[TET] Weltmarktführer für Fensterelemente will Betriebsrat loswerden

Dossier

„Das Kasseler Unternehmen TET (Technoform Extrusion Tooling) GmbH steht kurz davor, in die Bautec GmbH der Unternehmensmutter integriert zu werden. Während die Geschäftsleitung der TET diesen Schritt mit Synergieeffekten begründet, befürchten Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauenskörper, dass es darum geht, schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und gleichzeitig einen kritischen Betriebsrat loszuwerden. Die Fusion soll nach Planung des Unternehmens am 10. Oktober vollzogen werden. „Der Kasseler TET-Betriebsrat gehört zu den aktivsten und konsequentesten Betriebsräten, die ich als Arbeitsrechtler kennengelernt habe. Es verwundert deshalb auch nicht, dass der wesentliche Punkt der jetzt forcierten ‚Unternehmensverschmelzung‘ die Entmachtung des Betriebsrats zu sein scheint,“ so der Hamburger Arbeitsrechtler und Anwalt des TET-Betriebsrates Dr. Rolf Geffken. Demnach ließ TET verkünden, dass mit dem Datum der Verschmelzung das Amt des Betriebsrates erlösche und auch keine Neuwahl ‚notwendig‘ sei. Für das Verhalten von Technoform findet RA Geffken deutliche Worte: „Das ist mehr als bloßes Betriebsrats-Mobbing. Das ist Krieg gegen einen Betriebsrat.“ (…) Damit die Fusion nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, hat sich zur Unterstützung der Belegschaft ein Solidaritätskreis gebildet. Der Betriebsrat prüft zudem gerichtliche Schritte.“ Aus der Pressemitteilung des Solidaritätskreises vom 16.9.2016, die wir dokumentieren, sowie weitere Informationen und Unterstützungsaufrufe

Pressemitteilung: Weltmarktführer für Fensterelemente will unliebsamen Betriebsrat loswerden

• Technoform aus Kassel plant Fusion zweier Unternehmenstöchter

• Fachanwalt für Arbeitsrecht spricht von „Krieg gegen den Betriebsrat“

• Solidaritätskreis gegründet

Kassel, 16.9.2016

Das Kasseler Unternehmen TET (Technoform Extrusion Tooling) GmbH steht kurz davor, in die Bautec GmbH der Unternehmensmutter integriert zu werden. Während die Geschäftsleitung der TET diesen Schritt mit Synergieeffekten begründet, befürchten Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauenskörper, dass es darum geht, schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und gleichzeitig einen kritischen Betriebsrat loszuwerden. Die Fusion soll nach Planung des Unternehmens am 10. Oktober vollzogen werden.

„Der Kasseler TET-Betriebsrat gehört zu den aktivsten und konsequentesten Betriebsräten, die ich als Arbeitsrechtler kennengelernt habe. Es verwundert deshalb auch nicht, dass der wesentliche Punkt der jetzt forcierten ‚Unternehmensverschmelzung‘ die Entmachtung des Betriebsrats zu sein scheint,“ so der Hamburger Arbeitsrechtler und Anwalt des TET-Betriebsrates Dr. Rolf Geffken. Demnach ließ TET verkünden, dass mit dem Datum der Verschmelzung das Amt des Betriebsrates erlösche und auch keine Neuwahl ‚notwendig‘ sei. Für das Verhalten von Technoform findet RA Geffken deutliche Worte: „Das ist mehr als bloßes Betriebsrats-Mobbing. Das ist Krieg gegen einen Betriebsrat.“

Bei einem Übergang in die Bautec GmbH würde die TET GmbH ihre Eigenständigkeit verlieren. Die Beschäftigten befürchten, dass mit der Fusion die Arbeitsbedingungen der TET-Belegschaft den schlechteren Bedingungen der Bautec-Belegschaft angepasst werden sollen. Zudem deutet vieles darauf hin, dass der TET-Betriebsrat sein Mandat verlieren würde.  Bereits jetzt wurde der Bautec Betriebsrat von der Geschäftsleitung aufgefordert, neue Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeit für die dann fusionierte Belegschaft auszuhandeln.

„Während die Technoform Group gute Gewinne einfährt und ein Weltmarktführer der Branche ist, will das Unternehmen weit mehr als bisher in die Arbeits- und damit Lebenszeit der Kolleginnen und Kollegen eingreifen. Es deutet sich an, dass die Firma dafür einen Betriebsrat benutzen will, der von der TET-Belegschaft nicht gewählt wurde“, so Violetta Bock vom sich neu gegründeten Solidaritätskreis Technoform/TET.

„Vom so genannten ‚Union Busting‘ – das systematische Be- und Verhindern von Arbeitnehmervertretungen – sind immer wieder ganze Belegschaften und  Arbeitnehmervertretungen betroffen“, sagt Dr. Thomas Goes, Arbeitssoziologe am Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI) Göttingen. „Mittlerweile scheint auch in Deutschland eine unternehmensnahe Beraterszene entstanden zu sein, die sich auf die Zerstörung von demokratischer Mitbestimmung spezialisiert hat,“ so Goes weiter. Ein typisches Instrument dieses Ziel zu erreichen, sei ein Wechsel der Eigentumsformen innerhalb einer Unternehmensgruppe. Davon habe auch die Technoform Group Gebrauch gemacht. Selten aber stünden Unternehmen einem so hartnäckig arbeitenden Betriebsrat gegenüber wie im Falle von der Technoform Extrusion Tooling GmbH, so Goes weiter.

Damit die Fusion nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, hat sich zur Unterstützung der Belegschaft ein Solidaritätskreis gebildet. Der Betriebsrat prüft zudem gerichtliche Schritte.

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Weitere Informationen

• Betriebsrat „legal“ ausgeschaltet: Sozialplan mit Restmandat bei Technoform – Gewerkschaft kam zu spät
  „Wir hatten berichtet: Zwei Firmen der Firmengruppe Technoform fusionierten so, dass die Firma mit einem aktiven Betriebsrat ihre „Identität“ und damit auch „ihren“ Betriebsrat verlieren sollte. Das Ganze war kaum Zufall. Zu spät stellte die Gewerkschaft IGBCE die Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrages auf, durch den die Existenz des BR haette gesichert werden können. (…) Die „leise “ Ausschaltung von Betriebsräten muss künftig durch den Gesetzgeber ausgeschlossen werden. Gewerkschaften müssen sich a u c h durch Kampfmassnahmem für den Bestand aktiver Betriebsräte einsetzen. Wir wünschen den KollegInnen von Technoform und dem noch amtierenden Betriebsrat viel Erfolg in ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen a u c h unter den neuen Rahmenbedingungen !“ Beitrag von und bei Rolf Geffken vom 18. Dezember 2016

• Technoform aus Kassel verweigert Tarifverhandlungen zur Absicherung von Mitbestimmungsrechten
  „Gewerkschaft und Betriebsrat fordern Tarifvertrag. Damit sollen durch Unternehmensfusion bedrohte Mitbestimmungsrechte der Belegschaft gesichert werden.
  Ein Haustarifvertrag zum Erhalt der betrieblichen Eigenständigkeit zwischen der Gewerkschaft IG BCE und dem Unternehmen Technoform – das wäre nach Ansicht von IG BCE und TET-Betriebsrat die letzte Möglichkeit, die durch eine Fusion bedrohten demokratischen Mitbestimmungsrechte der TET-Belegschaft noch zu retten.
  Der Betrieb des Kasseler Unternehmens Technoform Extrusion Tooling GmbH (TET) soll nach dem Willen der Geschäftsführung im Januar in die Bautec GmbH der Unternehmensmutter integriert werden. Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauenskörper befürchten, dass es bei dem Schritt darum geht, schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und dabei einen kritischen Betriebsrat loszuwerden. Seit etwa zwei Monaten protestieren Betriebsrat, Vertrauenskörper und der sich eigens gebildete Solikreis Technoform/TET gegen die Fusion.
  „Dass die Technoform-Geschäftsführung einen Haustarifvertrag zur Sicherung der demokratischen Mitbestimmungsrechte ablehnt, zeigt erneut: Die Fusion dient vor allem dazu, den konsequenten Betriebsrat loszuwerden und die Arbeitszeiten voll zu flexibilisieren,“ so Violetta Bock vom Solikreis Technoform/ TET.
  „Die nun bekannt gewordene neue Betriebsvereinbarung ermöglicht ein flexibles Dreischichtmodel an sieben Tagen pro Woche. Außerdem soll es keine Zuschlagsregelungen für Samstagsarbeit mehr geben. Die Behauptung der Geschäftsführung, mit der Fusion gäbe es keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, stellt sich also schlicht als falsch heraus – die Diskrepanz ist riesig,“ so der Fachanwalt Dr. Rolf Geffken, der den TET-Betriebsrat vertritt.
  Der von Gewerkschaft und Betriebsrat geforderte Tarifvertrag soll ein temporäres Weiterbestehen des TET-Betriebsrats auch nach der Fusion mit Bautec regeln. So wäre gesichert, dass die TET-Kollegen nicht von einem Betriebsrat vertreten werden, den sie gar nicht gewählt haben. Bei den nächsten regulären Betriebsratswahlen im Mai 2018 könnte dann ein neues, gemeinsames Gremium gewählt werden. Doch bisher lehnt die TET-Geschäftsführung diesen Schritt vehement ab.
  „Die Geschäftsführung muss handeln und sich zu den demokratischen Mitbestimmungsrechten bekennen. Sie muss Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufnehmen und akzeptieren, dass die Beschäftigen von TET auch nach der Fusion das Recht haben, von einem von ihnen gewählten Gremium vertreten zu werden,“ sagt Michael Heldt, Vertrauensmann der IG BCE bei TET.
  Mit der Eingliederung des Betriebes der TET in den Betrieb der Bautec GmbH würde die TET ihre Eigenständigkeit verlieren. Die Beschäftigten befürchten, dass sich mit der Fusion die Arbeitsbedingungen der TET-Belegschaft deutlich verschlechtern. Die Geschäftsführung hat bereits eingeräumt, dass der TET-Betriebsrat sein Mandat verlieren würde, erste Pläne zur starken Flexibilisierung der Arbeitszeit liegen bereits vor.“
  Pressemitteilung des Solidaritätskreises Technoform/TET vom 9.12.2016

• Einigung bei Technoform – Dennoch naht das vom Unternehmen angestrebte Ende des aktiven Betriebsrates
  „Betriebsrat und Geschäftsleitung der Technoform Extrusion Tooling in Kassel haben sich vor dem Arbeitsgericht umfassend geeinigt. Sie haben sich zu ernsthaften Verhandlungen über einen Sozialplan verpflichtet. Die Firma hat zugesichert, vor einer Einigung keinerlei vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie erkannte auch an, daß die erst kürzlich erfolgte Anordnung von Samstagsarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrates unzulässig gewesen sei. Gleichwohl wird es vermutlich gegen Ende des Jahres zur Verschmelzung der Firma mit einer Schwesterfirma und im Zuge der „Eingliederung“ auch zum Ende des Mandats des noch amtierenden Betriebsrates kommen. Der Betriebsrat vermutet nachwievor, daß dies das eigentliche Ziel der „Fusion“ sei. Ein wirtschaftlicher Nutzen des Projekts wird vom Betriebsrat verneint. Umso dringender ist jetzt eine rasche Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, mit der Mißbräuche dieser Art verhindert werden könnten. Mindestens die Durchführung von Neuwahlen muß bei Verschmelzungen zwingend vorgeschrieben werden. Die zuständige Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie will mit dem Unternehmen einen Tarifvertrag über den Fortbestand des Betriebsrates aushandeln. Ob es dazu kommt und die Geschäftsleitung  sich darauf einläßt, ist noch völlig offen.“ Aus dem RAT & TAT Info Nr. 257 von Rolf Geffken vom 16.10.2016

• Mitbestimmung nicht unter den Hammer! Welttag der menschenwürdigen Arbeit – Solidaritätsaktion für die Kolleg_innen von Technoform Extrusion Toolings (TET) in Kassel
  „Aus Anlass des Welttages für menschenwürdige Arbeit zerschlagen Aktivist_innen mit einem übergroßen Hammer symbolisch die betriebliche Mitbestimmung – symbolisiert durch ein großes Gesetzesbuch. Die Aktion macht auf die geplante Auflösung eines Betriebsrates bei dem Kasseler Weltmarktführer für Kunststoffprofile, der Technoform Gruppe aufmerksam.
  Mit der geplanten Fusion zweier Unternehmenstöchter der Kasseler Technoform Gruppe würde der Betriebsrat der kleineren Tochter Technoform Extrusion Tooling (TET) aufgelöst. Der TET-Betriebsrat gilt als sehr engagiert. Er hat über Jahre vergleichsweise gute Arbeitsbedingungen erstritten. Bei TET konnte bisher beispielsweise erfolgreich die spontane Abrufbereit zum Arbeitsplatz verhindert werden, Wochenendarbeit ist bisher eine geregelte Ausnahme.
  “Uns ist es mit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit gelungen, dass Flexibilität auch im Sinne der Kolleginnen und Kollegen geregelt werden konnte. Arbeitszeit und Leistungsverdichtung sind die entscheidenden Konfliktthemen in der modernen Arbeitswelt. Belegschaft und Betriebsrat konnten hier der Leistungsverdichtung ‚gesunde‘ Grenzen setzen, diese stehen nun mit der Fusion auf dem Spiel“ so Andreas Schrage vom TET-Betriebsrat (s.u. bisherige Pressereaktionen und Pressemitteilung vom 16.9.2016)
  Die Aktion am Friedrichsplatz soll mit dazu beitragen, dass die demokratisch legitimierte Mitbestimmung bei der Technoform Gruppe – aber auch in anderen Unternehmen in Deutschland und weltweit – nicht „unter den Hammer“ gerät.
  Die Aktion reiht sich in weltweite Aktivitäten rund um den Tag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2016 ein. Getragen wird dieser Tag vom Internationalen Gewerkschaftsbund IGB.“  Pressemitteilung des Solidaritätskreises vom 7.10.2016

• Technoform Group will Betriebsrat wegschmelzen: Ein neuer Fall von Union Busting zur Durchsetzung von Industrie 4.0
  „… Während die Debatte um Arbeit 4.0 oft noch abstrakt geführt wird, gibt es in manchen Unternehmen bereits konkrete Auseinandersetzungen darum. Die Unternehmen wollen flexible Arbeitszeiten, die sich der Maschine anpassen. Da wird es nicht gern gesehen, wenn Betriebsräte dagegen halten. Und dann schreckt ein Unternehmen auch nicht davor zurück, sich ihrer durch eine Unternehmensverschmelzung zu entledigen – so derzeit in Kassel bei der Technoform Group, einem mittelständischen und weltweit agierenden Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Isolierprofilen aus Polyamid für Fenster und Türen spezialisiert hat…“ Artikel von Violetta Bock in der Soz Nr. 10/2016

• Organisatorische Veränderung innerhalb der Technoform Group
  „Im Zuge einer strategischen Neuausrichtung der Technoform Gruppe vollzieht Technoform Bautec eine Verschmelzung mit dem internen Werkzeugbauer Technoform Extrusion Tooling. Die Maßnahme dient der Absicherung der Marktführerschaft und dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Umsetzung erfolgt mit dem in der Technoform Kultur fest verankerten Anspruch, eine Balance zwischen Kunden-, Unternehmens- und Mitarbeiternutzen zu gewährleisten. Alle Arbeitsverhältnisse der Technoform Extrusion Tooling werden 1:1 auf die Technoform Bautec übertragen. Die Tarifverträge der Kunststoffverarbeitenden Industrie Hessen finden bei beiden Gesellschaften Anwendung und der Betriebsrat der Technform Bautec Kunststoffprodukte GmbH, Ostring 4, Fuldabrück wird zukünftig auch die Interessen der Mitarbeiter der Technoform Extrusion Tooling GmbH wirksam vertreten.“ Stellungnahme der Technoform Gruppe (ohne Datum)

• Krieg gegen Betriebsrat. Union Busting in Kassel: Kunststoffproduzent will Beschäftigtenvertretung zerschlagen
  „Es kling nach einer normalen Unternehmensfusion. Der Kasseler Werkzeugbauer Technoform Extrusion Tooling GmbH (TET) soll zum 10. Oktober in das Schwesterunternehmen, die Technoform Bautec Kunststoffprodukte GmbH, integriert werden. So will es die Muttergesellschaft beider Unternehmen, die Technoform-Gruppe, ein inhabergeführter, weltweit sehr erfolgreicher hessischer Mittelständler, der sich auf die Herstellung von Isolierprofilen aus Polyamid für Fenster und Türen spezialisiert hat. Ziel sei es, Abläufe zu optimieren. Arbeitsplätze seien nicht in Gefahr. Bei den 70 TET-Beschäftigten hat die Ankündigung trotzdem Angst und Wut ausgelöst. Denn sie vermuten, dass die Verschmelzung in erster Linie genutzt werden soll, den kritischen TET-Betriebsrat loszuwerden und von der Belegschaft erkämpfte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen rückgängig zu machen. (…) Eine Befürchtung, die die Unternehmensführung indirekt gegenüber jW bestätigte. Für den TET-Betriebsrat gebe es keine Zukunft, heißt es auf Anfrage. »Der Betriebsrat der Technoform Bautec Kunststoffprodukte GmbH wird zukünftig auch die Interessen der Mitarbeiter der Technoform Extrusion Tooling GmbH wirksam vertreten«, teilte Technoform am Freitag mit. Der Bautec-Betriebsrat gilt als unternehmensnah. (…) Die Beschäftigen jedenfalls wollen diesen Angriff nicht hinnehmen. Für die nächsten Tage sind Gespräche mit der betreuenden Gewerkschaft IG BCE geplant. Der Betriebsrat prüft rechtliche Schritte und will eine Neuwahl durchsetzen.“ Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 19.09.2016