Kampf gegen Privatisierung

CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018Lange soziale Auseinandersetzungen sind, genau wie Kriegsstimmungen, unabwägbar. Eine schwere Niederlage ist durchaus möglich und die Vergleiche mit Reagan und Thatcher werden in der französischen Presse dieser Tage häufig gezogen. Doch Im Moment bleibt festzuhalten, dass die Pläne der Regierung nicht so einfach aufgehen wie erwartet. Das vermeintlich Alternativlose und Unabwendbare ist eben doch aufzuhalten, bedenkt man den totalen Rückzug der Regierung Hollande im Jahr 2016 und der Präsidialerlasse von Emmanuel Macron anno 2017 auch nur vor einem Warnstreik oder der bloßen Streikdrohung des privaten Transportsektors. Denn der Güterverkehr findet bereits überwiegend auf der Straße statt. Dagegen ist die Hoffnung der Eisenbahner, dass die Störungen im Güterverkehr auf der Schiene, die vor allem mittlere und Kleinbetriebe betreffen, Wirkung zeigen, verhältnismäßig bescheiden. Macron ist der Präsident der Superreichen und hört auf das Finanzkapital. Die Chance der Lohnabhängigen, indirekten Druck über mittelständische Unternehmen auszuüben, halte ich für geringfügig bis illusorisch. Was den autokratisch-selbstherrlichen Stil Macrons angeht, so reiht er sich in die weltweite Rückkehr autoritärer Herrschaftsformen ein (siehe Trump, Putin oder Erdogan). Er ist sozusagen seine französische Variante“ – aus dem Gespräch „Die Pläne der Regierung Macron gehen nicht so einfach auf wie erwartet“ von Andreas Schuchardt mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 18. Juni 2018 in der jungen welt, hier der ganze Text mit Dank an den Autor). (weiterlesen »)

Eisenbahnstreik Italien 2013Zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Bahn-Privatisierung Macrons rufen bisher die CGT Cheminots und die SUD Rail auf (stärkste und drittstärkste Gewerkschaft bei der SNCF) während UNSA und CFDT (zweit- und viertstärkste Gewerkschaften) dies nicht mehr tun. In dem Aufruf „SUD-Rail appelle à poursuivre la lutte !“ am 22. Juni 2018 bei SUD Solidaires externer Link dokumentiert, wird unterstrichen, dass eine Modernisierung der Bahngesellschaft SNCF nicht bedeuten kann, die bestehenden und erkämpften Rechte abzuschaffen, sondern im Gegenteil bedeuten müsste, dass alle Beschäftigten den gleichen Status haben würden, anstatt – beispielsweise – das Subunternehmen-Unwesen ständig auszuweiten. Auch die beschlossene Gründung von eigenen „Filial-Unternehmen“ der SNCF, als Schritt der Privatisierung nach bundesdeutschem Muster (siehe dazu auch den Beitrag von Winfried Wolf weiter unten) sei Grund genug, für den kommenden Streiktag 28. Juni 2018 voll zu mobilisieren. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über aktuelle örtliche Protestaktionen und einen Beitrag von Winfried Wolf, der im Pariser Senat auf Einladung linker Fraktionen die Privatisierung der Deutschen Bahn – von Macron&Co ausdrücklich als Vorbild genannt – mit jener der SNCF verglich (weiterlesen »)

Kampf gegen die Privatisierung der französischen BahnDas Vorhaben galt als wichtige Bewährungsprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron. Er hat sich damit gegen die Gewerkschaften durchgesetzt. Sie protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne. (…) Die Reform soll die hoch verschuldete SNCF sanieren. Sie wird nach dem Vorbild der Deutschen Bahn in eine staatliche Kapitalgesellschaft umgewandelt, neue Mitarbeiter bekommen von 2020 an nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status. Der Personenverkehr auf der Schiene wird zudem, wie auf EU-Ebene vereinbart, schrittweise für den Wettbewerb geöffnet“ – aus der Meldung „Frankreich beschließt umstrittene Bahnreform“ am 14. Juni 2018 in der tagesschau externer Link, in der die „Sache“ als nunmehr erledigt dargestellt wird und, nicht sonderlich überraschend, ganz in der Diktion des Herrn Macron im Sinne des Abbaus von sogenannten Privilegien der Beschäftigten. Zu den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Parlamentsentscheidung zwei weitere aktuelle Beiträge, ein Hintergrundartikel über Macronsche Politik und der Verweis auf einen Bericht über Solidarität mit den Streikenden: (weiterlesen »)

Sud rail: Spendenaufruf für den Streik der französischen EisenbahnerInnenUnsere Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Umwandlung der französischen Bahn, der SNCF, in eine Aktiengesellschaft und damit die Vorbereitung der Privatisierung, so wie wir uns gegen die Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung wehren. Bereiche wie Bildung, Wasser oder Bahn müssen Gemeineigentum bleiben! Der Streik bei der SNCF ist momentan ein wichtiger Bezugspunkt für andere soziale Auseinandersetzungen in Frankreich. Dazu gehört die Bewegung der Studierenden gegen erschwerte Zulassungsbedingungen an den Universitäten, aber auch der Kampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen den in Frankreich neu eingeführten unbezahlten 1. Krankheitstag (Karenztag), eine Lohnsperre seit 8 Jahren und den Abbau von 120.000 Stellen. Eine Niederlage der „cheminots“, der Bahner, hätte negative Auswirkungen auf die anderen sozialen Kämpfe, ein Erfolg wird sie stärken. Den Kolleginnen und Kollegen der SNCF wurde versprochen, dass sie persönlich weitgehend ihren Status als „cheminots“ behalten werden, auch wenn ihre Abteilung privatisiert wird. Die Verschlechterungen werden die neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen betreffen. Der Streik ist also der Kampf einer sozial abgesicherten Belegschaft für die Rechte der jungen Generation. Diese Haltung ist bemerkenswert und verdient den höchsten Respekt! Die cheminots und ihre Familien müssen für den Streik erhebliche finanzielle Opfer bringen“ – Wir werden das gesammelte Geld Ende Juni persönlich in Paris an die CGT übergeben – aus dem Solidaritätsaufruf „Spendet für die Streikkasse!“ der GEW Hessen externer Link vom 30. Mai 2018. Siehe dazu auch ein reales Beispiel des vielbeschworenen Zusammenfließens der Kämpfe:

  • Ver.di FB 8 Hessen beteiligt sich an der Spenden-Solidaritätskampagne der GEW Hessen für streikende EisenbahnerInnen in Frankreich – bitte bis Ende Juni unterstützenNew (weiterlesen »)

Kampf gegen die Privatisierung der französischen Bahn„… Die Regierung indes hält sich lieber an die eher reformbereiten Gewerkschaften CFDT und UNSA. Um diese aus der Front der Eisenbahnergewerkschaften herauszubrechen und so den Streik bald zu beenden, kommt ihnen die Regierung in Details entgegen. So sorgte sie über die Fraktion der Bewegung des Präsidenten »En marche« dafür, dass im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, sieben der 42 Änderungsvorschläge der Gewerkschaften CFDT und UNSA im Gesetzestext berücksichtigt wurden. Am Dienstag hat der Senat das Reformgesetz verabschiedet. (…) An den Eckpunkten der Reform, also Öffnung des Markes für die Konkurrenz, Umwandlung der SNCF in eine privatrechtliche, wenngleich staatseigene Aktiengesellschaft und Abschaffung des mit einigen Vergünstigungen verbundenen Status der SNCF-Eisenbahner, lassen der Präsident und seine Regierung nicht rütteln. Das sei »nicht verhandelbar«, verkündete Premier Edouard Philippe in den Medien, und provokativ entschied er einen Tag vor einem Treffen mit den Gewerkschaften, dass ab 2020 neue Eisenbahner bei der SNCF nur noch zu den üblichen Arbeitsmarktbedingungen eingestellt werden. Nicht zuletzt wurde bei der Beratung im Text eingefügt, dass das 100-prozentige Eigentum des Staates an der künftigen Aktiengesellschaft SNCF »unveräußerlich« ist…“ – aus dem Beitrag „Entscheidung über Bahnreform“ von Ralf Klingsieck am 06. Juni 2018 in neues deutschland externer Link über Senatsentscheidung, Zugeständnisse  und Regierungsecho, die ganz andere Mehrheiten sind, als es die Urabstimmung der Beschäftigten der SNCF ergeben hatte. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen auf den Senatsbeschluss und einen Nachtrag zur anders gearteten Abstimmung der Beschäftigten: (weiterlesen »)

Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Hintergrund dafür ist, dass der Streiktag unter dem Titel „Tag ohne Eisenbahner“an diesem Montag, den 14. Mai 18 unter dem Strich einen guten Erfolg darstellte; sich nun jedoch die Frage nach dem „Danach“ umso stärker stellt. Auch wenn die Direktion der französischen Bahngesellschaft eifrig bemüht ist, das Gegenteil zu behaupten, war doch auch laut ihren Angaben eine Streikbeteiligung von 74,4 % bei den Lokführer/inne/n und 74,3 % bei den Schaffner/inne/n zu verzeichnen. Die Idee hinter dem Aufruf zu einem „Tag ganz ohne Eisenbahner(innen)“ an diesem Montag war es, die Streikenergien an diesem Tag zu bündeln, indem die – ansonsten ungleich befolgte – Arbeitsniederlegung an diesem Tag auch auf die Teilstreikenden und die Zögerlichen ausgedehnt wird“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Bahnstreik und andere Sozialproteste“ von Bernard Schmid am 16. Mai 2018 (wir danken) (weiterlesen »)

Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Aus Sicht engagierter Bahnbeschäftigter im Streik soll dieser Aktionstag eine Wende im Arbeitskonflikt bei der Eisenbahngesellschaft SNCF bringen: Am heutigen Montag, den 14.05.18 soll ein <<Tag ganz ohne Eisenbahner>> (journée zéro cheminot) stattfinden. Über die „gewöhnlichen“ Streiktage hinaus, von denen seit dem 03. April dieses Jahres je zwei in einem fünftägigen Zyklus stattfinden – unterbrochen durch je drei Arbeitstage dazwischen -, soll an diesem Tag die Mobilisierung gebündelt werden“ – so beginnt der Beitrag „Ein „Tag ohne Eisenbahner“ soll den Streik nochmals anspornen“ von Bernard Schmid vom 14. Mai 2018 in dem es vor allem um den heutigen Streiktag geht, aber auch ein Blick auf die Protestbewegungen an den Universitäten geworfen wird – und ein Ausblick auf den Tag der „Marée Populaire“ am 26. Mai 2018 gegeben wird, inklusive der Frage, wer daran teilnimmt. (weiterlesen »)

Frankreich am 3.4.2018: Eisenbahnerstreik beginnt stark. Auch die Müllversorgung fängt an zu streikenÜber die Streikbewegung vor allem der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen in Frankreich wird viel geschrieben, geredet, gemeldet. Von der Hetzpropaganda der Macron&Co, sie würden ja nur ihre Privilegien verteidigen, über das dazu passende mediale Trommelfeuer, die Streikbewegung bei der Bahn sei ohnehin am Abbröckeln und eigentlich nur Werk einer „kleinen radikalen Minderheit“ wird das ganze Arsenal aufgefahren – erst recht, nachdem Gespräche mit dem Ministerpräsidenten am Montag, 07. Mai 2018 ohne Ergebnis endeten. Was innerhalb der Gewerkschaften diskutiert wird, findet dabei ebenso wenig Beachtung, wie etwa die Ansichten – und Erfahrungen – der Streikenden selbst. Siehe dazu drei Beiträge, in denen streikende französische Eisenbahnerinnen und Eisenbahner selbst zu Wort kommen – sowie einen Beitrag über das wirkliche Ergebnis der Gespräche zwischen Gewerkschaften und Regierungschef: (weiterlesen »)

Sud rail: Spendenaufruf für den Streik der französischen EisenbahnerInnenDen streikenden EisenbahnerInnen in Frankreich bleibt nicht erspart, was schon beim erfolgreichen Streik von 1995 vergeblich versucht wurde, und was immer wieder Belegschaften geschieht, die ihre Arbeitsbedingungen verteidigen, die noch nicht auf Amazon-Niveau heruntergedrückt wurden: Eine Medienkampagne zu ihrer Diffamierung als Verteidiger „ihrer Privilegien“ (die dann meist daraus bestehen, dass man von dem Lohn gerade noch leben kann oder sie tatsächlich noch Urlaub haben und ähnliche Errungenschaften, die der moderne Kapitalismus niemandem mehr bieten will). Was – um nur ein einziges von vielen möglichen Beispielen zu nennen – die spanischen Docker nicht besonders beeindruckt hat und die EisenbahnerInnen in Frankreich auch nicht. Denn auf der „anderen Seite“ wächst die Solidarität – auch die internationale Solidarität. Im Unterschied zu bisher schweigsamen internationalen Föderationen hat in der BRD beispielsweise die EVG ihre Solidarität mit den Streikenden erklärt. Siehe zur Solidarität der EVG und zur medialen Auseinandersetzung um den französischen Eisenbahnstreik drei Beiträge: (weiterlesen »)

Frankreich am 3.4.2018: Eisenbahnerstreik beginnt stark. Auch die Müllversorgung fängt an zu streikenBahndirektion kommuniziert massiv über „Abbröckeln“ des Streiks (auch unter Rückgriff auf handelsübliche Manipulationen) – Gewerkschaften kontern mit Ankündigung eines Streiks auch im Hochsommer, SNCF-Direktor koffert zurück: „Es wird keinen Streik im Sommer geben“ – Regierung verweigert die gewerkschaftliche Forderung, direkt auf Chefebene statt mit der diskredierten Transportministerin zu diskutieren“ - so fasste Bernard Schmid in dem Artikel „Streikbewegung tritt in eine riskante Phase ein“ am 23. April 2018 im LabourNet Germany die Situation insbesondere des Eisenbahnerstreiks zusammen. Dass diese Meinung auch unter den Streikenden durchaus verbreitet ist, dafür ist das Positionspapier „Quel syndicalisme: La grève des cheminots et cheminotes en France“ am 23. April 2018 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ein deutlicher Hinweis. Das Papier ist verfasst von Mathieu BORIE, Christian MAHIEUX, Frédéric MICHEL und Julien TROCCAZ – mit anderen Worten: Vom Vorstand der alternativen Gewerkschaft SUD Rail. Darin werden die (auch finanziellen) Probleme des Streiks ebenso angesprochen, wie die Streiktatik, die die beiden größeren Bahngewerkschaften CGT und Unsa verfolgen, solidarisch kritisiert wird (die kleinere, viertgrößte Bahngewerkschaft der CFDT Föderation ist ohnehin ein unsicherer Kandidat, der anscheinend seine größten Probleme mit dem Streikwillen eines Teils seiner Mitgliedschaft hat). Alle drei Gewerkschaften hatten den Streik von 18×2 Tagen ausgerufen, während SUD Rail und die FO für einen Dauerstreik eingetreten waren und es weiterhin tun. Die Kritik geht dabei davon aus, dass es seit dem Streik der EisenbahnerInnen 1986 üblich und normal gewesen und geworden sei, dass jede Streiktaktik, jede Vorgehensweise auf Streik-Vollversammlungen beschlossen werde und eben nicht von gewerkschaftlichen Gremien. Diese demokratische Tradition sei mit der Streikführung 2018 begraben worden, so der Kernpunkt der Kritik… Siehe auch die solidarische Spendensammlung von SUD Rail externer Link

Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Bahndirektion kommuniziert massiv über „Abbröckeln“ des Streiks (auch unter Rückgriff auf handelsübliche Manipulationen) – Gewerkschaften kontern mit Ankündigung eines Streiks auch im Hochsommer, SNCF-Direktor koffert zurück: „Es wird keinen Streik im Sommer geben“ – Regierung verweigert die gewerkschaftliche Forderung, direkt auf Chefebene statt mit der diskredierten Transportministerin zu diskutieren – Räumung mehrerer blockierter Universitäten; in Grenoble und Montpellier war sie am Montag Mittag im Gange, nach jener von Tolbiac und Sciences Po in Paris – Die große strategische Lücke bleiben im Augenblick die Verbindungen zu den Oberschüler/inne/n...” Artikel von Bernard Schmid vom 23.4.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Frankreich: Berufsgruppenübergreifender Protesttag am 19. April 2018Teilnahme am ersten berufsgruppenübergreifenden Protesttag (19. April): durchwachsen – Die CGT-Eisenbahner überlegt, nun andere Saiten aufzuziehen und das bisherige Korsett des Streikkalenders zu durchbrechen – Bahngewerkschaften brechen Gespräche mit der Transportministerin ab und verlangen, eine Etage höher empfangen zu werden – Die CGT im Energiesektor droht mit gezielten Stromsperren – Mobilisierungsversuch auch in den Pariser Nahverkehrsbetrieben (RATP); doch am gestrigen Tag ohne spürbare Auswirkungen auf den Verkehr – Studierendenprotest: Examina in Nanterre mussten verschoben werden, Fakultät von Tolbiac wurde am Freitag früh geräumt – Nächste berufsgruppenübergreifende Termine: 1. Mai und Samstag, der 05. Mai – Unterdessen sorgt die CFDT sich vor allem um Eines: dass der Transportstreik nur ja nicht ihren anstehenden Gewerkschaftstag beeinträchtigt...” Artikel von Bernard Schmid vom 20.4.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Fofo von Bernard Schmid von der Protestfront in FrankreichDebatte mit streikenden Eisenbahnern auf dem Universitätsgelände von Nanterre – Busunternehmen versuchen, Anfahrt zur berufsgruppenübergreifenden Demo am 19. April d.J. zu behindern – Hochschulsitz in Tolbiac bleibt doch weiterhin besetzt – Auseinandersetzungen um (nicht vollständig durchgeführte) Räumung des besetzten Ex-Flughafengeländes in Notre-Dame-des-Landes – Und: ein paar Zahlen zum französischen Schienennetz…” Artikel von Bernard Schmid vom 16.4.2018 – wir danken! Dieser Artikel vom Montag früh basiert auf einem Bericht vom Sonntag, welcher am heutigen Tag in gekürzter und verdichteter Form in der Tageszeitung ,Neues Deutschland‘ erschienen ist: (weiterlesen »)

Frankreich: Neues von der Protestfront am 13.4.2018Transportstreik wird fortgesetzt; die Bahndirektion behauptet einen Rückgang der Beteiligung – Aufgrund der durch die Mehrheitsgewerkschaften gewählten Strategie lässt die Beteiligung an Basis-Vollversammlungen tatsächlich zu wünschen übrig, wie auch linke Basisgewerkschafter/innen kritisch anmerken – Mehrere Versuche zu berufsgruppenübergreifenden Initiativen: Versammlung „der kämpferischen Sektoren“ im Saint Lazare-Bahnhof, Demo in Marseille, Aktionstage am 19. April und 05. Mai – Doch Auseinandersetzungen um die Rolle politischer Parteien – 30 % Flug-Ausfälle bei Air France am Mittwoch  – Die CFDT entsolidarisierte sich vom Streik bei Air France, ruft jedoch mit zum Aktionstag in den öffentlichen Diensten am 22.05.18 auf – Mehrere bestreikte Hochschulsitzen wurden geräumt, u.a. Tolbiac in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag; Polemiken um Polizeieinsatz in Nanterre…” Artikel von Bernard Schmid vom 13.4.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Frankreich: Eisenbahnerstreik gegen Privatisierung im April 2018 ginnt starkDie CGT-Eisenbahner spricht von der Perspektive eines „Streiks über Juni d.J. hinaus“ – Solidaritätskassen mit Geldsammlungen für die Streikenden werden gefüllt – Eisenbahner besetzen kurzfristig den Lügensender BFM TV – Studierendenprotest flammt hier und da auf; militante Faschisten attackierten auch an der Universität Tolbiac (Paris) – CFDT entsolidarisiert sich vom Arbeitskampf bei der Fluggesellschaft Air France
Man müsse sich darauf gefasst machen: Der Streik bei der französischen Bahngesellschaft SNCF könne auch über den bisherigen – bis zum 27./28. Juni dieses Jahres gehenden – Streikkalender hinausgehen. Dies erklärte die CGT-Cheminots (CGT Eisenbahner), stärkste Einzelgewerkschaft bei der SNCF und eine von vier dort als „repräsentativ“ (ungefähr: „tariffähig“) anerkannten Branchenverbänden, am Wochenende. (…) Unterdessen werden mehrere Initiativen für sektorenübergreifende Protestmobilisierungen vorbereitet: Die CGT ruft zu einem Aktionstag am 19. April dieses Jahres auf (wir berichteten am Dienstag, den 03. April), und ein gut besuchtes Treffen von Basisinitiativen im Pariser Gewerkschaftshaus am 04. April ergriff die Initiative für einen Berufsgruppen übergreifenden Aktionstag am 05. Mai d.J.
..” Artikel von Bernard Schmid vom 9.4.2018 – wir danken! (weiterlesen »)