Streikrecht: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesverkehrsminister fordert Gesetzesverschärfungen
Lufthansa: UFO streikt weiter - wir danken Findus!Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in einer Stellungnahme neue Streikregeln im Verkehrswesen angemahnt. Eine wesentliche Ursache der zunehmenden Streikhäufigkeit sei „die wachsende Zahl von Spartengewerkschaften, die durch einen besonders hohen Organisationsgrad der für die Leistungserbringung unverzichtbaren Spezialisten gekennzeichnet“ seien. Die deutsche Politik scheine sich des Problems allmählich bewusst zu werden, konstatieren die Forscher und weisen auf das Tarifeinheitsgesetz hin. Damit könne aber „dem Problem der zunehmenden Streikhäufigkeit im Verkehrswesen“ nicht wirksam begegnet werden… Siehe die Zusammenfassung der Forderungen, die Stellungnahme selbst und einen (ersten) Kommentar weiterlesen »
Lufthansa: UFO streikt weiter - wir danken Findus!Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in einer Stellungnahme neue Streikregeln im Verkehrswesen angemahnt. Eine wesentliche Ursache der zunehmenden Streikhäufigkeit sei „die wachsende Zahl von Spartengewerkschaften, die durch einen besonders weiterlesen »

ver.di gewinnt vorm Bundesverwaltungsgericht im Streit um Sonntagsöffnungen
Wochen ohne Ende? Schluss jetzt!ver.di begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Zulässigkeit von Ladenöffnungen an Sonntagen. Mit seiner Entscheidung bestätigte das BVerwG in der letzten Instanz ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2013. Der Gerichtshof hatte eine Verordnung der Gemeinde Eching zur Zulassung von Sonntagsöffnungen für unwirksam erklärt. Die Gemeinde hatte versucht, die Sonntagsöffnung mehrerer großer Möbelhändler damit zu begründen, dass im örtlichen Gewerbegebiet ein kleines Frühlingsfest mit einer Torwand stattfand. Dagegen hatte ver.di Bayern geklagt…“ Pressemitteilung vom 11. November 2015. Siehe dazu nun die ver.di-PM zur Urteilsbegründung und die Konferenz „Es dreht sich was beim Sonntagsschutz. 6. Zeitkonferenz in Berlin“ am 17. Februar weiterlesen »
Wochen ohne Ende? Schluss jetzt!"ver.di begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Zulässigkeit von Ladenöffnungen an Sonntagen. Mit seiner Entscheidung bestätigte das BVerwG in der letzten Instanz ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2013. Der Gerichtshof hatte eine Verordnung weiterlesen »

Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon?
ikea steueroase„Aufklärung beim Möbelkauf: Attac-Aktive haben an mehr als einem Dutzend Ikea-Standorten – von Hamburg bis Singen, von Düsseldorf bis Leipzig – täuschend echt nachgeahmte Flyer des Konzerns verteilt. Statt über Billy, Ivar und Co. informierte das Faltblatt über die Steuervermeidungstricks von Ikea. Die Aktivist_innen beklebten auch Ausstellungsstücke und Möbelpakete mit kleinen Aufklebern, auf denen steht „Steueroasen austrocknen!“. Vor manchen Möbelhäusern wiesen sie mit einem Hütchenspiel auf die Gewinnverschiebung von Ikea hin und trommeln für eine verbesserte Konzernbesteuerung...“ Meldung bei attac-Deutschland vom 12.04.2014 und weitere. Neu dazu: Steuerdumping: Studie belegt milliardenschwere Steuervermeidung von IKEA in der EU weiterlesen »
ikea steueroase„Aufklärung beim Möbelkauf: Attac-Aktive haben an mehr als einem Dutzend Ikea-Standorten – von Hamburg bis Singen, von Düsseldorf bis Leipzig – täuschend echt nachgeahmte Flyer des Konzerns verteilt. Statt über Billy, Ivar und Co. informierte das Faltblatt über die Steuervermeidungstricks weiterlesen »

[Leipzig] „Am Aschermittwoch ist alles vorbei“ – nicht alles: Der Streik bei Amazon geht weiter!
Aufstand bei AmazonAb 10:45 Uhr werden die Amazon Beschäftigten in diesem Jahr zum dritten Mal in Leipzig zum Streik aufgerufen. Beteiligen werden sich KollegInnen aus der Frühschicht, die den Betrieb um 10:45 Uhr verlassen werden. Die KollegInnen der sogenannten „Mittelschicht“ und der Spätschicht werden vor dem Werkstor direkt zum Streik aufgerufen und werden den Betrieb erst gar nicht betreten…“ Meldung vom 11.02.2016 von und bei ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen weiterlesen »
Aufstand bei Amazon"Ab 10:45 Uhr werden die Amazon Beschäftigten in diesem Jahr zum dritten Mal in Leipzig zum Streik aufgerufen. Beteiligen werden sich KollegInnen aus der Frühschicht, die den Betrieb um 10:45 Uhr verlassen werden. Die KollegInnen der sogenannten "Mittelschicht" und der Spätschicht weiterlesen »

Personenbeförderung: Wie ein Gesetz zu Lohndumping und Privatisierung zwingt
RettetBusundBahnManchmal sind es kleine, scheinbar nebensächliche Regelungen in Gesetzen, die große negative Auswirkungen haben. Und nicht selten sind es offenbar neoliberale, marktextremistische Geister, die sich auf die Verankerung solcher Regelungen besonders gut zu verstehen scheinen. Derzeit kommt ein perfider Paragraph im Personenbeförderungsgesetz zum Tragen, der es Unternehmen ermöglicht, im Öffentlichen Personennahverkehr systematisch tarifliche Mindeststandards zu unterlaufen und Lohndumping zu betreiben…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 10. Februar 2016 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Manchmal sind es kleine, scheinbar nebensächliche Regelungen in Gesetzen, die große negative Auswirkungen haben. Und nicht selten sind es offenbar neoliberale, marktextremistische Geister, die sich auf die Verankerung solcher Regelungen besonders gut zu verstehen scheinen. Derzeit kommt ein perfider Paragraph im Personenbeförderungsgesetz zum Tragen, der es Unternehmen ermöglicht, im Öffentlichen weiterlesen »

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Pflegeversicherung: Instrument zur Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung. Familienpolitische Aspekte der Krankenhausökonomie
Medizin und ÖkonomieIm Thema „Familie und Krankenhaus“ kristallisiert sich für den vormaligen sozialen und föderalen Rechtsstaat Deutschland das typische deutsche, inzwischen in die Vergangenheit verabschiedete, Wohlfahrtsstaatsarrangement aus Ernährerehemann-Familie, Lohn-Normalarbeit, aus Beiträgen finanzierter (Kranken-)Sozialversicherung und aus Steuern finanzierter Versorgungseinrichtungen, insbesondere Krankenhauseinrichtungen. (…) Diese gerade für die Länderunterschiede in der Gesundheitsversorgung bedeutende Rolle der Familien wird auch zu unterschiedlichen Wirkungen der von den USA und der EU mit Brutalität vorangetriebenen TTIP- und TiSA-Freihandelszone auf die zukünftige Gesundheitsversorgung in Europa beitragen…“ Beitrag von Albrecht Goeschel und Michael Teumer vom Februar 2016 weiterlesen »
Medizin und Ökonomie "Im Thema „Familie und Krankenhaus“ kristallisiert sich für den vormaligen sozialen und föderalen Rechtsstaat Deutschland das typische deutsche, inzwischen in die Vergangenheit verabschiedete, Wohlfahrtsstaatsarrangement aus Ernährerehemann-Familie, Lohn-Normalarbeit, aus Beiträgen finanzierter (Kranken-)Sozialversicherung und aus Steuern finanzierter Versorgungseinrichtungen, insbesondere Krankenhauseinrichtungen. (...) Diese weiterlesen »

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„Unüberschaubares Geflecht an Tochter- und Enkelfirmen“: Konzernbetriebsrat Helios schickt Brief an Politik
In einem Brief an Gesundheitsminister Gröhe und an alle Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fordert der Konzernbetriebsrat der Helios Kliniken, den Missbrauch von Werkverträgen zu beenden. Bei Helios habe sich inzwischen ein „nahezu unüberschaubares Geflecht an Tochter- und Enkelfirmen“ gebildet. Nach Angaben des Betriebsrats werden die ausgegliederten Kolleginnen und Kollegen bis zu 40 Prozent schlechter bezahlt. Siehe den Brief des Helios KBR vom 25. Januar 2016 zu Leiharbeit und Werkverträgen bei ver.di Gesundheit & Soziales. Neu dazu: Missbrauch von Werkverträgen gibt’s nicht. Sagen die einen. Wie wäre es mit einem Blick auf ein „nahezu unüberschaubares Geflecht an Tochter- und Enkelfirmen“? Artikel von und bei Stefan Sell vom 8. Februar 2016 weiterlesen »
In einem Brief an Gesundheitsminister Gröhe und an alle Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fordert der Konzernbetriebsrat der Helios Kliniken, den Missbrauch von Werkverträgen zu beenden. Bei Helios habe sich inzwischen ein "nahezu unüberschaubares Geflecht an Tochter- und Enkelfirmen" gebildet. Nach Angaben des Betriebsrats werden die ausgegliederten Kolleginnen weiterlesen »

GEW Berlin: Angestellte Lehrkräfte fordern Respekt und Sicherheit durch einen TarifvertragÜber 400 angestellte Lehrkräfte haben heute ihre Arbeit niedergelegt und vor der Senatsverwaltung für Finanzen ein nicht zu übersehendes Warnsignal an den Finanzsenator geschickt. (…) Die GEW BERLIN hat ausgewählte Schulen für heute zu einem ersten Warnstreik aufgerufen, nachdem der Senat Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte abgelehnt hatte…“ Streikaufruf und Hintergründe auf der Kampagnenseite der GEW Berlin, Aktualisierung vom 26.01.2016. Siehe zum Hintergrund das LabourNet-Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2015 und dazu neu: Zum Hintergrund der Streiks an Berliner Schulen. Artikel von Christoph Wälz, Mitglied der GEW Berlin, vom 29. Januar 2016 bei lernenimkampf weiterlesen »
GEW Berlin: Angestellte Lehrkräfte fordern Respekt und Sicherheit durch einen Tarifvertrag"Über 400 angestellte Lehrkräfte haben heute ihre Arbeit niedergelegt und vor der Senatsverwaltung für Finanzen ein nicht zu übersehendes Warnsignal an den Finanzsenator geschickt. (...) Die GEW BERLIN hat ausgewählte Schulen für heute weiterlesen »

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Der Geist ist aus der Flasche. Vorbild Berliner Charité: An Kliniken formieren sich neue Streikbewegungen
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“An Krankenhäusern fehlen 162 000 Vollzeitstellen. Weil ein Gesetz zur Personalbemessung auf sich warten lässt, wollen Belegschaften in mehreren Bundesländern 2016 Entlastungstarifverträge erkämpfen. (…) Nun ziehen Belegschaften in mehreren Bundesländern nach: Im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hessen formieren sich Bewegungen, die Personalbemessung und Gesundheitsschutz tariflich festlegen wollen…“ Artikel von Nelli Tügel vom 05.02.2016 im ND online weiterlesen »
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“"An Krankenhäusern fehlen 162 000 Vollzeitstellen. Weil ein Gesetz zur Personalbemessung auf sich warten lässt, wollen Belegschaften in mehreren Bundesländern 2016 Entlastungstarifverträge erkämpfen. (...) Nun ziehen Belegschaften in mehreren Bundesländern nach: Im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hessen weiterlesen »

Kontraktlogistik: IG Metall und Verdi vereinbaren Kooperation
Die Industrieproduktion wird immer komplexer. Regelmäßig stellt sich die Frage, welche Gewerkschaft eigentlich für bestimmte Betriebe zuständig ist. Die IG Metall und Verdi ziehen nun klare Linien – im Interesse der Beschäftigten. (…) Gemeinsam wollen wir dem Missbrauch von Werkverträgen entgegentreten. Zusammen wollen wir faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen im Bereich der Kontraktlogistik und darüber hinaus sicherstellen…“ IG Metall-Meldung vom 12.01.2016 – siehe die Aufteilung der Zuständigkeiten (mit Werksgelände und 75%-Anteil pro Auftraggeber als grobe Grenze) und neu dazu: IGM-Logistik-Tarifverträge: Trügerisches Blendwerk weiterlesen »
"Die Industrieproduktion wird immer komplexer. Regelmäßig stellt sich die Frage, welche Gewerkschaft eigentlich für bestimmte Betriebe zuständig ist. Die IG Metall und Verdi ziehen nun klare Linien - im Interesse der Beschäftigten. (…) Gemeinsam wollen wir dem Missbrauch von Werkverträgen entgegentreten. Zusammen wollen wir faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen im weiterlesen »

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Berlin: Mit Comics auf Mitarbeiterfang. Persönliche Assistenten von Menschen mit Behinderungen protestieren für mehr Lohn
PflegeambulanzPflegedienste, Krankenkassen und Senat verhandeln um Lohnerhöhungen für Persönliche Behinderten-Assistenten. Denen reicht das nicht...“ Artikel von Johanna Treblin vom 03.02.2016 im ND online und neu dazu: Für einen Tarifvertrag, Nachtzuschläge und mehr Urlaub. Artikel von und bei Peter Nowak aus der taz-Berlin vom 3.2.2016 weiterlesen »
Pflegeambulanz"Pflegedienste, Krankenkassen und Senat verhandeln um Lohnerhöhungen für Persönliche Behinderten-Assistenten. Denen reicht das nicht. Stellenanzeigen in Comicform, das wäre mal etwas Neues. Der Betriebsrat des Vereins »ambulante Dienste« macht sich Gedanken über Anreize, um den Personalmangel in der Persönlichen Assistenz für behinderte weiterlesen »

Werkverträge & Leiharbeit bei Kirche: Entwurf Änderung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich fordert in einem offenen Brief Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf – in Bezug auf Leiharbeit und Werkverträge – keine Ausnahmeregelungen für die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen zuzulassen. Siehe den offenen Brief der Bundeskonferenz vom 13.1.2016 weiterlesen »
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich fordert in einem offenen Brief Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf - in Bezug auf Leiharbeit und Werkverträge - keine Ausnahmeregelungen für die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen zuzulassen. Siehe den offenen Brief der Bundeskonferenz vom 13.1.2016 weiterlesen »

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert scharf, dass die Bundesländer Lehrkräfte vor den Ferien entlassen und nach den Ferien wieder einstellen. Wie weit diese skandalöse Praxis verbreitet ist, belegt eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach seien die Arbeitslosmeldungen von Lehrkräften 2015 in den Sommerferien sprunghaft gestiegen. „Das Hire-and-Fire-Prinzip wird weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrkräften gerecht. Die Bundesländer als Arbeitgeber sanieren sich auf Kosten der Beitragszahler der Sozialkassen“, stellte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Frankfurt a.M. fest…“ GEW-Pressemitteilung vom 22.01.2016 und Hintergrund weiterlesen »
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert scharf, dass die Bundesländer Lehrkräfte vor den Ferien entlassen und nach den Ferien wieder einstellen. Wie weit diese skandalöse Praxis verbreitet ist, belegt eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach seien die Arbeitslosmeldungen von Lehrkräften 2015 in den Sommerferien sprunghaft gestiegen. weiterlesen »

Verdi: Streiks bei Amazon sollen auch mit internationalen Zentren abgestimmt werden
Bilder vom Streik bei Amazon am 17.12. in Koblenz von Ursel BeckFür 2016 kündigt Verdi beim Versandhändler Amazon neue Streiks an. Bereits 2015 hat sie nach interner Auswertung die Proteste ausgeweitet und etwa auf eine „Nadelstichtaktik“ gesetzt. 2016 arbeitet Verdi an der internationalen Vernetzung…“ Artikel von Kristina Beer vom 21.01.2016 bei heise online weiterlesen »
"Für 2016 kündigt Verdi beim Versandhändler Amazon neue Streiks an. Bereits 2015 hat sie nach interner Auswertung die Proteste ausgeweitet und etwa auf eine "Nadelstichtaktik" gesetzt. 2016 arbeitet Verdi an der internationalen Vernetzung..." Artikel von Kristina Beer vom 21.01.2016 bei heise online weiterlesen »

Klage gegen Amazon Brieselang
Amazon: Entfristung jetzt!Am 24. März 2015 finden die Verfahren von drei ehemals befristet Beschäftigten Betriebsratsmitgliedern und einem weiteren Beschäftigten von Amazon Brieselang am Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel statt. Ziel der vier ehemaligen Beschäftigten ist, feststellen zu lassen, dass ihr Beschäftigungsverhältnis nicht mit dem 31.12.2014/31.01.2015 geendet hat, sondern unbefristet fortbesteht. Das ist wichtig, um der völlig unnötigen und überzogenen Befristungspraxis am Standort Brieselang von Amazon entgegenzutreten und die betriebliche Mitbestimmung zu stärken. ver.di sieht in der Nichtweiterbeschäftigung aller befristeten Beschäftigten einen gezielten Angriff auf den Betriebsrat und die Gewerkschaft im Betrieb…“ Meldung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 20.03.2015 und Infos zur Soli-Aktion. Neu: Amazon darf Betriebsräte einfach loswerden: Beide Klagen wurden abgewiesen, Revision ausgeschlossen weiterlesen »
Amazon: Entfristung jetzt!"Am 24. März 2015 finden die Verfahren von drei ehemals befristet Beschäftigten Betriebsratsmitgliedern und einem weiteren Beschäftigten von Amazon Brieselang am Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel statt. Ziel der vier ehemaligen Beschäftigten ist, feststellen zu lassen, dass ihr Beschäftigungsverhältnis weiterlesen »

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