Tarifkonflikt bei der DGB Rechtsschutz GmbH

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  • DGB Rechtsschutz: Einigung auf neuen Rahmentarifvertrag – Forderung von 5,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro
    ver.di und die Geschäftsführung der DGB Rechtsschutz GmbH haben sich Ende Januar auf einen neuen Rahmentarifvertrag geeinigt. Der Tarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. Januar 2015 und hat eine Mindestlaufzeit von drei Jahren bis zum 31. Dezember 2017. Beim Neuabschluss wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen, die Klarstellung für die Beschäftigten bedeuten: Bei Erkrankung eines Kindes, die Übertragung von AZV-Tagen bei Arbeitsunfähigkeit, Vorlage einer AU-Bescheinigungen am 4. Tag sowie eine Regelung zu Verdienstausfallentschädigungen bei Wahrnehmung von Mandaten außerhalb gewerkschaftlicher Einrichtungen. Bei den künftigen Entgeltstrukturen konnte noch keine Einigung erzielt werden. (…) Die nächsten Verhandlungsrunden sind auf den 19. Februar sowie auf den 17. März 2015 vereinbart.” ver.di-Meldung vom 10.02.2015

  • Beim DGB-Rechtsschutz und ver.di hat das Jahr jetzt 27 Monate – VGB entsetzt über den ver.di-Tarifabschluss
    „Mit großem Entsetzen hat der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) den Tarifabschluss der Gewerkschaft ver.di bei der DGB Tochter DGB-Rechtschutz (DGB-RS) GmbH zur Kenntnis genommen. „Wir fragen uns ernsthaft, für was die Beschäftigten der DGB RS GmbH im Februar gestreikt haben“ so der amtierende VGB-Vorsitzende Helmut Wagner. Während ver.di in anderen Tarifbereichen durch oft mehrtägige, allerdings auch kostenträchtige Streiks beachtliche Tariferhöhungen von teil-weise über 4 % durchsetzen konnte, werden die Beschäftigten der DGB RS GmbH, an der ver.di über die Mitgliedschaft im DGB ja zugleich auch Miteigentümer ist, mit nicht einmal 2% abgespeist! Nur so wenig ist der von ver.di mit „5,15 %“ schöngerechnete Abschluss unter Berücksichtigung der überlangen Laufzeit von 27 Monaten nämlich tatsächlich wert. (…) So läuft es, wenn eine Gewerkschaft einerseits Miteigentümer eines Unternehmens ist und andererseits Interessenvertretung der dortigen Beschäftigten spielt. Der VGB jedenfalls ist entsetzt über so viel Augenwischerei und Schönrechnerei! Es zeigt sich, dass die Gewerkschaftsbeschäftigten bei ver.di eher verschaukelt als vertreten werden.Presseerklärung vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB)  vom 20.05.2013
  • Tarifeinigung: 5,15 Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte der DGB Rechtsschutz GmbH
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für die rund 750 Beschäftigten der DGB Rechtsschutz GmbH in der sechsten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Die Bruttogehälter werden tabellenwirksam zum 1. Mai 2013 um 2,1 Prozent erhöht, es folgen weitere Steigerungen um 2,4 Prozent zum 1. Januar 2014 und 0,65 Prozent am 1. Juli 2014. Darüber hinaus gibt es für die ersten Monate des Jahres 2013 eine Einmalzahlung für Verwaltungsangestellte in Höhe von 260 Euro, Rechtssekretärinnen und -sekretäre bekommen einmalig 390 Euro. Für Neubeschäftigte, die bisher niedriger eingruppiert waren, wurden zusätzlich Aufstockungsbeträge vereinbart, so dass sie überdurchschnittlich an der Tariferhöhung teilhaben. (…) Der Tarifvertrag, der auch Erhöhungen des Zuschusses zur Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung jeweils zum 1. Januar 2014 und 2015 vorsieht, hat eine Laufzeit von 27 Monaten. Die DGB Rechtsschutz GmbH unterhält bundesweit 111 Büros und 48 Service-Points. Allein im Jahre 2011 wurden für rechtsuchende Gewerkschaftmitglieder rund 300 Millionen Euro erstritten.“  Pressemitteilung von ver.di vom 14.05.2013 externer Link
  • Zum Entgeltkonflikt beim DGB und der DGB-Rechtsschutz GmbH: Tarifverhandlungen 2013: Durchbruch noch nicht in Sicht! Nächster Verhandlungstermin am 08. April„…am Freitag, den 15. März fand in Berlin die dritte Verhandlungsrunde statt. Das euch bereits mit AG-Rundschreiben Nr. 313 bekannt gemachte Angebot wurde dargestellt. Wir haben gegenüber dem Arbeitgeber deutlich gemacht, dass diese Vorgehensweise inakzeptabel ist – zuerst ist dem Tarifpartner ein Angebot vorzulegen und zu erläutern. Unabhängig davon kann dieses Angebot keine Grundlage für einen Abschluss sein, da es im Volumen viel zu niedrig ist. Außerdem bedeutet die vom Arbeitgeber gewünschte Aufspaltung der Beschäftigten bei der „Entgelterhöhung“ eine Benachteiligung für über 80 % der Beschäftigten.Auszug aus dem ver.di Tarifinfo vom März 2013    Siehe dazu:
    • Entgelt-Tarifverhandlungen„(…) Wir wollen die Schere zwischen den Einkommen der jüngeren und älteren Beschäftigten nicht weiter öffnen, sondern langfristig schließen. Die Absenkung der Gehälter für Neubeschäftigte hatte bei Einführung durchaus ihre Berechtigung. Sie weiter zu führen ist nun aber weder gerecht noch (europa-) rechtlich haltbar. (…) Alle regelmäßigen Gehaltszahlungen werden und müssen aus dem Haushalt bestritten werden. Für deutliche Gehaltssteigerungen – wie sie in den Tarifabschlüssen einiger Branchen durchgesetzt werden konnten- haben wir keinen Raum. Dabei muss man beachten, dass außer der IG Metall alle Gewerkschaften (auch ver.di) und der DGB wenn überhaupt nur moderate Gehaltserhöhungen oder sogar Nullrunden vereinbart haben. Im Übrigen, es gibt auch DGB Gewerkschaften, in denen die Gehälter gesenkt wurden. Unser Angebot an den Tarifpartner ist im Zusammenhang mit der letzten Tariferhöhung von 2,9% zu sehen und kann sich zusammen mit der attraktiven betrieblichen Altersversorgung sehen lassen…Informationen der Geschäftsführung der DGB-RS GmbH vom 15.03.2013
    • Ein unmoralisches Angebot„(…) Die angebotenen 1,5% für die Masse der Beschäftigten und 2,5 % für die ab August 2006 Eingestellten sollen „die Schere zwischen den Einkommen der jüngeren und älteren Beschäftigten nicht weiter öffnen, sondern langfristig schließen.“ Diese Zwei-Klassen-Vergütung, welche laut GF-Info vom 14.3.2013 „nun aber weder gerecht noch (europa-)rechtlich haltbar“ ist, war schon beim Abschluss des Tarifvertrages mit der Hausgewerkschaft ver.di am 27.7.2006 zutiefst ungerecht und stand und steht im schreienden Widerspruch zum gewerkschaftlichen Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Sie diente ausschließlich dazu, durch die Einführung eines betrieblichen Dumpinglohnbereichs Personalkostensenkung zu ermöglichen. Dass damals ver.di dazu die Hand reichte, ist schon schlimm genug. Dass ver.di diese Peinlichkeit jahrelang unberührt ließ, und nun scheinbar vom Arbeitgeber langsam auf den Pfad gewerkschaftlicher Tugend zurückgeführt werden soll, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Aber das Angebot der GF dient ihr ausschließlich zur Spaltung und damit tarifpolitischen Schwächung der Belegschaft…“ sowie „(…) Spannend wird eigentlich nur, ob die Hausgewerkschaft – selbstverständlich „nach stundenlangen harten Verhandlungen“ – dieses oder ähnlich Mickriges schluckt, oder ob sie – nun zur Abwechslung rollenklar als Arbeitnehmervertretung, eine Urabstimmung über unbefristeten Streik als passende Antwort organisiert.“ Tarifinformation Nr. 4-2013 vom 26. März 2013 für Beschäftigte der DGB-Rechtsschutz GmbH vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten – VGB 
  • Erfreulicher Auftakt am 26. (nicht nur) in Berlin Wie geht`s nun weiter?Etwa 200 Kolleginnen und Kollegen kamen am 26.2.2013 zu der Protestkundgebung vor der DGB-Bundesverwaltung in Berlin. Und in vielen Büros der DGB-Rechtsschutz GmbH in der ganzen Republik legten zahlreiche Beschäftigte ganztägig die Arbeit nieder. Sie folgten damit den Aufrufen von VGB und ver.di und verdeutlichten so den DGB- und DGB-Rechtsschutz-Oberen, dass sie nicht mehr auf`s brave Betteln, sondern auf mutiges Kämpfen für ihre Forderungen setzen…“  Tarifinformation Nr. 3-2013 vom 13. März 2013 für Beschäftigte der DGB-Rechtsschutz GmbH vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten – VGB
  • Tarifliche Normalitäten„Die Beschäftigten fordern 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten 0,9 Prozent bei gleicher Laufzeit. Mehr sei nicht drin. Die Beschäftigten sehen das als Provokation, rufen zum Warnstreik und demonstrieren beim Arbeitgeber vor der Tür. Eine ganz normale Tarifrunde, oder?…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 01.03.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Nun könnte schon bald weiterverhandelt werden – wohl mit einem neuen Angebot der Arbeitgeber. Auf ihnen liegt derzeit der Druck der Öffentlichkeit, nicht als Gewerkschaftsunternehmen und »typischer« Arbeitgeber dazustehen. Das wiederum hilft den Beschäftigten, und ver.di versteht es, das öffentlich auch gut zu verkaufen. Fazit: Her oder hin, es ist eine ganz normale Tarifrunde, und wir sagen: Arbeitgeber, bewegt euch!
  • DGB-Rechtsschutz im Warnstreikver.di hat die rund 750 Beschäftigten der DGB Rechtsschutz GmbH für heute zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Für den Nachmittag ist eine Kundgebung vor der DGB-Zentrale am Hackeschen Markt in Berlin geplant. ver.di reagiert damit auf das Angebot der DGB Rechtsschutz GmbH, einer Tochter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie hatte in der zweiten Verhandlungsrunde im Januar 2013 lediglich Entgelterhöhungen von 0,9 Prozent für zwölf Monate angeboten…“ Meldung bei ver.di vom 26.02.2013 externer Link
  • Wie sich der DGB ein dickes Ei gelegt hat… Nie dagewesen: Gewerkschaft streikt gegen GewerkschaftArtikel von Stefan Aigner in Regensburg digital vom 25. Februar 2013 externer Link.  Aus dem Text: „… Die Bezahlung der Juristen, die das erledigen lässt nach den Worten des bayerischen Verhandlungsführers in der Tarifkommission – Bernd Strietzel aus Regensburg – allerdings zu wünschen übrig. In den letzten zehn Jahren habe es keine nennenswerten Erhöhungen gegeben. „Ein Volljurist beim DGB Rechtsschutz verdient in der Spitze rund 4.300 Euro.“ Zum Vergleich: Ein Gewerkschaftssekretär bei ver.di liegt beim Gehalt um 500, bei der IG Metall um etwa 1.000 Euro darüber. „Ich weiß, dass dieser Streik als politisches Signal für die Gewerkschaften verheerend ist“, sagt Strietzel, „aber Blödheit gehört bestraft.“…“
  • Tarifstreit Verdi bestreikt DGBArtikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 25. Februar 2013 externer Link. Aus dem Text: „… Um mehr Geld ringen auch die 776 anderen Beschäftigten des DGB, die nicht zur Rechtsschutz-Tochter gehören. Für sie fordert der zuständige Gesamtbetriebsrat 6,5 Prozent plus bis Ende des Jahres. Der sparsame Gewerkschaftsbund will jedoch nur 1,5 Prozent rückwirkend vom 1. Januar und noch einmal so viel ein Jahr später obendrauf legen. Zu wenig finden die Betriebsräte. Zum Streik auffordern dürfen sie allerdings nicht. Sie haben die paritätisch besetzte Einigungsstelle angerufen. Doch auch dabei sind die DGB-Beschäftigten auf das Wohlwollen ihres Arbeitgebers angewiesen. Der DGB-Bundesausschuss kann sich über einen Mehrheitsbeschluss der Einigungsstelle hinwegsetzen…“
  • Streik beim GewerkschaftsbundDGB-Gewerkschaften fordern für ihre Mitglieder derzeit bis zu 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Mitarbeiter der DGB-Rechtsschutz sollen sich dagegen mit 0,9 Prozent zufrieden geben. Das tun sie nicht und streiken. Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 22.02.2013 externer Link Aus dem Text: „Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) hat für kommenden Dienstag Warnstreiks in den bundesweit 111 Büros der Rechtsschutz GmbH angekündigt sowie eine Protestkundgebung vor der DGB-Bundeszentrale in Berlin-Mitte. Eine peinliche Sache. Ebenso peinlich sind die Hintergründe, die aus Sicht des VGB für das unwürdige Lohnangebot verantwortlich sind: Der verbandseigene Rechtsschutz, der die rechtliche Vertretung aller DGB-Gewerkschaftsmitglieder in Prozessen vor Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten übernimmt, wurde 1997 ausgelagert und in eine selbstständige GmbH überführt – ganz wie es andere Arbeitgeber häufig gegen gewerkschaftlichen Widerstand tun. Dabei fasste der DGB immerhin den Beschluss, 40 Prozent der jährlichen Beitragseinnahmen des DGB an die Rechtsschutz GmbH zu überweisen, um die Finanzierung der gewerkschaftlichen Rechtsvertretung dauerhaft zu gewährleisten. Dieser Verpflichtung kam die DGB-Spitze freilich nur teilweise nach: Man bediente sich, so der VGB, „eines ebenso frechen wie durchschaubaren Tricks“: Immer im Herbst nimmt der Gewerkschaftsbund eine bewusst niedrig angesetzte Schätzung der Einnahmen für das kommende Jahr vor, die dann als Basis für den 40-Prozent-Anteil der Rechtsschutz GmbH rechnerisch herangezogen wird…
  • An alle Beschäftigten in der DGB-RS GmbH! Aufruf zu Warnstreik und Protestkundgebung am 26.2.2013 vor der DGB-Zentrale in Berlin“0,9 % mehr ab 1.2.2013 plus 25 (VA) bzw. 35 € Einmalzahlung für Januar 2013 lautet das erste (und „letzte“!) Angebot der GF der DGB-RS GmbH. Ebenso wie die ver.di-Tarifkommission bewertet der VGB-Vorstand dies als völlig unzureichend…” Tarifinformation Nr. 2-2013 vom 19. Februar 2013 für Beschäftigte der DGB-Rechtsschutz GmbH externer Link   beim Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten. In der Pressemitteilung des VGB vom 22.2.2013 heißt es hierzu: “… Statt nämlich, wie vom DGB-Bundesvorstand am 1.7.1997 anlässlich des Outsourcings (ja, so etwas gibt`s auch bei Gewerkschaftsbetrieben) des Rechtsschutzes einstimmig beschlossen, der Tochter DGB-Rechtsschutz GmbH jährlich 40 % der DGB-Beitragseinnahmen zur Finanzierung ihrer für die Gewerkschaften eminent wichtigen Arbeit zu überweisen, bedienen sich die DGB-Chefs eines ebenso frechen wie durchschaubaren Tricks: Jeweils im Herbst wird eine – betont vorsichtige – Planung der Beitragseinnahmen vorgenommen. Die DGB-Spitze überweist dann im Folgejahr 40 % nur der (jeweils bewusst niedrig) geplanten Beitragseinnahmen und behält am Jahresende den bisher fast in jedem Jahr angefallenen Überschuss aus dem 40%-Anteil der tatsächlichen Beitragseinnahmen für sich. Mehr als 30 Mio € hat die Mutter DGB auf diese Weise ihrer Tochter DGB-Rechtsschutz GmbH vorenthalten; das ist mehr als die Hälfte des 2013er Jahresbudgets der DGB-Rechtsschutz GmbH. Und nun bietet deren Geschäftsführung nur 0,9 % und jammert, es gebe „keinen Spielraum für größere Tariferhöhungen“…”