Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst

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In New York und Los Angeles, in London und Birmingham, aber auch in Sydney und in südamerikanischen Städten: Am Mittwoch, 8. Mai 2019 wurden Uber und Lyft bestreikt – eine Aktion, an der sich weltweit rund 10.000 Fahrerinnen und Fahrer beteiligt haben. Besser: Unterschiedliche Aktionen. Zwei Stunden streiken oder den ganzen Tag, mit Streikversammlungen oder Online-Kundgebungen, organisiert von verschiedenen gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen. Der Grund: Wegen des Börsengangs von Uber befürchten die Beschäftigten – die Beschäftigten, wohlgemerkt, nicht etwa Vertragspartner – weitere Kürzungen ihres Anteils oder/und weitere Intensivierung der Ansprüche des Unternehmens, denn Aktionäre wollen Profite sehen, Dividenden genannt. Und Lyft hat gerade eben – nach dem Börsengang – seinen ersten Geschäftsbericht veröffentlicht – beide Unternehmen wollen höhere Dividende beschaffen. Demgegenüber fordern die Beschäftigten nicht weniger, sondern einen größeren Anteil an den Einnahmen und bessere Arbeitsbedingungen, das war es, was die Aktionen einigte, sei es von der New York Taxi Workers Alliance oder der Rideshare Drivers United aus Los Angeles, der IWGB aus Großbritannien oder der australischen Rideshare Drivers Cooperative – wobei  die diversen, oft lokalen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse (von denen es an manchen Orten auch mehrere gibt) durchaus unterschiedlichen Orientierungen folgen, zwischen Kooperative und Anarchosyndikalismus… Eine Minderheit unter den 3 Millionen Menschen, die täglich weltweit für Uber Auto fahren, aber eine stark wachsende Minderheit… Zum Streiktag 8. Mai 2019 einige Beiträge, in denen neben den ersten Berichten auch die Streikgründe konkretes Thema sind und nun eine Analyse:

• Der globale Streiktag bei Uber: Ein erster Erfolg. Und welche Perspektiven? (weiterlesen »)

“so heißt eine neue kompakte Broschüre, die wir mit dem DGB-Bundesvorstand erarbeitet haben. Wir beschäftigen uns darin mit Lohndumping im internationalen Straßentransport über den Einsatz von Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, die nicht nur unter miserablen Arbeitsbedingungen leiden, sondern denen auch der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland vorenthalten wird. Neben einer politischen Einordnung durch Annelie Buntenbach, enthält die Broschüre eine Reportage sowie Interviews mit einem polnischen Fahrer, mit einem Kollegen von Ver.di, der in einem der Kraftfahrerkreise organisiert ist sowie mit Stefan Körzell. Die Broschüre richtet sich an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in dem Bereich des Straßentransports aktiv sind sowie an Menschen aus Politik und Medien.” Broschüre zum downloaden  oder beim Bestellservice des DGB ordern

“Vor ziemlich genau sechs Jahren gab es erstmals in deutschen Versandzentren des Onlinehändlers Amazon Streiks. Den Auftakt machten mehrere hundert Beschäftigte an zwei Standorten im nordhessischen Bad Hersfeld, wo sich der älteste und größte dieser Logistikstützpunkte des Konzernriesen befindet. Zuvor hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) das Unternehmen zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels aufgefordert. Kurz nach den Hersfeldern traten auch Beschäftigte am Amazon-Standort Leipzig (Sachsen) in den Ausstand. Inzwischen ist aus den Anfängen des Frühjahrs 2013 eine bundesweite kämpferische Streikbewegung geworden. (…) Immerhin hat der seit sechs Jahren anhaltende Arbeitskampf mittlerweile diverse Entgelterhöhungen und Sonderzahlungen für die Beschäftigten ausgelöst. Gerade die Streiks anlässlich des Schnäppchentages »Black Friday« sowie vor Feiertagen treffen den Onlinehändler empfindlich – auch wenn Unternehmenssprecher regelmäßig behaupten, dass die Ausstände keine Umsatzeinbußen bewirkt hätten. Während die Mitarbeiter in Deutschland dank ihres Einsatzes und der gewerkschaftlichen Unterstützung Teilerfolge erreicht haben, geht Amazon im Stammland USA mit harten Bandagen gegen vermeintlich faule Beschäftigte vor: Sie erhielten die Kündigung – von einem Algorithmus, wie lebensmittelzeitung-online Anfang Mai berichtete…” Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 10.05.2019 , siehe auch ein Gespräch mit Orhan Akman von ver.di: (weiterlesen »)

“… »Arm, aber sexy?« Oder doch zumindest glücklich? Seit Ende der 1990er Jahre sind die Künste zu einem wesentlichen Teil des Berliner Stadtmarketings geworden, wie das erfolgreiche internationale »Branding« der Hauptstadt beweist. Und in neoliberalen Zeiten sind sie mehr denn je Teil der Eventkultur, die von der Kulturindustrie Hand in Hand mit vielen öffentlichen Institutionen vorangetrieben wird und die die Kollektive vergangener Zeiten sukzessive beseitigt, indem man etwa ganze Theaterensembles mit festangestellten Mitgliedern durch ein performatives Prekariat ersetzt. Doch die Sogwirkung des künstlerischen Bohemedaseins lässt nicht nach, und das gilt nicht nur für Berlin. Für die Zeit von 1993 bis 2012 hat die Soziologin Alexandra Manske in ihrem lesenswerten Buch »Kapitalistische Geister in der Kultur- und Kreativwirtschaft« eine Verdoppelung der Erwerbstätigen in den künstlerisch-kreativen Feldern festgestellt. Laut Statistiken des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) haben 2016 etwa 1,64 Millionen Menschen in der »Kultur- und Kreativwirtschaft« (KuK) gearbeitet, also 3,52 Prozent der Gesamtarbeitsbevölkerung. Davon waren insgesamt 1,117 Millionen (2017: 1,158 Mio.) Menschen »kernerwerbstätig«, also sozialversicherungspflichtig beschäftigt (863.844) oder selbständig (253.203). Das sind mehr Erwerbstätige als zum Beispiel im Maschinenbau (1,032 Mio.), in der Automobil- (819.996) oder der chemischen Industrie (452.950). (…) Kein anderes Erwerbsfeld hat in den letzten dreißig Jahren so stark expandiert wie das der künstlerisch-kreativen Berufe. Ob all diese Menschen glücklich sind, wissen wir nicht, fest steht allerdings: Viele dieser Kultur- und Kreativarbeiter sind arm, was ihre Einkommen angeht…” Vorabdruck aus “Vom Imperiengeschäft. Konzerte – Festivals – Streaming – Soziales. Wie Großkonzerne die kulturelle Vielfalt zerstören” von Berthold Seliger bei der jungen Welt vom 8. Mai 2019 . Das Buch (343 Seiten) des Autors und Konzertagenten Berthold Seliger erscheint demnächst in der Berliner Edition Tiamat zum Preis von 20 Euro

“Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber” (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online – siehe dazu:

• Urabstimmung Luftsicherheitskräfte: 69 Prozent stimmen für ersten bundesweiten Tarifvertrag (weiterlesen »)

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“Populistische Abschreckungspolitik verschwendet Ressourcen, die für die Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen dringend gebraucht würden: Am heutigen Mittwoch (16.9.15) eröffnete Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in Bamberg das zweite bayerische Balkan-Sonderlager für 1.500 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. „Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ heißt die Einrichtung in Bamberg offiziell, bei der es sich, wie bei der in Manching, um ein Abschiebezentrum handelt. In dem Sonderlager seien „alle Beteiligten unter einem Dach versammelt. Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht arbeiten Hand in Hand“, erklärte Müller heute in einer Pressemitteilung, – Hand in Hand, um die Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen abzulehnen und abzuschieben. Der Zweck dieser Abschiebezentren ist klar: Die Kasernierung der Balkan-Flüchtlinge dient der Abschreckung, wie Innenminister Joachim Herrmann bereits im August offen einräumte…” Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 16. September 2015 zur Eröffnung, siehe – exemplarisch – die Entwicklung seitdem (auch zum “Ankerzentrum”):

• Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg (weiterlesen »)

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„Fünf Tage haben Familie und Freunde von Tonou Mbobda ­gehofft und gebangt. Freitag kam die Nachricht: Er ist tot. Nach einem von Augenzeugen als äußerst brutal beschriebenen Übergriff im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) durch drei Sicherheitsangestellte starb der 34-jährige gebürtige Kameruner. Und nicht nur das unmittelbare Umfeld des Toten sagt: Mbobda ist ein Opfer einer rassistisch motivierten Tat. „Wir wollen Gerechtigkeit, denn es hätte jede*n von uns als Schwarze Menschen treffen können“, sagte ein Sprecher der Aktivist*innengruppe Black Community Hamburg am Sonntag bei einer Gedenkkundgebung vor dem UKE. Am Ostersonntag befand sich der 34-Jährige auf freiwilliger Basis zur Behandlung in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses. Sein Zustand soll sich im Verlauf der Behandlung verschlechtert haben, sodass die diensthabende Ärztin einen vorläufigen Unterbringungsbeschluss beantragte, wie die Hamburger Polizei mitteilte…“ – aus dem Beitrag „Er wollte Hilfe, und er fand den Tod“ von André Zuschlag am 28. April 2019 bei der taz online , worin auch noch von Protesten – und Vergleichen mit ähnlichen Fällen – berichtet wird. Siehe dazu u.a. auch einen Offenen Brief verschiedener Gruppierungen zum Protest gegen den geduldeten Rassismus am Krankenhaus:

• Rassistisches Sicherheitspersonal an Hamburger Uniklinik? Ja. Aber nicht nur… / 10. Mai 2019 in Hamburg: Demonstration fordert Gerechtigkeit für William Tonou-Mbobda (weiterlesen »)

“Seit einiger Zeit ist viel die Rede vom Schlagwort einer „Rückkehr der Diener“. Der postindustrielle Kapitalismus, so die These, habe ein neues Verhältnis zwischen bürgerlichem Herrn und dienstleistungsproletarischem Knecht etabliert. Symbolisch dafür stehen junge, sportliche, meist männliche Fahrradfahrer der Lieferdienste. Dass diese Arbeit anstrengend und prekär ist, stimmt natürlich. Sie findet allerdings in der Öffentlichkeit statt; wir alle sehen die pinken Quadrate auf dem Rücken der Radler – und schämen uns vielleicht für die letzte oder die nächste Bestellung. Im Gegensatz zu diesen auffallenden, raschen Veränderungen bei den Lieferdiensten stehen die unsichtbaren Tätigkeiten des Pflegens, Reinigens und Kümmerns. Hier kann man keineswegs von einem Comeback der Dienerschaft sprechen. Vielmehr war die weibliche Dienerin schon immer da: in der Antike als Sklavin, im Feudalismus als Magd, später als Dienstmädchen, heute als Putzfrau oder Tagesmutter. Das Patriarchat ist eben älter als der Kapitalismus. Und mit ihm die ungleiche Lastenverteilung zwischen den Geschlechtern. (…) Global ist dieses Verhältnis noch drastischer. Es geht dabei nicht nur um die quantitative Verteilung, sondern auch um die qualitative Ausbeutung. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschreibt den weiblich geprägten Dienstleistungssektor so: „Sehr niedrige Löhne, exzessive Arbeitszeiten, das Fehlen von Ruhetagen, mentaler und sexueller Missbrauch sowie die Beschneidung von Freiheitsrechten.“ (…) Es gibt eine alte sozialistische Forderung: die Aufhebung der Notwendigkeit von Dienstboten. Sie müsste ergänzt werden um die Frage, wie die Dienste, die alle unbestreitbar brauchen, so organisiert werden können, dass sie nicht auf den Schultern der Frauen landen, die ökonomisch am abhängigsten sind. Diese Dienerschaft ist jahrhundertealt und geht tiefer als die bloßen sichtbaren Arbeiten. Entsprechend tief geht die Kritik und auch die Forderung nach einer anderen Lebensweise.” Beitrag von Ines Schwerdtner vom 30. April 2019 bei der Freitag Ausgabe 13/2019

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„Als am 5.Mai 2010 in dutzenden Städten Hebammen auf die Straße gingen und für bessere Arbeitsbedingungen protestierten, rückten sie für kurze Zeit in den Fokus der Medien. Empörung und Versprechen sich für Besserungen einzusetzen kamen von nahezu allen Seiten der deutschen Parteienlandschaft. Sowohl die mediale als auch parteipolitische Betroffenheit ebbte schnell ab und es fehlte ein erkennbarer Wille zur Veränderung der Situation. Wie auch andere soziale Berufe besitzt die Geburtshilfe das Manko, nicht für den Markt zu produzieren und kurzfristig verwertbare Erfolge zu erzielen und ist daher in den Zielsetzungen der Wirtschaftsstrategen und Gesundheitsmanager eine zu vernachlässigende Berufsgruppe. Aber gerade durch die außerklinische Geburtshilfe wird es Frauen ermöglicht, als aktiver Part selbstbestimmt eine Geburt zu durchleben und dies als Kraftreservoir für spätere Konflikte, vor allem in der tagtäglichen Auseinandersetzung innerhalb einer patriarchal geprägten Umwelt, zu nutzen. Dieser emanzipatorische Ansatz wird durch dreierlei Faktoren bekämpft: Durch den permanenten Anstieg der Kosten für die Berufshaftpflicht, eine Gebührenerhöhung auf Inflationsniveau, sowie durch die Zentralisierung und den Wegfall der flächendeckenden Versorgung zu Gunsten wirtschaftlich rentabler Perinatalzentren…“ Artikel von Benjamin Steilmann vom April 2012. Siehe dazu:

• [Internationaler Hebammentag] Es brennt in der Geburtshilfe. Der Deutsche Hebammenverband warnt vor der Unterversorgung von Schwangeren (weiterlesen »)

“Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.” Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland , siehe dazu auch: 2 Studien: 200.000 Pflegehaushalte beschäftigen Hilfskräfte aus dem Ausland – diese beklagen Benachteiligung und Ausländerfeindlichkeit

“Dürfen die Mitarbeiter des Lieferdienstes Foodora in Münster einen Betriebsrat gründen? So lautete die Frage am Freitag vor dem Arbeitsgericht. Die Richterin sah vorerst einen Fallstrick. (…) Weil zu einer Betriebsversammlung im November 2017 nicht alle Foodora-Beschäftigten in Münster eingeladen worden waren, sah sich die Richterin am Freitagmittag schon aus diesem Grund nicht in der Lage, in der Sache zu entscheiden. Man könne keinen Wahlvorstand an der Gesamtbelegschaft vorbei einsetzen. Es hatten sich nämlich damals nur die Mitarbeiter getroffen, die sich untereinander kannten. Das aber reiche eben nicht aus, erklärte die Arbeitsrichterin unter Verweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung. (…) Deshalb folgte das Gericht am Freitag nicht dem Antrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die einige der Foodora-Beschäftigten vor Gericht vertritt. Aus Sicht des Lieferdienstes Foodora gibt es in Münster auch gar keinen betriebsratsfähigen Betrieb oder Betriebsteil, weil die Mitarbeiter wie im Außendienst tätig seien. Das wiederum sieht die NGG anders. Über diese juristische Frage könnte aber noch entschieden werden, wenn beide Seiten dem entsprechenden Vergleichsvorschlag der Richterin folgen sollten, der eine Klärung dieses Streit anregt. Für eine eventuell später folgende Betriebsversammlung müssten dann aber immer noch alle Beschäftigten freiwillig über den Arbeitgeber eingeladen werden oder dieser müsste der Gewerkschaft eine Liste alle Beschäftigten aushändigen. Während sich die Foodora-Rechtsanwältin zu dem Verfahren nicht öffentlich äußern wollte, hegt die NGG weiter Hoffnung, in Münster einen Betriebsrat gründen zu können. (…) Der Fall findet inzwischen bundesweit Beachtung, weil es hier um Veränderungen in der Arbeitswelt im Zuge des digitalen Wandels geht. Denn das Unternehmen hat in der Domstadt in der Tat kein Büro vor Ort oder eine feste Betriebsstätte. Die rund 70 Beschäftigten – zumeist Studenten, die zum Mindestlohn arbeiten – melden sich schlicht über eine Online-Plattform an. Allerdings wehrt sich Foodora, zum Jahreswechsel von Lieferando übernommen, bislang hartnäckig gegen einen Betriebsrat in Münster…” Bericht von und bei den Westfälischen Nachrichten online vom 4. Mai 2019 , siehe einen weiteren Bericht:

• Der Kampf um die Mitbestimmung bei Foodora wird vertagt: Arbeitsgericht Münster will Vergleichsvorschlag machen (weiterlesen »)

“Zehn Jahre nach der großen Krise 2009 droht nach Ansicht eines Betriebsrates der DB Netz AG erneut ein Zusammenbruch des S-Bahnverkehrs in Berlin. Grund sind diesmal nicht die unterlassene Wartung und die Verschrottung von Fahrzeugen, auch ein Fahrermangel ist nicht mehr schuld. Diesmal könnte die katastrophale Personalsituation in der Betriebszentrale der Berliner S-Bahn in Halensee für großflächige Ausfälle beim Betrieb sorgen. Davor warnt der »Betriebsrat N.II.3 DB Netz AG – Regionalbereich Ost« in seinem »NetzBlattExtra«, das »nd« vorliegt. »Auslöser für diese Befürchtung ist insbesondere der extreme Personalmangel, hervorgerufen durch klassische Managementfehler wie Fehleinschätzungen bei der Personalbedarfsplanung und unzureichende Personalbeschaffung«, heißt es vonseiten des Betriebsrates. Anstrengungen, das fehlende Personal nachzuführen, verpufften auch deshalb, weil Fahrdienstleiter der S-Bahn-Betriebszentrale sich auf andere Stellen bewerben. Selbst die Rekrutierung von Auszubildenden, die erst Jahre später verfügbar sind, werde nicht vordringlich für die S-Bahn vorgenommen, erst mal werde die Betriebszentrale der Fernbahn versorgt, schreiben die Beschäftigtenvertreter. »Zahlreiche Überlastungsanzeigen der Kolleginnen und Kollegen sind deutliches Anzeichen dafür, dass es so nicht weitergehen kann«, heißt es weiter…” Artikel von Nicolas Šustr vom 04.05.2019 beim ND online

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“… An Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 5.295 Menschen abgeschoben worden. Rund 240 geplante Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten in NRW – meistens wegen Widerstands durch Fluggesellschaften oder der jeweiligen Piloten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor. (…)In Düsseldorf scheiterten acht Abschiebungen an “Widerstandshandlungen“, so die Bundesregierung. In 28 Fällen mussten in Düsseldorf Abschiebungen wegen medizinischer Gründe abgebrochen werden, zweimal in Köln. (…) Piloten können auf ihren Flügen grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Passagier, der ein Risiko darstellt, mitnehmen oder nicht. Menschen, die abgeschoben werden, werden in der Regel von Grenzschutzbeamten lediglich zum Flugzeug gebracht. Sie steigen ein, bevor die übrigen Passagiere zusteigen, doch auf dem Flug begleitet werden sie selten, sagte Janis Georg Schmitt, Sprecher der Vereinigung Cockpit, am Sonntag (03.03.2019) dem WDR. Schmitt, der selbst Pilot ist, kennt die Situation aus eigener Erfahrung. Manchmal könne die Situation noch kurz vor dem Flug eskalieren. (…) “Ich habe die Verantwortung für die Passagiere und die Crew. Wenn wir erst einmal in der Luft sind, kann es schwierig werden.” Bericht vom 3. März 2019 von und bei WDR online , siehe dazu:

• Zivilcourage gegen Abschiebepolitik: Kein Abflug für Abschiebungen. 2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“ (weiterlesen »)

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“… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des “Gastarbeiters” wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. Die älteren Semester werden sich noch gut erinnern an die Krankenschwestern aus Korea und den Philippinen, die man in den 1970er Jahren nach Deutschland “importiert” hat. Auch unsere Nachbarn, die Österreicher, haben das praktiziert. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. Die strukturell bedingte Hilflosigkeit wird auch an dem bereits bekannten, oft zitierten Textbaustein mit der schnelleren Anerkennung der ausländischen Abschlüsse sowohl in Pflege wie auch bei den Ärzten erkennbar. Hört sich vernünftig an, verspricht aber mehr, als es halten kann. Denn das strukturelle Dilemma, das hier zu benennen ist, bezieht sich auf einen Aspekt, der jenseits der formalen Gleichwertigkeit von Abschlüssen liegt. (…) Die seit langem bekannte und immer wieder reanimierte Hoffnung, über den Griff ins Ausland unsere Personalprobleme lösen zu können, wird genau so funktionieren wie in den zurückliegenden Jahrzehnten. Also gar nicht. Allenfalls eine punktuelle Entlastung wird es geben können für das eine oder andere Krankenhaus oder das eine oder andere Pflegeheim. Aber man sollte das als Nebenzweig eines vielgestaltigen Lösungsbaums verstehen, in dessem Zentrum die deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege hier bei uns stehen muss. Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…” Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell . Siehe dazu:

• Fachkräftemangel: „Sagt ausländischen Pflegekräften die Wahrheit!“ (weiterlesen »)

“… Schwarzarbeitsfahnder des Zoll haben vergangenes Jahr in jedem zehnten kontrollierten Gastronomiebetrieb Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, stellte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit bei 9239 Kontrollen bei 931 Betrieben des Gastgewerbes Mindestlohnverstöße fest, wie aus dem Papier hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt. Auch in Bayern verstieß jeder zehnte der 1700 kontrollierten Restaurants und Hotels gegen das Gesetz, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzenden Susanne Ferschl. (…) Nach Informationen der Gewerkschaft kontrollierte der Zoll lediglich 4,6 Prozent aller bayerischen Hotels, Biergärten, Pensionen und Gaststätten. Entscheidend sei nicht nur mehr Personal für die Schwarzarbeitsfahndung, sondern auch, dass die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn nicht gelockert werde. “Nur mit der genauen Arbeitszeiterfassung können die Beamten überhaupt fündig werden”, betonte Zeitler. Linken-Fraktionsvizechefin Ferschl forderte zudem ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: “Gerade Beschäftigte mit Befristung, im Minijob oder ohne Betriebsrat haben oft keine Wahl, als den Betrug stillschweigend hinzunehmen”, betonte die Linken-Politikerin…” Beitrag von Michael Pohl vom 5. Mai 2019 bei der Augsburger Allgemeinen online