Energie und Klima

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzBeim DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin droht eine klimapolitische Neupositio­nierung des Dachverbands der deutschen Gewerkschaften. In einem Antrag des Bundesvorstands zum Themenbereich Energie, Klima und Verkehr, der gerade an die 400 Delegierten des obersten Gremiums des Gewerkschaftsbunds verschickt wird, heißt es nur noch: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele von Paris.“ Im ursprünglichen Antragsentwurf vom Januar, der der taz vorliegt, hatte der DGB hingegen noch die „Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene“ unterstützt, darunter explizit den „Klimaschutzplan 2050“, in dem die Bundesregierung 2016 die Umsetzung ihres Klimaziels konkretisierte. Im neuen Antrag wird der Klimaschutzplan hingegen nur noch kritisch kommentiert. (…) Tatsächlich steckt hinter der Änderung wohl vor allem die Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE. Diese hatte schon bei der Verabschiedung des Klimaschutzplans scharfe Kritik geübt. (…) Deutliche Kritik am neuen Antragstext kommt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Wir stehen zum Klimaschutzplan 2050 mit Zielen für alle Sektoren“, sagte Verdi-Energieexperte Reinhard Klopfleisch der taz. „Und wir würden uns wünschen, dass auch der DGB eine solche Position weiterhin unterstützt.“ Ein Änderungsantrag von Verdi, zum ursprünglichen Text zurückzukehren, wurde von der DGB-Antragskommission aber abgelehnt. Eine Änderung ist nun nur noch durch einen Antrag beim Kongress selbst möglich. Ob dieser eine Mehrheit finden würde, ist aber offen. Denn auch die IG Metall, die in der Vergangenheit einen progressiven energiepolitischen Kurs vertreten hat, hat den Änderungswunsch der IG BCE nach taz-Informationen mitgetragen…” Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 20.4.2018 externer Link: “Vor dem DGB-Kongress im Mai: Auf Distanz zum Klimaschutzplan. Das Bekenntnis zum deutschen Klimaschutzziel wurde aus einem Antragsentwurf des Vorstands herausgestrichen. Verdi ist empört”, siehe dazu einen kleinen, kommentierten Überblick von Volker Bahl (wir danken!): (weiterlesen »)

26.04.2018: Zeig RWE die Rote Karte! Kundgebung und Aktion Rote Linie zur RWE-HauptversammlungTrotz Klimawandel und Energiewende setzt RWE weiterhin auf fossile Energieträger, vor allem Kohle. RWE zerstört dafür Wälder, Dörfer und gefährdet die Gesundheit von vielen Menschen und das globale Klima. Trotz Atomausstieg beliefert RWE die Pannenreaktoren Tihange und Doel und ist an der Gronauer Urananreicherungsanlage beteiligt. RWE verdient Millionen an dieser lebensbedrohenden Situation für Europa. Wir können das nicht tolerieren! Am 25. April 2018 laden wir um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die VHS Essen ein, um den Kohleausstieg und die verschiedenen Kritikpunkte zu diskutieren. Am 26. April 2018, dem Jahrestag von Tschernobyl, findet in Essen die Hauptversammlung von RWE statt. Eine gute Gelegenheit, um uns Gehör zu verschaffen und zu zeigen, dass der Widerstand gegen RWE immer stärker wird! Ab 8.30 Uhr werden wir vor der Grugahalle eine Rote Linie in Form einer Menschenkette mit roten Karten, Bändern und Transparenten bilden. Dazu wird es viele weitere kreative Aktionen geben. Dazu laden wir euch ein!…” Aufruf und Gegenantrag beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre externer Link, siehe zuletzt: RWE-Hauptversammlung 2017 am 27. April: Kritische Aktionäre zeigen RWE die Rote Karte

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzSelbstverständnis: “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die  der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe , beschlossen im März 2017. Siehe zur Initiative ihre neue mail-Adresse und hier dazu ihre Aktivitäten:

  • Klimagewerkschafter: Einladung zum Treffen am Mittwoch, den 11. April in Wuppertal New (weiterlesen »)

"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!"Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab…” Meldung vom 30.03.2018 beim ND online externer Link

Mitten im Rheinland, zwischen Köln, Aachen und Mönchengladbach, frisst sich ein gigantischer Krater durch die Landschaft – das größte Loch Europas. Um Braunkohle zu gewinnen, verschlingt der riesige Tagebau Garzweiler Wälder, Felder und Dörfer. Bis heute verlieren Menschen für diese Energiepolitik ihre Heimat.” Video der Sendung von  Ulrike Brincker vom 28.03.2018 bei WDR externer Link (44 Min. | Verfügbar bis 28.03.2019)

"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!"Am heutigen Sonntag kommen hunderte Menschen im Hambacher Forst zusammen und stellen sich mit einer „Roten Linie“ schützend vor den Wald. Das Bündnis gegen Braunkohle und die Bürger*inneninitiative Buirer für Buir rufen zu der Aktion gegen Kohle auf. Zum ersten Mal seit 40 Jahren gelang es der Klimagerechtigkeitsbewegung, über eine gesamte Rodungssaison hinweg die weitere Abholzung des Waldes für den Hambacher Tagebau zu verhindern. Ende Gelände fordert einen dauerhaften Rodungsstopp und kündigt für die nächste Saison ab Oktober 2018 eine Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams an. Am Tagebau Hambach wird das Bündnis wieder für einen sofortigen Kohleausstieg eintreten. (…) Der Hambacher Forst wurde bereits zu großen Teilen für den Tagebau zerstört. Braunkohle ist die klimaschädlichste und dreckigste Energiequelle. Bevor RWE den Wald aufkaufte, gehörte er den umliegenden Gemeinden. Sie setzen sich heute gemeinsam mit vielen Akteur*innen für den Erhalt des Waldes ein.” Bündnis-Pressemitteilung vom 18.03.2018 externer Link

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Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von Germanwatch“Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen.” (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht.Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Hier sind auch ver.di-Mitglieder gefragt, denn mitverantwortlich für die Konzernpolitik ist der von der Gewerkschaft in die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden entsandte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der Kollege Bsirske bekleidet diese Position seit rund 15 Jahren… Siehe dazu die umfangreiche Sonderseite zum Fall Huaraz mit Hintergründen, Videos und aktuellen Meldungen bei Germanwatch externer Link und hier dazu:

  • “Klimaklage”: RWE scheitert erneut mit Versuch Beweisaufnahme abzuwenden New (weiterlesen »)

"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!"Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft. Die Gewalt gegen sie ist Gewalt gegen uns alle. (…) Am 03. Februar 2018 werden deutschlandweit in lautem und bunten Protest tausende Menschen klar machen: Unseren Widerstand könnt ihr nicht brechen! Egal in welcher Stadt du dich grade aufhältst, es ist Zeit in Aktion zu treten. Ob in Form von Mahnwachen, Demonstrationen oder der Blockade deiner lokalen RWE- Zentrale, sei kreativ. (…) Am 03.02. zeigen wir, dass wir trotz und gerade wegen dieser Einschüchterungsversuche aktiv bleiben. Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Jetzt erst recht. System change, not climate change. Free the Hambi nine!” Aktionsaufruf vom 25. Januar 2018 von und bei der Werkstatt für Aktionen und Alternativen e.V. externer Link mit Aktionsideen

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"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, stemmt sich gegen konsequenteren Klimaschutz. In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« wehrte sich Vassiliadis gegen zu großem Ehrgeiz beim Klimaschutz und sagte, »alle Politikfelder dem Klimaschutzplan zu unterwerfen, als müsse Deutschland die Welt retten«. (…) Es seien in Deutschland keine verstärkten Anstrengungen nötig, um die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels aus dem Dezember und die Ziele der sieben führenden Industriestaaten G7 zur Dekarbonisierung umzusetzen, erklärte Vassiliadis. (…) Als Chef der IG BCE vertritt Vassiliadis Beschäftigte von Branchen, auf die sich die Klimaschutzpolitik am meisten auswirkt.” Artikel bei neues Deutschland vom 6. Juni 2016 externer Link. Siehe dazu:

"There are no Jobs on a dead Planet!"Anlässlich der Bonner Klimakonferenz veröffentlichen die Gewerkschaften aller G7-Staaten und der Internationale Gewerkschaftsbund eine gemeinsame Klimaschutz-Erklärung. Darin fordern sie die Regierungen auf, das Pariser Klimaschutzabkommen konsequent umzusetzen. „Um den Klimawandel zu bekämpfen, ist der schrittweise Übergang in eine CO2-neutrale Wirtschaft alternativlos. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Wandel große Chancen für neue und nachhaltige Beschäftigung mit guten Arbeitsplätzen bieten kann – wenn er entsprechend aktiv gestaltet wird. Dafür steht die Forderung der internationalen Gewerkschaften nach einer „Just Transition“, einem gerechten Strukturwandel. Auch im Pariser Klimaschutzabkommen ist diese Forderung enthalten. Sie muss jetzt mit Leben gefüllt werden“, fordert Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB. „Das gilt auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.“…” DGB-Pressemitteilung PM 096 vom 10. November 2017 externer Link, zu Details siehe das Statement der Gewerkschaften zur COP 23 in Bonn vom November 2017 externer Link

Bürgerentscheid zum Steinkohlekraftwerk in MünchenÜberblick von Volker Bahl vom 29.10.2017

München steht am 5. 11. 2017, dem Tag vor der Weltklima-Konferenz in Bonn (https://www.cop23.de/ externer Link) im Zentrum der Aufmerksamkeit mit einem Bürgerbegehren gegen ein Kohle-Kraftwerk (https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/ externer Link). Siehe nun das Ergebnis:

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Klimacamp im Rheinland Das diesjährige Klimacamp findet vom 18. bis 29. August im Rheinland statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Ein Schwerpunkt des Programms ist der bevorstehende Strukturwandel des Rheinischen Reviers und die Frage, wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann. Zu den Camps werden Menschen aus ganz Europa erwartet. Siehe die Aktionsseite externer Link samt Programm und Mobi-Video und die wichtigsten Aktionen externer Link im Rahmen des KlimaCamps sowie die von Ende Gelände 2017 externer Link sowie die Aktivitäten der Initiative «Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz» auf dem Klimacamp bei Erkelenz im Rheinland und hier dazu:

"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Um es direkt am Anfang klar und deutlich zu sagen: Der Arbeitsmarkt wird nicht durch die Atomindustrie sowie den Braun- und Steinkohlenabbau am Leben erhalten, ganz im Gegenteil. (…) Die Arbeitsplätze in der Braunkohle sind, jenseits von allen Klimazielen bis 2020 die wir eh schon nicht erreichen werden, ebenso gefährdet wie in allen anderen Bereichen: Schon heute funktionieren Abbau und Verbrennung der Kohle in den Kraftwerken mit einem Minimum an Personal; eben genauso viel Personal, wie die veralteten Maschinen und Prozesse minimal benötigen. (…) Daher ist jede Bestandsgarantie an die Braunkohle nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für den Arbeitsmarkt eine Verlustrechnung: Denn würde die Bundes/Landesregierung nun Garantien für die Braunkohle geben, wäre RWE zwar wieder bereit, mit dieser Absicherung Millionen in die alten Kraftwerke zu investieren – aber sicher nicht zugunsten von mehr Personal. Vielmehr würde der Konzern stärker und umfassender als je zuvor die Stromerzeugung aus Braunkohle automatisieren und rationalisieren. (…) Mit Ideologie hat dies nichts zu tun. Nicht einmal mit Ökologie oder Klimaschutz. Es ist schlichte ökonomische Ratio. Ganz ähnlich wie in der Causa VW bestehen aber starke Verflechtungen zwischen alter Energieindustrie und der Politik, die eine sinnvolle und vernünftige Ordnungspolitik der Bundes- und Landesregierungen verhindern. Leider ist derzeit nicht zu hoffen, dass die nächste Bundesregierung diese Verflechtungen, die man auch schlicht Korruption nennen kann, ernsthaft gefährden wird.” Beitrag aus der Freitag-Community von Egidius Soltanelle vom 7. September 2017 externer Link

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"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!"Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren…” Pressemitteilung Ende Gelände vom 15.08.2015 externer Link .  Siehe Hintergründe und Stellungnahmen:

  • Solidaritätserklärung der Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz New
    Das Unterfangen von RWE, mit Unterlassungsverpflichtungserklärungen den Widerstand gegen den Braunkohleabbau zu kriminalisieren und zu lähmen, kritisieren wir auf’s schärfste. Wir erklären uns solidarisch mit den Klima-Aktivist*innen, die sich für die Zukunft unseres Planeten einsetzen, indem sie mit ihren Körpern der zerstörerischen Maschinerie des Braunkohleabbaus Einhalt gebieten. Lasst euch nicht unterkriegen, bis RWE und andere Energieriesen es unterlassen, das Klima zu ruinieren, Menschen das Zuhause zu nehmen und Wälder und Felder abzubaggern! There are no jobs on a dead planet! Unten lassen statt unterlassen!” Solidaritätserklärung beschlossen beim Treffen am 31.5.2017, siehe dazu unser Dossier zur Initiative

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[Aktion am 05.05.2017 in Düsseldorf] Braunkohlentagebaue stoppen – Rote Linien für Garzweiler und HambachIm Rheinischen Braunkohlenrevier wird sich entscheiden, ob Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen kann. Trotzdem will die NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Klimakiller Braunkohle festhalten. Bis zum Jahr 2045 sollen sich nach ihrem Willen die Bagger weiter durch das Land fressen, unersetzliche Natur wie den Hambacher Wald zerstören und Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Wir hingegen fordern: „SPD: Raus aus der Kohle!“…” Aufruf beim Aktionsbündnis ZUKUNFT STATT BRAUNKOHLE externer Link zur Aktion Raus aus der Kohle! Tagebaue stoppen! Rote Linie A 61 (Garzweiler) und alte A 4(Hambach)! am 05.05.2017 zwischen 14.30 und 17 Uhr in Düsseldorf (Auftakt vor der Staatskanzlei, anschließend Aufzug zur SPD-Parteizentrale)