Belgien

Protest gegen die libyschen Sklavenhändler in Frankreich, Paris am 18.11.2017 Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war.  Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen: (weiterlesen »)

2013 demonstrierte die Belegschaft von Caterpillar gegen Kürzungen - jetzt gegen Schließung?Eigentlich will der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar (Cat) mit der Vernichtung von 2.200 Arbeitsplätzen in Belgien Kosten reduzieren. Doch zunächst muss das Unternehmen dafür tief in die Tasche greifen: Umgerechnet 615 Millionen Euro wird die für den Sommer geplante Schließung des großen Werks in Gosselies bei Charleroi unter dem Strich kosten. Den Betrag hat CAT im ersten Quartalsbericht für 2017 ausgewiesen, wie belgische Medien berichten“ – so beginnt der Beitrag „Caterpillar muss zahlen“ von Gerrit Hoekman am 28. April 2017 in der jungen Welt externer Link, worin zu den juristischen Bedingungen für die Massenentlassung berichtet wird: „Seit 1998 gibt es in Belgien das sogenannte Renault-Gesetz. Das legt genau fest, wie bei Massenentlassungen vorzugehen ist. 1997 hatte der französische Autohersteller praktisch ohne Vorwarnung sein Werk in Vilvoorde bei Brüssel geschlossen und 3.500 Jobs vernichtet. Ähnliches soll das Gesetz verhindern, das mehrere Phasen der Verhandlungen vorsieht. Doch am Ende steht trotzdem immer die Entlassung“. Siehe dazu einen Beitrag zur Urabstimmung der Belegschaft zum ausgearbeiteten Schließungsplan und einen Beitrag als eines von vielen möglichen Beispielen für die Kritiken, die in der gesellschaftlichen Debatte geäußert worden waren: (weiterlesen »)

Volvo in Gent 4 erfolgreiche Streiktage im März 20172016: Produktionsrekord in Gent. Jetzt hatten die Kollegen genug. Die Arbeitsbelastung war zu hoch. Frei zu bekommen, war kaum möglich. Die Maschinen sind veraltet, was die Arbeit unnötig erschwert. Am 28. Februar haben die Kollegen während der halben Spätschicht spontan die Arbeit niedergelegt. Drei Gewerkschaften (ACV-CSC Metea, ABVV Metaal, ACLVB) kündigten Streiks an. Daraufhin wurden sofort Verhandlungen aufgenommen, aber ohne Ergebnis. Der Streik begann am Dienstag 14. März“ – so beginnt der kurze Bericht „Vier Tage Streik bei Volvo in Gent/Belgien. Dann wurde die Forderung der Kollegen des LKW-Werkes akzeptiert“ von Kollegen von Volvo in Schweden externer Link am 10. April 2017 bei der Internationalen  Automobilarbeiter-Koordination

Eine Solidaritätsorganisation im belgischen Flüchtlingslager La Liniere versucht, wenigstens die katastrophale Essenssituation zu verbessern - Februar 2017Das Lager La Linière in Grande-Synthe ist, wie so viele, überfüllt. Erst recht, weil es eigentlich schon im Abbau begriffen war – es sollte ursprünglich, nach der Einweihung im März 2016, nur für ein Jahr eine Übergangslösung sein. Bei Beginn des geplanten Abbaus, mussten rund 800 Flüchtlinge dort leben – jetzt sind es 1500, auf die der Druck beständig erhöht wird, vor allem nach ersten Protesten im Dezember 2016 und weiteren Anfang dieses Monats. BewohnerInnen sollten per Identifikations-Armbändern sich ausweisen, was als weitere Form der Überwachung verstanden wurde und erneute Proteste hervor rief. In dem Artikel „Début d’émeute, mardi, au camp de migrants de la Linière“ am 14. März 2017 bei La Voix du Nord externer Link wird über den Protest von 200 BewohnerInnen (mit zahlreichen Photos) berichtet, die sich am Lagereingang versammelten und im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Lagerpersonal verschiedene Einrichtungen in Brand steckten. Was wiederum einen Aufmarsch der Polizei und Spezialeinheiten zur Folge hatte, die nun „Untersuchungen“ anstellen.

2013 demonstrierte die Belegschaft von Caterpillar gegen Kürzungen - jetzt gegen Schließung?Für den vergangenen Montag, 06. Februar 2017 war Streik beschlossen im belgischen Caterpillar-Werk in Gosselies bei Charleroi – der zu 100% befolgt wurde, inklusive Umzingelung der Werkstore. Und eine Caterpillar-Maschine ging dabei in Flammen auf, was das Medienecho weitgehend prägte, wie es zu erwarten war. Und was die Geschäftsleitung erregte – obwohl der Schließungsbeschluss für das Werk längst gefasst ist und realisiert wird. Die Belegschaft wiederum war durch ganz andere Sachlagen erregt: Beispielsweise durch die fetten Abfindungen für eben diese Geschäftsleitung, erst recht im Vergleich zu den Angeboten, die die Belegschaft bekam. Ein Szenario, dass sich im Rahmen einer Entlassungswelle in der belgischen Wirtschaft des Öfteren wiederholt, bei  Caterpillar, mit dem Beschluss zur Werksschließung, aber eben in ganz besonders intensiver Weise. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Videos sowie ein Beispiel für die politischen Debatten rund um diese Entwicklungen: (weiterlesen »)

Neue Lohnspiegelkampagne der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie in Dresden“… Im Europaparlament gibt es nach Informationen des SPIEGEL Unmut über die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Servicekräfte. Mitarbeiter im Catering, Kellner und Barkeeper in den Brüsseler Parlamentsrestaurants verdienen oft weniger als 800 Euro im Monat, sodass sie auf Lohnersatzleistungen aus der belgischen Arbeitslosenversicherung angewiesen sind. (…) Die 200 Catering-Mitarbeiter sind nicht beim EU-Parlament angestellt, sondern bei einem privaten Dienstleister. Die betroffenen Beschäftigten bekommen nur Lohn während der Brüsseler Sitzungswochen. Für den Rest der Zeit müssen sie sich arbeitslos melden und bekommen Unterstützung vom belgischen Staat. Das Dienstleistungsunternehmen betont, es halte sich an europäische Gesetze, wollte aber zu Details mit Verweis auf die “Vertraulichkeit der Vertragsabsprachen” keine Stellung nehmen…” Beitrag vom 7. Januar 2017 bei Spiegel online externer Link (aus dem Spiegel 2/2017)

Richter zweifeln angemessene Unterbringung in der Bundesrepublik an / Afghanin mit fünf Kindern klagte gegen Rückführung
In Belgien gibt es offensichtlich Zweifel daran, dass besonders schutzbedürftige Asylsuchende in Deutschland angemessen untergebracht werden. Wie am Freitag bekannt wurde, hat es der nationale Rat für Ausländerstreitsachen den Behörden untersagt, eine Afghanin und ihre fünf Kinder gemäß den EU-Asylregeln in die Bundesrepublik zurückzuschicken. Der Entscheidung zufolge ist nicht ausreichend sichergestellt, dass die Familie dort eine menschenwürdige Unterkunft bekommt. Der Anwalt der Asylsuchenden hatte in dem Verfahren unter anderem auf überfüllte Aufnahmeeinrichtungen mit unzureichenden sanitären Anlagen verwiesen
…” Meldung vom 30.12.2016 beim ND externer Link

Es ist schon verrückt: Vor ein paar Jahren privatisierte die niederländische Regierung das Postunternehmen PostNL, und jetzt könnte es gut sein, dass die Firma von einem Staatsbetrieb übernommen wird – allerdings von einem ausländischen. Die belgische Bpost hat diese Woche ihr Kaufangebot für PostNL auf 2,5 Milliarden Euro erhöht, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Im Mai waren die letzten Übernahmeverhandlungen gescheitert.  (…) Auch die belgischen Gewerkschaften sind skeptisch. Besonders, weil Bpost jetzt anscheinend die  Pensionsverpflichtungen der niederländischen Kollegen übernehmen will. Das sei »ein Mühlstein um den Hals des Bpost-Personals«, findet die sozialistische ACOD. Aus Sicht der belgischen Arbeitnehmer würde ihr Betrieb mit der Fusion schleichend privatisiert. Während der Staat im Moment noch etwas über die Hälfte der Anteile an Bpost hält, würde er nach der Fusion auf 40 Prozent im Gesamtbetrieb sinken. Dadurch würde für die Arbeitnehmer ein anderer Tarifvertrag gültig…” Bericht von Gerrit Hoekman in junge Welt vom 11.11.2016 externer Link

Belgien: PSL: stop banksters! Action de solidarité avec les travailleurs d’ING menacés de licenciementWährend die Debatten (und Auseinandersetzungen) um das Diktat der Werksschließung von Caterpillar in Belgien noch längst nicht beendet und entschieden sind, kündigt die ING-Bank Tausende von Entlassungen (auch in den Niederlanden) an. Wie alle Banken überall im Kapitalismus, hat auch ING von diversen staatlichen Geschenken (auf wessen Kosten wohl?) erheblich profitiert. Was der Unternehmensleitung, wie überall im Kapitalismus, jetzt herzlich egal ist. Immerhin: Diesmal haben die im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften eine Streikwarnung veröffentlicht, wohl auch Ausdruck der Stimmung nicht nur in der Belegschaft, sondern auch breiterer Teile der Öffentlichkeit. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge – auch zur Streikankündigung – einen Aktionsaufruf und einen Aktionsbericht: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Loi Peeters am 24.5.2016 in BrüsselÜber den Sinn und die Wirkung von wiederholten eintägigen Protest-Generalstreiks kann man unterschiedlicher  Meinung sein – selbst in der BRD. Weniger geht das, wenn es sich um Absagen von beschlossenen Aktionen handelt, wie jetzt in Belgien geschehen. Weil die Regierung das Datum der Vorstellung des neuen Haushalts auf später im Monat verschoben hat, wurde auch der beschlossene Generalstreik „vertagt“. Der ein bisschen schwerer zu organisieren sein dürfte, als eine Kabinettssitzung. Diese Absage hat nun erhebliche Debatten hervor gerufen, zumal die Demonstration in Brüssel in der letzten Woche deutlich gemacht hatte, dass Empörung und Bereitschaft zum Widerstand massiv vorhanden sind. In der gemeinsamen Erklärung „Déclaration du front commun syndical“ vom 20. September 2016 externer Link (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund FGTB) wird eben die Verschiebung der Haushalts-Präsentation durch die Regierung als Grund der Absage genannt und unterstrichen, man werde dann, wenn der Haushalt bekannt sei, neue Aktionen diskutieren, ohne irgendeine Möglichkeit auszuschließen. Siehe dazu auch Beiträge zur Debatte dieser Haltung – und zu Gewerkschaften, die am 7. Oktober zum Streik aufrufen: (weiterlesen »)

Protestdemonstration Brüssel 29.9.2016Mehrere zehntausend Menschen haben in Brüssel gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung protestiert. Die Polizei sprach am Donnerstag von 45.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 70.000. Es war die vierte Großdemonstration seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel vor knapp zwei Jahren. Zu den Protesten hatten die drei größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen“ – aus der Meldung „Protest gegen Sozialpolitik der belgischen Regierung“ am 29. September 2016 in neues deutschland externer Link – woraus sich schon die Frage ergibt, wie es weiter gehen soll mit dem Widerstand gegen die Regierung und ihrem neoliberalen Kampfprogramm. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

2013 demonstrierte die Belegschaft von Caterpillar gegen Kürzungen - jetzt gegen Schließung?Im belgischen Charleroi haben am Freitag rund 10.000 Menschen gegen Massenentlassungen demonstriert, die der US-Konzern Caterpillar Anfang September angekündigt hatte. In Belgien sollen demnach durch die Schließung der Niederlassung in Gosselies bei Charleroi mehr als 2.000 Beschäftigte des weltgrößten Herstellers von Baumaschinen ihren Arbeitsplatz verlieren“ – so die Meldung „Gegenwehr“ am 17. September 2016 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch auf die Teilnahme einer Delegation aus Grenoble verwiesen wird – wohin die bisherige belgische Produktion verlagert werden soll, wenn sich das Diktat des Kapitals durchsetzt… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge sowie ein Video: (weiterlesen »)

2013 demonstrierte die Belegschaft von Caterpillar gegen Kürzungen - jetzt gegen Schließung?Im Jahr 2013 war es auch bei Caterpillar in Belgien das weltweit bekannte kapitalistische Muster: Leistet Verzicht, und Eure Arbeitsplätze sind sicher. Diesen Quatsch glaubten sie damals, bestärkt von der realpolitischen Gewerkschaftsbürokratie. Ergebnis: 1.300 entlassen und für die 2.200 noch Beschäftigten – Lohnverzicht. 2013. Jetzt: Werksschließung. Für die AktionärInnen ist der „Ertrag“ nicht genug. Und das, obwohl die belgische Regierung und die Behörden (anstatt die Bande erstmal entschädigungslos zu enteignen) ohne Ende auf Steuergelder verzichtet haben und alle ebenfalls von überall her bekannten Knechtschaftsdienste an die Kapitalisten verrichtet haben. Jetzt spielen sogar rechte Politiker in Belgien die „Empörten“, wo sie doch alles tun… Ist „die Schlacht“ schon geschlagen? Gibt es noch Alternativen – heißt: Kampfziele? Und: Was macht eigentlich den Sinn eines internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes aus? Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung „Ein Kampf um Caterpillar?“ vom 15. September 2016: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsplakat gegen Werksschliessung caterpillar Belgien im September 2016Während Unternehmen wie die Axa-Versicherung und IBM je nur einen Teil der Beschäftigten auf die Straße werfen sollen, haben die Chefetagen von Caterpillar beschlossen, gleich das ganze Werk zu schließen. Das zweitgrößte Werk der Gruppe wurde am 2. September „beerdigt“ – sogar ohne Anwesenheit belgischer Vorstandsmitglieder. Mit der nicht nur aus Belgien bekannten Vorgeschichte: 2013 wurden 1500 Jobs gestrichen, plus Verzichtsmaßnahmen der Restbelegschaft – was den etwa 2.200 Beschäftigten nichts genutzt hat – so wenig wie die Bekundungen aus dem Juni diesen Jahres, das Werk sei jetzt wieder profitabel. Und während die belgischen Gewerkschaften (angesichts der Entlassungswelle in Großunternehmen?) überlegen, den für 7. Oktober beschlossenen Generalstreik zu „verschieben“ haben die französischen GewerkschafterInnen im Werk Grenoble (wohin ein Teil der Produktion aus Belgien verlagert werden soll) sich nicht weggeduckt und heimlich gefreut, sondern einen eintägigen Solidaritätsstreik mit den Beschäftigten des belgischen Werkes beschlossen. Siehe dazu unseren aktuellen Überblick „Massenentlassungen in Belgien – ohne Gegenwehr?“ vom 11. September 2016: (weiterlesen »)

Gemeinsame Erklärung und Aufruf von belgischen und französischen Gewerkschaften zu europaweiten Aktionen: „Abrogation des lois travail en France, en Belgique et de l'austérité dans toute l'Europe!“Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition ist und sich an den französischen Präsidenten, den belgischen Ministerpräsidenten und Herrn Juncker richtet. Davon ausgehend, dass die gegenwärtig in beiden Ländern massiv bekämpften Arbeitsgesetze El Khomry und Peeters nicht nur Parallelen aufweisen, sondern auch in anderen europäischen Ländern ähnlich gerichtete Machwerke entweder bereits gelten oder in Vorbereitung sind, wird von französischen GewerkschafterInnen verschiedener Verbände ebenso wie von belgischen AktivistInnen der FGBT und der CNE/CSC und britischen Antiausteritätsgruppen zu transnationalen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Petition und aktuelle Berichte über erste „Ergebnisse“: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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