Etwas weniger Beihilfe zum Mord? Eher: Mehr bundesdeutsche Tötungswerkzeuge an echte Waffenbrüder

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenDie deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Rund ein Sechstel davon – Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro – wurde in Entwicklungsländer verkauft. Regional zeichnen sich drei geostrategisch definierbare Zielgebiete als Schwerpunkte der Rüstungsexporte deutlich ab. So wurden deutsche Waffen – wie schon seit Jahren – an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China…“ – so beginnt der Beitrag “Waffen für die Welt“ am 21. Juni 2018 bei German Foreign Policy externer Link (Teil 2), worin deutlich gemacht wird, dass – unabhängig von Rekordsumme oder „nur“ dritthöchste – gezielt an Waffenbrüder verkauft wird (obwohl es bundesdeutsche Medien tatsächlich schaffen, etwa über den Jemenkrieg weiterhin vorzuspiegeln, die BRD hätte damit nichts zu tun…). Siehe dazu einen weiteren Beitrag, sowie zwei Stellungnahmen:

  • „Mehr Waffen in Konfliktgebiete“ von Olaf Standke am 21. Juni 2018 in neues deutschland externer Link führt zum eigenen Titel aus: „Der Umfang der umstrittenen Liefergenehmigungen für Länder, die nicht der Europäischen Union oder der NATO angehören bzw. deren Mitgliedstaaten gleichgestellt sind, wiederum wuchs im vergangenen Jahr von 3,67 Milliarden Euro 2016 auf 3,8 Milliarden Euro. Das sei vor allem zwei größeren Marineprojekten geschuldet, einer Fregatte für Algerien und einem U-Boot für Ägypten, beides Staaten in Konflikt- und Krisenregionen. Gebilligt wurden auch Rüstungsexporte im Volumen von 152 Millionen Euro nach Saudi-Arabien, das an der Spitze einer Militärkoalition im Nachbarland Jemen Krieg gegen die schiitischen Huthi-Rebellen führt. Ist das die »restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik«, die die Bundesregierung auch im jüngsten Bericht wieder für sich beansprucht? Algerien mit einem Volumen von rund 1,36 Milliarden Euro und Ägypten mit rund 708 Millionen Euro waren danach die Hauptempfängerländer, noch vor den NATO-Staaten Litauen und USA sowie Australien und Saudi-Arabien…
  • „Nicht restriktiv, sondern expansiv – terre des hommes kritisiert deutsche Waffenexporte“ am 20. Juni 2018 bei terre des hommes externer Link ist eine Mitteilung zur Waffenbilanz der Bundesregierung, in der uter anderem fest gehalten wird: „Viele dieser Staaten liegen in Kriegs- und Krisengebieten, beispielsweise im Nahen Osten und Nordafrika. Mit die meisten deutschen Rüstungsgüter bekommen Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten, die völkerrechtswidrige Kriege führen und die Menschenrechte systematisch und massiv verletzen. Im Krieg im Jemen setzen Saudi-Arabien und seine Alliierten seit 2015 entgegen der einst unterschriebenen Endverbleibserklärung deutsche Waffen ein. »Als Belohnung für diesen Vertragsbruch bekam das Land in der Folgezeit neue Waffenlieferungen in Milliardenhöhe. Damit hat die letzte Bundesregierung erneut bestehende Regelungen und die eigenen Rüstungsexportrichtlinien missachtet. Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist in der Praxis nicht restriktiv, wie die Bundesregierung behauptet, sondern im Gegenteil expansiv«, so Recknagel. Die neue Bundesregierung muss endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das Waffenexporte in Drittländer und in Länder, die an Kriegen und systematischen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, ausschließt. »Das wäre auch ein dringend notwendiger Schritt zur Fluchtprävention und zum besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Täglich werden Kinder mit deutschen Waffen getötet oder als Kindersoldaten eingesetzt, oder sie fliehen vor Krieg und Gewalt. Insbesondere müssen Exporte von Kleinwaffen und Munition in Drittländer beendet werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Dies muss gesetzlich geregelt werden«, so Albert Recknagel…“.
  • „Schlichtweg katastrophal! Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer“ am 20. Juni 2018 bei der Aktion Aufschrei externer Link ist eine Pressemitteilung zum Thema, in der unter anderem unterstrichen wird: „„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der  Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“, betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! „.