Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
“Bundesfamilienministerin Franziska Giffey möchte die Bundesförderung für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Rahmen der sogenannten Fachkräfteoffensive auslaufen lassen – und verteidigt das Vorgehen gegen Kritik aus den Bundesländern. (…) Giffey hatte 2018 rund 300 Millionen Euro Fördergeld vom Bund angekündigt – unter anderem für rund 5000 Fachschüler, die sich zur Erzieherin oder zum Erzieher ausbilden lassen wollen. Mit dem Geld soll für die dreijährige Ausbildung eine Vergütung gezahlt werden. Dies ist bislang in der Regel nicht der Fall und schreckt junge Leute häufig ab, diesen Beruf zu ergreifen. Zwei Ausbildungsjahrgänge sollten die Förderung erhalten: 2019/2020 sowie 2020/2021. (…) Doch davon möchte Giffey nun offenbar nichts mehr wissen. Auf der Internetseite für das Fachkräfteprogramm ist nun zu lesen, die Bundesregierung habe bis einschließlich 2021 insgesamt 160 Millionen Euro eingeplant. Damit würden im Ausbildungsdurchgang 2019/2020 „2500 Plätze, die gleiche Anzahl von Freistellungen für die Praxisanleitung dieser Fachschülerinnen und Fachschüler, die Anleitungsqualifizierung von 2.500 Fachkräften sowie ein Aufstiegsbonus für bis zu 1.500 Fachkräfte“ gefördert. Darunter heißt es: „Weitere Mittel für die Finanzierung eines weiteren Jahrgangs mit Ausbildungsbeginn im Herbst 2020 stehen nicht zur Verfügung.“…“ Agenturmeldung vom 27.01.2020 beim Spiegel online 
“… Im Sommer des Jahres 2019 veröffentlichte die am Deutschen Jugendinstitut (DJI) angesiedelte „Weiterbildungsinitiative Frühkindliche Fachkräfte“ (WIFF) eine Pressemitteilung unter dieser Überschrift: Der Arbeitsmarkt Kindertagesbetreuung erreicht eine neue historische Höchstmarke – Personalfrage gewinnt an Brisanz. Die bezieht sich auf diese umfangreiche Studie: Fachkräftebarometer Frühe Bildung 2019. Das Fachkräftebarometer liefert auf Basis amtlicher Daten ausführliche Informationen über Personal, Arbeitsmarkt, Erwerbssituation sowie Ausbildung und Qualifizierung in der Frühpädagogik. (…) Während die Beschäftigung in Kindertageseinrichtungen anhaltend boomt, verzeichnet die Kindertagespflege dagegen kaum Personalzuwachs. (…) Auch die neue Studie legt den Finger auf eine offene Wunde der sich selbst verstärkenden negativen Prozesse (wie wir sie auch beispielsweise aus der Pflege kennen): »Kindertagesstätten können bei Personalmangel kurzfristig nicht über eine Verringerung der Zahl der zu betreuenden Kinder gegensteuern. Unbesetzte Stellen bringen deshalb besonders hohe Belastungen beim vorhandenen Personal mit sich. (…) wird in Umrissen erkennbar, dass die Personalprobleme in den konkreten Einrichtungen, bei denen es sich auch oftmals um überschaubar große, also eher kleine Einrichtungen handelt, bereits durch ein oder zwei längere Ausfälle die Betriebsorganisation an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt…“ Beitrag von Stefan Sell vom 20.01.2020 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„Im mecklenburg-vorpommerischen Wismar ist ein Berufsschullehrer mit rechten Sprüchen aufgefallen – das hat nun Konsequenzen, wie die „Ostsee-Zeitung“ (OZ) berichtet. Der Mann muss die Schule verlassen. Der Lehrer soll demnach unter anderem nach einer Filmvorführung den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg relativiert und sich rechtsradikal geäußert haben. Daraufhin beschwerten sich Schüler, der Mann wurde im vergangenen Sommer vorerst beurlaubt. „Unser Ziel war es, dass die Lehrkraft nicht mehr unterrichtet und an der Schule wieder Ruhe einkehrt“, sagt Henning Lipski, Sprecher im Schweriner Bildungsministerium, der OZ und bestätigt damit Teile eines Berichts der „Schweriner Volkszeitung“. Daher habe die Behörde einem durch den Anwalt des Lehrers angebotenen Vergleich zugestimmt. Der Aufhebungsvertrag beinhaltet demnach, dass der Lehrer, der im Juli 2019 aus dem aktiven Dienst ausschied und die rechten Äußerungen bis heute bestreitet, bis Ende März 2020 bei vollen Bezügen beurlaubt bleibt. Der Lehrer stehe kurz vor der Rente (…) Daniel Trepsdorf, Leiter des Zentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg, kritisiert gegenüber der OZ das Vorgehen der Behörden: „Das wirkt wie eine Beschwichtigung.“ Das Ministerium hätte den Fall von sich aus öffentlich machen müssen, um ein Signal gegen rechte Grenzüberschreitungen zu setzen. Bekannt wurde der Vorfall nur durch die Medien.“ Meldung vom 16.01.2020 bei RND 
„Professorinnen werden schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Das zeigen exemplarisch für die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zwei von den jeweiligen Wissenschaftsministerien in Auftrag gegebene Studien auf. Grund dafür sind gravierende Geschlechterunterschiede bei leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen von Professorinnen und Professoren. (…) „Wie auf einem Basar“ So lautet der Titel einer Studie des Instituts für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg über Berufungsverhandlungen und Gender Pay Gap bei den Leistungsbezügen an Hochschulen in Niedersachsen. Anke Burkhardt und ihr Forschungsteam haben einen flächendeckenden Gender Pay Gap ermittelt, der sich mit wenigen Ausnahmen auf die verschiedenen Hochschularten, Fächergruppen, Besoldungsgruppen und Altersgruppen erstreckt. Besonders betroffen sind die Universitäten. Die Forscherinnen und Forscher führten auch berufsbiografische Interviews mit Professorinnen und Professoren. Ergebnis: Frauen und Männer scheinen dem Einkommen bei ihrer Karriereplanung und in Berufungsverhandlungen unterschiedliche Bedeutung beizumessen. Für Nordrhein-Westfalen bescheinigt der soeben vorgelegte „Gender-Report 2019“ des bevölkerungs- und hochschulreichsten Lands einen Gender Pay Gap (…) Verbeamtete Vollzeit-Professorinnen verdienen im Rahmen der Leistungsbezüge durchschnittlich 521 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen. An einigen Hochschulen beträgt die Differenz der durchschnittlichen Leistungsbezüge sogar über 1.000 Euro im Monat…“ Meldung der GEW vom 16.12.2019 
Der ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
„Universitäten leisten mit der akademischen Qualifizierung dringend benötigter Fachkräfte einen wichtigen Beitrag für Gesellschaft, Wirtschaft und den öffentlichen Dienst. Das Modell befristeter Qualifizierungsphasen in den unterschiedlichen Bildungsformaten der Universitäten ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass dieses gesellschaftliche Ziel weiterhin erreicht werden kann. Die Befristung stellt sicher, dass Qualifizierungschancen auch den jeweils nachfolgenden Studierendengenerationen eröffnet werden können. Der immer wieder geäußerte Wunsch nach mehr unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen an Universitäten, insbesondere im wissenschaftlichen Mittelbau, ist aus Sicht der Kanzlerinnen und Kanzler im Interesse von Beschäftigungssicherheit nachvollziehbar. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass ein wesentlicher gesetzlicher und gesellschaftlicher Auftrag der Universitäten darin besteht, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu qualifizieren und zu fördern. Dies erfolgt in unterschiedlichen Bildungsformaten und bereitet überwiegend auf eine berufliche Karriere außerhalb des Wissenschaftssystems vor. Vor diesem Hintergrund fordern die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten bei der Diskussion über befristete Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau: Die Anerkennung der besonderen Rolle und Aufgabe des Beschäftigungssystems im wissenschaftlichen Mittelbau der Universitäten als Qualifizierungssystem. Den Erhalt und die Entwicklung von Befristungsmöglichkeiten für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen entsprechend den angestrebten Qualifizierungszielen. Eine nachhaltige Finanzierung der Universitäten zum Erhalt und zur Förderung verlässlicher und planbarer Qualifizierungschancen der nächsten Generationen…“ Bayreuther Erklärung der Vereinigung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands vom September 2019 – und vielfältige Kritik sowie Hintergründe. Neu: „Wir fordern eine Erklärung!“ – wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen entsetzt über die Bayreuther Erklärung der Universitäts-Kanzlerinnen und -Kanzler ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Das Berufsbildungswerk Bremen hat seinen Betriebsrat verklagt, weil der die teure Werder-Loge des BBW öffentlich ansprach. Dahinter steckt Kalkül. (…) Das Sozialunternehmen leistet sich seit 2017 eine Loge im Weser-Stadion – als Marketingmaßnahme, heißt es. Man wolle hier Unternehmen als Partner für Praktika gewinnen. Zwischen 20.000 und 40.000 Euro pro Saison kostet eine solche Loge auf der Südseite laut Werder Bremen. Die Logenpartnerschaft steht öffentlich auf der Werder-Homepage, im eigenen Betrieb jedoch wusste man von dieser Art des Marketings lange nichts. Als einige MitarbeiterInnen Anfang des Jahres Wind davon bekamen, sei die Stimmung schnell hochgekocht, erzählt die Betriebsratsvorsitzende Sabine Ehrenberg. „Der Betriebsfrieden war gestört. Wir mussten reagieren“, erklärt sie. Über das Schwarze Brett informierte der Betriebsrat die Belegschaft über die Loge und kündigte an, die Geschäftsführung bei der nächsten Sitzung mit den Fragen der MitarbeiterInnen zu konfrontieren. Die Geschäftsführung hat die betriebsinterne Veröffentlichung dieser öffentlich bekannten Tatsache als „Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und „diskreditierend“ eingestuft (…) „Wenn wir in Zukunft irgendwas sagen, was Ihnen missfällt, würden wir also eine Amtsenthebung riskieren“, fasste Ehrenberg während des Prozesses vor dem Bremer Arbeitsgericht am Donnerstag das Verfahren zusammen – und weigerte sich, über ein Schuldeingeständnis eine friedliche Einigung zu erreichen. (…) Die Arbeitnehmervertretung tat gut daran, es auf ein Urteil ankommen zu lassen: Das Gericht entschied, es gebe kein begründetes Interesse an der Feststellung. Der Versuch, eine Absetzung des Betriebsrates vorzubereiten, passt in eine lange Reihe von Klagen…“ Artikel von Lotta Drügemöller vom 27.9.2019 bei der taz online 
„Die Industrie finanziert Studien, Universitäten handeln wie Unternehmen und der wissenschaftliche Nachwuchs wird in Zeitverträgen aufgerieben. Die im Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit ist zunehmend bedroht. (…) Seit drei Jahren finden weltweit Demonstrationen für die Wissenschaft statt. Ausgelöst wurde die Bewegung durch Donald Trumps Attacken gegen die Klimawissenschaft. Der Physiker Sascha Vogel hat die Demonstration in Frankfurt mit organisiert. „Die Wissenschaft ist definitiv bedroht. Brasilien ist ein schönes Beispiel, da werden jetzt teilweise Studienfächer abgeschafft. Ungarn ist ein schönes Beispiel, Türkei auf jeden Fall. Und deswegen gehen wir mit dem ´March for Science` auf die Straße.“ Der Physiker vom Frankfurt Institute for Advanced Studies glaubt, dass die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre auch in Deutschland in Gefahr geraten kann. „Also ich sag mal so: Die USA, zack! eine Wahl, und es war passiert! Auf einmal sind irgendwelche Populisten an der Macht und, na ja, schrumpfen irgendwelche Forschungsprogramme ein. Wie gesagt, wehret den Anfängen! Ich glaube, wenn an einigen Stellen die falschen Menschen an die Macht kommen, dann ist das auch schnell passiert.“ (…) Doch die Freiheit der Forschung ist nicht nur von außen bedroht, durch Populisten und Wissenschaftsskeptiker. Gefährdet ist sie auch durch Fehlentwicklungen innerhalb des Wissenschaftsbetriebs selbst. Eine dieser Entwicklung: Kommerzielle Interessen bestimmen zunehmend, welche wissenschaftlichen Ansätze verfolgt und wie Forschungsergebnisse präsentiert werden – wie ein aktueller Fall in Heidelberg zeigt. (…) Forschung und Lehre sind frei. Freiheit! Ein hohes Gut. Aber auch ein vager Begriff. Fragwürdige Qualitätsstandards, der Einfluss von Kapitalinteressen, prekäre Arbeitsverhältnisse – Probleme in der Forschung gibt es reichlich. Sie zu lösen wäre das einfachste und wirksamste Mittel gegen die grassierende Wissenschaftsskepsis.“ Feature von Matthias Becker vom 23. Mai 2019 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: ca. 30 Min., aufrufbar bis zum 19. Januar 2038) 
„Weniger als 50 Prozent der Musikschullehrkräfte in Deutschland sind fest angestellt und werden nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt. Die Folgen für die Betroffenen: Leben an der Armutsgrenze. Immer mehr von ihnen geben ihren Beruf auf und den Musikschulen bricht der Nachwuchs weg. „Wenn jemand ein Instrument erlernt oder erlernt, mit seiner Stimme umzugehen, muss er seinen Körper benutzen, seine haptischen Fähigkeiten, seine Sinne benutzen, da ist der Atem dabei.“ So beschreibt die studierte Querflötistin Elisabeth Müller, was Musikschulen an Bildung leisten. (…) In ihrem Beruf wäre die Verdi-Gewerkschafterin gern geblieben. Doch mit Anfang 30 fragte sie sich, ob sie mit diesem Job je eine Familie gründen könnte, ohne sich finanziell vom Partner abhängig zu machen. „Da habe ich gemerkt: Das wird als Musikschullehrerin nicht zu erreichen sein. Das Honorar, die Gehälter steigen nicht. Über die 12.000 bis 13.000 Euro brutto im Jahr kommen wir nicht hinaus. Der Sozialversicherungs-Schutz fehlt, wir zahlen in keine Rentenkasse ein, wir haben keinen Urlaub, von Elternzeit ganz zu schweigen. Da habe ich gemerkt, das kann so nicht weiterlaufen, deswegen habe ich mich umorientieren müssen, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu haben.“ Wer kann, springt ab. Manche Musikschulen tun sich schon schwer, Nachwuchs zu finden. Wer bleibt, leidet. (…) Der Westerwaldkreis stellt Lehrkräfte an seiner Musikschule fest an und zahlt ihnen Tarif. Was das bringt, beschreibt Musikschul-Leiterin Rachel Büche: „Wir können viel mehr Projekte planen, ich kann die pädagogische Qualität garantieren, vor allem wenn ich nach außen gehe in Kooperationen, dann ist das nicht mehr so eine Frage, dann kündigt wieder der Honorar-Lehrer und kommt nächsten Monat jemand anders. Sondern ich weiß, ich kann das über Jahre anbieten. Wir haben so gut wie keine Personalwechsel, außer wenn jemand aus Altersgründen ausscheidet. Also, kann ich planen.“ Und die Kooperation mit Ganztagsschulen und Kitas ausbauen, ohne den Vorwurf zu riskieren, freie Mitarbeiter scheinselbständig zu beschäftigen.“ Beitrag von Anke Petermann vom 14. Mai 2019 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: 4:20 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038) – Wir erinnern an: 
„am 17. April haben sich die wissenschaftlichen Hilfskräfte in Technik und Verwaltung der Universität Potsdam versammelt, um sich gemeinsam gegen das Auslaufenlassen von etwa 300 Stellen und gegen die Ausbeutung von Studierenden als billige und flexible Arbeitskräfte zu wehren. Eingeladen zur Versammlung hatte die Initiative „Studis gut bezahlt!?“, die von den GEW Studis und der FAU Sektion Potsdam getragen wird. Hintergrund ist die jahrelange rechtswidrige Praxis an der Universität Potsdam, Studierende im technischen bzw. Verwaltungsbereich als so genannte „Wissenschaftliche Hilfskräfte“ zu beschäftigen, um diese schlechter bezahlen und leichter befristen zu können. Die Illegalität dieser Beschäftigung wurde bereits im Sommer 2018 vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt. Damit eröffnete das Gericht auch für die Betroffenen an der Universität Potsdam eine aussichtsreiche Klagemöglichkeit. Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE waren für das Wintersemester 2018/19 insgesamt 292 wissenschaftliche Hilfskräfte in verwaltungstechnischen und sonstigen Bereichen an der Universität Potsdam angestellt. Bereits im Oktober 2018 war die Universität vom zuständigen Landesinnenministerium angewiesen worden, ihre rechtswidrige Beschäftigungspraxis zu beenden. Eine große Zahl von Arbeitsverträgen läuft am 30. Juni aus und soll nach der aktuellen Position der Universität Potsdam nicht verlängert werden…“ Aus der Pressemitteilung vom 18.4.2019 (per e-mail). In einem offenen Brief wurde der Hochschulleitung und dem Wissenschaftsministerium eine Frist bis zum 25. April gesetzt, um auf die Forderungen zu reagieren. Siehe auch die Aktionsseite „Studis gut bezahlt“