Brasilien

Mit zahlreichen Demonstrationen nicht nur in den Hauptstädten der wichtigsten Bundesstaaten, sondern auch in einer ganzen Reihe sonstiger wichtiger Orte, mit Kundgebungen und Straßenblockaden und einer ganzen Reihe Proteststreiks, wie bei der Post, bei den Banken und in der Metallindustrie, fand am 10. August 2018 der gemeinsame „Basta-Tag“ von sieben brasilianischen Gewerkschaftsverbänden statt. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei die Entwicklung der Erwerbslosigkeit, die in den beiden letzten Jahren regelrecht explodiert ist und – damit in Zusammenhang – die Gegenreform der Arbeitsgesetze der Putschregierung, die es deren eindeutigen Auftraggeber, den Unternehmerverbänden erleichtert, zu entlassen. Der Bericht „Metalúrgicos do ABC paralisam fábricas na região e participam de ato na Paulista“ am 10. August 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT steht hier als Beispiel für zahlreiche Berichte aus verschiedenen Bundesstaaten (auch bei anderen Gewerkschaften) – auch, weil in diesem Zentrum der brasilianischen Metallindustrie es keineswegs immer selbstverständlich ist, eine so massive Beteiligung festzustellen, inklusive einer ganzen Reihe von Proteststreiks: Im Zentrum steht hier die Berichterstattung über die Kundgebung bei Daimler Benz. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht, sowie den Hinweis auf unseren Vorbericht zu diesem Aktionstag mit Aufrufen verschiedener Gewerkschaften: (weiterlesen »)

Sieben Gewerkschaftsverbände haben in Brasilien zu einem Kampftag am 10. August 2018 aufgerufen, der sich im Kern gegen die sogenannten Arbeitsmarktreformen der illegalen Temer-Regierung wendet. Diese Gesetzesänderungen, so der gemeinsame Standpunkt, zeigten täglich mehr ihren negativen Charakter für die Beschäftigten und die Erwerbslosen, kombiniert mit dem Spardiktat im öffentlichen Dienst seien sie Kernpunkte eines reaktionären Sozialprogramms. Was auch bedeutet, dass neben den Gewerkschaften auch zahlreiche soziale und demokratische Organisationen zu diesem Aktionstag aufrufen, der unter das schlichte gemeinsame Motto „Basta!“ gestellt wurde. Dass dieser im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und Gouverneurswahlen stattfindet – zu der die Parteien und Listenverbindungen gerade, einem vorgezogenen Termin entsprechend, ihre Kandidaten nominiert haben – macht ihn erst recht zu einer politischen Angelegenheit, bei der einzelne Gewerkschaftsverbände durchaus unterschiedliche politische Zielsetzungen haben. Zur Mobilisierung für diesen 10. August vier aktuelle Beiträge, die einen Eindruck von der Vielfältigkeit geben sollen: (weiterlesen »)

Bereits vor Beginn des Ölarbeiterstreiks am Mittwoch, 30. Mai 2018 hatte das Oberste Arbeitsgericht Brasiliens den Streik für illegal erklärt und mit einer täglichen Geldstrafe für die Gewerkschaft FUP vom 500.000 Reais im Falle des Streikbeginns sanktioniert. Die perverse Begründung der obersten brasilianischen Arbeitsrichterin: Der Streik sei politisch begründet. Als ob der Regierungskurs zur Privatisierung der Petrobras unpolitisch wäre. Nachdem am ersten Streiktag die Mobilisierung nahe der 100% lag, „besserte“ die schreckliche Richterin nochmal nach und erhöhte die täglich Geldstrafe auf 2 Millionen Reais. Daraufhin setzte die FUP, die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften, den Streik am zweiten Tag aus, eine Entscheidung von großer Bedeutung, gerade in der aktuellen, zugespitzten Situation, in der auch verschiedene Busfahrergewerkschaften zum Streik aufgerufen hatten, deren Mitglieder von den Unternehmen gezwungen werden, die Auswirkungen der Preispolitik der Petrobras „auszubaden“. Entsprechend gibt es, keineswegs nur aus dem linksradikalen Lager, heftig Kritik an diesem Aufhebungsbeschluss. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Mit massivem Militäreinsatz an verschiedenen Orten einerseits und weitergehenden Zugeständnissen an die Transport-Unternehmen andererseits scheint es der brasilianischen Rechtsregierung zu gelingen, die Blockadebewegung auf den Straßen des Landes zu schwächen. In dem Bericht „Exército entra em ação contra caminhoneiros e desbloqueia acesso ao Porto de Santos“ von Mariana Caetano am 30. Mai 2018 bei Esquerda Online wird von dem Einsatz des Militärs zur Aufhebung der Blockade am immer noch wichtigsten Hafen des Landes, in Santos (der Hafen vor São Paulo) berichtet, der aufgrund der Bedeutung des Hafens und des Umfangs der Blockade der wichtigste Militäreinsatz an diesem Tag war, an dem es noch eine ganze Reihe weiterer solcher Einsätze gab. Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo war am Tag zuvor mit dem Versuch gescheitert, in persönlichen Verhandlungen vor Ort gerade diese Hafenblockade aufzuheben, da er erneut nur Angebote für die Unternehmen hatte, nicht aber für die autonomen Fahrer. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unser ausführliches Interview zum Thema: (weiterlesen »)

Seit neun Tagen blockieren Zehntausende LKWs die Autobahnen, Stadtautobahnen und Raffinerien in ganz Brasilien, fast alle wichtigen Städte des Landes sind betroffen  – eine Bewegung, die sich immer mehr ausgeweitet hat. Auch, manche sagen: Erst recht, nachdem die brasilianische Regierung mit dem Einsatz des Militärs gedroht und diesen auch beschlossen hat. Am 24. Mai 2018 hatte die Regierung mit den Verbänden der Logistikwirtschaft eine Art Waffenstillstands-Abkommen beschlossen, das von den meisten Verbänden – eben außer dem der autonomen Fahrer – akzeptiert worden war. Ein Abkommen, das ganz offensichtlich den Forderungen eben dieser Autonomen nicht entgegen kam, weswegen diese ihre Streik- und Blockade-Bewegung sogar noch weiter verstärkten, ohne sich von der Drohung mit der Armee einschüchtern zu lassen. Auch weitere Zugeständnisse, die die Regierung am 27. Mai bekannt gab, führten nicht zum Ende der Blockaden – weil sie, wie unser Gesprächspartner sagt, eben am Kern der Forderungen der Fahrer vorbei gehen. Wer welche Forderungen vertritt, wie diese Situation zustande gekommen ist, welche politischen Kräfte in dieser Bewegung wirken und wie die Perspektiven aussehen, darüber sprach LabourNet Germany am 29. Mai 2018 am Telefon mit Pedro Otoni, Sprecher des autonomen Netzwerkes Volksbrigaden und Akivist des Gewerkschaftsbundes Intersindical in São Paulo: (weiterlesen »)

Von Mittwoch auf Donnerstag, 24. Mai 2018 war die Zahl der blockierten Passagen auf Brasiliens Autobahnen und Magistralen von 376 auf 521 gestiegen – die Regierung sah sich gezwungen, mit den Verbänden zu verhandeln, die mit den am Montag, 21. Mai begonnenen Blockaden eine Reduzierung der Dieselkosten fordern. Mit 11 Verbänden insgesamt, darunter den drei großen Verbänden privater Transportbetriebe. Heraus kam am Donnerstagabend dabei eine Art Stillhalteabkommen: Die Dieselpreise sollten um 10% reduziert werden und für zwei Wochen eingefroren, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Und schon am Freitagmorgen wurde deutlich – das Abkommen wirkt nicht. Weder hatten es alle Verbände unterzeichnet, noch hatten alle unterzeichnenden Verbände „ihre Mitglieder unter Kontrolle“. Seit Juli 2017 sind die Benzin- und Dieselpreise um rund 50% gestiegen – und haben eine Teuerungswelle für alle Waren nach sich gezogen, bei denen die Transportkosten einen wesentlichen Bestandteil des Preises darstellen. Noch mehr verteuert ist das Gas für Haushalte – Gasflaschen, die Regelversorgung brasilianischer Haushalte, stiegen im selben Zeitraum um 67% an. Es wird offiziell, von der brasilianischen Statistikbehörde IGBE angegeben, dass innerhalb der letzten 9 Monate mehr als 1 Million Haushalte museumsreif geworden sind: Sie kochen wieder mit den traditionellen Holzöfen. Hintergrund dieser besonders extremen Teuerungswelle ist vor allem das Dekret der Regierung Temer, dass der formal noch staatliche Konzern Petrobras seine Preise täglich dem Weltmarktniveau anpassen darf. Was von vielen – und nicht nur Linken – als ein weiterer Schritt zur Privatisierung des größten Unternehmens des Landes verstanden wird. Weswegen auch Teile der 300.000 Menschen zählenden Belegschaft in Streiks getreten sind, und dabei auch die Forderung nach Senkung der Preise vertreten. Die Forderung eines kleineren, aber unübersehbaren Teils der streikenden LKW-Fahrer nach sofortiger Militärintervention jedenfalls wurde erst einmal versucht zu erfüllen – allerdings haben bereits mehrere Gouverneure, darunter der des am meisten betroffenen südlichen Bundesstaates Paraná öffentlich bekundet, dass sie sich weigern, die nötige Anforderung an einen militärischen Einsatz zu stellen. Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „LKW-Streik in Brasilien: Ein Wendepunkt? Wohin?“ vom 26. Mai 2018: (weiterlesen »)

Auf einer Streik-Vollversammlung am 23. Mai 2018 haben die 8.000 Streikenden des Daimler-Werkes in São Bernardo die Ergebnisse der erneuten Verhandlungen am selben Tag angenommen und ihren Streik beendet. In der Mitteilung „Trabalhadores aprovam acordo e encerram greve na Mercedes-Benz“ am 24. Mai 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT wird zum Tarifabkommen der Metallgewerkschaft mit dem Unternehmen informiert, dass es neben einer wie gefordert erhöhten Gewinnbeteiligung der Belegschaft und einer verbesserten Lohnerhöhung auch die Bestimmung enthalte, dass die bestehenden Sozialklauseln im Unternehmen ihre Gültigkeit behalten werden. Der letzte Punkt war insofern von politischer Bedeutung, als es Absicht der Unternehmensleitung gewesen war, die „Reform der Arbeitsgesetze“ durch die Regierung Temer auszunutzen. um bestehende Übereinkommen zum Umgang mit kranken und behinderten Beschäftigten zu beenden. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte (weiterlesen »)

Das Unternehmen habe der Gewerkschaft doch zwei neue Vorschläge vor gelegt, so wird die Geschäftsleitung zitiert. Und weil die Verhandlungen ja weiterhin stattfänden, verstehe sie auch diesen Streik aber schon ganz und gar nicht. So wird es in dem Bericht „Propostas da Mercedes foram rejeitadas por trabalhadores e greve continua“ von Jessica Silva am 16. Mai 2018 im Diario do Transporte mitgeteilt. Worin am Mittwochabend aber dann eben auch über die neueste Streikversammlung berichtet wird, deren Ergebnis abermals die Entscheidung war, den Streik der rund 8.000 Beschäftigten fortzusetzen. Im Gegensatz zur Geschäftsleitung haben die Streikenden offensichtlich deren Angebote durchaus verstanden: Als Absage an die Forderungen der Belegschaft, was Lohnverhandlungen, Gewinnbeteiligung und die Anwendung neuer gesetzlicher Bestimmungen betrifft. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag mit Informationen über Streikgründe und Beginn: (weiterlesen »)

Einmal mehr trat die Daimler-Belegschaft von  São Bernardo do Campo am Montag, den 14. Mai 2018 in den Streik. Mit einer Beteiligung, die laut Gewerkschaft SMABC bei 99% der 8.000 Beschäftigten der LKW und Busfabrik lag. Grund: Die ganz besonderen Vorstellungen der Geschäftsleitung von Tarifverhandlungen. Zu den Forderungen der Gewerkschaft – die gewiss nicht zu den eher radikalen gewerkschaftlichen Organisationen des Landes gehört – nach Lohnerhöhung und Gewinnbeteiligung wollte man da gar nichts sagen – und am besten wohl auch gar nichts machen, in all den Verhandlungen seit April. Dafür sollten, entsprechend der reaktionären, antisozialen Gesetzgebung der Mercedes-Wunschregierung (deren Putsch über die Daimler-Mitgliedschaft im Unternehmerverband FIESP unterstützt wurde, der die Kampagne gegen die gewählte Regierung Rousseff organisiert und bezahlt hatte) die Regelungen für Betroffene von Arbeitsunfällen und Kranke, wie sie vorher sowohl gesetzlich als auch, immer noch, tarifvertraglich abgesichert sind, endlich beseitigt werden. Und es sollen auch noch  etwa 340 Angestellte entlassen werden. Die Belegschaft stimmte darauf hin für einen unbefristeten Streik. Die Gewerkschaft hat die Forderung erhoben, dass gesetzliche Regelungen, die tarifliche Vereinbarungen unterschreiten, in jedem Falle zumindest verhandelt werden müssen. Zum Streik bei Daimler  São Bernardo drei aktuelle Beiträge und ein Update über die Streikversammlung am 15. Mai, die die Fortsetzung beschloss

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„In Brasilien nimmt die Zahl der Toten bei Polizeieinsätzen zu. Im vergangenen Jahr kamen 5.012 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben, 19 Prozent mehr als 2016, wie das Nachrichtenportal G1 auf Grundlage offizieller Statistiken am Donnerstag (Ortszeit) meldete. Die Zahl der Polizisten, die ihr Leben im Dienst verloren, sank 2017 auf 385. Im Jahr zuvor waren 453 getötete Beamte verzeichnet worden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es die meisten Toten bei Polizeieinsätzen im Amazonasstaat Amapá: Dort wurden 8,3 Tote auf 100.000 Einwohner registriert. Rio de Janeiro hat mit 6,7 Opfern pro 100.000 Einwohner die zweithöchste Todesrate und liegt in absoluten Zahlen mit 1.127 Toten durch Polizeischüsse an der Spitze der Statistik“ – aus der epd-Meldung „5.000 Tote bei Einsätzen der Polizei“ am 11. Mai 2018 in der taz dokumentiert, worin auch die unterschiedlichen Interpretationen solcher offizieller Zahlen durch die Polizei und Menschenrechtsorganisationen Thema sind. Über Hautfarbe und Wohnort der meisten Opfer hingegen gibt es rein gar nichts zu diskutieren… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Über neue Erkenntnisse über den Mord an Marielle Franco und über den Zusammenhang der verschiedenen anwachsenden Formen der Gewalt in der aktuellen politischen Situation (weiterlesen »)

„Moro beantragte Gefängnis, um dem Eindruck der Allgewalt von Lula ein Ende zu setzen: Er sprach zu viel zu den Massen, er bekam Raum in den Nachrichten der ganzen Welt und seine Gestalt nahm langsam heroische Züge an. Diese Figur musste aus dem kollektiven Gedächtnis entfernt werden. Damit schließt sich der politische Kreis nicht nur um Lula, sondern um den gesamten progressiven und demokratischen Sektor des Landes und der Region, mit dem gleichzeitigen Wiederaufleben der militärischen Partei. Die Eliten greifen auf die direkte Gewalt zurück. Die neun Schüsse auf die Stadträtin von Río, Marielle Franco, und der bewaffnete Angriff auf die Fahrzeugkolonne von Lula in Paraná haben deutlich gemacht, dass es professionelle Morde waren, eine Warnung. (…)Die Bewegung Freies Brasilien (Movimento Brasil Livre), der wichtigste politische und vor allem militante Ausdruck der neuen Rechten, lässt seit fast fünf Jahren seine Macht auf der Straße spüren: angefangen bei den massiven Aktionen mit tausenden von Personen, bis hin zu kleinen Gruppen, die sie gegen Schüler, die Sekundarschulen besetzen, gegen Gewerkschafter, Bauern oder feministische Aktivistinnen und gegen die LGTB-Bewegung einsetzen“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Ein Putsch im Putsch“ von Juraima Almeida und Aram Aharonian am 05. Mai 2018 bei amerika21.de (in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux), worin insbesondere die zunehmend öffentlich werdende Rolle des Militärs bei der Forcierung der Rechtsentwicklung im Land Thema ist. (Randnotiz zu Militärs: So, wie einst ein Herr Geisel der vielleicht blutigste der Militärdiktatoren in Brasilien war, so ist heute ein Herr Schroeder Lessa Wortführer der Hasskampagne – die Rolle der Nachkommen deutscher Wirtschaftsflüchtlinge in der brasilianischen Politik…)

„In der Nacht zu Dienstag hat ein ehemaliges Bürogebäude in der Innenstadt der Megametropole zuerst Feuer gefangen und war danach eingestürzt. Innerhalb von wenigen Sekunden lag das 24-stöckige Gebäude in Schutt. In dem besetzten Haus hatten Mitglieder der Wohnungslosenbewegung MLSM gelebt. Es soll Tote gegeben haben, mehrere Menschen werden vermisst. 150 Familien wurden auf einen Schlag obdachlos. (…) Das Hochhaus war vor sechs Jahren von armen Familien besetzt worden. Hausbesetzungen haben Tradition in der Megalopolis: Alleine in der Innenstadt von São Paulo werden mehr als 70 Häuser besetzt gehalten. Hintergrund ist die massive Wohnungsnot und die extreme soziale Ungleichheit in der Stadt. Laut Statistiken der städtischen Wohnungsbehörde haben Hunderttausende Menschen im Großraum São Paulo keine Wohnung oder leben in eigentlich unzumutbaren Verhältnissen – Tendenz steigend. (…) In vielen Medien wurde nach der Tragödie kolportiert, dass das Gebäude von der bekannten Wohnungslosenbewegung MTST besetzt wurde – für viele Linke ein klarer Versuch, medial gegen den Aktivismus der Bewegung mobilzumachen. Denn: Die MTST gilt als landesweit wichtigste soziale Bewegung“ – aus dem Beitrag „Brasiliens Rechte hetzt nach Tragödie gegen soziale Bewegungen“ von Niklas Franzen am 04. Mai 2018 in neues deutschland , aus dem deutlich wird, dass HausbesetzerInnen in Brasilien etwa in der Rolle sind, die afrikanische Flüchtlinge, die sich gegen Abschiebung wehren, in der BRD innehaben… Zur aktuellen Auseinandersetzung in Brasilien um Wohnungsfrage und Hausbesetzungen, sowie zur Kampagne gegen soziale Bewegungen fünf weitere Beiträge, darunter Stellungnahmen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen: (weiterlesen »)

In zahlreichen Städten Brasiliens fanden an diesem 1. Mai gemeinsame Aktionen von sieben Gewerkschaftsverbänden statt, die sich gegen die Inhaftierung des Expräsidenten Lula richteten und für sein Recht auf Kandidatur bei den Wahlen im Oktober 2018 eintraten. Die zentrale Kundgebung fand dementsprechend in Curitiba statt, wo Lula im Gefängnis ist. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem auch die (Prä-)KandiatInnen anderer linker Parteien, wie Guilherme Boulos von der PSol und Manuela d’Avila von der KP Brasiliens. Sie unterstrichen, dass sie diese Verhaftung als Spitze des Eisbergs der rechten Gewaltwelle im Lande sehen, der es jetzt gelte, mit aller Kraft entgegen zu treten. Banden, die schießen, schlagen und Hass predigen täten dies im Schatten der kontinuierlichen Militarisierung des brasilianischen Alltags durch die illegitime Regierung Temer mit massiver Unterstützung des Medienkapitals. „Guilherme Boulos está em Curitiba junto a milhares de pessoas no dia dos trabalhadores e das trabalhadoras“ am 02. Mai 2018 bei Midia Ninja (Facebook) ist einer von mehreren Beiträgen der alternativen Medienmacher aus Curitiba, hier eben über den Redebeitrag von Boulos. Siehe dazu auch eine Chronologie des Tages: (weiterlesen »)

„Zwei Verletzte sind nach einem Angriff mit Schusswaffen auf das Widerstandscamp gegenüber dem Gefängnis in Curitiba zu beklagen, in dem Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva inhaftiert ist. Nach Zeugenaussagen, die von der brasilianischen Tageszeitung Brasil de Fato zitiert werden, fuhren am Samstagnacht gegen zwei Uhr mehrere Autos an dem Camp vorbei, deren Insassen Beleidigungen schrien und schließlich von einem der Fahrzeuge aus das Feuer auf die Anhänger Lulas eröffneten. Tausende Sympathisanten Lulas halten seit dem 7. April, dem Tag seiner Gefangennahme, ein Widerstandscamp aufrecht und wollen dort bis zu seiner Freilassung ausharren. In einer Pressemitteilung betonten die Organisatoren, man lasse sich durch diesen “von Hass motivierten Mordversuch” nicht einschüchtern, alle Aktivitäten würden wie geplant fortgesetzt. Die Mahnwache sei eine friedliche Aktion und werde am 1. Mai durch eine massive Präsenz von Arbeitern verstärkt werden“ – aus dem Bericht „Brasilien: Schüsse auf Solidaritätscamp für Lula da Silva“ von Vilma Gúzman am 29. April 2018 bei amerika21.de , worin auch über die gemeinsame Maidemonstration der brasilianischen Gewerkschaftsverbände am Gefängnisort Curitiba berichtet wird, an der auch Verbände teilnehmen, die für Lulas Recht auf Kandidatur eintreten, ohne zu seiner Wahl aufzurufen. Bleibt daran zu erinnern, dass in Curitiba auch bereits auf den Bus der Lula-Karawane geschossen worden war… Siehe dazu auch einen Beitrag, der den gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften zum 1. Mai erläutert: (weiterlesen »)

Dies sind die Zahlen der brasilianischen Regierung bis einschließlich 28. Februar 2018: Alle viereinhalb Stunden stirbt jemand, sei es wegen sogenannter Unfälle oder wegen eindeutiger Berufskrankheiten. Zahlen, in denen weder das Schicksal jener Hunderttausender, die in ländlichen Gebieter in Sklaverei -artigen Verhältnissen arbeiten und leben müssen beinhaltet ist, noch das der Millionen im informellen Sektor beschäftigten Menschen in den Städten. Die Opfer unter jenen, die von der Arbeitsinspektion erfasst werden, sind etwa LKW Fahrer nach ewiger Fahrt ohne größere Pause – zu denen sie „natürlich“ kein Unternehmen zwingt, sie sind ja Selbstständige – und die „Gefallenen des Massakers“ wie die Motoboys es selbst nennen, die Kurierfahrer in den Städten. In der Meldung „MPT: A cada quatro horas e meia, uma pessoa morre vítima de acidente de trabalho“ am 05 März 2018 bei der Agencia Brasil werden die offiziellen Zahlen wieder gegeben. Die meisten registrierten Unfälle gibt es im Gesundheitsbereich, noch vor der Baubranche, deren Bedingungen ja aus Anlass der Großprojekte wie Fußball-Weltmeisterschaft oder Olympiade auch in europäischen Medien ab und an Thema waren. Siehe dazu auch: Sklavenarbeit in Brasilien von der Regierung fast abgeschafft. Wozu nur eine Neudefinition nötig war. Und einen Beitrag über Aktionen des Gewerkschaftsbundes Conlutas an diesem Tag: (weiterlesen »)