Belgien

Solidemo vor dem gericht in Antwerpen am 15.6.2018Viele Menschen haben inzwischen zur Kenntnis genommen, dass es sehr viele Prozesse gegen Gewerkschafter in Spanien gibt – und immer mehr auch in Frankreich. Im Zuge der aktuellen kapitalistischen Krisenpolitik nimmt dies aber auch in immer mehr Ländern – zumindest dort, wo es eine einigermaßen kämpferische Gewerkschaftsbewegung gibt – immer breitere Formen an, und die rechte belgische Regierung sah sich da schon immer an vorderster Front – die Justiz folgt ihr nach. Wegen der Schäden, die ihre Aktion verursacht habe, standen zwei Gewerkschafter in Antwerpen am 15. Juni 2018 vor Gericht – mit Anklagen, auf die Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis stehen. Was im bürgerlichen Belgien als Verbrechen gilt, ist eindeutig, wie anderswo auch: In diesem Fall waren es Straßenblockaden im Hafen von Antwerpen, die vom Gewerkschaftsbund FGTB organisiert worden waren, dessen regionaler Vorsitzender auch einer der beiden Angeklagten ist. Wegen ähnlicher Störungen stehen demnächst in Lüttich gleich 15 Gewerkschafter vor Gericht. Mit diesen Prozessen sollen gewerkschaftliche Aktionen illegalisiert werden, wie sie vor allem in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach in Belgien stattfanden und die nichts anderes waren, als Ausdruck wachsender Empörung über den kapitalistischen Alltag. Zur antigewerkschaftlichen belgischen Justiz und dem Protest dagegen vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

stopnato2Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter anderem – in einer Demonstration und einem Gegengipfel am Wochenende davor, also am 7. und 8. Juli in Brüssel ausdrückt: „Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder. (…) Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht. (…) Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise“ – das sind Passagen aus dem  „Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018“ seit dem 02. März 2018 bei No to Nato externer Link – die internationale Initiative, die auf ihrer Webseite auch die Demonstration und den Gegengipfel (samt Programm) ausführlich veröffentlicht. Siehe dazu auch die Einladung zum Gegengipfel, eine weitere internationale Aktion zum NATO-Gipfel – und einen kleinen Beitrag zum alltäglichen Widerstand gegen die NATO in Belgien, sowie einen Beitrag zur Opposition gegen die Aufrüstung in Belgien: (weiterlesen »)

Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des InnenministersEin zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den Kleinlaster mit Flüchtlingen aus Kurdistan fuhren, zu verantworten sei. Hat nicht geklappt: Die Leichenbeschau des Mädchens ergab den Tod durch eine der abgefeuerten Polizeikugeln. Mehrere wurden abgefeuert wohlgemerkt, obwohl das Kind weder 87 Polizisten verletzt hat, wie es deutsche Pressestellen vermutlich dargestellt hätten, noch auch nur irgendjemand bewaffnet gewesen ist, noch nicht einmal mit todbringenden Nagelknipsern, auf einen Autobahn-Parkplatz waren sie geflüchtet.  Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie „ihre Befehle erfüllt“ haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen. Siehe zum Tod des Kindes auf einem Autobahnparkplatz drei aktuelle Beiträge aus gutbürgerlichen Medien und einen Demonstrationsaufruf des Secours Rouge aus Belgien, sowie die ergänzenden Kurzberichte über weitere Demonstrationen am Wochenende und über die Aussagen der Eltern am Pfingstmontag, sowie die Kritik an der eindeutigen Haltung der Staatsanwaltschaft

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Der Beginn der s-treikbewegung: Lidl in Lüttich am 26.4.2018Der Sozialkonflikt bei Lidl ist vorläufig beendet. Seit Mittwochfrüh sind alle Filialen wieder geöffnet. Sechs Stunden lang verhandelten Direktion und Gewerkschaften am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, unter Vermittlung eines Schlichters, um eine Lösung des Sozialkonflikts zu finden. Sechs Tage lang streikten viele Mitarbeiter in den Lidl-Filialen in unserem Land wegen eines zu hohen Arbeitsdrucks. Hierbei ging es also nicht um die Bezahlung der Belegschaft, sondern um einen Personalmangel in den einzelnen Supermärkten. Die am Dienstag beschlossene Vereinbarung hat zur Folge, dass jede Filiale bekommt zusätzliches Personal bekommt. Das bedeutet konkret, dass pro Woche Personal für 42 Stunden zusätzlich zur Verfügung stehen wird. Die zusätzlichen Mitarbeiter werden so schnell wie möglich eingesetzt werden. Diese Maßnahme ist allerdings nur eine Vorstufe zu einem umfassenden Tarifabkommen für Lidl Belgien, das in den kommenden Wochen und Monaten zustande kommen muss, so die Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern. Ursprünglich galt hier eine Frist von sechs Monaten, die jedoch im Abschlussabkommen wieder gestrichen wurde. Ganz einig waren sich die drei verhandelnden Gewerkschaften hier nicht, denn einige Beteiligte befürchten, dass die Lidl-Direktion die entsprechenden Verhandlungen vor sich herschieben könnte“ – aus dem Bericht „Lidl-Streik beendet: Läden wieder geöffnet“ von A. Kockartz am 02. Mai 2018 im Flanderninfo.be externer Link woraus sowohl der Erfolg des Streiks deutlich wird, als eben auch die Fragen, die nach diesem Ergebnis offen bleiben… Zum Ende des Lidl-Streiks in Belgien drei weitere aktuelle Beiträge, ein Video zum Hintergrund, das einen Popularitäts-Rekord erzielte, und der Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte (inklusive dort Verweis auf frühere Beiträge): (weiterlesen »)

Der Beginn der s-treikbewegung: Lidl in Lüttich am 26.4.2018Am Samstag, 28. April 2018, wurde der Streik bei Lidl in Belgien von der Gewerkschaft Setca neben den rund 140 bestreikten Filialen auf drei der fünf  landesweiten Distributionszentren ausgedehnt – am Sonntag von den Belegschaften auch auf die beiden restlichen Zentren. Zuvor war es vor einem Zentrum in Belgien zu Auseinandersetzungen gekommen, als LKW-Fahrer die Streikposten passieren wollten, dabei soll ein Fahrer geschlagen worden sein – für die Rechte in Belgien Anlass zu einer Hetzkampagne, wie immer auch hier gegen Belegschaften, die sich zur Wehr setzen eingestellt (auch in Belgien mögen Rechte nur „fleißige“, also gehorsame, unterwürfige Arbeiter). Der kurze Bericht „Tous les centres de distribution de Lidl sont bloqués: les syndicats dénoncent des “pressions” sur les travailleurs“ am 29. April 2018 bei RTL.info externer Link verweist auf die gewerkschaftlichen Aussagen, die Entschlossenheit der Belegschaft und die Ausweitung der Streikbewegung seien auch Ergebnis der totalen Verweigerungshaltung der Unternehmensleitung. Zur Streikbewegung bei Lidl in Belgien zwei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf unseren ersten Bericht: (weiterlesen »)

Der Beginn der s-treikbewegung: Lidl in Lüttich am 26.4.2018Das nennt man wohl ein Lauffeuer. Entzündet hatte sich der Brand im Lütticher Raum: Erst hatten nur die Mitarbeiter in den Lidl-Märkten von Ans, Herstal und Seraing die Arbeit niedergelegt. Was zunächst wie ein „lokaler“ Sozialkonflikt aussehen konnte, erwies sich aber gewissermaßen als ein Startschuss. Eine Filiale nach der anderen folgte dem Beispiel der Lütticher Kollegen. Und am Donnerstag ging’s weiter. Plötzlich wurden 100 Märkte bestreikt. Am Ende waren es anscheinend 140 – fast die Hälfte aller belgischer Lidl-Filialen. Tendenz steigend, sagt Myriam Delmée von der sozialistischen Angestelltengewerkschaft Setca. Und dafür gebe es einen Grund, sagt Delmée: Mit ihrem Streik haben die Lütticher Lidl-Mitarbeiter den Kollegen in den übrigen Landesteilen quasi aus der Seele gesprochen. Die Arbeitsbedingungen bei Lidl seien extrem schwierig: der Arbeitsdruck, der Rhythmus, die Produktivität, die verlangte Flexibilität – all das sei unerträglich geworden. Und dieses Problem sei jetzt eben an die Oberfläche gekommen. (…) Was das Fass zum Überlaufen gebracht hat, ist wohl die Neuausrichtung, die gerade bei Lidl im Gange ist. Insbesondere soll die Angebotspalette erweitert werden. Was noch mehr Arbeit bedeutet, sagen die Mitarbeiter. Und was vorher schon schwierig war, ist inzwischen unmöglich, beklagt auch Thomas Vanbiervliet von der liberalen Gewerkschaft CGSLB. „Die Geschäfte und die Produktpalette werden größer – und stämmen müssen wir das mit demselben Personal, wenn nicht sogar weniger Leuten. Und wissen Sie was? Wir haben es satt!“ Man hört es: Die Proteste haben auch längst den flämischen Landesteil erfasst“- aus dem Bericht „Arbeitskampf bei Lidl: Patt oder Notausgang?“ von Roger Pint am 26. April 2018 bei den BRF Nachrchten externer Link, worin die Streikgründe sehr deutlich werden. Siehe dazu auch einen Beitrag der Gewerkschaft Setca zum Lidl-Streik, sowie einen Bericht vom Donnerstag, der die Entwicklung der Streikbewegung deutlich macht: (weiterlesen »)

Streik der Fahrradkuriere zum Neujahrstag 2018 hier in AmsterdamNachdem Aktivisten der Kuriere von Deliveroo Belgien am Mittwoch, 24. Januar 2018, nach mehreren Streiktagen die Brüsseler Zentrale des Unternehmens besetzt hatten, erklärte sich die Unternehmensleitung bereit, ein Schlichtungstreffen unter Leitung eines von der Regierung dazu beauftragten Ministers durchzuführen. Für die Streikenden ein erster bedeutender Erfolg – hatte doch bis dahin Deliveroo in Abrede gestellt, dass es überhaupt einen Streik gab. Die Meldung „Actions chez Deliveroo: la direction accepte le principe d’une conciliation, fin du siège en vue“ am 26. Januar 2018 bei RTBF externer Link macht, neben der plötzlichen Aktivität der Regierung, bereits für sich deutlich, welches Echo die Streikkationen hatten – wenn der wichtigste Fernsehsender berichtet… In verschiedenen belgischen Städten hatten die Kuriere immer wieder einzelne Streiktage organisiert, an denen sich jeweils rund die Hälfte der (angeblich „Nicht-„) Beschäftigten beteiligte, die sich auch hier gegen jene Anpassungen zur Wehr setzen, die das Unternehmen europaweit auf Kosten ihrer „Dienstleister“ vornimmt. Wie auch in den Niederlanden und weiteren europäischen Ländern – und auch in Hongkong. Derweil droht das Unternehmen, was es alles tun werde, um die Anerkennung der Kuriere als Beschäftigte zu verhindern… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den aktuellen Streiks in mehreren Ländern, eine europäische Zwischenbilanz über Streiks und Organisation, die Dokumentation der Haltung des Unternehmens, sowie den Verweis auf die letzten Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Rentenreform in Brüssel am 19.12.2017Die Polizei gab am 19. Dezember 2017 rund 25.000 DemonstrantInnen an (im kleinen Belgien immer noch: Jede Menge Menschen), die aufrufenden Gewerkschaften schätzten die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Protestdemonstration gegen die sogenannte Rentenreform der Regierung Michel auf über 40.000 Menschen. Wie anderswo in der EU auch, wird nun, nach den Arbeitsbeziehungen auch das Rentensystem dem „deutschen Modell“ angepasst – Armutsrenten sind das Angebot des europäischen Kapitalismus an Alt und Jung. Arbeit bis 67 sowieso – und das System ist im Kern überall vergleichbar: Wer etwa ab 50 keinen Job mehr bekam, ist eben alt und wird arm (und sollte sich am besten in Richtung „Smart Friedhof“ vom Gottesacker machen). Die neulich mit viel Getöse angekündigte „soziale Säule“ in der EU ist eben genau das, was (außer einigen europäischen gläubigen Gewerkschaften) alle erwartet hatten: geschlagener Schaum. Die erfolgreiche Mobilisierung zum Protest zeigt wachsenden Widerstand. Siehe zum belgischen Rentenprotest drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Protest gegen die libyschen Sklavenhändler in Frankreich, Paris am 18.11.2017 Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war.  Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen: (weiterlesen »)

2013 demonstrierte die Belegschaft von Caterpillar gegen Kürzungen - jetzt gegen Schließung?Eigentlich will der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar (Cat) mit der Vernichtung von 2.200 Arbeitsplätzen in Belgien Kosten reduzieren. Doch zunächst muss das Unternehmen dafür tief in die Tasche greifen: Umgerechnet 615 Millionen Euro wird die für den Sommer geplante Schließung des großen Werks in Gosselies bei Charleroi unter dem Strich kosten. Den Betrag hat CAT im ersten Quartalsbericht für 2017 ausgewiesen, wie belgische Medien berichten“ – so beginnt der Beitrag „Caterpillar muss zahlen“ von Gerrit Hoekman am 28. April 2017 in der jungen Welt externer Link, worin zu den juristischen Bedingungen für die Massenentlassung berichtet wird: „Seit 1998 gibt es in Belgien das sogenannte Renault-Gesetz. Das legt genau fest, wie bei Massenentlassungen vorzugehen ist. 1997 hatte der französische Autohersteller praktisch ohne Vorwarnung sein Werk in Vilvoorde bei Brüssel geschlossen und 3.500 Jobs vernichtet. Ähnliches soll das Gesetz verhindern, das mehrere Phasen der Verhandlungen vorsieht. Doch am Ende steht trotzdem immer die Entlassung“. Siehe dazu einen Beitrag zur Urabstimmung der Belegschaft zum ausgearbeiteten Schließungsplan und einen Beitrag als eines von vielen möglichen Beispielen für die Kritiken, die in der gesellschaftlichen Debatte geäußert worden waren: (weiterlesen »)

Volvo in Gent 4 erfolgreiche Streiktage im März 20172016: Produktionsrekord in Gent. Jetzt hatten die Kollegen genug. Die Arbeitsbelastung war zu hoch. Frei zu bekommen, war kaum möglich. Die Maschinen sind veraltet, was die Arbeit unnötig erschwert. Am 28. Februar haben die Kollegen während der halben Spätschicht spontan die Arbeit niedergelegt. Drei Gewerkschaften (ACV-CSC Metea, ABVV Metaal, ACLVB) kündigten Streiks an. Daraufhin wurden sofort Verhandlungen aufgenommen, aber ohne Ergebnis. Der Streik begann am Dienstag 14. März“ – so beginnt der kurze Bericht „Vier Tage Streik bei Volvo in Gent/Belgien. Dann wurde die Forderung der Kollegen des LKW-Werkes akzeptiert“ von Kollegen von Volvo in Schweden externer Link am 10. April 2017 bei der Internationalen  Automobilarbeiter-Koordination

Eine Solidaritätsorganisation im belgischen Flüchtlingslager La Liniere versucht, wenigstens die katastrophale Essenssituation zu verbessern - Februar 2017Das Lager La Linière in Grande-Synthe ist, wie so viele, überfüllt. Erst recht, weil es eigentlich schon im Abbau begriffen war – es sollte ursprünglich, nach der Einweihung im März 2016, nur für ein Jahr eine Übergangslösung sein. Bei Beginn des geplanten Abbaus, mussten rund 800 Flüchtlinge dort leben – jetzt sind es 1500, auf die der Druck beständig erhöht wird, vor allem nach ersten Protesten im Dezember 2016 und weiteren Anfang dieses Monats. BewohnerInnen sollten per Identifikations-Armbändern sich ausweisen, was als weitere Form der Überwachung verstanden wurde und erneute Proteste hervor rief. In dem Artikel „Début d’émeute, mardi, au camp de migrants de la Linière“ am 14. März 2017 bei La Voix du Nord externer Link wird über den Protest von 200 BewohnerInnen (mit zahlreichen Photos) berichtet, die sich am Lagereingang versammelten und im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Lagerpersonal verschiedene Einrichtungen in Brand steckten. Was wiederum einen Aufmarsch der Polizei und Spezialeinheiten zur Folge hatte, die nun „Untersuchungen“ anstellen.

2013 demonstrierte die Belegschaft von Caterpillar gegen Kürzungen - jetzt gegen Schließung?Für den vergangenen Montag, 06. Februar 2017 war Streik beschlossen im belgischen Caterpillar-Werk in Gosselies bei Charleroi – der zu 100% befolgt wurde, inklusive Umzingelung der Werkstore. Und eine Caterpillar-Maschine ging dabei in Flammen auf, was das Medienecho weitgehend prägte, wie es zu erwarten war. Und was die Geschäftsleitung erregte – obwohl der Schließungsbeschluss für das Werk längst gefasst ist und realisiert wird. Die Belegschaft wiederum war durch ganz andere Sachlagen erregt: Beispielsweise durch die fetten Abfindungen für eben diese Geschäftsleitung, erst recht im Vergleich zu den Angeboten, die die Belegschaft bekam. Ein Szenario, dass sich im Rahmen einer Entlassungswelle in der belgischen Wirtschaft des Öfteren wiederholt, bei  Caterpillar, mit dem Beschluss zur Werksschließung, aber eben in ganz besonders intensiver Weise. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Videos sowie ein Beispiel für die politischen Debatten rund um diese Entwicklungen: (weiterlesen »)

Neue Lohnspiegelkampagne der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie in Dresden“… Im Europaparlament gibt es nach Informationen des SPIEGEL Unmut über die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Servicekräfte. Mitarbeiter im Catering, Kellner und Barkeeper in den Brüsseler Parlamentsrestaurants verdienen oft weniger als 800 Euro im Monat, sodass sie auf Lohnersatzleistungen aus der belgischen Arbeitslosenversicherung angewiesen sind. (…) Die 200 Catering-Mitarbeiter sind nicht beim EU-Parlament angestellt, sondern bei einem privaten Dienstleister. Die betroffenen Beschäftigten bekommen nur Lohn während der Brüsseler Sitzungswochen. Für den Rest der Zeit müssen sie sich arbeitslos melden und bekommen Unterstützung vom belgischen Staat. Das Dienstleistungsunternehmen betont, es halte sich an europäische Gesetze, wollte aber zu Details mit Verweis auf die “Vertraulichkeit der Vertragsabsprachen” keine Stellung nehmen…” Beitrag vom 7. Januar 2017 bei Spiegel online externer Link (aus dem Spiegel 2/2017)

Richter zweifeln angemessene Unterbringung in der Bundesrepublik an / Afghanin mit fünf Kindern klagte gegen Rückführung
In Belgien gibt es offensichtlich Zweifel daran, dass besonders schutzbedürftige Asylsuchende in Deutschland angemessen untergebracht werden. Wie am Freitag bekannt wurde, hat es der nationale Rat für Ausländerstreitsachen den Behörden untersagt, eine Afghanin und ihre fünf Kinder gemäß den EU-Asylregeln in die Bundesrepublik zurückzuschicken. Der Entscheidung zufolge ist nicht ausreichend sichergestellt, dass die Familie dort eine menschenwürdige Unterkunft bekommt. Der Anwalt der Asylsuchenden hatte in dem Verfahren unter anderem auf überfüllte Aufnahmeeinrichtungen mit unzureichenden sanitären Anlagen verwiesen
…” Meldung vom 30.12.2016 beim ND externer Link

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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