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Zu dieser Rubrik

Europa ist mehr als die EU. Ohne Geschichtsdebatte (die hochinteressant wäre) bleibt festzuhalten, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die eben nicht in der EU sind, wohl aber zu dem gehören, was allgemein Europa genannt wird – und auch da gibt es Einrichtungen der Zusammenarbeit. Vor allem diesen Themen ist diese Seite gewidmet – und aus grundsätzlichen Erwägungen auch transnationalen Aktionen…

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Zeittafel zum Thema Europäische Sicherheit
EU-MilitärpolitikIn der Berichterstattung und politischen Auseinandersetzung um den Krieg in der Ukraine wird gelegentlich auf Aspekte aus der Vorgeschichte zurückgegriffen. Dabei stehen sich insbes. zwei Sichtweisen gegenüber: Auf der einen Seite wird auf frühere aggressive Aktionen Russlands und dabei zum einen auf Kriege im „nahen Umfeld“ Russlands, aber auch russisches militärisches Engagement in Syrien verwiesen. Andererseits wird etwa auf die NATO-Osterweiterungen, aber auch auf die Jugoslawien-Kriege hingewiesen. Die hier vorgelegte Zeittafel soll helfen, die verschiedenen Aspekte chronologisch einzuordnen. Sie kann nicht die Frage beantworten, welche Seite in diesem Konflikt „Recht hat“. (…) In (mindestens) einer Hinsicht spiegelt diese Zeittafel ein Defizit der bisherigen europäischen Sicherheitsarchitektur wider: Diese wurde sehr ungenügend von einer „Diplomatie von unten“ getragen/begleitet. Das soll kein Vorwurf gegen wen auch immer sein. Und ich will auch nicht die Illusion verbreiten, es hätte nur einer stärkeren Begleitung von unten bedurft, um die gegenwärtige Zuspitzung zu vermeiden. Aber sicherlich wäre es hilfreich für diejenigen „oben“, die sich ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemühen, wenn sie auf einen stärkeren Rückhalt „von unten“ bauen könnten…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zur Zeittafel (18 Seiten, Stand: 3.7.22) weiterlesen »

EU-Militärpolitik

Zeittafel zum Thema Europäische Sicherheit
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Der Pan-Europäische Regionalrat (PERR): Schnittstelle zwischen dem Internationalen (IGB) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) – Basisinformationen und Materialien
ITUC LogoUnter GewerkschafterInnen, die ein Interesse an internationalen Fragen haben, dürften der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB; engl.: International Trade Union Confederation, ITUC) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB; engl.: European Trade Union Confederation, ETUC) zumindest grundsätzlich bekannt sein. Dies gilt aber kaum für den Pan-Europäischen Gewerkschaftsrat (PERR; englisch: Pan-European Regional Council, PERC), obwohl er das Verbindungsglied zwischen diesen beiden Organisationen darstellt. Das vorliegende Material soll diesem Informationsdefizit ein wenig abhelfen…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zu Basisinformationen und Materialien vom 7.12.18 – wir danken! Sieheneu: Überarbeitete Version der Basisinformationen und Materialien zum „Pan-Europäischen Regionalrat“ (PERR) weiterlesen »

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Der Pan-Europäische Regionalrat (PERR): Schnittstelle zwischen dem Internationalen (IGB) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) – Basisinformationen und Materialien / Neu: Überarbeitete Version der Basisinformationen und Materialien
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Der Kampf um das Recht auf Wohnen ist auch ein europäischer Kampf – Wie ist die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schweden, den Niederlanden und in Spanien?
5.000 Menschen in London für Recht auf Wohnen„… International wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Viele der großen Wohnungskonzerne agieren global und organisieren ihre Geschäftsmodelle über Landesgrenzen hinweg. Demgegenüber sind die meisten Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsnot meist immer noch lokale, bestenfalls nationale Proteste. Das ist eine verpasste Chance. (…) So ist Vonovia, das mit Abstand größte Wohnungsunternehmen in Deutschland, auch in Österreich und vor allem in Schweden aktiv, wo es mittlerweile ebenfalls zum größten privaten Wohnungsunternehmen aufgestiegen ist. (…) Ähnlich wie Schweden haben auch die Niederlande, historisch betrachtet, einen starken Sozialstaat entwickelt. Etwa 60 Prozent der Niederländer:innen leben allerdings im Wohneigentum. Viele der Mietenden jedoch (30 Prozent der Niederländer:innen) wohnen in Wohnraum der öffentlichen Hand. Dieser hohe Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus steht aber, ähnlich wie in Schweden, unter starkem Beschuss (…) seit der Finanzkrise 2008/2009 und des darauffolgenden Spardiktats, das die EU-Troika den Ländern Südeuropas aufoktroyiert hat, wurde auch in Spanien der Wohnungsmarkt weiter liberalisiert, um internationales Finanzkapital anzulocken. Gleichzeitig erschwert der geringe Anteil der Mieter:innen an der Bevölkerung eine breite Organisierung. Viele Kämpfe müssen eher auf der Ebene der einzelnen Wohnung als des einzelnen Hauses gekämpft werden. (…) Große Aufmerksamkeit konnte vor kurzem Katalonien auf sich ziehen, das einen Mietenstopp und eine Absenkung überhöhter Mieten nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels erlassen hat…“ Beitrag von Linus Hagemann vom 7. Dezember 2021 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Bündnis Reclaiming Spaces weiterlesen »

5.000 Menschen in London für Recht auf Wohnen

Der Kampf um das Recht auf Wohnen ist auch ein europäischer Kampf – Wie ist die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schweden, den Niederlanden und in Spanien?
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Das europaweite Diktat „Geht arbeiten – und gehorcht!“ stößt auf wachsenden Widerstand von Lissabon bis Ljubljana: Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur – eben nicht (nur) von Rechts
Belgischer Protest gegen neue AusganssperreDer „finale“ Satz aus der Aussage einer jungen Pariserin über das „confinement 2“: „Ich verstehe das nicht – ich darf Abends mit meinem Freund kein Bier trinken gehen, mit dem ich morgens in der überfüllten U-Bahn zu einem Arbeitsplatz fahre, der nicht ausreichend gesichert ist“. Ende der Debatte – außer der Anmerkung, dass dieser Satz auch aus Rom, Madrid oder Berlin kommen könnte. Womit weiter machen? Mit 69.000 abgebauten Krankenhausbetten in Frankreich? Mit dem neuen Arbeitszwang für erkrankte PflegerInnen in den kaputt „gesparten“ Krankenhäusern Belgiens? Mit dem Beschluss der Regierung Luxemburgs, prinzipiell nur 82% aller nötigen Neueinstellungen in öffentlichen Krankenhäusern zu erlauben? Besser, mit dem Widerstand gegen das Zwangsregime des Kapitals zu beginnen – den die Epidemie-Gewinner, ihre Regierungen und so genannten JournalistInnen gerne auf jene reduzieren möchten, die Corona für ungefährlich halten, keine Masken wollen, Bill Gates für allmächtig halten oder ihr Karma für unglaublich gesund. Die natürlich, von den Rechten geeint, auch aufmarschieren – denen aber dieser Protest längst nicht mehr überlassen wird – zumindest in einer wachsenden Zahl von Orten und Ländern.  Siehe zur aktuellen Situation im Epidemie-Europa unsere ausführliche aktuelle und kommentierte Materialsammlung „Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur“ vom 02. November 2020 weiterlesen »

Belgischer Protest gegen neue Ausganssperre

Das europaweite Diktat „Geht arbeiten – und gehorcht!“ stößt auf wachsenden Widerstand von Lissabon bis Ljubljana: Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur – eben nicht (nur) von Rechts
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[EU-Wahl am 26. Mai 2019] EU oder Rechte – das ist nicht die Wahl. Ja oder nein zum Kapitalismus steht leider nicht zur Debatte

Dossier

Euro-"Rettung" und ihre GipfelDie Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU verteidigen, ist ungefähr so, wie die EU gegen die europaweite aktuelle Welle des Nationalismus und Rassismus zu verteidigen – im allerbesten Falle überflüssig. Erst recht, wenn dies aus sozialen oder demokratischen Gründen geschehen soll. Gerade die stärkste treibende Kraft der EU – auch BRD-Kapital genannt – macht dies deutlich: Es war nicht die EU, die die Hartz IV-Peitsche entwickelt hat, die anderen EU-Staaten passen sich dem Zwang zu Niedriglöhnen aus Konkurrenzgründen nur an. Und es ist auch nicht die EU, die zur Repression sozialen Protests gerade ein Nachbarland der BRD zur großen Polizeination macht, oder, weiter östlich, südlich und nördlich, den Nationalismus, Hass und Gewalt mobilisiert. Aber es ist die EU, die einen Krieg im Mittelmeer führt, für den sie Frontex weiter aufrüsten will und für andere Auseinandersetzungen das keineswegs friedliche Projekt PESCO verfolgt. Es ist die EU, die sich an einem Tag – zur Befriedung (viel zu kleiner) gewerkschaftlicher Opposition – kostenlose soziale Säulen gibt, um am nächsten Tag die Renten nach bundesdeutschem Muster zu privatisieren. Es ist die EU, die ihre Reformierbarkeit immer dann zeigt, wenn es darum geht, die Interessen des Kapitals reibungsloser durchzusetzen, ansonsten: Frag mal in Griechenland, wie es mit Volksabstimmungen aussieht… Das Problem besteht in der Schwäche antikapitalistischer Bewegungen, Konzepte und Entwicklungen, die gerade die transnationalen Momente befördern, zu entwickeln. Das aber ist für die gerade jetzt so oft beschworene linke Realpolitik nicht anders: Die endet in der Regel im besten Fall als Juniorpartner einer reaktionären Regierung… Ob jemand bei dieser Wahl mitmachen will, sei ihr oder ihm überlassen, aber es sollte dabei nicht vergessen werden, dass die kleineren Übel in den letzten Jahren heftig gewachsen sind – quantitativ wie qualitativ. Bei der Wahl zwischen dieser EU der Maastricht-Verträge und der (keineswegs nur) europaweit mobilisierten Rechten vertreten wir, wie schon immer, den Einsatz für alles, was antikapitalistisch, transnational, sozial und emanzipatorisch ist. Die Redaktion des LabourNet Germany fasst in einer umfangreichen Materialsammlung zu dieser Wahl am 26. Mai 2019 deswegen eher nochmals aktuell ihre Positionen zusammen, wie sie – beispielsweise – immer wieder in der LabourNet Germany-Rubrik Ein anderes Europa“ (?) und die Linke vertreten wurden. weiterlesen »

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Euro-"Rettung" und ihre GipfelDie Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU verteidigen, ist ungefähr so, wie die EU gegen die europaweite aktuelle Welle des Nationalismus und Rassismus zu verteidigen – im allerbesten Falle überflüssig. Erst recht, wenn dies aus sozialen oder weiterlesen »

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Rechte Europazentrale mit Tradition: Ungarn am Tag der Ehrlosen
1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteMit dem „Tag der Ehre“ gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 befahl der SS-General Karl Pfeffer-Wildenbruch seinen Truppen, aus der belagerten Stadt auszubrechen – ein aussichtsloses Unterfangen, das nur ein kleiner Teil der Soldaten überlebte. Den Nazi-General und seine Gefolgschaft verehren Neonazis nun mit ihren jährlichen Aufmärschen als Helden. Dafür finden zum Jahrestag des Ausbruches mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. In den vergangenen Jahren wurden diese immer wieder verboten, oder von den Behörden aus Budapest heraus in kleinere Orte verdrängt. Am Samstag konnten sich einem Bericht des „Jüdischen Forums für Demokratie und Aufklärung“ zufolge rund 300 Neonazis zunächst am zentralen Szell-Kalman-Platz in der Budapester Innenstadt versammeln, Reden halten und Kränze an einem Kriegerdenkmal niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Neonazis marschierten in Ungarn auf – die rechte Szene ist europaweit vernetzt“ von Felix Huesmann am 11. Februar 2019 bei watson.de über den diesjährigen Aufmarsch zum Gedenken an einen Menschenschinder, dessen Verbrechen europaweit Rechtsradikale begeistern. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteMit dem "Tag der Ehre" gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 weiterlesen »

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Basisinformationen zu Gewerkschaften in Europa
ITUC LogoDie folgenden Seiten enthalten Basisinformationen zu denjenigen nationalen Gewerkschaftsbünden in Europa, die Mitglied des Internationalen (IGB) und/oder des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) sind. Vorangestellt sind jeweils einige elementare Informationen zu den europäischen Ländern. Welches „Europa“? Es hat sich – auch in gewerkschaftlichen Kreisen – eingebürgert, „Europa“ zu sagen, wenn nur ein Teil, nämlich die Europäische Union, gemeint ist. Meist ungewollt, gelegentlich aber wohl auch mit entsprechender Absicht, wird damit ein erheblicher Teil Europas ausgegrenzt oder zu einem „Europa 2. Klasse“ degradiert. Allerdings ist die Abgrenzung, welche Länder denn nun zu Europa gehören, keineswegs eindeutig (…) Insgesamt enthält das vorliegende Material Angaben zu 48 Ländern. Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich im Weiteren zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zur Informationssammlung (Stand: 21.11.18, 115 S.) – wir danken! Siehe auch unser Dossier mit allen Materialien zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“ von Bernhard Pfitzner weiterlesen »
ITUC Logo"Die folgenden Seiten enthalten Basisinformationen zu denjenigen nationalen Gewerkschaftsbünden in Europa, die Mitglied des Internationalen (IGB) und/oder des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) sind. Vorangestellt sind jeweils einige elementare Informationen zu den europäischen Ländern. Welches „Europa“? Es hat sich – auch in gewerkschaftlichen Kreisen weiterlesen »

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Die Versuche der EU, den westlichen Balkan unter ihrem Diktat zu halten
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressIm Zuge ihres Niedergangs werden die Westbalkanländer schließlich noch in anderer Hinsicht zu Problemfällen: Sie werden als Standort, Rückzugsgebiet und Durchgangskanal fürs internationale Verbrechen identifiziert, wobei auch zunehmend islamistische Kräfte auftauchen. Dann hat die Flüchtlingskrise diesen Staaten auch noch die neue Eigenschaft der »Balkanroute« verschafft und die entsprechende Aufmerksamkeit im Rahmen der deutsch dominierten Flüchtlingspolitik. Verlangt wird von ihnen die Bewältigung von Notständen, die sie nicht steuern und beherrschen können. Mal ist Weiterleiten das Gebot, mal Aufbewahren – die örtlichen Souveräne werden unübersehbar als Erfüllungsgehilfen von Berlin und Brüssel eingespannt. So erwerben die Balkanstaaten neue Funktionen als Lagerverwaltungen und Regulierer bzw. Verhinderer des Zustroms; Brüsseler Instanzen schauen nach, ob die Behandlung der Flüchtlinge, die die EU nicht haben will, auch menschenrechtlich genug stattfindet, und haben viel zu monieren. Da werden schon auch Zelte und Gelder hingeschickt, die gewichtigste europäische Hilfe, die ihnen zuteil wird, läuft allerdings auf die Übernahme eines Teils der Souveränität hinaus und entledigt sie ein Stück weit der Hoheit über die nationalen Grenzen, das Allerheiligste der befreiten Nationen. Am Ende sind sie faktisch in das neue Grenzregime der EU eingemeindet – nicht nur territorial, sondern auch bezüglich der Bestimmungen, die in ihm enthalten sind. Die Perspektive, die diese Staaten in der EU haben, ist keine. Nach Alternativen suchen – und sei es auch nur auf der Ebene von Handel und Kapitalanlage – gehört sich aber vom Standpunkt der EU aus grundsätzlich nicht. Einerseits haben die verstärkten Bemühungen von Mächten wie Russland, China und der Türkei den Staaten des Westbalkans dann doch gewisse Gelegenheiten und Alternativen zu bieten, da deren desolate Verfassung sie nun mal äußerst empfänglich macht für das geldwerte Interesse fremder Mächte und deren Investitionspläne…“ – aus dem Beitrag „Unordnung im Hinterhof“ von Theo Wentzke am 18. Mai 2018 in der jungen welt, ein (gekürzter) Abdruck aus der Zeitschrift Gegenstandpunkt Ausgabe 1/2018. weiterlesen »
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressIm Zuge ihres Niedergangs werden die Westbalkanländer schließlich noch in anderer Hinsicht zu Problemfällen: Sie werden als Standort, Rückzugsgebiet und Durchgangskanal fürs internationale Verbrechen identifiziert, wobei auch zunehmend islamistische Kräfte auftauchen. Dann hat die weiterlesen »

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Europäisches Patentamt: Belegschaft gegen Sonnenkönig

Dossier

gewerkschaftslogo_patentamtDer Streit im Patentamt tobt schon seit zwei Jahren. Nun hat er einen neuen Höhepunkt erreicht. Was Battistelli legale Reformen nennt, die in alte Besitzstände eingreifen, bezeichnen Teile des Personals als gravierende Eingriffe in Grundrechte. Dazu muss man wissen, dass sich die Zentrale des Amts zwar auf deutschem Boden befindet, aber nicht deutschen Gesetzen unterliegt. Das Patentamt ist eine internationale Behörde, die sich ihren eigenen Rechtsrahmen gibt. Der beißt sich vor allem auch mit deutschem Arbeitsrecht. So hat Battistelli jüngst verfügt, dass Streiks von ihm als oberstem Chef genehmigt werden müssen. Der Verwaltungsrat des Patentamts, in dem auch Deutschland vertreten ist, hat seinen Reformen bislang zugestimmt“ – so endet der Artikel „Europäisches Patentamt: Präsident droht protestwilligen Mitarbeitern“ von Thomas Magenheim-Hörmann am 24. Februar 2015 bei Merkur-Online, der noch einige sehr spezielle Äußerungen des Herrn Präsidenten zitiert. Neu: Europäisches Patentamt feuert weiteren Gewerkschaftler weiterlesen »

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gewerkschaftslogo_patentamt"Der Streit im Patentamt tobt schon seit zwei Jahren. Nun hat er einen neuen Höhepunkt erreicht. Was Battistelli legale Reformen nennt, die in alte Besitzstände eingreifen, bezeichnen Teile des Personals als gravierende Eingriffe in Grundrechte. Dazu muss man weiterlesen »

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Welcher Kapitalismus in Osteuropa – und welche Gewerkschaften?
Audiwerk in Györ 2015In dem alljährlich von der Unternehmensberatung Deloitte veröffentlichten Report über die 500 umsatzstärksten Unternehmen in Osteuropa belegen Niederlassungen und die regionalen Ableger bundesdeutscher Global Player Spitzenpositionen. Die VW-Tochter Škoda nimmt den dritten Platz ein, Audi Hungaria Motor den sechsten und Volkswagen Slovakia den achten. Unter den ersten 50 platzierten sich zudem noch RWE, Mercedes Benz Mfg Hungary, Lidl Polska und die Metro AG. Genuin osteuropäische Firmen schafften es hingegen kaum auf die vorderen Ränge – und wenn doch, dann handelt es sich zumeist um ganz oder teilweise in staatlichem Besitz befindliche Gesellschaften aus dem Energie- und Rohstoffsektor oder um solche, die Oligarchen gehören. Von den Konzernen in osteuropäischem Privatbesitz gelang es hingegen nur zwei Firmen aus der weniger kapitalintensiven Lebensmittelbranche (Agrokor und Eurocash), in die Top 50 vorzudringen“ – eine Passage aus dem ausführlichen Beitrag „Ökonomisches Hinterland“ am 28. Oktober 2016 bei German Foreign Policy, worin – beispielsweise – informiert wird, dass bundesdeutsche Autobauer in diesen Länder 33 Fabriken betreiben… Siehe dazu einen weiteren Hintergrundbeitrag – und einen Analyseversuch der Rolle der Gewerkschaften in osteuropäischen Prekarisierungsverhältnissen weiterlesen »
Audiwerk in Györ 2015In dem alljährlich von der Unternehmensberatung Deloitte veröffentlichten Report über die 500 umsatzstärksten Unternehmen in Osteuropa belegen Niederlassungen und die regionalen Ableger bundesdeutscher Global Player Spitzenpositionen. Die VW-Tochter Škoda nimmt den dritten Platz ein, Audi Hungaria Motor den sechsten weiterlesen »

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Armut im Billiglohnland Europa – vor allem, wenn es um Schuhe und Textilien geht…
ArbeiterInnen in mittel- und südosteuropäischen Schuhunternehmen leiden unter Hungerlöhnen. Zugleich verschließt die Schuh- und Lederindustrie die Augen vor Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen weltweit. Das zeigen zwei neue Studien der Kampagne Change Your Shoes. Besonders erschreckend: ArbeiterInnen in Albanien, Mazedonien und Rumänien stellen „deutsche“ Schuhe oft zu noch niedrigeren Löhnen her als ArbeiterInnen in China“ – aus der Pressemitteilung „Neue Recherchen belegen: Rechte von ArbeiterInnen mit Füßen getreten – auch in Europa“ von Inkota – worin es auch noch Links zum Bericht und anderen Materialien zu dieser Problematik gibt. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
ArbeiterInnen in mittel- und südosteuropäischen Schuhunternehmen leiden unter Hungerlöhnen. Zugleich verschließt die Schuh- und Lederindustrie die Augen vor Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen weltweit. Das zeigen zwei neue Studien der Kampagne Change Your Shoes. Besonders erschreckend: ArbeiterInnen in Albanien, Mazedonien und Rumänien stellen „deutsche“ Schuhe oft zu noch niedrigeren Löhnen her als weiterlesen »

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Die Gewerkschaftsbewegung in Osteuropa – eine Bestandsaufnahme
Streikversammlung Bukarest 2015Der Artikel „The Labor Movement in Post-Communist Countries“ bei Left Voice ist ein Gespräch von Philippe Alcoy mit Mihai Varga, der sich in Studien und Publikationen vor allem mit der Entwicklung und Bedeutung der Gewerkschaften in Ungarn, Rumänien und der Ukraine befasst hat. Insgesamt wird darin knappe Skizze der Gesamtentwicklung in den Ländern des heute endgültig irrealen Sozialismus seit den 90er Jahren gegeben, was die Rolle der Gewerkschaften und ihre Haltung zu anderen Bewegungen betrifft. Einer der Kernpunkte seiner Analyse ist es, und dies auch als Warnung an Gewerkschaften anderswo verstanden, dass die Streikfähigkeit nach wie vor das zentrale Kriterium dafür ist, wie wichtig sie in der Gesellschaft sind – was in einigen osteuropäischen Ländern, trotz durchaus differenzierter Strategien der Regierungen, sehr in Frage gestellt ist. weiterlesen »
Streikversammlung Bukarest 2015Der Artikel „The Labor Movement in Post-Communist Countries“ am 10. Juni 2016 bei Left Voice externer Link ist ein Gespräch von Philippe Alcoy mit Mihai Varga, der sich weiterlesen »

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Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten?
Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Nachdem der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offenbar noch nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt, wird nun ein weiterer Akteur ins Boot geholt: „Auf Bitten mehrerer Staaten“ beteiligt sich nun die NATO mit militärischen Mitteln an der Abschottung Europas. Offiziell dient der Einsatz, wie auch die europäische Mission „EUNAFVOR Med“ vor der Küste Nordafrikas, der „Schlepperbekämpfung“, die Boote sollen Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen. (…)In der Realität will man erreichen, dass die Fluchtwege durch die Türkei nach Europa blockiert werden. Flüchtlinge sollen noch auf türkischem Gebiet an der weiteren Flucht gehindert werden. Das wird auch zu Menschenrechtsverletzungen führen – sobald griechisches Gebiet erreicht ist, sind Zurückweisungen und sogenannte „Push-Backs“ illegal…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 10. Februar 2016. Neu: NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis. Bürgerantrag: Versorgungsschiff „Bonn“ raus aus dem NATO-Einsatz – oder Patenschaft der Stadt Bonn entziehen weiterlesen »
Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie."Nachdem der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offenbar noch nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt, wird nun ein weiterer Akteur ins Boot geholt: „Auf Bitten mehrerer Staaten“ beteiligt weiterlesen »

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Putin schlägt Swoboda

Artikel von Bernard Schmid vom 05.05.2014

Europas Faschisten sehen sich gezwungen zu entscheiden, auf wessen Seite sie sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schlagen. In ihrer Mehrheit schlagen sie sich dabei auf die Seite von Wladimir Putin. Am 12. April 14 wurde beispielsweise Marine Le Pen triumphal in Moskau empfangen. Während auch in Deutschland die Operation „Nazis und Querfrontler für Putin, nein pardon: für den Frieden“ begonnen hat… weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 05.05.2014

Europas Faschisten sehen sich gezwungen zu entscheiden, auf wessen Seite sie sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schlagen. In ihrer Mehrheit schlagen sie sich dabei auf die Seite von Wladimir Putin. Am 12. April 14 wurde beispielsweise Marine Le Pen triumphal in weiterlesen »

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Bericht über Gefängnisse in Europa: 1.700.000 Häftlinge
„Diebstahl, Drogendelikte und schwerer Raub: In Europa steckten 2012 rund 1,7 Millionen Menschen hinter Gittern, die meisten von ihnen in mittel- und osteuropäischen Ländern. Dies geht aus der Gefängnisstatistik 2012 des Europarates (SPACE Report) hervor, die am Dienstag in Straßburg vorgestellt wurde…“ Artikel in der TAZ vom 29.04.2014. Die Studie ist im Artikel verlinkt! weiterlesen »
„Diebstahl, Drogendelikte und schwerer Raub: In Europa steckten 2012 rund 1,7 Millionen Menschen hinter Gittern, die meisten von ihnen in mittel- und osteuropäischen Ländern. Dies geht aus der Gefängnisstatistik 2012 des Europarates (SPACE Report) hervor, die am Dienstag in Straßburg vorgestellt wurde…“ Artikel in der TAZ vom 29.04.2014 weiterlesen »

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