Soziale Konflikte

Protest wegen Renten: Chinesische Armee-Veteranen lassen sich von der Polizei nicht abhalten…Am 1. August 2018 gab es – wieder einmal – Renten-Proteste von Veteranen der Volksbefreiungsarmee am Jahrestag der Armeegründung. Jetzt gibt es davon einen Videofilm. „Hunderte von ihnen schlendern am Mittwochmorgen, dem chinesischen Jahrestag der am 1. August 1927 gegründeten Volksbefreiungsarmee, auf und ab vor der Beiyuanlu-Straße 36 im Norden der Hauptstadt. Dort liegt, versteckt in einer Seitenstraße, das erst im April gegründete Ministerium für die Anliegen von Veteranen der Armee. Von weither sind sie nach Peking gekommen, als Bittsteller in eigener Sache. Die mageren Abfindungen und Renten reichen ihnen nicht aus. Sie finden keine qualifizierten Jobs. Ihr einstiger Rang in der Armee wird nicht anerkannt. Sie sind mit ihren Familien nur mangelhaft sozialversichert. Seit ihrer Entlassung aus der Armee und der Rückkehr in ihre Heimatorte fühlen sie sich von lokalen Behörden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Peking ist besorgt wegen der zornigen und dank ihrer Smartphones über WeChat untereinander organisierten Soldaten. Seit 2016 haben sie sich zu Dutzenden Protesten im ganzen Land verabredet. Am Mittwoch überwacht ein Kordon schwarz gekleideter Sondereinsatzkräfte den Zugang zum Ministerium. Sie lässt die Veteranen nur nach Kontrolle ihrer Ausweise und mitgebrachten Taschen passieren…“ – aus dem Bericht „Die Wut von Chinas vergessenen Helden“ von Johnny Erling am 01. August 2018 in der Welt externer Link zu den landesweiten Protesten am Jahrestag 2018. Siehe dazu den aktuellen Videobericht über die Pekinger Aktion: „Rentenproteste in China“ von Mitch Tach am 24. November 2018 bei You Tube externer Link ist das Video von den Auseinandersetzungen der Veteranen mit der Pekinger Polizei, das so vorgestellt wird: „Armeeveteranen zeigen ihren Unmut über ihre soziale Absicherung und werden bei den Protesten militant. Es waren nicht ihre ersten Demonstrationen“.

Shenzhen construction workerMigranten aus Hunan kamen vor 20-30 Jahren oft nach Shenzhen, um am Bau zu arbeiten. Wer den Preßlufthammer bediente, konnte mehr verdienen – und mehr Staub einatmen. Bereits im Mai hatte auch LabourNet Germany über den Protest Hunderter ehemaliger Bauarbeiter berichtet, die wieder aus Hunan nach Shenzhen kamen – um Versorgung einzuklagen, wegen der Staublungen, die sie aus dem jahrelangen Einsatz „mitgenommen“ hatten. Sie waren nun im November 2018 wieder da, um diesen Protest fortzusetzen. Hatten sie zu Jahresbeginn als zentrales Anliegen die Übergabe einer entsprechenden Petition an die Provinzregierung gehabt – die mit einem Polizeieinsatz beantwortet worden war – so besetzten sie diesmal, am 05. November 2018, das Gebäude der Provinzbehörde für soziale Sicherheit. Was am Tag darauf abermals einen Polizeieinsatz hervorrief, bei dem Pfefferspray eingesetzt wurde, für lungenkranke Menschen besonders perfide. Als die Bauarbeiter dennoch am nächsten Tag wieder kamen und sich wachsende öffentliche Unterstützung zeigte, gab die Provinzregierung endlich nach: Sie erfüllte die Kernforderung, auch jene zu entschädigen und zu versorgen, die – wie die meisten Migranten jener Zeit – keine Arbeitsverträge vorlegen konnten. Siehe zum erfolgreichen Protest der ehemaligen Bauarbeiter und den Besonderheiten der öffentlichen Unterstützung drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein kurzes Video: (weiterlesen »)

Trucker-Streik China am 8.6.2018LKW-Fahrer in ganz China haben landesweite Proteste durchgeführt und sich geweigert, am Wochenende zu arbeiten. “Wir können es nicht länger ertragen, wir haben keine andere Wahl, als zusammenzustehen!” heißt es in einem in den sozialen Medien weit verbreiteten Aufruf zur Einheit. In der nicht unterzeichneten Botschaft, in der “30 Millionen Lkw-Fahrer in ganz China” aufgerufen wurden, heißt es, dass die Transportkosten zu niedrig seien, um nachhaltig zu sein, und dass die Treibstoffkosten in den letzten Jahren stetig gestiegen seien. “Wir werden nicht verhungern, wenn wir ab dem 10. Juni für ein paar Tage nicht arbeiten, aber wir werden mit den lächerlich niedrigen Transportkosten, die wir bekommen, nicht überleben”, betonte der Streikanruf. Gegen Fahrer, die sich dem Streik nicht angeschlossen haben, werden auch Vergeltungsmaßnahmen angedroht. “Wer immer noch Ladung transportiert, wird gewarnt: Wir werden eure Fahrzeug demolieren”, hieß es in der Mitteilung. Seit Freitag, dem 8. Juni, wurden an mindestens einem Dutzend Orten, in Shandong, Sichuan, Chongqing, Anhui, Guizhou, Jiangxi, Shanghai, Hubei, Henan und Zhejiang kollektive Proteste von LKW-Fahrern registriert. In chinesischen Sozialen Medien kursierten Videos von langen Konvois von Lastwagen mit Transparenten und Slogans. Viele Beiträge wurden jedoch schnell von den Zensoren gelöscht, und in Verbindung mit dem völligen Schweigen der offiziellen Medien zu diesem Thema, ist es praktisch unmöglich, das tatsächliche Ausmaß des Streiks zu beurteilen“ – aus dem Beitrag „Chinas Lkw-Fahrer streiken wegen stagnierender Löhne, hoher Treibstoffkosten und willkürlicher Geldbußen“ am 12. Juni 2018 bei chefduzen externer Link, worin unter vielem anderen auch noch darauf verwiesen wird: „ Fahrer nennen auch die monopolistischen Praktiken der zunehmend dominierenden Online-Frachtplattformen, wie vom Branchenführer Yun Man Man, als ein Faktor in ihrer Forderung nach einem landesweiten Streik“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Polizeieinsatz in Guangzhou (China) im Dezember 2015: Das Ziel sind ArbeiterorganisationenEtwa 200 Männer aus drei verschiedenen benachbarten Dörfern der Provinz Hunan begannen vor rund 30 Jahren nach Shenzen zu gehen, um dort zu arbeiten. Andere aus der Region gingen dorthin, um als Bauarbeiter mehr Geld zu verdienen, als sie es zu Hause in der Landwirtschaft jemals gekonnt hätten. Sie aber gingen dahin, um noch besser zu verdienen – indem sie mit dem Presslufthammer arbeiteten. Die Ausstattung mit Staubmasken war zwischen unzureichend und nicht vorhanden. Was auf Dauer zur Folge hatte, dass sich Staublungen ausbreiteten. Eine Krankheit, mit der sie alleine gelassen wurden, bis 2009 erste Untersuchungen stattfanden und auch Entschädigungen bezahlt – aber eben nur an jene, die damals bereits als krank diagnostiziert wurden. Über 70 Menschen sind bereits daran gestorben, es gab aber auch Selbstmorde, wenn die Atemnot nicht mehr auszuhalten war. Und es gab regelmäßige Reisen nach Shenzen aus diesen Dörfern – Entschädigung und Behandlung sollten eingefordert werden. Diese Delegationen waren es gewohnt, mit bürokratischen Argumenten hingehalten zu werden. Anfang Mai 2018 aber wurden sie von einem enormen Aufgebot der Polizei im Petitionsbüro empfangen, die Kranken und ihre Begleitung geschlagen und einige festgenommen. Was sie nicht eingeschüchtert hat, sondern motiviert, ihren Protest zu organisieren. Wir dokumentieren in deutscher Übersetzung die Erklärung „Forderungen von Shenzhener Pressluftbohrarbeiter, die an Staublunge (Silicosis) erkrankt sind“ von Wo Zhi Shi Ge Xiao Hao vom 10. Mai 2018 und den Hintergrundtext „Traum eines Presslufthammerarbeiters“ und danken den Übersetzern: (weiterlesen »)

Vertriebene Wanderarbeiter PekingÜbermäßig viele Menschen waren es nicht, die da am Sonntag, 10. Dezember 2017 in Feijia einem kleinen Ort im Chaoyang Distrikt, in der Nähe vom Beijing  International Airport gegen die Zwangsvertreibungen der letzten Wochen protestierten: Nach verschiedenen Angaben aber immerhin über 100 Menschen – in Anbetracht der Bedrohung und der Neuartigkeit des Protestes eine wichtige Zahl bei einem wichtigen Ereignis. Der Artikel „Migrant workers take to streets of Beijing to protest against forced evictions“ von Viola Zhou und Zhuang Pinghui am 11. Dezember 2017 in der South China Morning Post externer Link (Datum des letzten Updates, ursprünglich publiziert am 10. Dezember) war der erste Bericht über den Protest, der sich neben Zeugenaussagen auch auf eine breite Publikationswelle in (chinesischen, versteht sich) sozialen Netzwerken als Quelle beruft. Es wird berichtet, dass die DemonstrantInnen Sprechchöre anstimmten wie „Vertreibung verstößt gegen Menschenrechte“ und die zahlreiche Polizei nicht eingriff. Ebenso wird berichtet, es habe am Sonntagmorgen auch eine Demonstration im Stadtbezirk Daxing gegeben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein kurzer Videobericht von der Demonstration am Sonntag, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Massenvertreibung in Beijing: (weiterlesen »)

Vertriebene Wanderarbeiter PekingIm Wanderarbeitervorort Magezhuang, 23 Kilometer östlich von Pekings Platz des Himmlischen Friedens, begann der Bau von Chinas schöner neuer Welt vergangene Woche um sechs Uhr abends. „Schwarze Wächter“ tauchten vor den Unterkünften im Dorf auf, dunkel gekleidete Hilfspolizisten. Die Bewohner hätten ihre Sachen zu packen, Zeitfrist: drei Stunden. Dann rollten Bagger an und schlugen mit ihren Schaufeln alles kurz und klein. Lastwagen fuhren die Trümmer weg, dafür brachten Transporter auf Ladeflächen junge Bäume. Die Polizei ließ Steinbarrieren auf den Zugangsstraßen zum Dorf aufstellen, damit die Wanderarbeiterfamilien nicht mehr wiederkehren konnte. Dann begann der Staat zu pflanzen. Nach drei Tagen stand dort, wo eben noch Menschen gelebt hatten, ein Pappelwald. Wanderarbeiter – so heißt in den glitzernden Millionenmetropolen an Chinas Ostküste die Unterschicht. 282 Millionen ist sie groß, was 35 Prozent von Chinas arbeitender Bevölkerung ausmacht. Auf eine Wanderarbeiterin kommen zwei Männer, ihr Alter liegt im Schnitt bei 39Jahren. Für durchschnittlich 3572 Yuan (umgerechnet 453 Euro) im Monat putzen in Peking, Schanghai und Shenzhen die Straßen, kochen in Restaurants, schneiden Haare, fahren Taxi, ziehen Wolkenkratzer hoch und bauen am Fabrikband das neue iPhone zusammen“ – so beginnt der Beitrag „China geht brutal gegen seine Unterschicht vor“ von Hendrik Ankenbrand am 03. Dezember 2017 im faz.net externer Link, worin – genüsslich, versteht sich – über die Räumungsaktion in einem der betroffenen Stadtviertel berichtet wird (ohne jetzt darauf hin zu weisen, dass etwa jüngst in Dortmund – wenn auch nicht so gewalttätig – ebenso reaktionär gegen Hochhaus-BewohnerInnen vorgegangen wurde, ebenfalls aus „Sicherheitsgründen“ was es, selbst wenn man das glauben sollte, in keinem Fall besser macht…). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – einen davon über die Solidarität von Teilen der Bevölkerung, sowie Beiträge in denen die Vorgehensweise diskutiert und kritisiert wird – und eine zu Vergleichszwecken dienende Meldung über einen Brand mit Todesopfern, der keine Vertreibungsmaßnahmen nach sich zog… und den Verweis auf die internationale Petition, zu deren Unterzeichnung wir erneut aufrufen: (weiterlesen »)

Die Massenvertreibungen in Peking im November 2017 trafen Viertel in denen auch viele Kuriere lebtenDie Migranten und Migrantinnen, die jetzt unter dem mehr als durchsichtigen Vorwand der „Sicherheit“ aus Stadtvierteln wie Daxing vertrieben werden – nachdem ihnen zur Sicherheit schon mal Strom und Wasser abgestellt worden waren – seien nicht die von der Lokalregierung der chinesischen Hauptstadt so bezeichneten „unteren Bevölkerungsschichten“ (ganz klassisch kommunistischer Jargon, oder?), sondern in Wirklichkeit diejenigen, die das „chinesische Wirtschaftswunder“ erarbeitet haben, auch das wirtschaftliche Wachstum Beijings. Wenn Regierung und Behörden nicht in der Lage waren, durch eine demokratische Stadtplanung die massenhafte Konzentration von Menschen in bestimmten Vierteln mit problematischer Bausubstanz zu verhindern, und stattdessen jetzt die Betroffenen selbst verantwortlich machen, so ist dies eine Fortsetzung der Politik, die Hunderte Millionen WanderarbeiterInnen als verfügbare Arbeitskraft zu missbrauchen und sie von sozialer Sicherung fern zu halten. Die Gruppierungen, die die internationale Petition „Stop the Violent Eviction of the Urban Poor; Respect the Housing Rights of the People“ am 29. November 2017 externer Link veröffentlicht haben und zu ihrer Unterzeichnung aufrufen – ein Aufruf, den LabourNet Germany an all unsere Leserinnen und Leser weiter geben möchte – fordern darin: Eine sofortige Beendigung der Vertreibung und die Wiederansiedlung der bereits Vertriebenen, die Anerkennung der WanderarbeiterInnen als einen wichtigen Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung, die finanzielle Entschädigung für Verluste durch diese Vertreibung und die ausführenden Organe dieser illegalen Aktion zur Verantwortung zu ziehen. Unterzeichnet ist der Aufruf von bisher rund 50 Gruppierungen, darunter auch welche aus anderen asiatischen Staaten. (Die englische Fassung der Petition folgt unter der chinesischen Fassung). Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zu den Vertreibungen: „Die Kommunistische Partei Chinas macht Stadtplanung: Arbeiter vertreiben“ am 29. November 2017 im LabourNet Germany

Die Massenvertreibungen in Peking im November 2017 trafen Viertel in denen auch viele Kuriere lebtenDass Menschen gnadenlos mit Polizeigewalt aus ihren Wohnungen vertrieben und in die Obdachlosigkeit gestoßen werden, passiert offensichtlich nicht nur in Berlin, sondern auch im boomenden China. Die in Hongkong erscheinende Tageszeitung South China Morning Post schreibt über repressives Vorgehen der Behörden gegen Wanderarbeiter in Chinas Hauptstadt Beijing (Peking). Die Zeitung berichtet, dass in den letzten Tagen zehntausende Wanderarbeiter aus ihren Wohnungen vertrieben worden seien. Sie hätten innerhalb weniger Tage ihre Sachen packen müssen, zum Teil seien sie nur Stunden vor der Räumung informiert worden. In Beijing herrschen derzeit Temperaturen um den Gefrierpunkt. Nachts sinkt das Thermometer unter Null Grad. (…) Hintergrund der Aktion ist ein Brand in einem unzulänglichen Wohngebäude letzte Woche, bei dem 19 Menschen ums Leben kamen. Seitdem werde eine Kampagne durchgeführt, mit der die Sicherheit in “nicht lizensierten” Wohnhäusern erhöht werden soll. Eine Rolle mag aber auch das Bestreben der Beijinger Behörden spielen, die Einwohnerschaft der Metropole zu beschränken, die derzeit bei 21,7 Millionen liegt und allein zwischen 2010 und 2015 um zwei Millionen zugenommen hatte“ – so beginnt der Beitrag „China: Zehntausende in Beijing auf die Straße geworfen“ von Wolfgang Pomrehn am 29. November 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass Hilfsangebote an die Vertriebenen unter Strafe stehen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

frauendemo chinaAm 7. März wurden eine ganze Reihe Frauen festgenommen, die sich in der Vorbereitung von Aktionen am Internationalen Frauentag befanden – in Beijing, Guangzhou, Hangzhou und Yunnan. Darunter auch die Aktivistin Da Tu, die an der Sun Yatsen Universität im vergangenen Jahr mehrere Solidaritätsaktionen mit streikenden Arbeiterinnen organisiert hatte. “Free the Women’s Day Five! – Statements from Chinese workers & students” ist, wie der Titel besagt, eine Zusammenstellung am 10. März 2015 bei The Free externer Link von Stellungnahmen und Solidaritätsaktionen mit den festgenommenen Aktivistinnen

Landraub in China – stets auf Widerstand treffend„Land grabs in contemporary China“ ist die englische Übersetzung von Pancho Sanchez  (veröffentlicht am 06. Januar 2015 bei libcom) externer Link eines Artikels von Zhang Yulin, Soziologieprofessor an der Nanjing University über die Geschichte der Landaneignungen unter diversen „Entwicklungsprogrammen“ in China seit den 90er Jahren – und kommt zu dem Schluss, daß dieser Landraub größer ist als jener, der einst zur Entwicklung des modernen Kapitalismus in England nötig war, lesenswert einfach wegen der Fülle an Material, die da verarbeitet werden
. Siehe dazu auch:“Chinese peasant struggles from 1959 to 2013“ – ein Beitrag von Nao am 23. Juni 2014 ebenfalls bei libcom externer Link , in dem der Widerstand analysiert wird und dies mit Schwerpunkt ebenfalls auf die beiden letzten Jahrzehnte

protest blue ocean plantHeftige Proteste gab es erneut in den letzten Wochen um den Bau eines Blue Ocean Chemiewerks. Einen Eindruck gibt der reichlich bebilderte Bericht Thousands Protest To Stop the Construction of Blue Ocean Chemical Plant externer Link am 29. März 2014 bei den Revolution News, worin vor allem deutlich wird, wie massiv der erste Versuch dem Protest qua Polizeirepression zu begegnen, zurückgeschlagen wurde (und schon auch auffällt, dass die Ausrüstung der Polizei offenbar nicht so fit für Bürgerkriege ist, wie hierzulande) (weiterlesen »)

vw_urumqiVolkswagen hat in Chinas Norden ein Werk eröffnet, Uiguren hofften auf Arbeit. Doch der Konzern stellt sie nicht ein. Steckt Erpressung dahinter? Artikel von Ruth Fend in der TAZ vom 07.12.2013 externer Link Aus dem Text: „(…)  Dabei präsentiert sich der Wolfsburger Konzern als Pionier. Als die damalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon vergangenen Herbst das entstehende Werk in Urumqi besucht, schwärmte sie anschließend, dass VW sich zu einer Beschäftigungsquote von 35 Prozent für ethnische Minderheiten verpflichten wolle. Auf die Quote hat Volkswagen dann verzichtet – einem VW-Insider zufolge, weil der chinesische Joint-Venture-Partner Widerstand leistete. Und der ist auch für die Personalauswahl zuständig. Übrig geblieben ist eine bloße Absichtserklärung. Es ist unter Branchenkennern ein offenes Geheimnis, dass die chinesische Zentralregierung den Wolfsburger Konzern erpresst hat. „VW wurde klar vor die Wahl gestellt: Wollt ihr die Genehmigung für die anderen geplanten Werke, ja oder nein?“, urteilt Jochen Siebert von der Branchenberatung JSC Automotives in Schanghai. „Wenn ja, dann baut auch eines in Urumqi.“…“

Volksmacht in Heshan ?

Grosse Demonstrationen in Heshan in der Südostprovinz Guangdong gegen einen geplanten Industriepark, in dessen Zentrum Uranverarbeitung stehen sollte haben dafür gesorgt, dass die lokale Regierung den Projektplan zurückgezogen hat. Umweltschäden seien heute die wesentliche Quelle von Protesten in China (und hätten Landverkauf als Nummer 1 Grund abgelöst), getragen im wesentlichen von der neuen Mittelschicht, die in den letzten Jahrzehnten in China entstanden sei, wird in der Meldung “China Protest Forcing Nuclear Retreat Shows People Powerexterner Link am 15. Juli 2013 bei Bloomberg vertreten:

Innerhalb einer Woche gab es – an zwei sozusagen entgegengestzten Enden des Landes – in Kunming und nun auch in Shanghai Proteste gegen geplante Neubauten von Chemiefirmen, im Falle Shanghais einer Batteriefabrik. In Shanghaier Aussenbezirken nahmen mehrere Hundert Menschen an einer Protestdemonstration teil, die vor allem aus Sorge um gesundheitliche Folgen motiviert war, da der Bauplan auch noch vorsieht, die Fabrik in einer Region zu bauen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wasserversorgung ist. Der Überblick “Shanghai Residents Protest Battery Plant Over Potential Pollution“ externer Link am 12. Mai 2013 bei Global Voices Online

Eine der beständigsten Quellen sozialer und politischer Konfrontationen der jüngeren Zeit, eben speziell in eher ländlichen Gebieten ist der Verkauf von Land an unternehmen, die irgendwelche Entwicklungsprojekte betreiben bzw anbieten. Zumeist mit dem Geruch der Korruption behaftet, geht es dabei auch um das Prinzip kollektiven Landeigentums. Und dann können auch schon immer wieder mal Autos brennen, wie jetzt in Shangpu, wird in dem Beitrag “Protéger nos terres agricolesexterner Link am 05. März 2013 bei francetvinfo (hier gespiegelt bei jura libertaire) deutlich