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Die Tarifgespräche zwischen Klinikbetreiber Asklepios und den Beschäftigten kommen nicht voran. Nun fährt Asklepios schwere Geschütze auf. Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 13.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „(… )Im September bot Asklepios den nichtärztlichen Mitarbeitern aus Verwaltung, Pflege, Reinigung und Küche eine Einmalzahlung von 2500 Euro für alle Vollzeitkräfte ab Januar 2013 sowie eine Gehaltserhöhung von acht Prozent ab 2014 an. Die Vergütung soll den Beschäftigten jedoch nur gewährt werden, wenn es gelingt, rund 400 zusätzliche Privatpatienten zu behandeln. Bis 30. September sollten mindestens 90 Prozent der Mitarbeiter das Angebot unterzeichnen, damit es wirksam wird. Doch Betriebsrat und ver.di lehnten die Offerte wegen unwägbarer Tücken ab. Asklepios räumte in dem Angebotsschreiben ein, dass es um die »Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit« gehe. Die Streiks zeigen also offenkundig Wirkung. Als Reaktion auf die Missachtung ihres Angebots durch die Belegschaft sagte die Geschäftsleitung diese Woche, dass aus ihrer Sicht jetzt nur noch zwei Szenarien in Frage kämen: Kurzarbeit im November bei gleichzeitiger Beendigung des Streiks oder alternativ eine Teilschließung der Rehaklinik im Dezember…“ Siehe dazu:

  • Nordseeklinik Sylt: Einigung zwischen ver.di und Asklepios – Neues Angebot an Mitarbeiter, Reduzierung der Reha-Kapazitäten
    Die Gewerkschaft ver.di und der Klinikträger Asklepios haben sich auf eine gemeinsame Lösung für den Tarifkonflikt auf Sylt verständigt. Die Klinik unterbreitet den Mitarbeitern ein neues Angebot, dessen Annahme ver.di der Belegschaft empfiehlt. Der Streik ist dann damit beendet bzw. ausgesetzt. Die Klinik bietet den Beschäftigten außerhalb der Servicebereiche eine bedingungsfreie dauerhafte monatliche „Inselzulage“ ab dem 1. November 2012 in Höhe von 80,00 € brutto an, die Mitarbeiter der Service-Bereiche sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 150,00 brutto erhalten. Die Gewerkschaft wird ihre Arbeitskampfmaßnahmen nach der Mitgliederbefragung einstellen. Zum 1. November sollten Teile der Servicebereiche (Küche/Service, Reinigung, Pforte, Lager) an eine Tochtergesellschaft übertragen werden. Im Rahmen des Kompromisses wird diese Maßnahme zurückgezogen und die Mitarbeiter bleiben weiterhin bei der Klinik; sie werden lediglich an die Tochter ausgeliehen…Pressemitteilung von Asklepios vom 26.10.2012 externer Link

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Quelle:  Beitrag auf Bo-Alternativ vom 31.10.2012 externer Link

Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke schreibt: »In einer gemeinsamen Erklärung haben Steve Girsky, Vizepräsident von GM und Opel-Aufsichtsratsvorsitzender und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin am Dienstag, 30. Oktober, mitgeteilt, dass sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe gründen wollen. Diese Arbeitsgruppe mit dem Namen “Bochum Perspektive 2022? wurde bereits am Montag von Lee Godown, GM-Vizepräsident für internationale Regierungskontakte, den Betriebsratsvorsitzenden und der IG Metall vorgestellt und mit uns ausführlich diskutiert. Diese Arbeitsgruppe, an der neben General Motors und der Landesregierung viele weitere Repräsentanten unterschiedlicher Organisationen beteiligt sind, wird an gemeinsamen Projekten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region und Stärkung des Opel-Standortes Bochum arbeiten…

Quelle:  Artikel von Stefan Schulte und Rolf Obertreis auf DerWesten vom 31.10.2012 externer Link

„Die US-Mutter General Motors erwartet Milliardenverlust bei Opel und beharrt auf Werksschließung. Der Standort Bochum spielt bei den Zukunftsplänen des Konzerns offenbar keine Rolle mehr. Arbeitsgruppe der Landesregierung arbeitet an Konzepten für die Zeit nach Opel…

Quelle:  Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 01.11.2012 externer Link

100 Arbeitsunfälle in zwei Jahren beim Thüringer VW-Zulieferer ETM. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung.  Aus dem Text:

„Hauptsache der Rubel rollt: Verstöße gegen den Arbeitsschutz gehören beim Automobilzulieferer Engineering Technologie Marketing GmbH (ETM) im thüringischen Saalburg-Ebersdorf offenbar genauso zum »Erfolgskonzept« wie Dumpinglöhne und massenhaft Leiharbeit. Unfälle im Wochentakt und prekäre Arbeitsbedingungen beschäftigen mittlerweile Gewerkschaften, Ämter, Staatsanwaltschaft und Politiker. (…) Insgesamt 125 Arbeitsunfälle hat der Landesbetrieb allein in den vergangenen zwei Jahren bei ETM registriert, wie jW von der Behörde erfuhr. Meldepflichtig seien Unfälle, wenn sie Krankenhausbehandlung erforderlich machten. »Eine derartige Häufung habe ich noch nie erlebt«, konstatierte Ziemer. Sie vermutet, daß daran nicht nur Verstöße gegen den Arbeitsschutz schuld sind, sondern auch der hohe Leiharbeiteranteil von »mindestens 80 Prozent«. »Da stellt sich die Frage: Kommt ETM der Unterweisungspflicht nach?« Für Michael Ebenau von der IG Metall Gera/Jena praktiziert das hauptsächlich an Volkswagen liefernde Unternehmen »Ausbeutung in Reinform«. Ebenau schätzt den Leiharbeiteranteil sogar auf bis zu 90 Prozent. »Unseres Wissens nach haben nur etwa 70 der über 600 Beschäftigten direkte Arbeitsverträge«, sagte er am Dienstag zu jW. Ein großer Teil der im Schichtbetrieb tätigen Zeitarbeiter stamme aus Osteuropa. »Das und strikt getrennte Hallen tragen zur Spaltung der Belegschaft bei.« Nach Ansicht des Gewerkschafters sind »die meisten massiv eingeschüchtert«. Laut OTZ hat der Personalverleiher »Top Time«, der ETM mit billigen Arbeitskräften versorgt, bereits einen Mitarbeiter entlassen, nachdem er gegenüber der Polizei ausgesagt hatte…

  • Erst verliehen, dann verloren?
    Unter diesem Motto protestieren am ersten November Stammbeschäftigte und LeiharbeitnehmerInnen des Frankfurter Siemens-Schaltanlagenwerks gegen den Versuch der Siemens AG, ihre Gesamtbetriebsvereinbarung zur Leiharbeit unter dem Vorwand des Tarifabschlusses wieder zu verschlechtern…Meldung im Siemens-Dialog vom 30.10.2012 externer Link
  • Siemens nutzt Hintertür
    Technologiekonzern nimmt Inkrafttreten der Branchenzuschläge für Leiharbeiter zum Anlaß, deren Löhne zu kürzen. IG Metall protestiert. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 27.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „Am kommenden Mittwoch treten die von der IG Metall vereinbarten Branchenzuschläge für Leiharbeiter in Kraft. Die Gewerkschaft rechnet damit, daß davon rund 200000 Beschäftigte unmittelbar profitieren. Während diese ab November zwischen 175 und 414 Euro monatlich mehr bekommen, drohen für die bei Siemens eingesetzten Leiharbeiter Verschlechterungen. Der Konzern hat den Tarifvertrag zum Anlaß genommen, eine Betriebsvereinbarung mit deutlich besseren Konditionen zu kündigen…
  • Konflikt um Leiharbeit bei Siemens
    Seit 2009 setzt bei Siemens eine Gesamtbetriebsvereinbarung einen Rahmen für den Einsatz von Leiharbeit. Mit dem Tarifabschluss 2012 wurden im vergangenen Mai bundesweit tarifliche Mindeststandards zum selben Thema geschaffen – nun prescht die Arbeitgeberseite mit dem Versuch vor, auf deren Grundlage einseitig Verschlechterungen bei Siemens durchzusetzen…“ Artikel auf Siemens Dialog, Forum der IG Metall für alle Siemens-Beschäftigten vom 11.10.2012 externer Link

„Am 24. September lud der Inhaber H. Falter die Beschäftigten der Aachener und Dürener Filialen sowie des Zentrallagers und der Hauptverwaltung in Aachen zu einem sogenannten „Infomorgen“. Auf dieser Quasi-Betriebsversammlung wurde den gut 200 anwesenden Beschäftigten eröffnet, dass die Geschäfte nicht so gut liefen, und deshalb der Ertrag gesteigert werden müsse. Für 2013 erwarte man von allen Beschäftigten, dass sie freiwillig unbezahlte Mehrarbeit leisten. Ein Formular wurde an jeden Beschäftigten ausgehändigt, und selbstverständlich sei dies nur ein Gefallen, den man tue. Beantworte man mit Ja, könne dies monatlich widerrufen werden. Vollzeitbeschäftigte sollen nun 40 Stunden arbeiten, statt bisher 37,5, für Teilzeitkräfte gelte dies entsprechend. Die Mayersche Buchhandlung mit Stammsitz in Aachen und 45 Filialen in ganz Nordrhein-Westfalen ist die größte Inhabergeführte Buchhandelskette in Deutschland. Im Laufe des Jahres 2012 wurden bereits mehrere Filialen geschlossen, so in Leverkusen, Iserlohn, Essen und in der Kölner Schildergasse. Für die Kritische Aachener Zeitung – kraz.ac sprachen wir mit zwei Beschäftigten, die wir aus offensichtlichen Gründen anonymisieren.Mit Dank an die AutorInnen, welche uns das Interview zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben .

Quelle:  Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 27.10.2012 externer Link

Mit »Billigflaggen« unterlaufen Reeder Tarifverträge der Handelsschiffahrt. Dagegen setzt die Internationale Transportarbeiterföderation auf die Solidarität von Seeleuten und Hafenarbeitern.

Solidarität mit Repower-Kolleginnen

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei REpower, einem Unternehmen der Windenergiebranche mit ca. 1800 Beschäftigten, kämpfen die Kolleginnen und Kollegen zur Zeit mit Warnstreiks für einen Tarifvertrag. Ich bitte Euch darum, sie durch E-Mails an den CEO Andreas Nauen und den Verhandlungsführer Guido Malzkorn zu unterstützen. Dies könnt Ihr als Einzelne tun oder als Betriebsrat oder andere Organisation. Bitte leitet das an Freundinnen und Freunde und Bekannte und evtl. Verteiler weiter. Die Unterstützungsmails können ab heute raus. Wir beim CeBeeF haben in unserem Streik viel Unterstützung von außen bekommen und ich bin mir sicher, dass das wichtig war: Es stärkt den Kolleginnen und Kollegen den Rücken und erhöht den Druck auf das Unternehmen.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 28.10.2012 und Solischreiben: (weiterlesen »)

„Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte angekündigt, seine Panzerproduktion (Rheinmetall Landsysteme, „Partner für die Sicherheit von heute und morgen“) von Kiel nach Unterlüß zu verlagern, mindestens aber die Belegschaft um 130 Personen zu verkleinern. Durch Tarifverhandlungen mit der IG Metall wurde dieses Konzept jetzt „deutlich geändert“ (IG Metall Küste, 26.10.2012): Es werden „nur“ 90 Beschäftigte entlassen, die übrigen leisten einen „Solidarbeitrag zur Sanierung des Unternehmens“ in Form von längerer wöchentlicher Arbeitszeit (1,2 Stunden) und Lohnkürzungen (zusammen 7,5%). „Dies ist eine deutliche Verbesserung und als Erfolg für den Standort Kiel zu werten“, so die IG Metall in einer Erklärung externer Link. Wieso Beschäftigte einen „Solidarbeitrag zur Sanierung“ leisten müssen bzw. wieso die IG Metall solch eine Vereinbarung trifft, ist gänzlich unverständlich angesichts von 350 Millionen € Gewinn im Jahr 2011 und erwarteten Umsatz- und Gewinnsteigerungen im Jahr 2012.“ Kommentar von Stephan Krull vom 28.10.2012

Quelle:  Meldung bei der IG Metall vom 29.10.2012 externer Link

“Die Textil- und Bekleidungsindustrie mausert sich zu einer Branche für Hightech-Produkte. Ihre Beschäftigten leisten hochwertige Arbeit. Und dafür wollen sie angemessen bezahlt werden. Die IG Metall führt gerade Tarifverhandlungen um mehr Geld für sie...”

Quelle:  Artikel im Manager Magazin vom 29.10.2012 externer Link

„Opel trifft offenbar Vorbereitungen für einen größeren Personalabbau. Der Betriebsrat will die Belegschaft im Stammwerk in Rüsselsheim am Dienstag über den Stand der Verhandlungen informieren…”

Quelle:  Artikel von Tobias Blasius und Ulf Meinke auf DerWesten vom 30.10.2012 externer Link

“Die NRW-Landesregierung gründet mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors eine Arbeitsgruppe „Bochum Perspektive 2022“. Es geht um Themen wie „Flächenentwicklung, innovative Technologien und die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze“...

Quelle:  Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.10.2012 externer Link

„Die erneute Krise in der Automobilindustrie hat gerade erst begonnen. Doch schon jetzt ist klar: Wieder sollen die Folgen auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Das zeigt nicht nur das rabiate Abbauprogramm des Ford-Konzerns, der in Belgien und Großbritannien insgesamt drei Werke schließt. Auch die aktuellen Vereinbarungen bei Opel und BMW dokumentieren, wie sich die Unternehmen zu Lasten ihrer Belegschaften auf die Rezession vorbereiten – unter tätiger Mithilfe der Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen. Diese hoffen auf ein ähnliches Szenario wie 2008/2009, als der Absatzeinbruch durch flexible Arbeitszeiten, Kurzarbeit und auf Kosten von Leiharbeitern und Befristeten überbrückt wurde, die Stammbelegschaften aber von Entlassungen weitgehend verschont blieben…

Vor über einem Jahr gaben wir bekannt, dass d ie Redaktion des LabourNet Germany einen Kollegen aus dem VW-Werk in Kassel betreut, der sich gegen mangelnden Gesundheitsschutz und Mobbing wehrt, und (leider erfolglos) um Zuschriften über ähnliche Erfahrungen gebeten. Nun gibt es Neues: Nach erfolgloser Beschwerde gemäß der gültigen “BV für Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz” reichte der Kollege nun Klage beim Arbeitsgericht Kassel ein. Der erste Termin findet am 05.11.2012 um 9:30 vor dem Arbeitsgericht Kassel statt. Den Tatbestand des Mobbing gibt es in Deutschland nicht. Somit kann ein Betroffener nur Klage auf Schadensersatz und ggf. Schmerzensgeld einreichen. Eine strafrechtliche Verfolgung ist oft schwierig. Wenn nur ein Teil der Vorwürfe wahr ist, erwartet uns ein guter Einblick hinter die Kulissen. Ziel von Mobbing ist es, jemanden aus dem Betrieb / der Gemeinschaft auszustossen. Oft werden die Betroffenen langfristig krank und leiden noch Jahre danach an den Folgen. Existenzen und Familien zerbrechen. Die letzte Station ist oftmals “Hartz IV”, benannt nach dem ehemaligen Arbeitsdirektor von Volkswagen… Zuvor hatte der Kollege seine zweite “krankheitsbedingte Kündigung” erhalten. Wie bereits bei der ersten Kündigung 2004 hatte der Landeswohlfahrtsverband der Kündigung zuvor zugestimmt. Der Kollege hat Widerspruch gegen die Zustimmung zur Kündigung eingelegt und Kündigungsschutzklage eingereicht. Die Güteverhandlung blieb am 28.08.2012 erfolglos. Der neue Verhandlungstermin ist für den 15.11.2012 um 9:45 vor dem Arbeitsgericht Kassel angesetzt. Der Kollege würde sich über Unterstützung in Form von Prozessbeobachtern freuen – und die Redaktion über Prozessberichte!

  • LabourNet Germany bittet um Informationen
    Die Redaktion des LabourNet Germany betreut aktuell einen Kollegen aus dem VW-Werk in Kassel, der sich gegen mangelnden Gesundheitsschutz und Mobbing wehrt. Im Rahmen dieser Recherche bitten wir alle KollegInnen aus dem Werk (oder auch anderen von VW), uns evtl. ähnliche Erfahrungen zu nennen ( redaktion@labournet.de ) – Zuschriften werden selbstverständlich vertraulich behandelt!