Kampf gegen Privatisierung

Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Bahndirektion kommuniziert massiv über „Abbröckeln“ des Streiks (auch unter Rückgriff auf handelsübliche Manipulationen) – Gewerkschaften kontern mit Ankündigung eines Streiks auch im Hochsommer, SNCF-Direktor koffert zurück: „Es wird keinen Streik im Sommer geben“ – Regierung verweigert die gewerkschaftliche Forderung, direkt auf Chefebene statt mit der diskredierten Transportministerin zu diskutieren – Räumung mehrerer blockierter Universitäten; in Grenoble und Montpellier war sie am Montag Mittag im Gange, nach jener von Tolbiac und Sciences Po in Paris – Die große strategische Lücke bleiben im Augenblick die Verbindungen zu den Oberschüler/inne/n...” Artikel von Bernard Schmid vom 23.4.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Frankreich: Berufsgruppenübergreifender Protesttag am 19. April 2018Teilnahme am ersten berufsgruppenübergreifenden Protesttag (19. April): durchwachsen – Die CGT-Eisenbahner überlegt, nun andere Saiten aufzuziehen und das bisherige Korsett des Streikkalenders zu durchbrechen – Bahngewerkschaften brechen Gespräche mit der Transportministerin ab und verlangen, eine Etage höher empfangen zu werden – Die CGT im Energiesektor droht mit gezielten Stromsperren – Mobilisierungsversuch auch in den Pariser Nahverkehrsbetrieben (RATP); doch am gestrigen Tag ohne spürbare Auswirkungen auf den Verkehr – Studierendenprotest: Examina in Nanterre mussten verschoben werden, Fakultät von Tolbiac wurde am Freitag früh geräumt – Nächste berufsgruppenübergreifende Termine: 1. Mai und Samstag, der 05. Mai – Unterdessen sorgt die CFDT sich vor allem um Eines: dass der Transportstreik nur ja nicht ihren anstehenden Gewerkschaftstag beeinträchtigt...” Artikel von Bernard Schmid vom 20.4.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Fofo von Bernard Schmid von der Protestfront in FrankreichDebatte mit streikenden Eisenbahnern auf dem Universitätsgelände von Nanterre – Busunternehmen versuchen, Anfahrt zur berufsgruppenübergreifenden Demo am 19. April d.J. zu behindern – Hochschulsitz in Tolbiac bleibt doch weiterhin besetzt – Auseinandersetzungen um (nicht vollständig durchgeführte) Räumung des besetzten Ex-Flughafengeländes in Notre-Dame-des-Landes – Und: ein paar Zahlen zum französischen Schienennetz…” Artikel von Bernard Schmid vom 16.4.2018 – wir danken! Dieser Artikel vom Montag früh basiert auf einem Bericht vom Sonntag, welcher am heutigen Tag in gekürzter und verdichteter Form in der Tageszeitung ,Neues Deutschland‘ erschienen ist: (weiterlesen »)

Frankreich: Neues von der Protestfront am 13.4.2018Transportstreik wird fortgesetzt; die Bahndirektion behauptet einen Rückgang der Beteiligung – Aufgrund der durch die Mehrheitsgewerkschaften gewählten Strategie lässt die Beteiligung an Basis-Vollversammlungen tatsächlich zu wünschen übrig, wie auch linke Basisgewerkschafter/innen kritisch anmerken – Mehrere Versuche zu berufsgruppenübergreifenden Initiativen: Versammlung „der kämpferischen Sektoren“ im Saint Lazare-Bahnhof, Demo in Marseille, Aktionstage am 19. April und 05. Mai – Doch Auseinandersetzungen um die Rolle politischer Parteien – 30 % Flug-Ausfälle bei Air France am Mittwoch  – Die CFDT entsolidarisierte sich vom Streik bei Air France, ruft jedoch mit zum Aktionstag in den öffentlichen Diensten am 22.05.18 auf – Mehrere bestreikte Hochschulsitzen wurden geräumt, u.a. Tolbiac in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag; Polemiken um Polizeieinsatz in Nanterre…” Artikel von Bernard Schmid vom 13.4.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Frankreich: Eisenbahnerstreik gegen Privatisierung im April 2018 ginnt starkDie CGT-Eisenbahner spricht von der Perspektive eines „Streiks über Juni d.J. hinaus“ – Solidaritätskassen mit Geldsammlungen für die Streikenden werden gefüllt – Eisenbahner besetzen kurzfristig den Lügensender BFM TV – Studierendenprotest flammt hier und da auf; militante Faschisten attackierten auch an der Universität Tolbiac (Paris) – CFDT entsolidarisiert sich vom Arbeitskampf bei der Fluggesellschaft Air France
Man müsse sich darauf gefasst machen: Der Streik bei der französischen Bahngesellschaft SNCF könne auch über den bisherigen – bis zum 27./28. Juni dieses Jahres gehenden – Streikkalender hinausgehen. Dies erklärte die CGT-Cheminots (CGT Eisenbahner), stärkste Einzelgewerkschaft bei der SNCF und eine von vier dort als „repräsentativ“ (ungefähr: „tariffähig“) anerkannten Branchenverbänden, am Wochenende. (…) Unterdessen werden mehrere Initiativen für sektorenübergreifende Protestmobilisierungen vorbereitet: Die CGT ruft zu einem Aktionstag am 19. April dieses Jahres auf (wir berichteten am Dienstag, den 03. April), und ein gut besuchtes Treffen von Basisinitiativen im Pariser Gewerkschaftshaus am 04. April ergriff die Initiative für einen Berufsgruppen übergreifenden Aktionstag am 05. Mai d.J.
..” Artikel von Bernard Schmid vom 9.4.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Frankreich: Eisenbahnerstreik gegen Privatisierung im April 2018 ginnt starkVier weitere Streiktage wurden bei Air France angesetzt – Linksautoritärer Politiker Jean-Luc Mélenchon wurde aus einer Pariser Streikdemonstration hinausgeworfen – Initiative für eine Zentraldemo der Sozialproteste am 05. Mai 18 macht auf sich aufmerksam. (…) Die Regierung setzt darauf, die öffentliche Meinung werde sich gegen die Streikenden kehren. In bürgerlichen Medien werden ständig die immerselben Begriffe wie journée noire dans les transports („Schwarzer Tag in den Verkehrsmitteln“), pagaille („Saustall, Chaos“) oder auch colère des usages („Wut der Nutzer/innen“) wiedergekäut – Googeln genügt, um sich über das Ausmaß dieser Propaganda ein Bild zu machen. Einige besonders spektakuläre Beispiele von Nutzerverhalten in – aufgrund des Streiks erwartungsgemäß mit wartenden Passagieren überfüllten – Bahnhöfen wurden besonders durch die Medien respektive Nachrichtenportale gehyped. (…) Seit dem Treffen am Abend des 03. April im Pariser Gewerkschaftshaus scheint diese Idee – für eine Zentraldemonstration der unterschiedlichen Sozialprotestbewegungen – sich nun ihren Weg zu bahnen. Mit weiteren Ereignissen an dieser Front ist also zu rechnen!Artikel von Bernard Schmid vom 6.4.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Frankreich am 3.4.2018: Eisenbahnerstreik beginnt stark. Auch die Müllversorgung fängt an zu streikenAm Dienstag, den 03. April 18 begann der Streik der französischen Eisenbahner/innen mit einem außerordentlich starken Auftakt. Laut offiziellen Angaben (wie sie durch die Direktion bekannt gegeben wurden) traten 48 Prozent des Gesamtpersonals der Bahngesellschaft SNCF, jedoch 77 Prozent der Lokomotivführer/innen in den Streik. (…) Die Direktion der Bahngesellschaft setzt als Abwehrstrategien gegen den Streik darauf, eine Streikbruchprämie in Höhe v. 150 Euro dafür zu zahlen, dass Bedienstete – i.d.R. Führungskräfte, die ansonsten ihre Arbeitszeit im Büro und nicht hinter dem Steuer verbringen – ausnahmsweise als Zugfahrer/innen einspringen. (…) Auch die Müllentsorgung streikte am Dienstag besonders im Raum Paris, in Nord- und Westfrankreich (…) Neben den übrigen öffentlichen Diensten, die sich unter anderem gegen die Einführung eines „Karenztags“ – unbezahlten Krankheitstags – und gegen Personalmängel in Krankenhäusern und Pflege sowie den geplanten Abbau von 120.000 Arbeitsstellen wehren, geraten derzeit auch Teile der Studierendenschaft in Bewegung…” Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Kampf gegen die Privatisierung der französischen BahnDemonstrationen vom vorigen Donnerstag, den 22. März waren örtlich teilweise sehr stark; insgesamt durchwachsen * Stop-and-Go-Streikkalender beginnt Anfang April an zu laufen: Streiks am 03. und 04. April, am 08. und 09. April, am… * Eine rechtliche Streikvorwarnung von SUD Rail (SUD-Gewerkschaft Schienenverkehr) liefert jedoch die rechtliche Voraussetzung, um Arbeitsniederlegungen auch in den „Lücken“ des offiziellen Streikkalenders rechtlich zu decken * Neben der Auseinandersetzung bei der Bahngesellschaft SNCF bilden Proteste in den öffentlichen Diensten und unter Studierenden eine wichtige Komponente der aktuellen Protestbewegung * Montpellier: faschistische Schläger-Attacke auf streikende Studierende mit Deckung durch die Leitung der Jura-Fakultät; deren Dekan musste inzwischen zurücktreten. Antifaschistische Mobilisierung folgte am Wochenende…” Artikel von Bernard Schmid vom 26.3.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018Für einen öffentlichen Dienst für Alle – dies war das Leitmotiv des seit längerem beschlossenen Streik- und Aktionstages 22. März 2018 der meisten französischen Gewerkschaften: Für die EisenbahnerInnen bei der SNCF oftmals verstanden als Auftakt ihrer beschlossenen Streikbewegung, für Kämpfe an Universitäten (gegen Zusammenlegungen und Verschlechterung der Zugangsmöglichkeiten), die seit einiger Zeit stattfinden, eine Möglichkeit, mit anderen gemeinsam noch mehr Stärke zu zeigen – es flossen einige Auseinandersetzungen in die Proteste an diesem Tag zusammen. Proteste, die quer durchs ganze Land stattfanden, an vielen auch kleineren Orten mit erstaunlichem Mobilisierungserfolgen. Der Slogan „gegen Macronien“ war dabei, sieht man Fotos und Videos aus den vielen Orten genauer an, massiv verbreitet – gegen eine Form neoliberaler Diktate, in der die politischen Ziele des Präsidenten und seiner Klasse nur noch per Dekret am Parlament vorbei umgesetzt werden. Zahlreiche Initiativen aus der Bevölkerung, sei es zur Verteidigung der Eisenbahngesellschaft SNCF gegen ihre Verkleinerung und Privatisierung, sei es überhaupt für einen öffentlichen Dienst, der diesen Namen noch verdient, waren ebenfalls an zahlreichen Orten sichtbar präsent. Siehe zum Streik- und Protesttag 22. März in Frankreich eine Sammlung von Beiträgen – sowohl über die Aktionen an verschiedenen Orten an diesem Tag, als auch zur Bewertung und Perspektive dieses Kampfes: (weiterlesen »)

CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018„… Gegen 17 Uhr ging, nach rund zwei Stunden, das Demonstrationsgeschehen auf der Place de la Bastille allmählich zu Ende. Zuvor hatte es auf der von Norden her kommenden Route auf der Höhe der Demonstrationsspitze zeitweilig heftige Auseinandersetzungen mit – autonom orientierten – jüngeren Demonstrationsteilen gegeben. An jeder Straßenkreuzung standen stärkere Polizeikräfte Spalier, an mehreren Stellen (wie auf der Höhe der Métrostation Chemin-Vert) waren Wasserwerfer stationiert. An der Kreuzung Boulevard Beaumarchais / rue Saint-Gilles wurde eine Filiale der Bank LCL (früher Crédit Lyonnais) nahezu vollständig demoliert. Die Methoden sowohl seitens der Polizei als auch autonomer Kräfte, die seit dem Winter 2015/16 erstmals das Pariser Demonstrationsgeschehen prägten, scheinen weiterhin nachhaltig präsent zu bleiben…“ – aus dem Beitrag „Starker Auftakt für Eisenbahnstreiks und die Mobilisierung in öffentlichen Diensten. Was folgt nun?“ von Bernard Schmid am 23. März 2018, ein erster Bilanzierungsversuch des 22. März: (weiterlesen »)

CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018In seinem Artikel  „Französische Bahngesellschaft: Und wieder einmal ein Stop-and-Go-Streik beschlossen – Wozu soll das gut sein? – Dieses Mal soll er sich allerdings über bis zu drei Monate hinziehen“ hatte Bernard Schmid bereits das Thema der unterschiedlichen Haltungen der 4 Gewerkschaften bei der Eisenbahngesellschaft SNCF zum Thema gemacht und nach deren Treffen am 15. März 2018 geschrieben: „Es gibt derzeit keinen Aufruf zur grève reconductible (wohl u.a. aus Furcht vor Reaktionen der öffentlichen Meinung, und auch aufgrund der Apparatskalküle der CGT bei der Eisenbahn); Ab dem 03. April soll wöchentlich für je drei Tage gestreikt werden, voraussichtlich von Dienstag früh bis Donnerstag Abend, aber in Form eines stetigen Stop-and-Go-Streiks (ohne die Unvorhersehbarkeit und Eigendynamik einer grève reconductible jedoch, und mit wöchentlicher Wiederaufnahme des Schienentransports); Dafür wird ein Streikkalender über drei Monate, von April bis Juni, festgelegt“.  Jetzt wendet sich die alternative Gewerkschaft SUD Rail an die Belegschaft mit dem Aufruf, über Streikformen zu diskutieren, schließlich sei es eine Entscheidung der Belegschaft, wie sie ihre Interessen verfolgen wolle. Das gemeinsame Flugblatt „C’est aux grévistes de décider de leur mouvement“ von SUD Rail und SUD Solidaires vom 16. März 2018 externer Link ist dieser Aufruf an die Belegschaft, worin die Medienberichte, alle beteiligten Organisationen hätten dieselben Beschlüsse gefasst, als falsch bezeichnet werden. Man habe gemeinsam festgestellt, dass die Regierung ein weiteres Diktat erlassen wolle und keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeige. Man habe sich auf einen gemeinsamen Forderungskatalog geeinigt – diese beiden Informationen seien zutreffend – nicht aber über die Art und Weise des Streiks, wozu SUD Rail die Position eines nötigen ständig fortgesetzten Streiks vertrete. Siehe zum Kampf gegen die Privatisierung der französischen Eisenbahn vier weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018Die Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe legt in Kürze die Entwürfe für ordonnances – Rechtsverordnungen der Exekutive mit Gesetzeskraft – zur Zukunft der bislang staatlichen, französischen Eisenbahngesellschaft SNCF (Société nationale des chemins de fer) vor. Einmal mehr, wie mit den vorausgehenden ordonnances zur „Reform“ des Arbeitsrechts, welche Präsident Macron am 22. September 17 unterschrieb, will die Regierung dabei am Parlament vorbei „Reform“inhalte im Eilverfahren durchdrücken und dabei die inhaltliche Aussprache im Parlament umgehen, insbesondere die Oppositionsrechte aushebeln. Dazu ist allerdings im Vorfeld die Verabschiedung einer Loi d’habilitation, also eines „Befähigungsgesetzes“ oder „Ermächtigungsgesetzes“ (natürlich nicht im Sinne von 1933 und Adolf Hitler), erforderlich. Diese steckt den thematischen Rahmen ab, innerhalb dessen die Regierung „befähigt“ sein wird, neue Regeln zu verabschieden. Den Entwurf für dieses Gesetz verabschiedete das Kabinett an diesem Mittwoch, den 14. März 18….” Artikel von Bernard Schmid vom 16.3.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018In dieser Woche, am 25. Februar 2018, hat der Beauftragte der Macron-Regierung ein Konzept für den weiteren Betrieb der Eisenbahngesellschaft SNCF vorgelegt, das sowohl deutlich macht, warum dieser Herr von einer extrem neoliberalen Regierung beauftragt wurde, als auch, dass seine Ideen abgekupfert sind. Von einem Nachbarland, dessen Bahnverkehr dank der entsprechenden jahrzehntelangen Politik nun wahrlich nicht als vorbildlich bezeichnet werden kann. „Frankreich Eisenbahner stehen vor heißen Wochen. Anlass ist eine von Regierungschef Édouard Philippe und Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Montag angekündigte »Reform« des staatlichen Bahnkonzerns SNCF. Diese stützt sich auf Grundzüge eines 127 Seiten umfassenden Berichts des früheren Air-France-Chefs Jean-Cyril Spinetta zur Lage des Eisenbahnsektors in Deutschlands Nachbarland. Zu den Kernpunkten des Papiers gehören die schrittweise massive Absenkung der Einkommen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von rund 250.000 Beschäftigten und eine schrittweise Privatisierung des Eisenbahnverkehrs etwa durch Ausschreibungen im Regionalverkehr und Wettbewerb im Fernverkehr. Gleichzeitig rät Spinetta zur Einstellung des Betriebes auf vermeintlich unrentablen ländlichen Nebenstrecken bei gleichzeitiger Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge des Fernverkehrs und Personenzüge in Metropolen und Ballungsgebieten. Den Vorwand für die Attacke bietet die starke Verschuldung der SNCF in zweistelliger Milliardenhöhe und ein massiver Investitionsrückstand bei der Bahninfrastruktur“ – aus dem Beitrag „Angriff auf Cheminots“ von Katrin Küfer am 28. Februar 2018 in der jungen welt externer Link, worin auch die besondere Rolle der SNCF als Bastion öffentlicher Daseinsvorsorge Thema ist, sowie der erste, für den 22. März 2018 beschlossene Aktionstag aller vier in den Gremien vertretener Gewerkschaften. Siehe dazu drei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Poststreik Nordfrankreich Juni 2015Am Samstag, 13. Juni 2015, fand die erste Demonstration des Zusammenschlusses der Gruppen zur Verteidigung und Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes in Frankreich statt – in der Kleinstadt Guéret versammelten sich mehrere Tausend Menschen, die ein Manifest verabschiedeten, das als Grundlage für ständig wachsende Mobilisierung verstanden wird. Der “Appel de Guéret – Juin 2015″ auf der Webseite der Convergence am 14. Juni 2015 dokumentiert externer Link diese Positionen im Angesicht einer Regierungspolitik, die den genannten Absichten diametral entgegensteht und die übliche austeritätsgetriebene Zerschlagung des öffentlichen Dienstes betreibt. Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht sowie ein Interview und eine Solidaritätserklärung der ver.di Linken NRW (weiterlesen »)