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Französische Faschisten, eine Gelbwestin und der Massenmörder von Christchurch in Neuseeland
Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNDer saubere Herr Camus – Renaud, nicht Albert – ist Kandidat. Sogar Spitzenkandidat: Er wird, wie er am 08. April d.J. bei einer Pressekonferenz verkündete, eine eigene Liste in Frankreich zu den Europaparlamentswahlen vom 26. Mai dieses Jahres anführen. Auf ihr wird auch eine „Gelbwesten“-Vertreterin kandidieren, sogar eine, die bei den Gummigeschosseinsätzen (mit Waffen vom Typ LBD-40) ein Auge verloren hat, unter dem Namen Fiorina Lignier. Das Problemchen dabei ist nur, dass es sich bei ihrer Kandidatur nicht um die auf „irgendeiner“ Liste handelt, sondern auf einer der insgesamt sechs respektive sieben rechtsextremen Listen, die sich in Frankreich zur diesjährigen Wahl des EU-Parlaments am 26.05.19 bewerben, den Rassemblement National (FN, „Nationale Sammlung“) – den früheren Front National – als voraussichtlich stärkste oder zweitstärkste Partei eingeschlossen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.5.2019 – wir danken! weiterlesen »
Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN"Der saubere Herr Camus - Renaud, nicht Albert - ist Kandidat. Sogar Spitzenkandidat: Er wird, wie er am 08. April d.J. bei einer Pressekonferenz verkündete, eine eigene Liste in Frankreich zu den Europaparlamentswahlen vom 26. Mai weiterlesen »

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Gelbwesten bekommen Unterstützung von KünstlerInnen – und beim Akt 26 weiterhin den Polizeiknüppel von Frankreichs Regierung
L’APPEL DES ARTISTES, CRÉATEURS ET CREATRICES : NOUS NE SOMMES PAS DUPESNun haben sich auch international bekannte Stars des etablierten französischen Kulturbetriebs hinter die Gilets Jaunes gestellt. Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar sind die Erstunterzeichner des Aufruf „Nous ne sommes pas dupes“ (Wir lassen uns nicht täuschen). Die Tageszeitung „Libération“ veröffentlichte den Text am Wochenende, mehr als 1400 Künstler unterzeichneten, vor allem Schauspieler, Romanciers, Musiker. Sie alle beklagen im Rahmen einer in der 5. Republik noch nicht da gewesenen Dauermobilisierung die wachsende Gewalt der Ordnungshüter, ein Todesopfer und die große Zahl von Menschen mit bleibenden Schäden, von Gummiprojektilen weggeschossenen Augen und Händen. Aber die bedrohlichste Form der Gewalt sei „sozial und ökonomisch“. Es ist die „Gewalt einer Regierung, die zulasten aller die Interessen einiger weniger vertritt“. Das ist eine Gewalt, „die Körper und Geist all derer erleiden, die sich täglich für ihr Überleben ruinieren“…“ – aus dem Artikel „Künstler gegen Macron“ von Eberhard Spreng am 06. Mai 2019 im Tagesspiegel über die Erklärung, die sich gegen die Regierung und die Mainstream-Medien richtet. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge dazu weiterlesen »
L’APPEL DES ARTISTES, CRÉATEURS ET CREATRICES : NOUS NE SOMMES PAS DUPESNun haben sich auch international bekannte Stars des etablierten französischen Kulturbetriebs hinter die Gilets Jaunes gestellt. Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar sind die Erstunterzeichner des Aufruf „Nous ne sommes pas weiterlesen »

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Breite Mobilisierung zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes in Frankreich: Aus gutem Grund besonders an den Schulen
Streikplakat vin SUD Solidaires zur Vertidigung des öffentlichen Dienstes am 9.5.2019Einen Schwerpunkt bildete – wie bereits am vorausgehenden Aktionstag vom 19. März d.J., welcher sich an alle Aktivitätszweige richtete und lt. CGT damals 350.000 Menschen frankreichweit mobilisierte – einmal mehr das öffentliche Bildungswesen, wo es mit dem Gesetzentwurf von Bildungsminister Jean-Michel Blanquer einen eigenen, spezifischen Protestgrund gibt (er erlaubt u.a. das Zusammenlegen von Schulen, den Abbau von Direktionsstellen…). Laut Zahlen des Bildungsministeriums waren angeblich 17,59 % der Lehrkräfte im Grundschulwesen und 11,68 % jener an der Sekundarstufe frankreichweit im Ausstand. Die wirklichen Zahlen könnten höher liegen, zumal die Ministeriumsangaben stets etwa Lehrkräfte ausklammern, die an jenem Tag demonstrieren, jedoch nicht auf dem Dienstplan stehen. Im Raum Montpellier berichtete die örtliche bürgerliche Presse etwa von 55 % Streikbeteiligung in den Schulen auf Bezirksebene…” – aus dem Artikel “Frankreich: Streik- und Protestmobilisierung in den öffentlichen Diensten” von Bernard Schmid vom 10. Mai 2019 (merci!) über den Streik- und Aktionstag am 9. Mai 2019 weiterlesen »
Streikplakat vin SUD Solidaires zur Vertidigung des öffentlichen Dienstes am 9.5.2019Einen Schwerpunkt bildete – wie bereits am vorausgehenden Aktionstag vom 19. März d.J., welcher sich an alle Aktivitätszweige richtete und lt. CGT damals 350.000 Menschen frankreichweit mobilisierte – einmal mehr das öffentliche weiterlesen »

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Paris: Neues von der Repression
Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/FrankreichInnenminister muss wegen Behauptung vom „Angriff“ auf ein Pariser Krankenhaus zurückrudern – Sein Untergebener, der Polizeipräfekt von Paris, will in einer wahnwitzigen Entscheidung eine spanische Staatsbürgerin wegen Demonstrationsbeteiligung abschieben und mit Aufenthaltsverbot in Frankreich belegen lassen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2019 – wir danken! weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/Frankreich"Innenminister muss wegen Behauptung vom „Angriff“ auf ein Pariser Krankenhaus zurückrudern – Sein Untergebener, der Polizeipräfekt von Paris, will in einer wahnwitzigen Entscheidung eine spanische Staatsbürgerin wegen Demonstrationsbeteiligung abschieben und mit Aufenthaltsverbot in Frankreich belegen lassen..." weiterlesen »

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Wie die Gelbwesten in einem halben Jahr Frankreich verändert haben – und was man daraus lernen könnte…
Plakat zur Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten in Saint Nazaire am 5., 6. und 7. April 2019Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen in den Innenstädten angezettelt, Autobahnen und Ölraffinerien blockiert, Mautstationen und Kreisverkehre im ganzen Land besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert. Während sich die erste Phase der Bewegung mit Slogans gegen die von Macron und seinem Team von Technokraten initiierte Benzinsteuer richtete, weigerten sich die Gilets jaunes, nach Hause zu gehen, auch nachdem die Steuer unter einem Kopfsteinpflasterhagel aufgehoben wurde. Linke, Kommentator*innen und Politiker haben die Grundabsicht der Bewegung nicht verstanden, während die Politisierten – von den Anarchistinnen über die Gewerkschafter bis hin zu den Neonazis – entweder versuchen, die Bewegung zu lenken oder sie völlig ablehnen. Die Gilets jaunes haben einen Prozess angestoßen, den zwar niemand versteht, den aber auch niemand ignorieren kann. Was auch immer das Ergebnis der gegenwärtigen Sequenz von Kämpfen sein wird, es ist klar, dass die Gilets jaunes die Regeln der Politik und der sozialen Bewegungen, wie wir sie kennen, gebrochen haben. Wir halten es daher für sinnvoll, einige Lehren aus dieser komplexen und unvollendeten Sequenz zu ziehen, in der Hoffnung, dass wir in Zukunft unter ähnlichen Umständen – die sicher eintreten werden – besser handeln können…“ – so beginnt der Beitrag „Durchschlagende memes – Was wir von den Gilets Jaunes lernen können“ von Adrian Wohlleben und Paul Torino am 04. Mai 2019 bei Hydra (ursprünglich englisch bei Metamute) weiterlesen »
Plakat zur Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten in Saint Nazaire am 5., 6. und 7. April 2019Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen weiterlesen »

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1. Mai der „Gelbwesten“ und Gewerkschaften in Frankreich
Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/Frankreich1.Mai-Demonstrationen in der Gesamttendenz ermutigend (trotz Polizeigewalt, vorübergehender Flucht des CGT-Chefs und unakzeptabler Aktionen von Kleingruppen) – „Gelbwesten“ und Gewerkschaften mischen sich – Trotz immensen polizeilichen Drucks führte die CGT den Protestzug bis zum Ende durch – Reaktionen von CGT und Union syndicale Solidaires, sowie aus Regierungskreisen – Polemik am Donnerstag, 02. Mai über das Eindringen in bzw. die angebliche Attacke gegen ein Krankenhaus vom Vortag…“ Artikel und einige Fotos von Bernard Schmid vom 2.5.2019 – wir danken! weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/Frankreich"1.Mai-Demonstrationen in der Gesamttendenz ermutigend (trotz Polizeigewalt, vorübergehender Flucht des CGT-Chefs und unakzeptabler Aktionen von Kleingruppen) - „Gelbwesten“ und Gewerkschaften mischen sich – Trotz immensen polizeilichen Drucks führte die CGT den Protestzug bis zum Ende durch weiterlesen »

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Akt 24 der Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich zwischen Macrons „Versprechen“ und dem 1. Mai
Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich mobilisieren für den 27.4.2019Die Reaktionen auf Emmanuel Macrons TV-Ansprache vom vorigen Donnerstag, den 25. April – die offizielle Bezeichnung lautete übrigens „Pressekonferenz“, doch real handelte es sich quasi um einen zweistündigen Monolog – fielen nahezu einhellig negativ aus; sei es seitens der Gewerkschaften und der Oppositionsparteien wie auch der Protestbewegung der „Gelben Westen“. (Wir berichteten bereits am Freitag/Samstag darüber) (…) Vor diesem Hintergrund ist es in der Gesamtbilanz eher enttäuschend, dass die „Gelbwesten“-Demonstrationen vom Samstag, den 27. April sich, zwei Tage nach Emmanuel Macrons fernsehübertragener Ein-Mann-Operette, nicht als mobilisierungskräftiger als die vorausgehenden erwiesen, sondern die Teilnahme eher rückläufig erschien. (…) Es ist plausibel, anzunehmen, dass sich sowohl seitens der Schwarzvermummten (die jedenffalls in Paris dieses Mal nicht erkennbar in Erscheinung treten, jedenfalls keinen Glasbruch begingen) wie auch seitens der Gewerkschaften jeweils noch Kräfte für den diesjährigen 1. Mai reserviert wurden. Zu ihm rufen nach Paris überregional, ja grenzüberschreitend…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.4.2019 – wir danken! weiterlesen »
Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich mobilisieren für den 27.4.2019"Die Reaktionen auf Emmanuel Macrons TV-Ansprache vom vorigen Donnerstag, den 25. April – die offizielle Bezeichnung lautete übrigens „Pressekonferenz“, doch real handelte es sich quasi um einen zweistündigen Monolog - fielen nahezu einhellig negativ aus; weiterlesen »

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Das Echo auf die Bilanz des französischen Präsidenten zu seiner nationalen Debatte könnte unterschiedlicher kaum sein: Strikte Ablehnung bei den Gewerkschaften, Begeisterung bei den (vor allem: bundesdeutschen) Medien
Macron und die GewerkschaftenDie Reaktionen auf Macrons Ankündigungen in seiner Bilanz der sogenannten nationalen Debatte sind ziemlich eindeutig, vor allem – neben den Gelbwesten selbst – auch auf gewerkschaftlicher Seite in Frankreich. So wenig überraschend, wie Macrons Ankündigungen selbst es waren, sind auch die Reaktionen auf seine Drohung, trotz aller Proteste, seine reaktionäre Politik fortzusetzen. Wobei zu den beispielhaft angeführten Reaktionen der – kämpferischen – Gewerkschaften hinzu gezählt werden muss, dass jeweils unterstrichen wird, den Kampftag 9. Mai gegen den Großangriff auf den öffentlichen Dienst als Tag der Mobilisierung gegen die Macronsche Gesamtpolitik zu nutzen. Aus der Medienpropaganda – die in Frankreich, wie oben gezeigt, aus Kapitalinteressen wesentlich „vielschichtiger“ war als in der BRD – haben wir ein Beispiel ausgewählt, das noch lange nicht das peinlichste Produkt der Macron/Clinton Fraktion bundesdeutscher Medien war… weiterlesen »
Macron und die GewerkschaftenDie Reaktionen auf Macrons Ankündigungen in seiner Bilanz der sogenannten nationalen Debatte sind ziemlich eindeutig, vor allem – neben den Gelbwesten selbst – auch auf gewerkschaftlicher Seite in Frankreich. So wenig überraschend, wie Macrons Ankündigungen selbst es waren, sind auch weiterlesen »

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TV-Ansprache von Macron bringt keine „Beruhigung“ der innenpolitischen Situation in Frankreich – zumindest nicht bei den Gelbwesten und den Gewerkschaften
Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich mobilisieren für den 27.4.2019Die von manchen politischen Akteuren erwartete „Beruhigung“ der innenpolitischen Situation in Frankreich, nach nunmehr über fünf Monaten ununterbrochener Krise und (mindestens) allwöchentlichen Demonstrationen der „Gelben Westen“, wird nicht eintreten. Zumindest bestimmt nicht aufgrund der TV-Ansprache, die Staatspräsident Emmanuel Macron am gestrigen Donnerstag Abend (25. April 19) hielt und die als offizielle Antwort auf die „Gelbwesten“-Proteste – sowie als Verkündung der Ergebnisse aus der daraufhin von Regierungsseite „nationalen Debatte“ – verkauft wurde. Darüber jedenfalls scheinen sich die Beobachter/innen auf unterschiedlichen Seiten weitgehend einig zu sein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2019 – wir danken weiterlesen »
Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich mobilisieren für den 27.4.2019"Die von manchen politischen Akteuren erwartete „Beruhigung“ der innenpolitischen Situation in Frankreich, nach nunmehr über fünf Monaten ununterbrochener Krise und (mindestens) allwöchentlichen Demonstrationen der „Gelben Westen“, wird nicht eintreten. Zumindest bestimmt nicht aufgrund der TV-Ansprache, weiterlesen »

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Akt 22 der Gelbwesten: Französischer Polizeistaat in Aktion – Widerstand auch
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltDie Aktionen quer durch Frankreich an diesem 22. Aktionstag der Gelbwesten hatten in erster Linie das Ziel, dem neuen Anti-Demonstrationsgesetz der Macron-Regierung organisierten Widerstand entgegen zu setzen. Zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes war einmal mehr überall massiv die Polizei aufmarschiert. Überall wurden Angriffe auf DemonstrationsteilnehmerInnen gemeldet – am meisten offensichtlich dieses Mal in Toulouse. Dort war ein Verbot erlassen worden, in der Stadtmitte zu demonstrieren, das nicht hingenommen werden konnte – und auch nicht wurde. In dem Bericht „Toulouse. Malgré un saut dans la répression, les Gilets Jaunes défient la loi «anti-casseurs»“ von Julian Vadis am 13. April 2019 bei Révolution Permanente wird nicht nur geschildert, wie den ganzen Tag über verschiedenste kleinere Aktionen in der Stadt stattfanden, sondern auch, dass dies geschehen sei, obwohl das Polizeiaufgebot und seine Aktionen so massiv wie nie zuvor gewesen seien. Dass dies nicht dazu geführt habe, dass die erneuten Proteste unterbunden werden konnten, weder in Toulouse noch anderswo, führe auch dazu, dass die herrschende Klasse allmählich das Zutrauen in ihren Geschäftsführer verliere, zumal auch die andere Seite seines Polizeiknüppels, die große Debatte eher eine Art „Schuss in den Ofen“ gewesen sei. Siehe dazu auch ein Video aus Toulouse, einen Bericht vom Akt 22 aus Montpellier und den Hinweis auf eine neue (französische) gewerkschaftliche Textsammlung zu den Gelbwesten weiterlesen »
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltDie Aktionen quer durch Frankreich an diesem 22. Aktionstag der Gelbwesten hatten in erster Linie das Ziel, dem neuen Anti-Demonstrationsgesetz der Macron-Regierung organisierten Widerstand entgegen zu setzen. Zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes war einmal mehr weiterlesen »

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Akt 21 der Gelbwesten in Frankreich und die Versammlung der Versammlungen von Saint Nazaire: Welche Perspektiven?
Plakat zur Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten in Saint Nazaire am 5., 6. und 7. April 2019Geradezu rituell ist inzwischen die Auseinandersetzung nach jedem Akt der Gelbwesten, ob nun die Kraft der Bewegung erlahme oder eben nicht – und sicher keine Auseinandersetzung, die große Perspektiven eröffnen kann, zumal sie selbstverständlich von Seiten der Regierung und ihrer medialen Sprachrohre mit dem Ziel geführt wird, die Proteste möglichst zu beenden. Natürlich ohne ihre Politik zu ändern.  In dem Artikel „Acte 21. Fin du grand débat, les Gilets Jaunes sont toujours là“ von Claude Manor und Max Demian am 07. April 2019 bei Revolution Permanente wird die Position vertreten, dass die Bewegung deutlich gemacht habe, dass sie nach wie vor da ist, auch wenn die Beteiligung geringer gewesen sein möge, was sich auch an der wesentlich stärkeren Teilnahme an der zweiten Versammlung der Versammlungen an diesem Wochenende in Saint Nazaire gezeigt habe, aber auch an der Mobilisierungskraft an einigen Orten, wie etwa vor allem in Rouen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch eine Videoaufzeichnung aus Saint Nazaire weiterlesen »
Plakat zur Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten in Saint Nazaire am 5., 6. und 7. April 2019Geradezu rituell ist inzwischen die Auseinandersetzung nach jedem Akt der Gelbwesten, ob nun die Kraft der Bewegung erlahme oder eben nicht – und sicher keine Auseinandersetzung, die weiterlesen »

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Frankreich fünf Monate nach Beginn der „Gelbwesten“-Proteste: Entschärfung der Demonstrationsrechts-Novelle, zweite „Versammlung der Versammlungen“ und neuer „Konfliktherd“ im Bildungswesen
„Gelbwesten“-Protest in Frankreich im März 2019, Foto von Bernard Schmid„… Mutmaßlich hatte Macron nicht damit gerechnet, doch das Verfassungsgericht hat nun tatsächlich zumindest einen wichtigen Passus des Gesetzestexts kassiert und für verfassungswidrig erklärt: Die „administrativen Demonstrationsverbote“, d.h. die vorbeugend erfolgende Verhängung von Anwesenheitsverboten durch die Präfekturen (d.h. Polizeibehörden) mit in aller Regel nur nachgelagerter richterlicher Kontrolle, mitsamt Anlegen einer „Demo-Straftäterdatei“, widerspricht der Verfassung und verletzt grundlegende Freiheitsrechte. (…) Verurteilt wurde unterdessen einer der mittlerweile in den Medien prominent gewordenen Wortführer der „Gelbwesten“-Bewegung, der draufgängerische LKW-Fahrer Eric Drouet, wegen „Organisierens einer illegalen Demonstration“. (…) Einige „Gelben Westen“ waren am gestrigen Donnerstag, den 04.04.19 auch auf der Insel Korsika zu sehen, wo Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den allerletzten Akt der von ihm am 15. Januar 19 eingeleiteten, von Staats wegen organisierten „großen nationalen Debatte“ abschloss. (…) Vor allem der Lehrer/innen/streik gegen einen Gesetzentwurf des amtierenden Bildungsministers Jean-Michel Blanquer, der u.a. die Zusammenlegung von mehreren Grund- mit je einer Mittelschule, Einsparungen und den Wegfall von Leitungsposten in Schulen ermöglichen wird, bildet derzeit einen starken sozialen „Konfliktherd“. Zur Unterstützung der Streikenden mobilisieren vielerorts auch „Gelbe Westen“. Am gestrigen Donnerstag, den 04. April 19 streikten erneut, wie bereits am 19. März 19, bis zu 25 Prozent des Lehrpersonals an französischen Grundschulen. Über diesen, sich derzeit eher zuspitzenden Konflikt werden wir auch noch gesondert berichten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 5.4.2019 – wir danken! weiterlesen »
„Gelbwesten“-Protest in Frankreich im März 2019, Foto von Bernard Schmid"... Mutmaßlich hatte Macron nicht damit gerechnet, doch das Verfassungsgericht hat nun tatsächlich zumindest einen wichtigen Passus des Gesetzestexts kassiert und für verfassungswidrig erklärt: Die „administrativen Demonstrationsverbote“, d.h. die vorbeugend erfolgende Verhängung von Anwesenheitsverboten weiterlesen »

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Demonstrationsverbote quer durch Frankreich können den Akt 20 der Gelbwesten nicht verhindern
Gelbe-Westen-Demo am 8. Dezember 2018 in Paris, Frankreich. Foto von Bernard SchmidDie „Aufrechterhaltung der Ordnung“ war in den vergangenen zwei Wochen ein Thema, mit dem sich die französische Regierung auseinandersetzen musste – wurde doch von verschiedenen Seiten von ihr verlangt, genau dies garantieren zu können. Weswegen auch nach der Mobilisierung der Armee auch konsequenterweise die Demonstrationsverbote in den Zentren verschiedener Städte an diesem Wochenende des Akt 20 der Gelbwesten erfolgten. Insgesamt gab es 27 solcher Verbote quer durchs Land – und es wurden offiziell 11.945 Personenkontrollen angegeben. Das sind die Zahlen, wie sie in dem Überblicks-Beitrag „Acte XX: les Gilets jaunes défient les interdictions de manifester“ am 31. März 2019 bei Révolution Permanente angegeben werden, worin auch zu den von der Polizei veröffentlichten Teilnahmezahlen angemerkt wird, dass sie zwar niedriger gelegen hätten, als beim „Akt 19“ in der Woche zuvor, aber eben höher, als bei den vorangegangenen Akten 17 und 18. Dementsprechend wird in dem Beitrag die Schlussfolgerung gezogen, dass die Proteste der Gelbwesten nicht dem Ende entgegen gingen, sondern auch weiterhin eine Herausforderung der Regierung darstellen werden. Siehe dazu auch eine ausführliche (französische) Materialsammlung über die Proteste beim Akt 20 in verschiedenen Städten weiterlesen »
Gelbe-Westen-Demo am 8. Dezember 2018 in Paris, Frankreich. Foto von Bernard SchmidDie „Aufrechterhaltung der Ordnung“ war in den vergangenen zwei Wochen ein Thema, mit dem sich die französische Regierung auseinandersetzen musste – wurde doch von verschiedenen Seiten von ihr verlangt, genau dies weiterlesen »

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Frankreich: Polizeistaatspräsenz sorgt dafür, dass Demonstrationen “unter Kontrolle” bleiben – Schwerverletzte 73jährige Demonstrantin in Nizza erhielt Kritik vom Staatspräsidenten obendrauf
Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017Es gibt offensichtlich wirklich keine Regeln mehr, nach denen man den Zulauf den Mobilisierungen der “Gelbwesten”-Demonstrationen halbwegs zuverlässig voraussagen könnte. Allenfalls kann man hinterher nach triftigen Erklärungen suchen. Im Vorfeld des “Akts 18” am vorvergangenen Samstag, den 16. März 19 hatte die heterogene Protestbewegung einen leichten Sympathiezuwachs gegenüber den Wochen zuvor zu verzeichnen (wir berichteten in unserem Beitrag vom Freitag, den 22.03.19); und führende Exponenten der “Gelbwesten” selbst hatten – in Form eines “Ultimatums” an Staatspräsident Emmanuel Macron, das auf das Ende der regierungsoffiziellen “Nationalen Debatte” (15. Januar bis 15. März 19) antworteten – eine Zentralmobilisierung erheblichen Ausmaßes für diesen Tag angekündigt. Umgekehrt blies den “Gelbwesten” infolge der doch erheblichen Gewalt-gegen-Sachen bei jenem “Akt 18” (lt. Regierungsoffiziellen Zahlen dreißig Millionen Sachschäden allein an diesem 16.03.19) doch in der öffentlichen Meinung der Wind ziemlich ins Gesicht. Überdies war bei diesem Male, also für den “Akt 19” am 23. März 19, keine wirkliche Zentralmobilisierung angekündigt, allerdings gab es – v.a. für die Südhälfte Frankreichs geltend – einen Aufruf zum Zusammenstömen in Nizza…“ Artikel von Bernard Schmid vom 25.3.2019 – wir danken! weiterlesen »
Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017"Es gibt offensichtlich wirklich keine Regeln mehr, nach denen man den Zulauf den Mobilisierungen der “Gelbwesten”-Demonstrationen halbwegs zuverlässig voraussagen könnte. Allenfalls kann man hinterher nach triftigen Erklärungen suchen. Im Vorfeld des “Akts 18” weiterlesen »

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Frankreichs Regierung lässt waffenstarrend aufmarschieren: Akt 19 der Gelbwesten findet trotzdem statt – demokratische Organisationen protestieren gegen Polizeistaats-Maßnahmen
Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017Mehr als 70.000 bewaffnete Uniformierte haben nach Ansicht der französischen Regierung am Samstag in Paris »die Demokratie« vor dem Protest der »Gelbwesten« gerettet. Am 19. Wochenende in Folge demonstrierten in ganz Frankreich erneut rund 130.000 Menschen gegen die Sozial- und Finanzpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. Gegen die knapp 8.000 Demonstranten in der Hauptstadt hatte die Staatsmacht diesmal 65.000 Polizisten und 7.000 Soldaten der Antiterrortruppe »Sentinelle« (Schildwache) mobilisiert. Rund 30.000 Feuerwehrleute begleiteten den Einsatz, der nach den Worten des Innenministers Christophe Castaner »die republikanische Ordnung« wiederhergestellt habe. (…) Verboten hatten Macron und seine Polizeichefs nicht nur die Kundgebungen im Pariser Regierungsviertel, sondern auch den von den »Gelbwesten« geplanten Protest in den Zentren der Städte Nizza, Montpellier, Toulouse und Nantes. In Nizza, wo es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam – eine 72jährige Frau kam mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus – wurde am selben Tag dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ein vierzig Meter langer roter Teppich ausgerollt…“ – aus dem Beitrag „»Republikanische Ordnung«“ von Hansgeorg Hermann am 25. März 2019 in der jungen Welt über die landesweite Notstandsübung des französischen Bürgertums am Wochenende. Siehe dazu einen weiteren Bericht vom Wochenende, sowie drei Beiträge über den Widerstand gegen Macrons Polizeistaat weiterlesen »
Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017Mehr als 70.000 bewaffnete Uniformierte haben nach Ansicht der französischen Regierung am Samstag in Paris »die Demokratie« vor dem Protest der »Gelbwesten« gerettet. Am 19. Wochenende in Folge demonstrierten in ganz Frankreich weiterlesen »

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