Ab 1. Dezember 2015: Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach – Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen unterstützt die Forderungen

Dossier

Solidaritäts-Kundgebung am 5. Dezember 2015 mit dem Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach, Foto von Ursula WöllJVA Butzbach: Inhaftierte Arbeiter ab 1.12.2015 in Streik? “Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung, Abschaffung der Arbeitspflicht: Dies sind die Hauptforderungen inhaftierter Arbeiter der JVA Butzbach. In einem Brief der Interessenvertretung der Gefangenen und des Sprechers der Butzbacher Sektion der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 29.09.2015 forderten die Gefangenen Justizministerin Eva Kühne-Höhrmann (CDU) auf, über diese und weitere Forderungen in Verhandlungen zu treten. Wenn die Ministerin nicht bis zum 1.12.2015 mit ihnen verhandelt, wollen Gefangene in den Hungerstreik treten. Auslöser der Streikdrohung sind den Gefangenen bekannt gewordene Aufstellungen von Produktionskosten von Waren, die in der JVA Butzbach hergestellt werden. Aus diesen geht hervor, dass beispielsweise bei der Produktion von Hänge- und Trampolinmatten der Lohnkostenanteil am Erlös der JVA Butzbach ganze 0,32% beträgt. (…) Das Netzwerk unterstützt die Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach, weil es im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten ist, Mindeststandards zu halten und Sonderwirtschaftszonen in deutschen Gefängnissen, abzuschaffen.” Pressemitteilung des Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen vom 24.11.2015  – siehe dazu:

  • Der Butzbacher Hungerstreik und die gefangenensolidarische Bewegung
    Als Jenaer Soligruppe für die Gefangenen­gewerkschaft haben wir den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach vom 1. bis 11. Dezember 2015 aktiv unterstützt. Wir wollen im Folgenden eine Auswertung dieses Kampfes aus dem Jenaer Blickwinkel vorlegen und unsere Perspektiven für den weiteren Aufbau der Gefangenen- und gefangenensolidarischen Be­wegung ausformulieren…” Auswertungstext der GG/BO-Soligruppe Jena vom Januar 2016 externer Link
    Darin u.E. wesentlich: “… Entsprechend der repressiven Bedingungen des Knastregimes bekamen wir kaum Neuigkeiten oder verlässliche Informationen über und von den Gefangenen in Butzbach. Jürgen Rößner sprach anfangs von 200 Beteiligten am Bummel- und Hungerstreik, einige Zeitungen von über 100, die Behörden vermeldeten fünf Gefangene, die die Anstaltsnahrung ver­weigerten. Irgendwo dazwischen wird sich die Beteiligung bewegt haben. Was in diesen Tagen genau passiert ist, ist uns bis heute unbekannt. Am 10. Dezember besuchten dann zwei Abgeordnete der Hessischen Links­partei-Land­tags­fraktion die Gefangenen in der JVA Butzbach. Anschließend erklärten die Gefang­enen, sie würden ihren Hungerstreik zum 11. Dezember beenden. Wir wissen nicht, was in diesem Gespräch diskutiert wurde. Auch die Genoss_innen vom Netzwerk für die inhaftierten Gefangenen und der GG/BO konnten uns diese Frage nicht beantworten. (…) Der Hungerstreik war nicht erfolgreich. Dennoch hat er einiges erreicht. In der Pressemitteilung[6] der GG/BO aus Berlin wird auf die breite und wohlwollende Medien­berichterstattung und den Neueintritt zahlreicher Gefangener in die GG/BO-Sektion der JVA Butzbach hingewiesen. Zudem glauben wir, dass die Gefangenen durch ihren offensiven Kampf erstens den Aufbau von Solidaritätsstrukturen außerhalb der Gefäng­nisse angetrieben haben und zweitens gezeigt haben, dass den Gefangenen kollektive Kampf­formen zu Verfügung stehen und dass es möglich ist, sich auch hinter Gittern zu wehren. Damit haben sie Fakten geschaffen…”
  • Hunger- und Bummelstreik seitens der Inhaftierten in der JVA Butzbach wird zum 11.12. 2015 beendet – die Auseinandersetzung um die soziale Frage hinter Gittern setzt sich indes fort!
    der am 1. Dezember 2015 begonnene Hunger- und Bummelstreik von Inhaftierten in der hessischen JVA Butzbach wird in wenigen Stunden beendet. Auf einer außerordentlichen Sitzung der Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) und der Butzbacher Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) mit Angehörigen der Linksfraktion im hessischen Landtag haben die engagierten Gefangenen beschlossen, ihren Protest in der Form eines Hunger- und Bummelstreiks mit Beginn des morgigen Tages zum Abschluss zu bringen. (…) Nach dem Ende des Hunger- und Bummelstreiks wird die Auseinandersetzung um die Erfüllung der sozial- und vollzugspolitischen Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschafter und engagierten Inhaftierten auf anderen Ebenen weitergeführt werden. Die GG/BO wird daran arbeiten, ihre Mitgliederbasis in der JVA Butzbach, die sich während es Gefangenenprotests deutlich erhöht hat, weiter zu stärken. Sie wird sich außerdem dafür einsetzen, dass verschiedene Punkte auf parlamentarischer Ebene untersucht werden. Die Inhaftierten setzen außerdem darauf, dass sich die Solidaritätsstrukturen, die sich vor den Anstaltstoren gebildet haben, weiter festigen. Ziel ist, dass der begonnene Austausch um die Verwirklichung der Koalitionsfreiheit für Gefangene fortgesetzt und intensiviert wird…” Pressemitteilung der GG/BO vom 10. Dezember 2015 auf deren Fratzebuchseite externer Link
  • Schulterschluss zwischen dem hessischen Justizministerium und dem Landesverband des “Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands” (BSBD)? BSBD-Chefin Kannegießer verkennt Realität der Knastwirtschaft in Hessen.
    gestern Nachmittag fand vor der mittelhessischen JVA Butzbach eine Demonstration zur Unterstützung des Gefangenenprotestes für Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern statt, an der etwa 50 Personen teilnahmen. Die hessische Vorsitzende des “Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands” (BSBD), Birgit Kannegießer, hat sich anlässlich dieser Demonstration in der regionalen Presse zu Wort gemeldet. Frau Kannegießer wird in dem Beitrag der „hessenschau“ dahingehend zitiert, dass die legitimen Forderungen der Gefangenen „in keiner Weise“ die Vollzugsrealität widerspiegeln würden. Zudem handele es sich bei der Beschäftigungssituation Inhaftierter „[w]eder um ein Arbeitnehmerverhältnis, noch werden Gefangene ausgebeutet.”…” Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 6.12.2015 externer Link auf deren Fratzebuchseite. Siehe zur Demo:
  • Solidaritäts-Kundgebung am 5. DezemberSolidaritäts-Kundgebung am 5. Dezember 2015 mit dem Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach, Foto von Ursula Wöll
    Bereits zum zweiten Mal fand am Samstag, dem 5. Dezember, eine Solidaritäts-Kundgebung von außen statt. Leider waren nur etwa 50 Personen gekommen und leider musste die Umrundung der Justizvollzugsanstalt recht weiträumig geschehen. Die Behörde hatte untersagt, auf ihrem “Privatgelände” zu demonstrieren. So bleibt nur zu hoffen, dass die Gefangenen mitbekamen, dass ihre Aktion wahrgenommen und unterstützt wird.” Bericht von Ursula Wöll mit 2 Fotos im Beitrag – wir danken!
  • Das Zukunftsforum in Stuttgart unterstützt die Gefangenen der JVA Butzbach
    Als Zusammenschluss linker GewerkschafterInnen in der Region Stuttgart unterstützt das Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften die Gefangen der JVA Butzbach in ihren Bemühungen, sich selbstbestimmt gewerkschaftlich zu organisieren. Wir teilen die Auffassung der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), dass Lohnarbeit ohne eine Rentenversicherung für einen Tageslohn von 15 Euro nicht hinnehmbar ist. Die Fehlmeldung des hessischen Justizministeriums gegenüber der Presse, dass der Staat nicht dazu verpflichtet sei, Gefangene überhaupt zu entlohnen, sind eine Verhöhnung gewerkschaftlicher Arbeit und zeigt, dass diese staatliche Institution gegen das Interesse lohnabhängig Beschäftigter agiert. (…) Dass Häftlinge von Altersarmut betroffen sind, weil sie nicht in die Rentenkasse einzahlen dürfen und damit einer „Doppelbestrafung“ ausgesetzt sind, ist Ausdruck eines Verhältnisses, das sie mit Millionen anderen prekär Beschäftigten teilen. Wir treten für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen für alle Menschen ein. Wir sind uns bewusst, dass ein Mindestlohn von 8,50 € keinesfalls ausreichend ist und kurzfristig einer Erhöhung bedarf. (…) Wir begreifen den Streik der Gefangenen nicht allein als einen Arbeitskampf, sondern ebenfalls als einen Kampf politisch organisierter Menschen gegen staatliche Repression.” Solidaritätserklärung 
  • »Gefängnisse sind extralegale Billiglohninseln«
    Hessen: Inhaftierte fordern Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit. Sie sind in Streik getreten. Ein Gespräch mit Oliver Rast. Interview von John Lütten in junge Welt vom 02.12.2015 externer Link. Darin: ” … [Frage] Wenn es sich um eine gewerkschaftliche Auseinandersetzung handelt, warum drohen die Insassen mit einem Hungerstreik statt mit einer klassischen Arbeitsniederlegung?
    [Antwort] Weil in Hessen eine Arbeitspflicht besteht. Würden die Gefangenen zu einem Ausstand aufrufen, wäre das eine Aufforderung zur Meuterei, die Disziplinarmaßnahmen zur Folge hätte. Wer in den Hungerstreik tritt, unterliegt allerdings aus medizinischen Gründen nicht der Arbeitspflicht. Er ist daher die einzige Möglichkeit, sich dem Zwang zu entziehen. (…) Die »Gefängniswirtschaft« ist ein fester Bestandteil regionaler Produktionsnetze, sie fungiert als »verlängerte Werkbank«. Eine Befragung unserer Mitglieder hat gezeigt, dass Gefängnisse u. a. für Zulieferer der Automobilbranche oder für die Elektronikindustrie produzieren – auch die Sitzpolster im Berliner Abgeordnetenhaus sind von Inhaftierten der JVA Tegel hergestellt worden. Hier findet de facto staatlich geschütztes Sozial- und Lohndumping statt. Den arbeitenden Gefangenen erwartet nach der Haft aufgrund der fehlenden Rentenversicherung die Altersarmut
    …”
  • Hungern und Bummeln in Haft
    Gefangene der hessischen JVA Butzbach kämpfen für Mindestlohn und Rentenversicherung. Arbeitspflicht und unter zwei Euro Stundenlohn: Strafgefangene fühlen sich ausgebeutet. Auch die schon lange vorgesehene Einbeziehung von Haftarbeit ins Rentensystem lässt bis heute auf sich warten…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 02.12.2015 im ND online externer Link
  • Hungerstreik in der JVA Butzbach für Koalitionsfreiheit, Mindestlohn und Rentenversicherung – Gewerkschafter/innen und Hochschullehrer/innen aus In- und Ausland unterstützen die Forderungen
    Seit heute dem 1. Dezember 2015 befinden sich Gefangene in der JVA Butzbach im Hunger- oder Bummelstreik, sie fordern für ihre Arbeit im Gefängnis unter anderem das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, den Mindestlohn und die Einzahlung in die Rentenversicherung. Diesen Forderungen schließen sich über 140 Unterzeichner*innen einer Unterstützungserklärung an, davon 45 aus Hessen sowie Gewerkschafter/innen und Akademiker/innen aus Indien, Südafrika und Brasilien. (…) Das „Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_Innen“ ruft für den 1.12. um 17 Uhr und am 5.12. um 15:00 Uhr zu Kundgebungen vor der JVA Butzbach auf. „Grundrechte gelten für alle und können nicht für Teile der Bevölkerung ausgesetzt werden“, sagt Jörg Nowak vom Netzwerk. Das Netzwerk unterstützt die Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach, weil es im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten ist, Mindeststandards zu halten undSonderwirtschaftszonen in deutschen Gefängnissen abzuschaffen.” Pressemitteilung des Netzwerks vom 1.12.2015 . Siehe dazu:

  • Hessisches Justizministerium verschanzt sich in JVA-Butzbach-Affäre hinter Falschbehauptungen – GG/BO fordert Rücktritt von Kühne-Hörmann
    in den vergangenen Tagen ist viel geschrieben worden über den Protest der Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) und der GG/BO-Sektion Butzbach. Viele JournalistInnen haben sich um eine objektive Berichterstattung in dieser Angelegenheit bemüht. Dennoch kursierten auch in der Presse immer wieder Fehlinformationen und falsche Verknüpfungen von Sachverhalten, verbreitet von der hessischen Justizministerin und deren Sprecher René Brosius-Linke. Die GG/BO sieht sich daher veranlasst, zunächst einige Fakten klarzustellen…” Pressemitteilung der Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation – GG/BO vom 27. November 2015 externer Link (leider bei Fratzebuch)
  • Presseresonanz für die Gewerkschafter hinter Gittern in der JVA Butzbach (Hessen)
    Hallo Kolleg_innen, für den 1.12.2015 haben engagierte Inhaftierte in der JVA Butzbach (Hessen) einen (unbefristeten) Hungerstreik angekündigt, sofern die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) nicht den Dialog mit den Gefangenen suchen sollte, um die gewerkschaftspolitischen Kernforderungen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und die objektiven Haftverschärfungen auf die Tagesordnung zu setzen. In den vergangenen Tagen gab es hierrzu eine recht breite mediale Präsenz in Hessen. Wir dokumentieren an dieser Stelle die einzelnen Veröffentlichungen, um im selben Atemzug zur aktiven Unterstützung der gefangenen Gewerkschafter in Butzbach aufzurufen…” Pressespiegel auf der GG/BO-FB-Seite externer Link
  • Hungerstreik für Mindestlohn
    In der hessischen JVA Butzbach kündigen Gefangene unbefristete Proteste ab 1. Dezember an Deutsche Gefängnisse seien längst zu »Sonderwirtschaftszonen« mit Billiglöhnen geworden, kritisiert die Gewerkschaft GG/BO. In der JVA Butzbach könnte Protest in dieser Sache zum Hungerstreik werden…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 23.11.2015 im ND online externer Link. Aus dem Text: “… »Mit unserem ›Hungerschrei‹ wollen wir ein Zeichen setzen«, so Jürgen Rößner, Sprecher der GG/BO-Sektion Butzbach. »Wir fordern Mindestlohn und Rentenversicherung für alle gefangenen Arbeiter(innen), Tariffähigkeit, Abschaffung der Arbeitspflicht, volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern und Solidarität drinnen und draußen.« Eine Petition mit diesen Forderungen, die »nd« in Kopie vorliegt, haben »nd«-Recherchen zufolge bereits weit über 100 Gefangene unterzeichnet. Grundgesetz, Resozialisierungsgrundsatz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts, argumentiert Rößner, sicherten auch Gefangenen das Recht auf ungehinderte gewerkschaftliche Betätigung zu. Ein Auslöser des Konflikts in der JVA Butzbach mit ihren rund 500 Gefangenen war dem Vernehmen nach ein Dokument im Zusammenhang mit der Produktion von Klettergerüsten für Spielplätze durch die gefängniseigene Schlosserei. Die Häftlinge, sagt GG/BO-Sprecher Rast, hätten die Preise für die Produkte mit ihren Stundenlöhnen in Höhe von maximal 1,50 Euro abgeglichen und seien zu der Schlussfolgerung gekommen, dass sie mit ihrer Arbeit der JVA traumhafte Gewinnmargen bescherten. Entgegen der politischen Zielsetzung einer Resozialisierung von Gefangenen »produziert dieses zur Zeit perfide Strafvollzugssystem den Rückfall von Gefangenen und entlässt sie in die resozialisierte Altersarmut, weil es sich nicht an seine ureigene Gesetzgebung und Verordnung hält«, beklagt Rößner…”
  • Dem Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen [E-Mail: netzwerk_rechte_fuer_inhaftierte@posteo.de] gehören an: Dr. Jörg Nowak, Politikwissenschaftler, Universität Kassel; Dr. Alexander Gallas, Sozialwissenschaftler, Universität Kassel und Herausgeber des Global Labour Journal; Dr. Peter Birke, Soziologisches Forschungsinstitut an der Universität Göttingen; Dr. Thomas E. Goes, Soziologisches Forschungsinstitut an der Universität Göttingen; Simon Aulepp, Vorsitzender des GEW-Kreisverbands Kassel-Stadt; Anne Engelhardt, Studierende, Uni Kassel; Birgit Schneider, ver.di Ortsverein Göttingen; Dr. Kristin Carls, Soziologin, Universität Göttingen; Dr. Heiner Köhnen, tie Global, Frankfurt; Assistenzprofessorin Dr. Stefanie Hürtgen, Universität Salzburg; Markus Rhein, TIE Bildungswerk e.V.; Lisa Carstensen, Doktorandin, Universität Osnabrück; Stefan Kerber-Clasen, Uni Erlangen-Nürnberg, MA Soziologe; Michael Fütterer, Tie global