Wer die Bundeswehr weltweit zum Einsatz bringen will – muss auch die „Partner“ ausrüsten: Rekord-Rüstungsexporte

„… Nach dem Rückgang im vergangenen Jahr gibt es bei den Rüstungsexportgenehmigungen wieder einen deutlichen Anstieg. Bis zum 31. Oktober wurden nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen mit einem Wert in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, hervorgeht. Im gesamten Jahr 2018 lag dieser Wert noch bei 4,8 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor bei 6,2 Milliarden Euro. Laut Rüstungsexportbericht ging im ersten Halbjahr 2019 ein Großteil der Ausfuhren an EU- oder Nato-Länder. Aber es wurden unter anderen auch Genehmigungen erteilt, Raketenteile und Flugkörper nach Ägypten zu exportieren. (…) Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen vor allem Rüstungsexporte an Staaten auf Kritik, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Derzeit gibt es Restriktionen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien. Noch bis zum 31. März 2020 dürfen genehmigte Rüstungsexporte nicht nach Saudi-Arabien ausgeliefert und grundsätzlich auch keine Neuanträge für Lieferungen in das Königreich genehmigt werden...“ – aus der Meldung „Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte“ am 14. November 2019 im Migazin , worin unter anderem auch darauf hingewiesen wird, was der Stopp der Bundesregierung für den Export von „Kleinwaffen“ real bedeutet (35 Millionen Euro)… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über die Art und Weise, wie diese Bundesregierung Rüstungsexporte entgrenzt:

• „Killerexporte stoppen“ von Sevim Dagdelen am 14. November 2019 in der jungen welt kommentiert diese Umsatzexplosion: „… Tatsächlich ist mittlerweile fast jeder Antrag von Rheinmetall, KMW und Co. ein Treffer. Wer bei dieser Regierung einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn auch genehmigt. Von den zwischen 1. Januar und 31. Oktober gestellten 9.914 Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern sind ganze 56 abgelehnt worden – das heißt 0,56 Prozent im Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro –, Peanuts im Vergleich zu den genehmigten Ausfuhren in Höhe von 7.416 Millionen. Die Bundesregierung genehmigt keine Rüstungsexporte, sie winkt sie einfach durch und sorgt für Bombengeschäfte bei der Rüstungsindustrie. Mit dem Konfrontationskurs gegen Russland und den eigenen Aufrüstungsvorhaben ist sie deren größter Lobbyist…“

• „Regierung sorgt für Waffennachschub“ von Uwe Kalbe am 13. November 2019 in neues deutschland online fasst zusammen: „… Eine Ministeriumssprecherin erklärte am Mittwoch gegenüber dpa allerdings, die Zahlen für sich genommen ließen keine Rückschlüsse auf die Exportpolitik der Koalition zu. Bei den NATO- und EU-Verbündeten wie in Deutschland selbst liefen derzeit umfangreiche Programme zur Modernisierung der Streitkräfte. Einen »Goldesel für die Rüstungsindustrie« nennt Dagdelen deshalb das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO. Die Bundesregierung sorge für »Bombengeschäfte« der Rüstungsindustrie. »Mit dem Konfrontationskurs gegen Russland und den eigenen Aufrüstungsvorhaben ist sie auch noch deren größter Lobbyist.« Auch die Grünen übten im Angesicht der Zahlen Kritik an der Bundesregierung. Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, erklärte, die Rüstungsexportzahlen hätten sich im Vergleich zum Halbjahr 2018 nicht nur von 2,6 auf 5,3 Milliarden Euro verdoppelt, »sondern auch der Export in Drittstaaten hat sich massiv erhöht«. Die Bundesregierung betreibe mit dem Bericht Schönfärberei. »Denn in der praktischen Politik verabschiedet sie sich von der vermeintlichen Zurückhaltung bei der Rüstungsexportpolitik. Durch das kürzlich beschlossene deutsch-französische Abkommen zu Rüstungsexporten bereitet sie auf kaltem Wege das Umgehen der eigenen Kriterien vor.« Daher sei es notwendig, dass die Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegt...“