaats erklären wollen, sowie fünf Beiträge zu einer Übersicht über aktuelle Kämpfe von ArbeiterInnen, Studierenden und jungen Frauen im Iran und, zur Abrundung, ein Reisebericht aus jüngerer Zeit 
„Britische und internationale Gewerkschaften schlossen sich am 29. Januar einer Demonstration von Amnesty International UK vor der iranischen Botschaft in London an, um die Freilassung von zwei inhaftierten Arbeitsrechtsaktivisten zu fordern. Esmail Bakhshi, der im Haft Tapeh-Zuckerkomplex in Shush arbeitet, und Sepideh Gholian wurden im November verhaftet, nachdem sie sich an Protesten zur Forderung der Zahlung von rückständigen Löhnen (auf Englisch), die den Haft Tapeh-Beschäftigten seit vielen Monaten geschuldet wurden, beteiligt hatten. Nachdem sie im Dezember gegen Kaution freigelassen worden waren, prangerten beide öffentlich ihre schwere körperliche und seelische Misshandlung durch Angehörige der Sicherheitspolizei und des Geheimdienstes an. Beide wurden am 20. Januar erneut verhaftet, einen Tag nachdem das staatliche Fernsehen ihre angeblichen “Geständnisse” einer Verschwörung gegen die nationale Sicherheit gesendet hatte, Geständnisse, die nach ihrer Aussage unter Zwang erpresst wurden. Der pensionierte Haft Tapeh-Arbeiter Ali Nejati, der wegen seines militanten Aktivismus im Gefängnis gesessen hat, wurde ebenfalls im November verhaftet und ist gleichfalls einer Verschwörung mit Gruppen im Ausland zur Untergrabung der nationalen Sicherheit beschuldigt worden. (…) Die Repression geht weiter. Am 29. Januar wurden die langjährigen Verteidiger der Arbeitnehmerrechte Parvin Mohammadi und Jafar Azimzadeh, die den Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeiter angehören, verhaftet, als Sicherheitsagenten in ihre Wohnungen eindrangen und ihre Laptops und ihr persönliches Hab und Gut beschlagnahmten. Mohammadi, ein ehemaliger Metallarbeiter, ein offenes Schreiben veröffentlicht, mit dem er die Verhaftung streikender Metallarbeiter in Ahvaz verurteilte, die die Zahlung rückständiger Löhne und Sozialleistungen forderten. Azimzadeh ist wiederholt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und veranstaltete 2016 einen 63-tägigen Hungerstreik, um den Erlass einer 6-jährigen Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die ‘nationale Sicherheit’ zu erwirken…“ – aus dem Bericht und Solidaritäts-Aufruf „Amnesty International und Gewerkschaften protestieren gegen die jüngste Verfolgung von Arbeitsrechtsaktivisten im Iran“ am 12. Februar bei der IUF (Internationaler Verband der Gewerkschaften der Nahrungsmittelindustrie) mit Link zur Solidaritäts-Petition von amnesty international. Siehe dazu auch eine neue Meldung zur Repression – jetzt mit Sippenhaft 
Die Kampagne des iranischen Regimes gegen den Sprecher der Zuckerarbeiter von Haft Tappeh, Esmail Bakhshi geht weiter: Nachdem er wochenlang per Überwachung, Diffamierung und Einschüchterungsversuchen gezwungen werden sollte, seine öffentliche Anklage wegen Folter in seiner Zeit in Untersuchungshaft zurück zu nehmen, wurde er nun, da er dieser Aufforderung nicht nachkam, erneut festgenommen. In der Eilmeldung „Labour activist Esmail Bakhshi is re-arrested #IWasTorturedToo“ am 21. Januar 2019 beim CFPPI wird nicht nur über diese Festnahme informiert, sondern auch zur Solidarität aufgerufen. Die Festnahme geschah am Sonntag, 20. Januar 2019 in seinem Haus – das von nicht weniger als 15 Polizeiautos umzingelt worden war. Auch die Journalistin und Studentin Sepideh Gholian, die über den Kampf der Zuckerarbeiter berichtet hatte, wurde erneut festgenommen. In der Meldung wird zu Protestmails an iranische Behörden und zu Solidaritätserklärungen aufgerufen – alle dazu nötigen Informationen (Mailadressen, Muster-Protestbrief) finden sich in dem Beitrag der Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI) wieder… Siehe dazu zuletzt am 20. Januar 2019: 
Gleich vier neue Streiks wegen fehlender Lohnauszahlung meldet die WP Iran in einer neuen Rundmail zu Jahresbeginn: Erneut waren die kampferprobten Zuckerarbeiter von Haft Tappeh dabei – aber zunächst nur für einen Tag, dann bekamen sie die feste Zusage mit Auszahlungsdatum. Die in den Grünanlagen von Dezful arbeitenden Menschen bekamen ebenfalls monatelang keinen Lohn ausbezahlt – und hielten deswegen eine Streikversammlung auf einem zentralen Platz der Innenstadt ab. Am 8. Januar schließlich traten gleich drei Belegschaften – von PetroPay, Petro Makers und Rahgozaran Construction gemeinsam in den Streik und versammelten sich auch gemeinsam zum Protest gegen die Unternehmen auf der Insel in der Straße von Hormuz, wo sie arbeiten. Und schließlich streikten aus demselben Grund auch die Beschäftigten der Eisenbahn in Dorud, weil sie, wie viele andere an anderen Orten auch, ebenfalls keine Löhne erhalten hatten. Dies ist die kurze deutsche Übersetzung der englischen Rundmail der WP Iran vom 11. Januar 2019, die wir im Folgenden dokumentieren 
„Wie Sie wissen streiken Stahlarbeiter in Ahvaz seit 38 Tagen. Sie haben während dieser Zeit geeint und stark für ihre legitimen Forderungen zusammengestanden, worauf die Verantwortlichen nur mit Einschüchterungsversuchen und mehr Druck reagiert haben. Am frühen Morgen des 17. Dezember 2018 durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnungen von streikenden Arbeitern und verhafteten 31 von ihnen. Zwei weitere Arbeiter wurden später auf einer Protestkundgebung für die Befreiung der verhafteten Arbeiter verhaftet. Diese Verhaftungen erfolgen nach ähnlichen Razzien gegen streikende Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh in der Stadt Shush im vergangenen Monat. (…) Wir hörten am 16. Dezember 2018 von einer „unangekündigten Ausgangssperre“ in der Stadt Ahvaz , Provinz Khuzestan, wo Sondereinheiten, ihre Fahrzeuge, Wasserkanonen und Busse in der Stadt stationiert waren und zwar hauptsächlich auf der Protestroute der Streikenden. (…) Heute, sobald die Verhaftungen und „unangekündigte Ausgangssperre“ öffentlich wurden, haben viele Arbeiter, Lehrer und Studentenorganisationen im Iran Erklärungen abgegeben und die Repression scharf verurteilt. Aber das ist nicht genug. Die Stahlarbeiter brauchen dringend die Unterstützung der internationalen Gewerkschaften. Wir fordern alle internationalen Gewerkschaften und humanitären Organisationen auf, die Islamische Republik Iran und ihre brutalen Angriffe auf die streikenden Arbeiter scharf zu verurteilen…“ Aufruf der Kampagne zur Befreiung gefangener Arbeiter im Iran (Free Them Now) vom 17. Dezember 2018 – In der letzten Nacht wurden mindestens weitere 10 Stahlarbeiter verhaftet! Trotzdem halten die Stahlarbeiter von Ahvaz heute ihre Volversammlung ab… Neu: Freiheit für die inhaftierten Arbeiter-Aktivisten im Iran! Kundgebung am 21.12.2018 vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt 
Am 20. Streiktag der Belegschaft der Zuckerfabrik Haft Tappeh gab es eine Reihe von Zugeständnissen seitens des Regimes: So wurden drei weitere der ursprünglich 19 festgenommenen Streikenden frei gelassen – es befindet sich offensichtlich „nur“ noch der Sprecher des Streik-Komitees Esmail Bakhshi in Haft, der unter anderem durch seine Rede für die Enteignung des Fabrik-Eigentümers bekannt geworden war, was ihm den besonderen Zorn des Regimes eingetragen hat. Der Gouverneur der Provinz hat aber, dem Bericht „One Month Salary ‚Paid‘ To Sugar Factory Workers and Three Detainees Released“ am 23. November 2018 bei Radio Farda zufolge mitgeteilt, einer der ausstehenden Monatslöhne sei überwiesen worden und ein weiterer werde innerhalb einer Woche folgen. In dieser Mitteilung der Provinzregierung wird auch erstmals zugestanden, man werde mit dem Eigentümer – der das Werk im Rahmen der Privatisierungskampagne des Mullah-Regimes erstanden hatte – sprechen müssen, ob er in der Lage sei, das Werk weiter zu betreiben: Bisher wurde dies immer rundweg abgelehnt… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie zwei Beiträge zum aktuellen Streik der Stahlarbeiter in Ahvaz und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung im Iran