Ghana

Juni 2015: Protest gegen Vertreibung von 60.000 Menschen aus dem Slum Fadama in Ghanas Hauptstadt Accra“Stop the barbaric state-perpetrated Reactionary Violence dislodging over 60000 inhabitants of Fadama, Accra” das ist der Titel der Petition externer Link, die das Grassroots Women International Solidarity Action Network (GWISAN) seit dem 15. Juli 2015 auf Change.org betreibt. Accra soll, wie so viele andere Städte rund um die Welt auch, modernisiert werden – was, im Sinne der heutigen Marktwirtschaft bedeutet: Weg mit dem (Menschen)Schrott! Im konkreten Fall betrifft es 60.000 Menschen im Slum von Fadana, die mit Armeeiensätzen, Polizeiüberfällen und dem Einsatz privater Sicherheitsdienste seit Mitte Juni weggejagt werden sollen, weil sie stören. Und sie stören, weil sie zu den Ärmsten der Armen gehören, aus Prinzip, schliesslich sollen IWF und Weltbank Gelder nicht etwa für sie genutzt werden, sondern um Geier, also “Investoren” anzulocken – weswegen die Bekundungen von Solidarität um so wichtiger sind. Die Petition richtet sich an den Präsidenten Ghanas und stellt den Bürgermeister von Accra ins Zentrum der Kritik

Eine neue Welle sozialen Protests

Seit über 20 Jahren ist Ghana eine parlamentarische Demokratie – mit anderen Worten, lange (wie so viele inzwischen vergessene auch) als Modellfall wirtschaftlicher Reformen gepriesen, eine weitere angebliche neoliberale Erfolgsgeschichte, die sich in Rauch auflöste – was zum ersten großen Streik, im öffentlichen Dienst, seit langer Zeit führte. Der nicht nur konsequent durchgehalten wurde, sondern auch in der Lage war, erstmals überhaupt, breitere Teile der Bevölkerung über die Beschäftigten hinaus zu mobilisieren, vor allem unzählige erwerbslose oder prekär lebende jungen Menschen. Dies war so stark, das sich erstmals auch die sonst politisch stets neutralen traditionellen Chiefs zugunsten des Streiks positionierten. Das sind die Gründe, weswegen in dem Artikel New dawn for social activism in Ghana – Public sector workers spark national movement for economic justice externer Link am 18. September 2014 bei Pambazuka die Autorin Joan Nimarkoh die These vertritt, das Land stehe vor einem neuen Aufbruch sozialen Aktivismus