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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Estland
Eesti Ametiühingute Keskliit - EAKL (Zentralverband der Estnischen Gewerkschaften)Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Estland und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Angesichts der äußerst spärlichen Materiallage zum Thema (jedenfalls, soweit sie mir bekannt ist) eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Estland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 8.12.23 weiterlesen »

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Der Protestbewegung entgegen- und zuvor gekommen: Die Wasserversorgung in Estlands Hauptstadt wird rekommunalisiert
Der Mann, der sich weigerte, anderen das Wasser abzudrehenDie „gutbürgerliche“ Zentrumspartei hat in Estlands Hauptstadt Tallinn die absolute Mehrheit im Stadtrat. Wenn dann Bürgermeister Mihhail Kõlvart eine (online) Pressekonferenz abhält, bei der er ausführt, die Stadt habe soeben die Aktienmehrheit der United Utilities Tallinn B.V. (Großbritannien/Niederlande) an den Wasserwerken Tallina Vesi erworben (52%) – dann erhebt sich schon die Frage warum eigentlich. Gehören diese politischen Kräfte doch eigentlich eher zu jenen, die Privatisierungen gut finden. Ist das nun eher ein Reagieren auf bestehende und sich entwickelnde Proteste – oder eher eine Vorwegnahme der Ergebnisse solcherart Proteste – das war ungefähr die dabei am meisten behandelte Frage. In der Meldung „Mayor: Tallinn water supply to be put ahead of profits after acquisition“ am 10. Februar 2021 bei ERR wird sowohl aus dem Titel (Vorrang der Versorgung vor Profit) als auch aus der Innformation, Kolvart habe ausgeführt, es werde in den nächsten Jahren keine Preiserhöhung bei der Wasserversorgung geben, eher nahe gelegt, dass es sich um eine Reaktion auf sich entwickelnde und verstärkende Kritiken handelt (zumal wenn es auf diese Weise in einer Art öffentlich-rechtlichem Sender dargestellt wird) – wofür es auf der ERR-Seite eine ganze Reihe kleinerer Meldungen als Beispiele aus der Zeit zuvor gibt, die sowohl über Klagen über die Qualität des Wassers, als auch über steigende Preise berichten… Siehe dazu auch ein (älteres) Beispiel der Probleme, die sich die privaten Betreiber ob ihrer schlechten Versorgung selbst zuzuschreiben haben. weiterlesen »

Der Mann, der sich weigerte, anderen das Wasser abzudrehen

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Arbeitsunrecht und Wanderarbeit. Die baltischen Staaten als Vorreiter des EU-Neoliberalismus
Wand in der Nähe von Tallinn/Estland, Quelle: Lunapark21Das Baltikum mit Estland, Lettland und Litauen ist die neoliberal am radikalsten umgekrempelte Region in der EU. Die drei Staaten traten 2004 gleichzeitig der EU und der NATO bei: ein Gesamtpaket. Die drei Staaten – vorneweg Litauen – kombinieren das mit der direktesten Abhängigkeit von den USA, mit extremem Nationalismus und Rassismus und sind Vorreiter der Digitalisierung. (…) Rechtsextreme, nationalistische, rassistische bzw. „konservative“ Parteien mit solchen Strömungen sind wiederkehrend an den Regierungen beteiligt. Traditionen der Komplizenschaft mit dem deutschen Faschismus und der SS werden gepflegt. Jedes Jahr findet in Lettland der Marsch der Legionäre mit Priesterbegleitung zum Gedenken an die lettische Waffen-SS statt. Deutschland half mit Pensionszahlungen für lettische SS-Veteranen. Ausländer, Flüchtlinge, Juden, insbesondere Russen werden diskriminiert. (…) Die baltischen Staaten gelten als digitale Wunderkinder: schnelle online-Unternehmensgründung, online-Wahlen, höchste Internet-Geschwindigkeiten in der EU, digitale Dienstleistungen für westliche Investoren und für die NATO. Davon profitieren Filialen und Subunternehmen westlicher Konzerne (…) Der Unterschied der Arbeitseinkommen bei Mann und Frau ist extrem hoch; Diskriminierung wegen ethnischer, sozialer und geschlechtlicher Zugehörigkeit ist normal. Hier herrscht der niedrigste Grad kollektiver Lohnverhandlungen: nur zwischen zwei und acht Prozent aller Löhne. Der Organisationsgrad in Gewerkschaften liegt bei sieben bis neun Prozent (US-Niveau). (…) Während die Bevölkerungszahlen bis 1989 anwuchsen, setzte 1991 eine Auswanderung ein, vor allem junger qualifizierter Menschen. Gründe sind Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und Rassismus…“ Aus dem gekürzten Kapitel über die baltischen Staaten von Werner Rügemer aus seinem Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ in der Lunapark21 Heft 52: Systemrelevante Ausbeutung weiterlesen »

Wand in der Nähe von Tallinn/Estland, Quelle: Lunapark21

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Erneute antifaschistische Proteste gegen die Rechtsregierung Estlands
Demonstration gegen die rechtsregierung in Estland am 14.09.2019 in Tallinn„… Hunderte Esten haben auf einer Demonstration in der Hauptstadt Tallinn am Samstag den Rücktritt der Regierung gefordert. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die seit April der Regierung angehörende rechtspopulistische Ekre-Partei. Demonstranten hielten Schilder auf Estnisch, Englisch und Russisch mit Aufschriften wie „Kein Rassismus, keine Islamophobie, kein Hass, keine Gewalt“…“ – aus der afp-Meldung„Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung in Estland“ vom 15. September 2019 (hier bei der Zeit online) – eine Demonstration, die in der Kontinuität durchaus wachsender Proteste steht, seit die Zentrumspartei im April 2019, einen Monat nach der letzten Parlamentswahl, für viele in Estland überraschend – da, wieder einmal, vorher anderes gesagt worden war – Ekre (die ihre Stimmen auf knapp 18% verdoppelt hatten und drittstärkste Partei wurden) in die Koalitionsregierung aufnahm. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, einen Artikel zur Regierungsbildung im April 2019 und einen Beitrag mit einigen Ursachen für den Wahlausgang im März weiterlesen »
Demonstration gegen die rechtsregierung in Estland am 14.09.2019 in Tallinn„... Hunderte Esten haben auf einer Demonstration in der Hauptstadt Tallinn am Samstag den Rücktritt der Regierung gefordert. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die seit April der Regierung angehörende rechtspopulistische Ekre-Partei. Demonstranten hielten weiterlesen »

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Solidarität mit estnischer Dockergewerkschaft
Entlassner Gewerkschaftsfunktionär der estnischen Docker im Juni 2016Die EMSA, unabhängige Gewerkschaft der Docker Estlands kämpft gegen die Einschüchterungsversuche der Hafenbetreibergesellschaft Transiidikeskuse AS, die sich weigert, die Gewerkschaft anzuerkennen. In dem Solidaritätsaufruf „Dockers – support Estonian union dismissal battle“ am 07. Juli 2016 bei der ITF wird vor allem darauf verwiesen, dass der Gewerkschaftsaktivist Sergey Mastepan, von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählter Vertreter, vor Gericht erfolgreich gegen seine Entlassung im Oktober 2015 geklagt hatte – die Unternehmensleitung sich aber weigert, dem Urteil vom Juni 2016 zu folgen –und ihn stattdessen „aufgrund wirtschaftlicher Probleme“ nun plötzlich, erneut entlassen habe. Die ITF, die schon nach der ersten Entlassung zur Solidarität aufgerufen hatte, tut dies nun erneut, verbunden mit der Forderung an die Unternehmensleitung, die Gewerkschaft endlich anzuerkennen. In dem Bericht bei der ITF wird auch zu einem Muster-Protestbrief verlinkt weiterlesen »
Entlassner Gewerkschaftsfunktionär der estnischen Docker im Juni 2016Die EMSA, unabhängige Gewerkschaft der Docker Estlands kämpft gegen die Einschüchterungsversuche der Hafenbetreibergesellschaft Transiidikeskuse AS, die sich weigert, die Gewerkschaft anzuerkennen. In dem Solidaritätsaufruf „Dockers – support Estonian union dismissal battle“ am 07. weiterlesen »

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