Brasilien

bolsonaro_amazonas„… Die Bundesregierung hat diese Drohung nun umgesetzt, Norwegen hat die Gelder des Amazonas-Fonds ebenfalls eingefroren. Bolsonaro dürfte darüber nur lachen. Klima-Aktivisten und ausländische Projekte, die ihm in die Quere kommen, lehnt er sowieso ab. Einen größeren Gefallen, als diese zu stoppen, kann man ihm gar nicht tun. Nein, um einen Klimazerstörer wie Bolsonaro aufzuhalten, braucht es ganz andere Hebel. Vor einigen Wochen haben sich die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur, dem Brasilien angehört, darauf geeinigt, die größte Freihandelszone der Welt zu gründen. Da die Agrarindustrie Brasiliens einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist, ist klar, wer von steigendem Absatz durch den Wegfall von Handelsschranken profitieren würde: Die Sojabarone, Agrarkonzerne und Rinderzüchter, die den Wald abholzen. Deshalb muss, solange ein Mann wie Bolsonaro regiert, gelten: Dieses Abkommen darf nicht unterschrieben werden – oder die Unterschrift muss an radikale Auflagen zum Waldschutz geknüpft werden. Ansonsten würde die EU sich mitschuldig machen an der Vernichtung der Lunge der Erde…“ – aus dem Kommentar „Eine biedere Drohung, über die Bolsonaro nur lacht“ von Sebastian Schoepp am 16. August 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link, der immerhin das Verdienst hat, nicht vor allem auf die politische Show zu achten, sondern sich um die wesentlichen Entwicklungen und Maßnahmen zu kümmern… Zur Wirtschaftsförderungs-Politik der Regierung Bolsonaro gegenüber agrarkapitalistischen Großunternehmen, abenteuerlichen Kleinunternehmen und internationalen Chemieunternehmen vier weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme der brasilianischen Landlosenbewegung MST: (weiterlesen »)

Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen BolsonaroIn dieser Woche hat in Brasilien zum ersten Mal der “Marcha das Mulheres Indígenas” (Marsch der Indigenen Frauen) stattgefunden. Über 2000 indigene Aktivistinnen versammelten sich sechs Tage lang in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und demonstrierten mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte, die durch die Politik von Präsident Jair Bolsonaro bedroht werden. Am Dienstag hatten sich die indigenen Aktivistinnen mit den landesweit großen Protesten gegen den Abbau im Bildungsbereich solidarisiert. Vor dem Gebäude des Nationalkongresses versammelten sich Teilnehmerinnen des “Marcha das Mulheres Indígenas” gemeinsam mit Studierenden, Lehrpersonen und anderen Protestierenden, die an der Bildungstsunami (Tsunami da Educação) genannten Demonstration teilnahmen. Nicht nur in Brasília, sondern auch in über 70 anderen brasilianischen Städten, demonstrierten am Dienstag Menschen für die Verteidigung der Bildung und gegen bereits durchgeführte und von Präsident Bolsonaro geplante Kürzungen der Mittel…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Indigene Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen Politik Bolsonaros“ von Ayse Turcan am 15. August 2019 bei amerika21.de externer Link, aus dem bereits ein Zusammenkommen der verschiedenen Proteste deutlich wird… Zu den aktuellen Protesten gegen die Regierung Bolsonaro und  ihren Ursachen vier weitere Beiträge und ein Vorbericht zu einem Treffen in Berlin an diesem Wochenende: (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Veranstaltungen wie den „Marsch für Jesus“ letzte Woche in der Hauptstadt Brasilia gibt es in Brasilien schon länger – ein Ergebnis des Wirkens evangelikaler Sekten im Land, die sich seit über einer Generation beständig ausbreiten und von nahezu allen politischen Kräften hofiert werden. Aber dass ein amtierender Präsident daran teilnimmt, ist neu – und erst recht neu, dass er dies als Plattform nutzt, um seiner Klientel eine Zwischenbilanz seiner Regierung vorzustellen. Zwar konzentriert auf die Kernanliegen dieser Kreise, aber mit Hinweisen auf die verschiedenen Bereiche, in denen er reaktionäre Veränderungen vollzogen hat – oder diese vorbereitet. Der Kern seines reaktionären Programms lässt sich in seiner Aussage deutlich machen, die Verfassung sei nicht dazu da, Minderheiten zu schützen, sondern Mehrheiten. Womit er den Anwesenden im Wesentlichen bestätigte, dass er ihre Ablehnung alternativer Lebensformen unterstützt („Die Verfassung definiert: Mann, Frau, Kinder – das ist eine Familie“), aber auch seine Angriffe etwa auf indigene Landrechte begründet und die weitere Verschärfung des Regimes der Militärpolizei, das schon immer tödlich war. Zu Bolsonazis Zwischenbilanz vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Brasilien: Das Gesundheitssystem SUSEs war eigentlich einer der vielen Kompromisse der früheren brasilianischen PT-Regierung: Der langjährigen Forderung nach einer entscheidenden (auch finanziellen) Stärkung des nationalen Gesundheitsdienstes SUS begegnete man im Wesentlichen mit einer Politik der kostenlosen Ausgabe bestimmter Medikamente und/oder ihrer Verwendung im SUS  – in einem Land, in dem die Gesundheitsversorgung gut ist, sofern man genügend Geld hat, ein wichtiger Schritt – der nun, wie andere soziale Reformen, die aus ähnlichem Geist geboren waren auch, von der neuen Rechtsregierung angegriffen wird. In dem Artikel „Ministério da Saúde suspende contratos para fabricar 18 remédios de distribuição gratuita“ von Patrick Camporez am 16. Juli 2019 im Estado de Sao Paulo externer Link wird berichtet, dass das Gesundheitsministerium die Verträge mit den Herstellern über 18 verschiedene Medikamente zur kostenlosen Ausgabe aufgekündigt hat. Dies betrifft beispielsweise Medikamente gegen Krebs und Diabetes und trifft ungefähr 30 Millionen Menschen, die eine solche Versorgung benötigen. Die aufkommende Kritik versuchte das Ministerium damit zu beschwichtigen, die Maßnahme sei nur vorläufig bis einige Vorgehensweisen und Verträge überprüft seien – der Autor des Beitrags berichtet aber von der Einsicht in vorliegende Dokumente, die das direkte Gegenteil besagen, nämlich endgültige Aufkündigung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem SUS behandelt: (weiterlesen »)

Brasil: reforma da Previdência „… Die Abgeordneten hatten in der ersten Runde mit 379 gegen 131 Stimmen dem Grundtext des Änderungsvorschlags zur Verfassung (PEC) der Rentenreform zugestimmt. Stimmt das Unterhaus ein weiteres Mal zu und kommt es zu der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Senat, tritt die Reform in Kraft. Die Regierung verspricht sich durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Mindestbeitragszeiten Einsparungen in Milliardenhöhe und eine Wiederbelebung der kriselnden Wirtschaft. Das Renteneintrittsalter soll bis 2027 schrittweise auf 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen angehoben werden, wobei Lehrer und Polizisten von der geplanten Reform vorerst verschont bleiben sollen. Männliche Staatsbedienstete können erst fünf Jahre später in den Ruhestand treten als heute, weibliche sieben Jahre später. Ab Januar 2020 dürfen demnach Männer im Alter von 61 Jahren und Frauen im Alter von 56 Jahren in den Ruhestand treten. Nach 2027 müssen Männer 65 Jahre alt sein. Für Frauen gelten andere Regeln: Ab 2020 wird das Mindestrentenalter jedes Jahr um sechs Monate angehoben, bis es 2023 die 62 Jahre erreicht. Nach mindestens 15 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse können sie in den Ruhestand treten und die Leistung wird 60 Prozent betragen, Männer benötigen dafür fünf Jahre mehr. Um die vollen 100 Prozent zu erhalten, müssen 40 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet werden. So will der Staat in den kommenden Jahren rund 250.000 Millionen US-Dollar einsparen…“ – aus dem Beitrag „Abgeordnetenkammer in Brasilien für umstrittene Rentenreform“ von Bernd Dahms am 18. Juli 2019 bei amerika21.de externer Link – worin eben nochmals diese Zusammenfassung des Rentenabbaus (natürlich, wie nicht nur bei brasilianischen Rechten üblich, nicht für Offiziere und Richter) für die arbeitenden und erwerbslosen Menschen des Landes in einem Überblick zusammen gefasst werden. Siehe zur Lage nach dem Parlamentsbeschluss und der Bewertungen der Auswirkungen des Generalstreiks, sowie der weiteren Perspektiven vier weitere Beiträge und unseren letzten dazu: (weiterlesen »)

Dammbruch-Katastrophe in Brumadinho, Brasilien, im Januar 2019 (Foto: PSOL)Ein halbes Jahr nach dem verheerenden Dammbruch im brasilianischen Brumadinho muss der Bergbaukonzern Vale hohe Entschädigungssummen an die Familien der Opfer zahlen. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Vale und die ­brasilianische Justiz auf eine entsprechende Übereinkunft, wie die Staatsanwaltschaft in Betim im Bundesstaat Minas Gerais laut Nachrichtenportal „O Globo“ mitteilte. Zudem steht den Angehörigen eine monatliche Pension bis zum 75. Lebensjahr zu. Anfang Juli hatte ein Gericht das Unternehmen für das Unglück verantwortlich gemacht und den Konzern verurteilt, für alle Schäden aufzukommen. Eine Summe wurde damals nicht genannt. Nach der jetzt geschlossenen Übereinkunft muss Vale jedem Familienmitglied eines Opfers 700.000 Reais (rund 166.000 Euro) Entschädigung zahlen. Als Familienmitglieder gelten neben Ehepartnern und Kindern auch die Eltern des ­Opfers. Die Staatsanwaltschaft gab die Summe von insgesamt rund 400 Millionen Euro aus den gesperrten Konten von Vale frei. Außerdem muss der Konzern als „kollektive Wiedergutmachung“ etwa 90 Millionen Euro zahlen. Das Geld soll für die Beseitigung der Umweltschäden und zum Wiederaufbau verwendet werden…“ – aus der (epd) Meldung „Geld für Opferfamilien“ vom 16. Juli 2019 externer Link (hier bei der taz) über das Gerichtsurteil zur Katastrophe, die vom Bergbaukonzern Vale (einmal mehr) zu verantworten ist. Siehe dazu auch einen Beitrag über die neuen Tatsachen, die sich aus der noch laufenden parlamentarischen Untersuchung ergeben und den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zu Dämmen in Brasilien… (weiterlesen »)

Erztransport in Brasilien blockiert: Seit 4 Jahren bekommen die Opfer des Dammbruchs von 2015 keine EntschädigungIn den unmittelbar betroffenen Orten des Staudammbruchs von Mariana im November 2015 waren die „Folgeabschätzungen“ durch Experten, Grundlage für jegliche Klärung von Entschädigungsansprüchen bereits bis 2017 vorgenommen worden. Bis heute nicht vorgenommen wurden sie in den 18 Ortschaften, die entlang des Flusslaufs des Rio Doce damals – und in den folgenden Wochen – von der giftigen Schlammwelle betroffen wurden, obwohl dies bei Abschluss der ersten, direkten Abschätzungen beschlossen und versprochen worden war: Von der Bundesregierung, den beiden betroffenen Landesregierungen und den Unternehmen Samarco, Vale und BHP Biliton (erstere gehört den beiden letzten). In dem Bericht „Atingidos pelo crime de Mariana ocupam ferrovia da Vale no ES por reparações“ von Rute Pina am 01. Juli 2019 bei Brasil de Fato externer Link wird die Blockade der wichtigsten Eisenbahnlinie für den Erztransport geschildert, die etwa 250 Menschen aus Serra, einer kleinen Stadt im Bundesstaat Espirito Santo organisiert hatten, um für ihre Forderung einzutreten, nun endlich diesen versprochenen Abschätzungsprozess einzuleiten. Siehe dazu auch zwei Beiträge über weitere Folgen von Staudamm-Brüchen in Brasilien: (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Der Entwurf seiner Regierung zur sogenannten Reform der Rentenversicherung war von der damit beauftragten parlamentarischen Kommission bereits an einigen Punkten entschärft worden – Ergebnis des Drucks der gewerkschaftlichen Mobilisierung. Und auch wenn es nun bereits sehr übereilte gewerkschaftliche Siegesmeldungen einiger Verbände gibt, waren selbst diese relativ kleinen Korrekturen eine politische Niederlage für Bolsonaro – und wurden auch sehr verbreitet so gesehen. Jetzt musste er sein Dekret über die Erleichterung des Zugangs zu Waffen, eines seiner zentralen Themen im Wahlkampf, zurückziehen. Und auch wenn dieses Verfahren längst noch nicht abgeschlossen ist, bedeutet auch dies eine politische Niederlage für den Rechtsradikalen. Zur Situation der brasilianischen Rechtsregierung ein Beitrag über das Waffen-Dekret und ein Hintergrundbeitrag zur bisherigen Bilanz: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie Relevanz der Logistik in derzeitigen gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Debatten basiert u.a. auf der These, dass diese zu einer Neuorganisation des Kapitals führe, in der »Cluster«, »Hubs« oder »Choke Points« (Knotenpunkte) entständen, die »hochgradig verwundbar durch Arbeitsunterbrechungen« (Kim Moody in express 1-2/2018) seien. Doch daraus ergibt sich keineswegs automatisch eine kohärente Strategie der Beschäftigten in diesen Lieferketten – schon gar nicht, wenn sie zu einem großen Teil als Kleinunternehmer arbeiten. Jörg Nowak zeigt am Beispiel des Streiks der brasilianischen Trucker im Mai 2018, warum ein blockierter Choke Point noch keine Revolution macht. Wer sich an die Kreiselblockaden der französischen Gelbwesten erinnert fühlt und an die hitzig geführte Debatte über deren politische Ausrichtung, ahnt bereits, worum es geht...” Artikel von Jörg Nowak, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 6/2019 (weiterlesen »)

Die Demonstration in Sao Paulo beim Generalstreik gegen Bolsonaros Rentenreform am 14.6.2019 - in dieser größten der vier Demos im Großraum waren 50.000 MenschenIn 380 Städten des Landes gab es an diesem 14. Juni 2019 Demonstrationen, Straßenblockaden und alle denkbaren Formen von Besetzungen: 45 Millionen Beschäftigte beteiligten sich am Streik, zu dem – erstmals – wirklich alle Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Ob die Belegschaften von Mercedes, ZF oder VW im Großraum Sao Paulo, die Petrobras-Beschäftigten in Rio oder die Träger der öffentlichen Dienste in Porto Alegre und die Metallarbeiter von Belo Horizonte: Sie alle waren massiv dabei. Aber riesige Demonstrationen gab es auch in Städten, die keineswegs zu den „üblichen Verdächtigen“ gehören, von Aracaju bis Joao Pessoa – und, im letzten Winkel des Landes, in dem keineswegs weltbekannten Epitaciolândia in Acre. Den wesentlichen Inhalt des Streiks haben vielleicht – nicht zum ersten Mal – die Metrofahrer von Sao Paulo auf den Punkt gebracht, mit einem selbstgeschriebenen Plakat: „Du ärgerst Dich, dass Du heute nicht zur Arbeit kommst? Wenn Du heute hingehst, gehst Du bis zu Deinem letzten Tag…“ Schon am Vortag hatte die Parlamentskommission, die eine Variante der Gegenreform der Rentenversicherung ausarbeiten sollte, die mehrheitsfähig sein kann, einige Zugeständnisse in Bezug auf die asozialsten der rechtsradikalen Pläne gemacht – vor allem, was das Alter des Renteneintritts von Frauen betrifft, konnte aber ganz offensichtlich nicht entscheidend zur Demobilisierung beitragen. Dagegen hat die Auseinandersetzung um die Kürzungspläne im Bildungsbereich deutlich zur starken Mobilisierung beigetragen, noch nie waren bei Generalstreikprotesten so viele Schülerinnen und Schüler zu sehen. Siehe zum Generalstreik gegen die Rentenreform sieben aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Am 30.5.2019, dem zweiten Protesttag gegen die Kürzungen im Bildungsetat der brasilianischen Rechtsregierung waren erneut Millionen auf den Strassen - hier in RecifeDer 30. Mai 2019 war der zweite Tag, an dem in ganz Brasilien gegen die Kürzungspolitik der Rechtsregierung im Bildungsbereich protestiert wurde: Was zunächst als Aktionen in rund 30 Städten des Landes beschlossen worden war, führte dann in Wirklichkeit zu Protestaktionen in beinahe 200 Orten quer durchs Land – mit unglaublichen Beteiligungszahlen, höher noch, als beim ersten Protesttag Mitte des Monats. War vor rund zwei Wochen schon deutlich geworden (siehe unseren Bericht zum ersten Protesttag Mitte Mai, worin auch ausführlich dokumentiert wird „um was es geht“), dass die Beteiligung an diesen Protesten weit über die Reihen der „üblichen Verdächtigen“ hinausging, so wurde es an diesem Tag beinahe schon zu einer Art Volksabstimmung: 100.000 Menschen in Rio de Janeiro mögen noch einigermaßen „normal“ sein, nicht aber 70.000 in Belém oder Zehntausende in Provinzstädten, wie beispielsweise in São Carlos im Bundesstaat São Paulo oder auch 30.000 in der Landeshauptstadt des Bundesstaates Sergipe. Zum zweiten Protesttag vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen LinksregierungenDie Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.” Info des Bertz + Fischer Verlags externer Link zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel “Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen” (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches… (weiterlesen »)

Zusammenschau der Demonstrationen am 15.5.2019 gegen die Kürzungen der brasilianischen rechtsregierung im BildungswesenIn 170 Städten in ganz Brasilien haben sich am gestrigen Mittwoch mehrere Millionen Menschen dem ersten Generalstreik des Bildungssektors angeschlossen. Sie protestierten gegen die geplanten Kürzungen von 30 Prozent der Bundesmittel im gesamten Bildungsbereich. Diese treffen Institutionen der frühkindlichen Erziehung bis hin zu Universitäten. Landesweit folgten Professoren, Studenten, Lehrer des Primar- und Sekundarbereichs, Angestellte von Bildungseinrichtungen und Schüler dem Aufruf der Gewerkschaften. Vor allem die Mitglieder der staatlichen Universitäten gingen auf die Straße, um die öffentliche Bildung zu verteidigen. Aber auch private Schulen drückten ihre Kritik an den Streichungen aus und schlossen sich den Demonstrationen an. An 70 Universitäten, darunter auch viele renommierte, private Einrichtungen wie die Päpstliche Katholische Universität (PUC) oder die Mackenzie Hochschule, gab es Solidaritätsbekundungen und Proteste. Schließlich werden auch diese privaten Sekundar- und Hochschulen von der umfassenden Verschlechterung der Bildungslage, insbesondere in der Forschung betroffen sein. Direktoren dreier öffentlicher Universitäten im Bundesstaat São Paulo kritisierten die Kürzungen und forderten die akademischen Institutionen auf, während der Proteste statt Unterricht zu geben “Bildungsprobleme zu diskutieren”. Der Direktorenrat der staatlichen Universitäten von São Paulo (Cruesp) teilte mit, dass die Regierungsmaßnahmen ein “strategischer Fehler” seien und Konsequenzen für die Entwicklung des Landes haben würden…“ – aus dem Bericht „Bildungsproteste in Brasilien gegen Bolsonaros Sparpolitik“ von Mareen Butter und Mario Schenk am 16. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link, aus dem bereits sehr deutlich wird, dass sich sehr viel mehr Menschen an diesen Protesten, Aktionen und Streiks beteiligten, als die „üblichen Verdächtigen“. Siehe in unserem Überblick zu diesem Streik- und Protestag 15. Mai 2019 auch weitere aktuelle Berichte mit zahlreichen Fotos und Videos, die neben der riesigen Zahl an DemonstrantInnen auch immer wieder sichtbar machen, dass der Protest gegen dén Kahlschlag im Bildungswesen meist verbunden war mit dem Protest gegen den anstehenden Raubzug gegen die Renten – wie es auch im Sinne der verschiedenen Aufrufe zu diesem Tag war: (weiterlesen »)

Streikaufruf für den 15.5.2019: Das brasilianische Bildungswesen gegen den angriff der rechtsregierung verteidigen

Kaum hatte die brasilianische Rechtsregierung diesen Kahlschlag für die Bundesuniversitäten beschlossen, kam der sogenannte Präsident zu Besuch (einer Militärschule) nach Rio: Weswegen die größte Protestdemonstration der ersten Tage nach Verkündung der Maßnahme im benachbarten Niteroi stattfand, wo sich mehr als 15.000 Menschen versammelten, um gegen diese Kürzung zu protestieren. Aber auch in zahlreichen anderen Städten, von Natal im Norden bis Chapeco im Süden, gingen sofort Tausende auf die Straßen. Die Vollversammlungen der Studierenden an vielen Universitäten waren so gut besucht wie nie zuvor, die Gewerkschaften und Verbände von akademischen und nichtakademischen Universitätsbeschäftigten rufen zum landesweiten Streik am 15. Mai 2019 auf – und erst recht tun dies die Organisationen der Post-Graduierten, denn deren Stipendien werden als erstes und am meisten gekürzt: Also nicht nur die Lehre, auch die Forschung wird angegriffen. Und auch wenn es sehr gut „passt“, dass Verwandte von Ministern private Universitäten betreiben, ist dies nicht nur ein Merkmal rechtsradikaler Korruption: Es ist auch Bestandteil der ideologischen Offensive, wie sie von geistloser kapitalistischer Ideologie überall betrieben wird – sei es mit technokratischen Gegenreformen, um „Orchideenfächer“ (die immer mehr werden) ausschalten sollen, wie in Westeuropa, oder aber mit direkten Angriffen – etwa auf Genderforschung – wie in Ungarn und benachbarten Ländern. Oder, wie es die Rechten in der BRD und Brasilien gleichlautend kreischen, um den „kulturellen Marxismus“ zu besiegen. Wozu hier wie dort das Denunziantentum gehört: Gegen Lehrende. Die Stärke der ersten Proteste und der bevorstehende Streiktag 15. Mai lassen die Hoffnung aufkommen, Bolsonazi habe sich verkalkuliert. Siehe zu den begonnenen Auseinandersetzungen um die Verteidigung des Bildungswesens in Brasilien unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Widerstand gegen den Angriff der brasilianischen Rechtsregierung auf die Bundesuniversitäten“ vom 12. Mai 2019: (weiterlesen »)

Maidemonstration Sao Paulo 2019: Erstmals gemeinsam von allen 10 VerbändenDie Maidemonstrationen 2019 in Brasilien hatten mehrere Besonderheiten: Zum einen war es das erste Mal, dass im ganzen Land alle Maidemonstrationen gemeinsam von allen bestehenden zehn Verbänden organisiert worden waren – und zum anderen dienten diese Kundgebungen mehr denn je als Plattform. Für die Ankündigung des für den 14. Juni 2019 beschlossenen eintägigen Protest-Generalstreiks gegen die Rentenreform der rechtsradikalen Regierung Bolsonaro. Nicht nur wegen der sozialen Bedeutung dieses „Projektes“ der Reaktion für jeden und jede (außer den privilegierten Kasten aus Militär und Justiz, die Bolsonaro als Rechter natürlich nicht antastet), der später und wesentlich ärmer in Rente gehen soll, sondern auch, weil es für die Bolsonazis natürlich ein besonderes Prestigevorhaben ist: Jene Reform, noch radikaler asozial, durchzuführen, an der die von niemand gewählte Temer-Regierung vorher gescheitert war. Die Meldung „Em ato que lotou Anhangabaú (SP), centrais anunciam Greve Geral no dia 14 de junho“ am 01. Mai 2019 bei der CSP Conlutas externer Link ist eben der in Sao Paulo vollzogenen Ankündigung dieses Generalstreiks am 14. Juni gewidmet, die von Sprechern aller Verbände, demokratischer Zusammenschlüsse und linker Parteien mitgetragen wurde. Siehe dazu auch einen Bericht über die Maidemonstrationen im Land: (weiterlesen »)