Politik

Artikel von Bernard Schmid vom 26.6.2013

An diesem Dienstag, den 25. Juni 13 wurden Maßnahmen zur Auflösung dreier neofaschistischer Gruppen aus dem gewaltbereiten, außerparlamentarisch-aktivistischen Spektrum bekannt gegeben. (weiterlesen »)

clement_meric_klDie antifaschistischen Demonstrationen vom 22./23. Juni 13 liefern dagegen eine eher ernüchternde Bilanz. Artikel von Bernard Schmid vom 25.6.2013

Wie an diesem Montag, den 24. Juni 13 bekannt wurde, erfolgten im südwestfranzösischen Agen sieben Festnahmen von Jungnazis, die im Milieu der gewaltbereiten Gruppierung Troisième Voie (,Dritter Weg‘) angesiedelt sind. Die sieben Jungmänner im Alter zwischen 22 und 35 Jahren, einige von ihnen Naziskinds, sind zum Teil „polizeibekannt“. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht vom Samstag zum Sonntag in Agen einen 25- und einen 33jährigen attackiert zu haben. Der jüngere von beiden wurde, aufgrund seiner nordafrikanischen Herkunft, rassistisch beschimpft. Die beiden Opfer befanden sich auf dem Nachhauseweg von dem seit Jahren in Agen stattfindenden linksalternativen Rockfestival La Prairie. Beide trugen Gesichtsverletzungen davon, eines der beiden Opfer wurde für zwei Wochen krankgeschrieben. Voraussichtlich wird der Prozess gegen die Täter bereits am kommenden Dienstag stattfinden.

Dadurch dürfte sich die Schlinge der Verbotsdrohung, die aktuell Gruppierungen wie insbesondere ,Troisième Voie‘ ins Haus steht, enger zuziehen. Diese Kleinpartei mit geschätzten rund 500 Mitgliedern, die über einen schlagenden Arme von rund dreißig Personen unter dem Namen Jeunesses nationalistes révolutionnaires (JNR, „Revolutionäre nationalistische Jugend“) verfügt – ihm gehörte mutmaßlich auch der Urheber der tödlichen Schläge gegen den Antifaschisten Clément Méric an (vgl. http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/rechte-f/mord-an-clement-meric/) wird durch Serge Ayoub angeführt. (weiterlesen »)

clement_meric_klArtikel von Bernard Schmid, Paris, 11.06.2013

Ein 18jähriger französischer Antifaschist starb vergangene Woche im Pariser Krankenhaus La Pitié-Salpétrière unter den Schlägen von Neonazis. Er war am Mittwoch, den 05. Juni am Spätnachmittag in der Nähe des Saint Lazare-Bahnhofs von rechtsextremen Skinheads angegriffen und schwer verletzt worden (Labournet berichtete). Am Mittwoch Abend wurde er für hirntot erklärt, am Donnerstag Nachmittag wurden die Apparate ausgeschaltet. Am darauffolgenden Tag ergab eine Autopsie, dass er nicht – wie zunächst vermutet – an seinem Sturz mit dem Hinterkopf gegen einen Pfosten gestorben war, sondern direkt an den Folgen der erlittenen Schläge. Die Schläge ins Gesicht hatten das Nasenbein getroffen, eine Gehirnerschütterung und Hirnbluten ausgelöst. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 06.06.2013

Über wüste Fantasien rechter Zeitgenossen berichtet am 04. Juni der auf Militär- und verteidigungspolitische Themen spezialisierte Journalist Jean-Dominique Merchet in der Zeitschrift L’Option. Unter dem Titel „Diese extreme Rechte, die sich Fantasmen über einen Militärputsch hingibt“ referiert Merchet, dass eine rechtsnationalistische Gruppe unter dem Namen Lys Noir (Schwarze Lilie) in einem Text zu einem Staatsstreich katholischer und nationalgesinnter hoher Offiziere aufrufe. Der Text, der „im Internet weite Verbreitung fand“, erschien vor kurzem in der ersten Ausgabe ihrer Zeitschrift Arsenal. Wenn die Putschgedanken auch ins Reich des Irrealen gehörten, so zeige man sich im Verteidigungsministerium doch besorgt und nehme die Veröffentlichung „sehr ernst“, da die Verfasser sich über innere Vorgänge in der Armee sehr gut und ausführlich informiert zeigten. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 8.5.2013

Am 02. und 03. Mai dieses Jahres berichteten wir in Labournet ausführlich (vgl. http://www.labournet.de/newsletter-am-donnerstag-02-mai-2013/#Frankreich_Ein_gespaltener_1_Mai_Regierungsfreundliche_und_kritische_Gewerkschaften_demonstrieren_getrennt und http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/rechte-f/frankreich-1-mai-auch-von-rechts/) über den diesjährigen 1. Mai; und zwar sowohl, was die Aktivitäten von Gewerkschaften – gelben und nicht-gelben – als auch der extremen Rechten abging. Hinzu fügen dürfen wir übrigens, dass am Sonntag, den 05. Mai in Paris rund 60.000 bis 90.000 Menschen auf einen Aufruf von Jean-Luc Mélenchon – im Vorjahr Präsidentschaftskandidat des reformistischen Linksbündnisses – demonstrierten. Es ging gegen die Austeritätspolitik und die Korruptionsaffäre um den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac (zuständig für Steuerpolitik, und selbst Steuerflüchtling in der Schweiz und später in Singapur). Dazu hatten eher linke Parteien und nicht direkt Gewerkschaften aufgerufen, die CGT hatte sogar einen direkten Aufruf dazu verweigert. Allerdings nahmen auch viele Gewerkschafter/innen an dem Protestzug teil.

Was zu dem Zeitpunkt unserer Berichte über den ersten Mai allerdings im echten Ausmaß noch gar nicht bekannt war, das waren die neofaschistischen und sonstigen rechten Attacken auf progressive und/oder gewerkschaftliche Kräfte an jenem Tag. Erst allmählich hat sich deren tatsächliches Ausmaß, insbesondere dank der Regionalpresse und dank antifaschistischer Gewerkschafter/innen, herausschälen können. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 3.5.2013

Zum gestrigen Artikel betreffend den gewerkschaftlichen 1. Mai in Frankreich  muss noch eine Ergänzung nachgetragen werden. An dem glänzenden „Erfolg“ der frankreichweiten Kundgebung der halb-gelben Gewerkschaftsverbände in der Nähe von Reims waren nämlich nur zwei, sondern gleich drei Dachverbände beteiligt. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, Paris, 26.04.2013

Wir hatten in Labournet über einen Gesetzentwurf berichtet, welcher Ende Februar d.J. im französischen Senat (dem „Oberhaus“ des französischen Parlaments) beraten und in eingedampfter Form verabschiedet wurde: Er erlaubte es, unter bestimmten Umständen im Zusammenhang mit sozialen Kämpfen begangene „Straftaten“ zu amnestieren (vgl. http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/amnestie-gesetz-fur-arbeitskampfe-im-senat-verabschiedet-doch-eingedampft/#more-28151 ). Den Gesetzentwurf hatte das reformistische Linksbündnis, das aus der französischen KP und der Linkspartei (Parti de Gauche) des Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon besteht, eingebracht. Nach einigen inhaltlichen Abschwächungen hatte das sozialdemokratische Regierungslager ihn dann am 27. Februar 13 im Senat unterstützt.

Nicht jedoch im Vorfeld der nunmehr anstehenden, entscheidenden Abstimmung in der französischen Nationalversammlung. Dieses „Unterhaus“ des französischen Parlaments hat, bei Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern, grundsätzlich das letzte Wort. Letztendlich kommt es also vor allem auf die Abstimmung in der Nationalversammlung an. (weiterlesen »)

Büßet und Bereuet

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 26.04.2013

Soziale Bewegung von Rechts: Auch in dieser Woche hielt der von Konservativen, Reaktionären, Neofaschisten sowie Religiösen befeuerte Massenprotest gegen die Homosexuellen-Ehe in Frankreich an. Das Gesetz ist inzwischen verabschiedet

Es ist das erste signifikante (/relevante) Wahlversprechen überhaupt, das die seit bald einem Jahr regierende französische sozialdemokratische Regierung einlöst. Am Dienstag, den 23. April wurde in „feierlicher“, also namentlicher Abstimmung der Nationalversammlung in Paris jener Gesetzentwurf angenommen, gegen den sich seit Monaten die mit Abstand heftigsten Proteste seit der Wahl von Präsident François Hollande richteten.

Als neuntes Land in der Europäischen Union, und als vierzehnter Staat weltweit, hat Frankreich – einige Tage nach Neuseeland – die Ehe nunmehr auch homosexuellen Paaren geöffnet. Genau wie Heterosexuelle haben auch sie nunmehr die Wahl zwischen dem Zusammenleben ohne Trauschein, einer eingetragenen Lebensgemeinschaft in Vertragsform – die 1999 unter dem Kürzel PACS eingeführt wurde – und der Möglichkeit, zu heiraten. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 05.04.2013

Politisches Erdbeben nach dem Geständnis des Ex-Haushaltsministers, doch ein illegales Konto in der Schweiz besessen zu haben. Die Neofaschisten könnten profitieren – doch sind ihre eigenen Leute tief verwickelt. Das Konto für den Ex-Minister eröffnete ein rechtsextremer Steueranwalt… (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, Paris, 19.03.2013

Die Stimme kam, quasi buchstäblich, vom anderen Ende der Welt. Nicht aus den Tiefen der Erde, aber von der anderen Seite des Globus. Auf der Inselgruppe Neukaledonien im Westpazifik, welche bislang als „Überseeterritorium“ administrativ zu Frankreich gehört, aber im Zeitraum 2014 bis 2018 nun über ihre Unabhängigkeit abstimmen soll, ergriff Marine Le Pen das Wort. Am vergangenen Freitag, den 15. März 13 erklärte die Chefin des französischen Front National (FN) von dort aus, die Zeit sei reif für eine „Sammlung“. Und zwar jene der Gegner der Unabhängigkeit: Diese sollten vor den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Inselparlamentarier ihre Kräfte bündeln, um für den Verbleib bei Frankreich zu kämpfen. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 6.3.2013

Hinter dem freundlich-modernen Gesicht kommt die alte Fratze zum Vorschein. Auch wenn die 44jährige Marine Le Pen eine junge Frau ist und in gewisser Weise an der Feminisierung der politischen Landschaft Anteil hat – es hieße einem Mythos aufzusitzen, würde man glauben, sie würde mit „weicheren Werten“ oder auf humanere Weise Politik betreiben. Bisherige ideologische Grundlagen ihrer Partei bleiben ebenso unverändert wie die Polarisierungsstrategie, die dann eingeschlagen wird, wenn die extreme Rechte es für taktisch oder strategisch vorteilhaft erachtet. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 1.3.2013

Die Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot tobte: Dies sei eine Einladung an Chaoten, ein „Aufruf zum Chaotentum“ (vgl. http://www.lepoint.fr/economie/amnistie-sociale-parisot-c-est-un-veritable-appel-au-cassage-28-02-2013-1634096_28.php externer Link). Und die radikal-wirtschaftsliberalen Spinner von der Kleinpartei Parti Libéral-démocrate, die z.T. aus der Anti-Streik-Bewegung von 2003 (gegen den Ausstand in den öffentlichen Diensten zur vorletzten „Rentenreform“) hervorging, wettern gegen einen „skandalösen Vorschlag“ zum „Kaputtschlagen des Rechtsstaats“. (Vgl. http://us5.campaign-archive1.com/?u=7f97d07cb00b07ec3c1b4d4be&id=b2cedd2f99&e=d084c5feb8 externer Link) Gar so schlecht konnte er also im Kern nicht sein, jener Gesetzesvorschlag, über den der französische Senat am vorgestrigen Mittwoch abzustimmen hatte. Denn wenn solche Figuren sich aufregen, dann muss ein positiver Ansatz vorhanden sein. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 22.2.2013

Alljährlich seit nunmehr dreißig Jahren – also seit 1983, dem Jahr der ersten rechtsextremen Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen (im März 83 in Paris und im September 83 in Dreux) –  erhebt das Meinungsforschungsinstitut TNS Sofres Daten zur Sichtweise der Franzosen auf den Front National. Vor kurzem, am 06. Februar 13, wurden die Ergebnisse der Untersuchung für das Jahr 2013 bekannt. Diese beruhen auf einer repräsentativen Umfrage, die zwischen dem 24. und dem 28. Januar dieses Jahres durchgeführt wurde. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 20.1.2013

Frankreich hatte Monate lang angekündigt, als frühere Kolonialmacht in der Region sei es an letzter Stelle dazu geeignet, militärisch in Mali zu intervenieren. Nun hat es seine Position binnen kurzem radikal verändert, und am 11. Januar eine militärische Offensive in dem westafrikanischen Land begonnen. Dabei geht es nicht ausschließlich um Rohstoffvorkommen – diese Erklärung ist zu simpel -, sondern durchaus auch um politische Erwägungen zu den Destabilisierungs-Risiken in der Sahel-Region. Doch die offiziellen Rechtfertigungen für das Eingreifen in der jetzigen Form lassen sich bei näherer Betrachtung nicht aufrecht erhalten. In Frankreich selbst überwog in den ersten Tagen der Intervention der Schulterschluss in fast der gesamten politischen Klasse, von links bis rechtsaußen. Nunmehr wird auch Kritik laut.

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Artikel von Bernard Schmid vom 14.01.2013

Entgegen dessen, was wir am vergangenen Donnerstag an dieser Stelle schrieben (in Teil 2), hat – vor Gérard Depardieu – auch der französische Multimilliardär Bernard Arnault die Staatsbürgerschaft Belgiens beantragt. Bei ihm handelte es sich allerdings eher um eine öffentlich vorgeführte Drohung, die politischen Druck entfalten sollte: Anfang September 12 kündigte er an, Belgier werden zu wollen, „aber nicht, um Steuern zu sparen“ – er wolle sogar in Frankreich steuerpflichtig bleiben. Arnault wollte sich wohl im günstigsten Licht präsentieren, um Verhandlungen und Diskussionen auslösen. (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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