Brasilien

“Atomkraft in den Tropen: Deutsche Konzerne setzten große Hoffnungen in die Atomkooperation mit Brasilien. Doch vieles ging schief. Die Bundesregierung hält trotz des ungewissen Kurses des neuen rechten Präsidenten Bolsonaro an der Uran-Belieferung des Landes fest. Die deutsche Bundesregierung will das Atomprogramm mit Brasilien und die Belieferung mit Brennstäben auch unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro fortsetzen. “Weder aus außenpolitischer, noch aus energiepolitischer Sicht besteht eine Notwendigkeit, das Abkommen zu kündigen oder zu novellieren”, heißt es in einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum an die Grünen-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seit 2011 wurden demnach trotz des deutschen Atomausstiegs-Beschlusses 173,7 Tonnen angereichertes Uranhexafluorid und Brennstäbe mit insgesamt 10 Tonnen Uran nach Brasilien geliefert, wo zwei Reaktoren im Kernkraftwerk Angra betrieben werden. (…) Die Atompartnerschaft geht zurück auf eine Kooperation von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) mit der damaligen brasilianischen Militärdiktatur in den 1970er Jahren. In der Anlage laufen Turbinen der ehemaligen Kraftwerk Union AG. Der noch im Bau befindliche, von Korruptionsaffären immer wieder im Zeitplan zurückgeworfene Reaktor Angra 3 wird nach dem Vorbild und mit der Technik des in Deutschland bereits abgeschalteten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld gebaut…” dpa-Meldung vom 16.12.2018 beim Bonner Generalanzeiger online

“Alles, was gegen “Sitte und Anstand” verstößt, soll bekämpft werden: In Brasilien zeigt sich, was passiert, wenn Rechtsextreme in die Regierung kommen. Vor allem im Visier: Lehrer und Hochschuldozenten.
Im Internet zeigt sich Ana Caroline Campagnolo, 27, gern mit einem Gewehr im Arm. Doch ihre Lieblingswaffe ist das Handy: Mit Mobiltelefonen sollten Brasiliens Schüler ihre Lehrer filmen, wenn diese im Unterricht “politisch oder parteilich gefärbte Kritik” am gewählten rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro übten, empfahl die junge Frau Ende Oktober auf ihrer Facebook-Seite. Die Schüler sollten den Namen des Lehrers, das Datum und den Ort der Schule notieren und das Material an ihre Mitarbeiter schicken. (…) Früher wurde sie dafür als rechtsextreme Außenseiterin belächelt. Doch im Oktober wurde die glühende Bolsonaro-Anhängerin als Abgeordnete in das Regionalparlament von Santa Catarina gewählt. Jetzt ist sie als Bildungsministerin des südbrasilianischen Bundesstaats im Gespräch. “Escola sem partido” (Parteilose Schule) nennt sich das Konzept einer vorgeblich “ideologiefreien Erziehung”, das Campagnolo und ihre Anhänger propagieren. Unter Bolsonaro soll die Hexenjagd auf alles vermeintlich Linke Regierungspolitik werden. Der Ex-Militär will den ultrakonservativen Philosophieprofessor Ricardo Vélez Rodríguez zum Bildungsminister ernennen, einen gebürtigen Kolumbianer, der die Idee der “parteilosen Schule” mitentwickelt hat. (…) Denn die Bildungsinstitutionen gelten als Hochburgen des Widerstands gegen Bolsonaro. Während des Wahlkampfs war es an den Unis zu Krawallen zwischen seinen Anhängern und eher linken Studenten gekommen…” Artikel von Jens Glüsing vom 15.12.2018 beim Spiegel online , siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

In Santa Teresa do Oeste im südlichen Bundesstaat Paraná eröffneten am 21. Oktober etwa 40 bewaffnete Männer das Feuer auf die rund 150 Aktivisten von Via Campesina, die das gentechnische Experimentierfeld von Syngenta kurz zuvor wieder besetzt hatten. Erebnis: Ein Toter, der 32-jährige Valmir Motta und 5 Schwerverletzte, von denen die Aktivistin Isabel de Souza in akuter Lebensgefahr schwebt. Dabei ist zu beachten, dass sowohl das Genfeld als auch die Aktivitäten der privaten Sicherheitsfirma NF jenseits der Legalität sind und jeweils Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen. Es gab bereits bis Juli 2007 eine 16 Monate lange Besetzung des Genfeldes, die nach juristischen Entscheidungen gegen das weitere Betreiben des Feldversuchs beendet worden war. Die (portugiesische) Presseerklärung “Attack of Syngenta’s armed militia results in deaths and woundeds” von Via Campesina vom 21. Oktober 2007. Siehe dazu:

• Ein Mord in Brasilien. Syngenta für Mord und Mordversuch zu Schadenersatz verpflichtet (weiterlesen »)

“Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. (…) Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. (…) Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten!…” Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität  mit neuen, weiteren ErstunterzeichnerInnen! – weitere Unterschriften werden gesammelt unter matthias.fritz.stuttgart@t-online.de

“Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite: Mit der Wahl des Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten haben sich 55 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer entschieden – gegen Demokratie und für Autoritarismus. Ihr neuer Präsident verherrlicht ganz offen die Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 im Griff hatte. Die Wahl markiert damit nicht nur den vorläufigen Höhepunkt eines Rechtsrucks in Lateinamerika. Mit ihr droht dem größten und bevölkerungsreichsten Land des Subkontinents auch ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Seit Jahren schon bringt der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Kongressabgeordnete seine Verachtung der Demokratie zum Ausdruck. (…) Dass ein solcher Kandidat heute auf demokratischem Wege ins höchste Staatsamt Brasiliens gelangen kann, liegt ganz wesentlich am jahrzehntelangen Schweigen über die Verbrechen der Diktatur. Brasilien hat seine Vergangenheit nie umfassend aufgearbeitet. Die Diktatur endete nicht mit einer Niederlage des Regimes, vielmehr war es das Militär selbst, das den Übergang zur Demokratie einleitete. Dabei sicherte es sich politischen Einfluss und vor allem Straffreiheit. Schon 1979 erließ die Militärjunta ein Amnestiegesetz, das bis heute Gültigkeit hat. Anders als in Chile oder Argentinien mussten sich die Täter deshalb nie vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten. Heute verehrt Bolsonaro die Folterer von einst in aller Öffentlichkeit wie Helden und wird dafür von seinen Anhängern gefeiert. Besonders innerhalb der weißen Mittel- und Oberschicht werden die Jahre der Diktatur zunehmend nostalgisch verklärt – als eine Zeit wirtschaftlicher Prosperität und Ordnung. (…) Bolsonaro kann sich heute auf eine ganz ähnliche Allianz stützen wie die putschenden Militärs von einst und auch die Feindbilder ähneln sich…” Beitrag von Anne Britt Arps in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Dezember 2018

“In Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; Soziale Bewegungen sind für ihn nur “verabscheuungswürdige Kommunisten”. Wohin das führen kann wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur gefoltert zu haben. Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv. Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und unrechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen haben jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Taten Straffreiheit versprochen hat. Es wird sich zeigen, ob er seine Wahlversprechen – oder besser Wahldrohungen – umsetzt und inwieweit ihn sogenannte demokratische Institutionen davon abhalten können und werden, staatlich gesteuerte Blutbäder anzurichten. (…) Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 rufen wir dazu auf Kundgebungen vor brasilianischen Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der Deutschen Bank und anderen in diese faschistische Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und aktiv zu werden. Wir wollen damit ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch diese Umstände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach eigenem Wunsch überall hinbegeben können, ohne durch irgendwelche imaginierten nationalen Grenzen, Gesetze oder nicht anerkannten Status davon abgehalten oder diskriminiert zu werden…” Aufruf zum Aktionstag der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) zum Aktionstag am 07. Dezember gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien mit Kundgebungen in Düsseldorf, Frankfurt und Stuttgart

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koordinierungsgruppe der internationalen Automobilarbeiterkoordination, die in Gelsenkirchen (Deutschland) das zweite Treffen zur Vorbereitung der 2. internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika durchführt, erklärt ihren Protest gegen die von GM angekündigten Maßnahmen, weltweit Fabriken zu schließen und Entlassungen durchzuführen. (…) Wir erklären unsere Unterstützung für alle Arbeiter von GM der verschiedenen Werke, die begonnen haben, kämpferische Maßnahmen zu ergreifen. Die Arbeiter von GM in Canada (Ottawa) protestierten am 26. November vor der Fabrik. Heute, Donnerstag, der 6. Dezember, versammelten sich die 2000 Arbeiter von GM Sao Jose dos Campos (Brasilien) vor den Toren der Fabrik und protestierten gegen die angekündigten Entlassungen. Sie verteidigen ihre Rechte sowie Arbeitsplätze und forderten eine Stellungnahme des Unternehmens. Dies sind wichtige Signale für den gemeinsamen Kampf in allen Werken des GM-Konzerns gegen die Pläne des Vorstands, welche die Existenzen Tausender Familien zerstören. (…) Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und Senkung des Renteneintrittsalters! Die internationale Solidarität ist unsere gemeinsame Waffe gegen die Attacken der internationalen Monopole. Wir rufen dazu auf, den Arbeitern ihre Solidarität zu erklären und diesen Kampf zu unterstützen.” Soli-Erklärung der International Automotive Workers Coordination vom 6. Dezember 2018 . Siehe zum Hintergrund: GM-Werksschließungen in USA und Kanada: In Ontario wird gestreikt

In dem Monat, der seit dem zweiten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl vergangen ist, sind die Kräftekonstellation und die Zielsetzungen der neuen brasilianischen Regierung deutlich geworden: Profilierte rechtsradikale Offiziere werden wohl mindestens 4 Ministerien übernehmen, darunter beispielsweise das Bildungsministerium, eine Voraussetzung, das Säuberungsprogramm „Schule ohne Parteien“ effektiv umzusetzen. Das auch die bisherige Regierung lancieren wollte, ohne es wirklich zu schaffen. Die Kooperation zwischen der – noch amtierenden, von niemand gewählten – Regierung Temer und der kommenden – von einer deutlichen Mehrheit gewählten – Regierung Bolsonaro klappt vorzüglich: Einsätze wie jener des Militärs in Rio sind vollzogene Gemeinsamkeiten, neue Dekrete Temers zu Geheimdienstoperationen nehmen Bolsonaro die Arbeit ab, sie selbst zu erlassen. Der leichtere Zugang zu Waffen, einer der Wahlschlager Bolsonaros im Kampf gegen Kriminalität, wie er ihn sich auf seine Banner geschrieben hat – der soll nicht zuletzt dazu dienen, Eigentum zu verteidigen. Und wer greift Eigentum an? Landbesetzer und Hausbesetzer natürlich, die zunehmend offener als Terroristen bezeichnet werden, weil sie ebenso Geschäfte verhindern, wie Landbesitztitel indigener Gemeinschaften (kein verteidigenswertes Eigentum) oder Bestimmungen zum Schutz der Umwelt. Und während der damit bereits zwei der drei Grundsäulen seiner erfolgreichen Kampagne „bedient“ – das Militär mit Exekutivmacht, das Agrarkapital mit Freiheiten – sind neben dem Schulprogramm vor allem seine kontinuierlichen Attacken zur „Verteidigung der Familie“ die „Bedienung“ der dritten Säule, der Evangelikalen. Die bei den Wahlen ebenso wie die Linke (in all ihren Varianten) geschlagenen neoliberalen Traditionspolitiker haben sich längst in das Lager des Wahlsiegers geschlagen – ganz wie einst in Chile die Tatsache verkörpernd, dass es zwischen Faschisten und Neoliberalen eine enge, nicht nur ideologische Verwandtschaft gibt. Die hemmungslose Begeisterung von Chefs gleich dreier bundesdeutscher Multis (Daimler Benz, VW, Robert Bosch) über Bolsonaros Wahl ist vermutlich repräsentativ für Unternehmerwünsche. Unter diesen Bedingungen sucht die soziale und politische Opposition noch nach dem Kurs, mit dem der Widerstand vorangebracht werden kann. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Die Formierung der rechtsradikalen brasilianischen Regierung und die Entwicklung des Widerstandes“ vom 28. November 2018: (weiterlesen »)

Worüber sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Linke in Brasilien wohl am meisten Gedanken machen müssen: Runde 67% der Stimmen für Bolsonaro im industriellen Zentrum des Landes, dem Bundesstaat Sao Paulo – der auch der bevölkerungsreichste ist – das sind 15 Millionen WählerInnen. Die für den politischen Triumph des Rechtsradikalismus im ganzen reicheren, südlichen Teil des Landes stehen: Ähnliche Ergebnisse in den Bundesstaaten Rio de Janeiro und Paraná (grob je zwei Drittel) und Wahlerfolge von Militärs und Unternehmern bei den Gouverneurswahlen, von denen die Hälfte (13 von 27) ebenfalls in die Stichwahl am selben Tag gingen. Die ersten Bekundungen Bolsonaros waren so eindeutig, wie eh und je: Personell soll neben dem „Wunschkandidat der Märkte“ dem Chicago-Ideologen Paulo Guedes für die Wirtschaftspolitik, auch der Richter Moro als Justizminister zu seiner Mannschaft gehören – qualifiziert durch die Inszenierung des Prozesses gegen den Expräsidenten Lula. Seine ersten politischen Maßnahmen sollen – nach den Schwerpunkten seiner Kampagne wenig überraschend – es sein, den Zugang zu Waffen zu erleichtern – und der Polizei ihren Gebrauch – und die Strafmündigkeit auf 16 Jahre herab zu setzen, sowie den Schutz von (zumeist indigenen) Territorien zu beenden. Dass dabei noch am Wahlabend zahlreiche Gewaltexzesse registriert wurden, ist leider ebenso wenig überraschend, sondern in der Zeit zur Stichwahl schon beinahe alltäglich geworden. Für alles, was oppositionell ist in Brasilien, stellt sich akut die Frage, welche Konsequenzen zu ziehen seien, eine Orientierung auf „weiter wie bisher, nur stärker“ scheint nicht mit sonderlichen Erfolgsaussichten behaftet. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Bolsonaros Wahlsieg und die Reaktionen“ vom 30. Oktober 2018 – inklusive einiger Ergänzungen vom 31. Oktober: (weiterlesen »)

Die jubelnden Anhängerinnen und Anhänger Jair Messias Bolsonaros in allen großen (und vielen kleineren) Städten Brasiliens haben genau verstanden, was nach seinem Wahlsieg kommen soll – und was ja auch ihre Absicht war. (Was sich auch daran zeigt, dass auch bei verschiedenen Stichwahlen zu Gouverneuren diverser Bundesstaaten zumindest in der südlichen Landeshälfte in der Regel die rechtesten Kandidaten gewannen). „Jetzt machen wir Schluss mit dem Kommunismus!“ – war eine der Parolen, die überall verbreitet wurden. Was der Kandidat selbst, moderner, so formuliert hatte: Dass (beispielsweise) die Organisationen der Landlosen (MST) und der Wohnungslosen (MTST) terroristische Vereinigungen seien, die verboten werden müssten. Und: Die Zeit der „Bedauernswerten“ müsse vorbei sein, was sich vor allem gegen Anti-Diskriminierungsmaßnahmen richtet, die zur Verbesserung der Lage von Indigenen, AfrobrasilianerInnen und Homosexuellen ergriffen worden waren. Andererseits: So deutlich, wie es sich nach dem ersten Wahlgang abzeichnete, ist der Wahlsieg mit 55% der Stimmen bei weitem nicht – und eine der Entwicklungen bei dem Versuch, die rechte Welle zu stoppen, war eine wachsende Einheit demokratischer und linker Kräfte, die eine Voraussetzung erfolgreichen Widerstands werden kann, wenn sie nicht auf parlamentarische Lösungen begrenzt wird. Siehe in der ersten Momentaufnahme zur brasilianischen Präsidentschaftswahl drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal sowie unsere Vorberichte: (weiterlesen »)

Die zweieinhalb Wochen seit dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl waren und sind gekennzeichnet durch einen massiven Anstieg alltäglicher Gewalt auf den Straßen des Landes, wo Bolsonaro-Banden jene Hetzjagden veranstalten, die es in der BRD nicht gibt. (In Brasilien genau so wenig, versteht sich). Und durch wachsende Unterstützung der herrschenden Klasse für den einstigen Außenseiter. Sowohl durch die berüchtigte RichterInnen-Kaste Brasiliens, die alternative Zeitungen beschlagnahmen lassen und Demonstrationen verbieten, als auch durch Unternehmen: Über 60 Fälle werden bereits offiziell untersucht, in denen Unternehmensleitungen „ihre“ Beschäftigten auf verschiedenste Weise dazu zwingen wollen, Bolsonaro zu wählen – ein Hinweis mehr darauf, dass der heutige Kapitalismus sich keine sozialdemokratische Politik mehr „leisten“ kann. In den letzten Tagen vor dem zweiten Wahlgang kam es zu großen Demonstrationen – beider Seiten. Zum aktuellen Stand der Mobilisierung und den damit verbundenen politischen Entwicklungen unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Gegen Bolsonaro“ vom 25. Oktober 2018: (weiterlesen »)

Mit Terror versuchen die faschistischen Gruppierungen des Bolsonazi-Anhangs den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vorzuentscheiden. Ein Mann wird in einer Bar in Bahia erstochen: Weil er gesagt hatte, er habe Haddad gewählt. Ein Student wird in Paraná beinahe tot geprügelt: Weil er gesagt hatte, er habe Haddad gewählt. Das sind aber nur die extremen Erscheinungen der Terrorwelle, die nach dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl losgetreten wurde – es gibt auch den „Alltag“: Eine Ärztin verweigert einem Rentner ein Rezept (weil er gesagt hatte…) oder eine Eckbar wird von einer Truppe rechter Studenten überfallen (weil ihr Besitzer gesagt hatte…). Während der „Messias“ des Spießbürgertums sich als Priester des großen Geldes profilieren will, um im zweiten Wahlgang nicht nur die Stimmen der (anderen) Rechten zu bekommen, sondern auch die der Neoliberalen (und dazu, wie nicht nur in Lateinamerika üblich, einen „Chicago-Boy“ als Wirtschaftsexperten immer weiter in den Vordergrund bringt), arbeitet die Linke und die demokratische Bewegung an der gemeinsamen Front gegen den PSL-Mann. Bolsonaros Partei (im neuen Parlament hinter der PT – gefallen auf 56 – mit 52 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion, aber auch im Verbund mit weiteren, kleineren rechtsradikalen Parteien wie Novo und mehrere andere) mobilisiert derweil im ganzen Land alles, was Rechts ist. Zu ihrem Wahlsieg „passende“ Gewerkschaften haben sie sich auch schon ausgeguckt… Passende Partner auf internationaler Ebene haben sie schon lange: Kaderbildung durch die Naumann-Stiftung etwa zeigt das deutlich, auch wenn das Thema hierzulande mit Peinlichkeit behandelt wird. Zu den politischen und gesellschaftlichen Reaktionen (nicht nur in Brasilien) unsere neue Materialsammlung „Bolsonaro ist nicht Berlusconi. Eher Goebbels“ vom 10. Oktober 2018 und der Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zum Thema: (weiterlesen »)

Ihn als Rechtspopulisten zu bezeichnen, oder als Trump Brasiliens: Zum mindesten grenzt das an Beschönigung. Jair Bolsonaro hat es mehr mit Appell zu Mord und Totschlag: Zu wenig davon sei etwa Pinochets Fehler in Chile gewesen, verbreitete er schon vor Jahren über alle brasilianischen Sender. Zu wenige Ermordete auch beim größten brasilianischen Gefängnis-Massaker von Carandiru und – solche Töne gibt es ja auch in der BRD – Menschenrechte seien ohnehin ein Schutzschild für Kriminelle. So gewinnt er beim ersten Wahlgang über 60 Millionen Stimmen, über 45% – und nur deshalb muss er in den zweiten Wahlgang, weil er in den ärmeren Bundesstaaten des brasilianischen Nordostens verloren hat. Zwei Entwicklungen waren in den letzten Wochen vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl – nachdem der in allen Umfragen führende Expräsident Lula von der Wahl ausgeschlossen worden war – zu verzeichnen: Zum einen wurden die Meldungen über Angriffe auf Aktivisten der Linken, der Gewerkschaften und sozialer Bewegungen täglich häufiger. Offensichtlich fühlten sich die Prügelbanden im Geleitzug Bolsonaros von der reaktionären Justiz und den medialen Dreckschleudern befeuert, diese Wahl mit Gewalt für sich zu entscheiden. Zum Zweiten: Nach den Militärs haben auch bekannte neoliberale Politiker verschiedener Parteien und die Unternehmerverbände (nicht nur des Agrarkapitalismus) sich zunehmend in die „Bolsonaro-Woge“ eingereiht – was sich auch daran zeigt, dass der eher „traditionelle“ neoliberale Kandidat der PSDB, der EX-Paulistaner Gouverneur Alckmin gerade noch 4% der Stimmen bekam. Dafür dürfen sich, im Falle eines Wahlsiegs der Rechten, alle (nicht wirklich) bewaffnen, um für ihre Sicherheit zu sorgen. Was steht auf dem Spiel – und wie ist es dazu gekommen -, ist die leitende Fragestellung unserer aktuellen Materialsammlung zur Präsidentschaftswahl in Brasilien nach dem ersten Wahlgang: (weiterlesen »)

„Vor noch einem Monat hätte niemand geglaubt, dass eine Social-Media-Gruppe zu Massenprotest führen würde. Aber der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Bolsonaro bringt immer mehr Brasilianerinnen gegen sich auf. Laut Wählerstudie lehnen ihn 54 Prozent der Frauen strikt ab. Sie könnten die Wahlergebnisse damit entscheidend beeinflussen. Verwunderlich sind diese Statistiken nicht, denn Bolsonaro vertritt öffentlich menschenverachtende Positionen. Als langjähriger Parlamentsabgeordneter ist er bereits mehrfach mit sexistischen, homophoben oder gewaltverherrlichenden Äußerungen aufgefallen. Einer Abgeordneten teilte er mit, dass sie zu hässlich sei, um vergewaltigt zu werden: haarsträubende Aussagen eines möglichen Präsidenten. (…) Seit der Amtsenthebung von Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 hat sich das politische Klima im Land zugespitzt. Die provisorische Regierung unter Michael Temer besetzte die Ministerämter fast ausschließlich mit alten weißen und reichen Männern, deren neoliberale Reformen die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten treffen. Afrobrasilianerinnen beispielsweise sind am häufigsten in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und werden damit vom Recht auf Bildung und Gesundheit ausgeschlossen. Gerade unter ihnen ist wiederum die Ablehnung des frauenfeindlichen und rassistischen Kandidaten Bolsonaro am größten. Dieser hat wohl kaum bedacht, dass seine Hass schürenden Tiraden nicht unkommentiert an der Bevölkerung vorbeiziehen. Eine Woche vor den Wahlen stellt sich die Situation nun so dar, dass Bolsonaro zwar auf gute Umfragewerte blicken kann, aber gleichzeitig Hunderttausende gegen ihn auf die Straße gehen – mit dem Ziel, einen Präsidenten Bolsonaro zu verhindern…“ – aus dem Artikel „Jetzt schlägt unsere Stunde“ von Anna Schlidt am 30. September 2018 in neues deutschland über die landesweiten (nicht nur) Frauendemonstrationen am Wochenende vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien. Zur Massenmobilisierung gegen Bolsonaro und Co, ihren bisherigen Ergebnissen und den Hintergründen der aktuellen Entwicklung fünf Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Wahl in Brasilien: (weiterlesen »)

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“ – eine Aussage, deren globaler Wahrheitsgehalt mit den Jahren noch mehr angewachsen ist. Eine aktualisierte Variante wird heute im Brasilien des Unternehmer-Putsches von 2016 verwirklicht: Die Wahl ist nicht verboten, es darf sich eben nur nichts ändern. Also sorgt eine Riege reicher Richter dafür, dass die ungebremste neoliberale Gegenreform weiter gehen kann, indem ein aussichtsreicher sozialdemokratischer Kandidat nicht teilnehmen darf. Die Zeiten eines, auch noch so begrenzten, sozialen Ausgleichs sind auch im modernen brasilianischen Kapitalismus endgültig vorbei. Und während die PT an Stelle Lulas nun den früheren Paulistaner Bürgermeister Haddad – als seinen Platzhalter („Haddad ist Lula“) – ins Rennen schickt, hat das Bürgertum Probleme mit seinem eigentlichen Kandidaten Alckmin, den kaum jemand will. Denn jetzt führt in allen Umfragen der rechtsradikale Ex-Offizier Bolsonaro, bis zu Lulas rechts-richterlichem Ausschluss weit abgeschlagen. Der Fan des früheren brasilianischen Folterregimes der Militärs von 1964 bis 1985, verbreitet unter anderem, man müsse PT-Wähler ohnehin erschießen. Und hat für seine Hasstiraden ein (unfreiwilliges?) Zentralorgan, die Medien-Dreckschleuder Globo (vergleichbar dem Verhältnis von AfD und Blödzeitung). Und einen Fürsprecher: Den Oberkommandierenden der Armee, der seine (keineswegs nur) persönliche Meinung entgegen aller gesetzlicher Bestimmungen durch die Gegend trompetet, unter anderem eben, dass Lula nicht an den Wahlen teilnehmen dürfe. (Nicht alle) Gewerkschaften und soziale Bewegungen des Landes bereiten sich darauf vor, dass bei diesen Wahlen, die für den ganzen Kontinent von Bedeutung sind, ein Programm radikalen Sozialabbaus, enthemmter Privatisierungen und explosiver Vermehrung der Subunternehmen triumphieren soll, das auch mit blanker Gewalt durchgesetzt wird. Unsere aktuelle kommentierte kleine Materialsammlung „Schicksalswahl in Brasilien“ vom 14. September 2018 soll ein Beitrag dazu sein, die Bedeutung dieser Wahlen und die Optionen der sozialen Bewegungen verständlich zu machen: (weiterlesen »)