Politik

Artikel von Bernard Schmid, 27.03.2014

Am kommenden Sonntag, den 30. März könnten ein knappes Dutzend Städte in Frankreich rechtsextreme Kommunalregierungen verpasst bekommen. Die Parteiführung des Front National (FN) selbst spricht von fünfzehn gewinnbaren Rathäusern, wird aber vielleicht nicht in allen Fällen Recht bekommen. (weiterlesen »)

Der Front National erzielt Wahlerfolge im ersten Durchgang der französischen Rathauswahlen. Eine erste Stadt „eroberte“ er bereits im ersten Wahlgang, mit absoluter Mehrheit. Und noch ein zweiter rechtsradikaler Bürgermeister, jener von Orange, wurde bereits (wieder)gewählt. Am kommenden Sonntag könnten weitere Städte rechtsextreme Kommunalregierungen verpasst bekommen.

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.3.2014 (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, 21.03.2014

Unterdessen finden wenigstens Proteste gegen den „Sozialpakt“ der Regierung mit dem Kapital statt. Gewerkschaften müssen sich unterdessen gegen die Präsenz mancher „eigenen“ Leute bei der extremen Rechten zur Wehr setzen… (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, 21.03.2014

Je nachdem, wie man es dreht oder wendet: Das Glas ist halbvoll oder aber halbleer. So könnte man es in einer ersten Reaktion auslegen,  dass der Front National auf der Zielgeraden – also bei Ablauf der Frist für die Einreichung von Listen zu den französischen Kommunalparlamentswahlen – nunmehr knapp 600 Listen in mittleren und größeren Kommunen vorweisen kann. (weiterlesen »)

Widerstand gegen die Reaktionär-faschistische Schulboykott-Kampagne in FrankreichFinstere Zeiten brechen herein. Weinende Kinder sitzen auf Schulbänken und wissen nicht mehr, ob sie Jungs oder Mädchen sind. Knaben müssen sich mit Röckchen und Kleidchen verkleiden und sind darob so verunsichert, dass sie auf lange Zeit traumatisiert bleiben. Böse Erwachsene kommen in die Schulklassen und veranstalten seltsame Spiele mit den Kindern, gegenüber denen die altbekannten „Doktorspielchen“ verblassen.  In Rollenspielen müssen sie Masturbation, homosexuelle Handlungen und andere unbekannte Dinge erlernen. Und wenn sie nach Hause kommen, wissen sie nicht mehr, ob es Väter oder Mütter sind, die auf sie warten. Ungefähr so malen sich die Personen, die in den letzten Wochen eine Panikkampagne in Frankreich verbreiteten – und damit in den Medien und der Öffentlichkeit erhebliche Aufmerksamkeit hervorrufen konnten -, die Gegenwart oder die nahe Zukunft im öffentlichen Schulwesen vor. Am 24. und am 27. Januar 14 (je nach Örtlichkeit) fand die erste Auflage eines Schulboykotts statt, der seinen Initiatorinnen und Initiatoren zufolge nun allmonatlich je für einen Tag stattfinden soll…” Artikel von Bernard Schmid vom 3. März 2014   (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 07.02.2014

Seit Jahresanfang geht es Schlag auf Schlag, Sonntag auf Sonntag, Aufmarsch auf Aufmarsch. Die Rechte und die extreme Rechte nehmen tageweise oder wochenendweise Besitz von der Straße. Gegenüber ist die politische Linke weitgehend gelähmt, gespalten zwischen Anhängern des „kleineren Übels“ und Verfechterinnen einer Oppositionslinie, frustriert und desorientiert über die eskalierende wirtschaftsliberale Orientierung der Regierung. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 3.2.2014

Französische Gewerkschaften mobilisieren gegen den FNMindestens 600 Aktivist/inn/en und Funktionsträger/innen von französischen Gewerkschaften nahmen am Mittwoch, den 29. Januar 14 an einer ganztätigen Veranstaltung im Pariser Gewerkschaftshaus „gegen die extreme Rechte, ihre Ideen und ihre Praktiken“ teil. Am Abend folgte darauf eine Publikumsveranstaltung am Sitz des Gewerkschaftsdachverbands CGT in der Pariser Vorstadt Montreuil, zu der auch weitere Personen – die tagsüber abwesend blieben – hinzukamen, während manche der Teilnehmer/innen der Ganztagesveranstaltung zwischenzeitlich wieder abgereist waren.

Erstmals haben mehrere französische Gewerkschaftsverbände und –zusammenschlüsse damit auf den Einflusszuwachs des Front National und anderer Kräfte der extremen Rechten, einschließlich in den Betrieben und Arbeiterstadtteilen, reagiert. Im Zusammenhang mit dem Heranrücken der französischen Kommunalwahlen vom 23. und 30. März 14, sowie (besonders) der Europaparlamentswahl vom 25. Mai 14 – im Vorgriff auf Letztere wird der FN bei den Umfrageinstituten nach wie vor als voraussichtlich stärkste Partei gehandelt – droht der politische Einfluss des FN sich erneut verstärkt zu manifestieren. Zugleich wirbt die extreme Rechte mancherorts mit für ihre „Sache“ gewonnenen Gewerkschafter/inne/n für sich. (weiterlesen »)

Artikel von Willi Hajek*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 01/2014mini_express

Die Fabrikschließungen in Frankreich gehen weiter, sei es in der Bretagne mit ihren großen umweltschädigenden Fleischverarbeitungsfabriken, in der Picardie (Nordfrankreich) bei dem Reifenfabrikanten Goodyear oder bei den Frauen von »3 suisses« und in anderen Betrieben. Doch auch der Widerstand gegen die Schließungen geht weiter. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2014

Es kann nichts Gutes verheissen: In Deutschland überschlagen sich sowohl CDU- als auch SPD-Politiker vor Begeisterung über die neue Ausrichtung der Politik von Frankreichs Präsident François Hollande. Selbst Zeitungen wie die FAZ sind mit dem, räusper hüstel, << sozialistischen >> Präsidenten (ausnahmsweise) hochzufrieden. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2014/01/16/les-allemands-se-felicitent-des-propos-courageux-de-francois-hollande_4349066_823448.html?xtmc=hollande_schroder&xtcr=2 externer Link)  Anlass für die extrem positive Neubewertung der Politik Hollandes ist die Ajustierung der Wirtschaftspolitik, wie sie bei François Hollandes Pressekonferenz vom Dienstag, 14. Januar 14 zum Ausdruck kam. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2014

Wie man im Handumdrehen Einigkeit gegen sich stiften kann, bewiesen jüngst zwei Korrespondentinnen des US-amerikanischen Magazins Newsweek mit ihren angeblichen Sittengemälden aus Frankreich. Das Land zu entmystifizieren und vom Sockel herunterzuholen – das hatten sie sich vorgeblich vorgenommen. Aufzuzeigen, „wie das Land mit dem (gallischen) Hahn zu jenem des Vogelstrauß wurde“, also den Kopf in den Sand steckt, hatte sich eine von ihnen laut eigenen Worten zum Ziel gesteckt.  (weiterlesen »)

Mit „Rattenrennen“ bezeichnet man einen Wettbewerb, bei dem am Ende alle verlieren. Sei es gezwungenermaßen wie die Südeuropäer oder freiwillig wie jetzt die französische Regierung, alle rennen der deutschen Agenda-Politik hinterher. Am Ende des Rennens geht es allen Europäern schlechter und ein neuer Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit wird beginnen. Glaubt Hollande tatsächlich, dass es die Deutschen tatenlos hinnehmen würden, wenn Frankreich oder auch andere europäische Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verbesserten. Die Große Koalition in Deutschland würde mit Sicherheit ein neues Rennen um Lohnsenkungen, Sozialabbau und Unternehmenssteuersenkungen starten. Alle gleichzeitig können in Europa aber nicht wettbewerbsfähiger als die anderen sein…” Artikel von Wolfgang Lieb vom 16. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.1.2014 zur sogenannten “Wende” in Frankreich, die jedoch nur eine neoliberale “Vertiefung” wird – aber ein Europäisches Parlament, das die “Schnauze voll hat” von diesem nationalistischen “Rumgemurkse” (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 08.01.2014

Er ist seit Jahren der aggressivste öffentlich auftretende Antisemit in Frankreich. Nun möchte er sich hinter dem angeblichen „Recht auf Humor“ verschanzen. Am 19. Dezember 13 wurde bekannt, dass der unter seinem Vornamen als Künstlernamen bekannt gewordene Theatermacher „Dieudonné“ bei einer Aufführung über den prominenten Radiojournalisten Patrick Cohen äußerte: „Wenn der Wind sich dreht, weiß ich nicht, ob er genug Zeit haben wird, um die Koffer zu packen. (…) Wenn ich ihn reden höre, Patrick Cohen, siehst Du, dann sage ich mir: Die Gaskammern… Schade…“Die Zuschauer/innen sollten den Satz wohl für sich ergänzen. Sein Anwalt Jacques Verdier behauptet jedoch, man müsse „den Kontext sehen: ein Spektakel, wo die Leute lachen“, und dazu gehöre auch „Überzogenes, Ungeheuerliches oder Absurdes“. Antisemitismus liege seinem Mandanten angeblich fern. Letzterer wurde allerdings seit 2006 insgesamt sechs mal in Frankreich und ein mal in Kanada wegen antisemitisch motivierter Aussprüche verurteilt. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 08.01.2014

Generationenkonflikt oder politischer Richtungskampf? Die genaue Natur des Zwists ist nicht ausgemacht. Hingegen dürfte feststehen, dass es sich nicht um Komplimente handelte, als Jean-Marie Le Pen am 27. Dezember 2013 eine Idee, die seine Tochter Marine zuvor als „nicht tabu“ und also bedenkenswert bezeichnet hatte, kommentierte. Die Vorstellung, auf ihrem nächsten Kongress – er wird im Oktober 2014 stattfinden – könnte ihre gemeinsame Partei sich umbenennen und ihren bisherigen Namen Front National (FN) aufgeben, verleitete Jean-Marie Le Pen zu wütenden Bezeichnungen. Er bezeichnete diese in einer seiner wöchentlichen Videobotschaften, die wie üblich auf der Webseite der Partei veröffentlicht wurde, als „absolut debil“, „skandalös“, „unanständig“ und „undenkbar“. Schließlich seien so viele „Opfer“ in der mittlerweile 41jährigen Geschichte des FN für diese Partei, unter ihrem „ehrbaren“ (bisherigen) Namen, erbracht worden. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 20.11.2013

bonnet rougeBei der aktuellen heterogenen Protestbewegung in Frankreich sind zwar soziale Ursachen (mit) anzutreffen, es überwiegt jedoch eine politisch Diffusität und die Dominanz kleinbürgerlichen Pseudo-Radikalismus. Daneben ist außerordentlich viel rechte Brut unterwegs: organisierte Faschisten, militante Gegner der Homosexuellen-Ehe und andere Aktivbürger. Insgesamt eine tüchtig zum Himmel, oder sonst wohin, stinkende Mischung. Zum Glück beginnt der sozial und gewerkschaftlich motivierte Protest sich jetzt vom rechten Mittelständlerpack abzutrennen. (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein