Die Bundesregierung als Vertreter: (Ersatz)Kunden (in Ägypten) für die Rüstungsindustrie suchen…

Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Mit dem Auftrag zum Bau von 35 Patrouillenbooten für Saudi-Arabien hatte Lürssen 2014 einen großen Fisch an Land gezogen. 15 dieser effektiv bewaffneten Küstenwachtschiffe waren bereits ausgeliefert, als die Bundesregierung Anfang November 2018 einen vorläufigen Stopp aller weiteren Waffen- und Ausrüstungslieferungen an das saudische Militär anordnete. Die Peene-Werft setzte daraufhin die Hälfte ihrer 300 Mitarbeiter auf Kurzarbeit. Das bedeutet: nur noch 60 Prozent vom normalen Gehalt bei mehr oder weniger sinnvollen Weiterbildungsmaßnahmen. Lürssen riskiert, auf vier schon lieferfertig gebauten und acht weiteren noch im Bau befindlichen Schiffen sitzen zu bleiben. In Wolgast »drohen die Lichter auszugehen«, wie es in regionalen und überregionalen deutschen Medien seither heißt. Denn an der Peene-Werft hänge die berufliche Existenz von insgesamt 1.500 Menschen und deren Familien. (…) Aber was geschieht, falls so schnell nicht genug Abnehmer gefunden werden können? Lürssen erwartet jedenfalls ein klares Signal aus Berlin, und das könnte zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen an den deutschen Staat auch so aussehen: Der Anfang November ausgesprochene Lieferstopp ist rechtlich nicht bindend. Genau genommen handelt es sich nur um eine Bitte der Bundesregierung an die betroffenen Firmen und Firmengruppen. Der Lieferstopp sollte von vornherein nur für zwei Monate gelten und dann erneut überprüft werden. Genau das könnte in der kommenden Woche in Berlin geschehen, denn die Frist ist abgelaufen...“ – aus dem Beitrag „Kriegsschiffe im Angebot“ von Knut Mellenthin am 04. Januar 2019 in der jungen welt externer Link, worin auch noch andere Verkaufsmöglichkeiten berichtet werden, die eifrige Interessensvertreter finden könnten… Siehe dazu auch einen Bericht über einen weiteren Verkaufserfolg und den Hinweis auf unseren Beitrag zu den Drohungen der Rüstungsindustrie:

  • „Bundesregierung billigt Kriegsschiff-Lieferung an Ägypten“ von Matthias Gebauer und Gerald Traufetter am 02. Januar 2018 bei Spiegel Online externer Link über einen weiteren Verkaufserfolg: „Insidern zufolge soll eine solche Fregatte aus der Werft von Thyssenkrupp etwa 500 Millionen Euro kosten. Neben dem nun genehmigten Kriegsschiff soll die ägyptische Marine in den kommenden Jahren noch eine weitere Fregatte aus Deutschland bekommen. Außer dem Waffendeal mit Ägypten genehmigte der Bundessicherheitsrat laut Liste kurz vor Jahreswechsel auch die Lieferung von Ersatzteilen für 165 militärische Lastwagen von Daimler-Benz nach Algerien. Mit dem Export nach Ägypten bleibt die Bundesregierung bei ihrer umstrittenen Linie, auch Waffen an autoritäre Regime zu liefern, wenn diese als regionale Partner der Bundesregierung gelten. Zudem bricht sie erneut das Versprechen, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die direkt am Jemenkrieg beteiligt sind…