Brasilien

„Vor zwei Wochen wurde die 8-Jährige Ágatha in der Favela Complexo do Alemão getötet – vermutlich durch eine Polizeikugel. Nun wurde bekannt, dass Militärpolizisten kurz nach der Tat das Krankenhaus stürmten und versuchten, die Kugel mitzunehmen“ – so Niklas Franzen am 03. Oktober 2019 auf seinem Twitter-Kanal über einen Bericht der keineswegs des Links-Seins verdächtigen Zeitschrift Veja über diese Aktion der Militärpolizei, die sich zwar, wie sich im weiteren Thread ergibt, als überflüssig erwiesen hat, weil die Kugel nicht mehr zu rekonstruieren war – was aber dennoch ein deutlicher Hinweis darauf ist, wie die Militärpolizei unter der rechtsradikalen Regierung ihr „Tätigkeitsgebiet“ ausweitet – wie sie ja auch, im Zuge der Gesetzesinitiativen, ihnen eine Lizenz zum Töten zu verschaffen, ihre tödlichen Einsätze (von denen es schon seit langem viele gab) immer weiter steigert. Und diese tödlichen Einsätze sind nur die Spitze des Eisbergs der Entwicklung des alltäglichen Polizeistaats – siehe unten… Siehe dazu zwei weitere Berichte aus dem September 2019 über neue Tätigkeitsfelder der brasilianischen Militärpolizei und den Hinweis auf unseren Beitrag zu den toten Kindern von Rio, worin auch ein Bericht über den Tod der 8-jährigen Agata enthalten ist: (weiterlesen »)

Ricardo Salles ist heute sogenannter Umwelt-Minister der Regierung von Jair Messias Bolsonaro – obwohl (wahrscheinlich eher: weil) er in seinem früheren Job als Staatssekretär in diesem Ministerium verurteilt worden war, er habe Mitarbeiter des Geowissenschaftlichen Instituts dazu gedrängt (drängen lassen), die Kartierung des Rio Tietê im Großraum von Sao Paulo-Stadt zu fälschen. Der „Yale Boy“, wie ihn die Kritiker der Rechtsregierung entsprechend seiner Studien in der US-Kaderschmiede des Neoliberalismus nennen, hatte bei seiner letzten Reise – in die USA – ausschließlich Treffen mit rechten Abgeordneten und Senatoren, die den Klima-Wandel leugnen. Wie er natürlich auch die Brände am Amazonas vor allem als Ergebnis feindlicher Propaganda sah. Dasselbe gilt für seine Reaktion auf die Kritik an der Bolsonaro-Regierung, sie habe in den wenigen Monaten ihrer Amtszeit seit Januar 2019 mehr Pestizide zugelassen, als dies im Verlauf mehrerer Jahre zuletzt geschehen war. Ob er sich jetzt dafür den – wie auch immer gearteten – Dank abholen will, oder „nur“ über kommende Geschäftsmöglichkeiten reden, sei dahin gestellt. Denn sein – vor der brasilianischen Öffentlichkeit geheim gehaltener, erst von Journalisten aufgedeckter – Besuchsplan vom 30. September bis 02. Oktober 2019 ist eindeutig: Bayer. BASF. Volkswagen. Noch Fragen? (Welche Rolle bundesdeutsche Unternehmen in Brasilien sowohl beim „legalen Putsch“ gegen Dilma Rousseff gespielt haben, als auch zu ihrer – begeisterten – Reaktion auf Bolsonaros Wahlsieg hatten wir in zwei Materialsammlungen berichtet, auf die wir am Ende dieses Beitrags verweisen). Siehe in unserer Meldung zur Partnerschaftspflege einen aktuellen Beitrag zu seiner Agenda, sowie eine Meldung über die Pestizid-Offensive der brasilianischen Rechtsregierung, einen älteren Beitrag zu deren Auswirkungen, sowie einen Beitrag zum Fäschungszwang, den Salles seinen „Untergebenen“ auferlegen will – und eben die erwähnten beiden Hinweise auf frühere Beiträge zur Wirkung bundesdeutscher Unternehmen für die brasilianischen Rechtsradikalen – und nun die Erfolgsmeldung:

• Der Besuch des rechten brasilianischen Anti-Umwelt Ministers bei seinen deutschen Freunden wurde erheblich gestört… (weiterlesen »)

„… “Witzel, Du Mörder”, skandierten Anfang dieser Woche hunderte Demonstranten im Zentrum von Rio. “Hört auf, uns zu töten”, hatten sie auf Plakate geschrieben. “Black lives matter”, den Slogan der schwarzen Aktivisten in den USA, trugen sie als Aufkleber auf ihren Hemden. Der Grund ihres Zorns: Am Freitagabend war die achtjährige Ágatha Félix in einem Sammeltaxi von einer vermutlich von einem Polizisten abgefeuerten Kugel in den Rücken getroffen und getötet worden. Die Polizisten, die sich zum Zeitpunkt des fatalen Schusses in dem Favela-Komplex Alemão im Norden von Rio befanden, gaben an, sich lediglich gegen einen Angriff von Drogengangstern verteidigt zu haben. Bewohner bestreiten diese Version. Der Polizist habe auf einen Motorradfahrer gezielt und Ágatha dabei getroffen. Noch laufen die Untersuchungen zum genauen Tathergang. Die Entrüstung ist groß – Ágatha ist bereits das fünfte Kind, das dieses Jahr in Rio durch Querschläger ums Leben kam. Gouverneur Witzel hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die Drogengangster gnadenlos zu jagen, wer sich nicht ergebe, werde getötet. Seitdem herrscht in den Armenvierteln der Stadt Panik vor der skrupellosen Polizei. (…) Gouverneur Witzel beschuldigt derweil Menschenrechtsorganisationen, durch ihre Kritik die Polizeiarbeit zu behindern und damit den Drogenbanden helfen zu wollen. Ignacio Cano wehrt sich gegen solche Vorwürfe. “Wir verteidigen lediglich das Gesetz, und wer hier gegen das Gesetz verstößt, ist der Gouverneur. Wenn die Staatsanwaltschaft von Rio Mut hätte, würde er jetzt wegen Anstiftung zum Mord angeklagt. In einem anderen Land, mit einer unabhängigen und mutigen Justiz, wäre das längst geschehen.” Nach rund 72 Stunden Schweigen hatte sich Witzel schließlich zum Fall Ágatha geäußert. Dabei beschuldigte er seine politischen Gegner, den Fall mit Blick auf die nächsten Wahlen ausschlachten zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Brasilien debattiert über Polizeigewalt“ von Thomas Milz am 25. September 2019 bei Blickpunkt Lateinamerika dokumentiert (ursprünglich in der DW). Zu den Protesten gegen die Polizeikugeln auf Kinder zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Beitrag, der eine „Bilanz der toten Kinder“ in Rio zieht und der Hinweis auf unseren letzten Beiträg zur Unsicherheitspolitik der Rechten in Brasilien: (weiterlesen »)

Weil die Weigerung der Unternehmensleitung der brasilianischen Post, über die Privatisierungspläne der Regierung überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln, einer der Gründe war für die massive Streikbeteiligung in den ersten Tagen, empfanden offensichtlich viele der Streikenden, die Festlegung des Obersten Arbeitsgerichts (TST), den Streik einstweilen aufzuheben, nicht als Niderlage oder Angriff. Das TST ordnete nämlich gleichzieitig an, die Verhandlungen müssten stattfinden und die bisherigen Vereinbarungen ebenfalls weiterhin Geltung behalten. In der Meldung „Greve dos correios é suspensa iforma estatal“ am 18. September 2019 im Estado de Sao Paulo wird hervorgehoben, dass diese Verfügung des Gerichtes bis zum 02. Oktober 2019 Gültigkeit hat, wenn eine Kammer des Gerichtes ein Urteil über anstehende Klagen gegen die Privatisierungspolitik fällen soll. Bis dahin müsse das Unternehmen die bisher gültigen Tarifvereinbarungen weiterhin einhalten und könne zumindestens so lange die geplanten Schritte zur Privatisierung nicht umsetzen. Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme und darin auch einen Überblick über Beschlüsse von Streikversammlungen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik bei der brasilianischen Post: (weiterlesen »)

Dass ein Kampfhubschrauber das Feuer auf eine Schule eröffnet – ist Bestandteil eines regelrechten Krieges, der vor allem in brasilianischen Armenvierteln geführt wird, und wiederum vor allem in Rio de Janeiro. Bereits eine Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2019 zeigte die zunehmend mörderische Tendenz einer Politik, die angeblich mehr Sicherheit bringen soll. In dem Beitrag „Polícias mataram 881 pessoas em 6 meses no RJ. Nenhuma em área de milícia“ von Sérgio Ramalho am 20. August 2019 bei der UOL wird, wie in der Überschrift bereits deutlich wird, berichtet, dass von den 881 Todesopfern der Militärpolizei im ersten Halbjahr 2019 kein einziges Opfer in jenen Gegenden zu beklagen war, wo die (oft aus Expolizisten bestehenden) Milizen ihr Unwesen treiben. Der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro Wilson Witzel, der derselben PSL angehört, wie Bolsonaro, bejubelt öffentlich diese Todesschüsse (und verdankt seine Wahl unter anderem auch dem engagierten „Wahlkampf“ der Milizionäre). Siehe dazu auch eine Meldung über den Angriff auf die Schule und zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Geht es nach den Plänen der Regierung Bolsonaro, wird die brasilianische Post das erste der (übrig gebliebenen) staatlichen Unternehmen sein, das privatisiert werden wird. Denn auf der Liste stehen: Alle. So sagt es der zuständige Minister (und frühere Bertelsmann-Manager) Guedes. Aber: Es geht nicht nach den Plänen der Rechtsregierung. Seit Dienstag Abend 22 Uhr befinden sich die Beschäftigten der Post im ersten landesweiten unbefristeten Streik einer Branche seit Regierungsantritt. Sie hatten schon 2017 den Versuch der damaligen Putschregierung Temer, das Unternehmen zu privatisieren, zurück geschlagen. Und auch dieses Mal kam der Streik zustande durch Beschlüsse auf Vollversammlungen, an denen sich insgesamt Zehntausende beteiligten – alleine in Sao Paulo und Rio de Janeiro nahmen jeweils mehr als 5.000 Gewerkschaftsmitglieder an diesen Versammlungen teil – und stimmten mit „Einheitspartei“-verdächtigen Ergebnissen für den unbefristeten Streik, der auch dem aktuell vorgelegten Tarifdiktat der Unternehmensleitung gilt (die, unter anderem, jedem und jeder Beschäftigten rund umgerechnet 100 Euro im Monat weniger bezahlen möchte). Für diesen Kampf organisieren progressive Gruppierungen und andere Gewerkschaften landesweit die Solidarität. Zum Poststreik in Brasilien fünf aktuelle Beiträge nach den beiden ersten Streiktagen: (weiterlesen »)

Zahlreiche Gruppierungen aus verschiedenen Ländern – unter anderem Amazonwatch, die nationale indigene Koordination Brasiliens Apib und Extinction Rebellion – rufen dazu auf, am 05. September 2019 weltweit Proteste gegen die Zerstörung des Amazonas zu organisieren – und es sind bereits sehr viele an sehr vielen Orten in Vorbereitung. Bei „Global Day of Action for the Amazon – #Sept5Act4Amazonia“ sind eine ganze Reihe davon gesammelt – die länderübergreifend Gemeinsamkeiten aufweisen: Beispielsweise, dass sie das „Wirken“ ihrer jeweiligen Regierungen und der Unternehmen diverser Länder, in denen solche Proteste stattfinden werden, in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen. Kein Zufall, dass – etwa in den USA – Unternehmen, wie der Black Rock Konzern, aber auch etwa Cargill und weitere dabei eine prominente negative Rolle spielen – und auch darauf verwiesen wird, dass die US-Regierung gerade eine Volloffensive gegen Wälder in Alaska gestartet hat. (Schönen Gruß aus Hambach). Bergbau, Plantagenwirtschaft und Viehzucht sind dabei die drei Branchen, gegen die sich die Kritik vor allem richtet. Siehe dazu einige Beiträge zur Kritik an den kapitalistischen Verwertungsstrategien, die solche Erscheinungen wie Brandrodungen mit sich bringen – mit einem Schwerpunkt darauf, wie Regierung und Unternehmen aus der BRD mitwirken… (weiterlesen »)

„An der Grenze der brasilianischen Bundestaaten Pará und Maranhão leben rund 2000 Ka’apor in 17 Dörfern. Über 90 Prozent ihres Territoriums sind von üppigem Amazonas-Regenwald bedeckt. Die grüne Insel der Ka’apor ist aber umzingelt von Rinderweiden, für die der übrige Wald bereits abgeholzt wurde. Immer wieder dringen Holzfäller in das indigene Territorium ein und roden den geschützten Wald. Dabei kommt es häufig zu Gewalttaten gegen die Ka’apor, mehrere ihrer Anführer wurden ermordet. Die Ka’apor kämpfen um den Erhalt ihres Waldes, der nicht nur für sie Lebensgrundlage ist. In Gefahr ist der Amazonas, weil Brasilien und weite Teile Lateinamerikas auf den Export von Primärgütern – unter anderem Erz, Fleisch, Soja – festgelegt sind. Allein im Jahr 2018 ist der Sojaexport aus Brasilien um über 20% gestiegen. Viele Brände im Amazonas-Regenwald werden gelegt, um neue Anbauflächen zu erschließen. Brasilien ist weltweit der größte Exporteur für landwirtschaftliche Produkte in die EU…“ – aus dem Aufruf für die Amazonas-Nothilfe „Hilfe für Waldschützer im Amazonas“ am 29. August 2019 bei medico international , worin auch alle nötigen Angaben für die finanzielle Unterstützung enthalten sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über den Kampf zur Verteidigung des Ökosystems gegen Umweltrassismus, einen Artikel, der zur „Amazonas-Politik“ der Macron-Regierung in Französisch Guyana Fakten liefert und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

„… Die Brandrodung ist eine traditionelle Vorgehensweise beim tropischen Ackerbau, um landwirtschaftlich genutzte Flächen und Weideflächen für Nutztiere freizumachen. Mehr als die Hälfte des Regenwaldes befindet sich in Brasilien, dem weltweit führenden Exporteur von Rindfleisch. Im brasilianischen Regenwald leben rund 200 Millionen Rinder. Laut dem Global Forest Atlas der Yale School of Forestry and Environmental Studies ist die Viehzucht der größte Treiber der Waldzerstörung in jedem Amazonasland und macht 80% der derzeitigen Abholzungsraten aus.  Die Intensivtierhaltung verschwendet massive Mengen an Land, Futter, Energie und Wasser und verursacht weltweit das Leid von Milliarden von Tieren. Wir Menschen müssen handeln, indem wir weniger Fleisch konsumieren, Fleisch durch pflanzliche Alternativen ersetzen und hohe Tierschutzstandards verlangen.  VIER PFOTEN betrachtet die Fleischindustrie, allen voran die Intensivtierhaltung, als eine der größten Hürden im Kampf gegen Klimawandel und sie ist auch für die Zerstörung des Regenwaldes durch die aktuellen Feuer mitverantwortlich. Deshalb fordert VIER PFOTEN die großen Lebensmittelunternehmen auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um solche Katastrophen zu verhindern, die Zahl der Tiere in der Massentierhaltung zu verringern und endlich den Planeten zu retten...“ – aus der  „Stellungnahme zu den Feuern im Amazonas Regenwald und ihrer Verbindung zur Fleischindustrie“ der Tierschutzorganisation vom 26. August 2019 (hier dokumentiert bei scharf links) – auch ein Hinweis darauf, wie sehr heutzutage verschiedene Probleme, die der moderne Kapitalismus schafft, miteinander verbunden und verschränkt sind. Siehe dazu weitere aktuelle Stellungnahmen Betroffener und demokratischer Bewegungen sowie Hintergrundbeiträge – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Nicht nur in Brasilien selbst, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern wurde Ende letzter Woche und am Wochenende gegen die Agrarpolitik der rechten brasilianischen Regierung protestiert, die unter anderem das Mittel der Brandrodung von Beginn an gefördert hat – und jede Menge anderswo verbotener Pestizide frei gegeben hat: Diese Gesamtheit der Politik, die natürlich auch wirtschaftliche und steuerliche Förderung des Agrarkapitals umfasst, wie auch die Beseitigung etwaiger institutioneller Schranken (die schon bisher nicht besonders hoch waren), rückt nun in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und das ist für die Rechtsregierung eine kritische Situation. Denn, betrachtet man die zahllosen Videos nicht nur über die Demonstrationen selbst, sondern beispielsweise auch Reaktionen auf seine Fernsehansprache in Mittelklasse-Lokalen, dann kann man schnell zur Feststellung kommen, dass auch ein Teil seiner Wählerinnen und Wähler diese Kritik teilt.  Ein Aufbrechen der „Lager“, die sich seit längerem in Brasilien gegenüber stehen, wäre aber ohne Zweifel ein Rückschlag für die rechte Regierung. Was aber bei Menschen, die Bolsonaro gewählt haben – etwa, weil sie seine Versprechungen, besser: Drohungen, gut fanden, notfalls mit „Feuer und Schwert“ für mehr Sicherheit im Land zu sorgen – nun durchaus passieren kann, wenn sie sehen, dass eine Giftwelle auf sie zu rollt, die von dieser Regierung freigegeben wurde. Siehe dazu zwei Videoberichte von Protesten aus Brasilien und Irland als Beispiele sowie zwei Hintergrundbeiträge, die die Brände in die brasilianische Agrarpolitik einordnen – und die Rolle der BRD dabei mit betrachten… (weiterlesen »)

„… Der Amazonas brennt. Satellitenbilder zeigen riesige Rauchwolken. Schon seit rund zwei Wochen brennen gewaltige Flächen des tropischen Regenwaldes im Amazonasbecken und an den Grenzen zu Paraguay.  Begünstigt werden die Brände von einer Dürre und einer durch durch jahrzehntelangen Raubbau bedingten Schwächung des Waldes. Doch verursacht wurden sie offenbar durch Brandstiftung, durch eine konzertierte Aktion von Rinderzüchtern, die, ermutigt von einem rechtsradikalen, Völkermord gutheißenden Präsidenten, ein Zeichen setzen wollen:  Wir machen weiter bis zum letzten Baum. So wie wir Umweltschützer, Kleinbauern, Landlose und Indigene ermorden lassen, so gehen wir auch gegen die Ressourcen unseres Landes und des ganzen Planeten vor. Rücksichtslos, über alle Maßen gewalttätig und einzig auf unseren Profit bedacht. Kapitalismus zur Kenntlichkeit entstellt. Millionen Menschen in aller Welt sind außer sich. Die Hashtags #PrayforAmazonia und #ActforAmazonia machen die Runde. Eine besondere Dramatik bekommen die Ereignisse durch die erneute Beschleunigung der Entwaldung nach Jahren des Rückgangs und wissenschaftlicher Warnungen, nach denen sich der Wald auf einen Wendepunkt zubewegt, ab dem es nur noch abwärts geht und eine Erholung auf natürlichem Wege unmöglich wird…“ – aus dem Beitrag „Klimakrise: Der Amazonas brennt“ von Wolfgang Pomrehn am 21. August 2019 bei telepolis , worin auch noch die Brände an der Grenze zu Paraguay angeführt sind – und das in Vorbereitung befindliche Freihandelsabkommen mit der EU, mit dem das Agrarkapital neue Profitmöglichkeiten wittert… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung sowohl zur aktuellen Entwicklung wie auch zu ihren Hintergründen sowie Protesten: (weiterlesen »)

„… Die Bundesregierung hat diese Drohung nun umgesetzt, Norwegen hat die Gelder des Amazonas-Fonds ebenfalls eingefroren. Bolsonaro dürfte darüber nur lachen. Klima-Aktivisten und ausländische Projekte, die ihm in die Quere kommen, lehnt er sowieso ab. Einen größeren Gefallen, als diese zu stoppen, kann man ihm gar nicht tun. Nein, um einen Klimazerstörer wie Bolsonaro aufzuhalten, braucht es ganz andere Hebel. Vor einigen Wochen haben sich die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur, dem Brasilien angehört, darauf geeinigt, die größte Freihandelszone der Welt zu gründen. Da die Agrarindustrie Brasiliens einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist, ist klar, wer von steigendem Absatz durch den Wegfall von Handelsschranken profitieren würde: Die Sojabarone, Agrarkonzerne und Rinderzüchter, die den Wald abholzen. Deshalb muss, solange ein Mann wie Bolsonaro regiert, gelten: Dieses Abkommen darf nicht unterschrieben werden – oder die Unterschrift muss an radikale Auflagen zum Waldschutz geknüpft werden. Ansonsten würde die EU sich mitschuldig machen an der Vernichtung der Lunge der Erde…“ – aus dem Kommentar „Eine biedere Drohung, über die Bolsonaro nur lacht“ von Sebastian Schoepp am 16. August 2019 in der Süddeutschen Zeitung online , der immerhin das Verdienst hat, nicht vor allem auf die politische Show zu achten, sondern sich um die wesentlichen Entwicklungen und Maßnahmen zu kümmern… Zur Wirtschaftsförderungs-Politik der Regierung Bolsonaro gegenüber agrarkapitalistischen Großunternehmen, abenteuerlichen Kleinunternehmen und internationalen Chemieunternehmen vier weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme der brasilianischen Landlosenbewegung MST: (weiterlesen »)

„In dieser Woche hat in Brasilien zum ersten Mal der “Marcha das Mulheres Indígenas” (Marsch der Indigenen Frauen) stattgefunden. Über 2000 indigene Aktivistinnen versammelten sich sechs Tage lang in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und demonstrierten mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte, die durch die Politik von Präsident Jair Bolsonaro bedroht werden. Am Dienstag hatten sich die indigenen Aktivistinnen mit den landesweit großen Protesten gegen den Abbau im Bildungsbereich solidarisiert. Vor dem Gebäude des Nationalkongresses versammelten sich Teilnehmerinnen des “Marcha das Mulheres Indígenas” gemeinsam mit Studierenden, Lehrpersonen und anderen Protestierenden, die an der Bildungstsunami (Tsunami da Educação) genannten Demonstration teilnahmen. Nicht nur in Brasília, sondern auch in über 70 anderen brasilianischen Städten, demonstrierten am Dienstag Menschen für die Verteidigung der Bildung und gegen bereits durchgeführte und von Präsident Bolsonaro geplante Kürzungen der Mittel…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Indigene Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen Politik Bolsonaros“ von Ayse Turcan am 15. August 2019 bei amerika21.de , aus dem bereits ein Zusammenkommen der verschiedenen Proteste deutlich wird… Zu den aktuellen Protesten gegen die Regierung Bolsonaro und  ihren Ursachen vier weitere Beiträge und ein Vorbericht zu einem Treffen in Berlin an diesem Wochenende: (weiterlesen »)

Veranstaltungen wie den „Marsch für Jesus“ letzte Woche in der Hauptstadt Brasilia gibt es in Brasilien schon länger – ein Ergebnis des Wirkens evangelikaler Sekten im Land, die sich seit über einer Generation beständig ausbreiten und von nahezu allen politischen Kräften hofiert werden. Aber dass ein amtierender Präsident daran teilnimmt, ist neu – und erst recht neu, dass er dies als Plattform nutzt, um seiner Klientel eine Zwischenbilanz seiner Regierung vorzustellen. Zwar konzentriert auf die Kernanliegen dieser Kreise, aber mit Hinweisen auf die verschiedenen Bereiche, in denen er reaktionäre Veränderungen vollzogen hat – oder diese vorbereitet. Der Kern seines reaktionären Programms lässt sich in seiner Aussage deutlich machen, die Verfassung sei nicht dazu da, Minderheiten zu schützen, sondern Mehrheiten. Womit er den Anwesenden im Wesentlichen bestätigte, dass er ihre Ablehnung alternativer Lebensformen unterstützt („Die Verfassung definiert: Mann, Frau, Kinder – das ist eine Familie“), aber auch seine Angriffe etwa auf indigene Landrechte begründet und die weitere Verschärfung des Regimes der Militärpolizei, das schon immer tödlich war. Zu Bolsonazis Zwischenbilanz vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Es war eigentlich einer der vielen Kompromisse der früheren brasilianischen PT-Regierung: Der langjährigen Forderung nach einer entscheidenden (auch finanziellen) Stärkung des nationalen Gesundheitsdienstes SUS begegnete man im Wesentlichen mit einer Politik der kostenlosen Ausgabe bestimmter Medikamente und/oder ihrer Verwendung im SUS  – in einem Land, in dem die Gesundheitsversorgung gut ist, sofern man genügend Geld hat, ein wichtiger Schritt – der nun, wie andere soziale Reformen, die aus ähnlichem Geist geboren waren auch, von der neuen Rechtsregierung angegriffen wird. In dem Artikel „Ministério da Saúde suspende contratos para fabricar 18 remédios de distribuição gratuita“ von Patrick Camporez am 16. Juli 2019 im Estado de Sao Paulo wird berichtet, dass das Gesundheitsministerium die Verträge mit den Herstellern über 18 verschiedene Medikamente zur kostenlosen Ausgabe aufgekündigt hat. Dies betrifft beispielsweise Medikamente gegen Krebs und Diabetes und trifft ungefähr 30 Millionen Menschen, die eine solche Versorgung benötigen. Die aufkommende Kritik versuchte das Ministerium damit zu beschwichtigen, die Maßnahme sei nur vorläufig bis einige Vorgehensweisen und Verträge überprüft seien – der Autor des Beitrags berichtet aber von der Einsicht in vorliegende Dokumente, die das direkte Gegenteil besagen, nämlich endgültige Aufkündigung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem SUS behandelt: (weiterlesen »)