Politik

Im Juli, als die Griechenlandkrise das politische Geschehen dominierte, hatte der französische Staatspräsident Hollande die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung wieder aufgenommen und als konkreten Vorschlag die Schaffung eines neuen Parlaments ins Spiel gebracht (François Hollande: Für ein eigenes Parlament der Euro-Zone). Sein Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, nimmt nun in einem Interview den Ball auf und setzt zu einem “großen Wurf” an: weg vom Klein-Klein, vom Europa der Bürokraten. “Wir wollen eine Neugründung Europas”, kündigt der frühere Investmentbanker an…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 31.08.2015 externer Link (weiterlesen »)

In Frankreich steht die sozialistische Regierung angesichts der Tatsache unter Druck, dass sie den deutschen Kurs in der Griechenland-Frage unterstützt hat. Das führte nun dazu, dass der französische Finanzminister als erstes Regierungsmitglied seinen deutschen Kollegen klar kritisiert hat. Mit dem Ausstieg würde die Büchse der Pandora aufgemacht und andere Problemländer könnten das Heil in einer Abwertung suchen. Derweil wird in der Öffentlichkeit darüber debattiert, die Deutschen “allein im tiefen Wald auszusetzen”, damit sie “ganz allein mit der geliebten Euro-Mark und ihren Konvergenzkriterien” spielen können…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 04.08.2015 externer Link

Artikel von Bernard Schmid vom 31.07.2015

Gefährdet die zunehmende Kapitalkonzentration im Mediensektor die Pressefreiheit in Frankreich? Diese Frage wird seit einigen Wochen in Frankreich mit zunehmender Heftigkeit diskutiert. Den Auftakt für die mit teilweise bangem Tonfall geführte Debatte setzte Anfang Juli die Nachricht, dass die satirisch-politische Puppensendung Les Guignols de l’info ab der kommenden rentrée – so bezeichnet man in Frankreich das Ende der Sommerpause ab circa 1. September – bedroht sei. Noch lange nicht zu Ende war die Debatte mit einer Nachricht vom 29. Juli, die die Befürchtungen vieler KritikerInnen bekräftigt. Die Leitung des Fernsehsenders Canal+, auf dem übrigens auch die Guignols de l’info („Die Nachrichten-Kasper“) seit 1988 ausgestrahlt werden, hat demnach im Mai dieses Jahres die bewusste Entscheidung getroffen, einen Dokumentarfilm zu zensieren. (weiterlesen »)

Anti AKW Demo FrankreichMuss Frankreichs gigantisch überdimensionierte Atomindustrie um ihre Zukunft bangen? Während die Abgeordneten über den Anteil der Atomenergie in den kommenden Jahren diskutieren, muss zumindest der führende Nuklearkonzern des Landes, AREVA, sich ernsthafte Sorgen machen. Er dürfte schweren Zeiten entgegen gehen und könnte zerlegt werden” – so beginnt der Artikel “Muss Frankreichs gigantisch überdimensionierte Atomindustrie um ihre Zukunft bangen?” von Bernard Schmid vom 27. Mai 2015 worin allerdings auch deutlich wird, dass es auch andere gewerkschaftliche Positionen dazu geben kann als hierzulande. (weiterlesen »)

Gewerkschaftliche AntifakonferenzBéziers ist die mit 71.000 EinwohnerInnen bevölkerungsstärkste der rechtsextrem regierten Städte in Frankreich – mit einem Bürgermeister der sich als “Moslem Jäger” profilieren wollte, was zum Polizeeinsatz im Rathaus führte. Zur selben Zeit “nahmen zwischen 100 und 150 Gewerkschafter/innen aus ganz Frankreich an einem Treffen in Béziers teil, um im Namen der abhängig Beschäftigten Zeichen gegen die rechtsextreme Politik zu setzen. Ihre Tagung war eine Fortsetzung des Treffens von rund 1.000 Menschen im Pariser Gewerkschaftshaus am 29. Januar 2014, zu dem die Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU aufgerufen hatten. Gemeinsam wollen die Verbände gegen die Versuchung einer Stimmabgabe für die Rechten, welche die – wie sie einräumen, um nach besseren Antworten zu suchen – auch in den eigenen Reihen vorkommt, argumentativ und politisch kämpfen” wie es aus dem Gewerkschaftshaus in Béziers in dem Artikel “Gewerkschafter/innen proklamieren Gegenoffensive gegen rechtsextreme Regierungspraxis in französischen Städten. Unterdessen hat ein neofaschistisch geführtes Rathaus auch Ärger mit Polizei & Justiz”. Aus dem Gewerkschaftshaus von Béziers berichtet Bernard Schmid (06. Mai 15) (weiterlesen »)

Versammlung der PCFDie Großdemonstration in Paris wurde jedoch von Leuten wie Francois Hollande, Angela Merkel und Benjamin Netanjahu angeführt. Ist das nicht skurril? – Anschläge dieser Art bieten reaktionären Regierungen immer eine Gelegenheit sich selbst als Beschützer der Menschen und Verteidiger von “Freiheit” und “Demokratie” gegen die terroristische “Barbarei” zu präsentieren. In Wahrheit hat der französische Staat Fundamentalisten häufig gefördert und bewaffnet. Zum Beispiel in Libyen, Afghanistan und jüngst in Syrien. In der allgemeinen Öffentlichkeit ist das natürlich weniger bekannt, weil das in den bürgerlichen Medien in der Regel unter den Teppich gekehrt wird. Aber auch die Führer der reformistischen Linken tun wenig, um die reaktionäre und räuberische Natur der französischen Außenpolitik zu verdeutlichen“ – aus „„Die Leute müssen sehr genau aufpassen, was sie sagen“ ein Interview (hier in Langfassung, ursprünglich in der jungen welt) von Raoul Rigault mit Greg Oxley von der KPF  über die politische Situation in Frankreich „nach Charlie“ und die Haltung seiner (von ihm heftig kritisierter) Partei zur „nationalen Union“. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

je suis Charlie (Hebdo)Informationen zu den ersten Mobilisierungen, zu den Hintergründen und zu gewerkschaftlichen Reaktionen von Bernard Schmid vom 12.1.2015

Vgl. dazu auch folgende gewerkschaftlichen Stellungnahmen:

Unsere LeserInnen wissen es längst: Am Mittwoch, den 07. Januar 2015 um kurz vor Mittag griffen zwei schwer bewaffnete und militärisch ausgebildete Attentäter die Redaktion der in Paris ansässigen Satirezeitung Charlie Hebdo an. Zwölf Menschen wurden dabei kaltblütig ermordet. Unter ihnen zwei Polizisten, die beim Angriff selbst – der Personenschützer von Charlie-Chefredakteur Stéphane Charbonnier – und bei dem Schusswechsel, der sich infolge des Eintreffens der zu Hilfe gerufenen Polizei entwickelte, getötet wurden. (weiterlesen »)

  1. Den Opfern des mörderischen Überfalls auf Charlie Hebdo und ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl.Den Opfern des mörderischen Überfalls auf Charlie Hebdo und ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl
  2. Den Tätern und ihrer Ideologie – und auch ihrer Feigheit vor den wirklich Mächtigen – unsere Verachtung
  3. Den heuchlerischen Parteigängern einer – von ihnen selbst oft genug eingeschränkten – Meinungsfreiheit unsere Distanzierung
  4. Jenen, die jetzt Nationen sammeln wollen, unser Widerstand
  5. Jenen, die sagen Terror passe nicht zu Religion, unser Widerspruch
  6. Kritik, auch in satirischer Form, braucht keine Erlaubnis, von niemanden und nirgendwo

Die LabourNet-Redaktion am 8.1.2015

Artikel von Bernard Schmid vom 4. Dezember 2014 (Eine kürzere Variante wurde zuerst für die Berliner Wochenzeitung Jungle World verfasst)

Kann man im Jahr 2014 ungehindert gegen einen Kongress des rechtsextremen Front National (FN) demonstrieren? Die Antwort auf die Frage schien selbstverständlich, doch im Nachhinein ist sie offensichtlich aufgeworfen. Am vergangenen Samstag, den 29. November 14 kam die Protestdemonstration, zu der die „Frankreichweite Koordination gegen die extreme Rechte“ (CONEX, Coordination nationale contre l’extrême droite) – eine seit 2012 bestehende, lockere Bündnisstruktur – aus Anlass des FN-Parteitags in Lyon aufgerufen hatte, nie an ihr Ziel. Kurz nach Überschreiten der Rhône wurde die Demonstration bei einem Polizeieinsatz in zwei, kurz darauf in drei Teile zerlegt. Nur verstreute Kleingruppen von Teilnehmer/inne/n kamen schließlich, unter die samstäglichen Passantinnen und flanierenden Konsumenten auf den umgebenden Einkaufstraßen gemischt, bis auf den Platz vor dem Lyoner Rathaus, wo ursprünglich die Abschlusskundgebung hätte stattfinden sollen. Unter ihnen der Verfasser dieser Zeilen. Das Gros des Protestzugs war zu dem Zeitpunkt in alle Winde verstreut worden. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 25.11.2014

Deutschland schafft sich ab, doch Frankreich bringt sich um. Es klingt, als diskutiere man beiderseits des Rheins über die bessere Methode: Soll man sich lieber von der Brücke stürzen, oder lieber den Strick nehmen? Hinter den Worten stehen jedoch Thesen, die zunehmend Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben scheinen. (weiterlesen »)

Die Kette ist vielleicht an ihrem schwächsten Glied gerissen, aber vorläufig hält sie noch. Elf Bürgermeister waren im Frühjahr dieses Jahres auf Listen des rechtsextremen Front National (FN) in französische Rathäuser gewählt worden. Hinzu kommen noch eine Reihe weiterer Amtsträger in kleinen Kommunen, in denen prinzipiell nur parteifreie oder –übergreifende Listen zu den Rathauswahlen kandidieren…” Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 20.10.2014 , es ist eine leicht überarbeitete Version des Artikels vom 19.10.2014 bei telepolis

Artikel von Bernard Schmid, Paris, 17.09.2014

Sieger sehen anders aus. Am Dienstag Abend stand es fest: Frankreichs Premierminister bleibt im Amt, nachdem in der feierlichen Vertrauensabstimmung der Nationalversammlung 269 Abgeordnete für und 244 gegen den alt-neuen Regierungschef gestimmt hatten. Es war allgemein damit gerechnet worden, dass er sein Amt behält, denn bei solchen Voten zählen nur die abgegeben Ja- und Nein-Stimmen, Enthaltungen gehen nicht in die Berechnung mit ein. Das Kabinett war Ende August umgebildet worden, was einen neuen Gang vor das „Unterhaus“ des französischen Parlaments erforderlich machte. Zum ersten Mal seit 1962 erhielt ein Premierminister dabei jedoch nur eine relative und nicht eine absolute Mehrheit, gemessen an der Gesamtzahl der Abgeordneten. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, Paris, 16.09.2014

Joseph Goebbels hätte seine helle Freude: Rechtsextreme Agitatoren wirken für die (nachträgliche) Nationalisierung der Arbeiterklasse, in einer FN-regierten früheren Stahlarbeiterstadt in Lothringen.Unterdessen nehmen jedoch die Probleme in mindestens einem der vom Front National regierten Rathäuser, in Hayange (Lothringen), massiv zu. Dem dortigen Bürgermeister Fabien Engelmann stehen ernsthafte Schwierigkeiten ins Haus. Ansonsten macht die französische extreme Rechte derzeit Stimmung wegen der Aussetzung von Rüstungslieferungen an Russlands Machthaber, im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt. Dabei findet sie auch bei manchen Lohnabhängigen rund um die Werften ein mehr oder minder offenes Gehör. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, Paris, 16.09.2014

Die Crème de la crème, oder eher: der Abschaum des Abschaums? In jedem Falle ist es eine Art Ansammlung der Superlative, welche die französische extreme Rechte am Sonntag, den 07. September 14 in Calais auf die Straße brachte. Den Anlass respektive Vorwand lieferte die Situation in der nord(ost)französischen Stadt, wo seit Jahren eine Art Nadelöhr für Migrant/inn/en, die auf die britischen Inseln überzusetzen versuchen oder jedenfalls von einer Ankunft in England träumen, entstanden ist. Die Behörden sorgen einerseits durch wiederholte polizeiliche „Säuberungs“aktionen und Zwangsräumungen dafür, dass sich der Eindruck, diese Menschen stellten ein vordringliches und brennendes „Problem“ dar, allgemein noch verstärkt wird. Andererseits sorgen die diversen behördlichen Schikanen nicht dafür, dass sich die Lage vor Ort durch eine Abnahme der Konzentration vieler Migranten auf engem Raum entspannen würde: Zwar werden die Menschen wiederholt von ihren Unterkünften an Ort und Stelle zwangsweise entfernt, und ihr Hab und Gut wird zerstört, doch mangels anderer Perspektiven kommen sie fast zwangsläufig immer wieder zurück. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, Paris, 12.09.2014

Leser/innen des Labournet wussten es bereits: Das Vertrauen der französischen Stimmbevölkerung in Präsident François Hollande ist auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. (Vgl. http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/regierung-rechter-sozialdemokraten-plant-neue-soziale-schandtaten-und-ist-bei-einem-absoluten-unpopularitats-rekord-angelangt/ ) Kurz vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung vom 16. September über das „Vertrauen“ in den alt-neuen Premierminister Manuel Valls – nach der Regierungsumbildung von Ende August wurde der ganz rechte Sozialdemokrat erneut zum Regierungschef bestellt – und der geplanten Ansprache Präsident Hollandes am 18. September deutet nichts, aber auch gar nichts auf eine Besserung der Lage hin. Die Pariser Abendzeitung Le Monde, welche dem politischen Lager François Hollandes nahe steht, spricht in ihrer Ausgabe vom Donnerstag Abend (11.09.14) von „Tagen der Dämmerung im Elyséepalast“ und sieht die politische Nacht über ihren ehemaligen vermeintlichen Hoffnungsträger hereinbrechen. (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein