Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren…“ Pressemitteilung von Ende Gelände vom 15.08.2015 sowie Hintergründe und Stellungnahmen. Neu: Solidaritätserklärung der Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz 
Die chinesische Polizei ist VW im Kampf gegen Leiharbeiter, die seit Monaten für solche (antikommunistischen?) Forderungen wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eintreten, beigesprungen und hat drei Aktivisten festgenommen (zwei wurden inzwischen wieder frei gelassen). Im Changchuner FAW-Volkswagen Werk arbeiten rund 3.000 Leiharbeiter, teilweise schon seit 10 Jahren, die seit Ende 2016 eine entsprechende Protestbewegung entwickelten, die durch Gespräche mit der Werksleitung keiner Lösung zugeführt werden konnten. Im Februar hatten sie vor der örtlichen Schlichtungsbehörde demonstriert, die die Frist für eine Entscheidung über ihr Anliegen nicht eingehalten hatte – woraufhin VW erklärte, man nehme diese Anliegen ernst, was sich jetzt gezeigt hat. In dem Artikel „Volkswagen worker representatives arrested at Changchun plant“ am 06. Juni 2017 beim China Labour Bulletin wird berichtet, seit Februar habe die Polizei ihre Präsenz am Werk intensiviert. Was – bisher – am 26. Mai in der Festnahme von Fu Tianbo, Wang Shuai, und Ai Zhenyu kulminiert sei, von denen Fu immer noch im Polizeigewahrsam sich befindet. Und es wird darauf verwiesen, dass VW 2012 eine Charta über Zeitarbeit unterzeichnet habe – wie viel das Wert ist, zeigt sich heute – worin beteuert wird, dass Vertretungen der so Beschäftigten respektiert würden… 
„Fast rund um die Uhr in Bereitschaft, sechs Tage die Woche – und das für einen Hungerlohn. Dabei werden beispielsweise Verkäuferinnen mit einem Vertrag angestellt, der Ihnen nur zehn bis 15 Stunden pro Woche garantiert. Wer mehr arbeiten will, wartet in ständiger Bereitschaft und springt kurzfristig ein. Das Risiko wird also vollkommen auf den Arbeitnehmer abgewälzt. Wir spielen in der ersten Liga – so präsentiert sich H&M seinen Mitarbeitern in einem Motivationsvideo. (…) Aber die Realität sieht ganz anders aus. Das berichten uns Verkäuferinnen von H&M, die anonym bleiben wollen. Sie sind festangestellt, allerdings nur mit Teilzeitverträgen. Garantiert sind ihnen nur zehn bis 20 Stunden pro Woche. Wenn sie mehr arbeiten wollen, dann müssen sie spontan auf Abruf bereit stehen. (…) Doch H&M zeigt nur die Spitze des Eisberges. Prekäre Festanstellungen, sind anscheinend der neue Trend im bundesdeutschen Einzelhandel…“ Bericht von Ulrich Hagmann und Anna Klühspies vom 6. Juni 2017 bei Report München (in der ARD-Mediathek abrufbar bis 6. Juni 2018, Dauer: ca. 6 Min.) 
„… In etwa jedem zehnten deutschen Haushalt mit einem Pflegebedürftigen wird inzwischen eine Hilfskraft beschäftigt, die rund um die Uhr mit in der Wohnung lebt und arbeitet. Dies geht aus einer Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die diese am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. In aller Regel handelt es sich den Autoren zufolge um osteuropäische Arbeitsmigrantinnen. (…) Insgesamt werden der Umfrage zufolge in Deutschland etwa 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Mehr als die Hälfte der Haushalte verzichtet dabei auf Unterstützung durch Pflegedienste oder andere professionelle Hilfe. Durchschnittlich haben sie 360 Euro an monatlichen Ausgaben, die die Pflegeversicherung nicht übernimmt…“ Meldung vom 7. Juni 2017 von und bei neues Deutschland, siehe zu Details die Studie 
„Als die privatisierte Deutsche Telekom im Jahr 1996 an die Börse ging, fiel unter dem Eindruck einer Werbekampagne die Idee der Volksaktie bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden. »Einige unserer Kollegen nahmen sogar Kredite auf, um Belegschaftsaktien zu kaufen«, sagte ein hessischer Telekom-Betriebsrat gegenüber »nd«. Auf den Höhenflug der T-Aktie mit einem Aktienwert von über 100 Euro folgte dann der jähe Absturz, der Kleinaktionären zusetzte. Euphorie und die Illusion, durch »Kouponschneiden« und »Däumchendrehen« ein erkleckliches und stetig steigendes Einkommen erzielen zu können, sind längst verflogen. Doch Erinnerungen verblassen. So rühmte Telekom-Konzernchef Timotheus Höttges bei der Hauptversammlung des Konzerns am Mittwoch in der Kölner Lanxess-Arena vor Groß- und Kleinaktionären, dass der Aktienkurs mit rund 18 Euro »so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr« sei und verkündete einen »Dividendendreisprung, der sich sehen lassen kann«. Schließlich habe sich die Dividende pro Aktie von 50 beziehungsweise 55 Cent in den Vorjahren auf nunmehr 60 Cent gesteigert. Längst ist der Konzern zur europäischen Nummer Eins in der Branche und zum »Global Player« expandiert…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 2. Juni 2017 bei neues Deutschland online 
„Leider müssen wir Sie darüber informieren, dass auch nach einem Jahr auf den Plantagen, von denen Sie Bananen beziehen, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Menschenrechtsverletzungen gravierend sind. Die Beschäftigten werden nach wie vor ausgebeutet und die Menschenrechte, deren Einhaltung Ihnen nach eigener Aussage wichtig ist, werden weiter verletzt. In den vergangenen Wochen haben wir die folgenden fünf Plantagen, die Ihre Supermärkte beliefern, besucht: La Palma, Matías, San José de Pongarbel, San Juan und El Naranjo. Wir haben etwa 50 Personen, in der Mehrzahl Plantagenarbeiter/innen und einige benachbarte Anwohner/innen, interviewt. Dabei haben wir mehrere Verletzungen der nationalen Gesetze und internationaler Standards festgestellt“ ist aus dem Beitrag „Arbeitsbedingungen auf Plantagen: Gewerkschaft aus Ecuador konfrontiert Lidl“ seit 31. Mai 2017 bei Oxfam über den Brief der Gewerkschaft ASTAC an den Lidl-Vorstand (bzw. Lidl-Stiftung), in dem berichtet wird, dass sich seit einem Gespräch, inklusive Versprechungen, ein Jahr zuvor nichts verändert habe an den miserablen Arbeitsbedingungen. Der Betrag bietet auch die Möglichkeit eine entsprechende Resolution zu unterzeichnen. Siehe dazu auch die gewerkschaftliche Dokumentation der Zustände und einen Hinweis auf einen älteren Beitrag – der deutlich macht, dass es eine seit langem bestehende Problemlage gibt 
„… Seltsamer Anblick für die Kunden der Real-Filiale in Düsseldorf-Bilk. An der Kasse saßen zuletzt häufig nicht Kassierer in der vertrauten „Real“-Arbeitskleidung – sondern Mitarbeiter der Firma Kötter. Das Logo der Essener Firma prangte groß auf dem Rücken der Kassierer. „Bei real wurde wegen der Tarifverhandlungen im Einzelhandel gestreikt“, sagt Heino-Georg Kaßler von der Gewerkschaft Verdi. Aktuell verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Einzelhandel über einen neuen Tarifvertrag. Die Kötter-Mitarbeiter seien im Einsatz, um die streikende Stamm-Belegschaft zu ersetzen. „Früher wurden an Streiktagen Leiharbeiter eingesetzt. Die durften auch die Arbeitskleidung von Real tragen und fielen deshalb gar nicht auf“, erklärt Kaßler. Doch seit dem 1. April gilt das neue „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“. „Jetzt darf Real keine Leiharbeiter mehr an Streiktagen einsetzen. Die aktuellen Streikbrecher hatten wohl einen Werkvertrag“, so Kaßler. (…) Real verteidigt das Modell gegenüber DER WESTEN: „Die am Standort Düsseldorf-Bilk eingesetzten Mitarbeiter von Kötter „Personal Service“ (…) arbeiten dort für drei Monate im Rahmen eines Werkvertrages“, so ein Sprecher. Die Mitarbeiter würden „als legitimes Mittel des Arbeitgebers im aktuellen Arbeitskampf eingesetzt.“…“ Artikel von Felix Laurenz vom 1. Juni 2017 bei Der Westen online (WAZ) 
„… Mehrere tausend Fahrzeuge konnten in den vergangenen Tagen nicht wie geplant produziert werden, hieß es von BMW bereits am Montag. Von Bosch verlautete, Ursache seien Lieferprobleme einer nicht näher genannten Firma aus Italien. Welcher Art, ist unklar. Klar ist aber, wer die Suppe auszulöffeln hat: die Belegschaften. Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen, so der Sprecher. Von den Stopps betroffene Beschäftigte nutzten Gleitzeit und Arbeitszeitkonten, nähmen Urlaubstage oder zögen Wartungsarbeiten vor. Das heißt: Die Arbeiter sorgen mit ihrer »Flexibilität« dafür, dass die BMW-Eigner auch bei Produktionsausfällen nicht um ihre Profite fürchten müssen. Grundlage ist die »atmende Fabrik«. Im Boom fahren die Belegschaften Sonder- und Wochenendschichten, damit rund um die Uhr Fahrzeuge vom Band laufen. Die zusätzliche Arbeitszeit wird auf speziellen Konten gutgeschrieben. Bei BMW können auf diese Art bis zu 600 Plusstunden pro Kopf angesammelt werden. Im Krisenfall können die Konten ebensoweit ins Minus fahren. Zudem kann das Management die Schichtlänge variieren, ganze Schichten tage- oder wochenweise streichen und an Brückentagen eine Werksruhe anordnen. So steht es in einem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten«, mit dem der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen könnte, ohne Verluste zu machen (…). Davon ist man im Moment noch weit entfernt. Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 31. Mai 2017 
„Eigentlich schade, dass der Italiener um die Ecke nicht liefert, oder? Tut er aber nun doch. Nicht er selbst, er hat den Service outgesourct. Ein Fahrradkurier macht das jetzt für ihn. Auch diese Radler sind Teil des Jobwunders und des vermeintlichen Stellenüberflusses in Deutschland. (…) Was sich da per App als Bereitschaftsdienst jeden Abend in Parks oder Straßenecken versammelt, um auf Aufträge zu warten, muss man als die nächste Stufe der Prekarisierung ansiedeln. Festangestellte Leiharbeitnehmer: Das ist so Neunziger. Das Mobiltelefon als Klingel für den Bediensteten zu benutzen, das ist die nächste Form der Modernisierung des Arbeitsmarktes. Man kann so tun, als sei das eine Entwicklung, die zwangsläufig ist. Oder aber man bildet sich ein, dass Politik sehr wohl Entwicklungen bestimmen könnte, wenn sie denn die Courage dazu hätte. Menschliche Arbeitskraft jedoch in einen App-basierten Bereitschaftsmodus zu versetzen: Herzlich willkommen im digitalisierten Viktorianismus.“ Beitrag von Roberto J. De Lapuente vom 31. Mai 2017 bei den neulandrebellen 
„Die digitale Ökonomie ist ein globales Phänomen. Viele ihrer modernen Technologien verschaffen uns mehr Freiheiten und zunehmend mehr Arbeitsplätze. Doch mit ihnen erreicht uns auch eine verschärfte Form des Wirtschaftsliberalismus. Wie kann man die Arbeitnehmer davor schützen und nachhaltig ihre Rechte verteidigen?“ Essay von Steven Hill bei der DGB-Gegenblende vom 31. Mai 2017 mit folgenden Empfehlungen an die Gewerkschaften… 
„Ein großes Bündel an Gesetzesänderung schnürte die Bundesregierung im Jahr 2016 und 2017. In einem Gesetzesvorhaben wurden sowohl Güterkraftverkehrsgesetz, Fahrpersonalgesetz, Arbeitszeitgesetz und Straßenverkehrsgesetz geändert. Wichtigste Änderung für die Logistik: Das Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug. (…) Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten, die entgegen dieser Bestimmungen verbracht wurden, gelten nicht als ordnungsgemäße wöchentliche Ruhezeit. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz daher Bußgelder vor, sowohl für die Spediteure als auch für die Fahrer. Die Zukunft wird zeigen, wie stark das Verbot in der Praxis umgesetzt und verfolgt wird.“ Meldung von Yvonne Bachmann vom 29. Mai 2017 beim Logistik Watchblog und das „Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes“ vom 16. Mai 2017 
„Die Lebensmittelketten Rewe und Edeka haben ein Image als verbraucherfreundliche Märkte aufgebaut. Doch Report-Mainz-Recherchen haben ergeben, dass die Betreiber in vielen Märkten früher übliche Lohnstandards unterlaufen. Mitarbeiter der zwei großen Einzelhandelsketten Rewe und Edeka berichten, dass sie nicht nach Tarif bezahlt werden. So gibt ein Mitarbeiter an, er erhalte lediglich einen Stundenlohn von 10,50 Euro. Andere arbeiten zum Mindestlohn von 8,84 Euro. Der Durchschnittstariflohn im Einzelhandel liegt nach Angaben von ver.di zwischen 15 und 17,50 Euro. Auch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zahle der Eigentümer der Filiale oft nur als freiwillige Leistung aus, je nachdem, wie er den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin beurteile. Überstunden würden teilweise gar nicht bezahlt oder in Form von Gutscheinen für den eigenen Supermarkt. Sogar Stundennachweise würden in den Märkten manipuliert, um Überstunden der Mitarbeiter unter den Tisch fallen zu lassen. Die Berichte stammen aus Märkten von Edeka und Rewe, die die Konzerne privatisiert haben, die also von selbstständigen Kaufleuten geführt werden (…) Doch von Seiten der Politik gibt es keine Hinweise auf eine baldige Lösung dieses Lohndumpings. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verweist darauf, dass beide Tarifparteien die Allgemeinverbindlichkeit wieder beantragen müssten, also auch die Arbeitgeber. Das sei nicht geschehen. Arbeitsmarktexperte Sell hält das für eine Ausrede. Die Bundesregierung müsse einfach die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erklären, so wie es früher der Fall gewesen sei. Für die Beschäftigten bedeutet die Entwicklung oft: Sie müssen bei der Arbeitsagentur Aufstockungsleistungen beantragen, weil sie von ihrem Gehalt alleine nicht leben können. Der Gewinn von selbstständigen Märkten der Rewe- und Edekagruppe wird somit indirekt durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert.“ Reportage von Edgar Verheyen und Bianca Schillig beim SWR morgenmagazin und tageschau24 vom 30. Mai 2017 und das Video 
„Die Informationen liegen auf dem Tisch. Aber nicht auf dem Tisch des Betriebsrats und schon gar nicht auf dem Tisch der Betroffenen in den Bereichen. Sie liegen z.T. seit Wochen in den Schreibtischschubladen des Betriebsausschusses. Unter Verschluss! Oder muss die rechtlich vorgeschriebene Weitergabe der Information erst eingeklagt werden? Erst am Dienstag soll das gesamte Betriebsratsgremium über die „Gewerkestrategie“, darunter über Hunderte von Fremdvergaben, informiert werden. Haben Werkleitung und BR-Spitze solche Angst vor der Belegschaft? Haben sie solche Angst vor neuerlichen Aktionen und Streiks gegen Fremdvergabe und Leiharbeit wie 2014? (…) Was wir einfordern ist: Die sofortige und restlose Information der gesamten Belegschaft. Dazu fordern wir die unverzügliche Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung…“ Extrablatt vom Mai 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen