Soziale Konflikte

Artikel von Bernard Schmid vom 20.11.2013

bonnet rougeBei der aktuellen heterogenen Protestbewegung in Frankreich sind zwar soziale Ursachen (mit) anzutreffen, es überwiegt jedoch eine politisch Diffusität und die Dominanz kleinbürgerlichen Pseudo-Radikalismus. Daneben ist außerordentlich viel rechte Brut unterwegs: organisierte Faschisten, militante Gegner der Homosexuellen-Ehe und andere Aktivbürger. Insgesamt eine tüchtig zum Himmel, oder sonst wohin, stinkende Mischung. Zum Glück beginnt der sozial und gewerkschaftlich motivierte Protest sich jetzt vom rechten Mittelständlerpack abzutrennen. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 06.11.2013

Bewegungen, die von ihrer Form her besonders militant auftreten, sind deswegen nicht unbedingt inhaltlich radikal. Oft ist bekanntlich das Gegenteil der Fall. Ein besonders auffälliges Beispiel zeigt die soziale Bewegung, die seit einigen Tagen die westfranzösische Region Bretagne durchzieht. Sie fand ihren Ausdruck unter anderem in einer Demonstration von, je nach Angaben, zwischen 15.000 und 30.000 Menschen am vergangenen Samstag, den 02. November 12 in der westbretonischen Bezirkshauptstadt Quimper. Eine weitere Demonstration, die einen inhaltlichen Gegenpunkt setzen und auf größerer politischer Klarheit basieren sollte, zog gleichzeitig in Carhaix, am anderen Ende des Départements, rund ein Zehntel so viele Teilnehmer/innen an. (weiterlesen »)

Langfassung eines Artikels von Bernard Schmid, zuerst erschienen in der Jungle World vom 24. Oktober 2013

Die Kunst, es Allen recht machen zu wollen und es dabei definitiv niemandem recht zu machen, beherrscht Frankreichs Präsident François Hollande meisterhaft. Sein Fernsehauftritt vom Samstag, den 19. Oktober 13 ist ein wahres Prachtwerk dieser Zunft. An den zwei Tagen zuvor hatten in Paris tausende von Oberschülerinnen und Oberschülern gegen die Abschiebung zweier Gleichaltriger in den Kosovo sowie nach Armenien protestiert. Auf der Place de la Nation mischten sich so am Freitagmittag (18. Oktober) mehrere Tausend Heranwachsende mit linken Aktivisten, Gewerkschaftern mit CGT- Fahnen, einzelnen Politprominenten wie Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei (Parti de Gauche) und sehr viel martialisch auftretender Polizei.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand die „Affäre Leonarda“, nach dem Vornamen eines 15jähriges Roma-Mädchens, das bei einem Schulausflug durch die Polizei aufgegriffen und zusammen mit ihrer Familie nach Kosovska Mitrovica abgeschoben worden war. Ihr Vater war am 08. Oktober d.J., die übrige Familie Dibrani am 09. Oktober vom französischen Jura über Lyon in den Kosovo ausgeflogen worden. (weiterlesen »)

Ausflug ohne Ende

In Frankreich hat die Abschiebung zweier Schüler große Proteste hervorgerufen. An der Abschiebepraxis ändert die Kritik jedoch kaum etwas…” Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 24. Oktober 2013 externer Link (weiterlesen »)

„Alle für eine: Tausende Gymnasiasten protestieren in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An 20 Schulen blockierten die Jugendlichen die Eingänge und zogen mit Spruchbändern zum Innenministerium. Das Mädchen war während eines Schulausflugs von der Polizei abgeholt worden…Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 17.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

Die Robin Hoods der EnergieAus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. Oktober 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. “Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…)  Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.” (Dominique Liot)“. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv externer Link . Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Volksbegehren “Neue Energie für Berlin”

Artikel von Bernard Schmid vom 24.7.2013

„Ein Funke kann die Steppe in Brand setzen, wenn sie trocken genug ist“: Dies war einer der Slogans der Wortführer/innen der Revolte im französischen Mai 1968. Der Spruch bedeutete sinngemäß: Wenn die gesellschaftlichen Bedingungen in einem historischen Moment dafür reich sind, eine Revolte (oder gar eine Revolution) zu entfesseln, dann kann die Initiative einer kleinen Zahl von Menschen genügen, um den geschichtlichen Prozess in Gang zu setzen. Damals dachte man an progressive Gruppen, an revolutionäre Avantgarden, die durch die richtige Aktion im entscheidenden Moment die Dinge entfesseln könnten – und die eine rationale Weltanschauung auffassen.

Was immer man von der Bilanz der diversen linken Gruppen (u.a. ihr Avantgardismus stellte bisweilen ein ernstes Problem dar…) hält – die Dinge haben sich in einem entscheidenden Punkt geändert. Die Steppe ist trockener denn je, in dem Sinne, dass die sozialen Ungleichheiten erheblich drastischer ausfallen als 1968 und insbesondere die Lebensverhältnisse in den Sozialghettos der banlieues (Trabantenstädte) erheblich schlechter sein dürften als damals. Aber die Initiative für, punktuelle, Revolten wird momentan nur selten von progressiven, revolutionären, rational denkenden Gruppen ergriffen. Oftmals hingegen geht der „zündende Funke“ im Augenblick von religiösen Spinnern, reaktionären oder kulturalistischen Ideologien huldigenden Splittergruppen und anderen unangenehmen Zeitgenossen aus.

Ungefähr so verhielt es sich Ende vergangener Woche in Trappes, einer der „krasseren“ Trabantenstädte des Pariser Großraums. Die 30.000 Einwohner/innen zählende Stadt liegt 13 Kilometer westlich von Versailles im selben Département, Les Yvelines, wo erheblicher Wohlstand und eine stockreaktionäre Bourgeoisie und „krasse“ Sozialghettos auf wenigen Kilometer Abstand nebeneinander zu finden sind. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 18.3.2013

„BESTIMMTE Einwanderer, willkommen in Frankreich! Aber eben nur sehr bestimmte!“ So lautet der Wahlspruch des amtierenden rechtssozialdemokratischen Innenministers Manuel Valls. Ähnlich wie auch das der seiner Amtsvorgänger. In der Woche des  15. April 13 soll ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium in die französische Nationalversammlung, in der darauffolgenden Woche in den Senat (eine Art Oberhaus des französischen Parlaments) eingebracht werden. Die genauen Inhalte sind noch nicht bekannt, doch die grundsätzliche Marschrichtung ist dabei glasklar. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 22.2.2013

Muss man auf hohe Baukräne klettern, um heute noch für soziale Anliegen Gehör zu finden? Die libertär-kommunistische Gruppe Alternative Libertaire jedenfalls forderte am vergangenen Wochenende (16./17. Februar 13) in einer Erklärung ironisch dazu auf, überall die Baukräne zu entern. Der sarkastische Aktionsvorschlag spielte darauf an, dass gleichzeitig mehrere geschiedene Väter im westfranzösischen Nantes auf vierzig Meter hohe Kräne gestiegen waren, um ihre Forderung nach einem Sorgerecht für ihre Kinder, das zuvor gerichtlich den Müttern zugesprochen worden war, in die Öffentlichkeit zu bringen. Justizministerin Christine Taubira trat am Montag, den 18. Februar 13 in Verhandlungen mit Vertretern der Väterrechtsbewegung ein, deren allgemeine Forderungen umstritten und zum Teil mit reaktionärer Ideologie vermischt sind.

Das Aufsehen, das Serge Charnay – der erste der Kranbesteiger in Nantes – mit seinem dreitägigen Aufenthalt in luftiger Höhe erregen konnte, verdrängte in den Medien erfolgreich eine andere, spektakulär wirkende Protestform. Denn die Medien interessiert in diesen Zeiten eher die Aufsehen erregende Form, als die gesellschaftlichen Beweggründe von Protesten oder auch Verzweiflungstaten. (weiterlesen »)

Im westfranzösischen Nantes hat sich ein Arbeitsloser mit Benzin übergossen und verbrannt. Der 43-Jährige protestierte gegen die Entscheidung des Arbeitsamtes, ihm künftig kein Arbeitslosengeld mehr zu zahlen. Außerdem war er zu Rückzahlungen aufgefordert worden…” Meldung bei euronews vom 14.2.2013 externer Link

Artikel von Bernard Schmid vom 16.01.2013

73 Tage Hungerstreik: Diese Strapaze haben vierzig Einwanderer aus Marokko, Algerien, Guinea und Thailand im nordfranzösischen Lille hinter sich. Am Abend des letzten Sonntag, den 13. Januar 13 gaben sie den Abbruch ihrer Aktion bekannt – kurz bevor sie drohte, tödliche Konsequenzen für einige ihrer Teilnehmer zu haben. (weiterlesen »)

Hungerstreik der Sans papiers in Lille – Am inzwischen 66. TagArtikel von Bernard Schmid, 06.01.2013

Der amtierende rechtssozialdemokratische Innenminister Frankreichs, Manuel Valls, bemüht sich nach vollen Kräften, zum „würdigen“ Nachfolger seiner rechten Amtsvorgänger zu werden. Dies bewies er jüngst im Umgang mit dem Hungerstreiks von Sans papiers – also „illegalen“ Einwanderern – im nordfranzösischen Lille, welcher seit dem 02. November 12 andauert und bei Abschluss dieses Artikels kein Ende gefunden hat. (weiterlesen »)

Bericht von Bernard Schmid vom 26. Oktober 2012.

Fortsetzung des gestrigen Berichts

Zu den Arbeitskämpfen bei der französischen Bahngesellschaft SNCF (von gestern) und bei Air France, am heutigen Freitag. Und zu einigen Gründen dafür, warum die sozialen Kämpfe im Augenblick sich in eher bescheidenen Ausmaßen entwickeln. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2012

Heute streiken Beschäftigte bei der französische Bahngesellschaft SNCF, und am morgigen Freitag bei der Fluggesellschaft Air France. Doch die Auswirkungen werden begrenzt, und vor allem auf ihre jeweiligen Sektoren beschränkt bleiben. Insgesamt kommt derzeit in Frankreich kein sektorenübergreifender, massiver Protest gegen die Kahlschläge im Namen der „Sparpolitik“ zustande. Auch in Frankreich herrschen derzeit in Zeiten der Austerität mehr oder weniger bleierne Zustände – die Niederlage im Kampf gegen die Renten„reform“ von 2010 sitzt vielen noch tief in den Knochen. Unterdessen formiert sich auch von anderer Seite „Protest“, sogar relativ erfolgreicher. „Unternehmer“ begehren mit einer Aufsehen erregenden PR-Kampagne gegen „steuerliche Belastungen“ auf, und ziehen damit bereits Nachahmer hinter sich her… (weiterlesen »)

Quelle:  Agenturmeldung in der TAZ vom 30.09.2012 externer Link

„In Frankreich formiert sich Widerstand gegen die Sparpolitik des neuen Präsidenten François Hollande. Bei einer Großdemonstration in Paris protestieren Anhänger linker Gruppen am Sonntag erstmals mit einer Großdemonstration. Nach Angaben des Parteienbündnisses Front de Gauche (Linksfront) beteiligten sich rund 80.000 Menschen an einem Protestmarsch quer durch die Hauptstadt. (…) Anführer des Parteienbündnisses Front de Gauche, das links der regierenden Sozialisten steht, ist Jean-Luc Mélenchon. Bei der Präsidentenwahl im Mai war er auf rund elf Prozent der Stimmen gekommen. Zuletzt hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik heftig attackiert. Merkel betreibe eine engstirnige und sehr dogmatische Politik, sagte der Politiker im Deutschlandfunk…