Soziale Konflikte

Artikel von Bernard Schmid vom 26. Oktober 2016, vgl. auch die im Text verlinkten gewerkschaftlichen Stellungnahmen

Abmarsch! Polizei räumt Calais am 24.10-2016 - ab in den sonnigen Sudan...„Alles verläuft ruhig“, und planmäßig: So lautet die Quintessenz der PR von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve, seitdem am Montag früh – wie seit längerem vorgesehen – die Evakuierung des „Jungle“ genannten MigrantInnencamps in der Nähe von Calais begonnen hat. Gegen 08.45 Uhr am Montag Vormittag verließ ein erster Bus mit Migranten an Bord das Lager, um zu einem „Aufnahme- und Orientierungszentrum“ (CAO) in der ostfranzösischen Region Burgund zu fahren. (weiterlesen »)

Abmarsch! Polizei räumt Calais am 24.10-2016 - ab in den sonnigen Sudan...Es gab einmal den Spruch, wer solche Freunde habe, brauche keine Feinde mehr. Auf die heutigen Gesellschaften übertragen, die jede Entwicklung nur noch als Sicherheitsproblem behandeln können, angewandt, heißt der Satz: Wer solche humanitären Aktionen unternimmt – da möchte man die inhumanen erst gar nicht sehen. Die Räumung des Camps, nach verschiedenen Berichten „in einer Ruhe abgelaufen, die schon zynisch wirkt“ ist vollzogen, die Menschen werden verteilt – oder weg gejagt – und an ihren neuen Wohnorten quer durch Frankreich vom Front National empfangen oder seinen Ablegern à la Sarkozy. Begleitet von einer Polizei, die mehr Waffen will, und natürlich härtere Strafen für alle, die sich ihrem Regime nicht unterwerfen. Die aktuelle Materialsammlung  vom 25. Oktober 2016 von Helmut Weiss soll auch ein Beitrag dazu sein, die Entwicklung der (nicht nur) europäischen  „Sicherheitsdemokratien“ zu verstehen: (weiterlesen »)

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB

Im Hinblick auf die geplante Umverteilung der Betroffenen ab dem kommenden Montag, den 24. Oktober 16 häufen sich unterdessen rassistische Demonstrationen in mehreren Teilen Frankreich…
Am vergangenen Samstag, den 15. Oktober 16 begann die Mauer, Gestalt anzunehmen. An dem Tag wurden die ersten, vier Meter hohen Zementplatten installiert. Am 20. September d.J. hatten die Fundamentarbeiten dafür begonnen. Auch in Frankreich – wo man noch im vergangenen Jahr die stacheldrahtbewehrte Grenzsicherung im Ungarn Viktor Orbans scharf kritisierte – ist das Mauerbauen in Mode gekommen, wenn es um die Abwehr von Migranten geht. Allerdings handelt es sich im vorliegenden Falle im nordfranzösischen Calais nicht darum, dieselben an der Einreise zu hindern, sondern kurioserweise an der Ausreise
…” Artikel von Bernard Schmid vom 21.10.2016  (weiterlesen »)

Calais: Teilräumung des „Jungle“-Camps von Migranten am ÄrmelkanalDie französischen Behörden wollen das am Ärmelkanal gelegene Lager, in dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen 6000 und 10.000 Flüchtlinge ausharren, schon seit geraumer Zeit räumen. Die Flüchtlinge sollen in Unterkünfte im ganzen Land verteilt werden. Viele Flüchtlinge wollen das aber nicht – sie hoffen weiterhin, von Calais aus heimlich nach Großbritannien zu gelangen. Elf französische Hilfsorganisationen versuchten zuletzt, die Räumung des Flüchtlingslagers mit juristischen Mitteln zu verhindern. Das Verwaltungsgericht der nordfranzösischen Stadt Lille lehnte einen Eilantrag der Organisationen am Dienstag aber ab. Die Räumung des Lagers als solche sei kein Verstoß gegen das Verbot von »unmenschlicher und entwürdigender Behandlung«, argumentierte das Gericht. Vielmehr ziele die Auflösung des Lagers unter anderem darauf ab, einen solchen Umgang mit Flüchtlingen zu beenden: Die Flüchtlinge würden in Calais unter »prekären Bedingungen und Unsicherheit« in dem Lager leiden“ – aus der Meldung “Gericht billigt Räumung des Flüchtlingslagers Calais” am 18. Oktober 2016 in neues Deutschland externer Link, worin unter anderem auch noch der Innenminsiter mit der Drohung zitiert wird, die Räumung sei nun nur noch eine Frage von Tagen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Profiteure der Räumung: (weiterlesen »)

Polizeieinsatz im"Jungle" (https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/)Das Migranten-Camp in Calais steht vor dem Abriss; Geschäftsleute und die örtliche CGT protestierten zu Anfang des Monats im nordostfranzösischen Calais, mit nicht ganz identischen Motiven doch aus verwandten Gründen, gegen das „Jungle“ genannte Migrantencamp; der Branchenverband der CGT ergreift etwas bessere Positionen. „Wir müssen dieses Camp abreißen, vollständig, definitiv“, tönte Frankreichs Staatspräsident François Hollande an diesem Montag, den 26. September d.J. im nordfranzösischen Calais externer Link. Seine Worte bezogen sich auf das als „Jungle“ bezeichnete, größerenteils informelle Migranten-Camp in der Nähe dieser Hafenstadt am Ärmelkanal. Damit zeichnet sich eine neue Beschleunigung der Ereignisse rund um die Migrantensiedlung in Nordostfrankreich an. Aus diesem Anlass bieten wir einen Überblick über die neuesten Entwicklung in der französischen Migrationspolitik, rund um Calais und anderswo. Am Sonnabend/Samstag, den 1. Oktober 16 wird unterdessen eine erneute Solidaritätsdemonstration vor Ort stattfinden, zu welcher auch aus Paris Busse anreisen werden… Aktueller Überblick von Bernard Schmid, Paris, vom 26. September 2016 (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 7.9.2016Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB

Geschäftsleute und CGT protestieren im nordostfranzösischen Calais, mit nicht ganz identischen Motiven doch aus verwandten Gründen, gegen das « Jungle » genannten Migrantencamp; ein Desaster…

(weiterlesen »)

Kurzmeldung von Bernard Schmid vom 20.6.2016

Durchbruch in Calais Oktober 2015Am Samstag, den 18. Juni 16 wurde ein Hilfskonvoi für die rund 4.000 bis 5.000 Migrantinnen und Migranten, die in der Nähe von Calais am Ufer des Ärmelkanals in einer Slumsiedlung leben, durch die französische Staatsmacht gestoppt. Er wurde noch auf britischem Territorium, in der Hafenstadt Dover (französisch Douvres), aufgehalten. Einem 38-Tonnen-LKW gelang zwar die Durchfahrt, durch die ihn begleitenden rund 250 PKWs wurden am französischen Grenzkontrollpunkt gestoppt. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016

Über den inhaltlichen Eiertanz, den der französische Front National (FN) derzeit angesichts der aktuellen Sozialprotestbewegung – gegen die geplante drastische Verschlechterung der Arbeitsgesetzgebung – aufführt, berichteten wir an dieser Stelle bereits. Und werden in Bälde darauf zurückkommen. Ebenso erwähnten wir bereits die gewaltförmige Bedrohung, die für Teilnehmende an den Protesten mitunter von militanten Faschistenstrukturen ausgeht. Die Studierendengewerkschaft UNEF protestierte soeben in Lyon gegen gewalttätige Übergriffe, die dort von der militanten neofaschistischen Studentengruppe GUD (Groupe Union-Défense) ausgehen. (Vgl. dazu ausführlich: https://www.lyonmag.com/article/79598/loi-travail-l-unef-lyon-denonce-des-violences-de-la-part-du-gud externer Link) (weiterlesen »)

"Notstand" in Frankreich: Nov/Dez 2015Wie hat sich in den zehn Jahren seit der Revolte in den Pariser Vorstädten die Situation der Jugendlichen dort verändert? – Die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen haben sich in den Arbeitervierteln verschlechtert, sowohl was den Arbeitsmarkt als auch was den Sozialstaat anbelangt. Und für die Jugend ist es noch härter. Aber auch in politischer Hinsicht hat eine Verrohung stattgefunden. 2005 hatte der damalige Präsident Jacques Chirac während der Revolten das »Gift der Diskriminierungen« beklagt und darauf bestanden, dass »die Kinder aus den Problemvierteln allesamt Söhne und Töchter der Republik sind, egal, woher sie stammen«. Im Jahr 2015 ist von der Antidiskriminierungspolitik nicht mehr viel übrig. Nicht nur, dass die Justiz die Polizisten freispricht, die für den Tod von Zyed und Bouna, der vor zehn Jahren der Auslöser für die Unruhen war, angeklagt wurden. Ministerpräsident Manuel Valls lehnt es auch ab, die Polizei dazu zu verpflichten, den Betroffenen eine Bestätigung für erfolgte Kontrollen auszustellen, um so Schikanen aufgrund der Hautfarbe vorzubeugen“ – das sind die erste Frage und Antwort des Interviews „»In Frankreich geht es jetzt nach Rasse«“ von Anna Maria Merlo mit Eric Fassin am 10. Dezember 2015 in der jungen welt externer Link (eine Übersetzung des ursprünglich in il manifesto erschienen Textes mit dem Professor für Soziologie in Paris). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum andauernden Notstandsregime in Frankreich: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 31.07.2015

Anm.: Artikel, der ursprünglich Mitte Juli 2015 in “Antifaschistische Nachrichten” erschien. Inzwischen ist er insofern überholt, als die im nördlichen 18. Pariser Stadtbezirk campierenden Migranten am 29. Juli d.J. erneut polizeilich geräumt wurden, zum zehnten Mal seit dem 1. Juni 15 (vgl. http://www.mediapart.fr/journal/france/290715/les-refugies-de-pajol-evacues-sans-violence-mais-toujours-sans-preavis?onglet=full externer Link) Seit dem 23. Juli angekündigt ist auch die Räumung des Camps am Austerlitz-Bahnhof, welche jedoch bislang (Stand: 31.07.15) nicht erfolgt ist. Ansonsten sind die Informationen noch von inhaltlichem Interesse; hofft jedenfalls der Autor. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 11.1.2015

Protest gegen das Flughafenprojekt von Notre-Dame-des-Landes„Dümmer als die Polizei erlaubt?“ Der Ausdruck erweist sich als falsch, denn die dümmsten oder schrägsten Ideen hat die Polizei selbst. Vor nunmehr zwei Jahren taufte die Einsatzleitung der Bereitschaftspolizei auf dem Gelände des Flughafenprojekts von Notre-Dame-des-Landes, einige Kilometer von der westfranzösischen Großstadt Nantes entfernt, ihren geplanten Ordnungseinsatz auf den Namen „Operation Cäsar“. Die Anspielung auf den altrömischen Machthaber war gewollt und sollte intendieren, dass man nun dem Dorf der widerspenstigen Gallier in Form der ZAD – zone à défendre oder „Zu verteidigende Zone“ -, also des Hüttendorfs der Flughafengegner, zu Leibe rücken werde. In der französischen Öffentlichkeit konnte dies jedoch nur überwiegende Sympathie hervorrufen, oder die Opponenten des Großbauprojekts zumindest in einem heiteren Licht erscheinen lassen. Prompt antworteten diese daraufhin im November 2012 mit einer „Operation Asterix“. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 29.10.2014Protest gegen unnötige Großprojekte in Frankreich: Ein Toter durch polizeilichen Granateneinsatz : Baustopp! Gegen zehn Uhr am 31.10.2014 wurde bekannt, dass Bezirkspräsident Carcenac einen einstweiligen Baustopp für das Projekt verkündete!

Am vergangenen Wochenende starb erstmals seit langem ein Demonstrant in Frankreich, der an einem ökologisch motivierten Protest teilgenommen hatten. Zum ersten Mal seit 1977, als am 31. Juli jenes Jahres der Anti-Atomkraft-Demonstrant Vital Michalon durch eine „Offensivgranate“ der französischen Polizei getötet wurde (er hatte am Protest gegen den Bau des „Schnellen Brüters“ Superphénix in Creys-Malville teilgenommen, letzterer ist heute eingemottet). In der Nacht vom vergangenen Samstag zum Sonntag, um zwei Uhr früh, kam in Südwestfrankreich der 21jährige Toulouser Student Rémi Fraisse ums Leben. Zu Anfang der Woche waren die Umstände seines Todes noch weitgehend ungeklärt. Doch im Laufe des gestrigen Dienstag begann sich der Nebel allmählich zu lichten. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, Paris, 16.09.2014

Die Crème de la crème, oder eher: der Abschaum des Abschaums? In jedem Falle ist es eine Art Ansammlung der Superlative, welche die französische extreme Rechte am Sonntag, den 07. September 14 in Calais auf die Straße brachte. Den Anlass respektive Vorwand lieferte die Situation in der nord(ost)französischen Stadt, wo seit Jahren eine Art Nadelöhr für Migrant/inn/en, die auf die britischen Inseln überzusetzen versuchen oder jedenfalls von einer Ankunft in England träumen, entstanden ist. Die Behörden sorgen einerseits durch wiederholte polizeiliche „Säuberungs“aktionen und Zwangsräumungen dafür, dass sich der Eindruck, diese Menschen stellten ein vordringliches und brennendes „Problem“ dar, allgemein noch verstärkt wird. Andererseits sorgen die diversen behördlichen Schikanen nicht dafür, dass sich die Lage vor Ort durch eine Abnahme der Konzentration vieler Migranten auf engem Raum entspannen würde: Zwar werden die Menschen wiederholt von ihren Unterkünften an Ort und Stelle zwangsweise entfernt, und ihr Hab und Gut wird zerstört, doch mangels anderer Perspektiven kommen sie fast zwangsläufig immer wieder zurück. (weiterlesen »)

Der Mann, der sich weigerte, anderen das Wasser abzudrehenMarc Fazio heisst er und hat Probleme: Mit dem Unternehmen, für das er arbeitet. Mehr als 20 Jahre arbeitete er für Veolia (und seine Vorläufer in Avignon) – auch anderswo in der Welt dafür bekannt, auf Kosten der Grundversorgung Profit machen zu wollen…Seit 2005 sollten die Außendiensttechniker diese Aufgabe übernehmen – bis 2009 sagte er, habe man die Möglichkeit gehabt, selbst vor Ort zu entscheiden, wie es weitergehen solle – danach hat er sich meist geweigert, den Befehl auszuführen. Im April 2013 wurde ihm deswegen gekündigt, ein örtliches Solidaritätskomitee aus lokalen Gewerkschaften Avignons und der Vereinigung der Wasserverbraucher ging zu seiner Anhörung vor den Prud’hommes am 6. März, die bis Mai eine Entscheidung fällen wollen. Der afp-Bericht Avignon : le Robin des Bois de l’eau devant les prud’hommes externer Link am 06. März 2014 bei Midi Libre

Ein Allgemeinmediziner in Nord-Frankreich setzt sich für die Rechte von Roma-Familien ein. Nun wurde er zu zwei Monaten Berufsverbot verurteilt. Und das in einer Region mit akutem Ärztemangel…” Artikel von Von Andrea Klingsieck, Paris, in junge Welt vom 07.03.2014 externer Link (weiterlesen »)