Inmitten massenhafter Hinrichtungen: Weitere Waffenlieferungen an das ägyptische Regime

Streiks in ÄgyptenAm heutigen Dienstag sind in Ägypten vier mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft hingerichtet worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von fünf Hinrichtungen. Nach Angaben von namentlich nicht genannten Offiziellen wurden den Hingerichteten Verbindungen zu den Muslimbrüdern des 2013 von der Armee gestürzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi vorgeworfen. Zudem hätten sie im Jahr 2015 einen Bombenanschlag außerhalb eines Stadions in der Stadt Kafr asch-Schaich nördlich der Hauptstadt Kairos verübt. Bei dem Anschlag waren drei Menschen ums Leben gekommen. Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. (…)  Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. Ein Militärgericht verurteilte im vergangenen Monat 14 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode. 24 der Männer wurden zu lebenslangen Haftstrafen und fünf weitere zu 15 Jahren Haft verurteilt“ – aus der Meldung „Fünf Gefangene hingerichtet“ am 02. Januar 2018 im Nachrichtenexpress externer Link, worin die Summe der aktuellen Hinrichtungen zwar nicht gezogen wird, dennoch deutlich gemacht, dass es sich um eine regelrechte Welle handelt. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu BRD-Reaktionen auf die Massenmord-Kampagne des ägyptischen Regimes – Waffen liefern… – sowie einen Beitrag zur Charakterisierung des Militärregimes:

  • „Waffen für Nordafrika“ von Jörg Kronauer am 10. Januar 2018 in der jungen welt externer Link berichtet einleitend: „Die Bundesregierung hat 2017 Rüstungsexporte in Rekordhöhe nach Ägypten und in Milliardenhöhe an Algerien genehmigt. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat von Januar bis Mitte November 2017 der Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 428 Millionen Euro an Ägypten zugestimmt. Algerien darf Produkte deutscher Waffenschmieden mit einem Volumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro kaufen. Damit zählen die beiden Länder im Gesamtjahr 2017 offensichtlich erneut zu den Top fünf der Käufer deutschen Kriegsgeräts weltweit. Die Genehmigungen erfolgten, obwohl insbesondere Ägypten, aber auch Algerien wegen Menschenrechtsverletzungen scharf kritisiert werden und obwohl – vielleicht aber auch weil – sie in Konfliktregionen liegen. Ägypten hat sich im vergangenen Jahr unter anderem die Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs »Sidewinder« aus dem Hause Diehl Defence sowie die Lieferung von U-Booten aus der Produktion von Thyssen-Krupp Marine Systems genehmigen lassen. Insgesamt wird das Land vier deutsche U-Boote erhalten, zwei wurden bereits an die ägyptische Marine übergeben. Berlin ist unter anderem aus geostrategischen Gründen viel an guten Beziehungen zu Ägyptens Militär gelegen: Der Suezkanal und das Rote Meer, das von der ägyptischen Marine kontrolliert wird, sind Teil eines der für Deutschland wichtigsten Seewege. Desjenigen, der nach Asien führt“.
  • „Die Kairo-Kumpanei“ von Markus Bickel am 08. Januar 2018 in der taz externer Link kommentiert unter anderem: „Die skrupellose Zusammenarbeit Berlins mit Kairo in sicherheitspolitischen Fragen hat einen einfachen Grund: die Sorge, dass sich Zehntausende Ägypter über das Mittelmeer Richtung Europa begeben könnten. Um das zu verhindern, unterzeichneten Außenminister Sigmar Gabriel und sein ägyptischer Kollege Samih Shoukry bereits im vergangenen Herbst ein Abkommen über „bilateralen Dialog zu Migration“. Das sieht auch die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden vor, die für Folter und möglicherweise außergerichtliche Tötung verantwortlich sind. Anlass zur Flucht gibt es für viele der neunzig Millionen Ägypter. Im fünften Jahr der Herrschaft al-Sisis liegt die Wirtschaft am Boden, die Inflation treibt immer mehr Menschen in die Armut. Längst verblasst ist das Versprechen al-Sisis nach dem Militärputsch 2013, Ägypten zu alter Größe zurückzuführen. Wenn der einstige Armeechef im Frühjahr als Staatsoberhaupt wiedergewählt werden sollte, dann nur, weil es ihm gelungen ist, jegliche Opposition mit aller Gewalt zu unterdrücken. Durch ihre Rüstungsexporte unterstützt die Bundesregierung diesen Repressionskurs“.
  • „Im Würgegriff der Generäle“ von Sofian Philip Naceur am 09. Januar 2018  bei telepolis externer Link, worin es unter anderem heißt: „In Ägypten hingegen herrschen klare Verhältnisse, ist es doch das einzige von den Aufständen 2011 betroffene Land, das heute als machtpolitisch stabil gilt. Die immer tiefere Wurzeln schlagende Konterrevolution hat sämtliche seit 2011 entstandenen Ansätze eines politischen und gesellschaftlichen Pluralismus hinweggefegt und durch ein auf Repression, Gleichschaltung und puritanischen Moraldiskursen aufbauendes System ersetzt, das selbst die 30jährige autokratische Regentschaft von Expräsident Hosni Mubarak weit in den Schatten stellt. Jahrelange Straßenproteste, Arbeitskämpfe und zivilgesellschaftlicher Druck waren nicht in der Lage, den heute uneingeschränkt regierenden Staats- und Sicherheitsapparat auch nur ansatzweise zu Kompromissen oder gar der Durchsetzung einer inklusiveren politischen und sozialen Ordnung zu zwingen. Der beispiellose Wiederaufstieg des ägyptischen Militär- und Geheimdienstapparates seit dem von großen Teilen der Gesellschaft mitgetragenen Putsch gegen Expräsident und Muslimbruder Mohamed Mursi im Juli 2013 dürfte sich auch 2018 fortsetzen. Im Frühjahr stehen Präsidentschaftswahlen an, doch mit einer fairen Abstimmung geschweige denn überraschenden Ergebnissen ist nicht zu rechnen“.