Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Eine schlechte Nachricht kommt selten allein. Während die französische Regierung – dankbar dafür, dass die Polizei durch einige Ereignisse am Rande des „Akt 18“ (= des achtzehnten Protestsamstags der „Gelben Westen“ am 16. März 19) in Rage versetzt ist und die öffentliche Meinung ihrerseits auf Distanz geht – sich in repressiven Ankündigungen ergeht, tätigte ein prominenter Vertreter aus dem „Gelbwesten“-Spektrum eine Kandidatur-Erklärung. Bei ihm geht es allerdings nicht um eine der mehrfach angekündigten Listengründungen im Namen der „Gelbwesten“ zu den Europaparlamentswahlen; jedenfalls bislang erwiesen solche Kandidaturprojekte doch eher als Rohrkrepierer. Aber Benjamin Cauchy aus dem Raum Toulouse/Südwestfrankreich will nicht auf einer eigenen „Gelbwesten“-Liste kandidieren, sondern möchte auf einer bereits gebildeten Liste antreten. Und zwar auf jener des Rechtsnationalen Nicolas Dupont-Aignan. (…) Die amtierende Regierung vergisst darüber nicht, in ein repressives Delirium tremens einzutreten. Ihre neueste Ankündigung von diesem Donnerstag, den 21. März 19 – pünktlich zum Frühlingsanfang – lautet, nunmehr werde die Armee respektive ihre Anti-Terror-Mission Opération Sentinelle (ungefähr: Operation Wachposten) zum Einsatz kommen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22.3.2019 – wir danken! 
„Verbreiterung der Massenbasis der „Gelben Westen“ ist gescheitert, doch eine Glasbruchorgie soll es kompensieren..; ein Teil der „Gelbwesten“-Bewegung schwelgt in besoffener strategischer Selbstüberschätzung – Neue Ausweitung der Repressionsmaßnahmen kündigt sich an, mit Unterstützung eines breiten Publikums – „Konvergenz“ mit anderen Protestbewegungen, insbesondere jener für’s Klima, ist zum Teil gut gelungen – Insbesondere die Klimaschutzbewegung kann einen guten Mobilisierungserfolg für sich reklamieren – Am heutigen Dienstag rufen mehrere Gewerkschaften zum Streik auf. (…) Am heutigen Dienstag, den 19. März 19 rufen nun Gewerkschaften (CGT, FO, Solidaires) zu Streiks auf, die zumindest in Teilen der öffentlichen Dienste im Ansatz befolgt werden dürften. Aufgrund sektorenspezifischer Anliegen im Bildungswesen scheint der Arbeitskampf vor allem im Bildungswesen erfolgreich zu werden. Bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben der RATP ruft die dortige CGT zu Arbeitsniederlegungen der Busfahrer/innen auf, um gegen die angekündigte Öffnung der RATP-Buslinien für private Konkurrenzunternehmen zu protestieren. Am Dienstag früh war hingegen der Métro-Verkehr der RATP normal, von den üblichen technischen Störungen vielleicht einmal abgesehen. Zu diesem Zeitpunkt ist es für eine Auswertung des Streikerfolgs auf den Hunderten von Buslinien hingegen noch zu früh…“ Artikel von Bernard Schmid vom 19.3.2019 – wir danken! 
Die Demonstration in Paris war als zentrale Aktion beschlossen worden – wurde es aber nur beschränkt, denn in zahlreichen französischen Städten fanden an diesem Samstag, 16. März 2019, örtliche Proteste, Demonstrationen und Aktionen statt. Wer die Bilder von den Gelbwesten in Lyon, Dijon oder Toulouse an diesem Tag sieht (wie sie etwa in dem Twitter-Kanal nonouzi wieder gegeben sind) wird diese Meinung teilen müssen. Die französische Regierung allerdings hat bei 4.500 aufgehört zu zählen – die Bilder sagen anderes. Im Zentrum stand die zentrale Aktion in Paris weniger wegen der mobilisierten Menschenmenge, sondern vor allem wegen der gewalttätigen Auseinandersetzungen (die es anderswo auch gab, etwa wenn in Toulouse gleich eine ganze U-Bahn-Station voll mit Tränengas ist) die mehrere Stunden lang dauerten – und sehr wohl reaktionäre Untaten mit sich brachten, wie etwa das Anzünden von Wohnhäusern. Was Regierung und Behörden auch gleich zur Selbstkritik motivierte: Zu wenig Repression habe man losgelassen, meinte der Ministerpräsident, was Kritik bei der parlamentarischen Opposition hervor rief – und reichlich Jubel bei den Leitmedien diesseits des Grenzbaches. Siehe zum Akt 18 vier aktuelle Beiträge, einen weiteren Diskussionsbeitrag über diese Bewegung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Artikel 
Das Mitteilungsblatt des französischen Innenministeriums informiert: „Es ist der niedrigste Wert seit Beginn der Proteste vor vier Monaten: Die Zahl der Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten in Frankreich ist an diesem Wochenende weiter gesunken. Nach Angaben des Innenministeriums mobilisierte die Bewegung am Samstag landesweit nur noch 28.600 Menschen. Am vergangenen Wochenende hatten noch 39.300 Menschen an Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron teilgenommen. Die Zahl hatte sich bereits in den vergangenen Wochen kontinuierlich reduziert. Am kommenden Wochenende wollen die Veranstalter auf ein neues Konzept setzen: Anstelle einzelner Proteste im ganzen Land soll es dann eine zentrale Demonstration in Paris geben…“ so die Meldung „Zahl der protestierenden Gelbwesten sinkt auf Tiefstand“ am 10. März 2019 bei Spiegel Online, worin einmal mehr die Polizeizahlen als bare Münze genommen werden – die Polizeirepression aber keinesfalls abnimmt, wie aus einem der drei weiteren aktuellen Beiträge deutlich wird 
„Schwer verletzte Demonstranten, von Explosivgranaten abgerissene Gliedmaßen, ein verprügelter Parlamentsabgeordneter, Ausnahmegerichte in Paris und mehr als 9.000 Verhaftungen seit November vergangenen Jahres: Die Bilanz staatlicher »Ordnungsmaßnahmen« in Frankreich beschäftigt inzwischen die Vereinten Nationen. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, verlangte am Mittwoch von der französischen Regierung eine »gründliche Untersuchung der übermäßigen Polizeigewalt« gegen die seit knapp vier Monaten protestierenden »Gelbwesten«. Bachelet erinnerte Staatschef Emmanuel Macron, der sich am Tag zuvor in 28 europäischen Zeitungen als strenger Verteidiger der »demokratischen Freiheit« präsentiert hatte, an das Demonstrationsrecht seiner Bürger. Die sozialdemokratische ehemalige chilenische Präsidentin, die im vergangenen September zur UN-Kommissarin ernannt worden war, klärte Macron und seinen Innenminister Christophe Castaner in Genf darüber auf, dass die sogenannten Gelbwesten »gegen das protestieren, was für sie einem Ausschluss von den wirtschaftlichen Rechten und der Beteiligung an Staatsangelegenheiten gleichkommt«. »Wir ermuntern die Regierung, den Dialog (mit den »Gelbwesten«, jW) fortzusetzen«, heißt es in Bachelets Erklärung, denn die »Ungleichheiten«, die in Frankreich den monatelangen Protest ausgelöst hätten, berührten »alle Länder – selbst in prosperierenden Staaten fühlen sich die Menschen von den Vorteilen wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen und ihrer sozialen und ökonomischen Rechte beraubt«….“ Aus dem Beitrag „Polizeigewalt in Frankreich“ von Hansgeorg Hermann am 08. März 2019 in der jungen Welt über jenen Teil der Ausführungen Bachelets, der sich mit Frankreich befasste. Dass die UNO mit dieser Forderung nicht alleine da steht, geht aus einer weiteren Meldung hervor… 
Adam Soli (17) und Fatih Karakuss (19) wurden auf ihrem Motorrad von der BAC (Brigade Anti-Criminalité) verfolgt und mussten dabei durch einen Unfall sterben. Verfolgt wurden sie, weil sie keine Helme trugen – die Flucht ergriffen sie, weil sie die Verhältnisse kannten. Der genaue Vorgang ist noch nicht geklärt, die Staatsanwaltschaft hat eine Version präsentiert, die von verschiedensten Seiten kritisiert wird – die Angehörigen der beiden Opfer haben Zeugen aufgerufen, sich zu melden. In dem Aufruf „Vérité et Justice pour Adam et Fatih“ am 05. März 2019 beim CRIC Grenoble wird sowohl zu einer Gedenk- und Protestdemonstration am 6. März aufgerufen, als auch dieser Tod eingereiht in so viele ähnliche Vorkommnisse in Frankreichs Vorstädten, wobei auch immer wieder polizeiliche Verfolgungsjagden eine tödliche Rolle spielten. Siehe dazu auch einen Bericht über die bisherigen Proteste in Grenoble. 
„In Paris versammelten sich am Vormittag zahlreiche Menschen am Triumphbogen, um auf einem zwölf Kilometer langen Marsch durch die Stadt gegen die Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Nach Polizeiangaben wurden 33 Menschen in der Hauptstadt festgenommen. Gegen 18 Uhr löste sich die Demonstration auf. Weitere Protestaktionen gab es unter anderem in Straßburg, Lyon und Bordeaux. In Toulouse, einer der Hochburgen der „Gelbwesten“, sowie in Nantes kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. Auch in diesen Städten gab es zahlreiche Festnahmen. Im Norden hatten die Organisatoren „Gelbwesten“ aus der Region und den Nachbarländern Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland dazu aufgerufen, in Lille zusammenzukommen. „Der Kampf ist international“, hieß es in einem auf englisch und deutsch übersetzten Demonstrationsaufruf bei Facebook. (…) Der März gilt als Schlüsselmonat für die Bewegung, die seit November jede Woche auf die Straße geht. Die „Gelbwesten“ setzen ihre Hoffnung insbesondere auf den 16. März. Am Tag zuvor endet die von Präsident Macron als Reaktion auf die Proteste eingeleitete „große Debatte“ in Frankreich. Im Zuge des zweimonatigen Bürgerdialogs gab es landesweit 10.000 Treffen und mehr als eine Million Beiträge im Internet. Die „Gelbwesten“ bezeichnen die Regierungsaktion als „Maskerade“ und „Kommunikationskampagne“. Deswegen werde der 16. März „sehr groß“ werden…“ – aus der afp-Meldung „40.000 Gelbwesten auf der Straße“ vom 03. März 2019 (hier bei der taz), worin selbstverständlich die von den Behörden veröffentlichten Zahlen unhinterfragt übernommen werden – aber die Orientierung auf den 16. März immerhin unterstrichen wird… Zum Akt 16 drei weitere aktuelle Meldungen, vor allem über Polizeirepression, sowie ein Video zur Vorbereitung des 16. März und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Es gibt jede Menge soziologische Untersuchungen über die Gilets Jaunes. Demnach liegt das durchschnittliche Einkommen unter 1600 Euro im Monat, sehr oft sogar nur Mindestlohn (SMIC). Viele Junge, aber auch ein erheblicher Anteil an Rentnern. Beschäftigte, die es sich nicht leisten können zu streiken. Ein Team aus 70 SozialwissenschaftlerInnen begleitet seit Ende November in ganz Frankreich so viele Demonstrationen und Blockadeaktionen wie möglich, legt eine Kartographie der Aktionen an und befragt die Aktiven. Sie beobachteten im Dezember zum einen eine Ausweitung »nach unten« (es beteiligen sich nun mehr Arbeitslose, Obdachlose), zum anderen nahmen nun auch Gewerkschafter und politische Aktivisten teil. Außerdem sind im Dezember auch die SchülerInnen in Streik getreten. Die Bewegung mobilisiert viele Menschen, die in den letzten sozialen Bewegungen nicht präsent waren. Etwa die Hälfte der Befragtem hatte zuvor noch nie an einer Demonstration teilgenommen, noch weniger hatten Streikerfah- aus dem ausführlichen Beitragrungen. Der Frauenanteil ist relativ hoch. Durchschnittlich wurden 54 Prozent Männer und 45 Prozent Frauen gezählt. Die Frauen seien vor allem aus der Arbeiterklasse, eine soziale Gruppe, die sich sonst selten öffentlich mobilisiert. Die Bewegung ist vor allem eine des »France profonde«, des ländlichen Frankreich (im großen Unterschied zu den Nuit-debout-Protesten 2016, die auf Paris und wenige andere Großstädte beschränkt blieben). Frankreich ist viel stärker zersiedelt als die BRD. Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung liegen weiter auseinander. Die Verödung des ländlichen Raums gehe bis in die 50er Jahre zurück, bemerkt Henri Simon. »Die Mechanisierung der Landwirtschaft, verbunden mit der Flurbereinigung hatte zu einem großen Exodus der Landarbeiter in die städtische Industrie geführt; somit blieben die Kunden weg und die kleinen Geschäfte und das Handwerk verschwanden. Super- und Hypermärkte haben dann diejenigen abgeräumt, die noch überlebt hatten. Zuletzt kam der Online-Handel und hat auch die letzten Reste wie den kleinen Supermarkt an der Ecke (»superette«) erledigt. Mit diesen Veränderungen bekam das Auto eine viel größere Bedeutung als in den Städten.« Verschärft wurde diese Entwicklung, weil sehr viele Eisenbahnlinien eingestellt, Post- und Bankfilialen geschlossen wurden. Die Leute auf dem Land brauchen das Auto, um zur Arbeit zu kommen, um einzukaufen. Die Ausgaben fürs Auto sind einer der bedeutendsten Posten der Haushalte (vergleichbar mit der Miete in den Städten)…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Was kommt nach den Gilets Jaunes?“ in der Ausgabe Winter 2019 (Nr. 103) von Wildcat mit verschiedenen Überlegungen zu Grenzen und Perspektiven der Bewegung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die ständig anwachsende Repression in Frankreich und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Eigentlich sollte die Luft raus sein, wie etwa die Zeit in Deutschland spürte. Es werden weniger Gelbwesten auf den Demos und die wenigeren zerstreiten sich mehr, werden radikaler und scheren in ungute Richtungen aus. Darauf in etwa läuft die Essenz des Lageberichts hinaus, der am Samstagvormittag erschienen ist. Die Hamburger Zeitung stellt „Überdruss“ fest. „Unterdessen spielt Frankreichs Staatschef die Schwächung der Gilets Jaunes in die Hände. Seine Beliebtheitswerte steigen wieder an“, heißt es und tatsächlich konnte Macron heute auf einer Landwirtschaftsmesse in Paris „in der Menge baden“, wie Le Monde berichtet, „ohne Krach und Beleidigungen“. Als der Bericht erschien, gegen 18 Uhr 30, gab es am Trocadéro-Platz an anderen Stellen der Hauptstadt, etwa den Champs -Elysées, noch Krach und Unruhe, wie immer wenn die Polizei die Veranstaltungen der Gelb Westen auflöst. Bis zum Abend gab es diesmal zum Glück keine Meldungen von außerordentlichen Vorfällen. Der Tag war weitgehend sonnig gewesen, die Demonstrationen größtenteils friedlich. Manche Gelbwesten sollen Plakate getragen haben, auf denen der Antisemitismus eindeutig verurteilt wurde (anders als in der Küche Drouets, wie es die Zeit schildert). Es kamen auch wieder mehr, als es das Barometer der Medien voraussagte. 47.000 Teilnehmer meldete das Innenministerium für den heutigen acte XV für ganz Frankreich. Die Mobilisierung der Gilets jaunes „schwächelt nicht“, schreibt sogar Le Monde. Der Zeitung wird von Anhängern der Protestbewegung immer wieder vorgeworfen, dass sie der Regierung so nahe steht, dass sie die Gelbwesten absichtlich „runterschreibe“…“ – aus dem Beitrag „Gelbwesten-Demonstranten zeigen Durchhaltevermögen“ von Thomas Pany am 23. Februar 2019 bei telepolis über die abermals gescheiterten Bemühungen, ein Ende der Bewegung herbei zu schreiben, trotz aller Unterstützung für diese Kampagne aus der BRD. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge zum Charakter der Bewegung und den Debatten über sie (und Verleumdungen gegen sie), sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Bewegung der Gelbwesten in Frankreich 
„Listen und Parteien gründen, oder doch lieber nicht? Antisemitismusproblematik: als solche sehr real, aber durch das Regierungslager gegen den Protest gewendet..; Frankreich debattiert und polemisiert, die „Gelben Westen“ (mit oder ohne eigenes Verschulden) mittendrin…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.02.2019 – wir danken! 
Die bürgerliche Journaille hat es auch nicht einfach: Die Sache mit den ständig abnehmenden Zahlen der Menschen, die sich an den Protesten beteiligen, hat bisher nicht so recht funktioniert. Kaum hatte man einen Samstag mit weniger Teilnahme gefunden, wurde man am nächsten Wochenende schlicht widerlegt. Jetzt wird der Tenor in der bürgerlichen Medienpropaganda darauf verlegt, aus der Tatsache, dass die Aktionen „friedlich“ verlaufen seien, eine erlahmende Kraft zu diagnostizieren. Wobei die Berichte auf zahlreichen Twitter-Kanälen deutlich machen, dass die erneut extrem massiv aufmarschierte Polizei nahezu überall keineswegs „friedlich“ zu Werke ging, sondern, wie bisher stets, schoss und prügelte. Da naht die Rettung: Antisemiten! Jetzt aber! Wobei klar sein dürfte, dass in jeder wirklich breiten Protestbewegung alle möglichen, eben auch reaktionären Strömungen vorhanden sind, die bekämpft werden müssen – und auch klar ist, dass die politische Rechte in der Gelbwesten-Bewegung zwar zurück gedrängt wurde, aber immer noch vorhanden ist und versucht, wieder an Boden zu gewinnen. Zum Akt 14 drei aktuelle Beiträge (darunter eine Erklärung gegen Antisemitismus aus de Reihen der Gelbwesten, eine Meldung aus einem wichtigen Twitter-Kanal über wenig friedliche Polizei) und ein Hintergrundbeitrag mit Ansichten von Aktiven aus unterschiedlichen Städten 
Im Zuge der wachsenden polizeilichen Repression der Proteste der Gelbwesten in dem Vierteljahr, die sie nun schon andauern, ist auch die Klassenjustiz in Frankreich zunehmend aktiver (und schneller) geworden. In dem Artikel „France : Déjà 1.800 gilets jaunes condamnés“ am 13. Februar 2019 bei secours rouge werden die Aussagen des Ministerpräsidenten Philippe vor dem Parlament zusammen gefasst, aus denen der Umfang der juristischen Repression in „nackten Zahlen“ deutlich wird. Demnach sind bisher 1796 Angeklagte zu Strafen verurteilt worden und weitere Prozesse gegen 1422 Personen sind noch im Gang. Weitere 1300 Personen haben bisher polizeiliche Vorladungen erhalten und werden eventuell juristisch belangt, während 316 bereits „unter Aufsicht“ gestellt worden seien. Zusammengezählt sind das, nach 13 Wochen Protest, beinahe 5.000 Menschen, die von der Klassenjustiz in Frankreich verfolgt werden – wie bereits in verschiedenen Beiträgen betont, bisher ohne den entscheidenden Einschüchterungserfolg. Siehe dazu auch einen Beitrag über Gelbwesten und Medien, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreihen Beiträge zu den sozialen Protesten in Frankreich