Politik in Frankreich » Seite 22 von 47

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Paris: Viertes Protestwochenende in Folge

Gelbe-Westen-Demo am 8. Dezember 2018 in Paris, Frankreich. Foto von Bernard Schmid

„Einige persönliche Beobachtungen und solche politischer Art – Rekordzahl an Festnahmen – Sachschäden fallen trotzdem höher aus als am Samstag zuvor – Emmanuel Macron empfängt „Sozialpartner“ und wird am Abend quasseln Paris am Wochenende. Ein angespannter Samstag zeichnet sich ab, nachdem die Regierung im Vorfeld so gut wie Alles daran setzte, zu dramatisieren, bevor die Protestbewegung der „Gelben Westen“ zum „Akt Vier“ ihrer Mobilisierung (nach dem 17. November, 24. November und 1. Dezember 18) zusammenkommen konnte…“ Artikel und einige Bilder von Bernard Schmid vom 10.12.2018 – wir danken! weiterlesen »

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09. Dezember 2018

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Die Systemfrage stellen. Anselm Schindler über die Chancen der Gelbwesten

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018

„Als die Bewegung der Gelbwesten vor einigen Wochen zum ersten Mal die Straßen Frankreichs eroberte, da tönte viel Missgunst aus dem linken Elfenbeinturm. Weil die Gelbwesten nicht so sein wollten, wie sich Linke eine rebellische Bewegung von unten vorstellen. Weil sie den gesellschaftlichen Durchschnitt darstellen – inklusive Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. Doch dann legten die Gelbwesten das halbe Land lahm und stellten die außerparlamentarische Linke vor die Entscheidung: weiter in der Bedeutungslosigkeit zu versinken oder zu intervenieren. Die meisten Linken in Frankreich haben sich für Zweites entschieden und begonnen, die Bewegung mit eigenen Kämpfen zusammenzubringen: In zahlreichen Städten verschmelzen die Gelbwesten mit Streiks in Fabriken und Schulen, mit antirassistischen Initiativen und mit Protesten gegen die Misere auf dem Wohnungsmarkt. Was nicht heißt, dass sich automatisch linke Inhalte durchsetzen lassen. Sexismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit werden nicht plötzlich verschwinden. Aber ohne Intervention in die Kämpfe würden sie es erst recht nicht – man würde vor den Vereinnahmungsversuchen von rechts kapitulieren. (…) Die Riots und Blockaden in Frankreich haben das Potenzial, zu einer Massenbewegung von unten zu werden, die die Systemfrage stellt. (…) Wenn sie sich geschickt anstellt, kann die Linke nicht nur den Plan der Mächtigen vereiteln, die Kosten des Klimawandels auf den Schultern der unteren Klassen abzuladen und den Klassenkampf von Staat und Kapital grün anzustreichen. Selten waren die Bedingungen so perfekt, um Perspektiven jenseits des Diktats der kapitalistischen Sachzwänge und der Stellvertreterpolitik aufzuzeigen und konkret für ihre Umsetzung zu kämpfen.“ Kommentar von Anselm Schindler vom 08.12.2018 beim ND online weiterlesen »

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07. Dezember 2018

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Frankreich: Bewegung der „Gelben Westen“ (und der SchülerInnen/StudentInnen) vor entscheidender Kraftprobe?

„Der Charakter der Auseinandersetzung ändert sich – Teile der Gewerkschaften klinken sich verstärkt ein; hingegen fällten die großen Dachverbände am Donnerstag, den 06.12.18 einen Beschluss, der vor allem ins Vorzimmer der Regierung führen soll – Oberschüler/innen/protest flammt auf, und die Bilder der polizeilichen Reaktionen sorgen für breite Empörung – Die Regierung (und andere) dramatisieren das nächste Mobilisierungsdatum am Samstag, den 08.12.18, wohl im Hoffen auf einen mehr oder minder spektakulären Show-down…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7.12.2018 – wir danken! weiterlesen »

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06. Dezember 2018

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Kommuniqué der Gelbwesten: „Abgeordnete Frankreichs, hiermit überbringen wir Ihnen die Anweisungen des Volkes, damit Sie diese in Gesetze fassen“

„… Abgeordnete, lasst unsere Stimme im Parlament sprechen. Gehorcht dem Willen des Volkes. Wendet diese Anweisungen an. Null Obdachlosigkeit: DRINGEND. Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt mehr Stufen. Mindestlohn von 1.300 Euro netto…“ 3-seitiges Kommuniqué in der deutschen Übersetzung von Marco Wenzel bei den NachDenkSeiten vom 6. Dezember 2018 weiterlesen »

"... Abgeordnete, lasst unsere Stimme im Parlament sprechen. Gehorcht dem Willen des Volkes. Wendet diese Anweisungen an. Null Obdachlosigkeit: DRINGEND. Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt mehr Stufen. Mindestlohn von 1.300 Euro netto..." 3-seitiges Kommuniqué in der deutschen Übersetzung von Marco Wenzel bei den NachDenkSeiten vom 6. weiterlesen »

06. Dezember 2018

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Geoffroy de Lagasnerie: «Wir sollten die Gilets jaunes umarmen»

„Seit Mitte November halten die «Gelbwesten» Frankreich in Atem, am Wochenende kam es in Paris erneut zu schweren Ausschreitungen. Der französische Philosoph und Soziologe Geoffroy de Lagasnerie warnt davor, der Bewegung von oben herab zu begegnen. Geoffroy de Lagasnerie: Ich habe nicht nur Sympathie für die Bewegung, ich unterstütze sie voll und ganz. Wir erleben einen entscheidenden Moment des sozialen Protests, eine Revolte der populären Gesellschaftsklassen. Unter Intellektuellen führt oft ein Klassendünkel dazu, dass sie zu solchen Bewegungen auf Distanz gehen. Die Bewegung zu unterstützen, bedeutet nicht, alles an ihr gutzuheissen. Doch man sollte sie nicht vorschnell ablehnen, nur weil man sich in ihren Ausdrucksformen nicht gleich wiederfindet oder weil ihrer politischen Ausrichtung die ideologische Reinheit fehlt. (…) Die Ursache für die Proteste ist nicht nur ein Gefühl der steuerlichen Ungerechtigkeit, sondern die Armut. Es ist eine Armenbewegung. Die Gilets jaunes sind Leute, die nicht in Gewerkschaften oder Parteien sind, Leute, die keinen Zugang zur Politik, zu Medien oder zum Arbeitsmarkt haben. Es sind die Abwesenden der Politik der letzten zwanzig Jahre – diejenigen, die man als rassistisch und zurückgeblieben bezeichnet. Nun drängen sie auf ihre eigene Weise in den Vordergrund. Inzwischen geht es nicht nur um Steuern, sondern um Ausbeutung und die Verteilung des Reichtums. (…) Es ist eine Bewegung, die den Grundbedürfnissen entspringt: Jemand, der in Frankreich vom Mindestlohn lebt, hat monatlich rund 32 Euro für Freizeitaktivitäten zur Verfügung. Macrons Erhöhung des Benzinpreises frisst diesen Leuten rund 16 Euro weg, also die Hälfte dieses Freizeitbudgets. Die Pariser Bourgeoisie kann sich schlecht vorstellen, was das bedeutet. Es ist also eine sehr materialistische Bewegung. Hinzu kommt die Erstickung der Demokratie durch die Regierung. In den letzten zwei Jahren haben die Eisenbahner protestiert, die Studenten, die Krankenpfleger und viele andere. Doch der rigide Macronismus hat keinem der Proteste nachgegeben. Das hat jetzt diesen Wutausbruch provoziert. (…) Im Kern sind die Gilets jaunes eine linke Bewegung: Die Leute fordern nicht die Abschaffung des Parlamentarismus, sie wollen essen und sich fortbewegen. Das ist ein linkes Problem…“ Interview von Yves Wegelin in der WoZ vom 06.12.2018 weiterlesen »

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06. Dezember 2018

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Gelbwesten: Wer sie beleidigt, beleidigt meinen Vater

„Was aus den Gelbwesten werden wird, ist zur Stunde unklar. An den Vorurteilen gegen sie zeigen sich die soziale Gewalt und die Verächtlichkeit von Frankreichs Bürgertum. (…) Als ich die ersten Bilder der Gelbwesten sah, empfand ich einen Schock, der schwer zu beschreiben ist. Auf den Fotos zu den vielen Artikeln sah man Körper, die im medialen und öffentlichen Raum fast immer unsichtbar bleiben. Leidende Körper. Körper, die von der Müdigkeit und der Arbeit, vom Hunger, von der andauernden Demütigung durch die Herrschenden verwüstet sind, die gezeichnet sind von räumlicher und sozialer Ausgrenzung. Ich blickte in ausgemergelte Gesichter, sah gebeugte, gebrochene Menschen, schaute auf erschöpfte Hände. (…) Sie ähneln den Körpern meiner Familie und der Menschen aus dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin. Von diesen Menschen, deren Gesundheit von Elend und Armut ruiniert ist, hörte ich immer wieder, meine ganze Kindheit lang: „Auf uns zählt niemand. Von uns spricht niemand.“ Deshalb fühle ich mich persönlich getroffen von der Verachtung und der Gewalt, mit der die bürgerlichen Klassen dieser Bewegung sofort begegnet sind. (…) Ein großer Teil der medialen und politischen Sphäre will uns glauben machen: Gewalt ist, wenn Autos brennen. Wenn eine Politik das Leben Tausender Menschen zerstört und verelendet, gilt das nicht als Gewalt. Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, in Gesundheit zu leben oder einfach nur zu überleben, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist. (…) Natürlich haben sich Gelbwesten rassistisch und homophob geäußert oder verhalten. Doch seit wann sorgen sich die Kommentatoren, die das beklagen, um Rassismus und Homophobie? Was haben sie bisher gegen Rassismus getan? (…) Das Vokabular der Gelbwesten ändert sich. Anfangs hörte man nur von Benzinpreisen, manchmal auch von „Transferempfängern“. Jetzt ändert sich der Ton. Es geht um Ungleichheit, höhere Löhne, Gerechtigkeit. (…) Wir müssen einfach gewinnen. Wir sind viele. Wir wissen, dass die Linke, und mit ihr die Menschen, die leiden, eine weitere Niederlage nicht verkraften würden.“ Stellungnahme von Édouard Louis am 5. Dezember 2018 bei der Zeit online aus dem Französischen von Tobias Haberkorn, die zuerst auf der französischen Website „Les Inrockuptibles“ erschienen ist. weiterlesen »

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06. Dezember 2018

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Mit weißer Weste in den Untergang. Die ablehnende Reaktion von Teilen der deutschen Linken auf die Sozialproteste der »gilets jaunes« ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich

„Die Bewegung der »gilets jaunes« begann als eine spontanes Aufbegehren gegen ein ungerechtes Steuersystem: »Massenabgaben werden erhöht, die Reichen müssen kaum irgendwas zahlen« – der simple Grund der Empörung. Es kamen weitere Forderungen – etwa die nach einem Mindestlohn, der zum Leben reicht – hinzu. Eine Million Menschen unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit die Online-Petition der Gelbwesten, viele tausend liefern sich Straßenschlachten mit der brutal vorgehenden Staatsmacht. Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben. Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht. (…) Die »Gelbwesten« sind eine relativ typische spontane soziale Massenbewegung. Und klassischer Weise sind solche Bewegungen ideologisch diffus. Sie entzünden sich an konkreten Problemen der Menschen, und wenn der Schuh krass drückt, wachsen sie und spitzen sich zu. In einer solchen Bewegung kommt es zu Aushandlungsprozessen, welche weltanschauliche Hegemonie sich durchsetzt. Viele Genoss*innen in Frankreich stellen sich diesem Kampf und gehen als Teil der Protestbewegung gegen Faschist*innen vor – mit Worten und Fäusten. Dafür gibt es eine gute Grundlage. Denn der Aufhänger der Proteste ist eben nicht, wie bei Pegida, das Bedürfnis nach unten zu treten. Die Forderungen nach Mindestlohn, dem Rücktritt einer neoliberalen, imperialistischen Regierung und mehr Steuergerechtigkeit sind zwar kaum revolutionär. Aber im Unterschied zu den skurrilen Kopie-Versuchen deutscher Faschos geht es eben in der Masse nicht um den »Migrationspakt« oder »Masseneinwanderung«. Die französische Gelbweste neidet nicht dem Refugee sein Smartphone, sondern will der eigenen Regierung an den Kragen….“ Beitrag von Peter Schaber vom 5. Dezember 2018 beim Lower Class Magazine, auch wichtig im Text… weiterlesen »

"Die Bewegung der »gilets jaunes« begann als eine spontanes Aufbegehren gegen ein ungerechtes Steuersystem: »Massenabgaben werden erhöht, die Reichen müssen kaum irgendwas zahlen« – der simple Grund der Empörung. Es kamen weitere Forderungen – weiterlesen »

05. Dezember 2018

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Frankreich am Abgrund: “Entweder stürzen wir das System oder das System wird uns vernichten”

„Im Gegensatz zu allem, was wir gehört haben, ist das Mysterium nicht, dass wir uns erheben, sondern dass wir es vorher nicht getan haben. Die Anomalie liegt nicht in dem, was wir jetzt tun, sondern in dem, was wir bisher ertragen haben. Wer kann leugnen, dass das System in allen Bereichen gescheitert ist? Wer will noch immer geschröpft, ausgeraubt oder in das Nichts der Prekarität verdammt vor sich hin leben? (…) Die Situation ist einfach: Die Menschen wollen den Sturz des Systems. Das System beabsichtigt, weiterzumachen. (…) Seit dem 17. November benutzen die Menschen zwei komplementäre Hebel: Die Blockade der Wirtschaft und den Angriff, der jeden Samstag gegen das Verwaltungszentrum von Paris durchgeführt wird. Diese Hebel ergänzen sich, weil die Wirtschaft die Realität des Systems, während die Regierung die symbolische Repräsentanz darstellt. Um dieses System wirklich zu Fall zu bringen, müssen beide Elemente angegriffen werden. Dies gilt für Paris wie für den Rest des Landes (…) Mit ihrem im Wesentlichen identitätsfixierten Politikverständnis wird diese “Ultra-Linke” durch die Diffusität der Bewegung der Gilets Jaunes zutiefst in Verlegenheit gebracht. Die Wahrheit ist, dass sie nicht weiß, wie sie sich verhalten soll, dass sie eine kleinbürgerliche Angst in sich trägt, sich selbst zu kompromittieren, indem sie sich mit Leuten einlässt, die sich ihrer Kategorisierung entziehen. Und was die “Ultrarechten” betrifft, so werden sie zwischen ihren vermeintlichen Mitteln und Zielen aufgerieben. Sie fördern die Unordnung, während sie gleichzeitig behaupten, die Ordnung aufrecht erhalten zu wollen…“ Sinngemäße Übersetzung durch Sebastian Lotzer am 4. Dezember 2018 eines Artikels der nach den letzten Aktionen und Unruhen in Frankreich am 3. Dezember auf Lundi Matin erschien (siehe dort weitere Beiträge zur Bewegungsdebatte), dokumentiert bei non.copyriot weiterlesen »

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05. Dezember 2018

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Gelbwesten sehen rot: Der Benzinpreis war nur der Auslöser

„… Neu ist zunächst, wie viel der spontane Ausbruch sozialen Netzwerken zu verdanken hat. Der Vorschlag, gegen die angekündigte Benzinpreiserhöhung Verkehrskreisel und Autobahn-Auffahrten zu sperren und dabei Warnwesten als Erkennungszeichen zu tragen, wurde Anfang Oktober von zwei völlig unbekannten Bürgern auf Facebook lanciert. (…) Selbst wenn die Blockaden und Demos spektakulärer und die persönlichen Begegnungen dort wichtiger sind, der digitale Unterbau ist entscheidend. Er ermöglicht eine direkte Kommunikation und hat bisher sowohl eine feste Organisationsstruktur überflüssig gemacht, als auch verantwortliche VertreterInnen. Das ist ein Problem für die Medien und vor allem die Regierung, die repräsentative Ansprechpartner aussondern will, um Gespräche zu führen. (…) Doch anders als beim Poujadismus sind die Gelbwesten nicht auf die Sonderinteressen einer Berufsgruppe zu reduzieren. Zudem stellt sich die Frage heute anders. Im Prinzip hat der Neoliberale Macron nichts gegen Steuersenkungen. Andererseits ist Fiskalpolitik der einzig übriggebliebene Handlungsspielraum für Regierungen, die alle andere Steuerungselemente dem Markt überlassen haben. Geht es um Gesundheit, Bildung oder eben Ökologie, der Preis soll das Verhalten bestimmen, und zum Beispiel die Individuen dazu zwingen, umweltbewusst zu leben. So braucht man nicht an den Strukturen zu rütteln. Gelbwesten protestieren nicht gegen Steuern an sich, sondern gegen Steuerungerechtigkeit. (…) es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Pegida. Die Gelbwesten erheben sich explizit gegen wirtschaftliche Zustände und nicht gegen MigrantInnen. Die Flüchtlingsfrage spielt da keine Rolle. Vermutlich hütet sich selbst der gemeine Rassist davor, das Thema bei einer Demonstration anzusprechen, um die Aktionseinheit nicht zu gefährden. (…) Abgesehen davon, dass viele Mitglieder linker Organisationen und Gewerkschaften von Anfang an dabei waren, haben sich die Gelbwesten bereits mehrmals mit anderen Protesten zusammengeschlossen. In Toulouse mit einer Demo gegen Gewalt gegen Frauen, in Marseille gegen die desolate Wohnpolitik der Stadt, in Paris mit einem Komitee gegen Polizeigewalt in den Banlieues. (…) Was jetzt auch immer geschieht, das sonderbare Phänomen der Gelbwesten wird entweder in eine allgemeine Bewegung einfließen oder verschwinden müssen.“ Artikel von Guillaume Paoli vom 4. Dezember 2018 beim Mosaik-Blog weiterlesen »

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05. Dezember 2018

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„Gelbwesten“ – die Herausforderung einer Volksbewegung

„Am 17. November wurden in allen Regionen Frankreichs mindestens 2500 Straßenkreuzungen und Autobahnmautstellen blockiert, an denen laut Polizei mindestens 300 000 Demonstrant*innen in gelben Warnwesten teilnahmen – der obligatorischen Ausrüstung aller Fahrzeuge und zugleich Erkennungsmerkmal der Bewegung. Auch in der Woche danach hielten sich viele Blockaden rund um kleinere Städte und in ländlichen Gebieten. Am vergangenen Samstag, dem 24. November, fanden wieder viele Aktionen statt mit mehr als 100 000 Teilnehmer*innen, darunter mindestens 8 000 in Paris auf den Champs Elysées, und 1600 Blockaden im gesamten Land. (…) Diese Bewegung hat die Regierung, aber auch die Spitzen in den Gewerkschaften und politischen Organisationen hart getroffen! (…) Die Republikaner und die Sozialistische Partei gaben diskret ihre Sympathie mit der Bewegung zu verstehen. Die Führer von La France Insoumise, wie J.-L. Mélenchon oder François Ruffin, sowie Olivier Besancenot von der NPA haben in mehreren Fernsehbeiträgen ihre Unterstützung für die Bewegung bekundet, wohingegen sich alle großen Gewerkschaftsorganisationen ‒ nicht nur die CFDT und FO, sondern auch die CGT und Solidaires ‒ weigerten, die Demonstrationen zu unterstützen, da sie von der extremen Rechten und den Fuhrunternehmern gesteuert würden. Tatsächlich ist die „Gelbwesten-Bewegung“ Ausdruck tief reichender Sorgen der einfachen Bevölkerung. (…) Uns Antikapitalist*innen muss die Erinnerung an die Bewegung der „Forconi“ 2013 in Italien, die gewisse Ähnlichkeiten mit der Gelbwestenbewegung hat, in wachsamer Erinnerung sein. Denn wir wollen, dass der Zorn in der Bevölkerung und der soziale Unmut nicht bloß eine Absage an die Regierung der Reichen bleiben, sondern in eine antikapitalistische Offensive mit einer emanzipatorischen Stoßrichtung übergehen.“ Beitrag von Léon Crémieux vom 26. November 2018 als Vorabdruck aus die Internationale Nr. 1/2019 (Januar/Februar 2019) weiterlesen »

"Am 17. November wurden in allen Regionen Frankreichs mindestens 2500 Straßenkreuzungen und Autobahnmautstellen blockiert, an denen laut Polizei mindestens 300 000 Demonstrant*innen in gelben Warnwesten teilnahmen – der obligatorischen Ausrüstung aller Fahrzeuge und zugleich weiterlesen »

04. Dezember 2018

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Europäische Wirtschaftspolitik

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EU-Politik

Frankreich: Hegemonie nach deutscher Art

„Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Präsident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder für heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet – in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm ermöglichen, die gravierenden Reformnachteile für die Bevölkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in Ansätzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets, um die wirtschaftlich schwächeren Euroländer im Süden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu führen. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen Schwäche des Südens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande für seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann – von Berlin im Stich gelassen – keine Erfolge vorweisen und sieht sich eskalierenden Protesten ausgesetzt…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 30. November 2018, siehe auch Hinweise auf Hintergründe weiterlesen »

"Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Präsident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder für heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, weiterlesen »

04. Dezember 2018

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Frankreich: Zur Bewertung der laufenden Protestbewegung der «Gelben Westen» – jenseits ihrer z.T. militanten Form

Zu den Inhalten des Forderungskatalogs der «Gelben Westen» – Acht Sprecher/innen und ihr Vorlauf – Die Rolle der extremen Rechten: stiefelfaschistische Gruppen, der Rassemblement national (RN) und seine Wählerschaft – Zur Haltung der Gewerkschaften und ihren Nuancen – Anarchismus und Insurrektionalismus – Bilanz der Riots, auch über Paris hinaus – Die Demonstration der CGT vom 1. Dezember 18, parallel zu den Auseinandersetzungen auf den Champs-Elysées – Regierungsverhalten: Ankündigung des Ausnahmezustands (und Rücknahme dieser Ankündigung), Empfänge am Amtssitz des Premierministers – „Überseeterritorium“ La Réunion: Blockaden rufen Versorgungsengpässe hervor… Inhaltsverzeichnis des Artikels von Bernard Schmid – Stand um Mitternacht zwischen dem 03. und 04. Dezember 2018 – wir danken! weiterlesen »

Zu den Inhalten des Forderungskatalogs der «Gelben Westen» - Acht Sprecher/innen und ihr Vorlauf – Die Rolle der extremen Rechten: stiefelfaschistische Gruppen, der Rassemblement national (RN) und seine Wählerschaft – Zur Haltung der weiterlesen »

03. Dezember 2018

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Frankreich: Die gelben Westen und die vorrevolutionären Elemente der Situation

„Seit dem 17. November hat sich die Situation in Frankreich abrupt geändert. Am Anfang stand der spontane Aufstand eines beträchtlichen Teils der Massen, wie er bisher selten zu beobachten war. Der Aufstand der „Gelben Westen“ erschüttert nicht nur die Herrschenden, sondern auch alle politischen und gewerkschaftlichen Vermittlungsinstanzen. (…) Angesichts dieser Schwächung der Macht, die sich einer zunehmend kleineren sozialen Basis gegenüber sieht, bekräftigten wir, dass sich zu Beginn des Herbstes „eine neue Situation eröffnete, die sich von der nicht-revolutionären Situation unterschied, die den ersten Teil [von Macrons Mandat] kennzeichnete (….). Eine Übergangssituation, in der sich die Brüche, die sich „von oben“ öffnen, erlauben könnten, die Wut der Massenbewegung mit mehr Kraft auszudrücken und so eine vorrevolutionäre Situation zu schaffen“. Der politische und soziale Tsunami, der durch den spontanen Aufstand der Gelben Westen repräsentiert wird, bestätigt diese Hypothese. (…) Die Krise der Hegemonie drückt sich auch dadurch aus, dass eine gewisse Reihe von Klassensektoren mehr in das Leben des Staates eingreifen, sich völlig von ihren Führungen trennen, sich aber noch nicht als neue hegemoniale Klassen durchsetzen können. Dies ist der allgemeinere Rahmen, in dem sich die Bewegung der Gelben Westen entwickelt hat. (…) Das subversivste Element des gegenwärtigen Aufstands sind seine radikalen Methoden und die Tatsache, dass der Protest ein Ausdruck des Leidens ist, der weit über den mobilisierten Sektor der Gelben Westen hinaus Anklang findet. Dies zeigt sich an der sehr breiten Unterstützung, die in der öffentlichen Meinung für die Bewegung herrscht (…)Die demokratischen Bestrebungen der Gelben Westen sind ihrerseits absolut fortschrittlich und drücken eine radikale Kritik an der Machtausübung und ihrer Praxis aus. (…) Die Kombination aus der Schwäche der Gewerkschaften bei der Kanalisierung von Wut einerseits und andererseits dem Vorhandensein einer entschlossenen Macht auf den Straßen, wie 1968, lässt die intelligentesten Sektoren des Kapitals befürchten, dass eine für die Bourgeoisie extrem schwierige Zeit bevorsteht…“ Artikel von Juan Chingo (Redakteur von Révolution Permanente aus Paris) vom 2.12.2018 bei Klasse gegen Klasse weiterlesen »

"Seit dem 17. November hat sich die Situation in Frankreich abrupt geändert. Am Anfang stand der spontane Aufstand eines beträchtlichen Teils der Massen, wie er bisher selten zu beobachten war. Der Aufstand der „Gelben weiterlesen »

26. November 2018

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