Kampf gegen Privatisierung

Quelle:  Text und Audio des ARD-Berichtes von Thomas Bormann vom 20.11.2012 externer Link

In Brüssel wird heute wieder einmal über Kredite für Griechenland beraten, in Athen wird derweil versucht, “Tafelsilber” wie die Staatsbahn zu verkaufen. Die sieht zwar eher nicht aus wie “Tafelsilber”, soll aber 200 Millionen Euro bringen. Der Verkauf ist umstritten und würde auch kaum helfen…“ 

Quelle:  Artikel von Filippos Sacharis, Athen, im Neues Deutschland vom 03.11.2012 externer Link

„Griechenland soll sparen und Staatsbesitz verkaufen. Doch die Privatisierung kommt nicht recht voran. Erst am Mittwoch hat das Parlament ein Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds zur Privatisierung von Häfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann…“ Aus dem Text:

(…) Die einst erhofften Privatisierungseinnahmen von 50 Milliarden Euro, die im Februar 2011 von Troikabeamten genannt wurden, lassen sich auf keinen Fall realisieren. Im Dezember 2011 hatte die damalige Regierung von Lukas Papadimos Privatisierungseinnahmen von 9,3 Milliarden für dieses Jahr veranschlagt. Aber schon im Februar 2012 sprach man nur noch von 4,5 Milliarden, im Sommer gar von 3,2 Milliarden Euro. Im September wurde der Gesamtwert der zur Privatisierung ausersehenen Unternehmen auf sieben Milliarden Euro beziffert. Das entspricht knapp 14 Prozent des ursprünglich taxierten Wertes…

Quelle:  Artikel von Anke Stefan, Athen, in Neues Deutschland vom  09.10.2012 externer Link

In Zeiten der Krise besinnen sich immer mehr Griechen auf Selbstorganisation. Besuch eines besetzten Strandabschnitts im Süden von Athen. Aus dem Text:

„… Von Privatisierung ist auch das nun besetzte Gelände bedroht. Um die klammen Kassen zu füllen, plant die Regierung, fast die gesamte Küstenlinie von Athen bis Kap Sounio zu veräußern. Eine »griechische Riviera« mit Hotelburgen, Kasinos und Nachtlokalen soll vor allem zahlungskräftige Touristen anlocken. Von den Einheimischen könnte sich kaum einer den Eintritt zum Strand, geschweige denn einen Abend in Kasino und Bar leisten. Der Widerstand der Besetzer gegen diese Pläne ist vielfältig. Die Aktivisten beteiligen sich auch an Streiks gegen die von der Gläubigertroika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank verlangten neuen Sparmaßnahmen. Denn zu diesen gehört die Forderung, für den Abbau der Staatsverschuldung alles zu versilbern, was sich an öffentlichem Eigentum verkaufen lässt. Küstenstreifen wie der im Süden Athens gehören dabei zu den Filetstücken, die das Interesse in- und ausländischer Investoren auf sich ziehen…“

Der Film »Catastroika« befaßt sich mit den Folgen, die die Finanzdiktatur für Griechenland hat. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Aris Chatzistefanou in der jungen Welt externer Link vom 08.10.2012. Aris Chatzistefanou arbeitet in Athen als Journalist und Filmemacher. Gemeinsam mit Katerina Kitidi hat er den Film »­Catastroika« herausgebracht – eine Anklage gegen die Griechenland aufgezwungene Privatisierungswelle. Siehe dazu: Catastroika. Die Homepage zum Film externer Link

“In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. Doch handelt es sich um ein Stadium in der Entwicklung des Kapitalismus, »eine Verschiebung der Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, die politisch, sozial und ökonomisch einen durchgreifenden Wandel darstellt« (Frangakis u.a. 2009, 10). Die Staatsschuldenkrise hat diese Verschiebung zugunsten des privaten Sektors vorangetrieben; besonders deutlich zeigt das Griechenland…” – aus “Der Ausverkauf der Commons. Der Fall Griechenlandexterner Link  Artikel von Marica Frangakis in Luxemburg, veröffentlicht bei Linksnet am 29. August 2012

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)