Kampf gegen Privatisierung

Ins trockene Hinterland vertrieben: Kolumbien 2015 müssen Menschen für bergbaumultis Platz machen„… Ein Beispiel für die Bedrohung des Rechts auf Wasser durch Bergbauprojekte ist der Fall der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung von Kimsacocha in der Provinz Azuay im Süden Ecuadors. Das im Jahr 2002 initiierte Projekt Loma Larga des kanadischen Unternehmens IAMGOLD liegt in Macizo Cajas, einem Gebiet mit hohem ökologischen Wert und vielen Wasserquellen. Obwohl die UNESCO das Gebiet als Biosphärenreservat anerkannt hat und es Teil des ecuadorianischen Systems der Schutzgebiete ist, werden die Explorationsarbeiten weiter durchgeführt.  Das Menschenrecht auf Wasser ist in der ecuadorianischen Verfassung verankert und hat Vorrang vor wirtschaftlichen und industriellen Interessen. Das ecuadorianische Parlament hat 2008 beschlossen, dass Bergbaukonzessionen in Gebieten, in denen es Wasserquellen gibt, zurückgenommen werden. Allerdings wird das Projekt Loma Larga weiter vorangetrieben – mit verheerenden Folgen für die Gemeinden in Kimsacocha. Hierzu zählen ein verminderter Wasserstand der Flüsse und die Verschmutzung des Grundwassers. Das Recht auf Wasser ist nicht nur unentbehrlich zur Gewährleistung der Rechte auf Nahrung und Leben. Wasser hat auch eine spirituelle Bedeutung für die Gemeinden von Kimsacocha…“ – aus der Mitteilung „Weltwassertag: Recht auf Wasser weltweit verletzt“ am 21. März 2019 bei FIAN externer Link, worin dieses Beispiel aus Ecuador vorgestellt wird (versehen mit Links zu weiteren Materialien)…

Campaña No al TLC Ecuador con Unión Europea„Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform EcuadorTransparente.org einsehen konnten. Sie gibt einen Einblick, mit welchen Mitteln von der EU Druck auf die Regierung des Landes ausgeübt wird, auf Bedingungen des wirtschaftlich überlegenen Staatenverbunds einzugehen…“ Artikel von Anna Biselli auf Netzpolitik.org vom 08. Oktober 2014 externer Link und dazu:

  • CETA ist nicht alles: Was die EU Ecuador gerade aufzwingt
    TTIP und CETA sind in aller Munde – in der Zwischenzeit schließt die EU einen Handelsvertrag mit Ecuador. Cecilia Chérrez macht deutlich: auch dieser Freihandelsvertrag bedient die Interessen der Konzerne und ecuadorianische AktivistInnen haben schon lange vor diesem Vertrag gewarnt.
    Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Ecuador und der Europäischen Union am 11. November 2016 schloss ein Kapitel des Andenstaates, der sich bislang den rigidesten neoliberalen Fesseln entzogen hatte. Paradox ist daran, dass dies unter einer Regierung geschieht, die aus den Aufständen gegen die Freihandelszone für die Amerikas (FTAA auf Englisch, ALCA auf Spanisch) und gegen den bilateralen Freihandelsvertrag mit der EU vor mehr als zehn Jahren hervorging. Die Kämpfe richteten sich gegen die transnationalen Konzerne und für die Verteidigung der „nationalen Souveränität” als Voraussetzung jeglicher Veränderung des politischen und ökonomischen Systems…” Artikel von Cecilia Chérrez vom 12. November 2016 im österreichischen Blog Mosaik – Politik neu zusammensetzen externer Link

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