Belgien

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDer der IUL angeschlossenen Lebensmittel- und Dienstleistungsgewerkschaft (ACV-CSC) ist es gelungen, mit dem Betrieb von Danone Dairy Belgien in Rotselaar eine lokale Vereinbarung auszuhandeln, durch die der Einsatz von befristeter Beschäftigung streng definiert und begrenzt wird. Die Vereinbarung wurde im Rahmen der IUL/Danone Vereinbarung über nachhaltige Beschäftigung und Zugang zu Rechten ausgehandelt, die lokale Verhandlungen zur Begrenzung von prekärer Beschäftigung vorschreibt und erleichtert. Die lokale Vereinbarung legt fest, welche Tätigkeiten in dem Betrieb in Roselaar von über Agenturen eingestellten Beschäftigten verrichtet bzw. nicht verrichtet werden können, insbesondere aus Sicherheitsgründen; schreibt vor, dass Leiharbeitskräfte eine für ihre Tätigkeit angemessene Ausbildung erhalten müssen und dass sie an einer Produktionslinie nie allein arbeiten dürfen; und schreibt für Beschäftigte mit einem befristeten Vertrag gleiche Bezahlung und Bedingungen vor. Gemäß der Vereinbarung kann die Laufzeit der Verträge von Leiharbeitskräften 6 Monate nicht überschreiten, danach erhalten sie einen Danone-Vertrag. Nach einjähriger Tätigkeit werden diese Verträge wiederum in feste, unbefristete Verträge mit Danone unter Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit umgewandelt…“ – aus der Meldung „Vereinbarung mit Danone Dairy Belgien begrenzt prekäre Beschäftigung“ am 11. März 2019 bei der IUF externer Link, die deutlich macht, dass es auch in Europa Gewerkschaften gibt, die sich zumindest bemühen, Leiharbeit einzuschränken…

Gemeinsames Plakat von Fraunegruppen und Gewerkschaften zum ersten Frauenstreiktag in belgien am 8.3.2019Zum ersten Mal war auch in Belgien zu einem Frauenstreiktag aufgerufen worden – und die Beteiligung daran wurde nicht nur von dem „Kollektiv 8. März“, das diesen Tag vor allem organisiert hatte, als Erfolg bewertet – die zahlreichen Aktionen während der Arbeitszeit von öffentlichen Verwaltungen und Hochschulen beispielsweise, aber auch an einigen Krankenhäusern des Landes, waren zu deutlich sichtbar, um verschwiegen werden zu können. Die Chronologie „8 mars, journée de grève pour les droits des femmes“ am 08. März 2019 bei der PTB externer Link mag zwar etwas arg „parteilastig“ sein, gibt aber dennoch einen guten ersten Überblick über die zahlreichen unterschiedlichen Aktivitäten den diesem Frauenstreiktag quer durchs Land. Siehe zuvor am 8. März 2019 dazu im LabourNet Germany: „Premiere in Belgien: Der erste Frauenstreik am 8. März 2019

Gemeinsames Plakat von Fraunegruppen und Gewerkschaften zum ersten Frauenstreiktag in belgien am 8.3.2019Auf Initiative der im Netzwerk „8. März“ (Collectif 8 mars ) zusammengeschlossenen Frauenorganisationen und Aktivistinnen wird es 2019 auch in Belgien erstmals den Frauenstreiktag geben. Dabei ist die Grundausrichtung auch hier, es gehe um einen Kampf um Rechte für –mehr als – die Hälfte der Bevölkerung. Auch in Belgien werden dabei die Forderungen vertreten, wie in vielen anderen Ländern auch: Vor allem ein Ende der Gewalt gegen Frauen und solche Grundforderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit (in Belgien verdienen Frauen im Durchschnitt 20% weniger als Männer). Die Mobilisierungskraft der „8. März“-Netzwerkerinnen war so groß, dass auch die belgischen Gewerkschaften reagieren (mussten) und dazu aufrufen, sich an den Aktionen des Kollektivs zu beteiligen. Der Beitrag „Brusselse vrouwen leggen werk neer op 8 maart“ am 07. März 2019 bei Bruzz externer Link ist ein Überblick über die Aktionen, die das Kollektiv in der belgischen Hauptstadt vorbereitet und ihren konkreten Stand. Siehe dazu auch den Twitter-Kanal des Kollektivs und einen gewerkschaftlichen Aufruf: (weiterlesen »)

Beim erfolgreichen eintägigen Generalstreik in Belgien am 13.2.2019 - vor den Toren von Bayer...Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen schon im Vorfeld ab. Auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Ausfällen. An manchen Orten blieben die Schulen geschlossen, weil sich auch zahlreiche Lehrer an dem Streik beteiligten. In den Gefängnissen nahmen zwei Drittel der Schließer teil. Besonders war die Industrie betroffen. Beim Autohersteller Volvo in Gent arbeiteten nur 30 der 6.000 Beschäftigten. Sie passten auf das Werk auf. Autos wurden am Mittwoch nicht gebaut. Bei Arcelor-Mittal blieben die Hochöfen kalt. In Leuven blockierten Gewerkschafter den Brauereikonzern AB Inbev. Dort ist die Belegschaft erbost, weil sich die Unternehmensleitung selbst fürstlich bezahlt, während sie sich bei den Löhnen blockieren. »Sie bekommen Anteilsoptionen, Boni, günstige Steuermodelle – was für gewöhnliche Arbeitnehmer nicht möglich ist, geht bei ihnen immer«, zitierte De Morgen Kris Van Autgaerden, Gewerkschaftssekretär beim christlich orientierten ACV. (…) In Deutschland ist es fast unvorstellbar, dass alle Branchen gemeinsam in den Ausstand treten, weil es für jeden Bereich eigene Tarifverträge gibt. Anders in Belgien…“ – aus dem Bericht „Belgien im Ausstand“ von Gerrit Hoekman am 14. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch die konkreten Zahlen, um die es bei dem Streik ging, analysiert werden – was eine weitere Attacke der Regierung bedeutete… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung dieses Streiktages und einen Artikel, der sich vor allem der Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns widmet:

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Belgien: Migrationsfrage haut Regierung auseinander... und mobilisiert auch "Gelbe Westen"Belgien hat seit gestern Abend (18.12.18) keinen Premierminister mehr: Der französischsprachige Liberale Charles Michel nahm am Dienstag Abend seinen Hut. Am 09./10. Dezember hatte die flämisch-nationalistische Rechtspartei „Neue Flämische Allianz“ (N-VA), die bis dahin mit Christdemokraten und Liberalen zusammen in Brüssel regierte, die aufgrund ihrer Farben – blau und gelb – als „Schwedische (Allianz)“ bezeichnete Regierungskoalition verlassen. (…) Schon seit Anfang dieser u.a. auf rassistische Ressentiments setzenden, doch in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik glasklar auf Kapitalkurs segelnden Regierungskoalition hatte es massive soziale Widerstände gegen ihre Politik gegeben (…) Nun lautet jedoch die positive Überraschung: Am vorigen Sonntag, den 16. Dezember 18 fand in Belgien eine Aufsehen erregende Demonstration von 5.000 Rechten und Rechtsextremen gegen den „Pakt von Marrakesch“ statt, auf welcher z.T. gelbe Westen getragen wurden, doch auch eine antirassistische und antifaschistische Gegendemonstration. Auf Letzterer waren „Gelbe Westen“ vertreten…” Artikel von Bernard Schmid vom 19.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Die “Gelbwesten” (gilet jaunes) sind nicht nur in Frankreich aktiv – auch in Belgien machen sie mobil. Nun haben sie das Europaviertel in Brüssel lahmgelegt – und (mindestens) einen Polizeiwagen angezündet. Es waren nur ein paar hundert Demonstranten – doch das hat gereicht, um die Brüsseler Rue de la Loi lahmzulegen, an der die EU-Kommission und das Ratsgebäude liegen, in dem auch die EU-Gipfel stattfinden. Am Nachmittag arteten die Proteste dann aus, ein Polizeiwagen wurde in Brand gesteckt. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Bürgermeister Close warnte, wer jetzt noch demonstriere, werde verhaftet. Die Proteste richten sich gegen hohe Steuern und Lebenshaltungskosten in Belgien. Belgien hat nach Frankreich die zweithöchste Steuerquote in der EU, Diesel kostet mehr als in jedem anderen Land. Auch Premierminister Michel wird zur Zielscheibe. Einige Plakate fordern seinen Rücktritt. Der liberale Politiker steht für Rentenkürzungen und Einschnitte ins soziale Netz, die die EU-Kommission regelmäßig fordert…” Meldung von und bei Eric Bonse vom 30. November 2018 externer Link, siehe ebd. auch “Die Gelben Westen finden Nachahmer” externer Link und den Bericht samt Video bei euronews externer Link

belgien_poststreik_15.11.2018Die Beschäftigten der (Teil)Privatisierten belgischen Post mögen viele Unterschiede haben, offensichtlich haben sie aktuell eine große Gemeinsamkeit: Die Arbeitssituation steht ihnen Oberkante Unterlippe. Deswegen haben sie in der ersten Novemberwoche einen (rollierenden) Streik begonnen, ohne die gewerkschaftlichen Formalitäten abzuwarten. Und sie haben ihn in der zweiten Novemberwoche fortgesetzt: Auch am Samstag, 17. November 2018 wurden immer noch eine ganze Reihe von Filialen und Einrichtungen bestreikt, obwohl die beiden Gewerkschaften schon am Donnerstag (zum zweiten Mal) sie aufriefen, die Arbeit wieder aufzunehmen. War es beim ersten nicht befolgten Aufruf noch klar gewesen, dass in kursierenden Vorvereinbarungen getroffene Festlegungen auch nicht entfernt die Forderungen erfüllt wurden – so wurden, eine der zentralen Forderungen angesichts der Arbeitsbelastung, nicht 1.000 neue Stellen zugesagt, wie kolportiert, sondern lediglich 100 (und 900 Zeitarbeitsverträge „zum Fest“) und den Beschäftigten der Call Center, der Reinigung und der Kantinen wurde noch nicht einmal Auskunft gegeben über ihre Zukunft, geschweige denn irgendwelche Zusagen. Nun soll die Unternehmensleitung „nachgebessert“ haben, aber das Vertrauen in Zusagen dieser Herrschaften scheint zu Recht nicht sehr hoch entwickelt zu sein, wie die zahlreichen lokalen Streiks zeigen, die zunächst weiter geführt wurden. Zum Streik bei der belgischen Post im November 2018 drei weitere aktuelle Beiträge und eine Petition gegen die Privatisierung der Post: (weiterlesen »)

Belgien: am 25. Oktober 2018 begann der Streik der Beschäftigten der Aviapartner (Gepäckabfertigung) am Flughafen BrüsselNach sechs Tagen Streik war die Belegschaft von Aviapartner erfolgreich: Ihre Forderungen nach mehr Personal und mehr Sicherheit werden von dem Unternehmen erfüllt, so die offizielle Bekanntgabe des letzten Gesprächs zwischen Gewerkschaften und Unternehmensleitung. In dem Bericht „Après Ryanair, c’est au tour des travailleurs d’Aviapartner de décrocher la victoire“ von Sander Vandecappele am 01. November 2018 bei der PTB externer Link wird informiert, dass 20 bisherige Zeitarbeiter übernommen werden und 45 neue feste KollegInnen eingestellt, sowie eine Prämie von 250 Euro je Beschäftigten ausbezahlt wird. Dies sei im Wesentlichen der Entschlossenheit der Streikenden zuzuschreiben, die sich auch von der üblichen medialen Anti-Streik-Propaganda nicht hätten einschüchtern lassen. In dem Bericht wird auch noch darauf verwiesen, dass, wie schon beim erfolgreichen Brüsseler Streik bei Ryanair vor einigen Wochen, die politische Debatte um ein „Flughafen-Statut“ unter der Belegschaft intensiv geführt wurde – ein Vorschlag aus basisgewerkschaftlichen Kreisen mit dem Ziel, allgemeine Mindestbedingungen für alle Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen der Flughäfen festzulegen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht aus Brüssel (weiterlesen »)

Belgien: am 25. Oktober 2018 begann der Streik der Beschäftigten der Aviapartner (Gepäckabfertigung) am Flughafen BrüsselDonnerstag Nachmittag, 25. Oktober 2018, hatten die Beschäftigten der Aviapartner die Nase voll von Dauerstress und Überstunden: Sie traten in den Streik, vor allem mit der Forderung, mehr festangestelltes Personal einzustellen und mehr Pausen zu bekommen. Die drei vertretenen Gewerkschaften (CSC Transcom, FGTB-UBT und CGSLB) – nahm am Samstag Verhandlungen auf, die vom Unternehmen am Sonntagabend abgebrochen wurden. In der Meldung „Crise chez Aviapartner: consultation interrompue, la grève continue“ am 28. Oktober 2018 bei L’Avenir externer Link wird berichtet, die Unternehmensleitung habe sich zur Beratung zurück gezogen und sei nicht mehr erschienen, die Verhandlungen sollen Montagmorgen fortgesetzt werden. Der Streik gehe weiter und führe zum Ausfall von bis zu einem Drittel aller Flüge in Brüssel. In einer gemeinsamen Stellungnahme beurteilten die Gewerkschaften die Unternehmensleitung als „inkompetent“ und die Verhandlungen als vergeudete Zeit… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge; (weiterlesen »)

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter. Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen…“ Beitrag vom 24.10.2018 bei der Verkehrs Rundschau online externer Link

Demonstration in Brüssel am 28.9.2018 gegen Streichung der Karenztage im öffentichen DienstIn Wirklichkeit ist es eine Art belgischer Variante der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Regelung, dass von den 21 jährlichen Krankheitstagen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zustehen, die nicht genutzten auf das nächste Jahr übertragen werden können. Und eben diese Regelung will die belgische Regierung abschaffen – wer also länger als 21 Tage krank ist, soll sehen, wo er oder sie bleiben, zumal auch die weitere und schnellere Reduzierung des Einkommens der Kranken Bestandteil dieser erneuten antisozialen Offensive ist. Dagegen hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam am Freitag, 28. September 2018 zu einer Protestdemonstration nach Brüssel aufgerufen. Ein Aufruf, der von über 10.000 Menschen befolgt wurde, begleitet von zahlreichen Streiks im öffentlichen Dienst. Insbesondere – einmal mehr – waren Feuerwehrleute bei dieser Aktion vertreten, die ja – im Gegensatz zur durchaus nicht nur belgischen Propaganda, die stets die angeblichen Gefahren für PolizistInnen hervorheben möchte – den gefährlichsten Beruf im öffentlichen Dienst ausüben und von daher auch von dieser sogenannten Neuregelung am meisten betroffen sein würden. Die Polizei tat sich stattdessen mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas hervor – wieder einmal… Zum Protest im belgischen Öffentlichen Dienst drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesWie sich die Gewerkschaftsarbeit im Flughafen Charleroi entwickelt hat, seitdem Ryanair hier seine belgische Zentrale entwickelt hat – und schon vor seiner Ankunft medial massiv verbreiten ließ, bei Ryanair brauche es keine Gewerkschaften – ist Gegenstand des Gesprächs „Les grèves se poursuivront jusqu’à ce que nos revendications soient satisfaites“ am 10. August 2018 bei Solidaire externer Link. Die PTB-nahe Seite spricht mit Yves Lambot von der wichtigsten (christlichen) Gewerkschaft CNE ei Ryanair Belgien über die massive Streikbeteiligung der Piloten und die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigter beim „Billigflieger“. Dabei ist auch Thema, dass die PTB – wie auch andere linke Organisationen in Belgien – verschiedene Aktivitäten zur Solidarität mit den Streikenden nicht nur an diesem Freitag des Pilotenstreiks organisiert hat, sondern auch bereits zuvor beim Streik des Kabinenpersonals. Siehe dazu auch den Hinweis auf unser Ryanair-Dossier: „Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

ryanair lowest wagesDie belgische Pilotenvereinigung BCA und Gewerkschaften haben die Piloten der Billig-Fluggesellschaft Ryanair für den 10. August zum Streik aufgerufen. Grund sind unter anderem drohende Stellenstreichungen bei der Airline in Irland, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Ende Juli hatte Ryanair wegen eines Flugbegleiter-Ausstands in mehreren Ländern bereits europaweit Hunderte Verbindungen ausfallen lassen…“ – aus der Meldung „Ryanair-Piloten in Belgien rufen zum Streik auf“ am 01. August 2018 im Handelsblatt externer Link über die Reaktion in Belgien auf die Drohungen der irischen Unternehmenszentrale. Die Pilotengewerkschaft des christlichen belgischen Gewerkschaftsbundes – die neben der Pilotenvereinigung zum Streik aufruft – verwies dabei insbesondere auf die konkrete Ankündigung von Stellenverlagerungen nach Polen. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über ein Ultimatum des Unternehmens und den danach aufrecht erhaltenen Streikbeschluss aus Irland – sowie den Verweis auf unseren Bericht zum Streik des belgischen Kabinenpersonals und auf unser aktuelles Ryanair-Dossier: (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesAm Ende des ersten Streiktages der Ryanair-Kabinenbelegschaften in Belgien zogen die Gewerkschaften eine ausgesprochen zufriedene Bilanz – war die Beteiligung mit rund 80% der Belegschaft massiv wie, zumindest in Belgien, nie zuvor. Auf dem Flughafen von Brüssel gab es von den 11 üblichen Flügen genau: Einen. Den nach Berlin, weil – wie ein Gewerkschaftssprecher betonte – „heute in Deutschland nicht gestreikt wird“. Wobei die Streikenden nicht nur einer massiven Medienkampagne begegnen mussten („Urlaub kaputt gestreikt“) sondern auch der üblichen Ryanair-Vorgehensweise, Personal aus anderen Ländern („natürlich“ über Subunternehmen) zum Streikbruch zu mobilisieren. In dem Bericht „80% of Ryanair staff on strike at Brussels Airport on Wednesday“ von Lars Andersen am 25. Juli 2018 bei der Brussels Times externer Link wird der Sprecher der christlichen Gewerkschaft LBC-NVK mit der Aussage zitiert, man habe gegen dieses Vorgehen des Unternehmens Anzeige bei der Arbeitsinspektion erstattet. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streiktag auf anderen belgischen Flughäfen und den Verweis auf unser Dossier zum Konflikt bei Ryanair: (weiterlesen »)

rynair lowest wagesVon den täglich rund 160 Flügen, die Ryanair von und nach Belgien betreibt, werden voraussichtlich an den beiden beschlossenen Streiktagen jeweils mindestens 50 ausfallen – zumindest sind von so vielen Flügen die Passagiere über den Ausfallinformiert worden. Wobei von keiner Seite ausgeschlossen wird, dass es auch noch mehr werden können – was in jedem Fall bedeutet, dass die Auseinandersetzungen in Belgien mit einer starken Mobilisierung beginnen. In dem Artikel „Grève maintenue chez Ryanair les 25 et 26 juillet: environ 30% des vols annulés en Belgique“ am 18. Juli 2018 bei La Libre externer Link wird ein Unternehmenssprecher mit der Aussage zitiert, das Unternehmen sehe die Streiks als „völlig überflüssig“ an, da die Gehälter hoch und die Arbeitsbedingungen gut seien – ein Standpunkt der offensichtlich von großen Teilen der Belegschaft nicht geteilt wird… Siehe dazu auch unser Dossier zu den internationalen Auseinandersetzungen bei Ryanair: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

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