Energie und Klima

Klimacamp im RheinlandDas Klimacamp 2019 findet vom 15. bis 27. August zum zehnten Mal im Rheinland statt.  Es gibt wieder jede Menge Bildungs- und Kulturveranstaltungen. Dieses Jahr legen wir einen besonderen Augenmerk auf unser Open-Space Programm. Der Schwerpunkte liegen 2019 auf Selbstorganisation, der sensibilisierung für unterschiedliche Diskriminierungsformen und auf Aktionen und den Austausch rund um lokale und globale Energiekämpfen. Einen guten Überblick über die bisherigen Camps bekommt Ihr durch unser Video, Fotos, Posts und den Pressespiegel….” Siehe die Aktionsseite externer Link und dazu:

  • Keimzelle der Bewegung: Im Rheinland findet derzeit bereits zum zehnten Mal ein Klimacamp statt. New (weiterlesen »)

Dossier

Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten – Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. “Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von “Fridays for Future”: (…) Am Freitag den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, die große, existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit. Es wird ein eintägiger Klima-Streik sein und der Auftakt zu einer Woche mit Klima-Aktionen auf der ganzen Welt. Wir hoffen, damit eine Zeitenwende einzuleiten. Und wir hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen und ihre Büros, Bauernhöfe und Fabriken verlassen; dass Politiker ihren Wahlkampf unterbrechen und Fußballstars ihre Spiele; dass sich Schauspieler abschminken und Lehrer ihre Kreide niederlegen; dass Köche ihre Restaurants schließen und für die Protestierenden kochen; und dass Rentner ihren Alltagstrott unterbrechen. Damit unsere führenden Politiker endlich diese Botschaft hören: Jeden einzelnen Tag verursacht unser Lebensstil eine ökologische Krise, die eine gesunde, sichere Zukunft auf unserem Planeten unmöglich macht. (…) Wir hoffen, dass Gruppen aus allen Bereichen des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Sozial- und Entwicklungshilfe sich anschließen werden. Aber unsere größte Hoffnung ist, einfach zu zeigen, dass die, die etwas gegen diese Krise tun und die, die schon jetzt am härtesten davon betroffen sind, von Millionen von Menschen unterstützt werden, an denen das wachsende Grauen über unsere ökologische Misere nagt, die sich aber bisher eher im Hintergrund gehalten haben. Es könnte ein paar Anläufe brauchen um diese Mengen auf die Straße zu bringen, aber wir haben nicht viel Zeit. Unser Fenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell…” Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019 veröffentlicht am 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link mit den internationalen Erstunterzeichnern. Siehe die Aktionsseite zum globalen Streik am 20.9.2019 externer Link und die Sonderseite bei “Fridays for Future” externer Link (und nun auch https://www.klima-streik.org/ externer Link) sowie zum Hintergrund unser Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz und den Aufruf “Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!” (für den noch Unterschriften gesammelt werden!). Hier dokumentieren wir alle Infos zum Klimastreik sowie die gewerkschaftspolitische Debatte um die Form der Teilnahme:

  • [Aufruf zum Mitzeichnen] Gewerkschafter*innen fordern: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.! New (weiterlesen »)

Dossier

Sand im Getriebe: Autoprofite stoppen – Klima schützen! IAA blockieren: 13. – 15.9.2019 in Frankfurt/M.Die Klimakrise verschärft sich mit enormer Geschwindigkeit: Aber die Auto-Konzerne rasen weiter mit Vollgas Richtung Heißzeit. Das Überleben der Menschheit wird durch den Klimakollaps in Frage gestellt. Doch die Auto-Industrie will weiterhin fette Spritschlucker verscheuern. Sie macht weiter, als gäbe es kein Morgen: Unterstützt von der Bundesregierung stellt sie im September auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) ihr klima- und umwelt-zerstörerisches Verkehrssystem von Gestern aus. Auf der IAA in Frankfurt werden das deutsche Autoverkaufsministerium und die Spitzen von VW, Daimler, BMW & Co. sich und ihre zerstörerischen Blechkisten feiern. Kein Wunder: Die Auto-Industrie gehört zu den mächtigsten Fraktionen der deutschen Wirtschaft und bildet das Fundament des deutschen Export-Modells – mit seinen verheerenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen weltweit. Diese Show wollen wir als das entlarven, was sie wirklich ist: Profitgier auf dem Rücken der Ärmsten und zukünftiger Generationen. Es ist höchste Zeit, dem Automobilismus Sand ins Getriebe zu streuen! (…) Wir wollen die Wende – jetzt! Es reicht nicht mehr, selbst Fahrrad und Bahn zu fahren. Wenn Regierung und Konzerne blockieren, müssen wir uns selbst dem Verkehrswahnsinn in den Weg stellen. (…) Bis hierhin und nicht weiter! Während der Aktionstage vom 12.-15 September 2019 wollen wir mit einer öffentlich angekündigten Aktion zivilen Ungehorsams die IAA blockieren: Wir setzen uns vor die Eingänge und blockieren die Klima- und Umweltzerstörer da, wo sie uns als Statussymbole präsentiert werden sollen. (…) Nicht legal, aber legitim. Unsere geplante Aktion ist ein Regelübertritt – doch hiermit kündigen wir ihn offen an. Wir stellen uns damit in die Tradition der sozialen Bewegungen, die für den Atom- und Kohleausstieg oder gegen Gentechnik kämpfen…” Der Aufruf auf der Aktionsseite vom Bündnis „Sand im Getriebe“ externer Link, dem auch LabourNet Germany angehört – siehe auch Infos zur IAA-Demo am 14.9. externer Link und weitere Termine am Protestwochenende. Neu dazu:

  • „Sand im Getriebe“ zur IAA: Wir reden nicht mit Profiteuren der Klimakrise! Die Verkehrswende wird nicht von der kriminellen Autoindustrie gemacht! New (weiterlesen »)

[13.08.2019] Blockade der Volkswagen-Fabrik in Wolfsburg durch Klimagerechtigkeitsbewegung

Foto von FeinFrisch (@fein_frisch)

Heute am 13.08.2019 blockieren koordinierte Kleingruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung einen mit fabrikneuen Fahrzeugen beladenen Autozug um auf die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung im Bezug auf Mobilität aufmerksam zu machen und eine sofortige Verkehrswende zu fordern. Zu diesem Zweck wird der Zug mittels einer beeindruckenden Kletteraktion sowie mehreren angeketten Menschen über viele Stunden festgesetzt. Den Aktivist*innen ist klar, dass auch Autos in dem Mobilitätsmix der Zukunft noch eine, wenn auch untergeordnete Rolle spielen werden. Aber nur wirklich notwendige Autos sollen verwendet sowie öffentliche und klimafreundliche Alternativen viel stärker ausgebaut und attraktiv gemacht werden. Die Forderungen der Aktivist*innen richten sich somit nicht an Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, oder für Autokonzerne arbeiten, sondern an die Politik und Konzerne, sowie an alle Bürger*innen Deutschlands, sich aktiv für eine klimagerechte Verkehrspolitik einzusetzen. (…) Die Aktivist*innen fordern den sofortigen, flächendeckenden Ausbau des klimafreundlichen und kostenlosen öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV). Die bereits bestehende Expertise hierfür muss endlich genutzt werden. Der Autoverkehr in Städten soll radikal minimiert und die Nutzung von Fahrrädern, Trams und Fußwegen attraktiv gemacht werden…” Pressemitteilung und Bilder vom 13.8.2019 von und bei Aktion Autofrei! externer Link – siehe auch deren Twitter-Account externer Link mit aktueller Berichterstattung nun auch aus der Eingangshalle der VW Autostadt (weiterlesen »)

Dossier

CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern externer Link und weitere Kommentare/Konzepte:

  • [gestaffelte Mehrwertsteuer] CO2-Steuer? Steuer auf Fleisch? Eine flexibler Lösungsvorschlag New (weiterlesen »)

Dossier

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” externer Link fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter externer Link von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe nun auch Klima-Bewegung “Extinction Rebellion”: “Wir sind der Aufstand für das Leben” und nun speziell zum globalen Streik unser Dossier Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht) und hier zu den Fridays for Future externer Link:

  • Internationale Schulstreikbewegung Fridays For Future geht in ihre 51. Woche New (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"“Die Berührungsängste zwischen Gewerkschaftern und Klimaaktivisten sind noch immer deutlich zu spüren. Nicht nur, weil Metallarbeiter und Anti-Kohle-Demonstrant häufig recht verschiedene Typen sind, sondern vor allem, weil soziale und ökologische Kämpfe auf den ersten Blick manchmal widersprüchlich erscheinen. Sehen die einen Kohlekraftwerke und Autokonzerne als zentrale Bedrohungen für das Klima, fürchten die anderen angesichts forscher Ausstiegsforderungen um ihre Arbeitsplätze, sehen sich und ihre Familien mit der Gefahr des sozialen Abstiegs konfrontiert. Ein Lehrstück des Prinzips »Teile und herrsche« – denn, wenn Soziales und Ökologie gegeneinander stehen, Gewerkschaften und Umweltbewegung sich gegenseitig schwächen, nutzt das vor allem dem Kapital, das mal mit den einen gegen Arbeitsrechte und mal mit den anderen gegen Umweltnormen zu paktieren versucht, um sich an Mensch und Natur zu bereichern. Um so wichtiger, dass der oberflächliche Widerspruch zunehmend als oberflächlich erkannt und überwunden wird. Eine Klimawende ist nicht gegen die Industriearbeiter zu haben. Und Arbeitsplätze bei den Autobauern und in den Kohleregionen lassen sich nicht durch Beharren auf den Diesel oder das Leugnen des Klimawandels retten. Mittlerweile rufen Gewerkschaften zur Beteiligung an den »Fridays-for-Future«-Protesten auf. Umweltverbände wie BUND und NABU arbeiten mit der IG Metall zusammen, um Einfluss auf die Gestaltung des »sozial-ökologischen Umbaus« zu gewinnen…” Überblick von Steffen Stierle zur Beilage der jungen Welt vom 7. August 2019 externer Link zur jW-Beilage »Ökologie und Klassenkampf« externer Link – siehe auch das Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Der VW-Betriebsrat sieht durch die Klimapolitik der Bundesregierung den Industriestandort Deutschland gefährdet. Autozulieferer würden derzeit dramatisch unter der Situation der Branche leiden, was Unternehmensschließungen in ganzen Landstrichen zur Folge haben könnte. Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh bezeichnet die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als Gefahr für den Industriestandort Deutschland. „Wir riskieren, was uns stark gemacht hat“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Politik warf er vor, zwar Verbrennungsmotoren möglichst schnell abschaffen zu wollen, aber gleichzeitig den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos zu lange vernachlässigt zu haben. Vor allem die Autozulieferer litten derzeit dramatisch unter der Situation der Branche, sagte Osterloh weiter. In ganzen Landstrichen könnte es seiner Einschätzung nach sein, dass deswegen bald Unternehmen schließen müssen. „Das untergräbt auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnte Osterloh. „Das scheint aber in Berlin die Politik nicht zu interessieren.“…” Agenturmeldung vom 02.08.2019 bei der Leipziger Volkszeitung online externer Link über „Wir riskieren, was uns stark gemacht hat“. Interview von Carsten Germis vom 02.08.2019 bei der FAZ online externer Link (im Abo)

"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Bislang haben die Gewerkschaften in Westeuropa nicht oder nur äusserst zurückhaltend auf die Klimakrise reagiert. Dabei werden die kommenden klimatischen und gesellschaftlichen Veränderungen in erster Linie die Lohnabhängigen treffen. (…) Da ist es ein wirklicher Lichtblick, dass die IG Metall nach ihrer großen Demonstration für einen sozialverträglichen Energie-, Verkehrs- und Industriewandel vom 29. Juni mit 50.000 Teilnehmenden in Berlin eine gemeinsame Erklärung mit den Umweltverbänden NABU und BUND veröffentlicht hat, in der ein schneller, unumkehrbarer und sozial verträglicher Klimaschutz gefordert wird, der sich uneingeschränkt hinter die Forderungen des Pariser Klimaschutzabkommens stellt. (…) Die Mitglieder spüren die veränderte gesellschaftliche Situation im Betrieb und im privaten Leben. Die Klimakrise und die Debatten darüber sind Teil des Alltagslebens geworden. Auch die Kinder der IG Metall-Mitglieder – und wir hoffen, die sogar besonders – nehmen an den Aktionen von Fridays for Future teil. Aber das ist nicht alles. Man kann fast sagen, dass der IG Metall, Funktionär*innen wie einfachen Mitgliedern, der Arsch auf Grundeis geht. Der sich abzeichnende radikale Umbau in der Industrie und in den industrienahen Dienstleistungen wird die Welt der Gewerkschaft in einer nie da gewesenen Weise umkrempeln. (…) Letztlich sind auch die gemeinsamen Forderungen von Gewerkschaften und Umweltbewegung noch viel umfassender und auch radikaler zu fassen als es in der aktuellen gemeinsamen Erklärung anklingt. Investitionsprogramme, Umstellung kompletter Produktionszweige und -Anlagen, das alles erfordert auch eine Politik der Umverteilung der Vermögen von Oben nach Unten, um eine ausreichende materielle Basis für Umbau, Umschulungen und Umstrukturieren zu finanzieren. Diese Maßnahmen – wir verraten da jetzt kein Geheimnis – sind eine Abkehr von der Marktwirtschaft in Richtung geplanter Produktion im Interesse der Mehrheit. Das wird nicht anders gehen, und es wäre im Sinne eines breiten, gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs in diese Richtung, auch einen politischen und kulturellen Diskurs zu beginnen und auszubauen, der eine solche „neue soziale Idee“ umfassend mit Leben und auch Utopien versorgt. Wir schlagen als Titel für diesen Diskurs „Wege zum Öko-Sozialismus“ vor. Ein weites Feld, ein langer Weg – aber wir sind sicher, es wird sich lohnen.” Beitrag von Thies Gleiss vom 31. Juli 2019 bei bfsozialismus.ch externer Link

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDer Sozialdemokratismus lebt von Spielräumen. Denn als Praxis des Kompromisses braucht er Verteilungsspielräume, politische Spielräume, historische Spielräume, die er nutzen kann, um nach einer Phase der Mobilisierung der eigenen Klientel zu Kompromissen mit seinem jeweiligen Gegenüber zu gelangen. (…) Wir leben in einer Zeit, in der die unterschiedlichen sozialen Spielräume erheblich kleiner geworden sind. Mit Blick auf den Klimawandel ist die Zeit knapp geworden und es droht eine ökologische Katastrophe globalen Ausmaßes mit der Entstehung unbewohnbarer Erdgebiete, einer Verknappung der globalen Nahrungsmittelproduktion und unvermeidbaren Migrationsbewegungen. Ökonomisch scheint es uns gut zu gehen, aber die ökonomische Blüte der Gegenwart ist fragil (…) Wenn diese Ausgangsüberlegungen stimmen, dann ist eine aktuelle Krise der internationalen Sozialdemokratie logisches Symptom des gegenwärtigen Zustands der Welt und es ist davon auszugehen, dass sich diese mit den weiter schwindenden gesellschaftlichen Spielräumen nicht so leicht erledigen wird. In dieses Bild passt unseres Erachtens auch die Krise großer Teile der Gewerkschaftsbewegung, denn die überwiegende Mehrheit derselben sind an der Sozialdemokratie orientierte Organisationen, die von Anfang an immer einen Kompromiss suchen, in ihrer Praxis also gar nicht auf Siege über ihren Gegner abzielen, sondern mit diesem schnell zu Lösungen kommen wollen. Eine große Ausnahme von dieser Krise scheint es allerdings zu geben, und deshalb verdient diese Gewerkschaft unsere Aufmerksamkeit: die IG Metall. Während um sie herum die Sozialdemokratien und auch viele Gewerkschaften gegen Mitgliedermangel, schwindenden Einfluss und das Zusammenbrechen ihrer Machtressourcen kämpfen, scheint diese sozialdemokratische Groß-Organisation kaum an Kraft einzubüßen. Deshalb soll die Frage lauten: Ist die IG Metall unzerstörbar oder bereitet sich ihre Zerstörung ähnlich wie die aller anderen sozialdemokratischen Organisationen langsam vor?…” Artikel vom Autorenkollektiv »Die Bewunderer des Hilarius Gilges« in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 7/2019: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitMan könnte meinen, die Revolution stehe vor der Tür – jedenfalls, wenn man der Auffassung ist, dass Generalstreik und Revolution einander bedingen. Hatten am 8. März feministische Bewegungen auf der ganzen Welt zu einem globalen sozialen Streik aufgerufen, so ist es nun die Klimabewegung, die für den 20. September 2019 den nächsten Generalstreik ausruft. Zwei globale Generalstreiks in einem Jahr – das ist vermutlich historisch einmalig. Lassen wir für heute mal alle Streiktheorie – Fragen nach den Grundbedingungen von Streikbewegungen, die Debatte um politische vs. ökonomische Streiks und die Frage, ob es überhaupt eine entsprechende Organisierung und entsprechende Machtressourcen für solche Streiks gibt – beiseite und beschränken uns auf die Darstellung der aktuellen Ereignisse: In einem Aufruf, der in Deutschland am 23. Mai in der Süddeutschen Zeitung erschien, riefen die AktivistInnen von Fridays for Future (FFF) zum gemeinsamen Klimastreik auf: »Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. (…) »Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen.« Und zum anderen, dass er gehört wird – auch in den Gewerkschaften. Auf den Klimastreik am 20. September soll eine ganze Aktionswoche folgen. Die AktivistInnen von FFF haben gezielt lokal die Gewerkschaften angeschrieben und um Unterstützung gebeten (…) Denn auch die Frage, wie eine soziale und konsequente Klimapolitik am Arbeitsplatz in verschiedenen Branchen und unserer Gesellschaft aussehen kann und wer dafür welchen Preis zu zahlen hat, ist eine entscheidende Frage für alle Beschäftigten, SchülerInnen, Studierenden und Menschen unserer Gesellschaft. (…) Bahnt sich also eine Erneuerung des Bündnisses von »Truckers and Turtles« an, wie 1999 bei den globalisierungskritischen Protesten gegen die Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle pars pro toto das unerwartete Bündnis von GewerkschafterInnen (Truckers) und UmweltschützerInnen (Turtles) benannt wurde? Die Aufrufe von FFF wurden jedenfalls gehört…” Artikel von Torsten Bewernitz in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 7/2019: (weiterlesen »)

je suis auto„Wir setzen uns in eine Zeitmaschine. Surren Sie mit, hinein in die Utopie! Die Krise des Autokartells ist unsere Chance. Wir müssen in Deutschland anfangen – von hier fand das Auto, diese zerstörerische Kreatur der Moderne, seinen Weg in die Welt. 100 Millionen Menschen starben seit seiner Erfindung durch Unfall oder Kfz-bedingte Umweltverschmutzung, jährlich sind es drei Millionen, Tendenz steigend. Dies gilt es zu bekämpfen. Wir haben eine Welt zu gewinnen, wenn wir uns von den Ketten des Autowahns befreien. Folgen Sie mir in eine Welt radikaler Entschleunigung, mit kurzen Wegen für alle. Das erfordert massive Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Straßen, die Aufhebung der Vorfahrt des Kfz, Downsizing, autobefreite Städte, massiven Ausbau des Umweltverbunds von Bahn, ÖPNV, Rad und Fuß sowie basisdemokratische Bremsung des Kapitals durch Bekämpfung von Bodenspekulation und Mietwucher, außerdem die Vergesellschaftung und Zerschlagung der Autokonzerne. (…) Die Städte kommen weltweit zu neuer Blüte, das Leben findet wieder auf der Straße, auf Plätzen und in Cafés statt. Kinder sind von der Käfighaltung befreit und können herumstreunen. Es gibt keine fußgängerverlassenen Dörfer und Kleinstädte mehr. Alles ist ohne Dreck, Motorenlärm und Todesgefahr. Kleine Geschäfte sind überall lebensfähig, Schulen fußläufig und gefahrlos erreichbar. Mensch und Tier werden nicht mehr überfahren, die Natur atmet auf. Die Klimakatastrophe und künftige Kriege werden unwahrscheinlicher. Manchem wird diese Aussicht unrealistisch erscheinen, anderen wird sie Angst einjagen, aber sie kann uns nur von der Angst befreien, verletzt, krank oder getötet zu werden. Also: Steigen Sie ein! Springen Sie auf! Gehen Sie voran!“ Beitrag von Klaus Gietinger vom 22. Juli 2019 aus der Freitag Ausgabe 27/2019 externer Link

"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Schon 1985 zählten 55 Prozent der Bundesbürger Umweltschutz zu den wichtigsten Aufgaben der Politik; der landete damit, gleich hinter der Arbeitslosigkeit, auf Platz 2. Für 89 Prozent der Jugendlichen war es die wichtigste Aufgabe. Auch die Gewerkschaften gerieten da immer stärker unter Druck. Denn die (globale) Umweltkrise ist ein Ergebnis der kapitalistischen, sprich: ausschließlich profitorientierten Wirtschaftsweise, mit der sich die Gewerkschaftsführungen schon lange gemein gemacht haben (abgesehen von ihrer Kritik an den ärgsten sozialen Kollateralschäden). Dennoch ging ihnen, insbesondere der IG Metall, die Umweltfrage nicht völlig am Arsch vorbei. Die IG Metall versuchte ihr mit sog. «Zukunftskonferenzen» beizukommen. Die erst fand 1988 statt. (…) Dennoch blieb bislang die lebensgefährliche, Mensch und Umwelt ruinierende profitorientierte Produktionsweise im Kern unangegriffen. Die Gewerkschaften agierten und agieren immer noch überwiegend reaktiv und systemkonform auf die ökologische Krise und nahmen und nehmen auf die Richtung der Produktionsentwicklung nur insofern Einfluss, wie es für den Erhalt der Reproduktionserfordernisse des Gesamtkapitals notwendig war bzw. ist. (…) es ist zu befürchten, dass nicht nur die IG BCE, sondern auch die anderen DGB-Gewerkschaften auf die lebenswichtigen Herausforderungen der Gegenwart mit fast gleichlautendem Vokabular reagieren. Siehe ihre Haltung zum Atom- und Kohleausstieg und das offene Buhlen des DGB um die Gunst der Grünen. Doch es wäre fatal, wenn es dabei bliebe und die Gewerkschaften, also die legitime Vertretung der Produzenten aller gesellschaftlich erzeugten Waren und Dienstleitungen, mit verschränkten Armen tatenlos zusehen würden, während ihrer Kinder und Enkel auf Straßen und Plätzen um ihre Zukunft kämpfen. (…) Den Gewerkschaften kommt dabei heute die besondere Verantwortung zu, den politischen Kampf gegen die Leben fressenden Destruktivkräfte des Kapitalismus aufzunehmen und gemeinsam mit der Klimabewegung als ihrer natürlichen Verbündeten die Voraussetzung für gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, in denen die Ausbeutung von Menschen und Natur revolutionär überwunden wird…” Artikel von Manfred Dietenberger in der Soz 7/2019 externer Link

Dossier

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzSelbstverständnis: “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die  der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe , beschlossen im März 2017. Siehe zur Initiative ihre neue mail-Adresse und hier dazu ihre Aktivitäten:

  • Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!  (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Die Jugendbewegung Fridays For Future bestimmt derzeit den politischen Diskurs. Davon wollen auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz gemeinsam profitieren. Doch das misslingt ihnen (…) Das Bekenntnis zu „schnellen und energischen Maßnahmen“ gegen den Klimawandel und für eine „sozial-ökologische Transformation“ der Gesellschaft gehört inzwischen zum Standardrepertoire fast aller Politiker und Verbandsfunktionäre (mit Ausnahme der AfD). Da machen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) natürlich keine Ausnahme. Am Montag präsentierten deren Vorsitzende Reiner Hoffmann und Hubert Weiger ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Beschäftigung und Umwelt gehen Hand  in Hand“ externer Link . Doch viel mehr als eine Sammlung von Allgemeinplätzen, blumigen Appellen und wolkigen Forderungen ist nicht herausgekommen. Das kann kaum verwundern: Gibt es doch in beiden Verbänden erhebliche Auseinandersetzungen um den Kurs in der Umwelt- und Klimapolitik. Das räumten Hoffmann und Weiger auch freimütig ein und sprachen dabei von „Partikularinteressen“, die es „in intensive Diskussionsprozesse“ einzubinden gelte. Viele DGB-Gewerkschaften tun sich traditionell schwer mit ambitionierter Umweltpolitik. Davon zeugten in den vergangenen Jahrzehnten und bis zum heutigen Tag Aktionen gegen den Atomausstieg, gegen verschärfte Giftrichtlinien für die Chemieindustrie und aktuell gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Auch bei der IG Metall hatte man die Sorgen der Auto-Konzerne vor zu hohen Abgasgrenzwerten stets fest im Blick und sprang auch erst mit deutlicher Verzögerung auf den fahrenden Zug zur „Mobilitätswende“ auf. (…) Beide verlangen „schnelle Entscheidungen“ (die es nicht oder nur als Formelkompromisse geben wird) und eine „handlungsfähige Regierung“ (die es schon jetzt nicht mehr gibt). Beide wollen in der Debatte „die Menschen mitnehmen“ – aber wohin eigentlich?…” Artikel von Rainer Balcerowiak vom 15. Juli 2019 bei Cicero externer Link – der die Klimabewegung im Folgenden mehr kritisiert, als en DGB