Die Bundesregierung peilt Konsequenzen aus der Entwicklung der Rüstungsexporte an: Erleichtern…

Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Ge­heim­papier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor. (…) Beim Thema Rüstungsexporte blieb Heiko Maas in dieser Woche uneindeutig. Der Außenminister empfing am Mittwoch seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt, und das Thema Nummer eins während der anschließenden Pressekonferenz war ausnahmsweise nicht der Brexit, sondern die Frage, ob Deutschland im europäischen Interesse seine Richtlinien zum Rüstungsexport aufweichen sollte. Über Exporte müssten im Zweifel auch in Zukunft die Mitgliedstaaten entscheiden, sagte Maas. Den Bundessicherheitsrat, der bisher zuständig ist, wolle er nicht antasten. Aber: „Trotzdem glaube ich, dass es durchaus Optimierungsmöglichkeiten gibt.“ Deutschland hat eine neue Rüstungsdebatte. Es geht um Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen mit Partnern aus anderen EU-Ländern bauen. Auch wenn nur wenige Bauteile einer Waffe aus deutscher Produktion stammen, gelten am Ende die deutschen Exportrichtlinien. Und die sind zwar noch immer nicht besonders streng, aber zumindest strikter als die in vielen anderen EU-Staaten. Dort sorgt das für Ärger…“ – aus dem Beitrag „Neue deutsche Rüstungsdebatte“ von Tobias Schulze am 21. Februar 2019 in der taz externer Link über europäische Aktivitäten zu weiteren Aufrüstungsschritten… Siehe dazu auch einen Kommentar zur bundesdeutschen – verlogenen – Förderung des Mordwaffen-Exports und neu dazu:

  • [Petition] #Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal! New
    “… Der Aachener Vertrag zwischen der deutschen und der französischen Regierung legt bereits einen Schwerpunkt auf mehr Rüstung. Denn die EU will nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) ein militärischer Player werden, der auch ohne die Unterstützung der USA in unserer Nachbarschaft – etwa Afrika – Kriege führen kann. Am 14. Januar vereinbarte die Bundesregierung jedoch eine Geheimabsprache zum Aachener Vertrag mit der französischen Regierung (…). Davon erfuhren weder der Bundestag noch das französische Parlament (Assemblée nationale). Man sicherte sich gegenseitig zu, sich bei Rüstungsexporten nicht zu behindern. Bei Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über „ethische Grundsätze“ im Rüstungsbereich weigerte sich die französische Regierung kürzlich sogar, Waffen, die durch das geltende Völkerrecht verboten sind (Phosphorbomben, Uran-Munition etc.), aufzulisten und damit von der Rüstungsfinanzierung (und dem späteren Export?) auszuschließen! CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen sprach auf der Münchener Sicherheitskonferenz davon, dass man in Europa gemeinsame ethische Standards beim Rüstungsexport entwickeln müsste. Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, bekräftigte, dass „Europe United” (also ein vereintes Europa) eben heiße, dass Deutschland seine nationalen Verbote von Waffenexporten nicht mehr 1 zu 1 umsetzen könne. Dabei ist Deutschland bereits heute der viertgrößte Waffenexporteur der Welt!.(…) Wir sagen: Stoppt diesen Irrsinn! Hört auf immer mehr Waffen in die Welt zu verkaufen! Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geheimpapier zu veröffentlichen und fordern vom Bundestag, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden!” Gemeinsame Petition von Fabio De Masi, Judith Benda und Andrej Hunko vom 22. Februar 2019 bei WeAct externer Link – die Initiatoren bitten um massenhafte Unterzeichnung
  • „Der Tod, ein Meister aus Deutschland“ von Pascal Beucker am 21. Februar 2019 in der taz externer Link – sozusagen zur bundesdeutschen „Ausgangsposition“ in den aktuellen europäischen Bestrebungen: „Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland. Im vergangenen Jahr genehmigte die schwarz-rote Regierung Rüstungsexporte im Wert von 4,82 Milliarden Euro. Damit gehörte die Bundesrepublik im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Nur die USA, Russland und China machten noch bessere Geschäfte. Mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte ging in Drittländer außerhalb von EU und Nato, darunter nicht wenige, die – um es ganz vorsichtig zu formulieren – etwas abweichende Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten haben. Es wäre an der Zeit, endlich ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten an Länder außerhalb der EU zu diskutieren. Stattdessen geschieht derzeit das exakte Gegenteil. Lautstark wird unter Verweis auf die noch laxere Genehmigungspraxis der französischen und der britischen Regierung lamentiert, die deutschen Beschränkungen von Rüstungsexporten seien zu restriktiv. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verstieg sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gar zu der Aussage, „wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien“…“